Analysen 6.-13.2.20: CIA/BND spionierten über 100 Staaten aus/Nicki Vogt: Es brodelt in China/ Jalta: Die Geschichtsfälschung durch den Westen/ Jahreswirtschaftsbericht: Aufbruch in den Abgrund/ Türkei: Vorbereitung auf Krieg gegen Syrien und Russland
Newsletter - Ausspähen unter Freunden (II)
(Eigener Bericht) - Der BND hat die Ausforschung verbündeter Regierungen auch nach seinem Ausstieg aus der Schweizer Crypto AG fortgeführt. Wie eine Reihe aktueller Berichte zeigen, hatte der Dienst mit Hilfe der Crypto AG über mehrere Jahrzehnte Regierungen, Geheimdienste und Streitkräfte aus gut 130 Staaten in aller Welt abgehört. Möglich war dies, weil BND und CIA die Crypto AG Hintertüren in ihre Verschlüsselungstechnologie einbauen ließen, was ihnen den Zugriff auf geheime Kommunikation erlaubte. Zudem konnte der deutsche Geheimdienst, weil er im Teilbesitz der Crypto AG war, mit dem Verkauf infizierter Technologie heimlich Millionensummen verdienen und sie ganz ohne parlamentarische Kontrolle ausgeben. Involviert war auch die Siemens AG, die einst als "eine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks" bezeichnet worden ist. Nach seinem Ausstieg aus der Crypto AG im Jahr 1993 nutzte der BND vor allem Online-Spionage - dies unter anderem gegen die US-Streitkräfte und gegen den französischen Außenminister.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) spionierte gemeinsam mit der CIA über Jahrzehnte in der "Operation Rubikon" mehr als 100 Länder aus.
CIA und Bundesnachrichtendienst (BND) hörten von 1970 bis 1993 über eine Schweizer Firma mehr als 100 Staaten ab. Das ergab eine gemeinsame Recherche von Washington Post, Schweizer Fernsehen SRF und ZDF. Ehemals geheime Akten belegen die sogenannte "Operation Rubikon".
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die CIA spionierten in den Jahren von 1970 bis 1993 die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten aus. Hunderttausende geheime Nachrichten zwischen Regierungsämtern, Behörden, diplomatischen Vertretungen und militärischen Stellen wurden dabei systematisch belauscht. Dies geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten hervor, die von führenden Mitarbeitern beider Geheimdienste verfasst wurden.
Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (…) konnten (...) flächendeckend mitgelesen werden", heißt es in den Akten.
Die als "Operation Rubikon" getaufte Geheimdienstaktion wird in den rund 280 Seiten umfassenden Dokumenten als "eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit" bezeichnet.
Der frühere Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Bern Schmidbauer (CDU) bestätigte die gemeinsame Operation von BND und CIA. Die Operation Rubikon habe zur Sicherheit in der Welt beigetragen. Im Jahr 1993 habe der BND diese Zusammenarbeit mit der CIA jedoch beendet.
Die Abhöroperation lief über eine schweizerische Firma mit Sitz in Zug. Das schweizerische Portal Watsonschreibt dazu:
1970 kaufen der westdeutsche BND und die CIA zu gleichen Teilen die Firma Crypto AG mit Sitz in Zug – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. Bereits vorher bestand eine lose Zusammenarbeit, doch mit dem Kauf der Firma hatten die Geheimdienste nun die totale Kontrolle. Die Crypto AG war Marktführerin für Chiffriergeräte – Maschinen, die geheime Kommunikation verschlüsseln sollen, damit sie nicht abgehört wird.
Und weiter:
Die Crypto AG hat über Jahrzehnte zwei Formen von Verschlüsselung in die Geräte eingebaut: eine sichere und eine unsichere, also knackbare. Die sichere Ausführung erhielten nur wenige Länder, unter anderem die Schweiz.
Den Dokumenten zufolge waren auch die Schweizer Geheimdienste in die Operation Rubikon eingeweiht. Weitere Quellen lassen zudem darauf schließen, dass die CIA diese Operation nach dem Ausstieg des BND noch bis mindestens 2018 weiterführte.
Hinweise auf Geheimdienstverbindungen und kompromittierte Sicherheitstechnologie der Zuger Firma Crypto AG gab es allerdings schon früher. So berichtete beispielsweise die BBC bereits im Jahr 2015 auf Basis deklassifizierter Unterlagen über die Zusammenarbeit des Schweizer Technologieunternehmens mit Nachrichtendiensten der USA (National Security Agency, NSA) und Großbritanniens (Government Communications Headquarters, GCHQ).
Geheimdienstexperten und Historiker haben die neuen jetzt veröffentlichten Akten ausgewertet.
Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden US-Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden", so das Fazit von Prof. Richard Aldrich von der Universität Warwick.
Eine Firma aus der als neutral geltenden Schweiz war vor allem während des Kalten Krieges ein wichtiges Verkaufsargument bei sensibler Informationstechnologie. Damit konnten sich insbesondere die USA maßgebliche Vorteile bei Verhandlungen und strategischen Operationen bis hin zur Kriegsführung sichern.
Die Crypto-Geräte spielten etwa eine essenzielle Rolle bei den Camp-David-Verhandlungen 1979, bei den Verhandlungen über die US-amerikanischen Geiseln im Iran 1981 und bei der US-Invasion in Panama 1989", erläutert Watson.
Die Akten belegen zudem, dass CIA und BND über den Putsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973 sowie die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Militärjunta in Argentinien in den Jahren von 1976 bis 1983 informiert waren. Über die Weitergabe entschlüsselter Kommunikation der argentinischen Marine trug die Operation Rubikon auch entscheidend zum Sieg Großbritanniens im Falklandkrieg 1982 bei.
Die Geschichte von Li Wenliang zeigt die Probleme des Systems China: Vor wenigen Tagen ist der Augenarzt Li Wenliang an einer Infektion mit dem Corona-Virus gestorben. Er war einer der Ersten, die die Epidemie-Gefahr „Coronavirus“ erkannte und alarmierte bereits am 30. Dezember über das Internet befreundete Ärzte. Die Polizei kümmerte sich sofort um ihn. Er habe mit falschen Angaben die öffentliche Ordnung ernsthaft bedroht. Diese drohende Haltung und die Einschüchterung der Behörden machte der couragierte Arzt ebenfalls öffentlich. Damit wurde klar, dass die Behörden die wahren Gefahren und das Ausmaß der Seuche vertuschten.
Li Wenliang ist tot. Er starb ebenfalls an einer Corona-Infektion, die er sich bei einer infizierten Patientin geholt hatte. Es starb letzten Donnerstag. Sein Tod scheint auch wieder von Vertuschungsmaßnahmen begleitet. Die Zeit schreibt:
„In Chinas sozialen Medien wird nun darüber spekuliert, dass die Behörden Lis Ärzte noch weit nach Mitternacht zu Rettungsmaßnahmen angehalten haben, um vorzutäuschen, er sei noch am Leben – obwohl Meldungen zufolge Lis Herz schon am Donnerstagabend um 21.30 Uhr aufgehört haben soll zu schlagen.“
Stundenlang soll es im Internet ein Hin und Her von Zeitangaben über den Todeszeitpunkt Li Wenliangs gegeben haben. Die Global Times habe den Tod um 22:30 gemeldet, Dann hieß es, er sei noch am Leben. Nach Mitternacht wiederum meldeten Journalisten, er sei um 00:04 Uhr gestorben, was die Klinik dementierte. Die Behörden gaben letztendlich bekannt, er sei um 02:58 Uhr verstorben. Der mutige Arzt war ein Held in den Augen des Volkes. Selbst die Regierung sah sich gezwungen, öffentlich ihr Beileid auszudrücken.
Nachdem die Parteizeitung der Regierung den Tod berichtete, brach im chinesischen, sozialen Netzwerk Weibo der Sturm los. Der Tod Li Wenliangs war DAS Thema im Netz. Es gab sogar Kommentare wie: „Diejenigen, die sterben sollten, sind nicht gestorben, aber der, der nicht sterben sollte, ist gestorben“. Der Hashtag „#WuhanRegierungSchuldetDoktorLiWenliangEineEntschuldigung“ wurde wegzensiert. Viele Nutzer ersetzten daraufhin ihr Profilbild als Zeichen der Trauer und des Protestes mit einer schwarzen Fläche.
Es war schon länger eine Art stiller Partisanenkrieg in den Sozialen Medien entbrannt. Die jungen Leute in China sind alle bestens vernetzt und in der digitalen Welt zu Hause. Sie sind in einer Boomzeit aufgewachsen und kennen die bittere Armut der Vergangenheit nicht. In den chinesischen Warenhäusern liegen die neuesten Entwicklungen der Technik und des digitalen Fortschrittes weit früher, als wir „im Westen“ überhaupt davon zu hören bekommen – und weit billiger. Der wachsende Fortschritt und Wohlstand wurde der kompetenten, tüchtigen Parteiführung zugeschrieben. Die junge Generation hatte größtenteils Vertrauen in die Regierung. Das scheint unwiederbringlich geschädigt zu sein.
