Analysen: 5.-12.11.20: Herbert Kickl zum Wiener Attentat/ Peter Pilz: Schutzlos vor dem Terror?/ Terror in Dresden, Nizza + Wien/ Die „Staats-Antifa“/ Farben-Revolution des tiefen Staates in Weißrussland/ Moldau vor entscheidender Stichwahl
wer inszeniert die terror-welle in europa? die frage die hier nicht gestellt wird: wer inszeniert diese terror-welle? die terrorspezialisten sagen übereinstimmend: 99% aller anschläge kommen nicht von den terroristen, sondern werden inszeniert vom tiefen staat, den wirklichen machthabern hinter den regierungen. dem tiefen staat geht es gerade an den kragen, weil trump die wahl gewonnen hat. in der nächsten zeit wird dieser sumpf ausgetrocknet werden, auch in europa und weltweit...
Herbert Kickl zum Wiener Attentat: Gab gab es einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes?
Herbert Kickl · Foto: fpoe.at
Mit brisanten Erkenntnissen wartet FPÖ-Klubobmann Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl auf: Denn der islamistische Attentäter, der in Wien am Montag vier unschuldige Menschen ermordet hat, ist unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. ÖVP-Innenminister Nehammer und seine Spitzenbeamten haben bisher das Gegenteil behauptet.
Für Kickl stellt sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht schon längst zugegriffen hat. Damit hätte das Attentat verhindert werden können!
Fakt ist: Der Täter stand unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – und zwar ab dem Zeitpunkt unmittelbar nach seiner Haftentlassung bis hin zu seiner Tat am Montagabend. Eine verdeckte Ermittlungs-Operation hat Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien inklusive des späteren Attentäters gedient. „Er war demnach bereits kurz nach seiner Haftentlassung wieder am Radar des Verfassungsschutzes“, sagt Kickl.
Aus der Beantragung der Hausdurchsuchungen unmittelbar nach dem Terroranschlag geht ebenfalls hervor, dass sowohl der Täter als auch das Umfeld dem Verfassungsschutz bekannt waren. Wörtlich heißt es darin: „Alle diese Personen sind hier amtlich einschlägig aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Szene bekannt und verkehren auch wiederkehrend an Orten (in der Regel Moscheen), die ebenfalls der salafistischen Szene zuzuordnen sind.“ Gleiches wird auch über den erschossenen Täter ausgesagt.
Aber es geht noch weiter: Ausdrücklich wird in dem Ansuchen auf Hausdurchsuchungen angeführt, dass vertrauliche Informationen vorliegen, wonach der spätere Attentäter gemeinsam mit einer weiteren männlichen Person Mitte Juli 2020 in die Slowakei gereist sein soll, um sich dort Munition für ein AK-47 Sturmgewehr zu besorgen. Ein Originaldokument der slowakischen Sicherheitsbehörde zeigt auch, dass es einen intensiven Informationsaustausch zwischen verschiedenen Ländern gegeben hat und die Slowaken diese Aktivitäten dort beobachte und in Österreich diesbezüglich nachgefragt haben, was das für Leute sind und darauf eine sehr ausführliche Auskunft bekommen haben.
Alles spricht also dafür, dass der spätere Attentäter nach seiner Haftentlassung beobachtet wurde. Und Herbert Kickl fragt sich deshalb, warum mit diesen Erkenntnissen nicht versucht worden ist, die bedingte Entlassung aufzuheben. Denn die Informationen haben ja ergeben, dass eine Deradikalisierung nicht stattgefunden hat. Oder hätte ein Deradikalisierter versucht, sich irgendwo Munition für ein Sturmgewehr zu besorgen? Warum also hat der Verfassungsschutz nicht schon längst zugegriffen? Durch eine verantwortungsvolle Vorgangsweise der Zuständigen hätte das heimtückische islamistische Attentat verhindert werden können!
Und es geht noch weiter. Denn möglicherweise gab es einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes. In den frühen Morgenstunden des 3. November – einen Tag nach dem Attentat! – war unter dem Decknamen „RAMSES“ nämlich eine große Operation inklusive zahlreicher Hausdurchsuchungen in der Islamistenszene angesetzt gewesen. Das war auch der Grund dafür, warum bereits am Montag massive Polizeikräfte in der Innenstadt zusammengezogen worden sind.
„Man kann an einen Zufall glauben, ich glaube aber nicht daran“, so Kickl. Für ihn stellt sich vielmehr die Frage, ob diese Razzia möglicherweise verraten wurde. „Gibt es vielleicht wieder einmal eine undichte Stelle im Bereich des Verfassungsschutzes? Und hat dieser Täter vielleicht deswegen zugeschlagen, weil er davon etwas erfahren hat?“
Jetzt stellt sich natürlich die Frage nach der politischen Verantwortung für diesen möglichen Verrat – und auch jener nach der Verantwortung für Falschinformationen. Alle Fraktionen, der Bundespräsident, die Öffentlichkeit und die Journalisten sind fehlinformiert worden! Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, ist Innenminister Nehammer rücktrittsreif! Und dass der Innenminister das weiß hat, zeigte sich in seiner Pressekonferenz: Dort hat er wild um sich geschlagen und Herbert Kickl beschimpft. Handelt so jemand, der ein reines Gewissen hat?
Quelle: fpoe.at
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Laut einem Insider habe ein Dolmetscher die geplanten Terror-Razzien des BVT an die Islamisten verpfiffen. Ein Auslöser für den Terrorakt des 20-Jährigen Fejzulai Kujtim (auch Kujtim Fejzullahu)?
Auszüge aus der ausgezeichneten Analyse der Sicherheitslage in Österreich durch Dr. Peter Pilz, Mitgründer und langjähriges Mitglied des Geheimdienstausschusses des Parlaments sowie des Nationalen Sicherheitsrats, Mitglied der Bundesheer-Reformkommission, und Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss:
Wie sicher ist Österreich? Peter Pilz war Mitgründer und langjähriges Mitglied des Geheimdienstausschusses des Parlaments sowie des Nationalen Sicherheitsrats, Mitglied der Bundesheer-Reformkommission, und Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss. Für ZackZack analysiert der Herausgeber exklusiv die Sicherheitslage.
Wien, 04. November 2020 | Terroristen morden. Aber ihr Ziel ist nicht die Tötung von Menschen, sondern deren Folgen: Angst, Chaos, Destabilisierung. Terroristen haben ein einziges Ziel, unsere offene und freie Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, uns, unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit vor ihnen und ihren Auftraggebern zu schützen.
Aber wie gut ist der Schutz vor Tätern, die plötzlich mitten in der Stadt auftauchen und mit automatischen Waffen um sich schießen?
1. Einzeltäter
Der Einzeltäter von Allerseelen war weder ein „Schläfer“ noch ein Glaubenssoldat, der einen Auftrag ausführt. Alles spricht für eine Entwicklung, die wir von London bis Wien kennen: gut integrierte Eltern, unauffällige Jugend, plötzlicher persönlicher Bruch: Abbruch einer guten Ausbildung, Hinwendung zum radikalen Islam.
Es gehört zu den schwierigsten Aufgaben eines Nachrichtendienstes, Einzeltäter dieser Art rechtzeitig zu erkennen. Aber schon zwei Tage nach dem Anschlag wackelt die Einzeltäter-These des Innenministers. Der Verdacht wächst: Der Allerseelen-Terrorist war weder Einzeltäter noch unauffällig.
Im Gegensatz zu vielen anderen war der Täter bekannt. Die „Süddeutsche Zeitung“ verfolgt einen Hinweis auf einen versuchten Munitionskauf in der Slowakei: „Die slowakische Zeitung Denník N berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er die Patronen nicht bekam, weil er keinen Waffenschein vorweisen konnte.“ Und dann kommt der entscheidende Satz: „Die Behörden sollen demnach ihre österreichischen Amtskollegen über den Besucher und sein Kaufinteresse unterrichtet haben.“
Gestern hat die Spezialeinheit „EG Diamant“ der Züricher Kantonspolizei zwei „Kollegen“ des Wiener Attentäters verhaftet. Der „Einzeltäter“ war wahrscheinlich nur am Tatort allein.
Das BVT hat die Abwehr trotz einschlägiger Delikte des Täters, trotz dessen teilweise verbüßter Haft und trotz eines versuchten Munitionskaufs nicht geschafft. Das grenzt an ein Debakel. Jetzt schiebt der Innenminister die Verantwortung auf seine Kollegin im Justizressort.
2. Erdogan
Neben den Djihadisten gefährdet eine zweite, gut organisierte Kraft Österreich: der türkische Staatsterrorismus.
