von Rainer Rupp

Falls Präsident Donald Trump die Wiederwahl schafft, wird sich in der US-amerikanischen militärischen und wirtschaftlichen Außenpolitik nicht viel ändern; zum Entsetzen der mächtigen neoliberalen Finanzeliten und ihrer politischen und medialen Wasserträger in europäischen und anderen US-Vasallenstaaten. Diese parasitäre Klasse hatte ihre Hoffnungen auf den Kandidaten der Demokratischen Partei Joe Biden gesetzt. Denn Biden bzw. seine Berater und politischen Kräfte, die hinter ihm stehen, hatten den Vasallen versprochen, die transatlantischen Beziehungen wieder zu heilen, die Trump schon direkt nach seinem Amtsantritt so brutal zertrampelt hatte.

Linke an Merkel:

"Wollen Sie sich nicht lieber um die Niedriglöhne hier als um Freihandel kümmern?"

Als "Zerstörer" der angeblich so bewährten "liberalen Ordnung" war er in allen westlichen Staaten, vor allem aber in Deutschland, auch von Kanzlerin Merkel, beschimpft worden, nachdem er sang- und klanglos das bereits weit gediehene, kurz vor der Unterzeichnung stehende Lieblingsprojekt des transnationalen Eliten, nämlich TTIP, kassierte und in der Versenkung verschwinden ließ.

TTIP steht für die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft", die der Bevölkerung als harmloses Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA verkauft werden sollte. Tatsächlich aber wäre durch TTIP unter anderem die Gerichtsbarkeit über Konflikte zwischen den Interessen der transnationalen Großkonzerne und den nationalen, vom Parlament beschlossen Gesetzen, von staatlichen Gerichten an private "Experten"-Gerichte übertragen worden, die von den Großkonzernen eingerichtet worden wären.

TTIP war nichts anderes als ein Putschversuch der globalisierten Eliten, um in Wirtschafts- und Handelsfragen die nationalen Parlamente zu entmachten und Konflikte zwischen Unternehmen und dem Staat mit eigenen Privatgerichten beizulegen, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, zu denen die Eliten in der Regel nicht gehören.

Kein "vernünftiger Mensch" könne gegen TTIP sein, tönten damals auch in Deutschland die Vertreter der Eliten, die ihre Schäfchen bereits im Trockenen wähnten. Auch die Demonstrationen gegen TTIP, die mit 250.000 Teilnehmern zu den größten in unserem Land gehörten, konnten die Eliten und die ihnen unterstellte Merkel-Regierung nicht zum Umdenken verleiten. Aber dann wurde Trump zum US-Präsidenten gewählt, und wenige Wochen nach seinem Amtsantritt war TTIP vom Tisch. Dafür hätte die deutsche Bevölkerung Präsident Trump echt dankbar sein müssen und über manche seiner Charakterfehler hinwegsehen können. Stattdessen haben die meisten brav die Diffamierung Trumps durch die medialen Sprachrohre der Eliten aufgesogen und bis heute nachgeplappert.

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Wenn Biden gewählt würde, könnte man mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass die globalen Eliten die Sache mit TTIP wieder neu auftischen und einen zweiten Versuch starten werden, um damit die demokratischen Strukturen in unseren Ländern zu entmachten. Vor wenigen Tagen hat der Laufbursche der deutschen Sektion der TTIP-Eliten, Bundesaußenminister Heiko Maas, in einem Interview am 1.11.2020 mit dem Tagesspiegel am Sonntag bereits in groben Zügen umrissen, dass er nach den US-Präsidentschaftswahlen am 3. November eine neue gemeinsame Basis der Verständigung zwischen Deutschland und den USA schaffen will:

Wir werden schnell nach der Wahl mit Vorschlägen auf Washington zugehen – und einen transatlantischen 'New Deal' vorschlagen.

Nötig sei ein neues gemeinsames Verständnis von den globalen "Spielregeln", vor allem "im Handel". Man kann davon ausgehen, dass sich Maas mit seiner Ouvertüre sicherlich nicht an Trump, sondern an Biden als neuer Mann im Oval Office wenden wollte.

Überhaupt hoffen die deutschen Eliten, dass sie unter einem Präsidenten Biden wieder besseren Zugang zu den Futtertrögen des korrupten US-Finanzsystem haben, wovon ihr Profit und Prestige weitgehend abhängen. Trump wollte nie Teil dieser neoliberal-globalisierten Eliten sein, die die Interessen ihrer heimischen Bevölkerung ignorierten und zwecks ihrer persönlichen Profitmaximierung Millionen von heimischen Arbeitsplätze samt wichtiger Technologien und Know-how in Billiglohnländer exportierten.

Bereits im Wahlkampf 2016 hatte Trump diese Eliten für Arbeitslosigkeit, Armut und Verwahrlosung in weiten Industrielandschaften der USA verantwortlich gemacht und gelobt, Arbeitsplätze wieder zurück in die USA zu holen. Und damit hatte er in den letzten vier Jahren bereits beachtliche Erfolge, obwohl das von "Experten" für unmöglich gehalten worden war. Aber mit Zöllen, Einfuhrbeschränkungen und diplomatischem Gepolter hat Trump es dennoch möglich gemacht, die neoliberale Globalisierung zu stoppen und teilweise zurückzudrehen. Zusätzlich wurde diese Entwicklung durch Corona und die dadurch verursachten Unterbrechungen der globalen Lieferketten weiter beschleunigt.