Die Regierung erlebt nun, dass die Zensurmaßnahmen gegen unerwünschte Informationen nicht wirklich greifen. In Zeiten wie diesen wirken Einschüchterungen angesichts des überall drohenden Seuchentodes nicht mehr.
Hätten die Behörden Li Wenliangs Warnung ernst genommen – und die anderer Ärzte auch – wäre die Epidemie nicht so massiv ausgebrochen. Viele Leben wären gerettet und China nicht an den Rand des humanitären und wirtschaftlichen Zusammenbruchs getrieben worden. Die Sozialen Medien fungieren als Möglichkeit der organisierten Selbsthilfe. Die User, so schreibt die Zeit, gehen jetzt die Probleme in respektgebietender Weise selbst an:
„In der Krise mobilisieren die Jüngeren eine bisher nicht gekannte Energie zur Selbsthilfe – und sie organisieren diese ebenfalls oft über soziale Medien. Sie besorgen Atemschutzmasken und bringen sie Krankenhäusern; sie stellen medizinischem Personal Autos zur Verfügung; sie helfen Alten und Kranken, die zu Hause festsitzen, und versuchen, Flüchtlinge aus Hubei zu unterstützen. Unter großen Anstrengungen bemüht sich die Zivilgesellschaft, die Lücke zu füllen, die mangelhaftes Handeln der Behörden und deren offenkundige Überforderung angesichts des Virusausbruchs lässt.“
Wie auch im Westen, wird durch das Engagement der Menschen vieles recherchiert und aufgeklärt, was den Mächtigen nicht passt. In China sammeln sich die Informationen in Netz. Leute berichten aus den ersten Tagen des Auftauchens der Corona-Virus-Epidemie, was sie gesehen haben und was zu dieser Zeit in den staatlichen Medien verbreitet wurde – oder besser: eben nicht berichtet wurde. Es wird langsam immer deutlicher, wie verschleiernd, unangemessen und unwillig die Behörden reagiert haben – bis Hunderte (oder Tausende) von Toten später, Mitte Januar, das Desaster nicht mehr zu vertuschen war.
Einen ganzen Monat wurde jeder Warner zum Schweigen gebracht, Nachrichten unterdrückt, erste Meldungen in den Sozialen Netzwerken wegzensiert, alles als „schädliches Gerücht“ von der Polizei verfolgt. Die Ärzte in Krankenhäusern, die nicht direkt in die Behandlung der Infizierten eingebunden waren, erfuhren nichts und steckten sich zuhauf an, weil ungeschützt. Die behandelnden Lungenärzte waren zum Schweigen verdonnert worden.
Aber schon am 30. Dezember abends posteten einige Ärzte aus verschiedenen Krankenhäusern in ihren Gruppen wie Chainnews und „WeChat“ die Krankheitsbilder der infizierten Patienten und dass die Behörden trotz aller Alarmsignale dennoch jegliche Meldungen unterdrückten. Sie alarmierten Kollegen, dass hier Symptome, wie bei SARS zu sehen seien und so gelangten diese Berichte auch unter dem Hashtag #WuhanSARS in das große Netzwerk Weibo, wo die Behörden die Posts sofort löschten.
Doch irgendwann mussten die Behörden Wuhans doch in den Krankenhäusern nachfragen und dann eine Erklärung an die Öffentlichkeit geben. Man gab 27 Infektionsfälle zu. Dann erst wurde die Regierung in Peking aufmerksam. Plötzlich reagierte das System schnell und brutal. Am 1. Januar wurde der Fischmarkt geschlossen
Gleichzeitig ermittelte die Polizei aber immer noch gegen diverse Personen wegen des „Verbreitens von Gerüchten“. Verhaftungen von „Gerüchtestreuern“ wurden im Fernsehen gezeigt. Die Stadtverwaltung Wuhan meldete Anfang des Jahres fast zwei Wochen lang keine neuen Infektionsfälle, wohl um den Eindruck zu wecken, die mysteriöse Lungenkrankheit sei vorbei, und weil während dieser Zeit in der Stadt der Hubei-Volkskongress stattfand. Tatsächlich aber beförderte das die weitere Verbreitung der Lungenseuche durch den hoch ansteckenden Corona-Virus.
All das wurde durch die Sozialen Medien aufgedeckt und verbreitet. Die Wut im Volk wächst rasant. Nicht nur die Vertuschungsversuche um das Todesdatum eines der „Helden von Wuhan“ sind der Auslöser. Es ist das epochale Versagen des Systems im Umgang mit einer Epidemie. All das und die allgegenwärtige Zensur hat dem Virus Tür und Tor geöffnet und nun reagiert die Regierung gnadenlos: Jetzt werden Tür und Tor verriegelt an den großen Wohnhochhäusern, und die Leute sind gefangen in ihren Wohnungen. Nur alle zwei Tage darf ein Familienmitglied jeweils hinaus, um Nahrungsmittel und Medikamente zu besorgen, wenn es welche gibt.
Ein Krankenhaus mit einer Kapazität von mehreren Tausend Betten wurde innerhalb von zehn Tagen aus dem Boden gestampft. Es wird vom Militärpersonal betrieben und die offiziellen Bilder zeigen ein enormes Aufgebot an modernen Krankenbetten und Medizintechnik.
In Quarantäne-Einrichtungen dagegen gibt es zwar Tausende Betten, aber keine Toiletten, keine Ärzte, keine Versorgung. Und wer einmal drin ist, kommt nicht mehr raus. Im Grunde lässt man die Menschen dort allein zum Sterben liegen.
In einer Situation wie dieser zeigen sich die Defizite eines „Kommandostaates“, bei dem alles auf den starken Mann an der Spitze, Xi Jinping, hört. Die verschiedenen Behörden vertuschen schlechte Nachrichten aus Angst vor Repressalien. Niemand möchte seinen Kopf dafür hinhalten, dass er unwillkommene Nachrichten bringt, die sind im chinesischen Polizeistaat verboten. Daher wartet jeder auf entsprechende Anweisungen von oben, die dann auch wortgetreu befolgt werden. In diesem Fall zeigte sich, dass die schlechten Nachrichten einer sich ausbreitenden Epidemie viel zu spät „oben ankam“. Mutige Leute wie Li Wenliang wurden als Gerüchteverbreiter von der Polizei (fast) zum Schweigen gebracht. Er wurde verdonnert, keine weiteren Informationen mehr zu veröffentlichen. Nun ist er selbst am Coronavirus gestorben. Die schrecklichen Folgen tragen nun die Menschen in China – und vielleicht sogar die ganze Welt.
Denn etwa fünf Millionen Menschen waren zu Beginn der vertuschten Epidemie zum Neujahrsfest ins gesamte Land zu Familien und Verwandten gefahren und viele konnten, das Virus schon in sich tragend, in die Welt hinaus reisen. Dann aber, als die Nachricht angekommen und verstanden war, wurde das Steuer herumgerissen: Die Elf-Millionen Metropole Wuhan wurde komplett abgeriegelt. Es wird noch lange dauern, bevor wir erfahren, was die wahren Zahlen dieser Katastrophe sind. Denn auch andere Millionenstädte sind praktisch zu Quarantänelagern gemacht worden.
Die Leute in den abgeriegelten Hochhäusern in Wuhan stellen sich auf die Balkone und an die Fenster, hoch über den menschenleeren Straßen und singen Lieder, um sich gemeinsam Mut zu machen und rufen sich Nachrichten und Durchhalteparolen zu. Eine sehr seltsame Stimmung:
die geschichtsfälschung durch den westen in wirklichkeit wurde der 1.+2. weltkrieg von GB und den USA inszeniert, um ihre konkurrenten deutschland und russland auszulöschen. lese das buch von thorsten schulte: fremdbestimmt und sehe dir seine videos dazu an. er bringt die beweise... Thorsten Schulte: Fremdbestimmt. 120 Jahre Lügen und Täuschung! Zitat Trumans vom 24. Juni 1941: „Wenn Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen. Wenn jedoch Russland siegt, sollten wir Deutschland helfen. Lasst sie sich doch gegenseitig so weit wie möglich ausrotten.“ der weltfrieden steht vor der tür er könnte jetzt kommen, wenn trump seine ankündigung wahr macht und diese satanistischen kriegstreiber von der macht verdrängt...
Compact-Leser werden ihn kennen, viele in guter Erinnerung haben. Als er vor gut zwei Jahren seinen „Kontrollverlust“ herausbrachte, sorgte er für Furore. Bekam aber auch die Instrumente vom System gezeigt. Die Rede ist von Thorsten Schulte. Jetzt hat er mit „Fremdbestimmt“ ein Werk herausgebracht, was genau zur richtigen Zeit kam.
