von Wladislaw Sankin

Der große Saal im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin-Mitte war schnell bis auf den letzten Platz gefüllt, sodass die anwesenden Hostessen die restlichen Anzug tragenden Besucher in einen weiteren Raum samt Liveübertragung umdirigierten. Die jährliche Russland-Konferenz hat begonnen, und schon bald waren der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow sowie sonstige Vertreter der deutschen und russischen Wirtschaft auf der Leinwand zu sehen. Darunter der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Maxim Oreschkin, und der Großunternehmer Wiktor Wekselberg, der mit einem geschätzten Vermögen von 13,5 Milliarden US-Dollar zu den reichsten Männern Russlands gehört.

Schlafender Riese? Quatsch!

Russischer Vize-Industrieminister über aufstrebende russische Wirtschaft

Vielsagend war dabei die Verspätung Oreschkins, der zum Ende der ersten Plenarsitzung gekommen war. Er sei im Kanzleramt zu Gesprächen, teilte der Moderator und Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau, Matthias Schepp, mit. Mit wem und worüber er sprach, verriet  Oreschkin später nicht, bestätigte aber stolz seinen Besuch.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier präsentierte sich in seiner Eröffnungsrede als guter Gastgeber und sagte, dass er die russische Delegation in das rekonstruierte Humboldt Forum im Berliner Schloss führen will, und wies dabei auf die Symbolik der intensiven Beziehungen von Alexander von Humboldt zu Russland hin.

Russland sei ein modernes Land geworden, er sei in den vergangenen Jahren etliche Male da gewesen und habe großen Respekt vor den jungen aufstrebenden Menschen. Es gebe Spannungen, so etwa die Annexion der Krim, die völkerrechtlich nicht anerkannt werde, und den Donbass-Konflikt, den es so schnell wie möglich zu lösen gilt, betonte der Bundeswirtschaftsminister und verwies dabei auf die politischen Probleme. Seine Rhetorik war weniger verletzend als jene der Bundeskanzlerin vor fünf Jahren in Moskau, die die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als "verbrecherisch" bezeichnete.

Beim Treffen in Berlin-Mitte in diesem Jahr standen die Zeichen aber eindeutig auf den Innovationen der Zukunft und nicht auf politischen Altlasten. Altmaier und die anderen Redner betonten, wie sich die neuen deutsch-russischen Projekte der vergangenen zwei Jahre, so etwa die Effizienzpartnerschaft, die Arbeitsgruppe für Energiefragen sowie das Projekt Duales Studium, mit Leben füllen.

Russland als digitaler Vorreiter

Russland hat Deutschland mehr zu bieten als Rohstoffe oder Lokalisierungsstandorte – das war der Leitgedanke der diesjährigen Konferenz. Vor allem im Bereich der Digitalisierung könne es zum Teil eine florierende Szene mit inzwischen weltweit agierenden IT-Riesen wie Yandex oder Sberbank vorweisen. Mehrere weitere Fachpanels der Konferenz wurden diesem Thema gewidmet.

Altmaier will Zusammenarbeit mit Russland ausbauen

- Röttgen will stattdessen neue Sanktionen

Dabei sprachen die Podiumsgäste auf Fragen des Publikums hin auch kritische Momente an – wie beispielsweise das Fehlen eines modernen Marktes für intellektuelles Eigentum, was sich in einer vergleichsweise kleineren Anzahl der Erfinderpatente zeigen lässt. Aber Russland könne auch einzigartige Erfahrungen in der Verknüpfung der Start-up-Szene, Forschung und Industrie vorweisen, wie der Geschäftsführer des bekannten Innovationszentrums Skolkowo, Wiktor Wekselberg, betonte. Selbst das akute Problem des Braindrains habe seine Kehrseite, wie Alexei Rasskasow von der Hermith GmbH sagte – die Bereitschaft der ausgewanderten russischen Arbeitskräfte, mit neuen Erfahrungen zurückzukehren oder im Ausland für russische Unternehmen zu arbeiten.

Wer Russland den Rücken gekehrt hat, der kommt auch wieder zurück. Viele wollen, dass Russland sich der entwickelten Welt anschließt und sie überholt", sagte er.

Der sonst oft warnende Vorstandsvorsitzende der AHK in Russland, Matthias Schepp, hatte an diesem Tag auch die Zahlen an seiner Seite. Die Zahl der in Russland tätigen Unternehmen sei zwar in der Tat zurückgegangen, ihre "Qualität" sei aber deutlich gestiegen. Dafür sprächen die in den letzten zwei Jahren gestiegenen deutschen Investitionen in Russland. Mit neun Prozent übersteige das jährliche deutsche Investitionssaldo nach Russland den weltweiten Durchschnitt um das Dreifache. Im renommierten weltweiten "Doing Business Index" sei Russland innerhalb von sieben Jahren von Platz 120 auf Platz 28 aufgestiegen, betonte er.

Die Unternehmen sind gern in Russland 

Auf den sogenannten Business-Schreck, also die altbekannten Probleme der bürokratischen Hürden und die staatliche Regulierung in Russland, von RT Deutsch angesprochen, sagte Schepp, dass das Geschäftsklima in Russland bei den 900 AHK-Mitgliedern überwiegend als positiv wahrgenommen wird. So seien 87 Prozent der befragten Unternehmen zufrieden mit ihrer Geschäftstätigkeit, weitere 34 wollen in Russland zusätzlich investieren.

"Sie verdienen gutes Geld", sagte Schepp. "Meine Kammerkollegen aus den USA, China und anderen Ländern beneiden mich, denn ich habe einen direkten Draht zu allen Regierungsvertretern, und sie haben für die Belange des Business ein offenes Ohr."

Was wir erleben, ist die Offenheit der Regierung", schloss Schepp.

Russischer Botschafter im Interview:

Versuche, Russland zu isolieren, hatten nie Erfolg

Der russische Vize-Wirtschaftsminister Aser Talybow betonte seinerseits, dass gerade in Hinblick auf den Bereich Hochtechnologie der russische Staat besonders ehrgeizig sei und viel für die Unterstützung der Unternehmen leiste.

Während der Konferenz haben Vertreter mehrerer deutscher Unternehmen ihre Unterstützung für das programmatische Projekt "Lissabon-Wladiwostok" in einer Unterschriftenzeremonie bekundet.

Spielt die deutsche Politik eigentlich mit? 

Ein häufiger Gast solcher Konferenzen und Beobachter der deutsch-russischen Beziehungen schätze gegenüber RT Deutsch die Beteiligung vonseiten der deutschen Regierung als unzureichend – trotz der Teilnahme des Wirtschaftsministers. Er stelle auch eine ungewöhnlich große Zahl russischer Gäste fest: "Die Konferenz wird langsam russisch-deutsch".

Die Teilnehmer – ob nun deutsch oder russisch – strahlten jedoch nach Einschätzung RTs mehr Optimismus aus als in den Vorjahren. Die schädlichen Sanktionen gegen Russland wurden zwar ebenfalls mehrmals angesprochen, aber die Breitschichtigkeit der Perspektiven in Russland, die weit über die reine Wirtschaft hinausgehen, half den Wirtschaftsvertretern, über die bitteren Faktoren hinwegzusehen.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens von Trianon am 4. Juni 1920 verlor Ungarn zwei Drittel seines Territoriums und mehr als die Hälfte seiner Bewohner an die Anrainerstaaten. Über drei Millionen ethnische Ungarn lebten danach nicht mehr in ihrem Mutterland, sondern waren plötzlich Bürger von zum Teil neuen Ländern, in denen sie zur Minderheit gehörten. Seitdem wird mit dem Namen Trianon "all das Übel" verbunden, das "uns widerfahren ist", sagte etwa der Historiker und Leiter der Trianon-Forschungsgruppe Balázs Ablonczy vor drei Jahren. Damit dürfte er Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus tiefster Seele gesprochen haben.

Bei seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Wochenende nannte Orbán das Abkommen ein "Todesurteil" für Ungarn, das auch nach bald einhundert Jahren immer noch wirke. Aber dank seiner Regierungszeit, die er als die besten zehn Jahre des vergangenen Jahrhunderts für Ungarn bezeichnete, habe sein Land sich aus der westlichen Umklammerung gelöst, nachdem es sich zuvor aus der östlichen befreit hatte. Dabei attackierte er den Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf und verwies auf die Erfolge, nachdem er den IWF "nach Hause schickte":

Hätte die ungarische Regierung den Rat des IWF befolgt, würde sie in einem Krankenbett liegen, aus dem Schläuche des IWF und Brüssels mit Schulden hingen, und der Schuldenhahn würde in den Händen von George Soros liegen.

Stattdessen habe die Regierung es unter seiner Führung geschafft, dass 850.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, die Finanzen in Ordnung gebracht und Fortschritte zur Einigung der Nation gemacht wurden.  

Die Geschichte des Erfolgs jedes im Aufstieg befindlichen Volkes fängt mit der Stärkung der Selbstachtung an, und die persönliche Selbstachtung von Bürgern eines Landes im Unglück kann nur zusammen mit der Selbstachtung gegenüber seiner Nation zurückkehren. Die Rückkehr der nationalen Selbstachtung ist deshalb der Schlüssel des Aufstiegs unserer Nation.

Neues Familiengesetz soll "ungarische Nation retten"

Ungarn habe in den vergangenen zehn Jahren feststellen müssen, dass "Europa nicht in Brüssel" ist. "Früher dachten wir, Europa sei unsere Zukunft. Heute wissen wir, dass wir Europas Zukunft sind", sagte Orbán. Und man müsse den "erschöpften Brüsseler Eliten" nicht gefallen, nur weil man seine Nation wieder aufbaue:

Ich glaube an ein Heimatland.

