von Gert Ewen Ungar

Vor über hundert Jahren veröffentlichte der britische Literat H.G. Wells seinen Roman "Krieg der Welten". Darin überfallen Außerirdische die Welt und beuten ihre Rohstoffe erbarmungslos aus. Das Militär ist machtlos, jeder Widerstand wird unmittelbar niedergeschlagen. Doch schließlich vernichtet ein Bakterium die außerirdischen Aggressoren, denn deren Immunsystem war nicht an die Bedingungen der Erde angepasst. 

Niemand bleibt zurück?

Merkel-Regierung ignoriert Schicksal der Armen bei Corona-Krise

Wenn es gut läuft, könnte uns jetzt ein Virus von einer rigorosen Belagerung zwar nicht von Außerirdischen, aber von einer Ideologie befreien, indem es uns aufs deutlichste vor Augen führt, wie begrenzt und wenig hilfreich deren Instrumentarium und deren Implikationen sind, wenn es um tatsächliche Krisenbewältigung geht. 

Gemeint ist hier das, was gerne unter dem Begriff des Neoliberalismus gefasst wird. Dabei sollte man sich von der Idee verabschieden, beim Neoliberalismus handele es sich um eine ökonomische Schule, die gerade großen Einfluss auf die Politik genießt. Neoliberalismus ist als weit umfassender zu begreifen. Richtiger ist daher wohl zu sagen, beim Neoliberalismus handelt sich um ein tief in die Gesellschaft implementiertes Herrschaftsinstrument, dessen gedankliche Grundlagen inzwischen nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen infiziert haben. Wir alle sind mittlerweile mehr oder weniger stark infiziert von einer todbringenden Ideologie. Vierzig Jahre PR zeigen eben Wirkung.

Ich bin kein Ökonom. Ich habe Geisteswissenschaften, genauer Philosophie, Sprach- und Literaturwissenschaften studiert. Ich interessiere mich lediglich seit langer Zeit für Ökonomie, da sie etwas unserem Leben stets Innewohnendes ist. Wir schaffen ebenso automatisiert ökonomische Verhältnisse wie wir Sprache benutzen und entwickeln. Wir können nicht anders. Ebenso wie wir immer in sprachlichen Verhältnissen leben, leben wir immer in ökonomischen. So wie wir immer sprachliche Wesen sind, sind wir immer ökonomische. Ökonomie sollte also eine umfassende Wissenschaft sein, die sich mit einer Vielzahl von Methoden ihrem Gegenstand nähert und im wissenschaftlichen Streit einmal aufgestellte Hypothesen diskutiert und an Wahrheitskriterien überprüft: ist die These evident, entspricht sie der Erfahrung, ist sie korrekt hergeleitet, entsprechen ihr die Tatsachen in der realen Welt usw. usf. 

Umso erstaunlicher ist es, wie geistig arm die aktuelle ökonomische Lehre ist. Denn all das findet sich dort nicht mehr. Es gibt ein Standardmodell, es gibt einige wenige anerkannte Theorien, die Effizienzmarkthypothese beispielsweise, die als eher zu wenig hinterfragt gelten. Die Zahl ist insgesamt sehr überschaubar, und es gibt einen Kernsatz: Der Markt ist demnach ein riesiger Informationsprozessor, der alle zur Verfügung stehenden Informationen verarbeitet und in Form eines klaren Signals ausspuckt: Das ist der Preis. 

Kommt man aus einem anderen Fach, ist es absolut erstaunlich, auf welchen schlichten Lehrsätzen die gesamte westliche Ökonomie gründet. Wie unvollständig sie ist und wie wenig sie kritischen Standards in anderen Wissenschaften entspricht. Noch erstaunlicher aber ist, wie unwidersprochen diese Lehrsätze hingenommen werden, obwohl sie nachweislich an der Realität scheitern. Die Krise von 2008 war dafür ein erschreckendes Beispiel. Noch erstaunlicher aber ist, wie sehr diese schlichten Lehrsätze dann ihren Niederschlag in Politik und Gesetzgebung gefunden haben, wie sie die EU und die EURO-Zone konstituieren und unser tägliches Denken beeinflussen.

Aus einem Bündel recht einfacher, unterkomplexer Theorien, die historisch zu Recht den Wettbewerb der Ideen zunächst verloren haben, wurde dank großer und weitreichender Marketinganstrengung ein Herrschaftsinstrument, das tief in unsere Gesellschaften eingeflochten wurde – und sie systematisch zugrunde richtet. 

Profit vor Menschenleben:

Zwei Klinikkonzerne bauen trotz Corona-Pandemie Personal ab

So wird uns die Corona-Krise wieder unmittelbar darauf stoßen, wie katastrophal falsch grundlegende Annahmen des Neoliberalismus sind.

Der Markt – so wird sie uns zwingen zu verstehen – ist eben kein rationaler oder gar übermenschlich intelligenter Informationsprozessor. Im Gegenteil tendiert der Markt zu Irrationalität und muss daher entsprechend reguliert und immer wieder korrigiert werden. Insbesondere die Finanzmärkte sind hochgradig irrational, folgen dem Herdentrieb und müssen in ihrer Durchschlagskraft auf die Realwirtschaft gezügelt und radikal begrenzt werden. Sie liefern die falschen Signale, wie unter anderem Stephan Schulmeister in seinem Buch "Weg zur Prosperität" nachweist. 

Ganz hartgesottene Neoliberale werden an dieser Stelle einwenden, der Markt liefere niemals falsche Signale, wir seien nur in unserer begrenzten menschlichen Existenz nicht in der Lage, sie richtig zu verwerten und zu verstehen. Allerdings kann man daraus unmittelbar folgern, dass man dann diese Information auch nicht braucht, denn sie ist für uns zu nichts nütze. Dieses Argument, das sei hier nebenbei bemerkt, bewegt sich in etwa auf dem Niveau des voraufgeklärten ontologischen Gottesbeweises, der heute als unwissenschaftlich gilt und bestenfalls noch für Historiker, Philosophen und Theologen relevant ist. Und zugleich wirft genau dieses Argument auch ein Schlaglicht auf den intellektuellen Zustand einer sich selbst als "Wissenschaft" beschreibenden Zunft – und auch auf den intellektuellen Zustand westlicher Gesellschaften, in denen sich der Neoliberalismus als herrschende Lehre verbreiten konnte. Unser geistiges Immunsystem hat hier völlig versagt. 