Eigentlich ist er Unternehmensberater, Kapitalmarkt- und Konjunkturexperte. Gelangte unter YouTube als Silberjunge zu einiger Berühmtheit. Seit neuestem ist er auch Autor. Und was für einer! Erreichte er mit seinem „Kontrollverlust“ vor gut zwei Jahren bereits große Auflagen, wurde damit Spiegel-Bestseller, so könnte er dieses Ergebnis mit seinem neuesten Werk noch toppen: „Fremdbestimmt. 120 Jahre Lügen und Täuschung„. Das Thema ist Programm. Es geht um die großen Tabus, um die Unwahrheiten, die Halbwahrheiten, das Unterdrücken von Fakten, wenn es um unsere Geschichte, um die Geschichte der Deutschen und Europas geht.
Dass die erste Auflage von immerhin 20.000 Exemplaren in nicht mal drei Wochen so reißenden Absatz fand, ist ein Indiz dafür, dass Schulte den Nagel voll auf den Kopf getroffen hat oder mitten ins Herz seiner Leserschaft. Endlich traut sich einer, sagen die einen. Kaum zu glauben, die anderen. Dabei hat Schulte gründlich recherchiert. Fettnäpfchen kann er sich nicht leisten. Elegant umschifft er die Stolperfallen. Das ist auch gut so. Denn neben COMPACT mit seinem Sonderheft zu den „Verbrechen an Deutschen“ ist Schulte nicht nur eine wohltuende Ergänzung, sondern spannt den Bogen weiter. Das Ergebnis: ein 468 Seiten-Kracher, sozusagen Sprengstoff pur.
Machte er nach dem Erscheinen von „Kontrollverlust“ die Erfahrung, dass ihn ehemals gute Kollegen oder auch Geschäftspartner plötzlich nicht mehr kennen wollten – er wurde gemieden, ausgegrenzt, er hatte Grenzen überschritten -, so ficht ihn das jetzt nicht mehr an. Man könnte sagen, der inzwischen 46-Jährige ist erwachsen geworden. Dass ihn solche Seiten wie Wikipedia als „rechts“ einordnen, könnte er sogar als Ritterschlag verbuchen. Schulte kann das mit Humor und einer Spur Gelassenheit zur Kenntnis nehmen. Als gelernter Banker und Kapitalmarktexperte weiß er, wie das System funktioniert.
Mit freundlicher Genehmigung des Autors hier eine kurze Leseprobe. „Fremdbestimmt“ ist auch in unserem Shoperhältlich:
Viele Zitate werden heutzutage im Internet verbreitet, die in der Tat in die Schublade namens Fake News gehören. Seien wir also auf der Hut und glauben wir nur, was aufgrund von glaubwürdigen Quellen überprüfbar ist. Das Zitat von Harry Truman erschien in der New York Times am 24. Juni 1941 auf Seite 7 und kann von Abonnenten des Archivs der New York Times auch heute noch abgerufen werden, Jedermann kann dies jedoch in einem Artikel überprüfen, der am 12. April 1945 von der New York Times herausgegeben wurde und online kostenlos einzusehen ist. Im Abschnitt „The Buck Stops Here“ wird die Aussage Trumans vom Juni 1941 wiederholt. Der 12. April 1945 war der Tag, an dem Truman der 33. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde. Im Artikel werden seine so entlarvenden Worte über die wahren Kriegsziele der USA als Grundhaltung bezeichnet, die ihn darauf vorbereiteten, von Beginn seiner Präsidentschaft an eine entschlossene Politik zu verfolgen. Mit Blick auf die späteren Taten Trumans kann von dieser Entschlossenheit mit Fug und Recht geschrieben werden. Sein Ausspruch mag in der Öffentlichkeit entlarvend und unklug gewesen sein, aber bedauerlicherweise spiegelt er ein Grundprinzip der US-Außenpolitik in den letzten 120 Jahren wider.
Um das folgende Zitat Trumans vom 24. Juni 1941 geht es hier: „Wenn Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen. Wenn jedoch Russland siegt, sollten wir Deutschland helfen. Lasst sie sich doch gegenseitig so weit wie möglich ausrotten.“
Was sagt ein ungläubiger Leser von „Fremdbestimmt“ so zutreffend: „Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was im Buch steht, dann ist die Geschichte, wie wir sie kennen völlig falsch. Lesen und staunen!“
Es ist Zeit, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt, selbst, wenn diese manchmal unbequem oder auch bedrückend für uns ist. Genauso wie „Verbrechen an Deutschen“ werden mit „Fremdbestimmt“ die großen Tabus des 20. Jahrhunderts nunmehr gebrochen. Es gilt, die Geschichtsschreibung der Sieger zu demaskieren. Oder wie formulierte Kurt Tucholsky 1931 so treffend: »Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.«
Thorsten Schulte: Fremdbestimmt Dieses Buch ist ein Warnruf an alle Europäer! ... Immer mehr Menschen fühlen, dass die Zukunft Deutschlands und Europas in Gefahr ist, verstehen jedoch noch nicht die Ursachen. ... Thorsten Schulte demaskiert in diesem Buch die Geschichtsschreibung der Sieger... Er entlarvt das verzerrte Geschichtsbild, das immer noch zu einem Schuldkomplex der Deutschen mit verheerenden Folgen führt. ... Wir müssen unsere Geschichte kennen – und zwar die wahre Geschichte. ... Deutschlands Zukunft ist bedroht, wenn wir nicht handeln. ... Mut zur Wahrheit für unsere Kinder und Enkel! für bestellungen bitte auf dem titel clicken... 11.11.19
International
Die Weltordnung der Nachkriegszeit: Welche Rolle spielte die Konferenz von Jalta in der Geschichte?
Die Weltordnung der Nachkriegszeit: Welche Rolle spielte die Konferenz von Jalta in der Geschichte? Archivbild: Staatschefs der Großen Drei vor einer der Sitzungen der Jalta-Konferenz: Winston Churchill, Franklin Roosevelt und Joseph Stalin, 04. Februar 1945)
Die Jalta-Konferenz jährte sich dieses Jahr zum 75. Mal. Sie prägte die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, in der Kriegshandlungen zumindest stark eingeschränkt wurden. Die Ansichten der westlichen Staatschefs hierzu wandelten sich jedoch mit der Zeit.
Vor 75 Jahren begann in Jalta auf der Krim die Konferenz der Staatschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens. Nach Ansicht von Historikern definierte sie die Weltordnung der Nachkriegszeit, erlaubte es, Einflusssphären in Europa festzulegen und hielt den Planeten jahrzehntelang von neuen globalen Konflikten fern. Das in Jalta gegründete internationale System existierte fast bis zum Ende des zwanzigsten Jahrhunderts. Gleichzeitig änderte sich die Einstellung der westlichen Führungspersönlichkeiten im Laufe der Zeit. Zunächst erkannten US-amerikanische und britische Politiker, dass die sowjetische Führung erhebliche Zugeständnisse an den Westen machte und die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität schuf. Doch dann begannen sie, die Konferenz als einen tragischen Moment und als eine Quelle der Ungerechtigkeit zu bezeichnen.
Die Vorgeschichte des Ersten Weltfriedens und der Weg nach Jalta
Am 4. Februar 1945 begannen im Liwadija-Palast bei Jalta die Verhandlungen zwischen den Staatsoberhäuptern der Anti-Hitler-Koalition, die als Konferenz von Jalta in die Geschichte eingingen. Die UdSSR, die Vereinigten Staaten und Großbritannien einigten sich darauf, wie die Welt nach dem Endsieg über Nazideutschland aussehen sollte.
Die Beziehungen zwischen Moskau und den westlichen Ländern sind seit dem Bürgerkrieg und den Interventionen der Letzteren in Russland nach der Februar- und der Oktoberrevolution angespannt. In den 1930er-Jahren versuchte die sowjetische Führung, eine internationale Vereinigung zur Bekämpfung des Nationalsozialismus zu gründen, fand aber bei den westlichen Ländern kein Verständnis. Großbritannien und Frankreich schlossen internationale Verträge mit Hitler ab und genehmigten im Jahr 1938 in München seinen Plan zur Aufteilung der Tschechoslowakei unter Deutschland, Ungarn und Polen; zuvor wurde ihm von denselben Mächten der Anschluss Österreichs genehmigt.
Nach der Unterzeichnung des sowjetisch-deutschen Nichtangriffsvertrages im Jahr 1939 wurde die UdSSR jedoch vom Westen kritisiert — und das, obwohl sie als letzte europäische Macht einen solchen Vertrag mit Deutschland abschloss, nach Polen, Großbritannien und Frankreich.
Im Jahr 1941, nach dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion, erwärmten sich die Beziehungen zwischen Moskau, London und Washington wieder — aber eben nur ein wenig: Zwei Jahre lang ignorierten die Bündnispartner effektiv die Bitten der sowjetischen Führung, eine zweite Front gegen Nazideutschland in Europa zu eröffnen.
Erst vor dem Hintergrund der erfolgreichen sowjetischen Offensive am Kursker Bogen im Sommer 1943 wurden die Verhandlungen zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten über die Notwendigkeit einer Landung an der europäischen Atlantikküste wieder aufgenommen. Die grundsätzliche Entscheidung in dieser Frage wurde Ende 1943 auf der Konferenz in Teheran getroffen.