Um ein Gegengewicht gegen diese "Brüsseler Eliten" aufzustellen, sieht der ungarische Ministerpräsident ein eigenes Bündnis mit einigen Nachbarn vor, mit denen man sehr gut zusammenarbeite: Kroatien, Serbien, die Slowakei, Slowenien. Vier von diesen fünf Ländern sind ebenfalls EU-Mitgliedstaaten, während Serbien dieser Weg erst noch bevorsteht. Auf viel Gegenliebe scheint dieser Vorschlag Orbáns indes nicht zu stoßen. Sloweniens Ex-Ministerpräsident Marjan Šarec (Rücktritt am 27. Januar 2020) beschuldigte ihn, die Oppositionspartei Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Janez Janša zu finanzieren, und fragte die Bürgerinnen und Bürger, ob sie ein "souveränes oder Orbáns Slowenien" haben möchten. 

Auch in Kroatien hielt man sich mit Kommentaren aus Regierungskreisen eher zurück. Das Außenministerium meinte, dass man sich "nicht sicher" sei, was der ungarische Ministerpräsident damit genau gemeint hatte. Zagreb arbeite zwar eng mit Budapest zusammen, allerdings im Rahmen der Europäischen Union, hieß es dazu weiter. 

Mehr zum Thema - Kroatien warnt vor "existenziellen" Risiken durch sinkende Bevölkerungszahlen

Europa

Ungarischer Außenminister:

Ungarn schwimmt in der Flüchtlingsfrage gegen den Strom

Europa

Ungarns Außenminister:

Menschenrechte werden für Einmischung in innere Angelegenheiten genutzt

Quelle: Reuters © Denis Balibouse

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó

In der Politik der Europäischen Union in Bezug auf Sanktionen und restriktive Maßnahmen werde manchmal mit zweierlei Maß gemessen. Das erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem RT-Interview. Er betonte, dass selbst bei Fragen der Menschenrechte innerhalb des Staatenbundes Doppelstandards sichtbar werden.

Verteilung von Asylbewerbern:

Polen, Ungarn und Tschechien sollen gegen Unionsrecht verstoßen haben

Budapest setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte ein, so der ungarische Chef-Diplomat, und er fügte hinzu, dass manchmal leider ein Verweis darauf als Grundlage für die Verfolgung eigener politischer Interessen verwendet wird:

Manchmal dient der Verweis auf die Menschenrechte als Grundlage, um sich ideologisch, politisch und ohne triftigen Grund in innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Szijjártó stellte fest, dass selbst das Verständnis, was der Begriff Menschenrechte meint, eine Debatte darüber auslöst. Migration ist eine große Herausforderung, betonte er und erklärte zugleich, er stimme nicht mit anderen europäischen Akteuren darin überein, dass Migration ein grundlegendes Menschenrecht sei. Das grundlegende Menschenrecht bestehe darin, zu Hause ein "sicheres und geschütztes" Leben führen zu können. Und erst wenn dieses Recht verletzt würde, erst dann dürfe man in ein sicheres Land gehen. Er hob hervor:

Migration kann nicht als Rechtfertigung dafür genutzt werden, illegal die Grenzen zwischen sicheren Ländern zu überschreiten.

In diesem Fall sei es wichtig, über Menschenrechte ganz "universell" zu sprechen, denn "liberale Außenminister" hätten sich zum Beispiel oft abweisend verhalten, wenn er das Thema des Schutzes christlicher Gemeinschaften zur Sprache brachte, so Szijjártó.

"Gegenseitiger Respekt" und "gesunder Menschenverstand" seien sehr wichtig, wenn es um Debatten zwischen so unterschiedlichen EU-Mitgliedern gehe, betonte er.

warum migration schädlich ist...

Europa

Kroatien warnt vor "existenziellen" Risiken durch sinkende Bevölkerungszahlen

Quelle: AFP © Denis Lovrovic

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković (M.) posiert am 20. Dezember in der kroatischen Nationalbibliothek in Zagreb für ein Foto anlässlich der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft.

Rückschlag für die Europäische Union: Die 27 EU-Staaten sind sich bei einem Sondergipfel zur Haushaltsplanung nicht einig geworden, welche Aufgaben sie in den nächsten Jahren mit Vorrang anpacken und wie sie das finanzieren wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitagabend nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen in Brüssel, die Differenzen seien einfach zu groß gewesen. "Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen", sagte die Kanzlerin.

Gipfelchef Charles Michel sagte, es sei noch mehr Arbeit nötig, und diese werde nun erledigt. Wann und wie ein neuer Einigungsversuch gestartet wird, ließ er aber offen. Der Belgier gab sich unverdrossen:

Wie meine Großmutter sagte: Um es zu schaffen, muss man es versuchen.

Es ging um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. Eine Einigung ist diesmal besonders schwer, weil nach dem Brexit bis zu 75 Milliarden Euro britischer Beitragsgelder fehlen. Darauf verwies auch Michel nach dem Misserfolg.

Der EU-Ratspräsident war am Donnerstag mit einem Vorschlag von gut einer Billion Euro in den Gipfel gegangen. Aus diversen Gründen stieß er aber bei Merkel und anderen Teilnehmern auf Ablehnung. So beriet Michel bereits die ganze Nacht zum Freitag in Einzelgesprächen mit den 27 EU-Staaten. Dynamik entstand aber nach Angaben von Diplomaten erst am Freitagmittag, nachdem Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron mit den übrigen Nettozahlern eine gemeinsame Position absteckten – das sind die EU-Länder, die mehr in den Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen.

Michel ließ daraufhin Berechnungen zu einem neuen Kompromisspaket anstellen. Dabei ging es um scheinbar hauchdünne Unterschiede und Kommastellen: Michel hatte ursprünglich vorgeschlagen, 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen einzubringen. Nach der Neuberechnung waren es einem Arbeitspapier zufolge noch 1,069 Prozent.

Die wichtigsten Nettozahler wollten allerdings eigentlich nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung geben. Besonders hart gaben sich die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich – genannt die Sparsamen Vier. Ihnen wurde jedoch ein wichtiges Zugeständnis in Aussicht gestellt, nämlich Beitragsrabatte wie 2020. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von Bewegung in die richtige Richtung.

Doch damit zeigten sich die 17 Länder unzufrieden, die am meisten auf EU-Hilfen angewiesen sind, genannt die "Freunde der Kohäsion". Sie verlangen nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Haushalt. Der Unterschied zwischen 1,069 und 1,3 Prozent sind mehr als 200 Milliarden Euro. Die Distanz sei sehr groß, sagte Orbán schon am Nachmittag. Wenige Stunden später kam das Scheitern.

Ungeklärt ist auch ein weiterer Streitpunkt: Die Auszahlung von EU-Hilfen soll künftig an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern gekoppelt werden. Im Visier sind dabei Länder wie Polen oder Ungarn. Orbán sagte, das werde erst ganz am Ende geklärt.

Bundeskanzlerin Merkel wollte nicht genau sagen, wo die höchsten Hürden lagen. Sie verwies auf Interessensunterschiede bei der Höhe der Ausgaben und den Schwerpunkten. Man sei sich einig, dass man in Modernisierung investieren wolle. Aber viele Länder bräuchten Geld für die Regionalförderung und die Förderung der Landwirtschaft. "Das alles muss irgendwie dann noch den mathematischen Grundrechenarten entsprechen", sagte die Kanzlerin. Macron äußerte sich enttäuscht, wollte aber niemanden an den Pranger stellen. Kurz hoffte auf einen Durchbruch bei einem weiteren Gipfel.

Michel gab dem Brexit zumindest eine Mitschuld am Scheitern. "Dieser EU-Haushalt ist eine sehr schwierige Sache", sagte er nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen am Freitag, "speziell nach dem Brexit mit einer Lücke von 60 bis 75 Milliarden Euro." Mit dem Austritt Großbritanniens fällt im nächsten Jahr ein wichtiger Nettozahler der Gemeinschaft weg.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor den Folgen einer Nichteinigung. Ohne Haushalt gebe es 2021 kein Erasmus-Austauschprogramm, kein EU-Geld für die Forschung, für die Entwicklung der Regionen oder den Grenzschutz. Um den Haushalt zu verabschieden, müsse auch das Europaparlament einbezogen werden und dem zustimmen.

Selbst wenn sich die 27 Staaten einig werden, ist das nur der erste Schritt. Dann muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament folgen, das den Plan am Ende billigen muss. Dieses will aber sehr viel mehr Geld ausgeben – ebenfalls 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Parlamentspräsident David Sassoli bedauerte das Scheitern des Sondergipfels. Er hoffe, dass die jetzt folgenden Verhandlungen in eine bessere Richtung gingen, sagte er.

Mehr zum Thema - Die Europäische Union zwischen Reform und Zerfall 

(rt/dpa)

von Rainer Rupp

Der Brexit ist vollzogen. Aber die Briten sind nicht weg, im Gegenteil: Der Inselstaat, der sich aus nachvollziehbaren Gründen nie richtig der EU zugehörig fühlte, hat nun wieder die Chance, sich unbehindert von dem aus Handelshindernissen und Regularien bestehenden EU-Korsett in Zukunft allein auf Basis britischer Interessen neu zu erfinden. Jenseits der EU könnte die britische Wirtschaft daher "zum neuen Taktgeber Europas" werden, meinte jetzt sogar einer der führenden Ökonomen Deutschlands.

Nach sage und schreibe 1.320 Tagen war es am 31. Januar endlich soweit, nachdem eine knappe Mehrheit der britischen Wähler zum Beginn des Sommers im Jahr 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt hatte. Es war ein schwerer Weg, begleitet von nicht enden wollendem, starkem Druck aus Brüssel und zugleich von neo-liberalen EU-Anhängern im Inland. Vor dem Hintergrund einer furchterregenden Medien-Kanonade von Hiobsbotschaften für den Fall des Brexit sollten die Briten nochmals zur Urne gezwungen werden, damit sie beim zweiten Mal "richtig" wählen könnten – und sollten. Die Mehrzahl der Briten war jedoch fest entschlossen, den despotischen Strukturen des undemokratischen Monstrums "EU" in Brüssel und dessen Anhängern in London ein für alle Mal den Rücken zu kehren.

