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Analysen: 12.-19.11.20: Analitik: USA am Scheideweg – schlimm oder schlimmer/ Evo Morales ist zurück in Bolivien/ Bergkarabach: Putin spielte Schlüsselrolle/ Ukraine: Partei des Präsidenten verliert Wähler an "prorussische" Partei

 

die beste analyse zur gegenwärtig prekären situation der USA
die analyse von analitik finde ich das wahrscheinlichste szenarion für die USA, das ich schon seit trumps wahlsieg 2016 prognostiziere. er ist vielleicht der beste geo-politische analytiker - nach dem sprechenden kater aus russland*. es freut mich natürlich sehr, dass meine quelle nr. 1 zu den selben schlussfolgerungen kommt. siehe mein inserat crash 2020 in der rechten spalte. trump wird an der macht bleiben und gründlich aufräumen. aber die neue welt kreieren müssen wir selber...

der machtwechsel kann nicht verhindert werden - das kali-yuga ist vorbei
aber ich finde nicht alles gut was er schreibt. analitik hat wohl kaum einen spirituellen hintergrund. denn sein szenario - wenn biden an die macht kommen würde - ist gar nicht möglich. warum? der plan der trump-allianz viel zu perfekt und so genial, dass ich mit das nur so vorstellen kann, dass an den schlüsselstellen lichtkräfte sitzen und das ganze steuern. der tiefe staat hat keine armee, keine national-garde und keine grossen geheimdienste.

Warum sollte es unter Biden einen Bürgerkrieg geben?
Weil es das demokratisch-linksliberale Lager ist, das völlig den Verstand verloren hat und alle, die nicht ihrer Meinung sind, bereits entmenschlicht haben. Im Namen von Antirassismus wird in den USA seit Monaten aktiv Rassismus und wahllose Zerstörung betrieben. Entmenschlichung, wie sie derzeit vom linksliberalen Lager gegenüber den konservativ Denkenden ausgeübt wird, geschieht nie zufällig. Das ist immer die Vorstufe für Vernichtung. Die Geschichte ist voll von Beispielen. Und wenn man von der moralischen Verwerflichkeit des Unterfangens absieht (weil es diesbezüglich wenig zu diskutieren gibt), erkennt man, etwa am Beispiel des Dritten Reiches, folgendes: Man kann kleine und große Gruppen entmenschlichen. Man kann anschließend dazu übergehen, diese kleinen und großen Gruppen physisch zu vernichten. Aber wenn man dazu übergeht, eine große und wehrfähige Gruppe zu vernichten, kann man auch auf die Fresse bekommen… In den USA wurde die Hälfte der Nation entmenschlicht. Und diese Hälfte ist gut bewaffnet. Diese Konstellation lässt eine besonders große Menge von vergossenem Blut erwarten.

das demokratisch-linksliberale lager hat nicht völlig den verstand verloren, sondern ihr herz. die gutmenschen glauben an ihre sache und sind meist so dogmatisch bis fanatisch, dass man gar nicht mehr mit ihnen reden kann. antifanten, gender-feministinnen, klimafanatiker, umwelt-fetischisten, dogmatische linke und grüne, marxisten, kommunisten, faschisten, existenzialisten, hedonisten, satanisten sind menschenfeinde, nicht menschenfreunde. trump wird nach den wahlen antifa und BLM voraussichtlich zu terroristischen organisationen erklären.

auszug aus..
Brief: 8.-15.10.20: Dogmatismus + Fanatismus ist eine Geisteskrankheit
woher stammt das akuelle weltbild?
die dunkelmächte haben in den vergangenen 5000 jahren kali-yuga ganze arbeit geleistet. unser materialistisches weltbild entstand so ab 1660 durch die
royal society - zur hälfte jesuiten, zur hälfte fabianer (freimaurer) - alles satanisten. london ist das zentrum der schwarz-magier. veikko hat dazu ein gutes video gemacht. er beschreibt brillant die minutiöse planung und inszenerung des aktuellen weltbildes - the american way of life.
Das große Experiment  Veikko Stölzer  August 2020

das verrückte ist: alles kommt aus derselben küche

einen bürgerkrieg wird es nicht geben
wenn trump zum wahlsieger erklärt wird, will der tiefe staat einen bürgerkrieg inszenieren. trump wird armee und/oder national-garde einsetzen. dann ist in 1-3 tagen ruhe.

keine angst, es ist alles perfekt organisiert
da ist veikko stölzer besser informiert als analitik...


der sprechende kater sollte übersetzt werden - kennst du einen deutsch/russen?
ps: ich suche immer noch einen russland/deutschen mit hohem politischen bewusstsein, der den blog des sprechenden katers liest oder lesen möchte...
* analitik.de leider schreibt er seit 2-3 jahren immer seltener. sehr gute analysen, keine lösungsvorschläge, interessante kommentare, texte aus russland. z.b. vom sprechenden kater, dem besten geo-politischen analysten den ich kenne. hier ein beispiel: 30.3-5.4.18: Skripal aufruf: sprichst du russisch und hast lust, seine texte zu lesen und auszuwählen? sie ins deutsche übersetzen kann ich dann mit DeepL-übersetzer. hier seine website: https://catmotya.blogspot.ch/p/blog-page_20.html 

USA am Scheideweg – schlimm oder schlimmer

Die US-Wahl ist wie erwartet abgelaufen. Trump hat mehr Stimmen geholt, die Demokraten haben mittels Briefwahl so viele Tote dazugeholt, wie nötig waren, um Trump zu überholen. Trump zieht dagegen vor Gericht. Egal, wer gewinnt, die Gegenseite legt Berufung ein. Sämtliche Verfahren enden beim Verfassungsgericht.

Unerwartet ist für mich, dass die Presse Biden bereits zum Präsidenten erkoren hat und noch unerwarteter ist, dass Israel, Deutschland und Frankreich Biden bereits gratuliert haben. Das ist exakt das Guaido-Szenario aus Venezuela: Wir lassen die Presse einen Präsidenten ausrufen und bestätigen das durch ausländische Regierungen und schaffen uns so die Realität, die wir haben wollen. In Venezuela ist das krachend gescheitert. Mal schauen, wie weit Biden damit kommt. Meine Vermutung ist, dass die Demokraten mit diesem wahnsinnigen Schritt die Initiative ergriffen und in den Angriff gegangen sind, weil sie nichts besseres in der Hand haben. Der oben dargelegte rechtsstaatliche Weg mit Neuauszählungen, Kontrollen und Gerichtsverfahren verspricht absolut nichts Gutes für die Demokraten. Deswegen sind sie bereit, für einen Strohhalm die USA endgültig zur Bananenrepublik abzustufen.

