Zuger Polizei kann`s nicht abwarten und wendet das

Antiterror-Gesetz auf Corona-Disput vorzeitig an

Presseerklärung vom Schriftsteller Dipl.-Ing. Andreas Groß
vom 8. Dezember 2020

Am 3. Dezember machte ein vierköpfiger Trupp der Zuger Polizei eine Razzia gegen ein IT-Un- ternehmen in Morgarten und beschlagnahmten alle 4 Arbeitsplätze. Die Mitarbeiter haben seit- her nichts mehr zu tun, denn auch alle Datensicherungen wurden sichergestellt, sichergestellt da- mit auch, dass keine weitere Produktion stattfinden kann.

Damit wird das Anti-Terror-Gesetz1 schon jetzt in Kraft gesetzt, das die eidgenössischen Räte in der Herbstsession verabschiedet haben, das der Polizei ohne richterlichen Beschluss präventive Massnah- men gegen sogenannte terroristische Gefährder in die Hand gibt. Dagegen haben die Jungparteien das Referendum2 ergriffen, denn die im Gesetz vorgesehenen weitreichenden Massnahmen gegen potenzi- elle Gefährder werden die Grundrechte und die Freiheit jedes Einzelnen schwer einschränkten. Also wird dieses umstrittene Gesetz erst vors Volk kommen bevor es Rechtskraft erlangt3.

Am letzten Donnerstag stürmten jedoch die 4 Kripo-Beamten mit schusssicheren Westen das Haus und trommelten das Unternehmer-Ehepaar aus dem Schlaf. Sie wollten Beweise sicherstellen, über einen angeblichen Betrug, der sich als Meinungsverschiedenheit herausstellte. Denn der Diplom-Ingenieur Andreas Gross aus Morgarten stellt seit 7 Wochen Atteste für jeden Anforderer aus, der sich damit von der Maskenpflicht der Covid-19-Verordnung freimachen will. Dieses bietet er sogar öffentlich im Inter- net unter Maskenattest.ch an.

Der Kantonsarzt Dr. Hauri sieht darin einen gewaltigen Betrug, denn Gross unterzeichnet dieses Attest als «Therapeut», obwohl er hier im Kanton gar keine Zulassung als Arzt oder Naturheiler besitzt. Daher hat er Mitte November eine Verbotsverfügung erlassen, um Gross zu stoppen. Gross liess sich nicht stoppen, sondern wartet auf eine gerichtliche Klärung der Meinungsverschiedenheit.

Gross hat 1986 eine Ausbildung zum Reiki-Meister 3. Grad absolviert und praktizierte seither hauptbe- ruflich als Therapeut, bildete sich in Reinkarnations-Sitzungen fort und stellte seinen studierten Beruf als Computer-Ingenieur vorübergehend zurück. Für Reiki-Behandlungen und Gesprächstherapiesitzun- gen – die Gross an über tausend Klienten geliefert hatte – braucht es unstrittigerweise keine staatliche Zulassung.

Strittig ist hingegen die Maskenpflicht. Für die WHO, den Bundesrat und für die Kantonsräte wie Dr. Hauri ist sie ein Kernbestandteil im Kampf gegen den Virus. Es gibt aber auch hochqualifizierte Kriti- ker, die keinen Nutzen in der Maske sehen, sondern nur potentielle Schädigungen der Gesundheit ihrer Träger. Dem hat sich Gross angeschlossen und ist den Klagen vieler Patienten nachgegangen, deren Ärzte sich standhaft weigerten, ein Maskendispens zur Befreiung von dieser Qual auszustellen. Darun-

1 Das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus:

https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2020/7741.pdf
2 https://patriot.ch/2020/11/23/referendum-gegen-anti-terror-gesetz/
3 https://www.srf.ch/news/schweiz/neues-bundesgesetz-jungparteien-ergreifen-referendum-gegen-anti-terror-gesetz

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ter findet sich zum Beispiel eine Mutter eines gehörlosen Kindes, das seiner Mutter von den Lippen ab- liest. Ihr Arzt sieht dennoch keine Notwendigkeit für ein Maskenattest. Oder ein Asthmatiker oder ein Patient, der schon viermal eine schwere Lungenentzündung erlitten hatte und eh schon kaum Luft be- kommt. Gerade Kinder sind betroffen, denn ihr Lungenvolumen ist viel kleiner und füllt sich eh schon zu einem höheren Anteil mit zurück-geatmeten Kohlendioxid, als die Erwachsenen. Mit einer Maske steigt dieser Rückatmung verbrauchter Luft nun noch und kann kritische Zustände annehmen. Es sollen schon Kinder daran gestorben sein.