Mehr lesen:Die Apokalypse bleibt wohl aus: Großbritannien verlässt am Samstag die EU

Die Rechnung der Brexit-Gegner, mit Panikmache eine Mehrzahl der Briten doch noch umzustimmen, ging nicht auf. Die Briten ließen sich nicht ins Bockshorn jagen – und in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar feierten sie gemeinsam mit EU-Gegnern aus ganz Europa in London den Vollzug der Trennung. Vor allem Franzosen und Italiener, die dabei waren, erklärten, das britische Beispiel gebe ihnen Mut und Zuversicht, dass auch ein "Frexit" oder "Italexit" möglich ist.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist für ganz Europa eine neue Realität entstanden. Denn mit Großbritannien verlässt nicht irgendein Land diese Europäische Union. Durch den Brexit verliert die EU auf einen Schlag 13 Prozent ihrer Gesamtbevölkerung und 15 Prozent ihrer Wirtschaftskraft (BIP). Das entspricht der Summe der Wirtschaftsleistung der 20 kleinsten EU-Länder zusammen. Das ist also, mit anderen Worten, als ob von den 28 EU-Ländern die 20 kleinsten gleichzeitig ausgetreten wären und die 8 "Granden" verlassen hätten. Zugleich wird damit der erhebliche finanzielle Beitrag Großbritanniens zum EU-Haushalt wegfallen, was einen Verlust von 12 Prozent des Budgets dieser Union bedeutet.

Ohne Großbritannien ist jetzt Frankreich die einzig verbliebene Atomwaffenmacht in der EU, was den großdeutschen Ambitionen bestimmter Kreise in Berlin, Deutschland militärpolitisch zur Führungsmacht in der EU zu machen, einen Riegel vorschieben wird. Aber das ist ein Thema, auf das an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden soll.

In der jetzt vor uns liegenden Brexit-Übergangszeit von einem Jahr, in der das Vereinigte Königreich und die EU-Regierungen immer noch weiter über die Art ihrer künftigen Beziehungen verhandeln – und womöglich über diesen Zeitraum hinaus, können sowohl die Briten als auch die EU-Mitgliedsstaaten mit wirtschaftlichen Schäden rechnen. Deren Umfang wird jedoch davon abhängen, wie sehr etwa eingespielte Lieferketten und Geschäftsverbindungen durch neue Regularien und Zölle zumindest behindert oder womöglich ganz unterbrochen werden.

Großbritannien ist allerdings weniger abhängig von der EU als die meisten EU-Länder ihrerseits von Großbritannien. Das gilt insbesondere für Deutschland, das seit Langem viel mehr nach Großbritannien exportiert als es von dort importiert. Dagegen hat London, das sich jetzt von dem eng geschnürten EU-Handelskorsett befreit hat, bessere Möglichkeiten auszuweichen, denn es kann seine früheren, bevorzugten Handelsbeziehungen zum "Commonwealth of Nations", allen voran nach Kanada, Australien und Neuseeland, wieder reaktivieren. Diese engeren Verflechtungen waren dem Land durch den Beitritt zur EU verloren gegangen.

Auch mit dem "Rest der Welt" – einschließlich USA und China – kann Großbritannien nun entsprechend seinen nationalen Interessen und Präferenzen wieder Handelsverträge abschließen, und zwar ungebunden von all den Einschränkungen durch EU-Richtlinien, die unter anderem auch darauf ausgerichtet sind, insbesondere französische Landwirtschaftsprodukte vor EU-fremder Konkurrenz zu schützen. Als Nettoeffekt dieser Entwicklung ist eine Senkung des Preisniveaus für die Lebenshaltungskosten der britischen Bevölkerung zu erwarten. Für die Verbraucher im Vereinigten Königreich heißt dies nicht nur billigeres Fleisch, sondern auch weitaus niedrigere Energiekosten, denn die britische Regierung beteiligt sich auch nicht mehr an dem Wahnsinn des "Grünen Deals" der EU.

Was viele Menschen – auch in Deutschland – nicht wissen, ist die Tatsache, dass in Fragen des internationalen Handels alle EU-Mitgliedsländer (also auch die Bundesrepublik) ihre Souveränität gänzlich an die EU-Kommission in Brüssel abgegeben haben.

Von Lügnern und Weihnachtsgänsen:

Die deutschen Medien und die Briten-Wahl

Der Deutsche Bundestag hat so – etwa bei einem neuen Handelsvertrag zwischen EU und einem Drittstaat – überhaupt keinen Einfluss mehr auf den Inhalt eines Vertrages, aber andererseits sind die deutschen Bürger und Unternehmen gesetzlich verpflichtet, sich an diese Vertragsklauseln zu halten. Mit anderen Worten: Es ist der durch keinerlei demokratisches Verfahren legitimierte Apparat der EU-Kommission, also deren Beamten in Brüssel, assistiert von mehr als 6.000 Lobbyisten vor Ort, der die neuen Verträge aushandelt und neue Gesetze (Direktiven) für den internationalen Handel aller EU-Mitgliedsländer formuliert.

Der Ablauf sieht folgendermaßen aus: Die EU-Kommission verhandelt zunächst mit einem Drittstaat X über die Einzelheiten eines Vertrages im Namen aller EU-Mitglieder. Über das fertige Ergebnis muss dann der EU-Rat, bestehend aus Regierungsvertretern oder Ministern der EU-Mitgliedsländer, abstimmen. Es gibt kein Veto-Recht. Das heißt, mit einer einfachen Mehrheit im EU-Rat – selbst bei erheblichem Gegenwind – gilt der neue Handelsvertrag mit dem Drittstaat X als angenommen und damit als rechtlich verbindlich für alle EU-Mitglieder.

Mit einem Trick hatten seinerzeit EU-Kollegen der britischen Premier-Ministerin Margaret Thatcher das einstige britische Veto-Recht abgeluchst – mit dem man in London nämlich bis dahin noch erfolgsreich die speziellen Handels- und Geschäftsbeziehungen zum Commonwealth (also den ehemaligen Kolonien,  Kanada, Australien und Neuseeland eingeschlossen) geschützt hatte. In den nachfolgenden Jahren und Jahrzehnten wurden bis zum Jahr 2016 bei insgesamt 53 neuen oder ergänzenden Handelsverträgen, welche die EU mit Ländern des ehemaligen britischen Commonwealth abgeschlossen hatte, die ausdrücklichen Wünsche der Regierung in London fortan einfach ignoriert und vom EU-Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen.

Das hartnäckige Negieren der Handelsinteressen Großbritanniens mit seinem Commonwealth durch die EU-Bürokratie wurde so zu einer schärenden Wunde, die Londons Beziehungen zu Brüssel zunehmend vergiftete. Dieser Souveränitätsverlust war sicherlich nicht der alleinige Grund für die starke Ablehnung der EU unter Teilen der britischen Unternehmer, aber auch in der britischen Arbeiterschaft. Bei Letzterer war es vor allem der von Brüssel beförderte, massive Zustrom von Millionen gut ausgebildeten Billigarbeitern aus EU-Osteuropa über den Ärmelkanal.

Es waren die stark negativen Auswirkungen dieser Migration aus dem Osten auf die Löhne der heimischen Arbeiterschaft und damit auch das Verschwinden von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten, das die Masse der Lohnabhängigen in Großbritannien gegen die EU aufgebracht hatte. Die Tatsache, dass die herrschende Klasse mit dieser ausgeprägten anti-EU-Stimmung der Arbeiter nicht gerechnet hat, zeigt auch, wie abgehoben von den wirtschaftlichen Realitäten der Massen die konservative Regierung unter Premier Cameron operierte, als sie aus rein taktischen, innerparteilichen Überlegungen mit einem Referendum über den Brexit abstimmen ließ.  Die Zustimmung zum Brexit war für Cameron und Co. eine erschreckende Überraschung.

Das seither im Fall eines Brexit vorausgesagte ökonomische Chaos, das die Brexit-Gegner und die von ihnen beschäftigten "Experten" und "Wirtschaftswissenschaftler" über drei Jahre hinweg tagtäglich in allen Medien wiederholt haben, ist ausgeblieben. Ursprünglich  hieß es sogar, dass allein die Diskussion über den Brexit die Märkt verunsichern, die Wirtschaft lähmen würde und die Währung abstürzen ließe. Nun ist der Brexit vollzogen und nichts davon ist geschehen. Dagegen sind somit die "Experten" als bezahlte Panikmacher enttarnt.

Auch der Kurs der britischen Währung ist – entgegen aller Weltuntergangsszenarien – nicht in den Keller gerasselt. Seit der Schaffung klarer Verhältnisse, dass nämlich der Brexit gesichert war, hat sich ganz im Gegenteil das britische Pfund (£) gegenüber dem Euro sogar um über 10 Prozent erholt: vom Tiefpunkt des letzten Jahres, nämlich von 1£:1,06 € am 9. August,  auf 1£:1,18 € am 7. Februar 2020. Kein Wunder, dass inzwischen auch in deutschen Medien hier und da Stimmen zu Wort kommen, die den Brexit als positive Entwicklung für die Briten sehen, während Deutschland in der zunehmend chaotischen EU tonangebend den Marsch in die politische Instabilität und wirtschaftliche Niedergang anführt.

"Der Inselstaat erfindet sich neu" und habe die Chance, von außen zum neuen Taktgeber Europas zu werden, meinte dieser Tage Daniel Stelter, einer der führenden Ökonomen Deutschlands. Auch die hessische Europaministerin Lucia Puttrich warnte 7 Tage nach dem vollzogenen Brexit die demokratisch nicht legitimierten Top-Bürokraten in Brüssel, in den kommen Folgeverhandlungen mit London ihre bisher gezeigte "Überheblichkeit" gegenüber London aufzugeben. "Ich halte es für durchaus wahrscheinlich, dass der Brexit für Großbritannien zum Erfolg wird", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Brüssel habe womöglich ein größeres Interesse an einem Handelsabkommen als London.

Aber in dem Maß, wie der Brexit zum Erfolg wird, wird er zum Treibriemen des Niedergangs der EU.                                    