Für die USA gab und gibt es verschiedene Entwicklungsszenarien des hegemonialen Abstiegs. Schlimm oder schlimmer. Trump oder Biden. Großes Kanada oder Chaos mit Aufspaltung der USA in mehrere Staaten.

Trump vertritt die nationalen Eliten, die klassischen Kapitalisten, die in den USA ihre Produktionsmittel und Immobilien haben, für die die USA die Heimat sind, an die sie physisch gebunden sind. Das sind Eliten, die ein persönliches Interesse daran haben, dass die USA als Staat gedeihen. Im Interesse dieser Eliten hat Trump versucht, die ausgelagerte Industrie aus China zurück in die USA zu holen. Das Szenario “Großes Kanada” ((c) Kater) sieht vor, dass die USA ihre Armee und ihre Industrie aus dem Ausland zurückholen und einen Wiederaufbau im Inneren beginnen. Das ist Trumps “Make America Great Again”. Das ist geordneter Rückzug nach dem verlorenen Dritten Weltkrieg. Keine Abenteuer mehr in Syrien und Bergkarabach, stattdessen selber Autos für sich selbst bauen und die eigenen maroden Straßen und Brücken instand setzen. In diesem Szenario durchleben die USA eine sehr schwere Zeit voller Entbehrungen, verlieren ihre geopolitische Macht, erhalten sich aber das Potential, in Ruhe und bescheidenem Wohlstand zu existieren, ganz so wie Kanada. das finde ich das wahrscheinlichste szenarion, das ich schon seit trumps wahlsieg 2016 verkünde. siehe mein inserat crash 2020 in der rechten spalte.

Biden vertritt die Finanz-Eliten und die Tech-Giganten. Die haben keine großen Produktionsmittel in den USA; alles, womit sie ihr Geld verdienen, ist digital. Für diese Eliten sind die USA auch keine Heimat, sondern lediglich ein Standort. Sie sind bereit, bis zum letzten Amerikaner um diesen guten Standort zu kämpfen, und wenn es trotzdem nicht reichen sollte, können sie abhauen. Ihre digitalen Wigwams können sie überall aufschlagen. Im Biden-Szenario werden die USA in Chaos versinken. Es kommt zum Bürgerkrieg und das Land zerfällt in Teile. Dieses Szenario wird schon seit vielen Jahren sehr konkret vorbereitet. Die Wunden des längst vergangenen US-Bürgerkriegs wurden bereits fachmännisch aufgerissen. Wie man unschwer erkennen kann, geht es in diesem Szenrio nicht darum, das Verbliebene zu retten. Stattdessen wird im Chaos des Bürgerkriegs alles Verbliebene zerstört werden. Vielleicht haben sich Deutschland und Frankreich deshalb beeilt, Biden zu gratulierendieses szenario würde uns bevorstehen, wenn die satanisten an der macht bleiben...

Warum sollte es unter Biden einen Bürgerkrieg geben? Weil es das demokratisch-linksliberale Lager ist, das völlig den Verstand verloren hat und alle, die nicht ihrer Meinung sind, bereits entmenschlicht haben. Im Namen von Antirassismus wird in den USA seit Monaten aktiv Rassismus und wahllose Zerstörung betrieben. Entmenschlichung, wie sie derzeit vom linksliberalen Lager gegenüber den konservativ Denkenden ausgeübt wird, geschieht nie zufällig. Das ist immer die Vorstufe für Vernichtung. Die Geschichte ist voll von Beispielen. Und wenn man von der moralischen Verwerflichkeit des Unterfangens absieht (weil es diesbezüglich wenig zu diskutieren gibt), erkennt man, etwa am Beispiel des Dritten Reiches, folgendes: Man kann kleine und große Gruppen entmenschlichen. Man kann anschließend dazu übergehen, diese kleinen und großen Gruppen physisch zu vernichten. Aber wenn man dazu übergeht, eine große und wehrfähige Gruppe zu vernichten, kann man auch auf die Fresse bekommen… In den USA wurde die Hälfte der Nation entmenschlicht. Und diese Hälfte ist gut bewaffnet. Diese Konstellation lässt eine besonders große Menge von vergossenem Blut erwarten. dieses szenario würde dem göttlichen plan wiedersprechen. analitik hat wohl kaum einen spirituellen hintergrund. dazu ist der plan der trump-allianz zu perfekt, zu genial und der tiefe staat hat keine armee, keine national-garde und keine grossen geheimdienste...

Das Biden-Szenario wird die USA sehr viel tiefer fallen lassen, es wird aber auch zu viel kräftigeren Erschütterungen für die ganze Welt führen. das wird es garantiert nicht geben!!!

Letztlich wissen wir alle, dass Wladimir Putin die US-Wahlen entscheidet. Die freie und objektive Qualitätspresse hat uns das jahrelang unermüdlich beigebracht, wir sehen es also als gegeben an. Die alles entscheidende Frage ist also: Was will Putin? Wenn Putin entscheidet, dass ein halbwegs funktionaler US-Staat in Zukunft vorteilhafter für Russlands Interessen ist, wird Trump die Wahl gewinnen und Biden der zweite Guaido werden. Vielleicht entscheidet Putin aber auch, dass der US-Platz im UN-Sicherheitsrat auf Indien und Iran aufgeteilt werden könnte, und dass die konservativen Amerikaner samt der verbliebenen Industrie Russlands fernen Osten (dann Alaska einschließend) besiedeln und bereichern könnten. Und wenn Putin darin mehr Vorteile für Russland erkennen sollte… dann wird Biden Präsident. Ja, warum eigentlich nicht…
das ist sehr sarkastisch...