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Seine Erfolge, für die ihm vor allem die arbeitenden US-amerikanischen Malocher aller Hautfarben dankbar sind, haben die global operierenden Eliten im In- und Ausland oft zur Weißglut gebracht. Immer wieder beschuldigten sie Trump, dass "seine enge Weltsicht", sein angeblich "unberechenbarer Führungsstil", sein "America First", seine "Verachtung für Verbündete", seine "Vorliebe für Diktatoren" den Beziehungen der Vereinigten Staaten zum Rest der Welt nachhaltig geschadet hätten.

Der absolute Albtraum dieser Eliten sind vier weitere Jahre mit Trump im Weißen Haus, zumal sie ihre Munition, um Trump kleinzuhalten oder womöglich aus dem Amt zu jagen, wie z.B. das Steele-Dossier und die Russiagate-Kampagne oder das Amtsenthebungsverfahren, verschossen haben.

Diese Versuche, Trump wegzuputschen, waren nicht nur alle wirkungslos geblieben, sondern inzwischen ist bewiesen, und das hat auch die Öffentlichkeit begriffen, dass es sich dabei um frei erfundene Konstrukte gehandelt hat. Dabei hatte die Führung der Demokratischen Partei insgeheim mit den von Barack Obama eingesetzten Chefs der Geheimdienste, vor allem des FBI und der CIA und auch des Justizministeriums, zusammengearbeitet und sich den Ball gegenseitig zugespielt. Ziel war es, Trump zu stürzen oder ihn zumindest in wichtigen außenpolitischen Feldern, wie z.B. den von ihm angestrebten guten Beziehungen zu Russland, handlungsunfähig zu machen. Das hat nicht geklappt.

Deshalb wird sich im Fall der Wiederwahl von Präsident Trump in den nächsten vier Jahren an der Richtung der US-Außenpolitik nicht viel ändern. Allerdings wird er ohne die oben beschriebenen schweren Fußfesseln handeln können. Das heißt, es würde den Medien und der Opposition samt dem sogenannten Tiefen Staat in den Geheimdiensten viel schwerer fallen als während der letzten vier Jahre, Trump als russischen Agenten hinzustellen, wenn er den Ausgleich mit Moskau sucht. Oder wenn Trump den Abzug aller US-Truppen aus Syrien befiehlt, was er bereits zweimal in aller Öffentlichkeit getan hat, wird das Pentagon viel größere Probleme haben, diesen Befehl wieder zu verweigern.

Die Angst vor einer neuen Weltordnung

In der Vergangenheit hat das Pentagon auf Zeit gespielt und mithilfe der Demokraten und deren Medien das Narrativ verbreitet, allein Russland würde von einem solchen Rückzug aus Syrien profitieren. Auch die Mär, dass Trump wahrscheinlich von Moskau mit "Kompromat" zu diesem Schritt erpresst werde, wurde in die Welt gesetzt. Dieser hinterhältige Trick der Gegner der Trumpschen Außenpolitik dürfte in Zukunft keine Wirkung mehr zeigen.

Die neoliberalen US-Eliten und ihre Vasallen in Europa sehen daher in vier weiteren Trump-Jahren schwerwiegende Folgen für ihre globalen Pläne. In ihrem Flaggschiffmedium, der Zweimonatszeitschrift Foreign Affairs (Außenpolitik), sieht der Autor Eliot Cohen "Das Ende der amerikanischen Macht", wenn Trump wiedergewählt wird. Der Artikel ist ein Beispiel für die Überheblichkeit, Scheinheiligkeit und doppelte Moral, die so typisch ist – nicht nur für die herrschenden US-Eliten. Wörtlich heißt es:

Das (die Wiederwahl Trumps) würde anderen signalisieren, dass Washington sowohl seine Bestrebungen nach globaler Führung als auch jegliche Vorstellung von moralischer Zielsetzung auf der internationalen Bühne aufgegeben hat. Es würde eine Periode der Unordnung und scharfer Konflikte einleiten, da die Länder das Gesetz des Dschungels anwendeten und sich selbst zu wehren versuchten. Und eine zweite Amtszeit Trumps würde bestätigen, was viele zu fürchten begonnen haben: dass die glänzende Stadt auf dem Hügel trübe geworden ist und dass die amerikanische Macht der Vergangenheit angehört. (Die "glänzende Stadt auf dem Hügel" ist eine biblische Parabel, im modernen Kontext der US-Politik steht sie für die "USA als Leuchtturm der Freiheit und Hoffnung".)