Die Alliierten landeten am 6. Juni 1944 in der Normandie. Die Nazis versuchten, an zwei Fronten Krieg zu führen, und unternahmen im Dezember sogar eine erfolgreiche Gegenoffensive gegen die Truppen der USA und Großbritannien in den Ardennen. Die aktiven Anstrengungen der sowjetischen Truppen im Januar 1945 zwangen Hitler jedoch, seine Truppen an die Ostfront zu verlegen. Der Militärhistoriker Juri Knutow, Leiter des Museums der Flugabwehrkräfte in Balaschicha bei Moskau, erklärte in einem Gespräch mit RT:
Anfang 1945 wurde klar, dass die Niederlage des Dritten Reiches unmittelbar bevorstand, und die Alliierten mussten die Spielregeln auf der internationalen Arena für die Nachkriegszeit festlegen. Diesem Zweck sollte auch die neu angedachte Konferenz dienen.
Allerdings dauerte es lange, bis sich die Staatschefs der Anti-Hitler-Koalition auf den Ort des Treffens einigen konnten. Alexander Michajlow, Fachhistoriker des Zentralmuseums des Großen Vaterländischen Krieges in Moskau, erklärte:
Churchill bot ein Treffen in Großbritannien an. Andere Veranstaltungsorte wurden ebenfalls in Betracht gezogen: Alaska, Malta, Athen, Kairo, Rom. Joseph Stalin drängte jedoch auf die Durchführung des Treffens in der Sowjetunion, damit die ausländischen Delegationen mit eigenen Augen sehen konnten, welche Verbrechen die Nazis verübten und welchen Schaden die Bürger der UdSSR erlitten. Am Ende wurde die Wahl zugunsten von Jalta getroffen.
Vorbereitung der Konferenz
Die US-Delegation wurde im Liwadija-Palast einquartiert; dieser wurde auch zum Verhandlungsort gewählt. Die sowjetische Delegation sollte im Jussupow-Palast wohnen, die britische Delegation im Woronzow-Palast.
Quelle: Sputnik
Liwadija-Palast in Liwadija (Sitz der US-Delegation und Tagungsort), Jussupow-Palast in Koreis (Sitz der sowjetischen Delegation) und der Woronzow-Palast in Alupka (Sitz der britischen Delegation, von links nach rechts).
Alexander Michailow beschreibt die Situation wie folgt:
Die Krim-Halbinsel trug während der Nazi-Besatzung schwere Schäden davon, aber in kurzer Zeit wurde alles Notwendige für die Organisation der Konferenz bereitgestellt und auf die Krim geliefert. Rund 1.500 LKW mit Baumaterialien, Möbeln, Maschinen und Ausrüstung, die zur Wiederinstandsetzung der zerstörten Paläste und zur Schaffung der Voraussetzungen für die Konferenz benötigt wurden, trafen auf der Halbinsel ein.
Trotz der Tatsache, dass die Frontlinie zu diesem Zeitpunkt bereits weit von der Krim entfernt war, wurden wegen der Sabotagegefahr im gesamten Gebiet um den Verhandlungsort strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
Der Schutz der Delegationen und ihrer Aufenthaltsorte wurde speziellen Gruppen für Luft- und Artilleriedeckung aufgetragen, Sicherheitsfunktionen entlang der Südküste der Krim wurden den Schiffen der Schwarzmeerflotte der UdSSR zusammen mit US-amerikanischen und britischen Schiffen zugewiesen. Die Halbinsel befand sich noch in der Reichweite der deutschen Bomber, so dass dem Kommando der Schwarzmeerflotte Marineflieger zum Schutz gegen Angriffe aus der Luft 160 Kampfflugzeuge zugeteilt wurden.
Doch damit hörten die Sicherheitsmaßnahmen nicht auf, und es wurde für Arbeitsbedingungen nach dem höchsten Standard der Zeit gesorgt, so der Historiker weiter. Mehrere NKWD-Regimenter waren am Schutz der Paläste und der Konferenzsitzungen beteiligt, ebenso wie Einsatzoffiziere des Geheimdienstes, die Spione und Saboteure identifizieren sollten. Der Park um den Liwadija-Palast wurde von einem vier Meter hohen Zaun umfriedet, und Bewegungen des Konferenzpersonals erfolgten mit Sondergenehmigungen.
"Um jeden der drei Paläste wurden zwei Sicherheitsringe geschaffen. Zu diesen kam nachts ein weiterer hinzu, den Soldaten der Grenzschutzeinheiten mit ihren Diensthunden patrouillierten. Für einen komfortablen Aufenthalt und bequeme Arbeit aller Delegationen wurden auf ihrem jeweiligen Territorium Kommunikationspunkte eingerichtet, mit Telefonisten, die Englisch sprachen, die sowohl Fern- als auch Auslandsverbindungen zu jedem Ort der Welt aufbauen konnten", führte der Experte aus. Zu Ehren der Ankunft ausländischer Delegationen in der UdSSR fand ein Gala-Empfang direkt auf dem Flugplatz in Nähe der Stadt Saki statt. Auf dem Weg nach Jalta wurden besondere Orte für Zwischenstopps der Gäste vorbereitet, an denen sie sich ausruhen konnten. Winston Churchill nutzte die sowjetische Gastfreundschaft: Er blieb etwa eine Stunde in Simferopol in dem Haus, in dem während der Besatzungszeit hohe deutsche Offiziere wohnten, und rauchte dort eine Zigarre. Historikern zufolge war dies die Art und Weise, wie der britische Premierminister seine Gedanken nach einem langen Flug ordnete.
Eine geschichtsträchtige Zusammenkunft
Während der Konferenz von Jalta mussten die Verbündeten mehrere strategische Fragen erörtern. Es ging insbesondere um die Bedingungen der Kapitulation Deutschlands und um die Ordnung, die dort nach dem Krieg herrschen sollte. Während der Gespräche beschlossen die Staatsoberhäupter der Anti-Hitler-Koalition, dass ihr gemeinsames Ziel darin besteht, "den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören". Zu diesem Zweck sollte das besiegte Land entmilitarisiert und in Besatzungszonen aufgeteilt werden.
Die Alliierten stimmten zu, Reparationszahlungen von Deutschland einzufordern, von denen die Hälfte an die Sowjetunion gehen sollte — zumal diese am stärksten unter den Nazis zu leiden hatte.
Eine gemeinsame Erklärung über das befreite Europa, die die Beseitigung der mit Nazideutschland alliierten Regierungen und Verwaltungen in den deutsch besetzten Staaten sowie die Schaffung demokratischer Institutionen durch allgemeine Wahlen vorsah, wurde in Jalta unterzeichnet. Der Historiker Juri Knutow erklärt:
Einer der wichtigsten Punkte der Konferenz von Jalta war die Entscheidung, eine neue internationale Organisation mit überaus weitreichenden Befugnissen zu schaffen — die künftige UNO. Das Prinzip der Einstimmigkeit bei der Entscheidungsfindung im Sicherheitsrat hat es der Welt seither ermöglicht, globale Konflikte zu vermeiden.
Quelle: Sputnik
Sie bauten die Nachkriegs-Weltordnung nicht auf Sand: Premier Großbritanniens Winston Churchill, US-Präsident Franklin Roosevelt und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Russlands (Bolschewiki) Joseph Stalin als Sandfiguren im Russischen Messezentrum in Moskau, 25. April 2010
Ebenfalls wurde die zentrale Rolle von fünf Ländern im UN-Sicherheitsrat festgelegt: die der UdSSR, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Chinas. Es wurde auch beschlossen, Weißrussland und der Ukraine als den von der Nazi-Besatzung am stärksten betroffenen Sowjetrepubliken, eigene Sitze in der UNO zu gewähren.
Im Zuge der Verhandlungen in Jalta gab Stalin seinen Verbündeten die Zustimmung, dass die UdSSR sich an den Kampfeinsätzen im pazifischen Raum beteiligen würde. Die Sowjetunion hatte "zwei oder drei Monate" Zeit, nach der endgültigen Niederlage Nazideutschlands, in den Krieg gegen Japan einzutreten. Dafür wurde Moskau versprochen, die Kurilen und Süd-Sachalin, die zuvor von Japan annektiert worden waren, sowie das Recht auf die Nutzung des Marinestützpunktes in Port Arthur und der Ostchinesischen Eisenbahn zurückzugeben. Zudem wurde die Mongolei gemäß den Vereinbarungen von Jalta zu einem unabhängigen Staat.
Als die härtesten und längsten charakterisiert Juri Knutow die Verhandlungen um die Aufteilung der Einflusssphären in Europa und um die "polnische Frage":
Die polnische Exilregierung unternahm verzweifelte Versuche, die Macht für sich zu sichern, die ihr zusehends durch die Finger glitt, aber es gelang ihr nicht. Der größte Teil Polens war bereits durch die Rote Armee befreit worden, und dort wurden gerade neue Machtorgane eingerichtet. Deshalb musste sich der Westen am Ende mit einer allgemeinen Erklärung der demokratischen Prinzipien zufrieden geben, die für die Machtstruktur in Warschau gelten würden.
