Analysen 9.-16.1.20: Ukraine: Das verlogene Spiel der rot-grünen Faschisten in Berlin/ Stepan Bandera als Superstar? Berliner Senat macht das Unmögliche möglich/ "Ernsthafte Bedrohung für die Welt" – Moskau verurteilt Nazi-Ehrung in der Ukraine
das verlogene spiel der rot-grünen faschisten in berlin
grosse ukraine-analyse
der aktuelle faschismus ist rot-grün
der faschismus kommt nicht einfach aus dem nichts. wer sich mit unserer geschichte der letzten 200 jahre befasst, wird unweigerlich entdecken, dass politik und ganz besonders revolutionen zu 100% inszeniert wurden und werden: lenin, mao, hitler, 1.+2. Weltkrieg sind das werk der satanistischen eliten in GB+USA. dasselbe spiel wiederholen sie z.zt. in der ukraine. aber ihre zeit ist abgelaufen, das kali-yuga, das dunkle zeitalter ist vorbei. sie verlieren überall an macht.
was ist die spirituelle herausforderung des aktuellen faschismus?
in diesem NL bringe ich viele analysen zur ukraine - das jüngste beispiel, wie faschismus und terror aus geo-politischen machtinteressen eingesetzt wird. was ist die spirituelle lektion dabei? wir müssen unterscheiden lernen: was ist realität und was ist transatlantische propoganda. rot-grün in DACH + EU befeuert mit dem "kampf gegen rechts" die hetze der MSM der globalen eliten gegen die patrioten. aber die echten faschisten in der ukraine, im baltikum und im balkan werden von rot-grün unterstützt. satanisten wechseln die farbe wie ein cameleon - je nach dem, was ihrem machtkalkül gerade am meisten nützt. die wirklichen faschisten sitzen in berlin, london, washington und paris.
warum ich gegen revolutionen bin
revolutionen werden von den herrschenden gemacht, um ihre macht auszuweiten. lenin und hitler wurden von den selben satanistischen bankstern ausgewählt, trainiert, finanziert, bewaffnet und an die macht gebracht - alles aus geopolitischen, ökonomischen und militärischen überlegungen. was wir stattdessen brauchen ist eine bewusstseins-revolution.
die revolution frisst ihre kinder
sie war selber dabei und realisierte erst im nachhinein, dass sie instrumentalisiert wurde. sie bringt die strategie der dunkelmächte, die die satanistischen eliten bei uns im westen anwenden sehr gut auf den punkt...
...Wir Ukrainer messen schon seit vier Jahren mit zweierlei Maß, indem wir unsere eigene Intoleranz gegenüber unseren Mitmenschen mit dem sentimentalen Pathos eines nationalen Befreiungskampfes verschleiern. Der reich mit dörflicher Sentimentalität gewürzte Nationalismus monopolisiert das Bild der Ukraine und wird allmählich zum einzigen Qualitätsmerkmal eines Patrioten, zu einer Art Markenzeichen eines „wahren Ukrainers“. Warum schweigt sich der liberale Westen über die Verbrechen in der Ukraine aus? ... "Postmoderne Stilisierung, Rap und Hip-Hop ziehen leicht junge Menschen an. Die Zeichenhaftigkeit der Gegenkultur erzeugt den Eindruck einer 'Revolution'", erklärte zur Wahl des Genres die ukrainische Kulturwissenschaftlerin und Dichterin Ewgenija Biltschenko. Es sei jedoch schwer, sich eine noch ausgefallenere Verbindung aus erzkonservativer, unterdrückender Archaik und heutiger Unterhaltungsindustrie vorzustellen, so Biltschenko. Die Verharmlosung des Bösen mittels moderner Kunst ist für die kritische Wissenschaftlerin eine bewusst gewählte Strategie des liberalen Diskurses. Gewalt ästhetisch zu legitimieren, ist eine der wichtigsten Methoden der liberalen Propaganda. Das Schreckliche und Tragische zum Harmlosen und Lächerlichen, das Obszöne und Grausame zum Eleganten und Rührenden zu machen: Das ist die Aufgabe derer, die den Faschismus in kommerzialisierte Burleske, Schabernack und Narrenposse verwandeln. Dies ist nicht nur eine verbreitete und akzeptierte Einstellung, die sich mit 'Lasst uns Snobs und sarkastische Zyniker sein' beschreiben lässt. Es ist eine systematische Strategie, um den Nazismus zu rechtfertigen und die Russophobie in Europa zu stärken", sagte Biltschenko auf RT-Anfrage.
...Darüber hinaus sollte man im Bewusstsein der Ukrainer den Ausgangspunkt der Maidan-Proteste wieder wachrufen, um sie daran zu erinnern, womit sie angefangen haben. Der Großteil der Menschen wollte meiner Meinung nach weder Korruption noch Pressemissbrauch, weder Krieg gegen Russland noch Krieg gegen sein eigenes Volk. Man sollte sich mit dem kollektiven Gedächtnis auseinandersetzen und die sozial-liberalen Prioritäten aktivieren, von denen der Ursprung der ukrainischen Revolution geprägt war und die nun von den Neonazis als „linke“, „republikanische“ und „marxistische“ verfolgt werden. Hätte die jetzige ukrainische Regierung sie von der Tagesordnung nicht abgesetzt, hätten die Russen in einer vernünftigen und rechtmäßigen Demokratisierung der Ukraine womöglich ein positives Beispiel gesehen und hätten innere Reformen im eigenen Land gewagt. Statt einer Zivilgesellschaft mit breiten horizontalen Verbindungen und sozialen Garantien haben wir die Zähne gefletscht, als lebten wir in einer ethnischen Jungsteinzeit. Wenn die Ukraine nicht begreifen wird, dass man bereits das 21. Jahrhundert schreibt, wird das 21. Jahrhundert sie vernichten.
Dr. Jewgenija Biltchenko (37) ist Professorin für Kulturologie. Sie lehrt an der Nationalen Pädagogischen Universität und an der Verwaltungsakademie für Kunst und Kultur in Kiew. Ihre Bücher wurden in 37 Sprachen übersetzt. Zum Maidan hat sie ein besonderes Verhältnis. Jewgenija Biltchenko protestierte auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew von November 2013 bis Februar 2014, nicht zuletzt um ihre Studenten dort zu unterstützen. Sie schrieb Gedichte, in denen sie den Maidan verehrte. Fast jeden Tag war sie dort. Später, als der Krieg im Osten des Landes ausgebrochen war, half sie als Volontärin Kämpfern auf der ukrainischen Seite sowie Kindern von Zivilisten auf der anderen Seite der Frontlinie. Heute kritisiert sie die Machthaber in Kiew scharf. Wegen ihrer pazifistischen Position, ihrer Kritik am ukrainischen Nationalismus, ihres literarischen Schaffens in Russland und weil sie nicht russophob ist, wird Jewgenija Biltschenko in ihrer Heimat bedroht. Ihr Blog bei Liga.net wurde wegen maidan-kritischen Artikeln gesperrt.
Meinung
War der Maidan liberal oder nationalistisch? Eine Ex-Maidan-Aktivistin zieht Bilanz
von Jewgenija Biltchenko
Der Teufelskreis einer Revolution besteht darin, dass jede Straßendemokratie in einer Militärdiktatur mündet. Die Ukraine hat sich nach dem Maidan zum Brandherd dieses Prozesses entwickelt und wurde mit der ziemlich realen Gefahr einer ultra-rechten nationalistischen oder gar neonazistischen Revanche konfrontiert.
Von der Revolution zum Revanchismus
Eine weitere Frage ist, inwiefern sich der ukrainische Revanchismus auf den ursprünglichen Maidan-Protest zurückführen lässt. Oder hat dieses Syndrom einen späteren Ursprung, indem es das Ergebnis einer Auswechslung und einer Diskreditierung der Maidan-Werte ist? Um diese Frage zu beantworten, muss man zuerst einmal auf die im Westen bekannten polaren Medienmythen über den Maidan verzichten. Das betrifft sowohl die ukrainische als auch die russische Seite.
Westliche Politiker setzen auf die Ukraine eine gewisse Hoffnung, die mit der Einrichtung einer Agrarpufferzone zu Russland verbunden ist. Nun möge der Westen in dem Maidan auch eine Gefahr für die kulturellen Werte der alten Demokratien in Europa sehen. Übrigens ist in der globalen Welt ein solcher Widerspruch zwischen Politik und Kultur, dem romantischen Demokratie-Ideal und dessen Umsetzung gang und gäbe geworden.
Ich werde mit euch als eine unmittelbare liberale Teilnehmerin des Maidans sprechen, die seine „linken“ republikanischen Ideen vertreten hat und dann für die Bekehrung zum Pazifismus auf die schwarze Liste der ukrainischen Nationalisten geraten ist. Das heißt, ich werde mit euch als eine Verliererin sprechen, die die Schuld für eigene Verluste bewusst anerkennt.
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Ich kann sagen, dass die liberale Welt Europas bewusst oder unbewusst über die schrecklichen Sachen hinwegsieht, die in der Ukraine nach dem Maidan passieren: Repressalien, Journalistenmorde, Ausspähung von Bürgern über das Internet, Denunziation, Verprügelung friedlicher Demonstranten, Zerstörung humanistischer Kulturprojekte durch Radikale und die totale politische Zensur in den Medien.
Die Verfolgung von Ruslan Kozaba, einem wegen seiner Regierungskritik von Amnesty International anerkannten politischen Gefangenen, der Mord an Oles Busina, wobei die mutmaßlichen Schuldigen auf freiem Fuß sind, die Verhaftung von Igor Guschwa und so weiter und so fort zeugen davon, dass die Behörden nationalistisch gestimmte Radikale als ein Instrument des Terrors nutzen.
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Wenn der Maidan tatsächlich eine Revolution der Freiheit gewesen sein und sich für den Menschenrechtschutz eingesetzt haben sollte, warum lassen wir als ehemalige Maidan-Protestler diese Menschenrechte so leicht verletzen? Wenn wir uns damals wegen der Verprügelung von Studierenden beleidigt gefühlt haben, wie können wir nun den Tod hunderter Menschen, darunter auch Kinder, in dem Donbass-Krieg rechtfertigen? Wenn wir uns damals über die Käuflichkeit der Medien unter Präsident Wiktor Janukowitsch empört haben, warum erregt dann die Voreingenommenheit der jetzigen ukrainischen Medien bei uns keinen Anstoß?