Aktuell kann sich jeder von der Stichhaltigkeit des Arguments der rationalen Märkte unmittelbar vor Ort überzeugen. Es sind zahlreiche Informationen beispielsweise über das Corona-Virus zugänglich: Über Ausbreitungsgeschwindigkeit, über Krankheitsverläufe und Letalität, über Risikogruppen, es gibt Informationen über Quarantäne und Quarantänedauer. Mit all diesen und noch zahllosen weiteren Informationen gespeist spuckt der Markt das Ergebnis aus: Das Toilettenpapier wird knapp – und das praktisch weltweit, unabhängig von regionalen Infektionszahlen und regional ergriffenen Maßnahmen.

Das ist sicherlich ein pointiert formuliertes und absichtsvoll zugespitztes Beispiel, aber daran wird dennoch deutlich, wie wenig rational Marktmechanismen sind. Der Herdentrieb und die einfachsten menschlichen Bedürfnisse im Wortsinne treiben die Märkte, neben der Profitgier. Die Ergebnisse sind irrational. Die Witze über gehortetes Toilettenpapier nehmen zu Recht überhand. Sie können alle verstanden werden als Witze über die grundlegende Irrationalität von Märkten.

Seit nunmehr vierzig Jahren glauben wir, uns diesen Mechanismen aussetzen zu müssen, weil sie laut ökonomischem Mainstream für alle die besten Ergebnisse erzielen. Das ist angesichts der aktuellen Krise absolut lachhaft. Der Markt – sich selbst überlassen und uneingeschränkt zugängig – führt zu schweren Fehlallokationen, ist anfällig für Manipulationen und schaukelt sich als System selbst chaotisch auf. Es braucht daher strenge Regeln, wann und zu welchen Bedingungen wir Märkte sich selbst überlassen dürfen.  

Das Versagen der Merkel-Regierung:

Corona-Virus und marktkonforme Seuchenbekämpfung

Dass Politik diesen absurden Begründungen der Ökonomen aufgesessen ist und uns als Gesellschaft diesen Mechanismen zielstrebig ausgesetzt hat, wird sich jetzt bitter rächen, denn auch vor dem Gesundheitssystem machten die Glaubenssätze einer verirrten Lehre nicht halt. 

So haben wir zugelassen, dass weite Teile des Gesundheitssystems privatisiert und die dort Beschäftigten wie in nahezu allen anderen Berufen auch von Lohnsteigerungen im Rahmen der Produktivitätsentwicklung abgeschnitten wurden. Der Effekt ist heute ein Mangel an Pflegekräften. Denn wer nicht mehr sicher sein kann, nach Jahrzehnten gesellschaftlich relevanter, schwerer Arbeit von der Gesellschaft mit einer armutsfesten Rente abgesichert zu werden und einen auskömmlichen Lebensstil führen zu können, sucht sich besser beizeiten einen anderen Job, der dies (hoffentlich) besser garantiert.

Dank der umfassenden Privatisierung ist für die Krankenhäuser heute der Gewinn der Gradmesser ihres Erfolgs geworden. Das zieht als betriebswirtschaftliches Ziel eine dauerhafte Auslastung von einhundert Prozent oder möglichst noch darüber zwingend nach sich, obendrein bei möglichst geringem Personalaufwand, versteht sich. 

Das heißt aber auch, dass Deutschland bei allem Selbstlob über das Gesundheitssystem nicht die Kapazitäten vorhalten und auch nicht in kurzer Zeit zusätzlich bereitstellen kann, die eine Krise wie die aktuelle auch nur annähernd erfordert. Es ist daher absehbar: Wir werden in Kürze die Belastungsgrenze erreichen, die Letalität der Infektion wird das noch steigern, weil dann weit früher als medizinethisch vertretbar entschieden werden muss, wer noch beatmet wird und wer nicht. 

Die Lehre aus der Corona-Krise wird sein müssen: Wir brauchen ein Gesundheitssystem in öffentlicher Hand. Der Markt kann das nicht, und das Gesundheitssystem dennoch dem Markt auszuliefern, kostet Menschenleben. Dann dürfen marktgläubige Journalisten gern jedes Jahr herumposaunen, wieviel Defizit die Krankenhäuser wieder eingefahren haben, dass die Bettenauslastung zu niedrig und die Verweildauer der einzelnen Patienten – gemessen an den Empfehlungen irgendeines neoliberalen Think-Tanks – viel zu lang und damit nicht effizient war. Das sollte vernünftigeren Zeitgenossen dann als Indikator dafür gelten, wie gut wir im Ernstfall aufgestellt sein werden. Die Einführung der Fallpauschalen-Medizin (jenseits des hippokratischen Eids) war ein historischer Irrtum. 

Aber auch auf Ebene der EU werden die begangenen Fehler, die in einer irregeleiteten ökonomischen Theorie ihre Ursache haben, zu korrigieren sein. Es war eine Schnapsidee, unterschiedliche Nationen unter einer Währung zusammenzuführen und sie dabei in direkte wirtschaftliche Konkurrenz zu treiben. Das hat die Einheit der europäischen Nationen nicht verstärkt, sondern sie verhindert, wie man jetzt anhand der mangelnden Solidarität der Euro-Länder untereinander sieht. 

Schon jetzt wettern die neoliberalen Schreiberlinge gegen eine absehbar höhere Verschuldung Italiens. Italien habe den Aufschwung nicht genutzt, um seine Schulden abzubauen, lässt uns die Süddeutsche wissen. Wie auch? – möchte man da entgegenhalten. Es hat in Italien nach der Krise von 2008 keinen nennenswerten Aufschwung gegeben. Es ist eine typisch neoliberale Nebelkerze, die hier geworfen wird. Es wird weiter auch in der Währungsunion in den Regionen der Nationalstaaten gedacht, obwohl nur eine Gesamtbetrachtung der Währungsunion sinnvoll ist, wenn es um wirtschaftliche Indikatoren geht. Und dann bleibt einfach nur das Ergebnis: Die Währungsunion ist mittlerweile in der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt.