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Boris Johnsons steiniger Weg zum Brexit

Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson hat offenbar die British Broadcasting Corporation (BBC) ins Visier genommen und strebt einen weitreichenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Senders an. So soll etwa die allgemeine Rundfunkgebühr abgeschafft werden. Stattdessen soll ein Abonnement-Modell eingeführt werden. Jeder britische Haushalt zahlt bislang pro Jahr 154,50 Pfund (umgerechnet 182 Euro). Falls die Gebühr nicht entrichtet wird, droht Geldbuße. So sollen alleine 2018 mehr als 121.000 Menschen zu Geldstrafen verurteilt worden sein. Fünf von ihnen mussten ins Gefängnis.

Rund 3,6 Milliarden Pfund (umgerechnet 4,3 Milliarden Euro) betrugen die Einnahmen durch die Rundfunkgebühr im letzten Jahr, was etwa zwei Drittel des Jahresbudgets des Senders deckte. Die restlichen Mittel sollen aus Werbung, Sponsoring und Lizenzvereinbarungen stammen.

Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen

– Journalistenverband DJV fordert noch stärkere Anhebung

Tiefgreifende Einschnitte bei TV-Stationen 

Dem Sender drohen zudem auch tiefgreifende strukturelle Veränderungen. So soll die BBC dazu gezwungen werden, einen Großteil ihrer bislang 61 Radiostationen zu verkaufen. Wie aus einem Bericht der englischen Tageszeitung Sunday Times hervorgeht, seien auch die zehn nationalen Fernsehkanäle im Visier der Reformbestrebungen. Die Anzahl soll verringert werden. Die internationale Sparte BBC World soll jedoch erhalten bleiben. Zudem soll es auch beim Internetauftritt Einsparungen geben. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf ein internes Papier. So sei demnach auch geplant, dass den hochrangigen Mitarbeitern des Senders etwaige Nebentätigkeiten untersagt werden sollen. Die Änderungen könnten im Jahr 2027 in Kraft treten.

In der Vergangenheit gab es scharfe Kritik an die Adresse der BBC wegen extravaganter Gehälter an die Star-Moderatoren sowie wegen politischer Voreingenommenheit. So hatten etwa die Brexit-Befürworter der BBC vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem EU-Austritt Großbritanniens wiederholt einseitige Berichterstattung betrieben zu haben. Der Sender war auch von einem Skandal wegen ungleicher Bezahlung zwischen Männern und Frauen erschüttert worden.

Ende Januar hatte die BBC angekündigt, 450 Arbeitsplätze zu streichen. Die Stellen sollen in der Nachrichtensparte des Senders wegfallen. Derzeit beschäftigt BBC News weltweit 6.000 Mitarbeiter. Außerdem wurde kurz zuvor der Abbau von 60 Arbeitsplätzen in der Hörfunkproduktion der BBC angekündigt.

Deutschland

Thüringen-Krise macht ARD-Chef Sorgen:

Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefährdet

Quelle: Reuters © Morris Mac Matzen

(Archivfoto) Tom Buhrow war von 2006 bis 2013 Moderator der Nachrichtensendung "Tagesthemen". Seit Mai 2013 ist er WDR-Intendant. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die "Tagesthemen" künftig mehr Sendezeit bekommen und mehr über regionale Themen berichten sollen.

Vor Debatte um Rundfunkbeitrag:

WDR engagiert Agentur für Krisenkommunikation

von Slavoj Žižek

Mehr lesen:Impeachment-Fiasko und Iowa-Debakel: Der Offenbarungseid der US-Demokraten

Trotz Donald Trumps Sieg im Amtsenthebungsverfahren ist die Konfrontation noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil: die USA treten in einen ideologischen Bürgerkrieg ein. Denn der eigentliche Konflikt ist nicht der zwischen den Demokraten und den Republikanern, sondern jeweils innerhalb der beiden Parteien.

Vor zwei Wochen sagte Harrison Ford bei einer Werbeveranstaltung für seinen neuen Film in Mexiko-Stadt, dass "Amerika seine moralische Führung und seine Glaubwürdigkeit verloren hat".

Mehr zum Thema – Mike Pompeo: Wir entscheiden, wer gut und böse in Lateinamerika ist

Verloren – wirklich? Wann haben denn die USA die moralische Führung in der Welt übernommen? Unter Reagan oder Bush? Sie haben verloren, was sie nie hatten. Das heißt vielmehr, sie verloren die Illusion (das, was Ford in seiner Äußerung mit dem Ausdruck "Glaubwürdigkeit" schönschreibt), dass sie  eine solche globale moralische Führung innegehabt hätten. Mit Trump wurde lediglich das sichtbar, was ohnehin Tatsache ist.

Damals, im Jahr 1948, zu Beginn des Kalten Krieges, wurde diese Wahrheit mit brutaler Offenheit vom US-Diplomaten und Historiker George Kennan formuliert:

Die USA haben 50 Prozent des Reichtums der Welt, aber nur 6,3 Prozent ihrer Bevölkerung. In dieser Situation besteht unsere eigentliche Aufgabe für die kommende Zeit darin, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten. Dazu müssen wir auf jede Sentimentalität verzichten. Wir sollten aufhören, über Menschenrechte, eine Erhöhung des Lebensstandards und die Demokratisierung nachzudenken.

Mehr lesen:Die USA – der Schurkenstaat

In dieser Aussage finden wir eine Erklärung dessen, was Trump mit "America first!" meint – in viel klareren und ehrlicheren Worten. Wir sollten also nicht schockiert sein, wenn wir lesen, dass "die Trump-Administration, die mit dem Versprechen ins Amt kam, 'endlosen Kriegen' ein Ende zu setzen", nun Waffen, die von mehr als 160 Ländern geächtet wurden, wieder ins Arsenal aufgenommen hat und sie für den zukünftigen Gebrauch bereithält. Streubomben und Antipersonenminen, von denen bekannt ist, dass sie Zivilisten noch lange nach Beendigung von Auseinandersetzungen töten, sind zu einem festen Bestandteil der zukünftigen Kriegspläne des Pentagon geworden.

Diejenigen, die sich von solchen Nachrichten überrascht zeigen, sind einfach Heuchler: In unserer auf den Kopf gestellten Welt ist ein Donald Trump unschuldig (nicht seines Amtes enthoben), während ein Julian Assange schuldig ist (schuldig der Aufdeckung von Staatsverbrechen).

Was ist denn nun wirklich los?

Es stimmt, dass Trump die neue Gestalt eines offen sittenlosen politischen Meisters verkörpert, der die Grundregeln des Anstands und der demokratischen Offenheit missachtet.

Die Logik, die Trumps Handlungen zugrunde liegt, wurde von Alan Dershowitz, der unter anderem ein Verfechter der legalisierten Folter ist, dargelegt. Der Harvard-Juraprofessor stellte fest, dass, wenn ein Politiker glaubt, seine Wiederwahl liege im nationalen Interesse, keine Handlungen, die er zu diesem Zweck unternimmt, per Definition angefochten werden können. Dershowitz wörtlich:

Wenn ein Präsident etwas getan hat, wovon er glaubt, es helfe ihm im öffentlichen Interesse gewählt zu werden, dann kann das gar nicht die Art von quid-pro-quo-Absprache sein, die zu einer Amtsenthebung führt.

Die Art der Macht, die keiner ernsthaften demokratischen Kontrolle unterworfen ist, wird hier klar und deutlich dargelegt.

Was sich in den laufenden Debatten über die Amtsenthebung Trumps abspielte, war ein Beispiel für die Auflösung der gemeinsamen ethischen Substanz, die einen argumentativ-polemischen Dialog erst möglich macht: Damit treten die USA in einen ideologischen Bürgerkrieg ein, in dem es keine gemeinsamen Grundlagen gibt, auf den sich beide Konfliktparteien berufen könnten. Und je genauer jede Seite ihren Standpunkt ausarbeitet, desto deutlicher wird es, dass kein Dialog möglich ist – nicht einmal ein polemischer.

Mehr lesen:"Bis an die Zähne bewaffnen und als Kanadier ausgeben": McAfees Tipps für nächsten US-Bürgerkrieg

Wir sollten nicht allzu fasziniert sein von der Theatralik des Amtsenthebungsverfahrens (Trump verweigerte Pelosi den Handschlag, Pelosi zerreißt eine Kopie seiner Rede zur Lage der Nation), denn der wahre Konflikt ist nicht der zwischen den Demokraten und den Republikanern, sondern ein Konflikt jeweils innerhalb dieser Parteien.

Die USA wandeln sich jetzt von einem Zwei-Parteien-Staat in einen Vier-Parteien-Staat: Es gibt wirklich vier Parteien, die den politischen Raum ausfüllen – die etablierten Republikaner, die etablierten Demokraten, die "Alt-Right"-Populisten und die demokratischen Sozialisten.

Es gibt bereits Koalitionsangebote, die sich über die Parteigrenzen hinwegsetzen: So deutete der Demokrat Joe Biden an, dass er einen gemäßigten Republikaner als seinen Vizepräsidenten nominieren könnte. Der dem "Alt-Right"-Flügel zugerechnete Steve Bannon erwähnte einige Male eine Koalition zwischen Trump und Sanders als sein Ideal.

Der große Unterschied besteht darin, dass, während Trump mithilfe seines Populismus' leicht seine Hegemonie über das republikanische Establishment herstellte (ein klarer Beweis, falls man je einen brauchen sollte: Trotz aller Tiraden Bannons "gegen das System" ist Trumps Bezugnahme auf die einfachen Arbeiter eine Lüge), wird die Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei immer größer. Kein Wunder, denn der Kampf zwischen dem demokratischen Establishment und dem Sanders-Flügel ist der einzige echte politische Kampf überhaupt, der in den USA aktuell geführt wird.

Um ein wenig theoretischen Jargon einzubringen: Wir haben es also mit zwei Antagonismen (Widersprüchen) zu tun – dem zwischen Trump und dem liberalen Establishment (darum ging es beim Amtsenthebungsverfahren) und dem zwischen dem Sanders-Flügel der Demokratischen Partei und allen anderen.