Zudem bestand Stalin darauf, Polen für die Besatzung durch das Dritte Reich mit deutschen Gebieten im Westen und im Norden zu entschädigen — auch diesen Vorschlag nahmen die beiden westlichen Vertreter nur mit Widerwillen an.
Eine Menge Streitigkeiten gab es zu den polnischen Grenzen. Historikern zufolge gefiel den westlichen Verbündeten die Expansion der UdSSR um die Westukraine und Westweißrussland nicht. Letztendlich wurde jedoch beschlossen, die Grenze entlang der "Curzon-Linie" zu ziehen. Diese teilte Gebiete nach dem Prinzip der Mehrheit der polnischen Bevölkerung und wurde schon zuvor von der Entente vorgeschlagen. Nun gab es jedoch eine Abweichung von mehreren Kilometern zugunsten Polens. Dabei bestätigte die UdSSR ihre Zustimmung zur freiwilligen Übergabe der Stadt Bialystok an Polen.
"Im Laufe der Verhandlungen bestätigten die Staatschefs der Anti-Hitler-Koalition die Zugehörigkeit Osteuropas und Jugoslawiens zur Zone sowjetischer Interessen, aber auch die Unterstellung Westeuropas, Italiens und Griechenlands der anglo-amerikanischen Kontrolle, obwohl es dort starke kommunistische Bewegungen gab", bemerkt Knutow.
Nichts ist beständiger als der Launenwechsel
Die westlichen Politiker waren zunächst mit den Ergebnissen der Konferenz von Jalta zufrieden. US-Präsident Franklin Roosevelt erklärte in einer Botschaft an den Kongress am 1. März 1945:
Ich bin zuversichtlich, dass dank den auf Jalta getroffenen Vereinbarungen Europa politisch stabiler als je zuvor sein wird.
US-Außenminister Edward Stettinius schrieb in seinen Memoiren, dass in Jalta die "Zugeständnisse der Sowjetunion an die Vereinigten Staaten und England größer waren als deren Zugeständnisse an die Sowjets." Der britische Premierminister Winston Churchill sagte in einer Rede vor dem britischen Unterhaus am 27. Februar 1945:
Ich kenne keine andere Regierung, die ihre Verpflichtungen so standhaft und konsequent und manchmal sogar zum Nachteil ihrer eigenen Interessen erfüllt hat wie die Regierung Sowjetrusslands.
Doch nur ein Jahr später, am 5. März 1946, kritisierte Winston Churchill am Westminster College in Fulton (USA) in einer Rede das System der Beziehungen, das sich in Europa als Folge der Konferenz von Jalta entwickelt hatte, scharf. Er rief den Westen auf, sich gegen die UdSSR zu vereinen. Auch heute noch ziehen es westliche Politiker vor, nicht über die Einschätzungen ihrer Vorgänger an die UdSSR vor nur wenigen Jahrzehnten nachzudenken. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush jr. sagte im Jahr 2005 in einer Rede in Brüssel:
Die so genannte Stabilität der Jalta-Abkommen war eine ständige Quelle von Ungerechtigkeit und Angst.
Mit der Zeit wurden die Einschätzungen amerikanischer Politiker zu den Verhandlungen auf der Krim 1945 noch kritischer. So schrieb der stellvertretende US-Außenminister Daniel Fried in seinem Brief an die Los Angeles Times im Jahr 2007:
Die Konferenz von Jalta war einer der tragischsten Momente des 20. Jahrhunderts: Großbritannien und die Vereinigten Staaten erkannten stillschweigend das Recht der UdSSR an, ihre Einflusssphäre auf die gesamte östliche Hälfte Europas auszudehnen.
Der Historiker Juri Knutow findet die heutige Diskussion über das Nachkriegsarrangement in Europa paradox:
"Polen wirft nun der UdSSR eine Besatzung vor, ihm den Kommunismus aufgezwungen zu haben, und so weiter. Aber warum vergisst man dort, dass die Lage, wie sie sich im Jahr 1945 auf der Konferenz von Jalta abgezeichnet hatte, von London und Washington voll und ganz gutgeheißen wurde?" fragt der Historiker. Seiner Meinung nach waren die Verhandlungen in Jalta die wegweisendsten in der modernen Geschichte der Menschheit:
Die Konferenz von Jalta definierte die Weltordnung der Nachkriegszeit. Die Menschheit lebte bis Ende der 1980er-Jahre ganz nach den Ideen dieser Konferenz. Und auch nach dem Ende der bipolaren Welt werden internationale Beziehungen weiterhin mithilfe der Jalta-Mechanismen geführt. Niemand hat sich etwas Besseres einfallen lassen.
(Archivbild). Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier am 16. Januar 2020 in Berlin.
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass die Krise der EU im Bundeswirtschaftsministerium nicht verstanden wurde. Die dort vorgeschlagenen Instrumente werden daher auch nicht einer weiteren Integration der EU dienen, sondern das Auseinanderfallen befördern.
von Gert Ewen Ungar
Ende Januar legte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Jahreswirtschaftsbericht vor. Überschrieben ist er mit "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken – in Deutschland und Europa". Im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Es lohnt sich also, im Hinblick auf die weitere Gestaltung der Europäischen Union einen Blick in den Wirtschaftsbericht zu werfen. Hat Deutschland aus der vergangenen Krise gelernt? Wird Deutschland Impulse setzen, die das weitere Zurückfallen insbesondere der Eurozone hinter die weltweite wirtschaftliche Entwicklung bremsen und uns aufholen lassen?
"Die Europäische Union ist ein politisches und wirtschaftliches Erfolgsprojekt", informiert uns der Jahreswirtschaftsbericht im Kapitel über Europa einleitend. Das wirkt bereits etwas weltfremd. Während die Weltwirtschaft laut IWF 2019 um etwa drei Prozent gewachsen ist, wuchs die Wirtschaft der EU-Länder laut Statistischem Bundesamt um lediglich 1,3 Prozent, und die Währungsunion blieb dahinter noch mal zurück. Ihr Wachstum betrug lediglich 1,1 Prozent. Diese Schwäche hat einen Grund, und der Grund heißt Marktradikalismus.
Aber, so wird man vielleicht anmerken, die Eliten in Wirtschaft und Politik haben aus diesen ernüchternden Zahlen sicherlich die richtigen Schlüsse gezogen und justieren die Stellschrauben neu. Wer das hofft, wird von der weiteren Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts enttäuscht sein, denn das ist leider nicht der Fall.
Der Jahreswirtschaftsbericht setzt darauf, dass immer mehr von der falschen Medizin irgendwann doch die Heilung, sprich Wachstum und Wohlstand bringen wird. So verspricht die Bundesregierung, im Rahmen der Ratspräsidentschaft die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) voranzutreiben. Ein zentrales Element ist die Änderung in der Ausgestaltung der Staatsschuldtitel, also zum Beispiel von Staatsanleihen und Schatzbriefen. Künftig sollen sie mit einfacher Mehrheit der Gläubiger restrukturiert werden können. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich der Staatsbankrott. Es bedeutet: Der Staatsbankrott soll einfacher eingeleitet werden können. Damit wird ein feuchter Traum marktradikaler, neoliberaler Ökonomen Wirklichkeit. Die im Euro versammelten Nationalstaaten werden immer mehr zu gewöhnlichen Marktteilnehmern. Normalerweise können Nationalstaaten in ihrer eigenen Währung niemals pleitegehen. Es ist offensichtlich ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, genau dies zu ändern und ein höheres Maß an Unsicherheit zuzulassen. Mit dieser weiteren Erleichterung der Restrukturierung wird die Spekulation gegen Staaten gefördert. Das ist das genaue Gegenteil von Sicherheit und Stabilität. Es ist vor allem das Gegenteil von allgemeinem Wohlstand.
Während ein Unternehmen, das sich am Markt nicht halten kann und pleitegeht, einfach weg ist und die Beschäftigten im Idealfall woanders eine Arbeit gefunden haben, sieht das bei Staaten anders aus. Wenn ein Staat pleitegeht, verschwindet er nicht von der Landkarte. Auch die Menschen, die den Staat bewohnen, sind immer noch da, nur jetzt großem ökonomischem Druck, hoher Arbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch der staatlichen Sozialsysteme und zunehmender Armut ausgesetzt.
Es ist daher völlig fragwürdig, warum so ein System überhaupt eingeführt und, ist es einmal eingeführt, dann auch noch verstärkt werden sollte. Genau das plant jedoch die Bundesregierung.
Die Reform des ESM beinhaltet auch, dass künftig Staaten, die Mittel aus dem ESM anfordern müssen, ihre Schuldentragfähigkeit nachweisen müssen. Können sie es nicht, müssen sie zunächst Reformen durchführen, bis Schuldentragfähigkeit erreicht ist. Wer die EU kennt, weiß, was das Wort "Reform" in diesem Zusammenhang bedeutet: Sozialstandards senken, Renten kürzen, Verbrauchssteuern erhöhen. Unternehmenssteuern senken. Die "Reformen" der EU wirken krisenverstärkend und -verlängernd. Sie sind kein Mittel, eine Finanzkrise zu beenden. Künftig werden "Reformen" schon vor jedem Kredit durchzuführen sein. Bisher waren lediglich die Kredite selbst an die Durchführung von "Reformen" gebunden. Auch das ein weiterer Schritt zu mehr Unsicherheit und Instabilität in der Eurozone.