Genügt die geisterhafte russische Aggression, damit wir als Freiheitskämpfer diese Freiheit für uns beanspruchen und sie unseren Mitbürgern aberkennen, die uns nicht ähnlich sind, indem wir das Ganze zum Krieg geführt haben? Wir Ukrainer messen schon seit vier Jahren mit zweierlei Maß, indem wir unsere eigene Intoleranz gegenüber unseren Mitmenschen mit dem sentimentalen Pathos eines nationalen Befreiungskampfes verschleiern. Der reich mit dörflicher Sentimentalität gewürzte Nationalismus monopolisiert das Bild der Ukraine und wird allmählich zum einzigen Qualitätsmerkmal eines Patrioten, zu einer Art Markenzeichen eines „wahren Ukrainers“.
Warum schweigt sich der liberale Westen über die Verbrechen in der Ukraine aus?
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Die westliche liberale Demokratie fördert mitunter diese Doppelstandards und setzt einen militanten Pazifismus um – einen endlosen „Krieg für Frieden“ und eine Zwangseinführung von Gewaltlosigkeit mit Gewalt. Jene Länder, die diese Staatlichkeitsprobe bestehen, werden einer Schocktherapie unterzogen. Diese impliziert eine Rechtfertigung ethnischer Revanchen.
Liberale empfinden keine Abscheu gegenüber Nazismus
Der Wunsch, Russland zu schwächen und der Hass auf die althergebrachten nomenklaturgeprägten Formen der russischen Staatskontrolle, veranlassen die Liberalen zu einem latenten Extremismus und einer Beförderung von Neonazi-Nestern in den frischgegründeten Enklaven.
Der Grundsatz „Lieber Hakenkreuze als Putin“ bewegt die Anhänger des Liberalismus dazu, in ihren Gedanken über eine nationalistische Diktatur auf das überholte sowjetische Gedankengut zurückzugreifen, wie zum Beispiel „Zwangsmaßnahmen“ und „Überspitzungen vor Ort“ (Begriffe aus dem Lexikon der Stalin-Zeit), welche im Voraus mit dem Kampf für die eigene Selbstbestimmung, die eine unvermeidliche Zugehörigkeit zum europäischen Weg unseres Landes impliziert, gestattet und gerechtfertigt werden.
Der Krieg behelligt alles. Denn alle Aufrufe zu Toleranz vor dem Hintergrund des Krieges sehen wie multikulturelles Gelaber aus. Dabei wagt kaum jemand, den Krieg selbst zu hinterfragen, der als ein ausschließlich defensiver gilt. Kaum jemand nimmt wahr, dass der ukrainische Nationalismus schon längst zum europäischen Liberalismus in Widerspruch geraten ist.
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Die Suche nach dem inneren Feind, die Aufteilung der Bürger in „richtige“ und „falsche“, die Ausweitung des Krieges auf das Hinterland und die Strafoperationen mitten auf der Straße, die Extremisten mit Unterstützung der Regierung als Einschüchterungsinstrument benutzen - sind das etwa die europäischen Werte, nach denen der Maidan gestrebt hat?
Der Großteil der ukrainischen Bevölkerung sieht einfach nicht ein, dass sich die europäischen Werte vor allem in der harten Diktatur des Gesetzes, das die Sicherheit des Menschen bewacht, und in der Verfassungsordnung manifestieren, wobei die Polizei diejenigen, die friedliche Menschen verprügeln und Druck auf Gerichte ausüben, mit dem Gesicht auf den Boden wirft.
Der Nationalismus ist längst überholt
Wir haben schon längst den Weg vom romantischen Bild eines pazifistisch gestimmten Studenten, der nach Europa strebt, bis zum militaristischen Bild eines bewaffneten Gendarmen aus der Provinz, der nichts von der europäischen Demokratie weiß, zurückgelegt.
Jene Form des Nationalismus, welcher in der Ukraine zur Entfaltung gekommen ist, wird von dem ethnischen Konzept der Nation, von dem Dorfbewusstsein, vom sprachlichen Wannsinn (Zwangsukrainisierung - Red.), von der archaischen Identität, von der Ablehnung jeder Kritik als Verrat und von der Suche nach dem inneren Feind geprägt und erinnert an das Deutschland von Anfang des 20. Jahrhunderts.
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Ein solcher Nationalismus kann sich nicht in die globale multikulturelle Welt einfügen: Denn während die Ukraine gegen den inneren Separatismus vorgeht, erscheint sie in den Augen des postmodernen Westens wiederum als ein ethnischer Separatist, der aus seiner oligarchischen Blase und Militärdiktatur nicht ausbrechen kann.
Auf die Frage, ob die Maidan-Proteste liberal oder doch nationalistisch waren, gibt es keine eindeutige Antwort. Deswegen schlage ich vor, alle Versionen unter die Lupe zu nehmen. Die erste Version ist eine ethnische oder revanchistische. Demnach waren die Maidan-Proteste eine Apotheose des mehrjährigen Kampfes der kolonisierten Ukraine gegen das imperialistische Russland und stellten die Erfüllung der sakralen Mission dar.
Die zweite Version ist eine liberale oder konsumeristische. Demnach waren die Maidan-Proteste der Höhepunkt des Heranführens des Landes an die westliche Konsumgesellschaft und symbolisierten das künftige Füllhorn.
Die dritte Version ist eine verschwörungstheoretische oder kritische. Demnach waren die Maidan-Proteste eine Performance, die von den Nationalisten im Auftrag der Vereinigten Staaten organisiert worden war.
Als Kulturanalytikerin bevorzuge ich eine komplexe Vision. Die Maidan-Proteste waren demnach eine vielseitige Erscheinung, die von Anfang an unterschiedliche Stimmungen in sich vereinte: konservative (ethnische), liberale (demokratische) und soziale (klassenbedingte). Als eine Art Bruchstelle waren die Maidan-Proteste nicht absichtlich organisiert worden. Genauer gesagt betraf die Organisation nur ihre politische Form und nicht ihr logisches Wesen.
Die Proteste sind klug und naiv
In ihrer Anfangsetappe waren die Maidan-Proteste eine spontane Manifestation eines Volksaufstandes, nachdem die Ukraine endgültig ihre Bereitschaft zu einer postkolonialen Existenz wahrgenommen hatte. Der Schlüsselfaktor war dabei kein ethnischer, sondern ein sozialer, der mit der Bestechlichkeit des Regimes von Wiktor Janukowitsch und der liberalen Empörung über die Verprügelung der Studenten verbunden war, die den europäischen Kurs der Ukraine unterstützen.
Die Geistesrichtung der vorigen Regierung, die die Bevölkerung als „pro-russisch“ empfand, führte dazu, dass der Protest gegen die Regierung in einem Protest gegen Russland mündete und dann in eine offensichtliche Russophobie ausartete, indem die radikalen Maidan-Kämpfer erniedrigende Parolen wie „Moskauer auf die Messer“ ausriefen und den Nationalismus mit Stepan Bandera in Verbindung brachten.
Was konnte man dagegen tun? Die Maidan-Proteste wären im Donbass und in Russland mit mehr Toleranz empfunden worden, wenn sie in der Phase des sogenannten „irrationalen Protestes“ stehen geblieben wären, als Tausende Menschen ohne ein leitendes Zentrum oder ein gemeinsames konstruktives Programm ihrer Wut auf die Oligarchen spontan Luft gemacht hatten.
Ein solcher irrationaler Protest ist äußerst naiv, aber gleichzeitig auch klug. Grob gesagt, stellt er eine Form des studentenhaften Romantismus dar, als unsere Bürger – ob jung oder alt – ganz eindeutig auf die Frage antworten konnten, wogegen sie protestierten (Janukowitsch, Gewalt, Korruption), dabei aber nicht zu erklären vermochten, wofür sie demonstrierten.
Es gab eine Art symbolisches Vakuum, das trotz der Blauäugigkeit der Bevölkerung die Jungfräulichkeit der Rebellion aufrechterhalten konnte, solange sich der Aufruhr für einen oder zwei Monate – ähnlich der Bewegung „Occupy Wall Street“ in den USA – auf der „Freiheit von“-Etappe befand und bis die aktuelle Macht ihn weiter zum „Freiheit für“-Protest steigerte, um uns wieder in die frühere Gewalt-Matrix zurückzustecken. Darauf folgte keine Lustration. Die wirtschaftlichen Verbrechen überlappten sich mit dem radikalen Nationalismus und mit dem von ihm provozierten Krieg.
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Andrej Babizki zum Krieg im Donbass:
"Es ist schwer für dieses Verbrechen einen Namen zu finden"
Was kann man jetzt mitten im ukrainischen Bürgerkrieg tun, der sich als ein blutiges Geschäft entpuppt hat und in dem Arm gegen Arm vor dem Hintergrund des hybriden militärischen und wirtschaftlichen Informationseinflusses vonseiten der USA und Russlands kämpfen? Die USA geben vor, die liberale Demokratie zu verteidigen. (In der Tat ist das der Panamerikanismus.) Russland unterstützt im Donbass seinerseits die Träger zweier Identitätsmodelle, die im wechselseitigen Konfliktdialog fortbestehen.
Das sind einerseits das internationale Modell, das mit der Sehnsucht nach der UdSSR und dem industriellen 20. Jahrhundert verbunden ist, und andererseits das ethnische Modell, das auf der russischen, an den Informationskrieg angepassten Archaik fußt.
Ideologien überwinden
Ich sehe den Weg zur Stabilisierung in einem entschiedenen Verzicht auf den ideologischen Gegensatz „Ukrainische proamerikanische Idee – russische Welt“. Denn diese beiden Weltanschauungen stellen heutzutage zwei extreme Arten des Rechtsfundamentalismus dar. Ich traue es mir zu, sie grob als die neonazistische Ukraine und das konservativ-imperialistische Russland zu definieren. Es stellt sich nun die Frage, wie unsere Länder diesen ideologischen Teufelskreis durchbrechen können.
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Wenn man zur postkolonialen Terminologie greift, lassen sich die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine in den Kategorien einer dominierenden und einer untergeordneten Kultur bestimmen. Als dominierendes Subjekt für die restlichen Regionen der UdSSR spielte Russland in der Ukraine über eine lange Zeit zweierlei Rolle: Einerseits verhinderte es unter dem Deckmantel des Internationalismus die Entwicklung der ukrainischen Nationalidee, die im Fall des Science-Fiction-Schriftstellers Oles Berdnik als „Ukromanie im Weltall“ abgestempelt wurde.