Trumps erste Amtszeit liefert einen Leitfaden für das, was in der zweiten wahrscheinlich folgen würde. Unter seiner Führung haben sich die Vereinigten Staaten von einigen wichtigen internationalen Verpflichtungen, einschließlich des Pariser Klimaabkommens, distanziert und ihre Beziehungen zu den NATO-Verbündeten abgekühlt. Unter Trump haben die USA einen Kurs der Konfrontation mit China eingeschlagen und eine inkohärente Politik gegenüber Russland verfolgt: Trump will gute Beziehungen zu Moskau, aber seine Absichten wurden konterkariert durch eine tief verwurzelte Feindseligkeit des Kongresses und der Regierungsbürokratie (Tiefer Staat) gegenüber Russland. Diesbezüglich wird Trump in seiner zweiten Amtszeit zwar größere Handlungsspielräume haben, aber die Feindseligkeit seiner Regierungsbürokratie, die die Politik eines jeden Präsidenten unterlaufen und torpedieren kann, wird so leicht nicht aus der Welt zu schaffen sein. Denn eines kann Trump nicht tun, nämlich die Leute feuern, die in seiner Regierung den Tiefen Staat ausmachen.

Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt z.B. in Außenministerium viele Abteilungen, die er für unwichtig befand, stillgelegt und in anderen Büros offene Stellen nicht mehr besetzt. Hunderte von Stellen im Außenamt sind bis heute vakant. Zugleich konnte er viele Spitzenpositionen in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht mit erfahrenen Leuten, die seine Politikvorstellungen teilten, besetzen, auch nicht mit Leuten aus der Republikanischen Partei, von denen die meisten keinem Präsidenten dienen wollten, den sie verabscheuen und verachten, zumal sie fürchten mussten, in der Zeit nach Trump keinen neuen Job zu finden.

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So war die erste Amtszeit Trumps über weite Strecken von administrativer Inkompetenz geprägt, verstärkt durch großflächige Unterbesetzung wichtiger Abteilungen. Hinzu kam, dass in vielen Abteilungen etablierte Beamte eine Art passiver Widerstand gegen die Politik des neuen Präsidenten leisteten und das Räderwerk lähmten. So musste Trump feststellen, dass die Außenpolitik nicht einfach per Twitter-Nachrichten aus dem Weißen Haus gesteuert werden konnte.

Schließlich überließ Trump die Außenpolitik mehr und mehr den extremistischen Ideologen und Kriegstreibern wie Außenminister Mike Pompeo und seinem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Er griff nur noch persönlich ein, um die Falken im letzten Moment daran zu hindern, neue Kriege anzufangen, wie z.B. gegen Nordkorea oder Syrien, was ihm dann von seinen Gegnern in Politik und Medien in den USA und in Europa stets als "unpräsidial" angekreidet wurde. Denn ein richtiger US-Präsident muss stets bereit sein, für die globalen Eliten neue Kriege zu führen, um der Welt Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und neoliberale Märkte zu bringen.

Wie und ob überhaupt Trump dieses Problem einer teils unterbesetzten, teils absichtlich inkompetenten und widerspenstigen Bürokratie in den Ministerien und Agenturen wie der CIA und Behörden wie dem FBI in seiner zweiten Amtsperiode in den Griff bekommt, steht in den Sternen. Aber ohne die oben erörterten Fußfesseln wird er sich wieder stärker direkt in die Problemkreise einmischen, die ihm besonders am Herzen liegen.

Was Europa betrifft, wären das NATO und EU, und bezüglich Deutschlands wird er sich besonders seinem Lieblingsthema widmen, dem enormen deutschen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA. Dabei dürften Strafzölle für die deutsche Autoindustrie auf seiner Tagesordnung stehen. Zugleich können die deutschen Eliten, vorneweg Kanzlerin Merkel und ihre Regierung, nicht auf Trumps politisches Wohlwollen hoffen, denn in ihrer hochmütig-herablassenden Haltung haben sie bei jeder Gelegenheit über Trump gespottet und gestänkert, vor allem jetzt vor den Wahlen, bei denen sie fest auf Biden gesetzt haben. Und Trump hat das sehr genau zu Kenntnis genommen. Bei einer Wahlveranstaltung letzte Woche hat er Deutschland in eine Reihe mit dem Iran und China gestellt, denn alle drei wollten ihn "loswerden".

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Wenn Trump also in seiner zweiten Amtszeit der deutschen Exportwirtschaft besondere Probleme macht, dann können sich die Geschädigten bei der einfach strohdummen Politik von Kanzlerin Merkel und ihren nicht weniger gescheiten SPD-Genossen bedanken. Auch auf politischem und diplomatischem Gebiet wird Trump sicherlich härtere Bandagen gegenüber Berlin anlegen. Da kann unser Außenministerchen Maas weiter von seinem "neuen transatlantischen 'New Deal'" mit den USA träumen, den er nach den Wahlen dem US-Präsidenten vorschlagen will.

Ähnlich sieht es mit NATO und EU aus. In beiden Organisationen herrschten Häme und Verachtung für Trump. Auch das ist Trump nicht verborgen geblieben. Auch die Verschiebung einer hochrangigen NATO-Konferenz, deren Termin angeblich aufgrund der Erwartung eines Biden-Sieges von einem Zeitpunkt vor der US-Wahlen auf die Zeit unmittelbar danach verschoben wurde, wird Trump nicht unbedingt für die NATO-Europäer einnehmen.