Auf dem türkischen Auge ist das BVT fast blind. Mindestens 300 MIT-Agenten bespitzeln und provozieren in Österreich. Sie sammeln Informationen über Österreicher, die bei ihrer Einreise in die Türkei schon an der Grenze verhaftet werden. Sie kontrollieren Moscheeverbände und finanzieren Erdogan-Propaganda und Provokationen mitten in Österreich. Der MIT-Resident steuert das alles gemeinsam mit dem Religions-Attachée aus der sicheren Botschaft in der Wiener Prinz Eugen-Straße.
Die Abwehr dieser Angriffe ist jedem Innenminister und seinen Diensten möglich. Nachrichtendienste in fast allen Staaten kennen die Strukturen des MIT, überwachen seine Agenten und beugen den Erdogan-Angriffen vor.
Als sich vor kurzem ein Türke mit italienischen Pass dem LV Wien stellte und gestand, vom türkischen MIT mit einem Mordauftrag an der grünen Abgeordneten Berivan Aslan nach Wien geschickt worden zu sein, informierte die Spitze des BVT Medien von der ZiB1 des ORF bis zu „Heute“ und „Österreich“ falsch: Es sei alles ganz harmlos, es handle sich um einen Verrückten.
Erst Tage später kam das BVT zu einem anderen Schluss. Seitdem wird der Fall von Staatsanwalt und BVT unter Verschluss gehalten. Der MIT-Agent Feyyaz Öztürk ist in U-Haft.
Schon in seiner ersten Einvernahme durch den Verfassungsschutz erklärte Öztürk, was sein Ziel war: Chaos.
Durch die Öztürk-Aussagen sind klar: Das Netzwerk des Erdogan-Terrors reicht bis nach Wien. Es kann jederzeit zu einem Anschlag kommen. Aber der MIT-Resident bleibt ebenso unbehelligt wie sein Personal in Moscheeverbänden wie ATIB.
Der Innenminister weiß das – und tut nichts.
3. Hassmoscheen
Wien und Graz sind die österreichischen Hauptstädte der Islamisten. Dazu kommen einzelne Städte, insbesondere in Oberösterreich.
Wir wissen: Viele Islamisten sind hier geboren. Ihre Radikalisierung beginnen sie als junge Männer. Von Charlie Hebdo bis zu christlichen Gemeinden werden ihnen ihre Feindbilder in Hassmoscheen und im Internet ins Bewusstsein gebrannt.
Im Gegensatz zu den Namen Tausender Djihad-Sympathisanten sind die Namen und Standorte der rund dreißig radikalen Moscheen bekannt. Aber die Landesämter für Verfassungsschutz haben kein Personal und keine klaren Aufträge. Sie werden trotz ihrer guten Arbeit vom Innenminister im Stich gelassen. Die Hassprediger haben freie Hand und können unter den Augen des Innenministeriums für den Djihad werben.
Fast täglich pendeln Islamisten-Autos zwischen Graz und den Djihad-Dörfern in Nordwest-Bosnien. Der bosnische Geheimdienst OSA schickt dem BVT regelmäßig Fotos von Autos mit Grazer Kennzeichen. Der islamistische Grenzverkehr geht trotzdem weiter.
Manche Anschläge folgen nicht einem Befehl, sondern einem Auslöser wie den Mohammed-Karikaturen. Die Chance des Verfassungsschutzes liegt in der Radikalisierungskette davor. Aber diese Chance wird in Österreich von den Moscheen bis zu ihren Hasspredigern kaum genützt.
4. Waffen
Der Allerseelen-Attentäter feuerte mit einem Sturmgewehr. Die erste Frage lautet: Wie konnte er sich diese halbautomatische oder automatische Waffe besorgen? Aber die Frage dahinter ist viel brisanter: Seit Jahren werden Innenminister von Kickl bis Nehammer darauf hingewiesen, dass im österreichischen Waffenrecht eine Terror-Lücke klafft. Die Anträge auf Waffenbesitzkarten und Waffenpässe werden von den Waffenbehörden der Länder bis heute nicht mit den Extremismus-Datenbanken des BVT abgeglichen.
Wenn heute ein Rechtsextremist oder ein Islamist einen schlecht bezahlten Job bei einem Wachdienst annimmt, bekommt er mit der Bestätigung seines Dienstgebers ohne Problem ein Waffendokument. Damit geht er dann ganz legal einkaufen: von der Glock bis zum halbautomatischen AUG von Steyr.
Der Rechtsextremist, der vom Standard beim Wachdienst im BVT-U-Ausschuss enttarnt wurde, hatte einen Waffenpass. Niemand weiß, wie viele Islamisten österreichische Waffendokumente besitzen.
Der Innenminister kennt das Problem – und tut nichts.
5. Geld
Im BVT weiß man: Das Geld für den Djihad kommt aus Saudi-Arabien und den Emiraten, das Geld für den Erdogan-Terror kommt aus Ankara. Erdogan-Vertrauten kommen mit Geldkoffern nach Wien. Österreichische Banken schleusen Saudi- und Emiratsgelder in das europäische Bankensystem ein.
Der Finanzminister kann das wissen – aber will er?
6. BVT – Hilflos
Am Tag nach dem Allerseelenanschlag macht sich der Innenminister wichtig. Aber er lenkt von einem entscheidenden Umstand ab: Es gibt ein Referat, das für die Abwehr des Allerseelenanschlags zuständig wäre: das Extremismusreferat des BVT. Genau dieses Referat hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ im Jahr 2019 gezielt beschädigt. Karl Nehammer war als ihr Sicherheitssprecher dafür verantwortlich. Bis heute haben sich BVT und Extremismusreferat von den politischen Übergriffen durch die beiden Parteien nicht erholt.
Nur wenige wissen, wie schlecht das BVT und damit unser Verfassungsschutz auf die islamistische Gefahr vorbereitet ist. Jahrelang hat die Fixierung auf Linksextremisten und Tierschützer die Sicht auf die zwei derzeit gefährlichsten Gruppen verstellt: auf bewaffnete Rechtsextremisten und auf terrorbereite Islamisten.
Aber für die ÖVP zählt im Innenministerium vom Bundeskriminalamt bis zum BVT nicht die Sicherheit Österreichs, sondern die Sicherheit der ÖVP.
7. Misstrauische Freunde: CIA, BND,…
In der Vergangenheit hat sich das BVT international einen schlechten Ruf erworben. Der österreichische Dienst gilt als undicht gegenüber den russischen Diensten von FSB bis SWR. Von Washington bis London und von Berlin bis Paris herrscht besondere Vorsicht bei der Datenweitergabe an „die Österreicher“. Nur bei akuten Terrorwarnungen und bei der gezielten Suche nach terroristischen Netzwerken funktioniert die Zusammenarbeit.
Die „befreundeten“ Dienste wissen auch, dass das BVT parteipolitisch umkämpft ist. Über ein Jahrzehnt galt es als Geheimdienst der ÖVP. Herbert Kickl versuchte als Innenminister, das BVT handstreichartig für die FPÖ zu übernehmen. Jetzt sitzt die ÖVP wieder fest im Sattel. Seit seiner Gründung war das BVT kein einziges Mal das, was es sein sollte: ein ziviler Nachrichtendienst, der nur für die Republik Österreich arbeitet. Auch das verstärkt das internationale Misstrauen.
8. Polizei
Die gute Nachricht kommt zum Schluss: Wenn es zum Anschlag kommt, reagiert die österreichische Polizei von den Beamten, die gerade auf Streife sind, bis zu den Sondereinheiten meist vorbildlich.
Auch beim Allerseeleneinsatz hat die Polizei gezeigt, dass sich die Stadt auf sie verlassen kann – und wie wichtig es ist, dass Wien gut ausgebildete und ausreichend bewaffnete Beamte hat.
9. Und?
Seit vielen Jahren steht eine Reform des Verfassungsschutzes an. Wer sie ernst meint, müsste:
den Nachrichtendienst von Kriminalpolizei für politische Delikte und Spionageabwehr trennen;
ihn aus dem Innenministerium ins Bundeskanzleramt verlegen;
eine wirksame parlamentarische Kontrolle einrichten
und jeden politischen Einfluss – auch eines Ministers – verhindern.
Das geht. Aber nicht mit Karl Nehammer und der ÖVP. Früher oder später wird es daher eine Entscheidung geben müssen: zwischen Sicherheit und ÖVP.
Es ist ja schon längst kein Aufreger mehr. Einmal wieder haben wütende, junge muslimische Männer, die uneingeladen hierher gekommen sind, ihrer Wut Luft gemacht und Menschen getötet und schwer verletzt. Einfach aus Zorn und ohne, dass auch nur eins der Opfer in irgendeiner Weise dafür verantwortlich zu machen war. Der Schmerz und der Kummer unter den Angehörigen der Getöteten ist unsäglich. Die Verletzten werden die zerstörerischen Folgen den gesamten Rest ihres Lebens spüren. Manche vielleicht sogar die Toten beneiden. Und gleichzeitig werden sie damit leben müssen, dass sie nichts weiter als Kollateralschäden sind. Die Meldungen gingen zwei Tage durch die Medien, und das war‘s.