Eine brutale Schlacht steht bevor

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten war ein verzweifelter Versuch, die "moralische Führung" und die Glaubwürdigkeit der USA wiederzuerlangen – eine zum Schreien komische Übung in angewandter Heuchelei. Darüber sollte uns der ganze Moralisierungseifer des demokratischen Establishments nicht hinwegtäuschen: Die offene Obszönität von Trump hat nur das zum Vorschein gebracht, was schon immer da war. Das Lager um Sanders sieht das klar: Es gibt keinen Weg zurück, das politische Leben der USA muss radikal neu erfunden werden.

Mehr lesen:US-Präsidentschaftswahlkampf:

Wie etablierte Medien Bernie Sanders ins Abseits drängen

Aber ist Sanders eine echte Alternative – oder ist er, wie einige "radikale Linke" behaupten, nur ein (eher gemäßigter) Sozialdemokrat, der stattdessen das System retten will? Die Antwort ist, dass dieses Dilemma ein falsches ist: Die demokratischen Sozialisten haben eine Massenbewegung des radikalen Wiederaufbruchs gestartet, und das Schicksal solcher Bewegungen ist schlicht nicht vorherbestimmt.

Nur eines ist sicher: Die schlimmste vorstellbare Haltung ist die einiger westlicher "radikaler Linker", die dazu neigen, die Arbeiterklasse in den entwickelten Ländern als "Arbeiteraristokratie" abzuschreiben, die von der Ausbeutung der Entwicklungsländer lebt und in einem goldenen Käfig rassistisch-chauvinistischer Ideologien gefangen ist. Ihrer Ansicht nach kann die einzige radikale Veränderung von einem revolutionären Akteur in der Form von "nomadischen Proletariern" (Einwanderern und den Armen der Dritten Welt, vielleicht in Verbindung mit einigen verarmten Intellektuellen aus der Mittelschicht in entwickelten Ländern) kommen. Doch hält diese Diagnose einer Prüfung durch die Realität stand?

Es stimmt schon, das heutige Problem ist ein globales – aber nicht in diesem vereinfachten maoistischen Sinne, in dem die "bourgeoisen" Nationen und die "proletarischen" Nationen sich gegenüberstehen. Einwanderer sind Subproletarier. Ihre Position ist sehr spezifisch, sie werden nicht im marxistischen Sinne ausgebeutet und sind als solche nicht prädestiniert, Akteure eines radikalen Wandels zu sein. Folglich sehe ich diese "radikale" Wahl für die Linke als selbstmörderisch an – und Sanders ist bedingungslos zu unterstützen.

Der Kampf wird grausam sein, die Kampagne gegen Sanders wird eine viel brutalere als die gegen Jeremy Corbyn in Großbritannien. Über die übliche Karte des Antisemitismus hinaus werden die Trümpfe "Rasse" und "Geschlecht" großzügig ausgespielt werden. Sanders als der sprichwörtliche "alte weiße Mann" Man erinnere sich nur an die schiere Brutalität, die Hillary Clinton bei ihrem jüngstem Angriff auf ihn an den Tag legte.

Mehr zum Thema – Alle Jahre wieder: Hillary Clinton verunglimpft Bernie Sanders

All diese Karten werden aus Angst vor dem Sozialismus gespielt. Kritiker von Sanders wiederholen stets, dass Trump von Sanders allzu linken Plattform aus nicht zu schlagen sei – und die Hauptsache sei es doch, Trump loszuwerden. Darauf sollten wir einfach antworten: Die wahre Botschaft, die sich in diesem Argument verbirgt, lautet: "Wenn die Wahl zwischen Trump und Sanders besteht, ist uns Trump lieber."

RT bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Übersetzt aus dem Englischen.

Slavoj Zizek ist ein Kulturphilosoph. Er ist leitender Wissenschaftler am Institut für Soziologie und Philosophie der Universität Ljubljana, Global Distinguished Professor of German an der New York University und internationaler Direktor des Birkbeck Institute for the Humanities der Universität London.

von Finian Cunningham 

Die Kündigung des Militärabkommens "Visiting Forces Agreement" (VFA) mit den USA durch die Philippinen erfolgt zu einem für Washington eher peinlichen Zeitpunkt, da es versucht, seine Verbündeten um sich zu sammeln und sie auf die feindliche Linie der Vereinigten Staaten gegenüber China einzuschwören.

Mehr lesen:Trump zur Aufkündigung des US-Militärabkommens mit Philippinen durch Duterte: "Das ist mir egal"

Die südostasiatische Nation hat offensichtlich entschieden, dass sie den mutmaßlichen militärischen "Schutz" Washingtons nicht benötigt. Sie ist zuversichtlich, dass sie normale Beziehungen zu China und den Nachbarstaaten ohne US-amerikanische Betreuung führen kann.

Andere asiatische Nationen unter der Vormundschaft Washingtons – darunter Japan und Südkorea – könnten zu dem gleichen Schluss kommen und so einen "Dominoeffekt" aus den Zeiten des Kalten Krieges wiederbeleben.

US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Welt müsse gegenüber China als einer zunehmenden Sicherheitsbedrohung "aufwachen". Manila sieht das anders.

Nur wenige Tage vor dem jährlichen Treffen in München erklärte der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, dass sein Land das VFA-Abkommen mit den USA aus dem Jahr 1998 beendet. Die offizielle Umsetzung der Kündigung wird sechs Monate dauern. Diese Maßnahme ist Teil von Dutertes "Hinwendung zu China", die seit seiner Wahl 2016 in Gang ist.

Dutertes Schritt schien Washington zu überraschen. Aber damit erfüllt er seine früheren Versprechen, sich von den USA zugunsten engerer wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu China zu verabschieden.

Eingedenk der Tatsache, dass der Rückschlag mit seinem antichinesischen Mantra in München in Widerspruch geraten würde, äußerte sich Esper verärgert über Manilas Entscheidung, die militärische Partnerschaft abzubrechen.

Ich denke, es wäre ein Schritt in die falsche Richtung, da wir sowohl bilateral mit den Philippinen als auch gemeinsam mit einer Reihe anderer Partner und Verbündeter in der Region versuchen, den Chinesen zu sagen: 'Ihr müsst die Regeln der internationalen Ordnung befolgen. Ihr müsst gehorchen, wisst ihr, internationale Normen einhalten'", sagte Esper gegenüber Reportern auf dem Weg nach Europa.

US-Präsident Donald Trump hingegen beurteilte den Schritt der Philippinen eher optimistisch. Er sagte, es mache ihm nichts aus, weil die Absage der vielen gemeinsamen alljährlichen Militärübungen "den USA eine Menge Geld sparen" würde.

Trumps schlagfertige Reaktion ist zweifellos typisch für seine oberflächliche, geschäftsmäßige Sichtweise der US-Außenbeziehungen.

Die tiefergehende strategische Einsicht, die den Planern des Pentagon sehr wohl bekannt ist, besteht jedoch darin, dass der Verlust der Philippinen als Stützpunkt ein schwerer Schlag für die Machtprojektion der USA im Südchinesischen Meer wäre, die auf die Eindämmung Chinas abzielt.

Mehr lesen:"Ich mache diesem Hurensohn ein Ende":

Philippinischer Präsident kündigt Militärabkommen mit USA

Die "Großmachtrivalität" ist in den vergangenen Jahren im Pentagon wieder als Leitbegriff aufgetaucht. Mehrere strategische Planungsdokumente haben China und Russland ausdrücklich als die geopolitischen Hauptgegner ins Visier genommen, die angebliche Bedrohungen durch Terrorismus und Schurkenstaaten ablösen – in einem Rückfall in die Jahrzehnte des Kalten Krieges.

Was wirklich auf dem Spiel steht, ist der Versuch Washingtons, seine Ambitionen globaler Dominanz aufrechtzuerhalten, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Diese unipolare Weltsicht steht im Widerspruch zu einem multipolaren internationalen Arrangement, in dem China und Russland als Partner mit den USA, Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Afrika zusammenarbeiten. Um die Vorherrschaft auszuüben, ist Washington daher gezwungen, feindselige Bedingungen für ein "wir und sie" zu schaffen – pro-US oder pro-China etc.

Wir sehen, wie diese Strategie im Hinblick auf die russische Erdgaspipeline Nord Stream 2 für Europa ganz klar am Werk ist. Washington schüchtert die Europäer immer wieder ein, um dieses Projekt zu stoppen, und nutzt als Druckmittel Behauptungen über die dadurch bedrohte nationale Sicherheit. Das ist der gleiche Trick, den die USA im Zusammenhang mit der chinesischen Telekommunikationsfirma Huawei anwenden.

Im Südchinesischen Meer hat Washington gewöhnlich in territoriale Streitigkeiten zwischen China und einer Vielzahl anderer Nationen derart eingegriffen, dass die Konflikte polarisiert wurden. Die Politik der USA besteht darin, Peking als eine bösartige Bedrohung für die Region darzustellen, die es den US-Amerikanern wiederum erlaubt, Streitkräfte aufzubauen, die angeblich die Partnerländer "schützen" sollen. Aber das eigentliche Ziel dieser von den USA durchgeführten Manöver im Namen des "freien Schiffsverkehrs" ("Freedom of Navigation") ist die Einkreisung Chinas mit militärischen Mitteln.

Chinas Wirtschaft ist für den Seehandel vom Südchinesischen Meer abhängig, über das jährlich Waren im Wert von schätzungsweise fünf Billionen US-Dollar verschifft werden. US-amerikanische Kriegsschiffe und Stützpunkte in Südostasien stellen eine implizite Bedrohung für China dar, dass es durch diese US-Präsenz wirtschaftlich blockiert werden könnte. Das verschafft Washington ein Druckmittel bei politischen und wirtschaftlichen Verhandlungen mit China.

Es ist eine bemerkenswerte Brüskierung der Gut-und-Böse-Weltsicht Washingtons, dass die Philippinen angekündigt haben, sich nicht mehr an einem Militärbündnis mit den USA beteiligen zu wollen – einem Bündnis, das fast sieben Jahrzehnte bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Pazifik 1945 zurückreicht.

Präsident Duterte hat seit langem den Wunsch geäußert, sich China als Wirtschaftspartner zuzuwenden. Die territorialen Streitigkeiten zwischen den beiden Nationen über das Südchinesische Meer könnten durch Verhandlungen gelöst werden, sagt er.