Der bereits erwähnte Foreign-Affairs-Autor Cohen wirft Trump vor, mit seiner Politik des "America First" eine naive und letztlich unhaltbare Form des Isolationismus zu verfolgen. Denn eine zweite Amtsperiode Trumps würde das Ende der US-Führungsmacht, das Ende des US-Exzeptionalismus und das Ende der vielen Kriege zur Ausbreitung der freien US-Marktwirtschaft bedeuten. Da kann man nur hoffen, dass Trump trotz aller Charakterfehler wiedergewählt wird.

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Deutschlands Stellung in der Welt (III): Die Geißel Welthandel

von Rainer Rupp

Noch Anfang letzter Woche war die große Mehrheit der US-Meinungsforscher, die zum größten Teil keinen Hehl aus ihrer Voreingenommenheit für die Demokraten und deren Spitzenkandidat Joe Biden machen, noch der festen Überzeugung, dass ein Biden-Sieg sicher sei und Donald Trump nicht wiedergewählt wird. Demnach könnte sich Trump nur noch durch einen "großen Fehler im Wahlsystem" oder "Wahlbetrug" an der Macht halten. Mit dieser angeblich felsenfesten Erkenntnis wurde die US-Bevölkerung seit Wochen und Monaten von den großen US-Medien 24 Stunden am Tag berieselt.

US-Präsidentschaftswahlen: Vier Gründe, warum Donald Trump doch noch siegen könnte

Mit unverhohlener Schadenfreude plappern die selbsternannten deutschen "Qualitätsmedien" eins zu eins die Vorgaben von jenseits des Atlantiks über den lang ersehnten, baldigen Abgang des Zerstörers von Kanzlerin Merkels geliebten, "liberalen Ordnung" nach.

Aber nun könnte es doch anders kommen, als erwartet. Denn vieles deutet darauf hin, dass Trump in den "Schlachtfeld-Staaten" (Battleground States) wie z. B. Pennsylvania, die das Zünglein an der diesjährigen Wahl-Waage darstellen, entgegen aller Wahlumfragen einen klaren Sieg davontragen könnte.

Nate Silver ist einer der bekanntesten und in den letzten Monaten am meisten interviewten US-Wahlforscher, der Biden auch in Pennsylvania mit zweistelligen Prozentpunkten vor Trump sah. Nachdem Trump jedoch in den letzten Tagen bei seinen Wahlkampfauftritten nicht nur in Pennsylvania, sondern auch in anderen Battleground States wie Florida, Michigan und Wisconsin von gigantischen Massen bejubelt wurde, haben Nate Silver und seine Wahlforscher-Kollegen angefangen, ihre Vorhersagen zu revidieren und einen möglichen Trump-Sieg nicht mehr auszuschließen. Schließlich wollen sie am Ende nicht wieder so blöd dastehen wie 2016, als sie den Sieg von Hillary Clinton mit 90-prozentiger Sicherheit vorhergesagt hatten. Letzte Woche hatte Nate Silver dem Kandidaten Biden ebenfalls noch 90 Prozent gegeben.

Am 1. November, nach den Auftritten von Trump, die in Pennsylvania Menschenmassen angezogen hatten, wie man das sonst nur von Rockkonzerten kennt, war Bidens Vorsprung laut Wahlforscher Silver nur noch auf fünf Prozentpunkte gefallen und auch diese waren auf einmal nicht mehr sicher. Die Unsicherheiten erklärte er unter anderen damit, dass in Pennsylvania die Briefwahl laut Wahlgesetz der Bestimmung unterliegt, dass der "nackte Stimmzettel in einem zusätzlichen Sicherheitsumschlag" liegen müsse. "Das könnte die Dinge komplizierter machen und die Gerichte mit einbeziehen", so Silver.

Als weiteren wichtigen Grund für die sich verdüsternden Wahlaussichten für Biden und die Demokraten nannte Silver, dass es in den letzten Tagen "einige Proteste und Plünderungen in Philadelphia gegeben hat. Es ist viel los".

Dabei hat Mr. Silver tunlichst verschwiegen, von wem diese gewalttätigen Proteste, Brandstiftungen und massenhaften Plünderungen von Geschäften und Supermärkten ausgegangen sind. Hauptsächlich verantwortlich waren die zwei radikalisierten Gruppierungen Antifa und Black Lives Matter (BLM), die jüngst Pennsylvania fast drei Tage und Nächte lang in Atem hielten.

Nach zwei Krawallnächten:

Nationalgarde nach Philadelphia beordert – Trump gibt Biden Mitschuld

Ins Netz gestellte Videos zeigten, wie Massen von Randalierern in den Straßen von Philadelphia, der Hauptstadt des Bundestaates, ganze Polizeieinheiten vor sich hertrieben und auf isolierte Polizisten regelrechte Hetzjagden veranstalteten. Dabei sind sich die wählenden Bürger wohl bewusst, dass sich die demokratische Partei und ihre Anhänger trotz der vielen gewalttätigen Proteste, Plünderungen und Brandschatzungen durch Antifa und BLM in Dutzenden von US-Großstädten bisher noch nicht von diesen Unruhestiftern distanziert haben. Im Gegenteil.