Die vielen anständigen Muslime müssen damit leben, dass noch mehr „Einheimische“ bei ihrem Anblick unauffällig die Straßenseite wechseln. Dass es noch viel schwerer wird, akzeptiert zu werden, dass sie noch mehr innerhalb ihrer inneren, geschlossenen Kreise gefangen sind. Dass sie aktiv um Vertrauen werben müssen bei Bekanntschaften, am Arbeitsplatz, bei zufälligen Begegnungen. Da ist es auf beiden Seiten einfacher, die Schotten dicht zu machen. Sollte es der Politik und den Gutmenschen, den Seenotrettern und den Antirassisten, den Flüchtlingshelfern und Toleranzlern, Openbordern und Linksgrünen jemals irgendwie um echte Integration gegangen sein, ist längst der Punkt gekommen zu akzeptieren, dass es so niemals funktionieren wird. Das Gewährenlassen, Abwiegeln, Entschuldigen, Tolerieren und Wegschauen beim Töten führt im Gegenteil zu immer tieferer Spaltung. Und es führt dazu, dass die ach-so bösen „Rechten“ auf immer mehr Akzeptanz stoßen.
Das geschieht jetzt in der Schweiz, obwohl sie von den beiden letzten Terroranschlägen und dem tödlichen Messerangriff eines Islamisten auf einen schwulen Touristen in Dresden am 4. Oktober, man darf sie ruhig auch Morde nennen, nicht selbst betroffen waren. Warum ist es unwichtig, ob die Terroranschläge in Dresden, Wien und Nizza und nicht in der Schweiz stattfanden? Die Frage kann jeder selbst beantworten.
In der Schweiz haben zwei „rechtskonservative Politiker“ (in Deutschland würde man sie Nazis nennen und gegebenenfalls würden Tolerantisten ihre Familien terrorisieren) gefordert, dass „freie gesetzestreue und mündige Bürger sich gegen Terroristen verteidigen dürfen“, so Nicolas Rimoldi. Notfalls eben auch mit der Waffe in der Hand. Nicolas Romoldi ist Mitglied des Vorstandes der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Schon nach dem Nizza-Attentat vom 29. Oktober brachte er sich damit ins Gespräch. Stunden nach dem Terrorangriff in Wien mit mehreren Schwerverletzten, worunter auch ein Polizist war und der Täter erschossen wurde, gab es auch zwei Verhaftungen im schweizerischen Winterthur und Herr Rimoldi bekam mit seiner Forderung nach dem Waffenrecht für jeden aufrichtigen Bürger viel Aufmerksamkeit. Denn die beiden Verhafteten waren bereits polizeibekannt als „im Bereich Terrorismus involviert“ (wie hübsch formuliert) und standen in Kontakt miteinander, wie die schweizerische FedPol wissen lässt.
Wie die Basler Zeitung Online berichtet, besteht die Empfehlung der Polizei in der Situation eines solchen Terroranschlages in „fliehen, verstecken, alarmieren“. Das reicht eben offensichtlich nicht mehr, denn bis die Polizei anrückt, hat sich das Pflaster schon rot gefärbt vom Blut der Opfer. Wären da ein paar waffentragende, verantwortungsvolle Bürger im selben Moment vor Ort gewesen und hätten den/die Angreifer kampfunfähig gemacht, wären sowohl in Nizza nicht gleich drei Menschen tot gewesen, würde der homosexuelle Tourist vielleicht noch leben und müssten in Wien nicht mehrere Schwerverletzte in den Kliniken um ihr Leben kämpfen.
Herr Rimoldi will, dass die Schweizer Bürger auch Waffen mit sich führen dürfen. Dafür müsse es natürlich klare Bedingungen geben. Zum Beispiel zusätzlich zu einer „weißen Weste“ einen Test zur psychischen Verfassung und einen Praxistest. Das Schweizer Waffenrecht ist wesentlich freizügiger als das deutsche. Aber in der Öffentlichkeit dürfen die Bürger auch frei verkäufliche Schusswaffen nicht tragen. Dieses Recht wird nur unter strengen Bedingungen vergeben.
Mit seiner Forderung ist Herr Rimoldi nicht allein. Nicht nur viele Kommentatoren unter dem Bericht teilen seine Meinung (es gibt natürlich auch andere), auch der Walliser Nationalrat von der Schweizer Volkspartei, Jean-Luc Addor, möchte den wehrhaften Bürger unter Waffen sehen:
„Sollte allerdings in der Schweiz ein solcher Terrorakt geschehen, dann wären wohl auch die hiesigen Politiker bereit, über eine Lockerung des Waffentragens zu debattieren“, kommentierte Monsieur Jean-Luc Addor. Doch zurzeit möchte er nicht schon wieder einen neuen Anlauf dafür im Schweizer Parlament unternehmen. „Solange solche Attentate im Ausland stattfinden, wird sich an der hiesigen Waffenpraxis kaum etwas ändern“, resigniert er.
„Aber auch Politiker wie die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter instrumentalisieren die Bluttat in der österreichischen Hauptstadt. Es sei barbarisch, wie islamistische Terroristen in Europa unschuldige Menschen niedermetzeln würden, twittert die Außenpolitikerin und stellt die Frage in den Raum: «Wollen gewisse Parteien immer noch das Referendum gegen das Antiterrorgesetz ergreifen?» Jungparteien vor allem aus dem linken Spektrum sammeln derzeit Unterschriften gegen die im September von den eidgenössischen Räten beschlossene Verschärfung der Terrorismus-Strafnorm.“
Interessant auch ein Kommentar unter diesem Artikel:
„Sepp Heiniger:
Waffen tragen in der Schweiz vornehmlich die, denen es per Verordnung verboten wäre. Dafür entwaffnet man anständige Schweizer Bürger. Das Ganze ist politisch. Aus welchen Ecken ist klar, seit das Waffengesetz verschärft wurde. Es gehört zum Credo der linken Ideologie, dem Bürger die Waffen wegzunehmen, weil er sich damit gegen einen übergriffigen Staat und gegen eine totalitäre Partei zu Wehr setzen könnte. Lenin und Stalin haben es vorgemacht, Mao ebenso und Pol Pot sowieso.“
die drahtzieher hinter dem links/rechts-schema die ideologie ist für die dahtzieher nicht entscheidend - sie wechseln die farbe wie ein cameleon. was in dieser analyse fehlt: wer sind die drahtzieher hinter den regierungen? sie fördern immer zwei oder mehrere seiten, um die bevölkerung zu spalten...
auszug aus.. Brief: 8.-15.10.20: Dogmatismus + Fanatismus ist eine Geisteskrankheit woher stammt das akuelle weltbild? die dunkelmächte haben in den vergangenen 5000 jahren kali-yuga ganze arbeit geleistet. unser materialistisches weltbild entstand so ab 1660 durch dieroyal society - zur hälfte jesuiten, zur hälfte fabianer (freimaurer) - alles satanisten. london ist das zentrum der schwarz-magier.veikko hat dazu ein gutes video gemacht. er beschreibt brillant die minutiöse planung und inszenerung des aktuellen weltbildes - the american way of life. Das große Experiment Veikko Stölzer August 2020
...Die Kritische Rassentheorie ist ein Ableger der von Karl Marx beeinflussten kritisch-theoretischen Sozialphilosophie, die von der Frankfurter Schule gefördert wurde. Einige auf der rechten Seite sehen in der Kritischen Theorie und in der Kritischen Rassentheorie langfristige Versuche, das amerikanische Gemeinwesen zu untergraben, um den Sozialismus oder Kommunismus in den Vereinigten Staaten herbeizuführen. Das von der NY Times geförderte Projekt versuchte, die amerikanische Geschichte auf die Auswirkungen der Sklaverei und die Beiträge schwarzer Personen zu konzentrieren. Die Begründerin des Projekts, Nicole Hannah-Jones, wurde Anfang des Jahres mit einem Pulitzer-Preis ausgezeichnet....