 

 
 

Evo Morales ist zurück in Bolivien
– Tausende Menschen bereiten ihm einen feierlichen Empfang

Evo Morales ist zurück in Bolivien – Tausende Menschen bereiten ihm einen feierlichen Empfang
Evo Morales (im Poncho) wird nach seiner Rückkehr nach Bolivien emotional empfangen (Villazón/Bolivien, 9. November 2020)

Nach einem Jahr im Exil ist Evo Morales zurück in Bolivien. Er wird von Tausenden Menschen feierlich in Empfang genommen. In einer emotionalen Rede betont Morales die "Würde und Souveränität" des bolivianischen Volkes. Bolivien beuge sich nicht dem US-Imperialismus.

Am 9. November ist Evo Morales nach Bolivien zurückgekehrt. Der ehemalige bolivianische Präsident und Vorsitzende der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) wurde von einer feiernden Menschenmenge begrüßt.

Tausende Menschen waren angereist, um ihren "Evo" zu empfangen. Gemeinsam mit Argentiniens Präsidenten Alberto Fernández überschritt Morales die argentinisch-bolivianische Grenze in La Quiaca/Villazón.

Morales war im November 2019 nach dem Putsch in Bolivien zunächst nach Mexiko und anschließend nach Argentinien ins Exil gegangen. Nach dem Wahlsieg der MAS bei der Präsidentschaftswahl am 18. Oktober 2020 wurden die Anklagepunkte gegen Morales fallen gelassen. Seine Rückkehr ins Land fand nach der Amtseinführung des neuen bolivianischen Präsidenten Luis Arce statt.

Auf Twitter bedankte sich Morales bei dem bolivianischen Volk für den herzlichen Empfang:

Ich bin sehr bewegt, zu sehen, dass meine Schwestern und Brüder aus allen Ecken Boliviens angereist sind, um uns zu empfangen. Vielen Dank an das bolivianische Volk für einen so deutlichen Beweis der Treue und Zuneigung!

In seiner ersten Ansprache an das bolivianische Volk betonte Morales die Größe des durch das bolivianische Volk errungenen Sieges:

Mit Geduld und ohne Gewalt haben wir unsere Heimat zurückerobert. [...] Die Putschisten sagten, die MAS könne niemals wieder regieren, Evo könne niemals wieder nach Bolivien zurückkehren. Sie wollten das Militär zum Intervenieren bewegen, doch sie sind gescheitert. Heute ist die MAS wieder an der Regierung, und Evo ist zurück in Bolivien.

Glückwünsche für Luis Arce, früherer Wirtschaftsminister Boliviens unter Evo Morales, zum haushohen Wahlsieg der MAS-Partei. 19. Oktober 2020

Gleichzeitig mahnte er, dass die eigentliche Arbeit noch bevorstünde. Es sei Zeit, die Schäden zu beheben, die durch die Putschregierung unter der selbst ernannten Präsidentin Jeanine Áñez entstanden sind: "Die Zeit des Weinens ist vorüber – es ist Zeit zu arbeiten. Wir müssen neue Sozialprogramme auf den Weg bringen."

Er betonte die "Würde und Souveränität Boliviens", sich weder dem "Imperialismus noch dem Internationalen Währungsfonds" zu beugen. Der US-Einfluss müsse zurückgedrängt werden. Auf dem Weg dahin müsse die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) wieder gestärkt werden. Entsprechende Gespräche würden bereits mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández und dem Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro geführt. Sowohl diesen als auch dem Präsidenten Kubas Miguel Díaz-Canel dankte Morales für ihre Unterstützung nach dem Putsch im November 2019.

Mein Bruder Alberto Fernández begleitet mich zur Grenze für meine Rückkehr in mein geliebtes Vaterland. Ich spüre, dass mich mit ihm die Völker und das große Vaterland Argentinien begleiten. Es sind Momente großer Gefühle und tiefer Dankbarkeit für meine argentinischen Schwestern und Brüder.

 

Mehr zum Thema - Bolivien: "Terrorismus"-Anklage gegen Ex-Präsident Evo Morales fallengelassen


Nach vom Westen unterstützten Putsch: Zehntausende feiern Rückkehr von Morales

Nach vom Westen unterstützten Putsch: Zehntausende feiern Rückkehr von Morales

Zehntausende Menschen haben ihren Ex-Präsidenten Evo Morales jubelnd in Empfang genommen, nachdem er aus dem Exil in Argentinien zurück in seine Heimat Bolivien kehrte.

Vor einem Jahr sah er sich dazu gezwungen, das Land zu verlassen, weil rechte Kräfte in Bolivien zu Protesten und Gewalt gegen ihn und seine Anhänger mit der Behauptung aufstachelten, seine Wiederwahl sei durch Wahlbetrug entstanden, und letztendlich die Macht im Land übernahmen. Sogar das Haus von Morales wurde gestürmt und verwüstet.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo stellte die Wahlergebnisse in Frage und sprach der Putschregierung unter "Interimspräsidentin" Jeanine Añez die Unterstützung der US-Regierung zu.

Die Heimkehr von Morales wurde an jenem Flughafen in Cochabamba veranstaltet, von dem aus er vor einem Jahr die Flucht ins Exil ergriff. Seine Anhänger versammelten sich nun zu Zehntausenden auf der Startbahn, von der Morales damals abflog.


 

 

Kremlsprecher Peskow zu RT: Putin spielte Schlüsselrolle bei Bergkarabach-Vermittlung

Kremlsprecher Peskow zu RT: Putin spielte Schlüsselrolle bei Bergkarabach-Vermittlung
Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, im Gespräch mit RT

Russlands Präsident Putin spielte bei der Vermittlung im Konflikt um Bergkarabach, die schließlich im Waffenstillstandsabkommen kulminierte, eine Schlüsselrolle. Dies berichtete der Kremlsprecher Dmitri Peskow im Gespräch mit RT.