Andererseits stellte es einen deutlichen Rahmen für das Erlaubte und das Verbotene auf, was den ukrainischen Dissidenten die Chance gab, mit dem Regime Katz und Maus zu spielen. So wie das zum Beispiel früher mit den ukrainischen Nationalkommunisten in den 1920er Jahren und den Künstlern der 1960er Jahre gewesen war.
Als nach dem Zerfall der UdSSR der Anhaltspunkt für das Richtige und das Falsche verloren gegangen war, wurde die frühere „Kolonie“ der ihr gegebenen Freiheit nicht gerecht. Sie verwandelte diese in eine Anarchie, eine Ochlokratie, eine uneingeschränkte Gewalt, auf die immer eine Diktatur folgt, die vor Ort genauso harte oder sogar noch härtere Regeln aufstellt, als sie zuvor das Imperium aufgezwungen hatte.
Um nun diesen Konflikt zu überwinden, muss man nicht nur die Geschichte des heimlichen Widerstandes zwischen Russland und der Ukraine untersuchen, sondern sich dessen bewusst werden, dass sich vor dem Hintergrund eines Konfliktes eben ein geistiger und zivilisatorischer Dialog trotz aller Formen der Russophobie und der Ukrainophobie als das wirkungsvollste Mittel erweist.
Dank eines solchen Dialogs wurde die russische Kultur zum organischen mentalen Bestandteil der ukrainischen Kultur und umgekehrt. Wo die aus der russischen Sprache, Literatur und Philosophie in die ukrainische Kultur entlehnten Symbole, Begriffe und Archetypen mitwirken, gibt es schlicht keinen Raum für politische Manipulationen.
Darüber hinaus sollte man im Bewusstsein der Ukrainer den Ausgangspunkt der Maidan-Proteste wieder wachrufen, um sie daran zu erinnern, womit sie angefangen haben. Der Großteil der Menschen wollte meiner Meinung nach weder Korruption noch Pressemissbrauch, weder Krieg gegen Russland noch Krieg gegen sein eigenes Volk. Man sollte sich mit dem kollektiven Gedächtnis auseinandersetzen und die sozial-liberalen Prioritäten aktivieren, von denen der Ursprung der ukrainischen Revolution geprägt war und die nun von den Neonazis als „linke“, „republikanische“ und „marxistische“ verfolgt werden.
Hätte die jetzige ukrainische Regierung sie von der Tagesordnung nicht abgesetzt, hätten die Russen in einer vernünftigen und rechtmäßigen Demokratisierung der Ukraine womöglich ein positives Beispiel gesehen und hätten innere Reformen im eigenen Land gewagt.
Statt einer Zivilgesellschaft mit breiten horizontalen Verbindungen und sozialen Garantien haben wir die Zähne gefletscht, als lebten wir in einer ethnischen Jungsteinzeit. Wenn die Ukraine nicht begreifen wird, dass man bereits das 21. Jahrhundert schreibt, wird das 21. Jahrhundert sie vernichten.
Dr. Jewgenija Biltchenko (37) ist Professorin für Kulturologie. Sie lehrt an der Nationalen Pädagogischen Universität und an der Verwaltungsakademie für Kunst und Kultur in Kiew. Ihre Bücher wurden in 37 Sprachen übersetzt. Zum Maidan hat sie ein besonderes Verhältnis.
Jewgenija Biltchenko protestierte auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew von November 2013 bis Februar 2014, nicht zuletzt um ihre Studenten dort zu unterstützen. Sie schrieb Gedichte, in denen sie den Maidan verehrte. Fast jeden Tag war sie dort. Später, als der Krieg im Osten des Landes ausgebrochen war, half sie als Volontärin Kämpfern auf der ukrainischen Seite sowie Kindern von Zivilisten auf der anderen Seite der Frontlinie.
Heute kritisiert sie die Machthaber in Kiew scharf. Wegen ihrer pazifistischen Position, ihrer Kritik am ukrainischen Nationalismus, ihres literarischen Schaffens in Russland und weil sie nicht russophob ist, wird Jewgenija Biltschenko in ihrer Heimat bedroht. Ihr Blog bei Liga.net wurde wegen maidan-kritischen Artikeln gesperrt.
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Meinung
Stepan Bandera als Superstar? Berliner Senat macht das Unmögliche möglich
Das Maxim-Gorki-Theater hat in Berlin ein Musical über Stepan Bandera aufgeführt. Die Künstler verklärten den Faschisten als "umstrittenen" Nationalhelden mit Kindheitstrauma. Der Berliner Senat finanzierte dieses Projekt in der Reihe "Mythen der Wirklichkeit".
von Wladislaw Sankin
"Es gibt unbestrittene Helden", sagte der neu gewählte Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij kurz vor der Stichwahl am 21. April – über Stepan Bandera. Er sei für Teile der Ukraine ein Held und Kämpfer für einen unabhängigen ukrainischen Staat, und das sei "klasse", so Selenskij.
Am 8. Mai, der seit 2015 als Tag des Gedenkens und der Versöhnung gilt, ließ der Präsident vor einer ehemaligen Verbindungsfrau der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) und einem Sowjet-Veteranen ablichten. Der Handschlag zweier Greise sollte ein Symbol sein: Der angeblichen Aussöhnung zwischen den 6 Millionen Soldaten der Roten Armee aus der Sowjet-Ukraine und mehreren Hunderttausend der Hitler-Schergen und Kollaborateure, die das Militär der ukrainischen Nationalisten symbolisieren.
Wer waren Bandera und die "Banderowzi"?
Stepan Bandera war Jahrgang 1909 und Sohn eines griechisch-katholischen Priesters und ist wohl heute der berühmteste Nationalistenführer in der Westukraine vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Er war einer der Mitbegründer und Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und ihres bewaffneten Flügels, der Ukrainische Aufstandsarmee (UPA). Die Partei bekannte sich in den 1930er Jahren zur faschistischen Ideologie und praktizierte zunächst Individualterror gegen polnische und sowjetische Funktionäre.
Bereits am Anfang des Zweiten Weltkrieges begann Bandera, mit Geheimdiensten Nazi-Deutschlands zu kooperieren. Er hoffte, mit Unterstützung durch Hitler-Truppen einen ukrainischen Staat – losgelöst von der Sowjetunion – zu installieren. Genauso wie Hitler kämpfte er gegen das "jüdisch-bolschewistisches Moskowium". Seine Anhänger rekrutierte er vor allem unter der westukrainischen Dorfjugend.
Sie waren fanatisch einer ukrainischen Idee verbunden und kämpften zeitweise gegen Polen. Aber zum Hauptfeind haben die ukrainischen Nationalisten stets Moskau erklärt. Für Hitler-Truppen stellten sie bereits seit 1940 eine Verfügungsmasse an Kämpfern, die in verschiedenen Einheiten auf den von Deutschland bereits okkupierten Territorien gedient haben: Verbände wie "Nachtigall", "Roland", "SS-Division Galizien" sowie sogenannte Schutzmannschaften, die bei Vernichtung der Zivilbevölkerung mitgewirkt haben.
Bis heute gibt es eine Historiker-Debatte über den Grad der persönlichen Verantwortung von Stepan Bandera für die unzähligen Gräueltaten der ukrainischen Nazi-Kollaborateure gegen die Zivilbevölkerung sowie für deren Mittäterschaft am Holocaust. Nichtdestotrotz wird sein Name seit jeher – gleichermaßen auf Seiten seiner Anhänger wie Gegner – stellvertretend für den gesamten ukrainischen Nationalismus verwendet. Auch das Nazi-Militär hat zu Kriegszeiten den ukrainischen Nationalismus als "Bandera-Bewegung" bezeichnet.
Nach dem Ende des Krieges haben sich die "Banderowzi" noch jahrelang in den Wäldern der Westukraine verschanzt und lieferten sich einen erbitterten Kampf gegen die Rote Armee der Sowjetunion, die sie als Besatzer ansahen. Ihre Methoden reichten von Sabotageakten bis zum individuellen Terror gegen die Vertreter der Sowjetverwaltung sowie gegen sowjetische "Kollaborateure" in der Bevölkerung.
Laut der offiziellen, lange geheim gehaltenen Statistik forderte dieser Kampf von 1944 bis 1953 insgesamt 30.676 Tote auf sowjetischer Seite. Davon 8.350 Militärangehörige, 3.350 Leitende Funktionäre der Kommunistischen Partei und der zivilen Verwaltung, 15.355 Bauern, 676 Arbeiter, 1.931 Angestellte (vor allem Ärzte und Lehrer), 860 Kinder, Alte und Hausfrauen. Viele Historiker gehen aber von noch höheren Zahlen aus.
Auf der Seite der Nationalisten starben ebenso Zehntausende, nach der Niederschlagung der Bewegung durch sowjetische Sondereinheiten wurden UPA-Kämpfer zu Haftstrafen oder zur Verbannung samt ihren Familien nach Sibirien verurteilt. Der Mythos über den selbstaufopfernden Kampf der "Banderowzi" für Unabhängigkeit wurde von der westukrainischen Diaspora in den USA und in Kanada sowie im Dunstkreis der westlichen Geheimdienste während der gesamten Periode des Kalten Krieges sorgsam geschürt. Das Ziel dieser Art "Geschichtspflege" von Besiegten im Kampf gegen den Nazismus war es, die Sowjetunion durch Separatismus und nationalistische Bewegungen zu schwächen oder gar zu paralysieren. Die gleiche Strategie verfolgten ebenso die früheren Nazi-Kollaborateure aller anderen Nationalitäten der Sowjetunion, auch unter den Russen.
Banderismus in der modernen Ukraine
Bereits zu Zeiten der Perestroika Ende der 1980er Jahre wurde die Bandera-Ideologie in der Noch-Sowjet-Ukraine wieder salonfähig. Nach der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 schossen nationalistische Organisationen und Parteien vor allem in Regionen der Westukraine wie Pilze aus dem Boden. Viele davon besannen sich in ihrem Erscheinungsbild und ihrer Ideologie nicht nur auf die OUN-UPA, sondern auch direkt auf die Nazis, die deutsche NSDAP.
Bis Mitte der 2000er Jahre gelang es derartigen rechtsradikalen und neonazistischen Bewegungen jedoch nicht, ihren Einfluss auf die gesamte Ukraine auszubreiten. Erst ab Dezember 2004, mit der Wahl von Wiktor Juschtschenko im dritten Wahlgang zum Präsidenten, begann der Siegeszug der Nationalisten im gesamten Land. Im Jahr 2010 erklärte Juschtschenko Stepan Bandera per Präsidenten-Erlass zum Helden der Ukraine.