"Schuldentragfähigkeit" ist zudem ein recht vielseitig interpretierbarer Begriff, dem eine genaue Abgrenzung fehlt. Darüber entscheiden, wann Schuldentragfähigkeit erreicht ist, wird vermutlich ein Ministerrat bestehend aus den Finanzministern der Eurozone. Er wird zweifellos auch politisch gegen missliebige Regierungen eingesetzt werden.
Schon hier wird deutlich: Die Währungsunion wird nicht stabiler und widerstandsfähiger. Im Gegenteil setzt sich Deutschland für Maßnahmen ein, die zukünftig Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsländer der Eurozone fördern. Das, wodurch die Krise von 2008 ausgelöst wurde und Euroländer in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wurden, soll nicht verhindert, sondern noch einmal verstärkt werden.
Deutschland, so wird bei der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts deutlich, hat, was die EU angeht, nichts aus der Krise gelernt. Vielmehr lässt sich sogar sagen, Deutschland hat die Krise noch nicht einmal befriedigend analysiert und verstanden. Einer der grundlegenden Fehler in der Konstruktion des Euro ist, dass die im Euro versammelten Nationalstaaten zueinander in Konkurrenz gebracht werden. Allerdings sind Nationen keine Unternehmen. Sie produzieren nichts, das sich als Produkt oder im Herstellungsprozess optimieren lässt und wodurch sie dann einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten hätten. Entsprechend ist zu erwarten, dass die Eurozone mit den von Deutschland geforderten und unterstützten Maßnahmen weiter destabilisiert wird. Die Verwerfungen werden zunehmen. Aber zum Glück will sich Deutschland laut Jahreswirtschaftsbericht auch für die EU-weite Umsetzung der "Europäischen Säule sozialer Rechte" (ESSR starkmachen.
Der Absatz zu den sozialen Rechten in Europa ist recht kurz geraten. Das hat einen Grund, denn die ESSR ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wird. Wer dabei an so etwas wie einen Sozialstaat auf EU-Ebene denkt, wird nämlich erneut enttäuscht. Nach der ESSR gibt es ein Recht auf lebenslanges Lernen, um Übergänge im Arbeitsmarkt bewältigen zu können. Es geht um Gleichstellung und Chancengleichheit. Es geht um Unterstützung bei der Arbeitssuche. Es geht um "angemessene Entlohnung", ohne dabei festzulegen, was das ist. Es geht um das Recht, über die Rechte und Pflichten einer aufgenommenen Arbeit schriftlich informiert zu werden. In diesem Stil geht es weiter.
Mit anderen Worten: Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich, dass die Bundesregierung in Bezug auf die EU den eingeschlagenen Kurs beibehalten und den Marktradikalismus weiter vertiefen will und nicht gedenkt, die zwangsläufig daraus entstehenden Härten für die Bürger der EU in irgendeiner Weise sozial abzufangen. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt damit auch die Lernresistenz der deutschen Politik, die einen einmal eingeschlagenen Weg gegen jede Vernunft beibehält. Und das auch dann, wenn die Zeichen des Zerfalls deutlich sichtbar werden. So lässt sich auch formulieren: Deutschland wird sich in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft für einen weiteren ökonomischen und politischen Zerfall der EU und der Eurozone starkmachen. Das trifft den Kern viel besser als die beschwörenden Durchhalteformeln, mit denen der Jahreswirtschaftsbericht durchsetzt ist.
Wirtschaft
So schwach wie seit elf Jahren nicht mehr: Deutsche Industrieproduktion bricht ein
(Symbolbild). Ein Primärwalzwerk des größten deutschen Stahlwerks der Thyssenkrupp Steel AG in Duisburg. Das Bild wurde am 30. Januar 2020 aufgenommen.
Globale Handelskonflikte und eine schwächelnde Weltwirtschaft machen der deutschen Industrie zu schaffen. Einen so starken Dämpfer wie Ende 2019 gab es zuletzt im Zuge der globalen Finanzkrise. Bundesfinanzminister Scholz kündigt steuerliche Entlastungen an.
von Thierry Meyssan Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien)
Selbst wenn die internationale Presse dies begrüßt, interpretiert sie die Wende der Türkei, erneut im Konflikt mit Russland, als weiteren Beweis für den skurrilen Charakter des Sultans Erdogan. Laut Thierry Meyssan jedoch, zeigt Ankara Beständigkeit in seinem langen Streben nach Identität, indem es sich, mangels der Entscheidung für ein Schicksal, der neuen Situation anpasst.
Modell des gigantischen Präsidentenkomplexes Ankaras, des "Weißen Palastes". Die Türkei kompensiert ihre Unfähigkeit, sich selbst zu bestimmen, durch eine Form von Größenwahn.
Die heutige Türkei ist sowohl Erbe der Horden von Dschingis Khan, des Osmanischen Reiches als auch des säkularen Staates von Mustafa Kemal. Sie hat ihre Definition durch den Vertrag von Sèvres (1920) verworfen und mit Gewalt die Änderungen des Vertrags von Lausanne (1923) erzwungen, sieht sich aber nach wie vor unverstanden und der griechischen, zyprischen, syrischen und irakischen Gebiete beraubt, die sie weiterhin beansprucht. Sie leugnet weiterhin ihre Verbrechen der Vergangenheit, einschließlich des Völkermords an Nichtmuslimen.
Da sie seit einem Jahrhundert nicht imstande ist, sich zu definieren, verfolgt sie eine Außenpolitik, die auf regionale und globale Machtverhältnisse reagiert und fälschlicherweise den Eindruck eines unberechenbaren Willens erweckt.
Die vollständige Kehrtwende, die sie gerade gegenüber Russland vollzogen hat, ist keine skurrile unüberlegte Handlung, sondern im Gegenteil die Fortsetzung ihres Strebens nach Identität in einem instabilen Umfeld.
1- Das Ende der UdSSR (1991)
Da die Türkei nicht daran dachte, Mitglied des Siegerlagers des Kalten Krieges zu werden, fand sie sich ohne Existenzberechtigung, als die UdSSR am 26. Dezember 1991 aufgelöst wurde.
Sie hatte erwogen, sich durch den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften zu modernisieren, aber die Europäer hatten nicht die geringste Absicht, sie zu akzeptieren, und zögerten die Verhandlungen (assoziierter Staat seit 1963 und Kandidat seit 1987) hinaus. Eine zweite Option für sie war, die Führung der muslimischen Welt in den Fußstapfen des Osmanischen Reiches zu übernehmen, aber die Saudis, die der Islamischen Konferenz vorstanden, blockierten sie. Eine dritte Option war gerade entstanden: die Wiederverbindung mit den türkisch-sprechenden Bevölkerungen der jetzt in Zentralasien unabhängig gewordenen mongolischen Kultur.
Da die Türkei aber zögerlich war, ließ sie dieses "Fenster der Möglichkeiten" ungenützt. Mit dem Kommando der Operation Desert Storm zur Befreiung Kuwaits und der Einberufung der Madrider Palästina-Konferenz (1991) schuf Präsident Bush Senior eine stabile regionale Ordnung, die vom Triumvirat Saudi-Arabien/Ägypten/Syrien getragen wurde. Um sich dann doch eine Stellung zu schaffen, hat die Türkei dann eine besondere Beziehung zu dem anderen Waisenkind des Nahen Ostens aufgebaut: Israel, das ihre irredentistischen Fantasien teilt [1].
2- Der 11. September 2001
Mit der Zerstörung der beiden Hauptfeinde des Iran, Afghanistan und Irak, erlaubte Präsident Bush Jr. dem Iran, wieder eine regionale Rolle zu spielen. Teheran übernahm die Führung einer "Widerstandsachse" (Iran, Irak, Syrien, Libanon, Palästina) gegen allen anderen, die um Saudi-Arabien und Israel herum organisiert waren. Im Gegensatz zum Anschein und der zu sehr vereinfachten westlichen Auffassung war es kein Gegensatz zwischen Pro- und Anti-US-Ideen, noch zwischen Schiiten und Sunniten, sondern ein scheinbarer regionaler Konflikt, der vom Pentagon geschürt wurde, wie das Pentagon es während des Jahrzehnts des unnötigen Irak-Iran-Krieges gemacht hatte. Das Endziel diesmal war nicht, sie einfach nur gegenseitig zu schwächen, sondern alle staatlichen Strukturen der Region durch ihre Bewohner selbst zerstören zu lassen (Rumsfeld/Cebrowski-Strategie).
Als einziger Staat der Region, der dieses Spiel in Echtzeit versteht, entscheidet sich die Türkei, sich selbst zu schützen, indem sie gute Beziehungen zu beiden Seiten unterhält und die wirtschaftliche Entwicklung predigt und nicht den regionalen Bürgerkrieg. Also distanzierte sie sich von Israel.