Gross stellte also haufenweise ohne die Patienten gesehen zu haben und ohne eine Diagnose erstellt zu haben «medizinische Atteste» aus, denn er rechtfertigt es damit, dass Jeder Mensch mehr oder weniger unter der Maskenpflicht leidet. Zunehmend müssen Hautärzte Hautausschläge behandeln, die aus dem Maskentragen resultieren. Denn diese sind mit Konservierungs- und Desinfektionsmitteln imprägniert und enthalten Plastik-Mikrofasern, die mit eingeatmet werden: z.B. das giftige Formaldehyd und Tef- lon. - Auf der anderen Seite sehen die nur 160 nm grossen Viren die Maschen der Masken wie scheu- nengrosse Tore. «Wenn eine Maske Viren zurückhalten könnte, dann kann ich auch einen Maschen- drahtzaun verwenden, um Mücken von meinem Grundstück fern zu halten», spottet Gross.

Statt dass dieser Meinungsstreit sachlich und auf der Basis von Beweisen und medizinischen Studien vor einem Gericht ausgefochten wird, sehen die Behörden Gefahr im Verzug und beschlagnahmen eine ganze Firma, um Gross wirksam zu stoppen. Dabei ist der Vorwurf des missbräuchlichen Therapeuten- Titel – der ohnehin nicht geschützt ist – offenbar nur ein Vorwand. Denn in Bern gab es einen ähnlichen Fall. Dort hatte eine Frau Dr. med. ebenfalls ohne Diagnose solch ein Dispens für jeweils 20 Fr ausge- stellt4. Und obwohl sie eine zugelassene Ärztin ist, wurde ebenfalls mit der vollen Macht vorgegangen: es wird geprüft, ob ihr die Zulassung entzogen wird.

Es ist ja nicht so, dass hinter der WHO-Sicht die Mehrheit der Ärzte und Wissenschaftler stehen und die Gegenpositionen nur von ein paar Aluhut-Trägern und Spinnern vertreten wird. Weltweit haben sich bereits tausende Ärzte, Therapeuten und medizinische Wissenschaftler öffentlich gegen die Corona-Po- litik gestellt5, so auch in der Schweiz: https://aletheia-scimed.ch/ - Doch die von Bill Gates und Big Pharma finanzierte WHO entscheidet offenbar, welche Meinungen in der Politik zu berücksichtigen sind und gegen welche harsch vorzugehen ist.

Da nicht nur die Computeranlagen des Zuger Ing.-Büro Gross GmbH beschlagnahmt wurden, sondern auch seine vollständigen Datensicherungen, und dieses natürlich ein Musterbeispiel für ein papierloses Büro darstellt, ist das ganze Know-How, die Quellcodes, die Buchhaltung, die Kundenprojekte etc. aus Jahrzehnten verloren. Zumindest für viele Monate bis zum Prozessende, wie der zuständige kt. Staats- anwalt Müller droht. Damit wurde die Bestrafung abweichender, «falscher» Meinungen aus dem Ge- richtssaal verbannt und direkt der Polizei übergeben. Aufgabe der Gewaltenteilung im Zeitalter Coro- nas? Und genau das soll das neue Anti-Terror-Gesetz erreichen: Mutmassliche «Terroristen» wie Coro- na- oder Klima-Leugner können direkt über eine polizeiliche Verfügung für Monate unter Hausarrest

4 https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/berner-aerztin-stellt-angeblich-maskendispens-fuer-20-franken-aus-kanton- ueberprueft-den-fall-139044401

5 So z.B. in DE https://www.mwgfd.de/unterstuetzerliste-therapeuten/ in der Schweiz

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gestellt werden. «Um als Terrorist oder Terroristin zu gelten, müsste man neu weder einen Terrorakt planen noch ausführen, stellte Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Schweiz, fest. Ein entsprechender Verdacht der Polizei würde ausreichen, um Massnahmen wie Hausarrest, Ausreisever- bote, Meldepflicht oder Fussfesseln anzuordnen.»6

Bislang wurde die «Nationale Sicherheit» bemüht, um Grundrechte auszuhebeln, jetzt kommt seit Co- rona ein neuer Ansatz: «Die von Ihnen angebotenen «Atteste» stellen dadurch eine Gefahr für die öf- fentliche Gesundheit dar», schreibt der Kantonsarzt und «Da aus zwingenden Gründen ein sofortiger Vollzug notwendig ist, wird der Verwaltungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.», d.h. er kann sein Verbot sofort ohne gerichtliche Entscheidung durchsetzen.

Sein Vorgriff auf den Geist des noch in der Schwebe hängenden Anti-Terror-Gesetzes ist natürlich ein Bärendienst für den Bundesrat. Denn bislang konnten die Unterstützer des Referendums sich nur in Spekulationen ergiessen, was mit dem neuen Gesetz alles möglich werden wird. Durch den Vorgriff wird deutlich, wohin der Hase läuft. Das ist Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker, die schon seit langem warnen, dass hier eine globale Weltordnung die nationale Souveränität aller Staaten aushebelt und sich selbst als weltweite Diktatur erhebt, im Stile von George Orwells 1984: Genau das betreibt der Deutsche Direktor des World Economic Forum Klaus Schwab und ruft fürs nächste Mee- ting in Davos zu einem Great Reset auf, Massnahmen, die die Welt für immer verändern sollen.