Das ist das Verschulden eines Denkschemas, das meint, eine Konkurrenz der in der Währungsunion versammelten Nationalstaaten um die geringsten Zinsen bei der Refinanzierung und die Betrachtung ausschließlich der Höhe von Staatsschulden ließe Schlüsse auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu. Auch das ist nachweislich falsch. Dessen ungeachtet wird daran festgehalten – und alle Welt blickt gebannt auf Staatsschuldenquoten, als ließen sich daraus irgendwelche Rückschlüsse ziehen. Das Wachstum in den einzelnen Euro-Ländern wurde aber nicht durch deren Schuldenstände gekappt, sondern durch Maßnahmen, die diese Schuldenstände minimieren sollten: erst Sparmaßnahmen, damit einhergehend Einschnitte in die Sozialsysteme und Erhöhung von Steuern und Gebühren. Das Ergebnis war, die jeweilige Wirtschaft brach weiter ein und die Schulden erhöhten sich. 

Die Konkurrenz, in die die EU-Staaten und insbesondere die Euro-Staaten zueinander gebracht wurden, zeigt ihre Auswirkungen in der aktuellen Krise deutlicher denn je. Wir unterlassen jede gegenseitige Hilfe. Jedes Land ist in der Krisenbewältigung auf sich selbst gestellt. Das ist die Logik der Währungsunion, angewandt auf eine Pandemie. Überraschend ist diese mangelnde Solidarität nicht, sie wohnt diesem System immanent inne. 

So kommen jetzt Hilfslieferungen und Experten aus China nach Italien und bieten jene Unterstützung, die sich Italien aus der EU erhofft hatte. Bundeskanzlerin Merkel findet das übrigens selbstverständlich, schließlich habe auch Deutschland in der Krise China unterstützt. Das ist richtig – zum Teil jedenfalls. Deutschland hat Mitte Februar knapp 9 Tonnen Schutzausrüstung im Wert von – Achtung jetzt kommt’s – sage und schreibe 150.000 Euro nach China geschickt. Es war die zweite Hilfslieferung, die erste war noch kleiner. Diese Zahlen verschweigt die Kanzlerin in diesem Zusammenhang tunlichst, denn sie würden die ganze Peinlichkeit des Arguments offenkundig machen. 

China hat frühzeitig angefangen, seine Bürger zu schützen und Einbußen beim Wachstum in Kauf genommen. Wir haben versucht, möglichst lange unserer Wirtschaft zu schützen und werden mit den absehbar massiv steigenden Fallzahlen und den damit einhergehenden Konsequenzen eine wirtschaftliche Bruchlandung hinlegen, die auch dann noch lange nachwirken wird, wenn sich China längst wieder erholt haben wird. Zumal dann, wenn wir auch dieses Mal die Lektion nicht verstehen wollen. Der Neoliberalismus ist gescheitert, er scheitert an seinen Versprechen, Freiheit und Wohlstand für alle zu bringen. Die Grundannahme ist falsch. Märkte vermögen nichts "von sich aus" zu regeln. Wie China gezeigt hat, vermag das der Staat durchaus. Wer daher "den Staat" undifferenziert verteufelt und für ein Grundübel hält, das es mit aller Macht zu bekämpfen gilt, der hat Neoliberalismus als schwerste aller Infektionen, der ist vom Virus befallen. 

Corona – der Friedensretter!

Wir sind daher alle gehalten, unser Denken auf Neoliberalismus hin zu überprüfen. Wer meint, Sparen sei per se gut, Schulden per se schlecht, wer findet, die Lohnnebenkosten seien ebenso wie die Sozialausgaben zu hoch, wer denkt, Gesundheit und einen sichernden Sozialstaat müsse man sich – wenn überhaupt – erst mal leisten können, wer glaubt, Länder könnten sinnvoll untereinander in Konkurrenz gebracht werden, wer sich einbildet, wenn er Steuern bezahlt, nimmt ihm der Staat etwas weg, das eigentlich ihm gehört, er wäre daher ohne Steuer- und Abgabenlast viel "freier"… – der ist vom Virus infiziert und sollte sich in geistige Quarantäne begeben, bis er wieder versteht: Wirtschaft und Märkte haben den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

Es ist der Staat, der uns vor den Auswüchsen des Marktes zu schützen hat, indem er seine Auswüchse eindämmt. Jetzt ist die Gelegenheit da. Wir haben jetzt alle mehr Zeit, um über Dinge nachzudenken, die wir für wahr gehalten haben, weil sie uns über lange Zeit eingetrichtert wurden. 

So müssen wir zurückkommen zur Aufklärung und uns aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit befreien, in der uns neoliberales Denken hält. Wir müssen erkennen: Märkte sind kulturelle Geschöpfe des Menschen. Ohne Menschen, ohne Kultur, ohne Sprache keine Märkte.

Es ist zu hoffen, dass uns das Corona-Virus hilft, uns von den Ungeheuerlichkeiten des Neoliberalismus zu befreien, sie zumindest massiv einzudämmen, indem es uns zur Einsicht kommen lässt. Wir könnten dann unsere Volkswirtschaften gemeinsam wieder aufbauen und die zweifellos entstehenden Schäden gemeinsam und zu unser aller Nutzen beheben.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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von Pierre Lévy

Dieses Interview wird es womöglich nicht bis auf die Titelseiten der Mainstream-Medien schaffen. Es steht noch nicht einmal fest, ob es in den verschiedenen Gewerkschaftsdachverbänden Gehör finden wird. Und doch hat der Gesprächspartner für das Interview – in diesem Fall durchgeführt von Euractiv, einer auf EU-Fragen spezialisierten und EU-freundlichen Webseite – keine geringe Verantwortung: Luc Triangle ist Generalsekretär von IndustriALL, der Vereinigung, welche zahlreiche Gewerkschaftsverbände der Industrie in den Ländern des alten Kontinents zusammenführt. Für Deutschland sind das beispielsweise bedeutende Industriegewerkschaften im DGB, die IG Metall und die IG BCE die Branchen Bergbau, Chemie, Energie. IndustriALL gehört dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) an.