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Die „Staats-Antifa“ Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten
Veröffentlicht am
Ein Gastbeitrag von Josef Kraus
Das Buch des Autors Christian Jung beginnt mit einem Hammersatz: „Im Jahr 2001 öffnete die Bundesregierung der Antifa die Staatskasse.“ Auslöser waren zwei „Fakes“, die dem linken Lager inklusive deren Sympathiepresse ins Konzept passten: Am 2. Oktober 2000 war es in Düsseldorf zu einem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf gekommen. Die Tat wurde umgehend Rechtsextremisten in die Schuhe geschoben, Bundeskanzler Schröder rief tags darauf zum „Aufstand der Anständigen“ auf. Im Dezember 2000 stellte sich heraus, dass die Täter arabischstämmige Jugendliche waren. Aber da hatte sich der „Aufstand der Anständigen“ bereits verstetigt. Nahezu zeitgleich kam im November 2000 – ausgehend von BILD – die Geschichte auf, im sächsischen Sebnitz hätten jugendliche Neonazis am 13. Juni 1997 den „kleinen Joseph“, Sohn eines Irakers und einer Deutschen, im Schwimmbad ertränkt. Der Kanzler empfing die Mutter, und so weiter und so weiter. Dass der kleine Junge einen Herztod gestorben war, spielte keine Rolle mehr. Die antifaschistische „Zivilgesellschaft“ nahm an Fahrt auf.
Man könnte meinen: Naja, das war die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer, das ist vorbei. Nein, es ist nicht vorbei. Die Regierung Schröder/Fischer ging 2005 zu Ende, sie wurde durch wechselnde Kabinette Angela Merkels (CDU) ersetzt: einmal schwarz-gelb (2009 – 2013), sonst immer schwarz-rot. Geändert hat sich für „Antifa“ nichts. Im Gegenteil: Sie verästelte sich immer mehr und genoss zunehmend staatliche Alimentation. Jedenfalls war ab diesen beiden „Ereignissen“ ein „zivilgesellschaftlicher“ Aufstand „gegen Rechts“ angesagt.
Die ach so um die Demokratie besorgte Antifa hat dabei samt den sie unterstützenden NGOs keinerlei Berührungsängste bei der Wahl ihrer Mitstreiter. Beispiel: Die RAF-Terroristin Irmgard Deschler ist heute Vorsitzende des „gemeinnützigen“ Fördervereins Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. Aber das sind „kleine Fische“ im Vergleich mit anderen, die „den Marsch durch die Instanzen“ antraten: Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), vormals Mitglied der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) war 1998 bis 2001 Gesundheitsministerin. Ihr folgte auf diesem Stuhl Ulla Schmid (SPD), vormals Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW). Jürgen Trittin (Grüne), Bundesminister und zuvor Landesminister in Niedersachsen, ist ebenfalls aus K-Gruppen hervorgegangen. Joschka Fischer (Grüne), Außenminister 1998 – 2005, zuvor Minister in Hessen, ging aus der Vereinigung „Revolutionärer Kampf“ hervor. Der vormalige Straßenkämpfer, ohne jeden Berufsabschluss, erklärt heute allen, die es wissen oder nicht wissen wollen, Gott und die Welt. Wilfried Kretschmann (Grüne) war beim Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW); heute ist er Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Bei so viel Durchmarsch und angesichts der Tatsache, dass rund 70 Prozent der „Medienschaffenden“ grün-rote Sympathien pflegen, ist es kein Wunder, dass auch die Merkel-Republik auf dem linken Auge immer blinder wurde. Eine „Rote Hilfe“, aus der Terroristen wie Hans-Joachim Klein, Birgit Hogefeld oder Wolfgang Grams hervorgingen, gibt es heute noch. Linksextremistische Gewaltexzesse beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg, nahezu tagtäglich in Berlin abgefackelte Autos oder Hausbesetzungen in Hamburg, Berlin und Leipzig werden schier wie ausgeuferte Folklore achselzuckend zur Kenntnis genommen, gar der nicht genug deeskalierenden Polizei in die Schuhe geschoben.
Und dazu die DDR-Hinterlassenschaften: Die Stasi-Spitzelin Anetta Kahane (*1954) leitet die Antonio-Amadeu-Stiftung, die sich nichts anderem als dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben hat. Von 2010 bis 2017 erhielt die Stiftung Fördergelder in Höhe von 3,6 Millionen Euro vom Staat. In Mecklenburg-Vorpommern wird 2020 die Linksradikale (und Schulkameradin von Angela Merkel), früher der SED angehörende Barbara Borchardt (*1956) sogar mit den Stimmen der CDU im Landtag von Schwerin zur Verfassungsrichterin gewählt; die Dame war 2012 Mitbegründerin der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken (AKL)“ der Partei „Die Linke“, die den Mauerbau von 1961 heute noch glorifiziert. Dazu kommen führende Vertreter der „Grünen, der Links-Partei und der SPD, die das sich antifaschistisch verstehende Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR) befördern: Karin Göring-Eckhardt, Toni Hofreiter, Katja Kipping, Cem Özdemir, Bernd Riexinger, Manuela Schwesig und viele andere mehr.
Werden wir nur noch von Ideolog_:/*Innen regiert?
Ideologie geht vor Recht: Vor lauter "Gendergerechtigkeit" wurde ein "weibliches" Gesetz anfertigt – das aber nicht rechtssicher ist. Hier die Geschichte des Schildbürgerstreiches:
Apropos Manuela Schwesig: Die heutige SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat als Bundesfamilien- und Jugendministerin von 2013 – 2017 den Geldsegen für die „Antifa“ erst so richtig befördert. Alles in allem beziffern sich öffentliche Zuschüsse für den Kampf gegen Rechts auf hunderte Millionen Euro. Das hat der Extremismusexperte Karsten D. Hoffmann in einem Interview für „Reitschuster.de“ kürzlich bestätigt. Er sagte über die Bezuschussung des „Kampfes gegen Rechts“ wörtlich: „Sie können davon ausgehen, dass der Gesamtbetrag eine halbe Milliarde Euro längst überschritten hat. Und das Interessante dabei ist, dass allein das Fördervolumen des Bundesfamilienministeriums in den letzten fünf Jahren von knapp 30 auf 125 Millionen Euro pro Jahr gestiegen ist … Ich schätze, dass die Mittel, die explizit zur Prävention linker Militanz aufgewendet werden, irgendwo im Bereich zwischen ein und zwei Prozent des Gesamtvolumens liegen. Siehe https://www.reitschuster.de/post/der-linke-aufstand-ist-schon-laengst-da/
An anderer Stelle weist Christian Jung in „Staats-ANTIFA“ ultralinke Verflechtungen im Bereich der Fachpublizistik nach. Nehmen wir die angeblich so renommierten „Blätter für deutsche und internationale Politik.“ Dieses Periodikum wurde bis 1990 aus der DDR kräftig mitfinanziert. Heute sind die „Blätter“ über „Linksnet“ als Kooperationspartner verbunden mit linksextremen Blättern wie „Antifa Infoblatt“ „analyse & kritik“, „marx 21“. „Linksnet“ wiederum ist ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung“, der politischen Stiftung der Partei „Die Linke“. Da ist es fast schon erwartbar, dass sich dort Deutschlands oberster „Staatsphilosoph“ regelmäßig verewigt. In der Septemberausgabe 2020 der „Blätter“ schreibt er über das Thema „30 Jahre danach: Die zweite Chance – Merkels europapolitische Kehrtwende und der innerdeutsche Vereinigungsprozess.“ Seine Kernbotschaft lautet: Wegen Corona, AfD, „Chemnitz“, NSU, „Erfurt“ (Wahl eines ephemer amtierenden nicht-linken Ministerpräsidenten), wegen der „Ossis“, „eines auf dem rechten Auge blinden Verfassungsschutzpräsidenten“, der „rechten“ Umtriebe bei Polizei und Bundeswehr, vor allem wegen des „Kainsmals Auschwitz“ brauchen wir mehr „Europa“. Merkel bleibt mit „ihrer politischen Klugheit“ für Habermas die erste Wahl bei der Rettung Europas. Sie, Merkel, habe die Chance, „den Prozess der deutschen Einheit zu vollenden, indem wir unsere nationalen Kräfte für den entscheidenden Integrationsschritt in Europa bündeln“ (siehe hier).
Ruf nach "Antifaschistischer Einheitsfront" in der ARD
Was da bei „TTT – Titel Thesen Temperamente“ in der gebührenfinanzierten ARD zu sehen war, hätte ich noch vor ein paar Monaten für unmöglich gehalten in Deutschland. Es sind Parolen, die ich aus den Geschichtsbüchern von kommunistischen Machtübernahmen kenne: Die Instrumentalisierung von Terror und der „Kampf gegen Rechts“ bzw. „Faschisten“ hat seit Lenin bzw. Stalin [weiterlesen]
Wir wollen dem besorgten Bürger nicht noch mehr aus dem Buch von Christian Jung vorwegnehmen. Sein Buch ist eine erschreckende, wenngleich notwendige Lektüre. Es geht vielen Skandalen auf den Grund, die auch eine Merkel-Administration nicht aufgedeckt, geschweige denn beendet hat. Dass das Buch „Staats-ANTIFA“ wie so manch anderes Buch aus dem Kopp-Verlag übrigens so manchem Buchhändler nicht in den Kram passt, hat das Börsenblatt – Fachmagazin der Buchbranche (Ausgabe vom 6. August 2020) jüngst bestätigt. Es geht dort um die „Auslistung“ (sic!) von politisch unliebsamen Büchern in digitalen Bestellkatalogen. Ein mutiger Buchhändler namens Patrick Musial aus Recklinghausen lobt solche „Auslistungen“ und meint: „Sehr gut! Ganze Verlage sperren zu können, auch in der Bibliografie im Laden, wäre natürlich auch toll. Müssen ja nicht nur Kopp und Konsorten sein …“
„Cancel Culture” nennt man das heute. Gut, dass es (noch?) Bücher wie das eines Christian Jung gibt.