Mehr lesen:Duterte provoziert USA: "Feuert doch den ersten Schuss auf China ab!"

China hat seinerseits die Neuausrichtung Dutertes begrüßt. Peking hatte zuvor Milliarden von US-Dollar für Investitionen in eine Reihe von Vorzeige-Infrastrukturprojekten angeboten. Kritiker des philippinischen Staatschefs haben auf die Verzögerung der versprochenen Investitionen hingewiesen und davor gewarnt, dass er Peking möglicherweise zu viele Zugeständnisse in Bezug auf Gebietsansprüche macht.

Was die strategischen Planer der USA zusätzlich zu dem logistischen Rückschlag durch den Verlust der Philippinen als militärischer Stützpunkt für die Machtprojektion der Vereinigten Staaten stören wird, ist eine neue Variante des "Dominoeffekts".

Während des Kalten Krieges befürchtete Washington die Ausbreitung des Kommunismus durch einen Dominoeffekt, bei dem sich die Nationen von der Sowjetunion oder China inspirieren ließen, um ihre treue Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten abzuschütteln. Der jahrzehntelange Kampf der USA im Vietnamkrieg war angetrieben von einer solchen Befürchtung in Washington, einer sich ausbreitenden Gleichgültigkeit gegenüber dem Einfluss der Vereinigten Staaten.

Die Ablehnung der US-Militärpartnerschaft durch die Philippinen ist ein schwerer Schlag für den globalen Status der Vereinigten Staaten. Es ist eine dreiste Herabsetzung der US-Selbstherrlichkeit als Beschützer.

Präsident Duterte versteht zu Recht, dass der einzige gangbare Weg nach vorn darin besteht, dass die Nationen durch echte Partnerschaft und Dialog zusammenarbeiten. Der US-amerikanische Weg der Polarisierung und Antagonisierung ist eine Sackgasse.

Zweifelsohne haben mehrere andere Nationen im asiatisch-pazifischen Raum die neue Ausrichtung Manilas zur Kenntnis genommen. Weit davon entfernt, dass es die "falsche Richtung" ist, wie Washington behauptet, könnten sie durchaus zu dem Schluss kommen, dass es Zeit ist, den gleichen Weg zu gehen.

Finian Cunningham ist preisgekrönter Journalist. Er schreibt vorrangig zu internationalen Angelegenheiten.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - US-Admiral in Australien: China bedroht Pazifik mit unseren Methoden

von Daniele Pozzati

Kinderzeichnungen wurden verändert, psychologischen Berichte verfälscht, Kinder überredet, falsche Aussagen gegen ihre Eltern zu machen. Ein Therapeut, der keiner war, verkleidete sich als böser Wolf, um die Kinder zu erschrecken. 

So konnten skrupellose Sozialarbeiter mindestens zehn Kinder ihren Eltern wegnehmen und sie anderen Familien, oft Regenbogenfamilien, gegen Geld übergeben. Die Kommunikation zwischen den Eltern und ihren Kindern wurde von den Sozialarbeitern verhindert. Selbst Geschenke der Eltern wurden nicht an die Kinder übergeben. Dadurch glaubten die Kinder, dass sie von ihren Eltern verlassen wurden. Zwei Jahre lang wurden Kinder und Eltern getrennt. Mittlerweile sind acht der zehn Kinder in ihre Familien zurückgekehrt. 

Italien: Niederlage für "Drogenfahnder" Salvini bei Regionalwahl in linker Hochburg

Die Strafuntersuchung "Engel und Dämonen" endete am 15. Januar. Die 26 Beschuldigten werden in 108 Punkten angeklagt. In den kommenden Monaten wird der Strafprozess stattfinden. Die wichtigsten Anklagepunkte: Unterschlagung, Amtsmissbrauch, Drohungen gegen Beamte, Gewalt und Misshandlungen in der Familie.

Die Kleinstadt Bibbiano in der norditalienischen Region Emilia-Romagna, die bisher nur als Herkunftsort des Parmesan-Käses bekannt war, wurde zum Synonym dieses fürchterlichen Kinderhandel-Skandals. 

Mittendrin: LGBT-Aktivisten und Sozialdemokraten

Sowohl die Leiterin des Sozialdienstes Unione Val d'Enza, Federica Anghinolfi, als auch ihr Assistent Francesco Monopoli sind die Schlüsselfiguren in diesem Fall. Anghinolfi, eine homosexuelle LGBT-Aktivistin, hat sich jahrelang für "l'affido arcobaleno" ("Sorgerecht für Regenbogenfamilien") engagiert. Politisch wurde sie stets von der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) unterstützt. 

Der italienischen Zeitung Il Giornale zufolge äußerte  Anghinolfi einem Vater gegenüber, er dürfte seine Kinder nur alle drei Wochen sehen, weil er homophob sei und sich mit den neuen Genderbeziehungen abfinden müsse. Über ein kleines Mädchen, das Anghinolfi einer engen Freundin und dessen Lebensgefährtin vermittelte, berichtete im Januar die italienische Zeitung Il Resto del Carlino:

Die Pflegemütter werden strafrechtlich verfolgt, weil sie dem Sachverständigen einige relevante Einzelheiten aus dem Leben der Minderjährigen nicht gemeldet haben. 

Unterschlagen wurde auch eine Zeichnung des kleinen Mädchens. Dargestellt sind hierauf die beiden Frauen Hand in Hand und beschriftet ist sie mit dem Satz: 'Geh weg, denn wenn du da bist, können wir nicht Liebe machen.' 

Außerdem sind auch Texte von der Minderjährigen aufgetaucht, in denen sie ihren Ekel darüber zum Ausdruck bringt, den sie empfand, wenn sie von einer nackten Pflegemutter ins Bett gebracht wurde, oder beim Austausch von Zärtlichkeiten zwischen den beiden zusehen musste.

In der Strafuntersuchung wurden auch Träume der Minderjährigen thematisiert. In beschlagnahmten Aufzeichnungen beschreibt sie, von den Pflegemüttern inszenierte, 'pornografische Theateraufführungen' mit 'künstliche Penissen'.

Italien:

Salvini veranstaltet Wahlkampf in historisch linker Region Emilia-Romagna

Seit letztem Sommer bereits suspendiert, wurde Anghinolfi Ende Januar dieses Jahres gekündigt. Auch die sozialdemokratische PD des ebenfalls strafrechtlich verfolgten Bürgermeisters von Bibbiano, Andrea Carletti, ist in diesen Skandal verwickelt. Die Führung der PD hat sich von Anfang an hinter Carletti gestellt. Sie fördert die Gender-Mainstreaming-Ideologie und das "kleine Sorgerecht" für Regenbogenfamilien. Aus den Kreisen der PD kam bisher kein Wort der Entschuldigung für das, was geschehen ist.

Anders als die PD hat sich die Kammer der Sozialarbeiter Italiens von den Beschuldigten distanziert. Ihr Vorsitzender Gianmario Gazzi sagte schon im Sommer:

Wenn ihre Schuld bewiesen ist, sind wir bereit, uns dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anzuschließen.

Das Schweigen der Medien und der Hashtag #parlatecidiBibbiano

Seit dem Bekanntwerden des Vorfalls Ende Juni 2019 haben viele Italiener den Eindruck gewonnen, dass die Mainstream-Medien den Kinderhandelskandal von Bibbiano vertuschen. Über den Skandal wurde zwar berichtet, jedoch nie mit einer ausführlichen Reportage, einer Sondersendung im Fernsehen oder einem mehrseitigen Artikel in einer nationalen Zeitung.

Die Ermittler gaben schon am Anfang der Strafuntersuchung bekannt, dass einige der Beschuldigten LGBT-Aktivisten sind. Dies haben die Mainstream-Medien meist verschwiegen. Über den Hashtag #parlatecidiBibbiano ("erzählen Sie uns von Bibbiano") haben viele Italiener dann die Initiative im Internet ergriffen. 

Kurz vor der Regionalwahl in Emilia-Romagna Ende Januar kam Giorgia Meloni, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Fratelli d'Italia, zu Wort:

Es gibt eine Sache, die mir besonders Angst macht: das Schweigen in Italien über diese Gräuel. Es wird seitenlang über Carola Rakete berichtet, aber es gibt keinen Artikel über diese Kinder. Dieses Schweigen können wir nicht zulassen.

Matteo Salvini hat den Skandal Bibbiano thematisiert und ihn erfolglos als Wahlkampfmunition in Emilia-Romagna genutzt: Die Regionalwahl in Emilia-Romagna gewann der amtierende Kandidat der Sozialdemokraten (PD), Stefano Bonaccini. 

Mehr lesen:Moderne Märchen: Die Roma als Kinderräuber – und was IKEA damit zu tun hat

"Eine offensichtlich ideologische Motivation" 

Man befürchtet jetzt, dass Bibbiano nur die Spitze des Eisbergs ist. Der Einfluss der Sozialarbeiter sei außer Kontrolle geraten und soll dementsprechend reduziert werden. Die Fachärztin, Psychologin und Autorin von Kinderbüchern Dr. Silvana De Mari glaubt zudem, dass die Ausbildung der Sozialarbeiter gründlich überdacht werden muss:

Ein Diplom befähigt einen Sozialarbeiter nicht, die schwerwiegenden psychischen und sogar physischen Schäden zu verstehen, die einem Kind entstehen, wenn es von seiner Mutter, seinem Vater, oder seinem Zuhause weggenommen wird.

Der Sprache der Sozialarbeiter, fügt Dr. De Mari hinzu, mangele es an Präzision:

Was heißt 'Schutz eines Minderjährigen'? Die richtigen Begriffe sind Neugeborene, Kleinkind, Kind, vorpubertär, pubertär, und jugendlich. Ein 17-Jähriger ist die eine Sache, eine andere ein 12-Jähriger und nochmal eine ganz andere ist ein drei Monate altes Baby. 

Und was heißt 'missbraucht'? Missbrauch kann alles bedeuten: Vergewaltigung, eine unsittliche Berührung auf einer Party, eine Ohrfeige.