Putins Schlüsselrolle bei Vermittlung in Karabach

Kremlsprecher Dmitri Peskow unterstrich im Gespräch mit RT die politische Weisheit der Beteiligten beim Zustandekommen des Waffenstillstandsabkommens und insbesondere die Rolle des russischen Präsidenten, der die Schlüsselrolle einer Hebamme bei dieser überaus schweren Geburt eines Abkommens inne gehabt habe: 

Der Vertreter des Obersten Organs der Armenischen Revolutionären Föderation

Ich kann nur die politische Weisheit würdigen: Von Präsident Alijew und von Regierungschef Paschinjan, die durch die Bemühungen von Präsident Putin eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten und die Kampfhandlungen einstellten. Und das Blutvergießen einstellten. [Präsident Putin] spielte die Schlüsselrolle. Der Unterzeichnung gingen viele Tage intensiver Arbeit voraus, die manchmal rund um die Uhr lief.

Positiv erwähnte der Kremlsprecher auch die Rolle Frankreichs und der USA, die zwar nicht an den Verhandlungen unmittelbar beteiligt waren, jedoch durch ihre jeweils separate Einwirkung auf Armeniens Staatschef Paschinjan beziehungsweise auf Aserbaidschans Präsident Alijew an der Ermöglichung von deren gemeinsamer Friedenserklärung zusammen mit Wladimir Putin mitwirkten.

Zu den gesellschaftlichen Reaktionen in Aserbaidschan wie auch in Armenien auf das Abkommen um Bergkarabach enthielt sich der Kremlsprecher jeglicher Kommentare.  

Fall Nawalny 

Zur Causa Nawalny – um die sich in letzter Zeit ein Wirrwarr aus Sanktionen europäischer Staaten rankt, worauf Russland wiederum Gegensanktionen angekündigte –, bemerkte der Kremlsprecher, dass es mehr Fragen als Antworten gebe. Peskows Ausführungen zur westlichen Informationspolitik erinnern an das Paradoxon von Schrödingers Katze aus der Quantenphysik:

[Es ist] Sowohl ein Gift als auch kein Gift, sowohl verboten als auch nicht verboten. Es kann nachgewiesen werden und [gleichzeitig] auch nicht. Und aus irgendeinem Grund wird es in Russland nicht nachgewiesen, aber in Deutschland und in Schweden wird es nachgewiesen. Es gibt eigentlich mehr Fragen als Antworten. Und als unsere Kollegen, diejenigen, die diese Sanktionen verhängt haben, diese Fragen beantworteten, brachten sie ihre Aussagen durcheinander.

Pipeline-Erdgas als beste Garantie der Energiesicherheit Europas

Im Gespräch mit RT unterstrich Dmitri Peskow die Rolle von Erdgas, das über Pipelines wie Nord Stream und zukünftig auch Nord Stream 2 der europäischen Wirtschaft zugeführt wird – gerade im Vergleich mit verflüssigtem Erdgas –, sowie die Rolle Russlands bei dieser Versorgung:

Der [Flüssigerdgas-]Markt ist weniger stabil als der Pipelinegas-Markt. Und auf dem Markt der Versorgung mit Pipeline-Erdgas kennt Russland keine Konkurrenten. Dieser Markt ist a) stabil und b) im Großen und Ganzen billiger. Er ist zuverlässiger.

US-Wahlen: Russlands Dialog mit den USA war nie einfach

Das bisherige Ausbleiben von Glückwünschen seitens Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Joe Biden, der nach einigen Berechnungen die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen haben soll, erklärte Dmitri Peskow mit dem gutem Ton – immerhin wurde der Wahlsieger noch nicht von den zuständigen Organen der USA, sondern nur von US-Medien verkündet:

Das ist eine reine Höflichkeitspause. Wir sagen nichts über die Wahlen. Wir sagen nichts über die Situation, die dort zustande gekommen ist. Wir warten eben ab, bis die US-Amerikaner selbst – nicht die US-Medien, sondern die US-Amerikaner selbst – den gewählten Präsidenten ausrufen.

Putins Pressesprecher verzichtete darauf, eine Erwartungshaltung des Kreml spezifisch an eine Biden-Harris-Regierung darzulegen – falls diese Regierung denn zustandekommen sollte. Stattdessen erinnerte er daran, dass der Dialog Russlands mit den USA nie ein einfacher war. Der US-Außenpolitik gegenüber Russland scheint meistens das Konzept von einem schwachen und bequem steuerbaren Russland zugrunde gelegen zu haben – und das betraf sowohl den bisher letzten Demokraten im Weißen Haus, Barack Obama, als auch die Zeiten der Bush-Junior-Regierung:

Allem Anschein nach hatte man in Washington vor, die Russische Föderation im Zustand des Russland vom Anfang der 90er Jahre zu halten.

Das war ein Russland, das sich lenken lässt. Ein Russland, das kein Stimmrecht in der internationalen Arena hat. Ein Russland, das weder wirtschaftliches noch soziales noch politisches oder föderales Potenzial hat, ein Stimmrecht zu beanspruchen. Und auch ein Russland, das nicht sagen kann: "Freunde, es geht nur auf der Grundlage beiderseitigen Respekts und der Einhaltung beiderseitiger Interessen." Als Russland sich zu wandeln begann und je mehr es sich seit dem Jahr 2000 wandelte, begann man sich in Washington ungemütlich zu fühlen.

Wahrscheinlich war das ein Vorläufer der Zustände von heute. Offensichtlich ist Russland nicht bereit (und sagt das offen), mit jemandem von ungleichen Positionen aus zu kommunizieren. Offensichtlich ist Russland nicht bereit, Zugeständnisse zu machen, die die "roten Linien" der nationalen Interessen überschreiten. Und offensichtlich kann sich Russland all das leisten.

Corona-Pandemie: Flexible Maßnahmen und mobilisiertes Gesundheitswesen – Leben retten UND Wirtschaft bewahren

Der Sprecher des russischen Präsidenten gab sich gegenüber RT zuversichtlich, dass in der nach wie vor grassierenden Corona-Pandemie Russland den Spagat zwischen der Erhaltung von Menschenleben und dem Erhalt seiner Wirtschaft schaffen wird: Ein mobilisiertes Gesundheitswesen und eine flexible Herangehensweise an Isolationsmaßnahmen sind die Voraussetzungen hierfür.