Gemeinsam mit den Mainstream-Medien haben die Demokraten die kriminellen Aktivitäten von Antifa und BLM verharmlost und deren Gewalttätigkeiten als Kampf gegen Faschisten und rechtsradikale Trump-Anhänger dargestellt. Das geschah und geschieht aus wahltaktischen Gründen, um die Stimmen der diversen sogenannten "Liberalen", "Linken", und "Identitären" der gesamten "LGBT – MBLGTACC Woke-Community" nicht zu verlieren. Bei der Mehrzahl der Wähler dürfte das jedoch nicht gut ankommen, weder in Pennsylvania noch im Rest des Landes.

Hinzu kommt ein Trend, den die übereifrigen Wahl- und Meinungsforscher in ihrem Eifer, Trump aus dem Rennen zu werfen, mit Absicht oder aus Dummheit ignoriert haben: Trump hat nämlich heute im Vergleich zu 2016 einen viel größeren Zuspruch sowohl von der afro-amerikanischen als auch von der Latino-Minderheit. Das hätten die Wahlforscher spätestens daran erkennen können, dass im Laufe der letzten vier Jahre immer mehr landesweit bekannte Persönlichkeiten aus diesen Minderheiten sich nicht mehr scheuten, in der Öffentlichkeit für Trump und dessen Politik zu werben.

Das was die pennsylvanische Lokalzeitung Pittsburgh Post-Gazette vor dem Hintergrund der Trump-Wahlkampfauftritte jetzt veröffentlicht hat, dürfte sehr vielen bodenständigen Amerikanern, egal welcher Hautfarbe, aus dem Herzen sprechen. Zum ersten Mal, seit fast 50 Jahren, so heißt es in dem Leitartikel, unterstützt die Zeitung nicht die Demokraten, sondern die Republikaner und Donald Trump.

Unter dem Titel: "Der Mann und sein Zeugnis" plädiert die Zeitung dafür, Argumente über Trumps Persönlichkeitsfehler beiseite zu stellen und sich auf das zu konzentrieren, was er bisher getan hat:

Wir teilen die Verlegenheit und Scham von Millionen von Amerikanern, die durch die unpräsidialen Sitten und wegen des Charakters des Präsidenten beunruhigt sind, über seine Unhöflichkeit, seine Überheblichkeit, seine Prahlerei und seine Neigung, die Wahrheit zu beugen.

Medienbericht:

Trump will sich angeblich vorzeitig zum Wahlsieger erklären

Aber dann tut die Zeitung etwas, was auch in Deutschland kaum jemand tut. Sie schaut und beurteilt Trump anhand seiner Bilanz und stellt die Frage, "ob er (Trump) das Land und die Wirtschaft dieser Region in den letzten vier Jahren in die richtige Richtung gelenkt hat"?

Unter Donald Trump boomte die Wirtschaft, vor COVID, wie keine Zeit seit den 1950er Jahren. Schauen Sie sich nur an, wie sich Ihre 401(K) (Rentenrücklage) in den letzten drei Jahren entwickelt hat. Die Arbeitslosigkeit für schwarze Amerikaner ist so niedrig wie unter keinem anderen Präsidenten zuvor, egal von welcher Partei er war. Unter Trump haben sich unsere Handelsbeziehungen erheblich verbessert und unsere Handelsabkommen wurden umgeschrieben. Dank ihm stehen die (vergessenen) Bundesstaaten in der Mitte der USA und auch die Appalachen (die Eisen- und Stahl-Krisenregion Pennsylvanias) wieder auf der Landkarte und Lohnarbeiter haben Hoffnung.

Dann kommt die Frage: "Hat Mr. Trump genug für seine sich abmühenden Mitbürger getan? Nein. Aber er hat sie erkannt. Vielleicht ist er nicht der beste Rhetoriker, aber er hat ihren Schmerz erkannt." Und deshalb habe Trump Amerika an die erste Stelle seiner Prioritätenliste gestellt.

Niemand habe das amerikanische Volk – oder die Leute, die im "Flyover"-Land (die Staaten in der Mitte der USA) wohnen –, "jemals gefragt, ob es einverstanden ist, wenn seine Jobs ins Ausland exportiert werden. Bis Mr. Trump kam. Er hat die Debatte in beiden Parteien vom völlig unbehinderten Freihandel zu einem gemanagten oder fairen Handel gelenkt. Er hat Amerika an die erste Stelle gesetzt, so wie er es gesagt hat".

Dann richtet sich die Aufmerksamkeit des Leitartikels auf lokale Probleme, denn niemand könne über West-Pennsylvania reden, ohne über die Energieindustrie zu sprechen:

Schließlich lassen Sie uns über eines der wichtigsten Anliegen in dieser Region sprechen – Energie. Unter Mr. Trump erreichten die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in der Lebenszeit der meisten von uns ihre Energieunabhängigkeit. Wo wäre West-Pennsylvania heute ohne den Shell Petrochemical Complex?

Und zuletzt bemängelt die Pittsburgh Post-Gazette Joe Biden als "zu alt für den Job" und als zu "schwach" und befindet im gleichen Atemzug die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris als untauglich, um von Biden gegebenenfalls das Amt zu übernehmen. Dieses Bild vom etwas tatterigen Opa Biden wurde durch das fast gleichzeitig erscheinende Video vom gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Ex-Präsident Obama und Joe Biden bestätigt.