Die Nationalisten setzten seither auf radikale Abkehr von Russland, auf die Verbannung der weitverbreiteten russischen Sprache bis zu ihrem Verbot und auf enge Anbindung an die politisch-militärischen Strukturen des Westens. Sie predigten radikalen Ethnozentrismus und setzten bei Durchsetzung ihrer Ziele auch auf Gewalt und politische Repressalien. Zum Hauptfeld ihrer Propaganda machten sie vor allem den Bildungssektor: Nationalistische Propaganda wurde de facto mit "Aufklärung" gleichgesetzt. Zu dieser Propaganda gehörte auch ein von jeglichem Nazismus weißgewaschenes Erscheinungsbild von Stepan Bandera als Leitfigur und von seiner Bewegung.
Die führende und älteste rechtsradikale Partei des Landes, die Sozial-Nationale Partei mit ihrer Wählerbasis in der westukrainischen Region Galizien, bekam im Februar 2004 eine gesichtskosmetische Operation verpasst und wurde in "Swoboda" (Freiheit) unbenannt.
Der Grund dafür war die Notwendigkeit, nach der berühmten Hetz-Rede ihres Anführers Oleh Tjahnybok das Image der Partei aufzubessern. Bei einem Freiluft-Auftritt hatte er seine Anhänger aufgerufen, nach dem Vorbild der UPA gegen "Judenschweine, Russenkanaken und Deutsche mit Maschinengewehren zu kämpfen". In Januar 2005 verließ Andrij Parubij, der heute Parlamentspräsident ist, "Swoboda" als einer der Mitbegründer.
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Sowohl der Name als auch das alte und wichtigste Symbol der Partei, das Monogramm "Idee der Nation"– zwei durchkreuzte Anfangsbuchstaben I und N, auch "Wolfsangel" genannt – verwiesen direkt auf die faschistischen Wurzeln und machten es für Liebäugelnde anderer Parteien unmöglich, mit diesen erstarkten Nationalisten zu koalieren.
Als Wahrzeichen der neuen Partei wurde das Markenzeichen "Dreizack" in den Farben der ukrainischen Nationalfahne ausgewählt. Dieses Runenzeichen schmückt seit 1991 das ukrainische Wappen, war aber ebenso schon zu Bandera-Zeiten unter Nationalisten sehr beliebt. Heute tritt dieses Wappen auch auf Monumenten zu Ehren von Bandera in Erscheinung, wie es hier ein Tweet des Vorsitzenden des Ukrainischen Jüdischen Komitees Eduard Dolinksi zeigt.
Durch Propaganda in den Medien und durch die Förderung seitens der Regierung hat sich schrittweise auch in breiteren Schichten der Bevölkerung die Vorstellung verfestigt, dass eine junge Nation einen "gesunden" Nationalismus brauche, um sich gegen den traditionellen Einfluss der eng verwandten Russen zu wehren. Noch in den 1990er Jahren schrieb der damalige Präsident Leonid Kutschma das Buch mit dem programmatischen Namen "Ukraine ist nicht Russland". Für die radikalsten Vertreter dieser Idee sollte sich die anzustrebende Trennung über alle Bereiche erstrecken – von der Politik über die Wirtschaft bis zur Kultur. Sprache, Religion und Geschichtsbewusstsein kam dabei eine besondere Bedeutung zu.
"Patriotismus" der Kunstschaffenden
Daran wuchs die Allianz zwischen den liberalen, vorgeblich "demokratischen" und westorientierten Kräften und den Nationalisten. Der "Euro"-Maidan Ende 2013 bis Anfang 2014 und der Staatsstreich als finales Ende bildeten eine wichtige Zäsur in dieser Entwicklung. Spätestens mit diesem Zeitpunkt entschieden sich auch zahlreiche ukrainische Kunstschaffende für ihr Bekenntnis zum neuen ukrainischen Patriotismus. Das Tragen des völkischen Strickhemdes in Großstadtbüros und im ukrainischen Parlament wurde eine große Mode.
Der neue, "patriotische" Nationalismus ("es ist unser Land"), machte es möglich, auch sogar die Menschen in russischgeprägten Regionen der Ukraine anzusprechen. Zu ihnen gehört auch der heute 41-jährige Schauspieler und Komiker Wladimir Selenskij, der nunmehr gewählte Präsident. Vor 2014 war er auch in Russland sehr beliebt und erfolgreich. Während der heißen Phase des Krieges im Donbass überwies sein Studio allerdings eine Million Griwna an die ukrainische Armee, und Selenskij nannte während seines Auftritts an der "Front" die östlichen Gegner der Kiewer Putschregierung einen "Abschaum". Auch heute sucht er – ähnlich wie sein Vorgänger Petro Poroschenko – die Nähe zu Tarnuniformierten, zu den neuen "Helden" der Ukraine.
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Nach der Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine und seit Beginn der Aufstände im Osten des Landes (die in der ukrainischen offiziellen Sprachregelung als eine russische Invasion verunglimpft werden), ist die Selbstdarstellung als Opfer in Medien und Politik der wichtigste Propaganda-Ansatz. Bislang hofft die ukrainische Führung, aus ihrer Opfer-Rolle im Westen Kapital schlagen zu können.
"Patriotisch" orientierten und international bekannten Kunstschaffenden kommt dabei eine besondere Rolle zu. Der in Berlin lebende Musiker Yuriy Gurzhy zum Beispiel war einer der vielen Ukrainer, der in deutschen TV-Talk-Runden in gutem Deutsch seit Anfang 2014 diese neuen ukrainischen Positionen vorträgt. Er hat jahrelang mit dem Schriftsteller und DJ Wladimir Kaminer in dessen "Russendisko" mitgewirkt. Jetzt widmet sich Gurzhy der Popularisierung von ukrainischer Musik.
Wie Gurzhy zum ukrainischen Nationalismus steht, illustriert ein Foto, das vom US-Propagandamedium Radio Liberty auf dessen russischer Webseite verbreitet wird. Er und sein Musiker-Kollege halten drei ausgespreizte Finger in der "Dreizack"-Form in die Kamera. Das entsprechende Wappen, das dieses Zeichen symbolisieren soll, "schmückt" – wie oben schon erwähnt – die Fahne der rechtsradikalen Bandera-Partei "Swoboda" und zahlreiche Monumente zu Ehren der Nazi-Kollaborateure.
Sicherlich soll dieses Kokettieren mit aufgeladenen Symbolen nicht als nationalistische Propaganda interpretiert werden, sondern als reine patriotische Geste einer in die Opfer-Rolle verfallenen Nation. Oder als ein Verhöhnen von Russen: "Schaut her, ihr werdet mich 'Banderowez' nennen, aber ich lache euch dafür ins Gesicht, denn ich bin ein jüdischer Freigeist." Alle, die es wagen, solche Gestik zu kritisieren, sollen von vornherein das Gefühl bekommen, rückwärtsgewandt und unzeitgemäß zu sein. Ein progressiver Künstler – zudem gar ein Jude wie Gurzhy – kann doch gar kein bösartiger ukrainischer Nationalist sein!
Maxim-Gorki-Theater und der "wahre" Bandera
Es ist daher offenbar kein Zufall, dass sich im Jahr 2016 das "Studio Я" des Maxim-Gorki-Theaters als das kleinste der Berliner Staatstheater (mit dem "neudeutsch" verballhornten Kurztitel GOЯKI, sic!) ausgerechnet an Gurzhy wandte, als es im Rahmen eines Projekts für das Polit-Theater "Mythen der Wirklichkeit" eine Aufführung über ein ukrainisches Thema machen wollte. Gurzhy schlug Hiphopera "Bandera" vor, und das Berliner Theater sagte zu. Die Finanzierung sicherte die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa mit dem Politiker Dr. Klaus Lederer aus den Reihen der Partei "Die Linke" als dem zuständigen Senator.
Das Musical wurde mehrmals auf dieser Berliner Bühne aufgeführt, die letzte Vorstellung fand im Frühjahr 2019 statt. In der Kurzbeschreibung auf seiner Webseite greift das Theater zu gängigen Floskeln der ukrainischen Propaganda: Die Behauptung, in der Ost-Ukraine fände ein Krieg gegen Russland statt und Banderas Schuld an nazistischen Verbrechen sei womöglich eine Erfindung des russischen Fernsehens:
"Wer war Stepan Bandera? In der Ukraine kennen alle seinen Namen. Im russisch-ukrainischen Krieg wird der Mythos um den Partisanenführer wiederbelebt – und zwar von beiden Seiten. Während ihn das russische Fernsehen als eine Art ukrainischen Hitler zeichnet, wird er in der Ukraine als Nationalheld gefeiert und auf Briefmarken abgebildet.
Bereits diese Formulierung sorgte im Netz für scharfe Kritik, allerdings eine eher seltene Ausnahme. "Es ist handfestes Geschichtswissen, dass es sich bei den Banderisten und ihren heutigen Nachfolgern um Faschisten und Nazi-Kollaborateure handelt. Wer das ins Reich der "Mythen" einordnet, betreibt Relativierung bis zur Beliebigkeit, um dem antifaschistischen Kampf den Boden zu entziehen. Jeder Protest an die Adresse des des Gorki-Theaters ist angemessen!" schrieb der Deutsche Freidenker-Verband auf seiner Webseite.
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilte das Theater-Stück anhand der eigenen Beschreibung durch das Theater. Aber was geschah im Theatersaal tatsächlich? Die russischsprachigen Ableger der Deutsche Welle und von Radio Liberty berichteten über den Jubel und dankbaren Applaus des vorwiegend jungen Publikums in Berlin. Könnte es denn nazistischer Propaganda applaudieren? Schließlich leugneten die Autoren in ihren 11 Songs, in Form eines Musicals inszeniert, nicht Banderas terroristische Aktionen in Polen und in Zusammenarbeit mit Hitler. Auch die "jüdische Frage" war ein Thema. Das Leitmotiv des Stückes war der immer wiederkehrende Song "Hero or Monster". Bandera als ein möglicher "Bösewicht" bleibt da immerhin noch eine Option.