Wir gehen vorerst von den Aussagen von Sergei Sobjanin als auch des Präsidenten aus, die davon gesprochen haben, dass der Grad der Mobilisierung unseres Gesundheitswesens – ich sage es gleich: sogar bei all den Störfällen, über die wir mit Ihnen schon gesprochen haben – es erlaubt, die Beschränkungsmaßnahmen zur Verringerung des Infizierungsgrades in der Bevölkerung so zu ergreifen, dass die Wirtschaft nicht abgewürgt wird. Dabei können sich die Maßnahmen je nach Region unterscheiden, da die Gouverneure über Sondervollmachten verfügen, die ihnen bereits im Frühjahr erteilt wurden.

 

Mehr zum Thema - Internationales Lob für Russlands Vermittlung zur Beendigung der Feindseligkeiten in Bergkarabach


 

Russlands Triumph?
Der neue Status quo im Südkaukasus
nach Ende des Konfliktes um Bergkarabach

Russlands Triumph? Der neue Status quo im Südkaukasus nach Ende des Konfliktes um Bergkarabach
Sie kennen sich seit Jahren: Russlands Präsident Wladimir Putin, der Präsident Aserbaidschans Ilcham Alijew (links) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (rechts) auf einem Energieforum in Istanbul im Oktober 2016

Die Welt schaute über sechs Wochen zu, wie Aserbaidschan die Gebiete rund um und in Bergkarabach mit seiner Offensive zurückeroberte. Doch das Ende des Krieges kam ebenso überraschend wie auch dessen Beginn. Nun schickt Russland Friedenstruppen in die Region.

von Wladislaw Sankin

Das Ende des zweiten Bergkarabach-Krieges, das mit dem Friedenspakt vom 9. November erzielt wurde, kam nur auf den ersten Blick überraschend. Denn nur wenige Stunden, nachdem Wladimir Putin, Ilcham Alijew und Nikol Paschinjan das Dokument unterschrieben hatten, landeten bereits die ersten Soldaten der russischen Friedenstruppen auf einem armenischen Flugplatz, um dann auf dem Landweg in das Kampfgebiet zu gelangen.

Friedensabkommen in Bergkarabach: Erste 400 russische Friedenssoldaten kommen in Armenien an

Diese schnelle logistische Leistung spricht dafür, dass russische Truppenkontingente in Einsatzbereitschaft standen und nur auf den Marschbefehl warteten. Der russische Einsatz lag also schon länger als Option auf dem Verhandlungstisch, genauso wie die Rückgabe der aserbaidschanischen Gebiete außerhalb der Grenzen des einstigen sowjetischen Autonomen Gebiets Bergkarabach an die Republik Aserbaidschan.

In der einen oder anderen Form wurde diese Formel seit Ende der 1990er-Jahre im Rahmen der internationalen Verhandlungsformate zur Regulierung des Konflikts diskutiert. Die Gebiete außerhalb von Bergkarabach dienten für die nicht anerkannte Republik und ihre Schutzmacht Armenien als Sicherheitszone und Faustpfand bei den Verhandlungen mit Aserbaidschan. Sie im Zuge von Verhandlungen an Aserbaidschan abzugeben – selbst im Austausch für diplomatische Vorteile, beispielsweise in der Frage nach dem Status von Bergkarabach –, schien für die armenische Seite lange Zeit unmöglich.

Moskau zum Bergkarabach-Friedensabkommen:
Ein Sieg der Völker beider Länder

Psychologisch war das die Folge des Sieges im ersten Karabach-Krieg, als die Kämpfer der Karabach-Armee mit Unterstützung aus Armenien die Aserbaidschaner nicht nur aus Bergkarabach vertrieben, sondern auch Teile Aserbaidschans eroberten. Wie auch vor knapp 30 Jahren hielten die Armenier die gegnerischen Aserbaidschaner offenbar für schlechtere Kämpfer und hatten zu wenig Angst vor einer Gegenoffensive.

Im ersten Karabach-Krieg fügten sie den Aserbaidschanern schmerzhafte Verluste zu. Alle Berechnungen der Kriegsopfer des damaligen Krieges, der von 1991 bis 1994 mehr als drei Jahre dauerte, kamen auf eine größere Opferzahl auf der aserbaidschanischen Seite. Nach den konservativsten Schätzungen verloren mindestens 6.000 Armenier und 10.500 Aserbaidschaner ihr Leben. Gemessen am Armeekontingent, das an den Kampfhandlungen auf beiden Seiten beteiligt war, sind solche Verluste durchaus mit den Verlusten der deutschen Wehrmacht und der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg vergleichbar.

War die Niederlage vermeidbar? 

Laut dem armenischen Regierungschef Paschinjan konnte der "schlechte Frieden", der in Moskau ausgehandelt wurde, nur nach einem Kampf ausgehandelt werden. Die Abgabe der aserbaidschanischen Gebiete auf diplomatischem Weg kam für ihn nicht nur vor, sondern auch nach Beginn des Krieges nicht infrage. Damit drückte er auch die Stimmung in großen Teilen der armenischen Bevölkerung aus. Diesmal wurde aber der bewaffnete Kampf verloren. Warum?

Menschen stürmen das Regierungsgebäude in Eriwan. 10. November 2020.

Dafür gibt es mehrere Gründe – und das sind nicht nur die Fehleinschätzungen des Gegners durch Armenien, der in der Zwischenzeit seine Armee zusammen mit den türkischen Verbündeten trainierte und mit neuer Kriegstechnik umrüstete. Es waren auch diplomatische Fehleinschätzungen. Armenien, das sein politisches System auf dem westlichen Modell einer parlamentarischen Demokratie errichtete, hoffte im Laufe der Jahre immer mehr auf die Unterstützung des Westens – vor allem der USA und Frankreichs mit ihrer jeweiligen armenischen Diaspora.

Grundsätzlich hatte Armenien aufgrund seiner alten christlichen Kultur, seiner tausendjährigen Geschichte und seines leidvollen Schicksals im Ersten Weltkrieg im Westen ein besseres Image als das muslimisch geprägte Aserbaidschan. Bis heute hält sich die Republik Armenien jedoch mit einer offiziellen Anerkennung Bergkarabachs zurück, denn dieser Alleingang könnte die Position und das Image Armeniens international beeinträchtigen. Aserbaidschan signalisierte auch seinerseits stets, dass die Anerkennung Bergkarabachs eine "rote Linie" darstelle. Trotz vieler Anzeichen dafür hielt die armenische Außenpolitik auch noch kurz vor dem Krieg ein massives Eingreifen der Türkei in den Konflikt für wenig wahrscheinlich. "Das würde die Welt zu sehr an das türkische Genozid an Armeniern erinnern", meinte die Fraktionschefin der Regierungspartei noch im Juli. 