Christian Jung: Staats-Antifa. Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten. 285 Seiten, Kopp-Verlag Rottenburg 2020
Plakat während einer Demonstration zu Weißrussland in Berlin, Potsdamer Platz, 15. August 2020
Die Vorgänge in Weißrussland erinnern an die Ukraine. Die Solidaritätsbekundungen aus der EU deuten auf eine tiefere Einflussnahme hin. Denn Weißrussland ist strategisch zu bedeutend, um die Entwicklungen dort tatsächlich einer Bürgerbewegung zu überlassen.
von Gert Ewen Ungar
Es vergeht kaum eine Stunde ohne neue Wendungen in Weißrussland. Hat Präsident Lukaschenko Neuwahlen bisher vehement abgelehnt, bietet er jetzt Neuwahlen nach einem Verfassungsreferendum an und er hat gegenüber der Opposition seine Bereitschaft signalisiert, die Wahlauszählung zu wiederholen. Die Opposition fordert hingegen die Übergabe der Macht und bietet im Gegenzug Sicherheitsgarantien für Lukaschenko an. Der kompromisslose Ton, den die Sprecherin der Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja in diesem Video anschlägt wirkt sehr vertraut. Er weist auf ähnliche westliche Einflusskanäle hin, die auch in der Ukraine wirksam waren.
Die jetzt nach Litauen geflohene Swetlana Tichanowskaja beansprucht das Präsidentenamt für sich. Erwähnenswert an der Personalie Tichanowskaja ist das Fehlen jeder politische Erfahrung. Sie bleibt in ihrem politischen Profil relativ blass. Wie der Journalist Ulrich Heyden auf den Nachdenkseiten ausführt, will sie höhere Renten und höhere Löhne, eine Privatisierung der Bildung und Unterstützung von Geschäftsleuten. Ihre zentrale und wichtigste politische Forderung bildet daher lediglich die Ablösung von Lukaschenko als Präsident. Für was sie selbst steht, bleibt unscharf. Dass sich hinter der politisch unerfahrenen Tichanowskaja ein westlicher Beraterstab sammelt, der sie unterstützt und führt, kann angenommen werden. Der Ton ihrer Sprecherin Olga Kowalkowa lässt auf eine Schulung in westlichen NGOs schließen.
Die Christdemokratin hat im Vorfeld der Wahl auf ihrem Facebook-Account wesentlich moderatere Töne angeschlagen als sie das jetzt in ihrer Videobotschaft tut. Für eine Unterstützung aus dem Westen spricht zudem ihre Ausbildung. Sie hat an der East European School of Political Studies mit Sitz in der Ukraine Politologie studiert. Die Schule rühmt sich, junge Führungskräfte in Weißrussland zu fördern und zu unterstützen und wird unter anderem vom US-amerikanischen Freedom House, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Open-Society-Foundations gefördert.
Angenommen werden kann auch, dass Tichanowskaja, sollte der Umsturz in Weißrussland tatsächlich gelingen, vom Westen bald fallengelassen wird. Sie selbst hat für den Fall ihrer Wahl ins Präsidentenamt nach sechs Monaten Neuwahlen angekündigt. Tichanowskaja und ihr Stab scheinen bereit, das Bauernopfer geben zu wollen.
Was auch angenommen werden kann, ist: Um freie Wahlen, Demokratie und Bürgerbeteiligung mag es den Weißrussen gehen, die jetzt demonstrieren, ihren ausländischen Unterstützern geht es darum nicht. Weißrussland ist geopolitisch und strategisch zu wichtig, um es einer demokratischen Bürgerbewegung zu überlassen. Westliche NGOs stehen seit langem bereit und warten auf eine Chance, dort ihren Einfluss vermehrt geltend zu machen. So sucht beispielsweise der rechtsliberale Thinktank Liberale Moderne in Weißrussland nach Einflussmöglichkeiten. Der von den beiden Grünen Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründete Think Tank hat eine dezidiert antirussische Ausrichtung. Er fördert aktiv den Kulturnationalismus in der Ukraine und verfolgt das Ziel, mögliche Annäherungen zwischen der Ukraine und Russlands zu verhindern.
Jetzt scheint die Gelegenheit günstig für eine tiefere Einmischung in Weißrussland. LibMod feuert entsprechend aus allen Rohren.
Neu ist die Nachwahlsituation in Weißrussland nicht, auch wenn sie dieses Mal deutlich zugespitzter erscheint.
Natürlich stimmt es: Die Wahlen in Weißrussland entsprechen seit Jahren nicht den Standards an freie und faire Wahlen. Die Wahlabläufe werden zwar regelmäßig nicht beanstandet. So bescheinigen Wahlbeobachter der GUS auch dieses Jahr, dass es keine Verletzungen der Wahlgesetze gegeben habe. Auch in den Wahljahren, in denen die OSZE Wahlbeobachter entsandt hat, werden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Allerdings sind die Abläufe im Vorfeld der Wahlen nicht fair. Kandidaten werden nicht zugelassen und es gibt für die Opposition keinen gleichwertigen Zugang zu staatlichen Medien. Kritik an den Abläufen in Weißrussland ist daher berechtigt.
So ist es bereits eine kleine Tradition, dass die EU im Anschluss an Wahlen in Weißrussland Sanktionen gegen das Land verhängt. Auch das ist nicht neu und entspricht mehr einem Akt der Routine als einem Novum. Schon 2006 und 2010 wurden nach den Wahlen Sanktionen gegen das Land verhängt. Es gilt ein Waffenembargo für Weißrussland und die personenbezogene Sanktionen von 2006 wurden 2011 ausgeweitet.
Allerdings müssen sich jene Vertreter im Westen, die jetzt freie und faire Wahlen in Weißrussland anmahnen, den Vorwurf gefallen lassen, es ginge ihnen nur vorgeblich um demokratische Standards. Das Beispiel an dem das deutlich ausgeführt werden kann ist das Nachbarland Weißrusslands, die Ukraine. Sie kann als warnendes Beispiel gelten, denn seit der “Revolution der Würde” im Jahr 2014, in der nach westlicher Lesart ein korrupter Despot von einer demokratischen Graswurzelbewegung, die sich nach westlicher Freiheit und EU-Anbindung sehnte, aus dem Amt getrieben wurde, ist das Land im freien Fall. Es tobt ein Bürgerkrieg, die Wirtschaft ist ruiniert, der Lebensstandard der Mehrheit ist weit abgesunken und so ziemlich alles, was nach Demokratie und Freiheit aussehen könnte, ist aus der Ukraine verschwunden. Es herrscht Zensur, es gibt Pogrome und Ausschreitungen, das Internet ist streng reguliert. Die Friedensbemühungen im Rahmen des Minsker Abkommens hintertreibt die Ukraine inzwischen ganz offen, ohne dass der Westen auf Einhaltung der Absprachen drängen würde. Er scheint mehr Interesse an einem eingefrorenen Konflikt dort zu haben.
Es steht außer Frage, dass im Falle eines Umsturzes in Weißrussland dort ganz ähnliches passieren wird. Die jetzt stattfindenden Streiks schaden der Wirtschaft Weißrusslands massiv. Genau das ist das Ziel. Sollte eine neue Regierung im Anschluss beim Internationalen Währungsfond (IWF) um Kredite nachfragen, wird der diese an die üblichen Bedingungen knüpfen: Privatisierungen, sozialer Rückbau, freier Marktzugang für ausländische Unternehmen. Die Weißrussen werden statt Freiheit und Demokratie Arbeits- und Obdachlosigkeit kennenlernen. Für nicht anderes nämlich steht die breite Allianz westlicher Länder, die jetzt den weißrussischen Demonstranten ihre Solidarität versichert.