"Klimapakt" für Deutschlands Konkurrenzfähigkeit:

Grüne suchen Schulterschluss mit Großindustrie

Luc Triangle ist keineswegs "euroskeptisch" oder "klimaskeptisch" – sonst würde er eine solche Verantwortung nicht tragen. Und doch, wenn er nach dem europäischen "Grünen Deal" gefragt wird – dem Vorzeigeprojekt der EU-Kommission für die nächsten fünf Jahre, das den Planeten retten soll – sind die Informationen, die er gibt, und die Prognosen, die er macht, erschreckend.

Zunächst: Fast elf Millionen Arbeitsplätze werden von der in Brüssel geplanten Klimapolitik betroffen sein. Und hier handelt es sich nur um die Anzahl direkt betroffener Arbeitsplätze, wie der Gewerkschafter deutlich macht. Mehrere zehn Millionen Arbeitsplätze könnten daher verschwinden, insbesondere "in der Extraktionsindustrie" (Bergbau), in "energieintensiven" Industrien (typischerweise Stahl, Zement) und in der "Automobilindustrie". Die metallverarbeitende Industrie im Allgemeinen, die Chemie- und die Ölindustrie sowie viele andere werden nicht verschont bleiben. Und dies – so stellt er fest – "ohne die Zusicherung einer Zukunftsperspektive für die Arbeitnehmer in den betroffenen Industrien".

Es geht um die Jagd auf den CO2-Ausstoß – also um Aktivitäten, die große Mengen Kohlenstoffdioxid mit sich bringen. Aber für die Europäische Kommission der EU – und für all die nationalen Ideologen, die sie inspirieren – gebe es keinen Grund zur Panik. Erstens, weil die Kommission verspricht, dass neue Aktivitäten die Scherben der alten Welt – zumindest in der EU – beseitigen werden, frei nach dem Motto, beispielsweise: "Die Stahlindustrie ist tot, es lebe die 'kohlenstoffarme', grüne, digitalisierte, ... Industrie!"

Euractiv zitiert eine Studie der Kommission, die besagt, das BIP der EU solle im Rahmen der CO2-Neutralisierung bis 2050 um zwei Prozent steigen. Natürlich hat noch niemand die Details dieser prognostizierten "Berechnung" gesehen.

Vor allem räumt die Kommission ein, dass einige Regionen besonders betroffen sein werden, und hat bereits 7,5 Milliarden Euro im Rahmen des "Gerechten Übergangsfonds" vorgeschlagen. Der für den "Grünen Deal" zuständige Vizepräsident der Kommission, der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, hat versprochen, niemanden "zurückzulassen". Eine beängstigende Klarstellung: Wenn Ihnen Palliativpflege zugesichert wird, ist das im Grunde kein gutes Zeichen für den Ausgang.

Studie: Flüssiggas genauso schädlich fürs Klima wie Kohle

Wachsende Kluft innerhalb der Europäischen Union

Der befragte Gewerkschaftsführer wies auch auf die Gefahr einer wachsenden Kluft zwischen dem Osten der EU und den Ländern des Westens und des Nordens hin. Erstere werden schwer betroffen sein, da einige ihrer Regionen von einer einzigen Industrie abhängig sind. Dies ist zum Beispiel in Polen der Fall, das weiterhin den größten Teil seiner Elektrizität aus Kohle erzeugt. Und nach wie vor bilden die Bergleute das wirtschaftliche und soziale Rückgrat in Regionen wie Schlesien.

Doch obwohl die Explosion dort wahrscheinlich besonders heftig sein wird, ist es kaum denkbar, dass "der ökologische Übergang in den nordischen oder westeuropäischen Ländern leichter sein wird", wie der belgische Gewerkschafter einräumt. Es stimmt, dass der Kohleabbau in Frankreich bereits vor einigen Jahrzehnten (damals aus Gründen der Rentabilität, denn der Klimavorwand war noch nicht erfunden) ausgemerzt wurde, was in Deutschland nicht der Fall ist. Aber kann man wirklich glauben, dass die Arbeiter in der Automobilindustrie, der Stahlindustrie, der chemischen Industrie oder in Raffinerien massiv zu "Webdesignern" umgeschult werden können und wollen oder in Vergnügungsparks gut verdienen werden?

Schlimmer noch: Die grüne Transformation, die sich im Osten ausbreitet, "könnte durchaus erhebliche Auswirkungen auf die Migration innerhalb der EU haben", bemerkt Luc Triangle, der darauf hinweist, dass "fast 22 Millionen Menschen die Länder des Ostens bereits verlassen haben". Mit anderen Worten: Eine neue Welle der innereuropäischen Migration in die bereits industriell geopferten Westregionen (diesmal, dank Brexit, außerhalb Großbritanniens) ist zu erwarten.

Der von Euractiv zitierte Gewerkschaftsführer stellt fest, dass "der Green Deal den gesamten Industriesektor in die Knie zwingen könnte". Nicht weniger. Und dies könnte in der Folge "die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik in den Augen der Bürger untergraben". Und Herr Triangle warnt: "Klimapolitik funktioniert nur, wenn sie der Bevölkerung verkauft werden kann."

Der Grüne Deal und das Goldene Kalb

Dazu errinert Euractiv an die Worte des ehemaligen rumänischen Präsidenten Traian Băsescu. Letzterer vertrat kürzlich die Ansicht, dass solche Faktoren "einige Länder dazu veranlassen könnten, einen schlichten Austritt aus der Union in Erwägung zu ziehen".

Wenn die "Pro-Klima"-Hysterie das von Großbritannien angefangene Zersplittern der EU beschleunigt, dann hätte sie zumindest einen Vorteil – ähnlich wie die Treibstoffsteuer, die der Funke für die Gelbwesten-Bewegung war.

In der Zwischenzeit kann jeder für sich die Konsequenzen des "Kampfes gegen die globale Erwärmung" abschätzen, Konsequenzen, die die radikalsten Aktivisten dieser Sache, die Anhänger vom Wachstumsstopp, bereitwillig zugeben.