Die vom US-Generalstab veröffentlichte Karte von Oberst Ralph Peters (2006): Entgegen allen Prognosen bereiten sich die Vereinigten Staaten darauf vor, ihren türkischen Verbündeten aufzulösen, indem sie zum Teil auf ihrem Territorium ein "Freies Kurdistan" schaffen.
Als Oberst Ralph Peters 2006 die Projektkarte des US-Generalstabs veröffentlichte, schien es, dass die Türkei schließlich auch von ihrem US-Verbündeten zugunsten eines "freien Kurdistans" zerstört würde [2], das von dem Kurdistan, das die USA 1920 gezeichnet hatten, ein wenig inspiriert war. Ein Teil der türkischen Generalstabsoffiziere stellte die Ausrichtung ihres Landes auf Washington in Frage und sprachen sich für ein anderes Bündnis aus. Sie erforschten die Möglichkeit auf der Pekinger Seite (Moskau war noch nicht wieder eine Militärmacht geworden). Einige wagten sogar den Sprung, eröffneten einen Diskussionskanal und kauften ein paar Waffen. Sie wurden 2008 zusammen mit den Führern der Arbeiterpartei İşçi Partisi (Kémalo-Maoistisch) im Zusammenhang mit dem Ergenekon-Skandal verhaftet. Fast alle Generalstabsoffiziere wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, angeblich wegen Spionage für die Vereinigten Staaten, bevor die Wahrheit ans Licht kam und alle Urteile aufgehoben wurden.
Enttäuscht, erklärte sich Ankara bereit, mit seinem syrischen Nachbarn einen gemeinsamen Markt zu schaffen, um sich vor möglichen Landdiebstahlen für ein "freies Kurdistan" zu schützen.
3- Die "arabischen Frühlinge" (2011)
Am Ende, als die angelsächsische Operation der "arabischen Frühlinge", die die Muslimbrüder im erweiterten Nahen Osten an die Macht bringen sollte, hoffte die Türkei aus der Mitgliedschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Bruderschaft Nutzen zu ziehen, um dem angekündigten Chaos zu entkommen. So "weckte" sie den osmanischen Stamm der Misratas in Libyen „auf“ und half der NATO, ihren eigenen Verbündeten Muammar Gaddafi zu stürzen. Dann zog sie gegen ihren syrischen Partner in den Krieg. Doch diese beiden Abenteuer zerschmetterten ihre bis dahin blühende Wirtschaft.
Während er sich vor den CIA-kontrollierten Soldaten, die ihn töten sollten, versteckte, gelingt es Präsident Erdogan, sein Volk im Fernsehen über ein von der Moderatorin gehaltenes Mobiltelefon anzusprechen. Am 15. Juli 2016 stellte er innerhalb weniger Stunden die verfassungsmäßige Legalität wieder her.
Als dann Russland auf die Bühne kam und Daesch besiegte, beschloss die Türkei, sich vom Westen zu befreien. Sie näherte sich Moskau, kaufte S-400 Flakraketen und das Atomkraftwerk Akkuyu und machte sich in Sotschi und Astana für den Frieden in Syrien stark. Die CIA reagierte, indem sie die Organisation von Fetullah Gülen manipulierte und die HDP (Partei der Minderheiten) gegen die AKP (Islamistisch) finanzierte. Sie ließ eine russische Suchoi-24 abschießen, versuchte Präsident Erdogan zu ermorden, scheiterte an einem Staatsstreich, und schaffte es, den russischen Botschafter Andrej Karlov zu ermorden usw.
Die Türkei, vollkommen niedergeschlagen, reagierte mit einer massiven Hexenjagd und nahm sogar eine halbe Million Personen fest, die verdächtigt wurden, an einem Attentatsversuch beteiligt gewesen zu sein, an dem im schlimmsten Fall nur wenige hundert Soldaten beteiligt waren.
Ankara positionierte sich auf halbem Weg zwischen Washington und Moskau und strebte die Unabhängigkeit an, auf die Gefahr hin, jederzeit durch ein Abkommen zwischen den beiden Großen zerschlagen zu werden. So hat sich die Türkei selbst in die Lage gebracht, ihre beiden Sponsoren zugleich zu unterstützen wie zu behindern: Einerseits beteiligte sie sich am Krieg gegen Syrien und andererseits unterstützte sie den Iran und errichtete Stützpunkte in Katar, Kuwait und Sudan.
Abgesehen davon, dass diese Haltung nicht lange eingehalten werden kann, verfolgte die Türkei gleich fünf Ziele gleichzeitig: die EU, mit der sie ein Abkommen über die Migrationen unterzeichnete, die Araber, die sie gegen Israel nun zu verteidigen vorgibt, Zentralasien, das sie unter ihre Fittiche nimmt, die NATO, die sie nicht verlassen hat, und Russland, das sie zu verführen versuchte.
4- Die Ermordung des Generals Soleimani (2020)
Die ganze Welt glaubte – zu Unrecht –, dass sich die erschöpften Vereinigten Staaten aus dem erweiterten Nahen Osten zurückzögen und das Feld Russland überließen. In Wirklichkeit zogen sie ihre Truppen ab, wollten aber durch zahlreiche und ausgebildete Stellvertreter, die Dschihadisten, die Kontrolle über die Region behalten.
Angesichts der Bereitschaft der Vereinigten Staaten, die Zerstörung, die sie im asiatischen Teil des Nahen Ostens begonnen haben, in Nordafrika fortzusetzen, und wenn man bedenkt, dass es wahrscheinlich die iranische Regierung – und nicht Israel – war, die dem Pentagon geholfen hat, General Qassem Soleimani zu ermorden, hat Ankara erneut sein Programm revidiert.
Die Türkei ist in den Kreis von Washington zurückgekehrt. Sie, die am 13. Januar in Moskau über den Frieden in Syrien verhandelte, forderte am 1. Februar brutal das gleiche Russland heraus, indem sie vier FSB-Offiziere in Aleppo tötete [3].
Die türkische Armee, der Misrata-Stamm (Libyen) und die Dschihadisten von Idlib (Syrien) - von denen bereits 5000 in anderthalb Monaten vom türkischen Geheimdienst überstellt wurden - haben begonnen, Libyen mit der vielleicht unfreiwilligen Komplizenschaft von Marschall Khalifa Haftar auszubluten, bis alle Parteien vollständig erschöpft sind [4].
In seiner Rede vor den Parlamentariern seiner Partei am 5. Februar 2020 bezeichnete Präsident Recep Tayyip Erdogan die Mitglieder der turkmenischen Milizen, die die "Syrische Nationalarmee"(Jaych al-Watani als Suri) bilden und jene von Al-Kaida, die sich mit lokalen Gruppen verbündet hatten, um die Levante-Befreiungsorganisation (Hayat Tahrir al-Cham) zu bilden, als freundliche Elemente. Grundsätzlich gesteht man nie eine Verantwortung für seine Handlanger ein, um nicht ihre Taten verantworten zu müssen. Hayat Tahrir al-Sham ermordete am 1. Februar vier russische FSB-Offiziere in Aleppo. Erdogan beanspruchte dann die Legitimität des türkischen Militäreinsatzes in Syrien im Namen des Adana-Abkommen. Dieses Dokument vom 20. Oktober 1998 schloss den vorherigen türkisch-syrischen Krieg ab. Es wurde nie veröffentlicht. Wir haben eine unbestätigte Version veröffentlicht [1]. Syrien verzichtete darauf, der PKK von Abdullah Öcalan (damals eine pro-sowjetische Organisation) zu helfen und erlaubte der türkischen Armee, die kurdische Artillerie anzugreifen, wenn sie ihr Territorium bombardieren würde, indem die Türkei 5 km tief in Syrien eindringt. Angesichts der Tatsache, dass die derzeitige PKK/YPG (die zu einer pro-NATO-Organisation geworden ist) jetzt über modernere Ausrüstung verfügt, hat die Türkei ihr Strafverfolgungsrecht während der Operation "Quelle des Friedens" (9. bis 22. Oktober 2019) einseitig auf 30 km ausgedehnt. Die Adana-Abkommen hatten aber niemals den türkischen Einsatz im gesamten Gouvernorat Idlib genehmigt. Er wurde nur durch das russisch-türkische Abkommen von Sotschi vom 17. Oktober 2018 erlaubt, das von Syrien genehmigt wurden [2]. Dieses sah den Rückzug aller "radikalen Terrorgruppen" (einschließlich Hayat Tahrir al-Sham aus der entmilitarisierten Zone bis zum 15. Oktober 2018) vor. Aber der Türkei war es nicht gelungen – und den Vereinigten Staaten auch nicht vor ihr –, "Radikale" (Dschihadisten) von "gemäßigten" (demokratischen Gegnern) zu unterscheiden und zu trennen. Infolgedessen versucht die syrische arabische Armee seither, das Gouvernorat Idlib von der dschihadistischen Besatzung zu befreien. Indem die Türkei die Abkommen von Adana statt von Sotschi zitiert, erkennt sie an, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber Russland nicht eingehalten hat. Vor allem weckt sie die Epoche wieder auf, in der die beiden Mächte im Kontext des Kalten Krieges einen geheimen Krieg führten. In derselben Rede erklärte Präsident Erdogan, der seine Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft, - der Matrix der Dschihadisten – (Foto) öffentlich zeigte, dass er Syrien bis zum 28. Februar 2020 Zeit gäbe, um die Städte, die Syrien gerade befreit hatte, zu verlassen und sich hinter die Waffenstillstandslinie von Sotschi zurückzuziehen. Am Nachmittag sprengte sich ein Selbstmordattentäter von Hayat Tahrir al-Sham in einem Gebäude, in dem russische Truppen untergebracht sind, in die Luft. Das Ergebnis dieser Operation, die von der Türkei verantwortet werden sollte, ist noch nicht bekannt. Das ist nun eine komplette Wende der Lage. Am 13. Januar 2020 trafen sich die Chefs der türkischen und syrischen Geheimdienste diskret in Moskau, um einen Friedensprozess in Gang zu bringen [3]. Doch seitdem startete die syrische arabische Armee, zur Überraschung des Westens, der von der syrischen Opposition in Damaskus überzeugt war, eine siegreiche Offensive in Idlib und befreite etwa 15 Städte. Die Vereinigten Staaten unterstützten daraufhin die Türkei, während sie sich aus gemeinsamen Operationen mit ihrem Verbündeten zurückzogen. Die Türkei setzte am 19. Januar die Ende Dezember begonnene Überstellung von 30.000 Dschihadisten aus Idlib (Syrien) nach Tripolis (Libyen) aus. Nur 2500 hatten Zeit hinzukommen. Der russische Präsident Wladimir Putin, der heute Morgen ausländische Botschafter zur Übergabe ihrer Beglaubigungen empfangen hat, warnte sie. Er sagte: "Leider ist die Menschheit wieder einmal nahe an einem gefährlichen Abgrund. Regionale Konflikte häufen sich, terroristische und extremistische Bedrohungen nehmen zu, und das Waffenkontrollsystem steht kurz vor der Abschaffung." Kurzfristig steuern wir auf einen Konflikt zwischen der Türkei, einem Mitglied der NATO, und Russland, einem Mitglied der CSTO, zu.