Zudem befeuern westliche Medien den Konflikt aktiv. Während russische Medien neutral und ausgewogen berichten, ist der russischsprachige Kanal der deutschen Welle deutlich parteiisch, befeuert die Demonstranten und die Opposition und macht die russischsprachige Zuschauerschaft gleich mit einer deutschen Auslegung der Proteste vertraut. Der Deutschen Welle zur Folge unterschätzte Lukaschenko die Kraft weiblichen Protestes. Sie verziert die Berichterstattung so gleichsam mit dem politisch korrekten Gendersternchen. Aufklärung allerdings, was eine vertiefte Westanbindung für das Land bedeuten würde, sucht man auf der russischsprachigen Seite der Deutschen Welle vergebens. Das gilt natürlich ebenso für den US-amerikanischen Staatssender Radio Svododa, der eine aktive Rolle innehat und der Opposition als Sprachrohr dient.
Koordiniert finden in zahlreichen europäischen Metropolen Proteste statt. So berichtet auch der RBB über eine Demonstration von Weißrussen in Berlin, an der siebzig Teilnehmer gezählt wurden. Trotz der überschaubaren Anzahl wurde im Fernsehen berichtet. Bei diesen Events geben sich deutsche Politiker ein Stelldichein, feuerten die Opposition an und bestärken sie in ihrem Gefühl, das Richtige zu tun. Inzwischen fordern außer der AfD alle im Bundestag vertretenen Parteien weitere Sanktionen gegen Weißrussland. Ganz vorne mit dabei sind selbstverständlich die Grünen. Aber auch die Linke hat in diesem Zusammenhang ihre friedenspolitische Position aufgegeben und schließt sich der Forderung nach Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands an.
Dass die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands dieses Mal so deutlich vehementer ausfällt als in den vergangenen Jahren, hat vermutlich auch mit dem schwindenden Einfluss des Westens zu tun. Es ist ein Aufbäumen, um den eigenen Niedergang noch ein bisschen hinauszuzögern und einen Status Quo festzuzurren. Sollte der Machtwechsel in Weißrussland gelingen, wird als eins der ersten Themen der Ausstieg Weißrusslands aus der Eurasischen Wirtschaftsunion auf der Tagesordnung stehen. Das würde zwar Weißrussland ökonomisch großen Schaden zufügen, aber damit ließe sich der Aufstieg Russlands ein bisschen abbremsen. Auch mit dem Putsch in der Ukraine gelang es, die Ukraine dauerhaft vom Beitritt in die wachsende und an Einfluss gewinnende Wirtschaftsunion abzuhalten. Die Ukraine hat sich wirtschaftlich völlig auf die EU ausgerichtet und ist dabei alle ökonomischen Verbindungen zu Russland zu kappen. Das Ergebnis ist deutlich sichtbar - die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden, ist faktisch bankrott und hängt am Finanztropf ausländischer Geldgeber und damit erpressbar.
Die Hinwendung zum Westen werden die Weißrussen mit der Preisgabe ihrer Souveränität und ihrem vollständigen wirtschaftlichen Niedergang bezahlen, der ihr Land der Armut preisgibt. Aus der eigentlich reichen Ukraine hat deren westliches Abenteuer in wenigen Jahren eins der ärmsten Länder Europas gemacht. Wer glaubt, in Weißrussland wäre das anders, wird sich getäuscht sehen. Selbst die Kernländer der Europäischen Union sind aufgrund ihrer ökonomischen Ausrichtung nicht in der Lage und auch politisch nicht gewillt, wachsende Armut und Ungleichheit bei sich zu Hause zu verhindern.
Umso weniger ist das ihr Interesse in der Peripherie. Die EU errichtet in ihrem Osten einen Armutsgürtel bestehend aus der Ukraine, den baltischen Staaten und jetzt eben Weißrussland, um sich einen Zugang zu billiger Arbeitskraft und zu Absatzmärkten zu sichern. Es ist seit Jahren das wirtschaftliche Überlebensmodell der baltischen Staaten, Arbeitskraft im Niedriglohnbereich in andere EU-Länder zu exportieren, es wurde das Geschäftsmodell der Ukraine und es wird das Modell von Weißrussland werden.
So wird das kommen, was Weißrussland im Gegensatz zu Russland in den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts weitgehend erspart geblieben ist, wenn sich Weißrussland der EU und dem Westen zuwendet - die völlige Ausbeutung des Landes, eine Pleitewelle der Industrie, der Verfall der Infrastruktur, kurz: der völlige wirtschaftliche Niedergang. Lukaschenko hat diese reale Gefahr in einer Rede geradezu beschworen und er hat damit völlig recht.
Demokratie und Freiheit werden dagegen auf sich warten lassen, denn die westlichen Werte sind nirgendwo so sehr in der Krise wie im Westen selbst. Für die Weißrussen wäre daher ein nationaler Dialog zwischen den unterschiedlichen Parteien und das Aushandeln von Änderungen und Reformen die deutlich bessere Lösung als das Vertrauen auf Unterstützung aus der EU. Gegen solch eine Lösung des Konflikts, gegen die Marginalisierung ihres Einflusses werden sich die EU und die entsprechenden NGOS jedoch unmittelbar zur Wehr setzen. Sie sind an einer Beilegung des Konflikts nicht interessiert.
Russland
Lawrow im Interview zu Weißrussland und Rolle des Westens: Offener Kampf um postsowjetischen Raum
Der Westen versucht, aktuelle innere Probleme in Weißrussland zur Einmischung in dessen Innenpolitik auszunutzen – im offenen geopolitischen Kampf um den postsowjetischen Raum. Das ist die Ansicht von Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Die Rolle der OSZE dabei sei unrühmlich.
Eine Wertung der aktuellen internationalen Lage im Hinblick auf die Geschehnisse in Weißrussland hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview an den TV-Sender Rossija in Moskau am 19. August 2020 abgegeben. Er beobachtet, wie westliche Regierungen die internen Probleme Weißrusslands zur Einflussnahme in dessen Innenpolitik auszunutzen versuchen und zieht Parallelen zum Maidan in Kiew. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Angelegenheiten östlich und westlich von Wien jeweils mit zweierlei Maß misst, spiele dabei eine unrühmliche Rolle – dank ihres schwammigen Regelwerks im Hinblick auf Wahlbeobachtungen, welches die westlichen Teilnehmerstaaten jahrzehntelang – wider besseres Wissen und entgegen entsprechenden Vorschlägen aus Russland – partout nicht durch ein verbindlicheres Reglement ersetzt sehen wollen.
Ein Ausschnitt des Interviews folgt hier in deutscher Übersetzung:
Abgesehen von der Ukraine, gibt es mit Weißrussland nun einen weiteren Konfliktpunkt. Inwieweit werden die USA und die EU Ihrer Ansicht nach die politische Situation in Minsk aktiv beeinflussen, intervenieren und Druck ausüben? Haben Sie vielleicht dieses Thema sogar heute bereits in einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas angesprochen?
Ja, auch darüber haben wir gesprochen, denn was in Weißrussland geschieht, beunruhigt uns sehr. Wir sind besorgt über den Versuch, die internen Schwierigkeiten, mit denen Weißrussland, das weißrussische Volk und die Führung jetzt konfrontiert sind, dafür auszunutzen, um sich von außen in diese Ereignisse und Prozesse einzumischen – nicht nur, um sich einzumischen, sondern um den Weißrussen jene Ordnung aufzuzwingen, die äußere Akteure für sich selbst als vorteilhaft erachten. Niemand macht einen Hehl daraus, dass hier von Geopolitik die Rede ist, über den Kampf um den postsowjetischen Raum. Wir haben diesen Kampf auch in den früheren Entwicklungsphasen der Lage nach dem Ende der Sowjetunion gesehen. Das letzte Beispiel ist selbstredend die Ukraine.
Bei dem, was wir jetzt aus den europäischen Hauptstädten vernehmen – vor allem aus den baltischen Staaten (Litauen, Estland), aber auch aus Polen, dem Europäischen Parlament –, geht es nicht um Lukaschenko, um Menschenrechte und Demokratie. Das dreht sich alles um Geopolitik. Es geht gerade um jene Regeln, die unsere westlichen Partner im täglichen Leben auf unserem Kontinent und in anderen Teilen der Welt einführen und umsetzen wollen.
Es gibt einen internationalen Rechtsrahmen, an den es sich beim Festlegen der eigenen Einstellung zu den Ereignissen in diesem oder jenem Land zwingend zu halten gilt. Wenn in diesem Fall die Nachbarn von Weißrussland Mängel in der Art und Weise sehen, wie die Wahlen organisiert wurden – so ist erstens Weißrussland ein souveräner Staat. Es gibt dort eine Verfassung, Gesetze und Verfahren, die man auf der Grundlage dieser Gesetze unbedingt in Gang setzen muss, um die Ergebnisse des Wahlprozesses in einem bestimmten Wahllokal oder auch allgemein anzufechten oder infrage zu stellen.