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Blogger Graham Phillips „korrigiert“ Grab von Bandera in München
"Bandera ist nicht mein Held" versichert Yuriy Gurzhy vorsichtshalber in einem Interview. Er sagt, das Thema sei ihm als Jude nicht leicht gefallen. In seinem Musical behandelt er Bandera nicht abgekoppelt von der ganzen nationalistischen Bewegung. Allerdings ist es gerade deswegen seltsam, dass viele andere blutige Taten der ukrainischen Nationalisten im Theaterstuck reineweg einfach nicht thematisiert werden: Etwa das Wolynien-Massaker der UPA an der polnischen Bevölkerung – ein Verbrechen, das in Polen als Genozid eingestuft wurde – findet im Musical ebensowenig Platz, wie der Terror gegen die sowjetischen Zivilisten keinen Platz findet.
Dafür gibt es in einem der Lieder die Erwähnung, dass Bandera schon mit dreizehn Jahren seine geliebte Mutter verlor. Selbst Humor gibt es hier und da, wenn schon einen "kohlrabenschwarzen". "Es gelang dem Autoren-Kollektiv das schwierige Thema leicht für die Wahrnehmung zu machen und eine Prise schwarzen Humor beizumischen", schreibt Radio Liberty. Bei "Bandera" komme einem die Rock-Opera "Jesus Christ Superstar" in den Sinn.
eine typisch satanistische verdrehung...
Das US-Medium lobt die Hiphopera auch dafür, dass die Autoren auch den Rap nutzen. Die OUN-Mitglieder selbst hätten gern die Westukrainer der 1920-1930er Jahre mit der schwarzen US-Bevölkerung verglichen, denn die hätten unter der "Polonisierung" im damals noch polnischen Staatsgebiet sehr gelitten. In ihren Texten schimmere der Gedanke durch, der Nationalismus sei schlicht die Ideologie der Unterdrückten. Während der Show spreizt am Ende die Sängerin und Mitautorin Marina Frenk ihre zierlichen Hände mit großen Boxerhandschuhen, was den übermenschlichen Mut der Nationalisten, kämpfend gegen fremde Übermächte, bedeuten soll.
"Postmoderne Stilisierung, Rap und Hip-Hop ziehen leicht junge Menschen an. Die Zeichenhaftigkeit der Gegenkultur erzeugt den Eindruck einer 'Revolution'", erklärte zur Wahl des Genres die ukrainische Kulturwissenschaftlerin und Dichterin Ewgenija Biltschenko. Es sei jedoch schwer, sich eine noch ausgefallenere Verbindung aus erzkonservativer, unterdrückender Archaik und heutiger Unterhaltungsindustrie vorzustellen, so Biltschenko. Die Verharmlosung des Bösen mittels moderner Kunst ist für die kritische Wissenschaftlerin eine bewusst gewählte Strategie des liberalen Diskurses.
Gewalt ästhetisch zu legitimieren, ist eine der wichtigsten Methoden der liberalen Propaganda. Das Schreckliche und Tragische zum Harmlosen und Lächerlichen, das Obszöne und Grausame zum Eleganten und Rührenden zu machen: Das ist die Aufgabe derer, die den Faschismus in kommerzialisierte Burleske, Schabernack und Narrenposse verwandeln. Dies ist nicht nur eine verbreitete und akzeptierte Einstellung, die sich mit 'Lasst uns Snobs und sarkastische Zyniker sein' beschreiben lässt. Es ist eine systematische Strategie, um den Nazismus zu rechtfertigen und die Russophobie in Europa zu stärken", sagte Biltschenko auf RT-Anfrage.
Wie war es denn mit Ken Jebsen?
Die Russen können nicht mit Kritik umgehen und wittern überall Russophobie, so lautet oft der übliche Vorwurf an derartige Interpretationen. RT wandte sich mit Fragen direkt an alle Mitwirkenden. Doch sowohl Yuriy Gurzhy als auch das Maxim-Gorki-Theater und selbst der Berliner Senat haben ein Gespräch verweigert.
"Leider ist keiner der beteiligten Künstler bzw. Vertreter des Theaters für ein Interview verfügbar. Das Stück Bandera ist im Übrigen nicht mehr als Wiederaufnahme geplant. Alle Stücke aus der Reihe Mythen der Wirklichkeit wurden im Februar und März zum letzten Mal aufgeführt.", schrieb uns die Theater-Verwaltung. Auf direkte Anfrage an ihn via Facebook erklärte Yuriy Gurzhy, dass er mit RT grundsätzlich nicht spreche.
Die Berliner Kulturbehörde, die das Projekt finanzierte, reagierte auf den Hinweis über die NS-Vergangenheit des Protagonisten so:
Wir bitten um Verständnis, aber die Senatsverwaltung für Kultur und Europa bewertet das Programm in von uns geförderten Theatern und Einrichtungen grundsätzlich nicht.
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"Kein Ansatz ist ausgeschlossen, solange es darum geht, die Gesellschaft zu hinterfragen und zu verändern", begründet das Studio R ("Studio Я") seine thematische Reihe. Um welche gesellschaftlichen Veränderungen geht es in diesem Fall? Den Bandera-Kult etwa auch in Deutschland verständlich zu machen und Empathie zu wecken? Darum, gewisse "unzeitgemäße" Hemmschwellen abzubauen im Umgang mit der Nazi-Vergangenheit? Ein Polit-Theater konnte eine solche Aufführung doch wohl kaum ohne einen politischen Zweck inszenieren.
Wer das Wirken der Berliner Kulturpolitiker kennt, kann sich sehr genau an einen Skandal um die Preisverleihung des Kölner Karlspreises für unabhängigen Journalismus in November 2017 erinnern. Damals wurde die Preisverleihung an den unabhängigen Journalisten Ken Jebsen wegen dessen dafür geplanter Anwesenheit nach direkter Intervention des Kultursenators im legendären Berliner Filmtheater "Babylon" – gleich gegenüber der ebenfalls legendären (Ost-)Berliner Volksbühne – abgesagt.
Der Preisträger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten. (…) Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung", schrieb seinerzeit der Kultursenator Klaus Lederer auf Facebook.
RT Deutsch schrieb damals dazu: "Es blieb nicht nur beim Facebook-Eintrag. Laut der taz intervenierte die Kultursenatsverwaltung auch direkt bei dem vom Senat geförderten Babylon-Kino. Kein Geringerer als Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert soll beim Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossman telefonisch durchgeklingelt haben. Während des Telefonats soll Wöhlert seine "deutliche Irritation" über die Veranstaltung zum Ausdruck gebracht haben."
(Auch) diese Einmischung des Senats wurde damals im Netz heftig kritisiert, von der Bekämpfung der Meinungsfreiheit war die Rede. Die Befürworter jenes unsäglichen Telefonats erwiderten mit dem Argument, es ginge dem Senat ja gar nicht um die Bekämpfung der Meinungsfreiheit, sondern um den Entzug des öffentlichen Raums für Verbreitung bestimmter Inhalte.
Konstanten der deutschen Politik
Der spielerische, empathische Umgang auf einer Berliner Bühne mit einem der Anführer der ukrainischen Antisemiten der Nazi-Zeit, die tatsächlich Mord an Zehntausenden von Juden zu verantworten haben, stellte für Berliner Kulturpolitiker im Gegenzug zur öffentlichen Präsenz eines angeblichen "Antisemiten" Ken Jebsen kein Problem dar. Der Leiter des ukrainischen Jüdischen Komitees Eduard Dolinsky twitterte dazu:
Das Berliner Gorki-Theater wird die HipHopera "Bandera" über den ukrainischen Nationalisten aufführen, dessen Organisation mit den Nazis zusammenarbeitete, an der Ermordung von anderthalb Millionen ukrainischen Juden im Holocaust teilnahm und zwischen 70.000 und 100.000 ethnische Polen in der Ukraine ermordete.
Ein anderes Beispiel, wie der öffentliche Raum in Berlin dauerhaft für einseitige politische Propaganda genutzt wird, sind die Aktivitäten am sogenannten "Mauermuseum", an dem historischen Ort des Kalten Krieges "Checkpoint Charlie". Dort ist seit nunmehr fünf Jahren am Museumsgebäude auch noch ein riesiges Banner in den Farben der ukrainischen Nationalfahne aufgespannt, mit der "mahnenden" Text auf Englisch und Russisch:
Wenn wir Freiheit und territoriale Integrität Europas verteidigen möchten, müssen wir die Freiheit und territoriale Integrität der Ukraine verteidigen. Wladimir Putin, beschränken Sie Ihre geopolitischen Ambitionen und geben Sie der ganzen Ukraine die Freiheit zurück.
Das "Mauermuseum" wird privat geführt. Das Wirken der ukrainischen Nationalisten wird von dessen Direktion als Freiheitsstreben in der altbewährten Manier der westdeutschen Kalten Krieger gewürdigt. Der Missbrauch von einem der meistbesuchten Touristenorte in Berlin für politische Dauerwerbung wird also ebenso vom Berliner Senat zumindest geduldet, wenn nicht gar unterstützt.
Vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk bekommen die Berliner Behörden das entsprechende Lob. Im März 2015 twitterte er: "Am Haus Checkpoint Charlie in Berlin ruft ein riesiges Plakat Putin auf, die Aggression gegen die #Ukraine zu stoppen". An diesem Beispiel ist zu sehen, wie die ukrainische Selbstdarstellung in Opfer-Pose mit willfähriger Unterstützung seitens der Berliner Behörden vor Millionen Berlinern und Gästen der Stadt seine Wirkung zeigen darf.
Im April 2015, also einen Monat nach diesem Tweet, besuchte Andrij Melnyk Banderas Grab in München und legte dort Blumen nieder. Auf Twitter schrieb er auf Ukrainisch: "Mit dem Schwiegersohn Banderas haben wir den Helden der Ukraine mit Gedenken geehrt. Das Grab sollte in Zukunft eingeweiht werden." Im Oktober fand die Einweihung mit einem kirchlichen Ritual statt.
In Deutschland wird der bekennende Bandera-Verehrer Melnyk nicht nur geduldet, er mischt hier kräftig in der Politik mit. Immer wieder macht er Schlagzeilen, wenn er gegen das Projekt der Ostsee-Gaspipeline "Nord Stream 2" hetzt, deutschen Politikern nach ihren Krim-Besuchen die Leviten liest und ihnen oder deutschen Künstlern wie der Techno-Band Scooter dafür mit Strafverfolgung droht. Offenbar stellt für die Berliner Politik seine Einstellung zu nazistischen "Helden" kein Problem dar. Warum denn auch? Ihr Heldenstatus ist nun mittlerweile eine (wieder) denkbare Option. Ein künstlerisches Engagement des Maxim-Gorki-Theaters machte es möglich.