Wie das Obama immer gerne tat, läuft er leichtfüßig herbei und steigt agil über die Treppe auf das erhöhte Podest, das auf dem Parkplatz von einem Freilichtkino errichtet wurde, auf dem augenscheinlich etwa Hundert Autos stehen. Darin sitzen die Anhänger der Demokraten, die – so fordert sie Obama auf – statt zu klatschen hupen sollen, um Joe Biden zu begrüßen, der ebenfalls glaubt, sportlich angelaufen zu kommen, das aber eher wie Tippeln aussieht, und somit sprichwörtlich für seine Partei steht.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

US-Präsidentschaftswahl 2020: Abstimmung begann um Mitternacht

von Gert Ewen Ungar

Der Internationale Währungsfond (IWF) veröffentlichte im Oktober seinen Ausblick auf die weltweite wirtschaftliche Entwicklung. Wenige Tage später erschien der "Regional Economic Outlook" für Europa. 

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Breiten Raum nehmen in beiden Prognosen die COVID-19-Pandemie und die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften ein. Der IWF stellt fest, dass der weltweite Lockdown alle Volkswirtschaften in ihrer Entwicklung getroffen hat. Allerdings sind die Unterschiede erheblich. Alle Staaten und Währungsräume verzeichnen im laufenden Jahr einen Rückgang ihrer Wirtschaftsleistung. Es gab lediglich eine Ausnahme: China wächst auch in diesem Jahr. Zwar um absehbar lediglich 1,5 bis zwei Prozent. Aber im Gegensatz zu allen anderen Ökonomien hat der Lockdown nur zu einer Abschwächung des chinesischen Wachstums geführt, nicht aber zu einem kompletten Einbruch und zu Wohlstandsverlusten wie in allen anderen Ländern der Welt.

Zum Vergleich: Als in den letzten Jahren das Wachstum in Deutschland in den Jahren nach der Finanzkrise von 2009 um die zwei Prozent pendelte, sprachen deutsche Medien von einem lang anhaltenden "Boom". Zudem sind die Infektionszahlen in China inzwischen extrem niedrig. Die Pandemie kann dort als besiegt gelten, ein zweiter Lockdown wie in der EU steht aktuell nicht zur Debatte. 

Der IWF prognostiziert entsprechend für das kommende Jahr für China ein Wachstum von knapp acht Prozent. Damit hat China die Krise vollständig überwunden. 

Der "Regional Economic Outlook: Europe" ist mit "Whatever it Takes" überschrieben. Wer sich erinnert, mit diesem Satz beendete der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi die Spekulation auf den Staatsbankrott einzelner Staaten des Euroraums. Er signalisierte die Bereitschaft, alles zu tun, um den Euro zu retten. Die EZB startete ein riesiges Aufkaufprogramm für Staatsanleihen, das, was man "Geld drucken" nennt. Begleitet wurde das von weiteren unkonventionellen Maßnahmen wie Negativzinsen, aber auch von heftigen Protesten in den einzelnen Nationalstaaten.

Insbesondere in Deutschland war man nicht bereit, die Maßnahmen mitzutragen, und klagte. So wurde mit dem Halbsatz Draghis zwar die Eurozone vor dem Auseinanderbrechen gerettet, allerdings verharrt das Wachstum in der Eurozone und der EU seitdem auf niedrigem Niveau. Die Uneinigkeit der Länder im Hinblick auf die Ankaufprogramme ist groß und wirkt sich dämpfend aus. Im Euroraum wächst der Wohlstand auch in Krisen freien Zeiten nicht. Ein zentrales Problem: EZB und die Regierungen der einzelnen EU-Staaten können ihre Politik nicht in einem Maße koordinieren, dass daraus umfassendes Wachstum und Wohlstandsgewinne entstehen. 

Deutschland und die Corona-Krise: Wie stark wird der Aufschwung?

Wenn der IWF von Europa spricht, meint er tatsächlich ganz Europa und nicht die EU. Er differenziert entsprechend auf mehreren Ebenen: Euroraum, EU und die Volkswirtschaften außerhalb der EU. Innerhalb der EU hat sich eine Begriffsverwendung eingeschlichen, die EU für ganz Europa auszugeben. Der IWF schließt sich dieser höchst problematischen Sicht und der Begrifflichkeit nicht an. Ein Grund dafür liegt sicher in den unterschiedlichen ökonomischen Dynamiken. Die Unterteilung, die der IWF vornimmt, ist die in "Advanced" und "Emerging Economies", also in entwickelte und sich entwickelnde Ökonomien, Schwellenländer. 

Für die entwickelten Ökonomien, die EU und insbesondere den Euroraum sieht der IWF weit größere Risiken als für die europäischen Schwellenländer. Schon jetzt deutet sich an, dass die wirtschaftliche Erholung in den Ländern des Euroraums ins Stocken gerät. Der kräftige Einbruch im Frühjahr war von einer nicht ganz so kräftigen Erholung gefolgt, die zunächst zu der Hoffnung Anlass gab, die Krise verliefe in der Form eines V, man würde also bald wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren. 