Zweitens: Wenn wir uns alle von unseren Verpflichtungen leiten lassen, so hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, engl. ODIHR). Eine seiner Aufgaben ist die Beobachtung nationaler Wahlen in den OSZE-Teilnehmerstaaten. Dies ist in den Verpflichtungen festgehalten, die von ausnahmslos allen Staaten dieser respektablen Organisation unterzeichnet wurden. Nun wird uns gesagt, dass die Verstöße während des Vorwahl- und Wahlkampfes offensichtlich waren, dass sie von freiwilligen Beobachtern, in sozialen Netzwerken, in Videoclips und so weiter dokumentiert wurden. In diesem Büro selbst, das Wahlen beobachten soll, erklärt man, man sei nicht nach Weißrussland gereist, weil man die Einladung zu spät erhalten habe. Dies ist – gelinde gesagt – eine Unwahrheit, denn die einzige Verpflichtung besteht für Weißrussland – wie für jeden anderen OSZE-Mitgliedstaat auch – darin, "internationale Beobachter zu den nationalen Wahlen einzuladen".
Das BDIMR verfolgt unterschiedliche Ansätze für die Wahlbeobachtung einerseits östlich von Wien, im postsowjetischen Raum, und andererseits westlich von Wien, insbesondere in den Vereinigten Staaten. An bestimmte Orte werden 800 Leute entsandt, an bestimmte andere Orte 12 Personen, und an bestimmte dritte Orte – gar niemand. Beispielsweise hat das Büro in einige baltische Länder mehrmals keine Beobachter entsandt – obwohl Hunderttausende von Menschen in Estland und Lettland des Wahlrechts beraubt sind, weil sie [dort] den für die Europäische Union beschämenden Status von "Nichtbürgern" haben. Seit vielen Jahren schlägt Russland gemeinsam mit seinen GUS-Partnern vor, ein für alle Mal Regeln der Wahlbeobachtung festzulegen, die für alle verständlich sein sollten – sodass feststeht, wann eine Einladung verschickt werden sollte, wie viele Beobachter als Teil der Vorfeld-Gruppe entsandt werden und wie viele aber – von Pro-Kopf-Berechnungen ausgehend – unmittelbar zur Wahlbeobachtung entsandt werden. Man antwortete uns mit Ablehnung – und den größten Eifer dabei zeigten gerade jene Länder, die jetzt lautstark erklären, das Büro sei nicht in der Lage gewesen, die Wahlen zu beobachten, weil es nicht dazu eingeladen worden wäre. Als die Entwicklung solcher Kriterien abgelehnt wurde, wurde uns gesagt, dass die "Zweideutigkeit" und "Flexibilität", die dieses Amt innehabe, den "goldenen Standard" darstelle und dass es diesen ("goldenen Standard") in jeder Hinsicht zu pflegen gelte. Es bedarf keiner Erklärung, dass eine solche "Zweideutigkeit", wie sie sich in den Funktionen des Büros erhalten konnte, nur für einen Zweck notwendig ist: um sie nach Gutdünken derer zu manipulieren, die das Rückgrat seiner Belegschaft stellen. Und das Rückgrat der Belegschaft stellen dort gerade Mitglieder der NATO und der Europäischen Union. Wenn sich das Büro von dem leiten ließe, worauf sich die Mitgliedsstaaten tatsächlich geeinigt haben, hätte es sich daher nicht "in Pose stellen" dürfen, und auch nicht "Ihr habt uns zu spät gerufen!" sagen dürfen. Sie hätten hinfahren und beobachten sollen – dann hätten sie mehr Grundlage gehabt, die Verstöße zu melden, die sie jetzt auf jede erdenkliche Art aufblähen.
Das Obige bedeutet nicht, dass die Wahl perfekt war. Natürlich nicht. Dafür gibt es eine Menge Zeugenschaft. Dies wird auch von der weißrussischen Staatsführung anerkannt, die versucht, in einen Dialog mit den Bürgern zu treten, die gegen die ihrer Meinung nach erfolgte Verletzung ihrer Rechte protestieren. Ich würde einfach jedem davon abraten, diese Situation in Weißrussland (und sie ist kompliziert) dafür auszunutzen, einen normalen, von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog zwischen den Behörden und der Gesellschaft zu untergraben, oder ihn provokativ zu gestalten. In Videomaterialien und in sozialen Netzwerken sehen wir unverblümt provozierende Aufrufe. Wir sehen Versuche, die Gesetzeshüter zu provozieren – auch durch den Einsatz brutaler Gewalt gegen sie. Ich hoffe sehr, dass die Weißrussen – wie auch alle Freunde Weißrusslands im Ausland (denn ihrer gibt es viele) – in der Lage sein werden, ihre eigenen Angelegenheiten zu klären – und sich nicht von diejenigen an der Leine führen lassen, die dieses Land nur dafür brauchen, geopolitischen Raum zu erschließen und die altbekannte destruktive Logik "entweder seid ihr mit Russland oder ihr seid mit Europa" zu fördern.
Sie erinnern sich: In den Jahren 2004 und 2014, als es in der Ukraine jeweils zum "Maidan" kam, brachten viele Beamte der EU-Mitgliedstaaten gerade diese "Entweder-oder-Logik" zum Ausdruck. Wenn jetzt von "Vermittlung" die Rede ist – Vorschläge dazu hören wir aus Litauen und Polen; jemand meinte, die OSZE solle als Vermittler fungieren –, so fordere ich alle, die solche Ideen vorbringen, dringend dazu auf, dies nicht am Mikrophon zu tun, sondern [diese Ideen] direkt an die Weißrussen und allen voran an die weißrussische Landesführung [heranzutragen]. All diejenigen, die sagen, dass diese Vermittlung der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Situation ist, ermahne ich[: Sie sollen] nicht vergessen, wie unsere westlichen Kollegen im Jahr 2014 während des "Maidan" in Kiew "vermittelt" haben. Damals "vermittelten" angesehene Vertreter der Europäischen Union und erzielten Vereinbarungen. Doch wir alle erinnern uns, was daraus geworden ist. Ich bin überzeugt, dass das weißrussische Volk aus seiner eigenen Weisheit die gegenwärtige Situation selber regeln kann. Ich sehe keinen Mangel an Dialogbereitschaft auf Seiten der Regierung. Ich hoffe, dass auf Seiten derjenigen, die aus dem einen oder anderen Grund mit dem Wahlergebnis unzufrieden sind, die gleiche Bereitschaft gezeigt wird.
Europa
Enger an den Westen oder weiter Richtung Russland? – Republik Moldau vor entscheidender Stichwahl
Moldawiens Präsident Igor Dodon und seiner Herausforderin Maia Sandu bei der Stimmenabgabe.
Bei nur schwacher Beteiligung hat die Republik Moldau (Moldawien) die erste Runde der Präsidentschaftswahlen absolviert. In die Stichwahl in einer Woche müssen Amtsinhaber Igor Dodon, der einen russlandfreundlichen Kurs fährt, und Maia Sandu, die das Land enger an den Westen anbinden will.
von Prof. Dr. Anton Latzo
Bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau (Moldawien) haben im ersten Durchgang am 1. November 2020 nur 43 Prozent der Wahlberechtigten des Landes von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Eine niedrige Beteiligung, die Ausdruck von Frust und Unsicherheit sowie Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage ist! Zugleich enthält die hohe Zahl der Nichtbeteiligten einen hohen Unsicherheitsfaktor für die Stichwahl am 15. November.
Daran werden Maia Sandu (Partei Aktion und Solidarität, PAS), die 36 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, und der bisherige Präsident Igor Dodon (als Unabhängiger angetreten), der auf 32,7 Prozent kam, teilnehmen. Die anderen sechs Bewerber blieben – bis auf einen – im ersten Durchgang durchweg im einstelligen Bereich.
Bis zur Schließung der Wahllokale im Lande lag Dodon bei allen inländischen und internationalen Umfragen beständig mit rund zehn Prozent in Führung. Über Nacht, nach Auszählung aller Wahlscheine in den Wahllokalen im Ausland, drehte sich die Reihenfolge zugunsten von Maia Sandu. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Dodon und Sandu, wie vorausgesagt, in die Stichwahl am 15. November gehen.
Ohne die Entwicklungsprobleme des Landes auch nur annähernd gelöst zu haben, ist in den vier Jahren der Präsidentschaft von Igor Dodon, der damals für die Partei der Sozialisten Moldaus angetreten war, eine gewisse Stabilität der politischen Verhältnisse im Lande und in seiner Außenpolitik eingetreten. Die jetzigen Präsidentschaftswahlen sollten wichtige politische Voraussetzungen schaffen, die es erlauben, diese Entwicklung in der ehemaligen Sowjetrepublik auch in der Wirtschaft und in der Gesellschaft des Landes fortzusetzen.