Erschwerend hinzu kam auch die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, die nach der "Samtenen Revolution" Anfang 2018 einsetzte. Diese "Revolution" brachte den jetzigen prowestlichen Regierungschef, den Ex-Journalisten Nikol Paschinjan, an die Macht. Die militärische Zusammenarbeit mit Russland wurde eingeschränkt, infolgedessen blieb die Armee Bergkarabachs ohne moderne Luftabwehr und verlor auch deshalb den Drohnenkrieg gegen die Aserbaidschaner.

Russlands Triumph? Der neue Status quo im Südkaukasus nach Ende des Konfliktes um Bergkarabach
Unversöhnliche Positionen: Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan (links) und der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew (rechts) bei einer Diskussion am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020

Im Unterschied zum ersten Krieg um Bergkarabach verzichtete die armenische Regierung diesmal trotz Ankündigung auf eine totale Mobilisierung im Land und schickte nur freiwillige Kampfgruppen zur Unterstützung Bergkarabachs. Der Eingriff der regulären Armee unterblieb jedoch. Die Folge war die Zerschlagung der maximal 20.000 Mann starken Armee der nicht anerkannten "Republik Arzach" mit knapp 147.000 Einwohnern durch einen weit stärkeren Gegner.

Russland – als Armeniens Verbündeter in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) – durfte und wollte in diesen Konflikt nicht eingreifen, weil der Krieg nicht auf dem Territorium Armeniens stattfand. Zumal man in Moskau ohnehin kein Interesse an einem militärischen Konflikt mit Aserbaidschan hatte, zu dem Russland ja ebenfalls sehr gute Beziehungen pflegt. Die langjährigen Staatschefs beider Länder, Wladimir Putin und Alijew, die einander seit mindestens zwei Jahrzehnten kennen, zeigen sich gerne in der Öffentlichkeit wie gute Freunde. 

Jetzt steht die Regierung in Jerewan vor einem Scherbenhaufen. In nur sechs Wochen des Krieges verloren aufseiten Bergkarabachs über 1.300 Kämpfer und ca. 50 Zivilisten ihr Leben. Angesichts solcher Verluste musste nun ein Abkommen zu viel schlechteren Bedingungen abgeschlossenen werden, als dies noch vor dem Krieg möglich gewesen wäre. Bergkarabach, das von Armenien als heilige Stätte ihres kulturellen und staatlichen Ursprungs angesehen wird, verlor nun bis zu 40 Prozent seines Stammgebietes, darunter die militärstrategisch sehr wichtige Stadt Schuscha (armenisch: Schuschi). Die von den Karabach-Kräften besetzten aserbaidschanischen Gebiete gehen infolge des Abkommens an Aserbaidschan zurück, darunter das weitläufige Gebiet zwischen Armenien und Bergkarabach sowie Pufferzonen südlich und östlich von Bergkarabach. Nun sorgt nur der von russischen FSB-Grenztruppen kontrollierter fünf Kilometer schmale Latschin-Korridor als Landverbindung zwischen Armenien und Bergkarabach. Laut dem Abkommen bekommt Aserbaidschan auch einen sicheren Transportweg durch Armenien, der die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan mit dem restlichen Aserbaidschan verbindet.

Nach Einschätzung von Militärexperten konnten die Aserbaidschaner nach dem Fall von Schuscha auch den Rest des umkämpften Gebietes innerhalb von wenigen Tagen zurückerobern. Nun stehen die russischen Friedenstruppen ihnen aber im Weg. Trotzdem wertet der aserbaidschanische Präsident Alijew den Ausgang des Krieges als großen Erfolg. Die Ziele, die Aserbaidschan mit dieser Offensive verfolgte, seien erreicht worden.  

Auch auf der persönlichen Ebene zeigt Alijew Genugtuung. Schuscha, als Panahabad die ehemalige Hauptstadt vom Khanat Karabach und wichtiges Wahrzeichen für beide Konfliktpartner, hatten Armenier am 9. Mai 1992 eingenommen. Am 9. Mai 2019 kam Premier Paschinjan nach Schuscha und tanzte während der Feierlichkeiten aus Anlass des 27. Jahrestages der Einnahme der Stadt. Das löste in Baku Empörung aus. 

Jetzt, nachdem Aserbaidschan die Stadt zurückerobert hatte, erinnerte der aserbaidschanische Präsident höhnisch an diesen Tanz und sagte russischen Journalisten: "Als Paschinjan in Schuscha im Alkoholrausch tanzte, hat er schon damals vorgezeichnet, was heute geschah."

Hat Russland die Türkei "ausgebootet"? Lawrow spricht mit Çavuşoğlu über Regulierung in Bergkarabach

Russland und die Türkei erzielen eine Einigung

Am 10. November trafen die ersten russischen Soldaten eines fast 2.000 Mann starken Kontingents in Bergkarabach und damit völkerrechtlich auf dem Territorium Aserbaidschans ein – zum ersten Mal in den Jahrzehnten nach dem Zerfall der Sowjetunion. Damit konnte Russland seinen verlorenen Einfluss im Südkaukasus ein Stück weit zurückgewinnen. Viele in Russland sprechen sogar von dem Triumph der russischen Diplomatie, die in der Lage war, nicht nur den verlustreichen Krieg zu beenden, sondern im Einvernehmen mit beiden Konfliktparteien seine zusätzliche militärische Präsenz in der Region zu sichern – möglicherweise sogar auf Jahrzehnte.

Internationales Lob für Russlands Vermittlung zur Beendigung der Feindseligkeiten in Bergkarabach
(Schweres militärisches Transportflugzeug Iljuschin Il-76 der russischen Streitkräfte mit Militärfahrzeugen und -Personal auf einem Flugplatz in Armenien am 10. November 2020)

Das von den Staats- und Regierungschefs Russlands, Aserbaidschans und Armeniens unterzeichnete Abkommen kann als historisch bezeichnet werden. Dieses Dokument gibt bereits die Richtung für eine friedliche Lösung eines sehr schwierigen Konflikts vor. Ich betone, dass keine weiteren Parteien – die Türkei, die USA und Europa – tatsächlich an der Unterzeichnung teilgenommen haben", sagte der russische Politikwissenschaftler Igor Kefeli.