Die wirtschaftspolitische Plattform Makroskop ging dagegen bisher von einer wirtschaftlichen Entwicklung in der Form des mathematischen Wurzelzeichens aus: ein starker Einbruch gefolgt von einer nicht ganz so starken Erholung und der Stagnation auf diesem niedrigeren Niveau. Das war allerdings vor dem zweiten Lockdown, der in immer mehr Ländern des Euroraums ansteht. 

Auch seine Prognose eines wurzelförmigen Verlaufs für die entwickelten Volkswirtschaften von 8,1 Prozent gefolgt von einer Erholung mit einer Wachstumsrate von 5,2 Prozent für das kommende Jahr sieht der IWF mit einem großen Risiko durch einen zweiten Lockdown behaftet. Dieser ist für zahlreiche Länder der EU inzwischen allerdings schon weitgehend Realität, für Deutschland beschlossene Sache. Die Risiken überwiegen aktuell. 

Etwas anders sieht es für die Russische Föderation aus. Der Wirtschaftseinbruch durch den Lockdown dort war nicht ganz so stark. Der IWF korrigierte seine Zahlen für Russland. Noch im Juni war ein Einbruch von 6,6 erwartet worden, im Oktober erwartet der IWF einen Rückgang von nur noch 4,1 Prozent für das laufende Jahr.

NextGenerationEU - Permanente Schockstrategie für die EU

Sicherlich, auch in Russland fährt die Regierung auf Sicht, reagiert kurzfristig mit immer neuen Förderprogrammen auf die sich abzeichnenden Risiken. Auch hier sind regionale Lockdowns und finanzielle Hilfen ein Thema. Vor wenigen Tagen erst wurde ein weiteres Hilfsprogramm für Familien mit Kindern verabschiedet, das die bereits bestehenden Unterstützungen nochmals ausweitet.

Insgesamt unterscheiden sich die Möglichkeiten, auf die Krise zu reagieren, aber grundlegend. Während die EU und insbesondere die Währungsunion noch mit den Folgen der globalen Finanzkrise von 2008 zu kämpfen hat, die Schuldenstände hoch, die Inflationsrate aber weit weg von den vertraglich vereinbarten knapp unter zwei Prozent liegen, zählt die Russische Föderation mit einer Verschuldung von 19 Prozent des BIP zu den am geringsten verschuldeten Ländern der Welt.

Bedingt durch die deutlich bessere Kooperation von Zentralbank und Regierung hat Russland weit mehr Spielräume zur Verfügung als die Länder der Währungsunion. Die russische Zentralbank nimmt Preisstabilität bei einer Inflationsrate von vier Prozent an. Dieser Wert wurde im vergangenen Jahr erreicht und wird für dieses Jahr prognostiziert. 

Die Direktorin der russischen Zentralbank Elwira Nabiullina teilte in der Pressekonferenz vom 23. Oktober daher mit, die Zentralbank werde den Leitzins unverändert bei 4,25 Prozent belassen. Auch hier ist deutlich mehr Spielraum vorhanden als bei der EZB, die das konventionelle Steuerungsmittel der Leitzinssenkung zur Ankurbelung der Konjunktur völlig ausgereizt hat. Der Leitzins liegt in der Eurozone bei null Prozent, die Preisentwicklung in der Eurozone ist deflationär. Der Preisauftrieb ist aktuell negativ mit -0,3 Prozent.

Zwar ist der Rubel deutlich gefallen. Ein Euro kostet inzwischen wieder 90 Rubel wie bereits 2016 infolge der Krimkrise und des sich daran anschließenden Sanktionskrieges. Allerdings sehen russische Politiker und Ökonomen in dieser Verteuerung der Importe aus dem Ausland auch die Chance, den Prozess zu verstetigen, der mit den Sanktionen gegen Russland 2014 begann, ausländische Produkte durch inländische Erzeugnisse zu ersetzen. 

Der IWF weist in seiner Prognose auf Unsicherheiten hin. Ein Aspekt, der zu einem deutlich früheren Krisenende führen kann, ist laut IWF die frühe Verfügbarkeit eines Impfstoffes. Auch hier hat Russland die Nase vorn. Ab Dezember soll bereits mit Massenimfpunngen begonnen werden. Die EU setzt auf die Kooperation der Firma BioNTech mit dem US-Pharma-Giganten Pfizer und die Entwicklung eines experimentellen mRNA-Impfstoffes, der voraussichtlich deutlich weniger Akzeptanz finden wird als konventionelle Vektor-Impfstoffe wie das von Russland produzierte Sputnik V. 

Corona-Schock für den Mittelstand: 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr

Grundsätzlich positiv bewertet der IWF den Wiederaufbaufonds der EU im Rahmen des Programms Next Generation EU. Aber auch hier gibt es erhebliche Risiken, denn bisher stehen die zur Verteilung vorgesehenen Gelder noch gar nicht zur Verfügung. Eine planmäßige Auszahlung ist durch den Streit der EU-Finanzminister über die Auszahlungsmodalitäten und die Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme durch die EU-Kommission gefährdet.  