Vielleicht kann an ein Beispiel erinnert werden: Die Zerschlagung eines Teils der Automobilindustrie in der Region Île-de-France im letzten Viertel des zwanzigsten Jahrhunderts und die daraus resultierenden dramatischen Arbeitsplatzverluste waren ein entscheidender Faktor für das, was euphemistisch als die aktuelle "Vorstadtkrise" ["crise des banlieues"] bezeichnet wird. Kann man sich jetzt den Zustand der französischen Gesellschaft vorstellen, wenn das "grüne" Erdbeben erfolgreich durchgeführt würde, mit dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen in der Produktion auf nationalem Boden?

Wenn es so ist ... Willkommen im Frankreich der Elenden (*). Und das gilt ebenso für die Bundesrepublik.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

(*) Titel des französischen Films nach dem Roman von Victor Hugo, der soeben bei der Césars-Zeremonie mit dem höchsten Preis ausgezeichnet wurde und sich mit der Delinquenz in einigen Pariser Vorstädten befasst.

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von Pierre Lévy

Dann wird wohl im Frühjahr ein "großes Klimagesetz" auf den Weg gebracht, das die Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Es ist die Rede von Tausenden von Milliarden Euro. Dieser "große ökologische Kampfplan" wird – so hofft von der Leyen – zum "Markenzeichen" der EU werden.

Natürlich gab es viele Stimmen, die meinten, er ginge nicht weit genug. Andere – oder auch dieselben – beschuldigten zugleich die Kommission des Schwindels, des "Vortäuschens" einer Bekehrung zur Ökologie aus reiner Anpassung an den Zeitgeist.

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Das ist jedoch keineswegs so. Der umweltpolitische Diskurs ist schon seit langem eine Grundlage der Ideologie der globalisierten Eliten – und Brüssel liefert eines der besten Beispiele dafür. Um an die Wurzeln zu gelangen, muss man mehrere Jahrzehnte zurückschauen. So veröffentlichte im Jahre 1972 ein Gremium, das wir als "Club of Rome" kennenlernten, hervorgegangen aus der OECD (der Organisation der reichsten westlichen Länder), seinen immer noch berühmten Bericht mit dem Titel "The Limits to Growth" (Die Grenzen des Wachstums).

Dieser Text wurde seinerzeit von Sicco Mansholt, 1972/1973 für sieben Monate Präsident der Europäischen Kommission, nachdrücklich unterstützt. Bereits Herr Mansholt, der allgemein als einer der "Väter Europas" angesehen wird, setzte sich für einen Stopp des Wirtschaftswachstums ein.

Und wenn es irgendeinen Zweifel an der treibenden Rolle der führenden Politiker, der Finanziers und Oligarchen bei der Förderung von klima- und umweltorientierten Theorien gibt, so sollte man wissen, dass Michael Bloomberg, langjähriger Bürgermeister von New York und Vorzeige-Multimilliardär der USA bis vor kurzem noch UN-Sondergesandter für Klimaschutzmaßnahmen war. Seinen Posten übernahm der Kanadier Mark Carney, der bis Januar 2020 Präsident der Bank of England war. Der Mann wurde durch seine apokalyptischen Vorhersagen über den Brexit berühmt. Nun kann er sein Talent zur phantasievollen Vorhersage anderer Katastrophen nutzen.

Zwei Aspekte sind zu unterscheiden

Es ist wichtig, bei der Behandlung des Themas "globale Erwärmung" von Anbeginn zwischen zwei Aspekten zu unterscheiden: Einerseits die wissenschaftliche Forschung und Kontroverse, andererseits die Schlussfolgerungen daraus und das Verständnis für alle damit verbundene wirtschaftliche, soziale, politische, geopolitische, demokratische und sogar philosophische Fragen.

Die Diskussion über Anzeichen für die Realität eines Klimawandels und mögliche Ursachen ist Aufgabe der Wissenschaftler. An dieser Stelle werden wir darauf nicht eingehen. Allerdings sollte wenigstens darauf hingewiesen werden, dass es über den anthropogen bedingten Anteil einer Erwärmung selbst unter den Wissenschaftlern keine einhellige Meinung gibt – es sei denn, man wollte sämtliche Wissenschaftler mit abweichenden Argumenten und Ansichten als Ignoranten, Fantasten oder Betrüger bezeichnen.

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Andererseits ist es völlig legitim, wenn sich alle Bürger an der Diskussion über Zusammenhänge und Ziele der aktuellen Kampagne beteiligen. Darüber hinaus müsste die nahezu totalitäre Allgegenwart einer heutzutage dominanten These bei allen rational und kritisch denkenden Menschen Entsetzen auslösen, wenn sie nämlich erleben, wie diese alleinige "Wahrheit" von Medien des Mainstream morgens, mittags und abends propagiert wird, so dass es schwierig wird, diesen vorgegebenen Denkrahmen zu verlassen. Wenn man einigen Umweltaktivisten aufmerksam zuhört, so sind wir nicht mehr weit davon entfernt, das Leugnen einer menschengemachten "Klima-Katastrophe" zum Verbrechen zu erklären und unter Strafe zu stellen.

Die Verflechtung zwischen den Interessen der globalisierten westlichen Oligarchie und der Klima-Ideologie kann man anhand von fünf Fragen verdeutlichen. Jede dieser Fragen würde eine weitergehende Analyse verdienen, wir wollen sie hier nur ansprechen:

Die soziale Frage

Das erste Thema könnte so zusammengefasst werden: Die angeblich notwendige Genügsamkeit, um "den Planeten zu retten", ist in Wirklichkeit ein Deckname für Sparmaßnahmen, die die Finanzoligarchen den Völkern aufzwingen wollen. Sie wird selbst in Kreisen der "Linken" freudig aufgegriffen und als "wohltuende Genügsamkeit" befürwortet. All jenen, die nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende auskommen sollen, wird mit dem Ende der Welt gedroht. Unter dem Motto "besser am Leben, als mehr haben" wird ihnen noch "übermäßiger Konsum", auch von Energie, vorgehalten.

Diese Geisteshaltung in der herrschenden Ideologie ist nicht neu. Der in den Medien gefeierte französische Journalist François de Closets verdankt seine Karriere Großteils der Denunziation der Arbeiter als jener, die unersättlich "immer mehr" wollten – so auch der Titel eines seiner etwa zwanzig Bücher seit 1970 zum gleichen Thema.