Und was ist mit der Türkei? Aserbaidschan kämpfte nicht nur mit türkischen Drohnen, die man ganz legal auf dem Waffenmarkt kaufen kann. Seit Jahren wirken in Aserbaidschan türkische Militärberater mit. Die Türkei verfrachtete auch Söldner von den türkisch kontrollierten Gebieten in Syrien nach Aserbaidschan, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützte seinen Verbündeten massiv mit Kriegsrhetorik, insbesondere in der ersten Kriegsphase.

Nun bleibt er außen vor. Erdoğan wirkte rechtfertigend, als er vor Journalisten sagte: "Wie auch immer Russland da ist, unsere Beobachtungs- und Monitoring-Gruppen werden dort auch sein." Damit meinte er gemeinsame russisch-türkische Beobachtungszentren, die außerhalb des Territoriums von Bergkarabach errichtet werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass "der Bereich der Zusammenarbeit mit der Türkei auf dem Territorium Aserbaidschans und nicht in Bergkarabach liegt".  

Neue Trennungslinien in der Region um Bergkarabach und Positionen der russischen Friedenstruppen:

Laut dem Politwissenschaftler Rostislaw Ischtschenko ist dies keineswegs ein Gewinn für die Türkei, weil das türkische Militär ja ohnehin in Aserbaidschan anwesend sei. Nun bekomme Russland auch noch die Möglichkeit, deren Tätigkeit auf dem Territorium dieses Landes aus nächster Nähe zu beobachten.

Russland ist global in sehr viele bilaterale, regionale und internationale diplomatische Formate eingebunden. Mit der Türkei unterhält es eine komplizierte Beziehung eines "Feintunings". Nun wird es – wie in Syrien – auch in Aserbaidschan eine russisch-türkische Militärmission geben. Das ist vonseiten Russlands einerseits die Anerkennung der Tatsachen, dass die Türkei in Aserbaidschan mittlerweile über erheblichen Einfluss verfügt. Andererseits ist es aber auch der Versuch, eine bessere Kontrolle über die türkische Aktivität zu erlangen und eventuell auch eine zusätzliche diplomatische Plattform für Besprechung der Angelegenheiten auf dem Kaukasus zu errichten. Russland ist nach wie vor am Ausbau der logistischen Achse in die südlichen Teile Eurasiens unter Beteiligung Aserbaidschans und des Iran interessiert. Es war kein Zufall, dass die Entwicklung der Transport- und Transitwege sowie die Wiederbelebung der wirtschaftlichen Aktivität "in der Region" auch einer der Punkte des Moskauer Waffenstillstandsabkommens war.

Mehr zum Thema - Dreier-Gipfel zwischen Russland, Aserbajdschan und Iran: Ein wichtiger Wurf im neuen "Great Game"?


Ukraine: Partei des Präsidenten verliert Wähler an "prorussische" Partei

Ukraine: Partei des Präsidenten verliert Wähler an "prorussische" Partei
Wiktor Medwedtschuk als Parteichef der Oppositionsplattform (links) besucht regelmäßig Moskau, um sich mit russischen Politikern zu treffen. Diesmal konnte er in Russland kurz vor den Regional-Wahlen eine Sanktionslockerung für einige ukrainische Betriebe aushandeln.

Die Partei "Oppositionsplattform", die für gute Beziehungen mit Russland steht, gewinnt in der Ukraine an Einfluss. Das bestätigen nicht nur die Resultate der Regionalwahlen, sondern auch die Umfragen. Kann dies eine politische Wende bedeuten?

Die letzten demoskopischen Erhebungen in der Ukraine zeigen, dass die Zahl der Menschen, welche die Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" (OP) unterstützen, deutlich gestiegen ist. Diese Partei tritt klar für gute partnerschaftliche Beziehungen zu Russland und für die buchstabengetreue Umsetzung der Minsker Abkommens ein. Sie ist auch gegen die Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Geldinstituten und NGOs. Jetzige OP-Mitglieder waren die einzigen, die im Februar 2019 im Parlament gegen den Beitritt der Ukraine in die NATO und in die EU stimmten.

Etwa 1.000 Menschen protestierten am 17. Juni 2020 vor dem Präsidentenamt in Kiew.

Tatsächlich zeigten die Regional- und Kommunalwahlen Ende Oktober, dass die Oppositionsplattform zu einer der führenden politischen Kräfte im Land geworden ist, denn sie gewann in sechs Regionen, während die "Europäische Solidarität" vom Ex-Präsidenten Petro Poroschenko in fünf und die Partei des amtierenden Präsidenten Wladimir Selenskij ,"Diener des Volkes", nur in vier Regionen gewannen. In einigen Städten im Südosten gewannen die von der OP unterstützten Kandidaten die Wahl zum Oberbürgermeister beziehunsgweise Vertreter der Lokalparteien machten das Rennen in der Stichwahl, wie zum Beispiel in Odessa.

Nun wird die knappe Führung dieser wichtigsten oppositionellen Kraft von Soziologen bestätigt. Die Ergebnisse der Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) zeigen: Wenn die Wahlen zur Werchowna Rada, also dem ukrainischen Parlament, am kommenden Wochenende stattfinden würden, so würden 22,1 Prozent der Wähler für die Oppositionsplattform stimmen, für die "Europäische Solidarität" von Petro Poroschenko 19,3 Prozent und für die Selenskij-Partei "Diener des Volkes" etwa 18,7 Prozent.

Bei den letzten Wahlen im Juli 2019 sahen die Zahlen noch ganz anders aus: 43 Prozent für die "Diener des Volkes", 13 Prozent für die Oppositionsplattform und 8 Prozent für die "Europäische Solidarität". Diese Veränderungen sind gewaltig: Das Rating der Selenskij-Partei hat sich mehr als halbiert, während die nationalistische Poroschenko-Partei ihre Resultate mehr als verdoppeln konnte. Die Oppositionelle Plattform konnte also aktuell einen Zuwachs von neun Prozent verzeichnen.