Dies ist nicht nur für das Land von Bedeutung, sondern auch angesichts der Entwicklungen in der Nachbarschaft des Landes, das – an der Grenze zum EU-Staat Rumänien und umgeben von der Ukraine – sich auch der Aufmerksamkeit der USA und der EU nur schwer entziehen kann. Damit ist aber die Interessensphäre Russlands direkt betroffen, und Moldau wird so als kleines Land zum Objekt der geopolitischen Intentionen der Großmächte.
Die Lage wird politisch dadurch weiter kompliziert, dass die international nicht anerkannte Republik Transnistrien, die sich als selbstständig betrachtet, völkerrechtlich zu Moldau gehört. Bei der Auflösung der Sowjetunion gab es sogar Krieg, weil die Mehrheit der in Transnistrien lebenden Russen sich gegen die einseitig wahrgenommene bestimmende Rolle der Rumänen gewandt hatte. Außerdem war Transnistrien das industrielle Herz der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. Die so entstandenen Probleme beeinträchtigen das Verhältnis beider Landesteile zueinander und schaffen zusätzlich potenzielle Anknüpfungspunkte für das Schüren nationalistisch belasteter Konflikte durch daran interessierte Kreise des westlichen Auslands.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Rahmen der Gespräche des Waldai-Klubs in diesem Herbst erklärt, dass Russland die Entwicklungen in Moldau mit großer Aufmerksamkeit verfolge. Das betreffe nicht nur die Politik in der Vorwahlzeit. Es betrifft auch die Probleme, die durch die Abhängigkeit mehrerer Bereiche der Wirtschaft Moldaus von Russland entstanden sind. Russland verstehe die Bedürfnisse Moldaus, sowohl hinsichtlich der Entwicklung der Demokratie als auch der Wirtschaft. "Aber wo wird der Wein aus Moldau gekauft? Kauft man ihn in Frankreich?", fragte Putin.
Doch das Problem bestehe nicht nur bei Wein. "Auch andere Bereiche der Wirtschaft sind so an Russland gebunden, dass sie zumindest bisher nicht ohne Russland existieren können. Nirgendwo, außer auf dem russischen Markt, sind diese Produkte gefragt. Das ist übrigens, was mit der Ukraine passiert ist." Bezüglich der Wahlen sagte Putin: "Wir hoffen, dass die Wähler die Anstrengungen des aktuellen Präsidenten in Bezug auf die Beziehungen zu Russland schätzen werden."
Russland rechnet offensichtlich mit einer Weiterentwicklung der Beziehungen, wie sie in den letzten vier Jahren mit der Politik von Präsident Dodon verfolgt wurde. Diese war stets russlandfreundlich, aber nie antiwestlich. Er war stets um respektvolle Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedern bemüht und versuchte das auch gegenüber den USA zu erreichen. Wiederholt hat er darauf hingewiesen, dass er eine Politik der Achtung der nationalen Interessen und der Wahrung von politischer Stabilität im Lande und in der Region verfolge.
Seine Gegenkandidatin, Maia Sandu von der PAS, die auf Westbindung des Landes setzt, vertritt den Standpunkt, dass es Zeit sei, "in der Politik Moldaus aufzuräumen". Unter Präsident Dodon "ist die Außenpolitik des Landes völlig unausgewogen", so Sandu. Die Beziehungen zur Ukraine und Rumänien seien "völlig eingefroren". "Die Beziehungen zur EU und den USA haben sich verschlechtert, weil Igor Dodon, wie Sie wissen, versucht hat, nur mit Russland gute Beziehungen aufzubauen" – was so nicht stimmt, denn Dodon hat es nur abgelehnt, bedingungslos den Vorstellungen der USA beziehungsweise der EU zu folgen und das Verhältnis Moldaus zu Russland in den Dienst der antirussischen Ziele dieser Mächte zu stellen.
Die Republik Moldau ist nämlich – was oft übersehen wird – die einzige ehemalige europäische Sowjetrepublik, in der es den USA und der NATO sowie der EU und ihren Mächten bisher nicht gelungen ist, ihre Versuche der "friedlichen Intervention" mit den gewünschten "revolutionären" Ergebnissen zu krönen. Im Gegenteil. Während der Präsidentschaft von Igor Dodon ist die politische Stabilisierung auf dem Wege offener, demokratischer Auseinandersetzungen erfolgreich eingeleitet worden, der sich zunehmender Zustimmung auch in der Bevölkerung erfreut, was nicht zuletzt auch in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommt. Seine Politik zielt jetzt offensichtlich darauf ab, diesen Prozess weiterzuführen und dafür die notwendige ökonomische und soziale Basis zu schaffen.
Dagegen richten sich die Anstrengungen der politischen Opposition um Maia Sandu und ihren Partnern, die allerdings auch durch Kräfte aus den USA und der EU aktiv unterstützt werden. Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, hat Anfang Oktober 2020 darauf hingewiesen, dass die USA offen ihre Unzufriedenheit darüber geäußert haben, wie Dodon die Beziehungen zu Russland entwickelt. Das State Department der USA habe "seine Botschaft in Kischinau aufgefordert, die Opposition rechtzeitig auf die Organisierung von Massenprotesten im Falle seiner (Dodons) Wiederwahl vorzubereiten, die die Annullierung der Wahlergebnisse fordern". "Die Diplomaten aus der US-Botschaft versuchen, die Leiter der Strukturen der Ordnungskräfte der Republik Moldau davon zu überzeugen, eventuelle Straßenproteste nicht zu verhindern und sofort auf 'die Seite des Volkes' hinüberzuwechseln", so Naryschkin.
Doch nicht nur die USA, auch die Bundesrepublik Deutschland hat einseitig Partei ergriffen, als die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen hat, die Oppositionspolitikerin Maia Sandu zu unterstützen.
Dodon hat erklärt, er sehe in der Bevölkerung kein Potenzial für größere Proteste nach den Wahlen. "Aber die Großmächte versuchen, die kleineren Länder, zu denen Moldau gehört, in ihren Kampf gegen ihre Gegner einzubeziehen. Wir wollen nicht Teil des geopolitischen Kampfes des Westens gegen Russland und umgekehrt werden." Die Republik Moldau sei ein neutraler Staat mit einer ausgeglichenen Außenpolitik sowie gutem Verhältnis sowohl zum Osten als auch zum Westen und lasse sich nicht in geopolitische Spiele hineinziehen, so sein Credo.
In der Innenpolitik folgt er einem Programm, das er auch im Wahlkampf vertreten hat. Er versicherte, den Erwartungen der großen Mehrheit der Bevölkerung gerecht werden zu wollen und Ordnung sowie Stabilität im Lande zu gewährleisten. Zu seinem Programm zählt er die Umsetzung der erarbeiteten sozialen Programme, die Stabilisierung der Verhältnisse im Gesundheitswesen und die Weiterentwicklung des Bildungs- und Erziehungswesens entsprechend den Grundbedürfnissen der Bürger und der Entwicklung des Landes. Er will die nationalen Programme zur Instandsetzung und Modernisierung des Verkehrs, der Wasserversorgung, Kanalisation und Beleuchtung der Ortschaften fortsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt wurde mit der Entwicklung der Landwirtschaft, der Errichtung von Industrieplattformen in allen Kreisen und der Digitalisierung des Landes gesetzt.
In der Verteidigung und in der Konsolidierung der Staatlichkeit sieht er einen Grundpfeiler der stabilen künftigen Entwicklung. Dazu zählt er auch die territoriale Reintegration und die Lösung der Transnistrien-Frage. Die Außenpolitik des Landes soll weiterhin auf gleichberechtigte Beziehungen zu allen Staaten ausgerichtet bleiben. Dazu zählt das Assoziierungsabkommen mit der EU, die Wiederherstellung der strategischen Partnerschaft mit Russland, die Entwicklung der Beziehungen mit den GUS-Staaten und im Rahmen der EAWU. Zugleich sollen die Beziehungen mit den Nachbarstaaten Rumänien und der Ukraine entwickelt sowie die strategischen Partnerschaften mit den USA, China, der Türkei und anderen Staaten fortgeführt werden.
Insgesamt ein ambitioniertes Programm, das Frieden braucht, um verwirklicht zu werden, dessen Verwirklichung aber auch dazu beiträgt, Stabilität und Frieden in der Region zu schaffen.
"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ Edgar Cayce 1877-1945
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24.10.24 a pro po im nebel ruhet noch die welt, noch träumen wald und wiesen, bald siehst du, wenn der schleier fällt, herbstkräftig die gedänfte welt in warmem golde fliessen. eduard mörike herzlicher gruss aus gääss bettina
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