Der Antagonismus zwischen denjenigen, die das Monatsende fürchten müssen, und denjenigen, die vor dem "Ende der Welt" warnen, wurde in Frankreich seit November 2018 überdeutlich: Die Gelb-Westen-Bewegung entstand aus der Ablehnung einer Treibstoff-Steuer, die die Regierung mit dem erklärten Ziel einer "Verhaltensveränderung" durchsetzen wollte.

Aber nicht nur die Kaufkraft von Millionen Lohnabhängiger steht auf dem Spiel. Direkt bedroht sind auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen – im Namen der Ökologisierung der Wirtschaft, die angeblich weitere Arbeitsplätze schafft, nur eben erst später. Diese bittere Realität ist in der gesamten Europäischen Union bereits zu beobachten. Daher ist es kein Zufall, dass die EU einen Sonder-Fonds plant, um künftig durch Arbeitsplatzverlust in Not geratene Lohnabhängige und ganze künftig deindustrialisierte Regionen zu "begleiten".

Von Klimaschützern kaum beachtet:

Das Militär als Totengräber der Umwelt (Exklusivabdruck)

Zweifellos bedeutsam dabei ist, dass die am stärksten bedrohten Sparten jene sind, die in der Geschichte der Arbeiterklasse und ihrer Kämpfe symbolhaft waren: Bergarbeiter (in Frankreich hatte man auch früher schon andere Vorwände gefunden, um sie abzuschaffen), Stahlarbeiter, Arbeiter in der Chemie- und Automobilindustrie. Es ist, als ginge es der herrschenden Klasse unterbewusst darum, heute die übermäßig "CO2 produzierenden" Fabriken loszuwerden – denn zugleich wird die "gefährliche" Klasse entsorgt, vor allem dort, wo sie konzentriert und kämpferisch ist.

Die Geopolitik

Ein zweiter Aspekt ist anderer "Natur", rührt er doch von einer Ungeschicklichkeit des Allmächtigen her: Er hatte die zweifellos schlechte Idee, das Erdöl auf dem Globus so zu verteilen, dass er einen großen Teil jenen Nationen zuschanzte, die nicht mit dem "Westen" verbunden sind. Russland, Iran und Venezuela, um nur drei Beispiele zu nennen, sind die Länder, in denen sich mit die größten Öl- und/oder Gasreserven konzentrieren.

Es ist also gut vorstellbar, dass herrschende Kreise nicht unzufrieden wären, wenn solchen Staaten diese Ressourcen und die Erlöse durch deren Export entzogen würden. Die Verteufelung dieser Brennstoffe hilft auch bei der Schwächung der Positionen und finanziellen Ressourcen ihrer Gegner oder Erzfeinde.

"Global Governance"

Das dritte Thema hat einen starken Bezug zur Ideologie. Immer wieder wird uns gesagt: Die Klimakatastrophe kann nur im Weltmaßstab bekämpft werden. Dies ist ein willkommenes Mantra für all jene, die seit Jahrzehnten für eine "Global Governance" (der ultimative Traum der Mächtigen) und ihre Gliederungen in großen regionalen Blöcken wie die EU kämpfen.

Die "Idee" kommt gerade richtig: Nationalstaaten seien hoffnungslos veraltet, um die wirklich großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Daher hat die These den Anschein der berühmt-berüchtigten Alternativlosigkeit: Da die globale Erwärmung keine Grenzen kennt, sollen wir schnellstens den altmodischen Begriff der nationalen Souveränität vergessen.

Die Demokratie

Die vierte Dimension des Imperativs zur "Klima-Rettung" betrifft folgerichtig die Demokratie. Denn die bereits erwähnten Beispiele zeigen: Die werktätigen Klassen, die Völker scheinen sich nicht der umweltpolitischen Doktrin unterwerfen zu wollen, jedenfalls nicht schnell genug, angesichts der angekündeten Katastrophen.

Zölle für den Klimaschutz? Ursula von der Leyen in Davos

Schlimmer noch: Sie wären sogar bereit und imstande, übereifrig gegen CO2 kämpfende Regierungen bei Wahlen zu bestrafen. Und da diese Regierenden solche "Überreaktionen" ihrer Wähler fürchten müssen, werden "notwendige" Maßnahmen – zusammengefasst in der Formel: "Wir müssen unsere Lebensweise radikal ändern" – ewig verzögert.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Die Demokratie sei zu einem ernsten Hindernis für das Überleben des Planeten geworden. Einige Leute sagen das ganz offen, andere stellen weniger unverblümt zumindest die Frage. Denn wenn unser kollektives Überleben doch wirklich bedroht ist, dann muss eben die Demokratie in den Hintergrund rücken. Das Argument scheint unwiderlegbar und ist vor allem wunderbarerweise ein Geschenk des Himmels für die Mächtigen der Welt, die zunehmend mit der Volkssouveränität in Konflikt geraten. Übrigens hatte die Trilaterale Kommission bereits in den 1970er Jahren – zur Zeit des Club of Rome – auf die "Probleme" mit der Demokratie hingewiesen.

Den Fortschritt hinterfragen

Das fünfte Thema ist wahrscheinlich das grundlegendste und bezieht sich auf den Fortschritt menschlicher Zivilisation. Es kann niemandem entgangen sein, dass der Fortschritt vom "Zeitgeist" derzeit grundlegend in Frage gestellt wird. Der Fortschritt in all seinen Dimensionen – sozial (Kaufkraft, sozialer Schutz, öffentliche Dienstleistungen), wirtschaftlich (Wachstum), kulturell, wissenschaftlich, technologisch – gilt entweder als verdächtig, schuldig, riskant oder arrogant.

Hier und da fragen sich Zeitgenossen ernsthaft: Sind wir nicht zu weit gegangen? Das vorherrschende Dogma könnte so ausgedrückt werden: "Bitte verlasse den Planeten in dem Zustand, in dem du ihn betreten hast". Und um der Sache eine zusätzliche emotionale Dimension zu verleihen, berufen wir uns auf "unsere Kinder", "unsere Enkel", denen gegenüber wir eine schwere Verantwortung tragen. Es ist exakt das gleiche Argument wie bei den Staatschulden.