In Bibbiano, so Dr. De Mari, gab es auch eine offensichtliche ideologische Motivation, Stichwort Gender Mainstreaming. "Man wollte zeigen, dass eine Familie, die aus zwei Personen gleichen Geschlechts besteht, sehr gut funktioniert und man wollte dies durch Beispiele belegen". Durch das "kleine Sorgerecht" für Regenbogenfamilien wollte man neue Familien schaffen und damit zeigen, dass die Natur durch "Social Engineering" unbegrenzt manipuliert werden könne.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

von Scott Ritter 
Scott Ritterist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung bei der US-Marineinfanterie. Er diente in der Sowjetunion als Inspekteur für die Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und in den Jahren von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspekteur. Er kann auf Twitter abonniert werden unter @RealScottRitter

Als die Türkei im Jahre 2011 auf die Anti-Assad-Putschisten setzte, geschah dies aus der Überzeugung heraus, man würde schließlich das Ergebnis vor Ort diktieren können. Dafür war es angedacht, die wichtigsten organisierten Oppositionskräfte, die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA), zu kontrollieren. Diese setzte sich aus Überläufern der syrischen Armee und diverser Banden fundamentalistischer Islamisten zusammen, die mit der Muslimbruderschaft verbunden sind. Das Kriegsgeschehen entwickelte jedoch eine Eigendynamik. Schon im Jahr 2012 kehrte ein syrischer Islamist, der im Irak für die al-Qaida kämpfte, nach Syrien zurück. Dort gründete er eine neue al-Qaida-treue bewaffnete regierungsgegnerische Gruppierung. Diese wurde als al-Nusra-Front bekannt.

Idlib: Al-Qaida und der Wandel von Terroristen zu Freiheitskämpfern für den Westen

Im Laufe der Zeit entwickelte sich die al-Nusra-Front unter Abu Mohammad al-Dscholani zur effektivsten Kampforganisation der Regierungsgegner und übertraf die türkisch kontrollierte FSA auf dem Schlachtfeld. Die Zugehörigkeit der al-Nusra-Front zur al-Qaida beeinträchtigte jedoch ihre Fähigkeit, Finanzmittel, Waffen und Ausrüstung von außerhalb des Landes zu beziehen. Ab 2015 unterzog sich die al-Nusra-Front einer Reihe von vermarktungstechnischen Umbenennungen. Anfang 2017 nahm sie schließlich ihren heutigen Namen Hai‘at Tahrir al-Sham (HTS) an. Die Umbenennungsbemühungen konnten jedoch nichts an der Tatsache ändern, dass die HTS in den Augen eines Großteils der Welt, einschließlich der Türkei, eine anerkannte terroristische Gruppe blieb.

Mehr zum Thema – Assad begrüßt Sotschi-Abkommen als taktisch klugen Zwischenschritt: "USA sind damit ausmanövriert"

Heute macht al-Dscholanis HTS die überwiegende Mehrheit der etwa 30.000 Anti-Regierungs-Kämpfer aus, die in der Provinz Idlib operieren. Es ist die letzte Bastion des von Terrormilizen kontrollierten syrischen Territoriums. Die syrische Armee, die von pro-iranischen Milizen und der russischen Luftwaffe unterstützt wird, greift seit dem Jahr 2015 sowohl FSA- als auch HTS-Stellungen in Idlib an, um die syrische Regierungshoheit über das Gebiet wiederherzustellen. Um die Zivilbevölkerung in Idlib vor den Folgen des Krieges zu bewahren, wurde im September 2018 während eines Gipfeltreffens im russischen Sotschi von den Staatschefs Russlands, der Türkei und des Irans ein Waffenstillstand vereinbart.

Idlib in Syrien: Das Weltzentrum des Terrorismus

Gemäß den Bedingungen des Abkommens von Sotschi würden Russland und Syrien auf offensive Militäroperationen in Idlib verzichten, falls die Türkei im Gegenzug die Schaffung sogenannter Rückzugszonen durchsetzen würde. Dort sollten regierungsfeindliche Kräfte ihre schweren Waffen abgeben und Kämpfer anerkannter Terrororganisationen wie al-Dcholans HTS entwaffnet und evakuiert werden.

Um diese Bemühungen zu unterstützen, richtete die Türkei in diesen Rückzugsorten eine Reihe sogenannter Beobachtungsposten ein, auf welchen sie schwer bewaffnete Truppenaufgebote dislozierte. Anstatt jedoch die FSA zu entwaffnen und den HTS zu evakuieren, nutzte die Türkei die Außenposten als Abschreckung gegen erneute militärische Offensiven Russlands und der syrischen Militärs. Kurz gesagt: Die Türkei hat ihre Verpflichtungen gemäß Sotschi-Abkommen praktisch in ihrer Gesamtheit nicht erfüllt. Im Sommer 2019 beschlossen sowohl Russland als auch Syrien, dass der Waffenstillstand nicht mehr in Kraft sei. Man setzte die Offensive gegen die HTS-Verbände fort, die sich in und um die ausgewiesenen Abzugszonen verschanzt hatten.

Im Laufe dieser Offensive ist es gelungen, Zehntausende von HTS-Kämpfern zu vernichten oder zum Abzug und im anderen Falle in die Flucht zu treiben. Dies führte dazu, dass zahlreiche strategisch wichtige Orte sowie weite Teile des Territoriums durch die syrische Armee zurückerobert wurden. Die türkischen Streitkräfte auf den Beobachtungsposten waren machtlos gegen die Offensive. Bis Februar 2020 waren zehn von zwölf dieser Beobachtungsposten von der syrischen Armee umzingelt.

Quelle: Sputnik

Vom türkischen Militär kontrollierter Straßenkontrollpunkt auf der Straße M5 Damaskus-Aleppo in Syrien. Nachdem die Syrische Arabische Armee bei ihrer Offensive in Idlib erfolgreich vorrücken konnte, befindet sich dieser Kontrollpunkt nun in ihrem Hinterland. 13. Februar 2020

Die Ohnmacht des türkischen Militärs angesichts des russisch-syrischen Angriffs erzürnte und beschämte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zugleich. Er beorderte daraufhin rund 5.000 Soldaten in Begleitung von Hunderten von Militärfahrzeugen, darunter Panzer, gepanzerte Kampffahrzeuge aller Art und Artilleriegeschütze, in die syrische Provinz Idlib. Einige dieser Truppen wurden vom syrischen Militär unter Beschuss genommen, wobei mindestens 13 türkische Soldaten getötet wurden. Die Türkei behauptet, in gleicher Weise reagiert und zahlreiche syrische Soldaten getötet zu haben.

Die Opfer auf dem Schlachtfeld verärgerten Erdoğan noch mehr. Sie veranlassten ihn dazu, sowohl den syrischen als auch den russischen Militärs, die in Idlib operieren, mit der Vernichtung zu drohen, falls sie sich nicht auf ihre zur Zeit der Schließung des Abkommens von Sotschi besetzten Positionen zurückzögen. Die Reaktion der russischen und syrischen Militärs bestand darin, ihren Angriff fortzusetzen. Im Ergebnis wurden noch mehr Städte und Gebiete unter die Kontrolle der syrischen Regierung gebracht.

Indem die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen von Sotschi zur Entwaffnung und Auflösung der in der Provinz Idlib operierenden HTS-Einheiten nicht nachkam, öffnete sie Tür und Tor für die derzeit laufende Offensive der Streitkräfte Syriens und Russlands. Nach der Entsendung Tausender türkischer Soldaten nach Idlib, hoffte Erdoğan, dass weder Russland noch Syrien versuchen würden, die Feindseligkeiten in Idlib soweit eskalieren zu lassen, dass sie auch Truppenaufgeboten eines NATO-Mitgliedes in unmittelbaren Kampfhandlungen entgegentreten müssten. Als eine russische Militärdelegation, die Anfang letzter Woche in die türkische Hauptstadt Ankara entsandt wurde, ihre türkischen Kollegen nicht davon überzeugen konnte, sich zurückzuziehen, verdoppelte Erdoğan seinen Einsatz: Er kommandierte noch mehr Truppen und Ausrüstung nach Idlib ab und drohte damit, die syrische Armee bis zum Monatsende gewaltsam von dort zu vertreiben, falls diese ihre Angriffe nicht einstellen würde.

Die syrische Armee reagierte darauf mit der Umzingelung weiterer türkischer Militärstützpunkte. Sie eroberte zudem die komplette Umgebung von Aleppo von den HTS- und FSA-Banden zurück und stieß noch tiefer in das von der HTS gehaltene Gebiet vor. Erdoğans Bluff war also durchschaut worden. Die Türken befinden sich nun in einer völlig unmöglichen Lage: In dem verzweifelten Versuch, sich vom HTS zu isolieren, befahlen die Türken allen FSA-Truppen, die zur Verstärkung des vom HTS kontrollierten Gebietes entsandt wurden, in das von der Türkei kontrollierte Gebiet zurückzukehren. Dort sollten sie die HTS-Truppen auf dem Schlachtfeld effektiv isolieren. In der Folge waren diese entweder vernichtet oder aber gezwungen, sich tiefer in die Trümmer ihrer Idlib-Bastion zurückzuziehen.

Für die türkischen Truppen, die noch immer innerhalb der Provinz Idlib disloziert sind, wird die Lage zunehmend gefährlich. Ihre Anzahl und ihre Dispositionen schließen jede Chance aus, zu einer Verteidigung Idlibs bedeutend beitragen zu können. Selbst falls die Entscheidung getroffen werden sollte, die russische Luftwaffe und die syrische Armee anzugreifen. Das Beste, was Ankara zu diesem Zeitpunkt erhoffen kann, ist ein neuer Waffenstillstand, der es ihm erlaubt, seine Streitkräfte sicher und unter Wahrung der Ehre aus Idlib abzuziehen. Auf jeden Fall hat die Türkei ihre Position in Idlib militärisch und politisch unhaltbar gemacht, indem sie ihre Interessen mit denen von al-Dscholani und der HTS in Verletzung des Abkommens von Sotschi von 2018 in Einklang brachte.

RT bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Übersetzt aus dem Englischen.