ist das der hintergrund der NSU-morde?
OLG München: 10 Kurden/Türken angeklagt wegen Erpressung und Mord
Holland fehlt, dann passte es perfekt zum „PKK-Killerkommando“ dass 2001 in Kassel festgenommen wurde… beim Yozgat in der Teestube war deren Treffpunkt.
Ich schrieb es hier schon einmal. Ich bin mir nicht sicher, ob das nur ein Zufall ist oder ob nicht vielmehr ein tieferer Bezug zu den sogenannten Dönermorden gegeben ist. Man beachte auch die Wortwahl: „Angeklagte türkischer und kurdischer Abstammung „. Da gehen doch sofort die Warnlampen an, denn fast derselbe Satz fehlt seit Beginn der sogenannten Selbstenttarnung des NSU bei der dortigen Opferbeschreibung. Lügenpresse halt, besetzt mit sogenannten Journalisten, welche auf Befehl von oben ihr Gift verspritzen. Ich habe noch nie ein Wort darüber gelesen, ob die dem NSU angelasteten „Opfertürkischer und kurdischer Abstammung“ irgendeine Parteizugehörigkeit besaßen und wenn ja welche.
Warum fordert die „Nebenklage“ im NSU_Prozess nicht zur Abwechslung mal, die Angeklagten in obigem Prozess als Zeugen im Götzlschen Kasperletheater vernehmen zu lassen.
Gute Idee.
Erforderlich wäre ein Spurenabgleich der 10 Angeklagten mit den gut 4000 DNA-Spuren an den Tatorten der Dönermorde.
Hat man das getan? Eher nicht. Sollte man aber tun. Uwes fand man keine, „NSU-Netzwerk“ fand man ebenfalls nicht, also muss man weitersuchen…
Damaskus (Syrien) Am Ende des Zweiten Weltkriegs massakrierten die Nazis die europäischen Juden und die Zigeuner. Die gegenwärtige Interpretation eines dieser Völkermorde beruht auf einem Mangel an Verständnis der Stellung und des Schicksals des Menschen innerhalb des Universums und bringt eine Menge an Leidenschaften mit sich, die, weit davon entfernt dessen Wiederholung zu vermeiden, das Gegenteil begünstigt.
...
Es ist sicherlich wichtig für diejenigen, die sie gekannt haben, das Gedenken an die Toten zu feiern. Aber das wird nicht neue Völkermorde verhindern. Diese Frage hat nichts mit der Identität und dem Zustand der Opfer, noch der Identität der Henker zu tun. Es ist nur das menschliche Wesen und keiner von uns ist sicher, sich nicht in ein Monster zu verwandeln. Zivilisation ist nie selbstverständlich.
deshalb ist das wichtigste, dass wir uns überall für bewusstseins-entwicklung einsetzen...
"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ Edgar Cayce 1877-1945
Das Buch gibt einen guten Überblick über die geo-politischen Hintergründe von 1.+2. Weltkrieg. Allerdings fehlt die spirituelle Dimension.
Ein Geheimbund um Cecil Rhodes, Rothschild, Milner, Esher, Grey, Breit, Starr, Sead planten den 1. Weltkrieg mit 17 Mio. Toten. Die die US-Eliten inszenierten den 2. Weltkrieg mit 50 Mio. Toten...
Video: Salomos Tempel war nicht in Jerusalem! 6.11.24 Scheindemokratie Wie funktionieren die AfD in Berlin + ganz Deutschland? Warum nutzt die AfD ihr Potential nicht, ist sie gefesselt, von wem? 13.11.24
die beste schule die ich kenne. sie wurde geschlossen - weiss jemand mehr? 11 Jahre Schule in einem Jahr! Ich war persönlich dort und habe mit Michael Petrowitsch Schetinin ein Interview geführt. 20.05.2015 - mein ältestes inserat hat bereits 48'664 clicks. neu ein link zu ISKA - einer neuen schetinin-schule.
wie gefällt dir mein NL, meine website? was liest du, was gefällt dir besonders - welche rubrik, welche texte, welche videos? schreibe mir ein paar zeilen...
24.10.24 a pro po im nebel ruhet noch die welt, noch träumen wald und wiesen, bald siehst du, wenn der schleier fällt, herbstkräftig die gedänfte welt in warmem golde fliessen. eduard mörike herzlicher gruss aus gääss bettina
möchtest du die ökonomischen Hintergründe verstehen lernen? Hier der beste Analytiker der Hintergründe der agressiven US-Kriegspolitik zur Beherrschung der Welt. Israel + Ukraine: Sackgasse der US-Kriegspolitik/ Der ökonomische Hintergrund des Ost-West-Konflikts - Hier meine Sammlung seiner Texte. 12.10.24
spiritualität in die menschheit bringen: wahrheit-freiheit-liebe. kapitalismus abschaffen: drei-gliederung einführen vom diabolischen zu einem spirituellen geldsystem
die auseinandersetzung zwischen den satanistischen machthabern der alten welt (USA/GB/NATO/EU ca. 12% der welt-bevölkerung) und den befürwortern einer neuen multipolaren welt von souveränen völkern (russland/china/BRICS+/SCO ca. 88% der weltbevölkerung) spitzt sich immer mehr zu. 26.10.22: Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller!
zum vergrössern mit rechte maustaste bild anclicken, dann "grafik in neuem tab öffnen" anclicken...
ÜBERLAND-REISE nach INDIEN + HIMALAYA Ein Abenteuer für den Winter 7 Routen; Rundreisen Iran+Indien diverse Bergfahrten im Himalaya. Du kannst auch deine Wunsch-destinationen einbringen!!!
Bitte helft alle mit, die Vorzüge einer VERNETZUNG über unsere DORFSTUNDEN allgemein bekannt zu machen. neues update 20.6.24: Das GOLD-gedecktes GEMEINGUT ist der beste VERMÖGENSSCHUTZ
Im Nordosten Brasiliens wird von einer Schule aus ein utopisches Projekt realisiert: Auf einem 93 ha-Gelände entstehen Schulgebäude, Werkstätten, Wohnsiedlung, eigene bio-Landwirtschaft, Aufforstung…
geht an 12'000 abos. ich sammle die perlen aus der riesigen informationsfl ut und erleichtere dir den zugang zum wesentlichen - mit dem focus auf geopolitik und prognosen aus spiritueller sicht, lichtblicke die motivieren und hintergrund-informationen. anstatt das system zu bekämpfen, ist es viel effektiver, sich selbständiger und unabhängiger zu machen – innerlich und äusserlich...
liebe leserin, lieber leser, schön, dass du meine newsletter liest und herzlichen dank für deine spende. ich versuche vor allem positiv-meldungen zu publizieren - sie machen mut und motivieren.
https://arbeitskreis-n.su/blog/wp-content/uploads/2016/06/Zwischenablage53-300x107.png