Die Bandbreite an Variationen des Themas ist groß, vom offenen Plädoyer für eine Rückkehr zu den Jägern und Sammlern – wenn nicht gar für den präventiven Selbstmord der Menschheit, um den Planeten überleben zu lassen – bis zu den ganz Vorsichtigen, die sich damit begnügen, jedes neue Infrastrukturprojekt in Frage zu stellen (Eisenbahn, Straße, Flughafen, Hydraulik – es gibt immer irgendwo einen Biber oder Lurch, der gerettet werden muss). "Brauchen wir das alles wirklich?", hört man dann von verschiedenen Seiten.

Der Streit zwischen den Anhängern einer Vision von der Menschheit als Prometheus und den Nostalgikern eines Goldenen Zeitalters (das es nie gab) ist zwar nicht neu. Aber die immer offensichtlicher werdende Unfähigkeit des herrschenden Systems, Reichtum zu schaffen, führt zu regressiven Ideologien wie den Stopp jeglichen Wirtschaftswachstums, indem notfalls sogar einer Rezession einfach noch ein Bio-Label aufgedruckt wird.

Die Konzeption vom Verhältnis zwischen Mensch und Natur ist das privilegierte Terrain dieser buchstäblich reaktionären Entwicklung. Die Natur solle "bewahrt", "verteidigt" und "respektiert" werden. Schlimmer noch: Die herrschende Ideologie hat nun eine bequeme Gleichsetzung von alldem, was "natürlich" ist, als das "Gute" vorgenommen. Das ist als Endlosschleife in der Werbung verdeutlicht. Muss man wirklich erst daran erinnern, dass diesem Kult des "Natürlichen" aus guten Gründen nicht zu allen Zeiten gehuldigt wurde? Kann man die Absurdität einer solchen Sicht nicht begreifen? Die Natur ist – wie an anderen Gefahren für die Menschen – auch reich an toxischen Produkten, während künstliche, im Labor erzeugte Produkte (z.B. Medikamente, Chemikalien) ein unersetzliches Gut für das kollektive und individuelle Wohlbefinden darstellen können. Trotzdem müssen wir uns natürlich gegen jede Umweltverschmutzung wehren, die sich nur aus solchem ungezügelten Streben nach Profit und nicht, um dem Fortschritt der Menschheit zu dienen, ergibt.

Potemkinsche Republik Deutschland – oder: Das große Kulissenschieben

Warum kann man nicht die Geschichte der Menschheit als eine Aneinanderreihung von Kämpfen begreifen, um Entdeckungen und Erfindungen zu machen, die uns helfen, uns von den "Zwängen der Natur" zu emanzipieren? Von den ersten Menschen, die ein Dach bauten, um sich vor den Launen der Natur zu schützen, bis zur heutigen Zeit, in der eine Sonde zur Sonne geschickt wird, hat der Mensch immer versucht, sich von den Zwängen zu befreien, um ihm das bis dahin Unmöglich geglaubte möglich zu machen.

Ist es nicht das, was "Menschheit" definieren könnte? Ist es nicht charakteristisch für diese Gattung, widernatürlich zu handeln? Begonnen hat dieser Jahrtausende währende Kampf, um eines der Hauptmerkmale der Natur in Frage zu stellen: das Gesetz des Dschungels.

Es gibt also einerseits diejenigen, die insbesondere diese Seite der Natur respektieren: Die Stärksten dominieren die Schwächsten, Raubtiere ernähren sich von der Beute. Und auf der anderen Seite gibt es Menschen, denen der Kampf für Menschenwürde und Gleichberechtigung am Herzen liegt. Das ist ein Kampf, der kurz gesagt vom Sklavenaufstand des Spartacus bis heute zu den Streikenden reicht, die in Frankreich für die Rente kämpfen.

Indem sie vorgeben, "den Planeten" vor den Bedrohungen durch menschliche Aktivitäten in Form von CO2 "zu retten", haben die Institutionen der EU ihre Seite gewählt. Wir haben das Recht, uns auf die andere Seite zu stellen und vorzuschlagen, den Umfang des Möglichen nicht auf das bereits Existierende zu beschränken. Oder zumindest eine Debatte ohne Verunglimpfungen und ohne apokalyptisches Delirium zu fordern.

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von Michael McCaffrey 

Jeder, der Augen hat, um zu sehen, kann klar erkennen, dass es sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um ein verwirrtes Imperium im steilen Niedergang handelt, das fest in seiner Inszenierung von "Brot und Spiele" verwurzelt ist. Dies ist durch COVID-19 deutlich in den Fokus gerückt. Nachdem es jetzt an Brot mangelt, da die Regale der Supermärkte kahl sind und die Ablenkung durch den Sportzirkus auf unbestimmte Zeit aus der Kultur entfernt wurde, bleibt den US-Amerikanern nur noch wenig, um sie von der kalten, harten Realität abzulenken.

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Da es keine Schlägereien oder Ballspiele zu beobachten gibt und die Furcht vor potenziellem Hunger an ihren aufgeblähten Bäuchen und Gehirnen nagt, und da sie durch die soziale Distanzierung isoliert sind und nur ihre Gedanken zur Gesellschaft haben, wird es für die US-Amerikaner jetzt immer schwieriger, die Wahrheit über ihr Land zu ignorieren, die ihnen ins Gesicht starrt – über sein bedauerlich korruptes Medien-, Finanz-, Regierungs-, Bildungs- und Gesundheitssystem.

Wie ein altes Sprichwort sagt: Krise offenbart Charakter. Und die Corona-Virus-Ansteckung ist eine Krise von epischen Ausmaßen, die zeigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika völlig ohne erlösenden Charakter sind.

Wären die USA ein normales, gesundes und vernünftiges Land, so wäre dies eine große Chance für einen Wandel – leider sind sie das nicht. Die Vereinigten Staaten sind eine wahnsinnige, ungesunde und irrationale Nation, und deshalb ist jede echte Veränderung undenkbar.