Die Gründe für das Zerbröseln der "Diener des Volkes" liegen auf der Hand: Vom Präsidenten enttäuscht wenden sich große Teile der russischsprachigen Gemeinschaft in der Ukraine von ihm ab. Wladimir Selenskij, der noch kurz vor dem Maidan zu den Stars der untereinander stark verwobenen russisch-ukrainischen Pop-Szene gehörte, brachte die Ukraine von dem prowestlich-nationalistischen Kurs um keinen Deut ab. Zu seiner Amtszeit blieben alle von seinem Vorgänger auferlegten Verbotsnormen der Ukrainisierung nach wie vor in Kraft, einige wurden sogar verschärft. Er treibt auch die "Umformatierung" des von Poroschenko unterschriebenen Minsker Protokolls noch energischer voran. Dennoch blieb Selenskij für viele "Nationalpatrioten" ein Fremdling, sie konsolidieren sich immer mehr um Poroschenko.

Die Oppositionsplattform ist aus den Resten der zerschlagenen "Partei der Regionen" – der einstigen Regierungspartei – entstanden. Nach dem Staatsstreich im Februar 2014, als Präsident Wiktor Janukowitsch infolge des bewaffneten Aufstandes und des Verrats in den eigenen Reihen zur Flucht aus dem Land getrieben wurde, flohen ebenso wie er auch viele hohe Parteimitglieder nach Russland. Die Verbliebenen mussten sich an die neue politische Realität anpassen, wobei nationalistische Übergriffe auf Parteibüros und politische Gegner zum Alltag gehörten.

Nach einer Reihe politischer Transformationen hat sich die Oppositionsplattform im Laufe der Jahre zur einer prominenten politischen Kraft entwickelt. Parteinahe Unternehmer schafften es sogar, mehrere Fernsehkanäle auf dem ukrainischen Medienmarkt zu etablieren, so dass die Oppositionellen nun über eigene Medienplattformen verfügen.

Vertritt nur ein Viertel der Wähler

Dennoch, ihr Aufstieg hat Grenzen, meint der russische Journalist Andrej Babizki. Mit dem Verlust der Autonomen Republik Krim und faktisch auch großer Teile des Donbass ist der Ukraine die Kernbasis der prorussischen Wählerschaft abhandengekommen. Auch antirussische Propaganda wirkt. Derzeit wird der Gesetzentwurf diskutiert, wonach Leugnung "russischer Aggression" unter Strafe gestellt werden muss. Es muss etwas Außerordentliches passieren, damit sich dieser Trend wieder umkehren kann. 

Außerdem ist die Oppositionsplattform nur bedingt "prorussisch". Die Partei steht klar auf Positionen der ukrainischen Souveränität und nennt sich selbst gerne "proukrainisch". "Prorussisch" ist sie vor allem in der äußeren Wahrnehmung, denn ihr Chef Wiktor Medwedtschuk ist ein Vetter des russischen Präsidenten – Wladimir Putin ist der Pate seiner Tochter. In der Ukraine ist eine solche Patenschaft eine wichtige Institution. Medwedtschuk und seine Parteifreunde pflegen auch Kontakte zur Russischen Staatsduma – in Augen vieler Nationalpatrioten ein klarer "Verrat". 

Unter Poroschenko blühte in der Ukraine der Faschismus wieder auf. Im Bild: Feierlichkeiten in Kiew zum Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) am 14. Oktober 2017

Der langsame, aber unaufhaltsame Erfolg der Oppositionellen Plattform ist für Russland zwar ein interessantes Signal, das etwas über Wählererwartungen in der Ukraine aussagt. Dennoch möchten die russischen Beobachter dessen Bedeutung nicht überbewerten.

Drei Viertel (der Wähler) sind entweder Nationalisten und ihre Sympathisanten oder Menschen, für die die russisch-ukrainischen Beziehungen nicht von Interesse sind. Und das bedeutet, dass die veränderte Wahlsituation nicht in der Lage ist, die Politik und die Stimmung der Ukrainer auch nur im Geringsten zu beeinflussen", schreibt der in Donezk ansässige Babizki.

Die Oppositionelle Plattform geht nicht nur außenpolitisch gegen den Strich. Die Partei kritisiert auch die neoliberalen, vom Westen auferlegten Reformen der letzten Regierungen sowie den seit dem Maidan-Umsturz fortschreitenden Sozialabbau scharf. Die ständigen Erhöhungen der Haushaltstarife bezeichnet die Partei in ihren Programmen als "Tarif-Genozid". Da in der Ukraine seit dem Verbot der Kommunistischen Partei gar keine Partei mehr existiert, die eine linke Agenda verfolgt, ist das Wählerpotenzial der Oppositionsplattform noch keineswegs ausgeschöpft.

Ukraine: Partei des Präsidenten verliert Wähler an "prorussische" Partei
Abgeordnete der Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" (in der Mitte) blockieren den Rednerpult in Werchowna Rada (Oberster Rat) aus Protest gegen die geplante Lockerungen für Verkauf des Ackerlandes für Ausländer.

Patt-Situation in Donbass?

Hat die Ukraine die Chance, Krieg und Krise auf einem normalen politischen Weg hinter sich zu lassen und die Beziehungen zu seinem größten Nachbar zu normalisieren? Das bleibt sehr fraglich. Seit Jahren geben die ukrainischen Bürger in den Umfragen an, dass sie das Land auf dem falschen Weg sehen. In der oben zitierten Umfrage waren 57,5 Prozent einverstanden mit der Einschätzung "Die Ukraine als Land zerfällt, es kommt zu einer Spaltung". Doch immer noch werden mehrheitlich diejenigen Kräfte gewählt, die klar zur NATO stehen und gegenüber Russland und dem Donbass konfrontativ auftreten. 

So zeigen Vorschläge und Entscheidungen der Regierungs-Partei in der Donbass-Frage immer stärker die Tendenz zum Nationalismus. Vor Kurzem verglich Wladimir Selenskij die Kämpfer der Volkswehr auf der anderen Seite der Trennlinie im Donbass gar mit den Nazi-Invasoren. 

 

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