Lawrow: Türkei hat in Idlib "einige wichtige Verpflichtungen" nicht erfüllt

Die Bombenkampagnen in Jugoslawien und Libyen haben gezeigt, dass die NATO-Charta selektiv interpretiert werden und der gewünschten Situation entsprechend angepasst werden kann. Die Aufforderung des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar, die NATO möge sich doch in das nächste militärische Abenteuer in Syrien stürzen, nachdem der türkische Einmarsch in Idlib nicht zum erhofften Ergebnis geführt hat, kann durchaus als ebensolche selektive Interpretation des Artikels 5 verstanden werden. Allerdings gab es keine formelle Einberufung einer NATO-Dringlichkeitssitzung durch Ankara, um einen solchen Antrag zu stellen.

Bündnisfall? -

Türkischer Verteidigungsminister fordert von NATO und Europa Einmischung wegen Idlib

Dass die Möglichkeiten für eine offene Intervention des Bündnisses in Syrien bei null liegen, stellte nun eine nicht näher genannte "diplomatische Quelle" eines NATO-Mitgliedsstaates gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS klar. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel vergangene Woche wurden die Differenzen zwischen den NATO-Mitgliedern offenkundig. Nicht alle teilen die von der Türkei verfolgten Ziele in Syrien und Libyen, sagte der Diplomat.  

Dass der türkische Einmarsch in Syrien zu Todesopfern bei Angehörigen der Armee geführt hat, sei zwar tragisch, aber keine Rechtfertigung zur Auslösung eines Bündnisfalles nach Artikel 5:

Die NATO-Länder werden die Auslösung von Artikel 5 aufgrund der türkischen Todesopfer in Idlib Anfang Februar nicht unterstützen.

Nachdem die syrische Armee mithilfe ihrer Alliierten große Geländegewinne in den vergangenen Tagen erzielen und dutzende Ortschaften in den Provinzen Aleppo und Idlib befreien konnte, hatte sich auch US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet. Er sprach mit seinem türkischen Amtskollegen Erdoğan über die Situation in Idlib und forderte anschließend Russland dazu auf, die Unterstützung für Baschar al-Assad in Syrien fallen zu lassen. Doch davon kann keine Rede sein. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte:

Die russischen Streitkräfte, russische Berater werden weiterhin die syrischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen Terroristen helfen. Wir verurteilen weiterhin die intensivierten Aktivitäten der Terroristen in Idlib.

Freudenfeiern in Aleppo:

Syrische Armee erlangt komplette Kontrolle über Außenbezirke der Großstadt

Das war ein gezielter Seitenhieb in Richtung Türkei, die Seite an Seite mit Dschihadisten in Idlib kämpft und bisher auf eher verlorenem Posten steht. Ankara konnte nicht verhindern, dass die Terroristen von Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) strategische Schlüsselstellungen nicht halten konnten, oder dass die türkischen "Beobachtungsposten" eingekesselt wurden.

Wenn Erdoğan tatsächlich die syrische Offensive stoppen und die Syrische Arabische Armee mitsamt ihren Alliierten zurückdrängen möchte, wird er eine viel größere Streitmacht einschließlich Luftunterstützung aufstellen müssen. Damit riskiert er aber eine direkte Kollision mit Russland, die unabsehbare Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass solche Befürchtungen auch der NATO-Diplomat hegte, als er – abgesehen von der politischen Rückendeckung für Erdoğan – eine militärische Intervention ausschloss. Dafür zauberte Großbritannien neue Sanktionen aus dem Hut, die gegen alle jene gerichtet sind, die "das Assad-Regime in Syrien stützen".   

Mehr zum Thema - Idlib: Al-Qaida und der Wandel von Terroristen zu Freiheitskämpfern für den Westen 

US-Präsident Donald Trump holt seinen loyalen Botschafter in Deutschland in die Regierungszentrale. Damit wird der Diplomat – der in Berlin oft mit polarisierenden Äußerungen und deutlicher Kritik an der deutschen Regierungspolitik angeeckt war – bis auf Weiteres eine Schlüsselposition im Weißen Haus besetzen. Zuletzt drängte er mit Erfolg den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier dazu, dem Iran keine Gratulation zum Tag der Revolution zu übersenden, wie es die diplomatische Etikette für ein Staatsoberhaupt traditionell vorsieht. Trump twitterte am Mittwochabend:

Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass unser hoch angesehener Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der amtierende Direktor des Nationalen Geheimdienstes wird. Rick hat unser Land außerordentlich gut vertreten, und ich freue mich darauf, mit ihm zu arbeiten.

Der Direktor der Nachrichtendienste (DNI) hat die Aufgabe, die 17 verschiedenen US-Geheimdienste zu koordinieren. Grenell folgt in der Position auf Joseph Maguire, der wiederum im vergangenen August Dan Coats abgelöst hatte. Maguire hat den Posten ebenfalls nur geschäftsführend inne, das heißt, er war für die Aufgabe nicht vom Senat bestätigt worden. Deswegen konnte er – der New York Times zufolge – nur noch bis 12. März im Amt bleiben. Maguire erklärte, er werde die Geschäfte bis zu Grenells Amtsantritt weiterführen.

US-Botschafter Grenell:

Sanktionen gegen Nord Stream 2 kommen Europa zugute

Grenell gilt als extrem loyal zu Trump und rühmt sich immer wieder seines guten Drahtes ins Weiße Haus. Am Sonntag hatte er etwa stolz auf Twitter geschrieben, Trump habe ihn gerade aus dem Regierungsflugzeug Air Force One angerufen.

Der US-Botschafter hielt sich in Berlin verbal niemals zurück und fiel desöfteren mit undiplomatischen Handlungsanweisungen sowie scharfer – und auch öffentlicher – Kritik an der Politik der Bundesregierung auf, wenn diese den von Trump verfolgten US-Interessen zuwiderlief. Manche Kritiker sahen ihn daher auch als eine Art Einpeitscher, der sich mit dem eigenen Präsidenten gut stellen wollte.

Grenell warnte zum Beispiel deutsche Unternehmen bereits kurz nach seiner Ernennung als Botschafter im Mai 2018 eindringlich davor, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Er kritisierte Deutschland und andere NATO-Staaten auch immer wieder dafür, nicht genug Geld für ihr Militär auszugeben. Auch in Sachen Huawei wiederholte er stets die kritische Haltung Trumps: Deutschland müsse den chinesischen Telekomriesen vom Aufbau der Mobilfunknetze der nächsten Generation ausschließen. Zudem drohte er auch sehr früh wegen der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 allen Beteiligten mit Sanktionen.

Als Trump im vergangenen Jahr seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton rausschmiss, war Grenell als möglicher Nachfolger im Gespräch. Letztlich ging dieses noch mächtigere Amt aber an den Diplomaten Robert O'Brien. Im vergangenen Oktober ernannte Trump Grenell – zusätzlich zu seinem Amt als Botschafter – auch zum Gesandten für die Bemühungen um Frieden zwischen Serbien und dem Kosovo.

Die New York Times berichtete unter Berufung auf einen ranghohen US-Beamten, dass Grenell trotz der neuen Aufgabe auf dem Papier zunächst noch Botschafter in Deutschland bleiben solle, wofür er von einer Mehrheit im Senat bestätigt worden war. Eine solche Konstellation ist unter Trump nicht so ungewöhnlich: Mick Mulvaney etwa ist seit mehr als einem Jahr sein geschäftsführender Stabschef, obwohl er pro forma noch der Leiter des Haushaltsamts (OMB) ist.

US-Botschafter Grenell zum Streit um Huawei:

Bundesregierung hat USA beleidigt

Wegen seiner immer wieder öffentlich demonstrierten Loyalität zu Trump ist Richard Grenell in Washington nicht unumstritten. Ob er vom Senat permanent für das Amt des Geheimdienstkoordinators bestätigt werden könnte, ist daher trotz der knappen republikanischen Mehrheit in der Parlamentskammer unsicher. Der demokratische Senator Mark Warner, der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, kritisierte Grenells Berufung. Dieser habe "keine Erfahrung in Sachen Geheimdienste", und die Geheimdienste "verdienen Stabilität und eine erfahrene Person, um sie in Zeiten massiver nationaler und globaler Sicherheitsherausforderungen zu führen", erklärte Warner. 

Allerdings verfügte auch der gegenwärtige Außenminister Mike Pompeo über keinerlei geheimdienstliche Erfahrungen, als er zum Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA ernannt wurde. 

Die Berufung Grenells lässt zumindest darauf schließen, dass Trump für das Amt des Geheimdienstkoordinators eine Person wollte, deren Loyalität zu ihm außer Frage steht. Trump hat sich häufig sehr skeptisch, bisweilen misstrauisch über die Geheimdienste geäußert. Er befürchtet, dass es dort selbst in den obersten Rängen viele Bürokraten gibt, die seiner Regierung schaden wollen.

Der damals vom Senat bestätigte Coats hatte das Amt des Koordinators von März 2017 bis August 2019 inne. Gegen Ende seiner Amtszeit wurden aber immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Trump öffentlich – unter anderem in Bezug auf den Konflikt mit dem Iran. Nach Coats' Abgang legte auch dessen Stellvertreterin Sue Gordon ihr Amt nieder. Ursprünglich hatte Trump daraufhin den ihm politisch extrem wohlgesonnenen republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe als Nachfolger für Coats vorgesehen. Dieser gab aber nach zahlreichen kritischen Medienberichten über seine Vergangenheit und anhaltenden Zweifeln an seiner Qualifikation auf. Daraufhin hob Trump Maguire auf den Posten, den damaligen Direktor des Terrorabwehrzentrums.

Vor seiner Ernennung zum US-Botschafter in Berlin war Grenell als Politik- und Kommunikationsberater in Los Angeles tätig. Von 2001 bis 2008 war er der Sprecher des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen in New York. Davor hatte er unter anderem als Pressesprecher für die Regierung des damaligen New Yorker Gouverneurs George Pataki gearbeitet.

Mehr zum Thema - US-Botschafter in Deutschland wird auch Sondergesandter für Serbien und das Kosovo