Diese Krise hat zum Beispiel wieder einmal das Kartenhaus der Schall-und-Rauch-Wirtschaft der USA offenbart. Die US-amerikanische Wirtschaft wurde lange Zeit durch die Finanzialisierung manipuliert, bei der Aktienrückkäufe und buchhalterische Spielereien den Aktienmarkt aufblähen, aber für die Massen nichts Substantielles schaffen, außer der Illusion von Wohlstand. Hier in den USA hat die Wirtschaft schon lange aufgehört, für normale Menschen zu arbeiten, was sich daran zeigt, dass trotz der steigenden Produktivität die Löhne in den letzten vierzig Jahren stagnierten, während die Lebenshaltungskosten eskalierten.

Der "American Way" hat sich in eine bizarre Verkehrte-Robin-Hood-Welt verwandelt, in der die Reichen die Armen bestehlen und ihre Beute für sich selbst behalten. Der Beweis dafür ist, dass diese COVID-19-Krise zweifellos – genau wie der Zusammenbruch von 2008 – als ein Weg für die böswilligen Narzissten in Washington, der Wall Street und in den Vorstandsetagen der Unternehmen genutzt werden wird, um sicherzustellen, dass all ihre Verluste sozialisiert und ihre Gewinne privatisiert werden. Kasinos, Kreuzfahrtgesellschaften, Fluggesellschaften, Hotels und andere stehen bereits Schlange – einschließlich natürlich der Schurken an der Wall Street – für ihre vom Steuerzahler finanzierten Almosen.

Die Rettung der US-amerikanischen Arbeiter- und Mittelschicht ist für die herrschende Elite jedoch eine absolute Schnapsidee. Die Oberschicht wird mit leeren Phrasen wie der köstlich ironischen "moralischen Gefahr" ("Moral Hazard") um sich werfen, um ihre Argumente vorzubringen, die ziemlich stichhaltig sind, wenn man bedenkt, dass das Ungeziefer an der Wall Street und ihre Kumpane auf dem Capitol Hill derart moralisch beraubt sind, dass sie eine Gefahr für die ganze Menschheit darstellen.

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Das Corona-Virus ist nicht annähernd so tödlich wie die krebsartige Korruption, die in unserer oligarchischen Korporatokratie endemisch ist. Einen Beweis dafür findet man in Nancy Pelosis "Krankengeld"-Gesetz, das Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten von der Zahlung von Krankengeld befreit – und die eine ganze Reihe von Sonderregelungen für Unternehmen unterhalb dieser Schwelle vorsieht, sodass rund 20 Prozent der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Leistungen haben. Die Löcher in Pelosis Gesetzentwurf sind größer als die klaffende Lücke auf ihren Schultern, in der sich ihr Gehirn und ihre Seele befinden sollten.

Diese Korruption der Eliten ist überparteilich, wie zwei republikanische Senatoren, Richard Burr und Kelly Loeffler (verheiratet mit Jeffrey Sprecher, dem Vorsitzenden der New Yorker Börse), belegen. Sie nutzten angeblich Ende Januar und Anfang Februar geheime Briefings über die bevorstehende Schwere des Corona-Virus aus, um einige raffinierte Insider-Handelsmanöver durchzuführen, damit sie sich abkassieren konnten, bevor die Öffentlichkeit überhaupt eine Ahnung hatte, was auf sie zukam. Beide bestreiten natürlich jede Unanständigkeit.

Die ungeheuerliche wirtschaftliche Kluft in den USA wird durch die COVID-19-Debatte über die Schließung von Schulen inmitten der Krise noch deutlicher. Der Grund dafür, dass diese Debatte weit über die rationale Zeit zum Handeln hinausging, ist, dass unser Bildungssystem kein System des Lernens ist, sondern eher ein glorifizierter Kindergarten- und Lebensmittelzustelldienst.

Proletarische Eltern sind nicht mehr in der Lage, zu Hause zu bleiben und ihre Kinder zu erziehen, weil es heute zwei Eltern braucht, die in der Regel mehrere Jobs haben, um weniger zu verdienen als ein berufstätiger Elternteil vor vierzig Jahren.

Im gesamten Schulbezirk von Los Angeles liegen 70 Prozent aller Schüler unter der Armutsgrenze und sind für den Großteil ihrer Mahlzeiten auf das Schulsystem angewiesen. Im reichsten Land der Welt ist das eine absolute Schande. Das Virus der strukturellen wirtschaftlichen Ungleichheit ist ein viel langfristigeres und tödlicheres Problem als das Corona-Virus, und die herrschende Klasse und ihre schamlosen Lakaien in der Presse haben kein Interesse daran, sich jemals ehrlich damit auseinanderzusetzen oder es anzuerkennen.

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Die Konzern-Huren im Kongress und im Weißen Haus (beider Parteien) informieren die US-Amerikaner auch fröhlich darüber, dass eine universelle Gesundheitsfürsorge für Alleinstehende, die jede andere Industrienation der Welt bereits hat, ein Hirngespinst und eine Unmöglichkeit ist.

Sie sagen uns, sie könnten niemals für etwas so Dekadentes und Luxuriöses wie das Gesundheitswesen bezahlen. Doch dann ziehen sie auf magische Weise 1,5 Billionen US-Dollar aus ihren vergoldeten Hintern heraus, um einen selbstverschuldeten Zusammenbruch abzuwenden. Es ist erstaunlich, wie die Herren der Finanzen auf wundersame Weise Geld auftauchen lassen können, um Dinge zu erledigen, wenn es um ihren exorbitanten Reichtum geht und nicht um die Gesundheit und das Wohlergehen der normalen US-Amerikaner.

Das Corona-Virus ist eine Krise, die die hässliche Wahrheit über die Vereinigten Staaten von Amerika und den bösartigen Charakter seiner herrschenden Klasse aufdeckt. Die Krise wird sich noch verschlimmern, bevor sie sich bessert, aber sie wird schließlich besser werden. Die USA selbst hingegen werden nur noch viel schlimmer werden, ohne Hoffnung, dass es jemals besser wird.

Michael McCaffrey lebt in Los Angeles, wo er als Schauspielcoach, Drehbuchautor und Berater arbeitet. Er ist außerdem freiberuflicher Film- und Kulturkritiker, dessen Arbeiten bei RT, CounterPunch und auf seiner Website zu lesen sind.

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