So lässt sich zusammenfassen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auch in Europa große Unterschiede aufweisen. In der EU und insbesondere in der Währungsunion treten die strukturellen Schwächen nun offen zutage. Auch die europäischen Volkswirtschaften außerhalb der EU sind von der Corona-Krise betroffen.

Allerdings sind die strukturellen Gegebenheiten dort andere. Insbesondere Russland verfügt über ein wesentlich solideres System als der Euroraum. So ist absehbar, dass die Volkswirtschaften in Europa die Krise auch in unterschiedlicher Weise bewältigen und unterschiedlich aus ihr hervorgehen. Während für die Eurozone eine langanhaltende Stagnation zu erwarten ist, werden Länder wie Russland schon bald wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren. Der Kontinent Europa driftet auch ökonomisch immer weiter auseinander. Corona wirkt hier wie ein den Prozess beschleunigender Katalysator.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Klagewelle gegen Corona-Wellenbrecher erwartet – Erneuter Lockdown auf dem Prüfstand

Mehr als eine Million Jobs stehen bei Mittelständlern infolge der Corona-Krise auf der Kippe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der staatlichen Förderbank KfW. Demnach planen 16 Prozent der kleinen und mittleren Firmen, in diesem Jahr die Zahl der Mitarbeiter zu reduzieren, um Kosten zu senken. Insgesamt könnte die Anzahl der Erwerbstätigen im Mittelstand um rund 3,3 Prozent abnehmen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten KfW-Mittelstandspanel. "Bis zum Jahresende 2020 könnte es zu einem Verlust von etwa 1,1 Millionen Arbeitsplätzen kommen", sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib.

"Trotz der Erholung im dritten Quartal sind die Geschäftserwartungen für 2020 historisch schlecht", so Köhler-Geib weiter. Vor allem der Dienstleistungssektor rechnet mit einem Beschäftigungsabbau.

ILO: Hälfte aller Beschäftigten weltweit in Existenz bedroht

Nach "glänzendem Jahrzehnt" folgte der Schock

Noch im vergangenen Jahr hatten die etwa 3,8 Millionen mittelständischen Firmen, die als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelten, Umsatz und Mitarbeiterzahl gesteigert. Die Zahl der Beschäftigten erreichte der KfW zufolge mit 32,3 Millionen einen Höchststand. Die Umsätze stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent. Die KfW zählt Firmen mit einem Umsatz von maximal 500 Millionen Euro jährlich zum Mittelstand.

"Nach einem für den deutschen Mittelstand weitestgehend glänzenden Jahrzehnt (...) folgte im Frühjahr 2020 der Schock", heißt es in der Analyse. Zwar hat sich die Stimmung seitdem aufgehellt, aber mehr als jedes zweite Unternehmen rechnet mit einem Umsatzrückgang in diesem Jahr. Insgesamt könnten die Erlöse um 545 Milliarden Euro einbrechen.

Möglicher Stellenabbau insbesondere bei den Dienstleistern sehr hoch

In der aktuellen Krise sind es gerade Unternehmen der sogenannten "wissensintensiven Dienstleistungen", die überdurchschnittlich häufig planen, ihre Mitarbeiterzahl zu reduzieren. Rund jedes fünfte Unternehmen in dieser Branche plant einen Abbau (versus 16 Prozent im gesamten Mittelstand) – und diesen sogar umfangreicher als in anderen Mittelstandssegmenten.

Erfüllen sich die im September geäußerten Erwartungen der kleinen und mittleren Unternehmen, könnten im gesamten verarbeitenden Gewerbe im Geschäftsjahr 2020 rund 150.000 Arbeitsplätze verloren gehen, im Dienstleistungssektor sogar fast 750.000. Weitere 125.000 Stellen stehen im Handel auf der Kippe. Dagegen erscheint der mögliche Abbau von rund 28.000 Beschäftigten im Baugewerbe fast moderat, so die KfW.

Wirtschaftsministerium: Corona-Hilfen für Unternehmen sollen nachgebessert werden

Wirtschaftspolitische Maßnahmen gefordert

Die Umsatzverluste belasten der KfW zufolge die Liquidität der Unternehmen. Insgesamt verfüge der Mittelstand aber über eine hohe finanzielle Widerstandskraft, sagte Köhler-Geib. "Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren einen hohen Bestand an Eigenkapital aufgebaut, wovon sie nun profitieren."

"Trotz der komfortablen Ausgangslage der meisten mittelständischen Unternehmen werde die Corona-Krise Spuren hinterlassen", so die Chefvolkswirtin. "Vorsicht und Zurückhaltung könnten das Handeln vieler in der kommenden Zeit bestimmen." Dem sollte durch gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen entgegengewirkt werden. Aktuell steigende Infektionszahlen sorgten zudem für Unsicherheit.

Die meisten Firmen rechnen der Umfrage zufolge nicht mit einer raschen und kräftigen Erholung. So gehen 46 Prozent der befragten Mittelständler davon aus, dass die Umsätze in den Jahren 2020 bis 2022 gleich bleiben. Jeder vierte Mittelständler (26 Prozent) erwartet, dass die Erlöse unter dem Niveau von 2019 liegen werden. Nur 27 Prozent rechnen mit einem Anstieg.

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