Zitate vom Referendumskommittee7

Um als Terrorist zu gelten, müsste man neu weder einen Terrorakt vorbereiten noch ausführen. Es wür- de reichen, wenn die Polizei den Verdacht hat, man könnte in Zukunft terroristisch tätig werden. Dabei wird der Verdacht auf der Grundlage einer sehr weit gefassten Defintion der terroristischen Tätigkeit konstruiert: Denn die neue Definition, wonach die betroffene Person «eine terroristische Aktivität aus- üben wird» geht – entgegen der fehlerhaften Behauptung des Bundesrates in der Botschaft – weit über die bestehenden Definitionen im Nachrichtendienstgesetz und Strafgesetzbuch hinaus. Die Definition verlangt keinerlei Bezug zu einer Straftat oder einer sonstigen "Gefährdung" mehr. Für einen Verdacht reicht das Bestehen von «Anhaltspunkten», dass die betroffene Person «eine terroristische Aktivität ausüben wird», unter anderem durch die «Verbreitung von Furcht und Schrecken»8. Potentiell könnte auch bisher legaler politischer Aktivismus darunter subsumiert werden. Die UNO hat die neue Schweizer Terrorismusdefinition scharf kritisiert: Es sei eine ernstzunehmende Gefahr für die Menschenrechte in der Schweiz.

Die Massnahmen im Gesetz werden nicht von einem Gericht, sondern von der Bundespolizeibehörde Fedpol auf blossen Verdacht hin (keine Beweise nötig) angeordnet. Das Gesetz sieht kein genügendes gerichtliches Kontrollorgan vor: Dies untergräbt die Gewaltenteilung. Zudem verstossen die beschlos- senen Massnahmen klar gegen Grund- und Menschenrechte. 50 Schweizer Rechts-Professor*innen ha- ben den Bundesrat vor diesen Rechtsverletzungen eindringlich gewarnt.

6 https://patriot.ch/2020/11/23/referendum-gegen-anti-terror-gesetz/ 7 https://willkuerparagraph.ch/argumente.php
8 Siehe mein Kommentar am Schluss.

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Das Gesetz sieht unter anderem Hausarrest vor, als einzige Massnahme, die von einem Gericht ange- ordnet wird. Sie erfolgt aber ohne Bezug auf die Begehung einer bestimmten Straftat und ohne jegliche Konkretisierung hinsichtlich Zeitpunkt, Ort oder Opfer. Jeder kann ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu sechs Monate unter Hausarrest gestellt werden. Dies stellt einen Freiheitsentzug dar und ver- stösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Artikel 5 der Europäischen Menschenrechts- konvention verbietet es, einem Menschen das Recht auf Freiheit willkürlich aufgrund einer schwammi- gen Vermutung zu entziehen. Die Schweiz wäre damit die einzige westliche Demokratie, die eine will- kürliche Freiheitsberaubung kennt. Es gibt nur eine Ausnahme: Die USA mit ihren Lagern in Guan- tanamo.

Dies öffnet Tür und Tor für Willkür und Fehler. Die Konsequenzen solcher Fehler und Willkür bei Massnahmen gegen Terrorismus zerstörten bereits Leben in der Schweiz, so wie etwa jenes von Sami A. Wer sechs Monate lang nicht auf der Arbeit erscheint und als Terrorist abgestempelt ist, wird es schwer haben, wieder in die Gesellschaft integriert zu werden.

Die Gesetzesvorlage opfert den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte für die Terror- bekämpfung, ohne dass es der Schweiz mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die Gesetzesvorla- ge höhlt unseren Rechtsstaat aus und sorgt für noch mehr Unsicherheit und Willkür. Der Rechts- staat – inklusive seine elementarsten Prinzipien – ist nicht verhandelbar. Das geplante Terror-Ge- setz ist der Schweiz unwürdig, weshalb eine breite Allianz das Referendum ergreift.

Anmerkung von Andreas Gross

Das neue Anti-Terror-Gesetz schafft ein neues Gedankenverbrechen in Art. 23e, ich zitiere:

Begriffe

1 Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird.

2 Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.

Und genau dieser Vorwurf der «Verbreitung von Furcht und Schrecken» richtet sich natürlich nicht ge- gen die Klima-Jünger Gretas und den «Zeugen Coronas» Alain Berset, sondern gegen die «Leugner» und «Verschwörungstheoretiker»: denen wird vorgeworfen, wir würden mit der Kritik an der Regie- rung unsere Leser in Angst und Schrecken versetzen, sogenannte «Fake-News» werden zur Straftat, der demokratische Dialog wird zur Strafsache.

Und das Schlimmste: Ob ein Delikt vorliegt, wird nicht mehr vor einem Gericht geklärt, sondern die Polizei entscheidet aus eigenem Ermessen.

Das nennt man einen Polizeistaat.

Der Überfall auf meine Firma und Familie und die Beschlagnahme aller Arbeitsplätze ist ein vorzeiti- ges Ereignis, aus der Vorfreude auf die geplante Allmacht der Polizei. «Es wird höchste Zeit, dagegen aktiv zu werden».