Zu Zeiten des Hitlerfaschismus in Deutschland, von den Tätern als "Nationalsozialismus" verbrämt, haben die später vom Nürnberger Tribunal verurteilten Kriegsverbrecher und Massenmörder die ukrainischen Nationalisten für ihre mörderischen Zwecke eingespannt. Die Unterstützung des ukrainischen Nationalismus aus Berlin und seinerzeit auch aus Wien (in den damaligen Gebieten Österreich-Ungarns) geht auf die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. Diese Allianz trug bereits im Ersten Weltkrieg ihre blutigen Früchte, als im Jahr 1914 bis zu 30.000 Zivilisten aus den Ruthenen (Русины) – Menschen mit einer russischen Identität – ermordet wurden. Diese ethnische Säuberung gilt in Russland als Völkermord.
Die Zusammenarbeit verschiedener Außenmächte mit dem ukrainischen Nationalismus hat im gesamten Osteuropa tiefe, womöglich unheilbare Wunden hinterlassen. Die Zivilgesellschaften in der Ukraine und Russland sind nun untereinander und auch im Inneren gespalten und finden sich entlang der historischen Fragen in einem dauerhaften Bürgerkonflikt wieder.
Heute lässt sich diese Politik vor allem in Form des Geschichtsrevisionismus und der Doppelstandards erkennen. Während in Deutschland und in der Europäischen Union nationalistische Kräfte von den Parteien des Establishments mit heftig geschwungener Nazi-Keule bekämpft werden, tolerieren und verharmlosen die Meinungsführer die Nationalisten in der Ukraine mit klar erkennbaren Nazi-Wurzeln, ebenso wie im Baltikum. Die Feindschaft zu Russland, das zum gemeinsamen Gegner erklärt wird, macht es wieder möglich.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Europa
"Ernsthafte Bedrohung für die Welt" – Moskau verurteilt Nazi-Ehrung in der Ukraine
Während russische Diplomaten die Ukraine seit Jahren für die Ehrung der nazistischen Gefolgsleute kritisieren, gibt es aus anderen Staaten dazu nur vereinzelte Stimmen. Der amtliche Charakter solcher Feierlichkeiten sorgte nun in Polen und Israel für Kritik.
Die Ausschweifung des Neofaschismus in der Ukraine nehme immer hässlichere Formen an, erklärte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme. So kommentierte die russische Behörde die Aussagen der Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, Katerina Selenko, wonach alle Völker und Länder "unabhängig voneinander ihre Helden definieren und ehren".
Die Unterstützung des Neonazismus auf staatlicher Ebene in der Ukraine stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte internationale Gemeinschaft dar", so das russische Außenministerium.
Die Diplomaten sind besonders besorgt über die "schleichende Verherrlichung dieser menschenfeindlichen Ideologie", die in der Ukraine seit 20 Jahren "mit der stillschweigenden Zustimmung des Westens" durchgeführt wird.
"Im Land werden neue Denkmäler für Kollaborateure von Hitlers Peinigern eröffnet, Straßen werden zu ihren Ehren umbenannt. Man hat das Gefühl, dass der Westen den ukrainischen Behörden eine gewisse Nachsicht entgegengebracht hat und es vorzieht, nicht zu bemerken, wie Kiew die Geschichte umschreibt und die Entscheidungen des Nürnberger Tribunals ignoriert. Es ist allerdings ermutigend, dass die Vertreter einiger westlicher Länder endlich begonnen haben, die Augen auf das zu richten, was in der Ukraine geschieht", erklärten die russischen Diplomaten.
Das Außenministerium erinnerte daran, dass die Ukraine seit Jahren gegen UN-Resolutionen zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus und Neonazismus stimmt.
Noch einmal fordern wir das offizielle Kiew dazu auf, die bösartige Praxis der Weißwaschung von Nazi-Gefolgsleuten und der Verspottung der Geschichte einzustellen", so das Außenministerium.
Am 4. Dezember kommentierte die Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, Katerina Selenko, eine gemeinsame Erklärung der Botschafter Israels und Polens in Kiew, die die Ehrung der Begründer des ukrainischen Nationalismus durch Kiew verurteilte. Selenko zählte die "Wiederbelebung und Bewahrung des nationalen Gedächtnisses" zu den Prioritäten der staatlichen Politik. Wie die UNN-Agentur berichtete, betonte sie, dass "jede Nation und jeder Staat seine Helden unabhängig voneinander definiert und ehrt". Zur gleichen Zeit, so Selenko, gibt es "Akteure, Institutionen und Länder", die daran interessiert sind, anhand von "Fragen der Ehrung von nationalen Helden und wichtigen Jahrestagen" Zwietracht zwischen der Ukraine und befreundeten Staaten zu säen, darunter Polen und Israel.
Eine solche Bemerkung sorgte allerdings nicht nur bei russischen, sondern auch bei polnischen Diplomaten für Unmut.
"Wenn Frau Selenko glaubt, dass der Kult um Bandera oder Melnik eine innere Angelegenheit der Ukraine ist, wie begründet Kiew dann (...), dass Russland den Holodomor als Völkermord anerkennt oder sich der Moskauer Theorie der "russischen Welt" widersetzt?", fragte die polnische diplomatische Vertretung in Kiew.
Am 1. Januar fand in Kiew – zum sechsten Mal in Folge – ein Fackelzug zu Ehren des 111. Geburtstages von Stepan Bandera statt. Ähnliche Veranstaltungen gab es auch in vielen anderen ukrainischen Städten.
Die Ehrung der Figuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) in der Ukraine hat die Unzufriedenheit der Botschafter Israels und Polens in der Ukraine, Joel Lion und Bartosz Tsihotsky, hervorgerufen. Sie wiesen auch darauf hin, dass am Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung ein Banner mit dem Porträt des Nationalisten angebracht wurde.
Sie äußerten auch Besorgnis über die Pläne des Regionalrates der Stadt Lwow, öffentliche Mittel für das Andenken an "Nazi-Kollaborateur" Andrei Melnik und die "antisemitischen und anti-polnischen Schriftsteller" Ivan Lipa und seinen Sohn Juri – den Schöpfer der "rassistischen Theorie der ukrainischen Rasse" – zu vergeben.
Mit großer Besorgnis und Trauer haben wir festgestellt, dass die Vertreter der Behörden auf verschiedenen Ebenen der Ukraine, darunter der Lwower Regionalrat und die Kiewer Stadtverwaltung, immer noch historischer Ereignisse und Figuren feierlich gedenken, die ein für alle Mal zu verurteilen sind", heißt es in ihrem Schreiben.
Die Wahl des Präsidenten Wladimir Selenskij hat an der Ausrichtung der bisherigen ukrainischen Geschichtspolitik, die sich während der Präsidentschaft von Petro Poroschenko endgültig etabliert hat, kaum etwas geändert. So beschloss das ukrainische Parlament Werchowna Rada Anfang Dezember, weitere Pogrom-Teilnehmer in die Liste der Akteure aufzunehmen, deren Geburtstage auf staatlicher Ebene im Jahr 2020 gefeiert werden sollen.
Laut dem Direktor des Jüdischen Komitees der Ukraine, Eduard Dolinski, zählt einer der Organisatoren des pro-faschistischen Bataillons der SS "Galizien", Wolodymyr Kubijowitsch, dazu. Er sei Teilnehmer und Organisator des Völkermords an Juden, Polen und Ukrainern während des Großen Vaterländischen Krieges gewesen.
Der Direktor des Internationalen Instituts für politische Expertise, Jewgeni Mintschenko, bezeichnete Stepan Bandera als eine der ideologischen "Stützen" des neuen ukrainischen Staates, die wahrscheinlich nicht aufgegeben wird.
Zumal die ganze Unzufriedenheit auf Seiten Polens und Israels so zaghaft und unsicher ist, dass die ukrainische Seite jede Gelegenheit hat, sie zu ignorieren", sagte der Experte in einem Gespräch mit RT.
Er machte auf die weniger radikale Herangehensweise von Selenskij an solche Fragen aufmerksam, wies aber auf die begrenzte Anzahl von Alternativen hin, die der derzeitige ukrainische Präsident hat.
"Er hat keine alternative Erzählung, und er muss mit dem rechnen, was er bereits hatte und was sich seit Jahrzehnten aufgebaut hat. Dieser Diskurs hat sich im System der ukrainischen Hochschulbildung bereits herausgebildet", schloss der Experte.
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Meinung
Konflikt in der Ostukraine auf Jahrzehnte einfrieren
– schlechte, aber realistische Option
Der Normandie-Gipfel hat keinen Durchbruch bei der Lösung des Ukraine-Konflikts erzielt. Es zeigte sich wieder einmal, dass die Positionen der Verhandlungsparteien in wesentlichen Punkten unvereinbar bleiben. Der Konflikt droht, zu einem Dauerzustand zu werden.
von Wladislaw Sankin
Die deutsche Wirtschaft hofft auf den Abbau der Russland-Sanktionen. Aus diesem Grund legte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft beim Normandie-Gipfel (N4-Treffen) einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für die Konflikt-Region vor. Die Aussicht auf das Geld sollte aus der Sicht der deutschen Wirtschaftsgrößen vor allem die ukrainische Seite zur Umsetzung des Minsker Abkommens motivieren.
Dieser Plan ist eine schöne, aber realitätsferne Vision. Man hält sich zwar an die Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen auch nach dem N4-Gipfel unter der Teilnahme von Angela Merkel, Emmanuel Macron, Wladimir Selenskij und Wladimir Putin in Paris. Dies wird auch bei den weiteren Verhandlungen so bleiben, zumindest so lange, wie noch zwei Unterzeichner des Minsker Abkommens von 2015 an der Macht sind, nämlich Angela Merkel und Wladimir Putin. Eine offene Abkehr vom Minsker Abkommen würde für die beiden, mit Abstand erfahrensten Staatenlenker weltweit, sowohl innenpolitisch als auch international einen Gesichtsverlust bedeuten.
Die beschlossene Waffenentflechtung an drei weiteren Orten und eine Waffenruhe bis zum Ende des Jahres (hoffentlich) wird dem Töten ein Ende setzen und der leidenden Bevölkerung im Kriegsgebiet ein Gefühl der Sicherheit geben. Ein dauerhafter Frieden ist es jedoch nicht, und nicht nur, weil die Waffenruhe nur bis zum Ende des Jahres vereinbart wurde. Unter Frieden versteht man in Kiew, Berlin, Paris einerseits und in Moskau, Donezk und Lugansk andererseits offenbar unterschiedliche Dinge.
Deshalb demonstrieren die Ultra-Nationalisten vom Nationalen Korps und die ihnen ideologisch nahe stehenden Rada-Parteien "Europäische Solidarität", "Vaterland" und "Stimme" auf dem Unabhängigkeitsplatz und vor dem Präsidentenamt in Kiew gegen die "Kapitulation vor Russland". Unter Kapitulation verstehen sie politische Schritte, die in irgendeiner Form eine Anerkennung der Rebellen bedeuten würden. Diese "roten Linien" waren noch vor einigen Monaten von einer Reihe von westlich mitfinanzierten einflussreichen ukrainischen NGOs formuliert und öffentlichkeitswirksam platziert worden.
"Traut Russland nicht"
Die "roten Linien" gibt es auch international. In EU- und NATO-Kreisen machte sich in den letzten Wochen die Befürchtung breit, dass der französische Präsident Emmanuel Macron mit seiner Initiative zu einem offenen Dialog mit Russland und seiner Kritik an der NATO ukrainische Interessen "vernachlässigen" würde.
Das Hofieren des derzeit prominentesten antirussischen Aktivisten aus der Ukraine, Oleg Senzow, in Brüssel, Berlin und Paris ist ein Zeichen davon. Senzow, der wegen seiner Beteiligung an der Planung von Anschlägen auf der Krim im Frühjahr 2014 wegen Terrorismusvorwürfen in Russland verurteilt wurde, kam im September im Zuge des Häftlingsaustausches zwischen Russland und der Ukraine frei. Seitdem ist Senzow in den EU-Städten ein gern gesehener Gast.
Er wurde zunächst auf der Leipziger Messe und dann auf der hohen Tribüne des EU-Parlaments als Freiheitskämpfer von der Größe eines Nelson Mandelas gefeiert.
Ich glaube Putin nicht und rufe auch Sie auf, ihm nicht zu glauben. Russland ist der Aggressor. Sollte jemand auf die Idee kommen, Putin die Hand der Freundschaft auszustrecken, denken Sie an die 13.000 Toten in der Ukraine! (…) Unsere Jungs riskieren ihr Leben für unsere und Ihre Freiheit. Ruhm der Ukraine!", sagte er und erntete stehenden Applaus.
Anschließend reiste Senzow nach Paris, wo er ähnliche Auftritte im französischen Staatsfernsehen absolvierte. Er nahm eine Urkunde über die Ehrenbürgerschaft entgegen und traf sich mit der Pariser Oberbürgermeisterin. Innerhalb weniger Wochen wurde er mit zahlreichen weiteren Preisen in europäischen Hauptstädten, darunter auch in Berlin, ausgezeichnet. Nach seinem Narrativ gibt es eine große Nachfrage.
Ukraine – militärischer Partner des Westens
Ob in Washington, Ottawa, Brüssel, Berlin oder Warschau – der "kollektive Westen" sieht auch nach sechs Jahren, nach dem als "Revolution der Würde" verklärten Staatsstreich, die Ukraine als Trumpf in einem geopolitischen Spiel auf dem eurasischen Kontinent. Der aufgeflammte Nationalismus, die kulturfeindliche Politik der Verbote und die Verdrängung des Russischen – die Muttersprache von Mindestens der Hälfte der Ukrainer – aus der Bildung, der Kultur, den Medien, dem öffentlichen und politischen Raum, die Ehrung von Nazi-Kollaborateuren sowie der staatlich tolerierte und teilweise mitgetragene verbale und physische Terror gegen Andersdenkende sind in der Ukraine zum festen Bestandteil der politischen Kultur geworden. Dies wird entweder verschwiegen oder als Kindheitskränkungen einer jungen Nation klein geredet, solange die prowestliche außenpolitische Ausrichtung der Ukraine nicht gefährdet ist.
Diese Politik soll bei den rotierenden Gesetzgebern in den Parlamenten und in den Augen der eigenen Bevölkerung im Westen nicht der "Versuchung" zum Opfer fallen, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und eine Interessenbalance zu finden. Dabei wird bei der EU, der NATO, auf Thinktank-Konferenzen und in den Medien stets betont, dass die Ukraine ein Opfer Russlands sei. Dadurch soll das Bedürfnis geweckt werden, der Ukraine um jeden Preis, zur Not auch um den Preis der wirtschaftlichen Interessen, zu "helfen". Dieses Argument liegt auch im Kern der NATO-Frage. Ohne die "russische Bedrohung" verliert das Verteidigungsbündnis einen Feind, der den Unterhalt der enormen und teuren militärischen Infrastruktur rechtfertigen würde.
Wie zynisch es auch klingen mag: Die Beendigung der blutigen Phase des Konflikts im Osten der Ukraine würde dieses Propaganda-Bild abschwächen. Seit dem vorangegangenen N4-Treffen im Oktober 2016 in Berlin sind über 200 Zivilisten ums Leben gekommen – überwiegend im Rebellengebiet. Noch mehr Tote haben in dieser Zeit die Bewaffneten auf beiden Seiten zu beklagen.
Das hat die europäische Friedensdiplomatie offenbar nicht sehr gestört. Über drei Jahre lang war sie untätig, obwohl es durchaus Druckmittel gegen die Regierung in Kiew gibt. Denn dieser Konflikt wird aus der Kiewer Perspektive betrachtet. Man kann auch von einem Stellvertreter-Konflikt sprechen. Ein symbolisches Zeichen dafür ist die Behandlung von ukrainischen Soldaten in deutschen Militärkrankenhäusern. Inzwischen liegt die Zahl der Behandelten in einem dreistelligen Bereich.
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Um den Konflikt zu lösen, müssen die Konfliktparteien miteinander sprechen. Nach drei Jahren haben sich die nicht anerkannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken zu Proto-Staaten entwickelt, mit ihren eigenen Streitkräften, Polizei, Ministerien und Behörden. Der Krieg kostete über 5.500 Milizionären und über 3.000 Zivilisten, darunter knapp 100 Kindern, das Leben. Wegen der wirtschaftlichen Blockade und einer militärischen Eskalationsgefahr ist die Region auf russische Unterstützung angewiesen.
Verteufelung statt Versöhnung
Kiew sieht in den Rebellen "Kreml-Schergen" und weigert sich vehement, sich mit den Regierungsvertretern von Donezk und Lugansk an einen Tisch zu setzen. Präsident Selenskij bezeichnete während der Pressekonferenz in Paris mehrmals die von Kiew nicht kontrollierten Gebiete als "okkuppierte Territorien", obwohl dieser Wortlaut in dem Minsker Abkommen nicht vorkommt. Die Frage einer russischen Korrespondentin, ob er im Zuge der Konflikt-Regulierung die Vertreter der selbsternannten Republiken kontaktieren wird, negierte Selenskij. Er sagte, dass er ohnehin ständig mit den Menschen aus den "okkupierten Gebieten" spreche. Damit meinte er jedoch jene, die mit den Behörden der "Separatisten" nicht zusammenarbeiten.
Von Anfang an setzte Kiew seine Streitkräfte gegen dicht besiedelte Gebiete im Osten der Ukraine verfassungswidrig ein. Sollte es zu einer Aufarbeitung der Konflikt-Geschichte kommen, könnte die Frage der Verantwortung für die Tausenden Artillerietoten unter den Zivilisten in den Rebellengebieten international gestellt werden. Die Wahrheit, die ans Licht kommen kann, könnte das Opfer-Bild der Ukraine irreparabel beschädigen.
Wenn der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij von Frieden spricht, meint er Frieden unter den in Kiew formulierten Bedingungen. Wichtige Voraussetzung dafür ist die Entfernung aller "unpassenden" Personen aus der Region – Menschen, die nicht "für die Ukraine" sind. Ein populärer Blogger nannte diese "Separatisten" unlängst "toxische Elemente".
Mit diesen Bedingungen für eine "Rückkehr" in die Ukraine wird in Donezk und Lugansk niemand einverstanden sein. Um eine mögliche Säuberung zu verhindern, ist Amnestie im Minsker Abkommen als einer der ersten Punkte festgeschrieben.
Mehrere 100.000 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte waren durch ein Rotationsprinzip bereits an der Front. Viele haben ihre Kameraden verloren. Um sie herum hat die offizielle Propaganda einen Helden-Mythos gebaut. Sie seien Helden der Ukraine und Verteidiger der Heimat. In diesem Duktus sind die Gegner unversöhnliche Feinde – Okkupanten und Terroristen. Eine Konfliktbewältigung mit Amnestie und Versöhnung sind in diesem Diskurs nicht zu vermitteln.
Ukraine 2019: mit NATO in der Verfassung
Noch ein weiterer Aspekt macht das Minsker Abkommen faktisch nichtig, diesmal für die Vertreter der abtrünnigen Region. Seit Februar 2015, als das bis jetzt gültige Minsker Abkommen, das sogenannte Minsk II, unterzeichnet wurde, ist die Ukraine für die Unterzeichner aus Donezk und Lugansk ein anderes Land geworden.
Die Ukraine hat in diesen fünf Jahren Russisch von einer offiziellen Regionalsprache gesetzlich zu einer minderwertigen Sprache herabgestuft. Nun haben alle Sprachen der EU im weitgehend russischsprachigen Land mehr Rechte. Die Rebellion in Donezk und Lugansk richtete sich vor allem gegen die Angriffe auf die Sprache.
Auch die angestrebten Mitgliedschaften in der NATO und der EU sind bereits seit zwei Jahren Teil der ukrainischen Verfassung. Die Ereignisse um die Krim im Frühjahr 2014 haben gezeigt, dass dieser sicherheitspolitische und wirtschaftliche Aspekt enorme geopolitische Sprengkraft hat. Selbst nach Jahren der Kriegspropaganda in der Ukraine sind russisch geprägte Teile im Osten und Süden des Landes mehr an Russland als an der NATO orientiert. Dies gilt natürlich umso mehr für die Donbass-Region, die laut dem Minsker Abkommen als Gebiet mit "Sonderrechten" in die Ukraine zurückkehren soll.
Auch in den grundsätzlichen geschichtspolitischen und humanitären Fragen haben sich die zwei ungleichen Teile des Landes in den letzten fünf Jahren auseinandergelebt. Das wissen auch die Mächtigen in Kiew. Sie wollen aber von ihrem prowestlich-nationalistischen Kurs um keinen Deut abweichen. Deswegen ist in der medialen Öffentlichkeit oft der Vorschlag zu hören, die Wählerstimmen den Donbass-Einwohnern zu entziehen.
Solche "undemokratischen" Schritte sind für die Einhaltung des derzeitigen Status quo aber nicht nötig, wenn man die Lösung des Konflikts für eine absehbare Zeit, möglicherweise für Jahrzehnte, aufschiebt. Deshalb schlägt Kiew vor, dass das Einfrieren des Konflikts nach Art des Zypern- oder gar Israel-Szenarios denkbar sei. "Wir werden eine Mauer im übertragenen Sinne bauen und weiterleben, sollte sich Russland bei Friedensverhandlungen nicht einsichtig zeigen", sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter vor wenigen Tagen in London.
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Parallele mit Transnistrien
In dieser Hinsicht ist jedoch ein anderer Vergleich interessant – der Konflikt um den nicht anerkannten Staat Transnistrien. Seit nunmehr 27 Jahren ist der Konflikt nach einem kurzen Krieg im Sommer 1992 eingefroren. Nach dem Aufflammen des moldawischen Nationalismus Ende der 1980er Jahre erklärte Transnistrien sich noch als Subjekt des UdSSR-Rechts von der sowjetischen Teilrepublik Moldawien für unabhängig.
"Wir haben aus unseren Fehlern der vergangenen 25 Jahren gelernt", sagte der moldawische Ex-Minister für Reintegration Wassili Schowu in einem RT-Gespräch, als er von der Annäherung zwischen den Außenmächten Russland, EU und USA bei der Lösung der transnistrischen Frage sprach.
Seit vielen Jahren herrscht zwischen den beiden Landesteilen Normalität, die Betriebe in der Industrieregion Transtnistrien können ihre Geschäfte mit der EU nach moldawischem Recht abwickeln, und die Einwohner Transnistriens nehmen an den Wahlen in Restmoldawien teil, wobei knapp die Hälfte von ihnen mittlerweile auch den russischen Pass besitzt.
Mit der Teilnahme an den Wahlen konnten sie vor drei Jahren dem russlandfreundlichen Präsidenten Igor Dodon zum Sieg verhelfen. Nach den Parlamentswahlen im Februar 2019 zog die Partei der Sozialisten, dessen Vorsitzender Dodon bis zu seiner Wahl war, als stärkste Kraft ins Parlament ein. Russische Friedenstruppen in einer 1.000-Mann-Stärke befinden sich in Transnistrien im Einklang mit internationalem Recht.
Dieses Muster der Konfliktbewältigung, das der Nachbar der Ukraine Moldawien zeigt ist derzeit für die Machthabenden in Kiew inakzeptabel. Der an Neonazismus angrenzende ukrainische Nationalismus hat im ukrainischen Staat zu große Wurzeln geschlagen und verhindert grundsätzlich jeden politischen Dialog mit den ideologischen Gegnern. Außerdem hat der Konflikt in und um die Ukraine, wie oben bereits erklärt, immer noch eine große geopolitische Brisanz.
Und das ist für die zwischen der militärischen Trennlinie und der russischen Grenze eingeklemmten vier Millionen Menschen im Donbass eine schlechte Nachricht. Sie müssten sich auf jahrelanges politisch-diplomatisches Hinziehen um die staatliche Zugehörigkeit ihrer Region einstellen und damit auf Jahre der internationalen Nicht-Anerkennung, Sanktionen und damit verbundenen Verletzung ihrer Menschenrechte. Denn ohne eine Klärung der rechtlichen Status-Frage kann es in der kriegsgeschütteten Region keine wirtschaftliche Entwicklung und keine Bewegungsfreiheit geben.
Doch sollte die in Paris wieder vereinbarte Waffenruhe endlich und diesmal dauerhaft einkehren, so dass nicht mehr auf zivile Gebiete geschossen wird, ist es auf jeden Fall eine gute Nachricht.
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Interner Konflikt:
Bundestags-Gutachten entkräftet die These vom russisch-ukrainischen Krieg
Seit Jahren versucht Kiew die Weltöffentlichkeit von einem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu überzeugen. Per Rada-Beschluss wird Russland als "Aggressor" bezeichnet. Ein Gutachten für den Bundestag lässt an dieser These jedoch starke Zweifel aufkommen.
von Wladislaw Sankin
Vor nicht allzu langer Zeit – Anfang Dezember 2019 – war ein Autor in der Welt wieder einmal über die Deutschen "not amused". Nach neuerlicher Behauptung, Russland führe gegen einen europäischen Nachbarn weiterhin Krieg, stellte er beiläufig unter Deutschen einen Beschwichtigungsreflex fest, der sie daran hindere "dem Aggressor mit versteiftem Rückgrat entgegenzutreten". Es sei in den Köpfen der Menschen noch nicht angekommen, wie bedrohlich Russland sei.
Vor einem Jahr sah ein anderer Autor, damals in der FAZ, in dem Grenzzwischenfall an der Straße von Kertsch im November 2018 (Beitrag "Das schreckliche Wort "Krieg") ein sicheres Zeichen, dass "Russland gegen die Ukraine einen Krieg führt." Auch er beklagte sich über die "Vedruckstheit" der Deutschen, die mehrheitlich von einem angeblich von Russland geführten Krieg nichts wissen wollen.
Solche Beiträge erscheinen regelmäßig – was wiederum den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages eine Randbemerkung wert ist, als sie in einer der jüngsten Studien zum Ukraine-Konflikt feststellten, dass "in den deutschen Medien überwiegend von einer aktiven militärischen Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt berichtet wird". Gleichzeitig müsse aber eingeräumt werden, "dass eine Vielzahl der Indizien, die darauf hindeuteten, dass Russland den Konflikt stützen oder sogar steuern könnte (Satellitenaufnahmen, Augenzeugenberichte usw.), letztlich nicht beweiskräftig" seien.
Für die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments bildete dieser Sachstand offenbar genügenden Anlass, selbst tätig zu werden und das Gutachten "Intervention in Bürgerkriegsgebieten: Zur Rolle Russlands im Ost-Ukraine-Konflikt" zu erstellen. Um es vorwegzunehmen: Zur Kernfrage der militärischen Involvierung Russlands in den Konflikt konnten die Gutachter "kein eindeutiges Lagebild" feststellen. Auch der Bundesregierung lägen – und das trotz vielbeschworenem Zugang zu geheim gehaltenen nachrichtendienstlichen Daten – keine belastbaren Erkenntnisse vor.
Der Konflikt zwischen den ukrainischen Streitkräften und pro-russischen Separatisten im Donbass/Donezbecken sei territorial und weist klassische Züge eines nicht-internationalen (also internen) bewaffneten Konflikts auf, urteilen die Wissenschaftlichen Dienste.
Laut Gutachtern fällt die russische Unterstützung der Rebellen unter eine "Intervention unterhalb der Gewaltanwendungsschwelle" einer "hybriden Kriegsführung". Auch eine andere Studie wird zitiert:
Obwohl russische Aktionen dazu beigetragen haben, den ukrainischen Konflikt zu entfachen, und ihn seitdem angeheizt haben, sollte die Situation im Donbass nicht zu eng als Angelegenheit einer russischen Besatzung definiert werden", schreibt die NGO International Crisis Group.
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Solche Zitate bieten zwar noch trotzdem gewisse Interpretationsräume für Verfechter der Theorie eines von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine, rücken sie durch dieses Material aber dennoch zunehmend in die Propaganda-Ecke – wo sie eigentlich seit langem hingehören. Denn es ist bekannt, wieviel Geld und Mühe vom Anbeginn des Ukraine-Konfliktes – unter dem Deckmantel der PR – in die Propaganda zur Durchsetzung eines antirussischen Medien-Narratives gesteckt wurden.
So existiert seit März 2014 das sogenannte Journalisten-Netzwerk Ukraine Crisis Media Center (UCMC), dessen Dienste auch deutsche Journalisten gern in Anspruch nehmen – um nur eine solcher US-finanzierten NGOs zu nennen. Durch die Auswahl der Experten und sorgfältiges Wording sollte unter anderem das Bild der Ukraine als Opfer einer "russischen Aggression" im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert werden.
Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste geht auf die Frage der Genese des Ukraine-Konflikts nicht ein und ist tendenziell erkennbar russlandkritisch. So wird festgestellt, dass mit Blick auf die Ost-Ukraine die russische Einbürgerungspolitik zwar unterschiedlich beurteilt werde, wird tendenziell jedoch als "unverhältnismäßig" bewertet.
Dennoch: Den kausalen Zusammenhang einiger Ereignisse während des Konflikts stellten die Gutachter ansatzweise plausibel dar, so etwa, wenn Moskaus Hilfe an die Rebellengebiete als Folge der ukrainischen Politik bewertet wird:
Moskau leistet wirtschaftliche und humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Aufbau der Staatlichkeit in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten aber international nicht anerkannten 'Volksrepubliken' Luhansk und Donezk, die infolge einer ukrainischen Handelsblockade vollständig darauf angewiesen sind, Rohstoffe aus Russland zu beziehen und eigene Produkte dorthin zu liefern.
In der Debatte um die Einbürgerungsaktion wird das vereinfachte Passausstellungsverfahren für Donbass-Bewohner – ausnahmsweise einmal Putins Argumentation folgend – als humanitäre Maßnahme im "isolierten Kriegsgebiet der Ost-Ukraine" bezeichnet. Isoliert zu sein, – eben auch durch westliche Sanktionen – das entspricht weitgehend dem Lebensgefühl der Millionen Menschen, die in den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk leben. Reportagen vor Ort, auch von RT Deutsch, bestätigen dies.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stützen sich in ihrer Studie fast ausschließlich auf Materialen des deutschen Medien-Mainstreams und der regierungsnahen Denkfabriken. Wahrscheinlich deshalb bleibt die Genese des Konflikts, die für das Verständnis seines Charakters aus der rechtlichen Sicht unerheblich ist, in der Studie ausgeblendet.
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Dennoch ist ungeachtet dessen eine vergleichsweise ausgewogene Analyse gelungen. Es bleibt nur eine Mutmaßung, wie sie hätte ausfallen können, hätte man auch viel kritischere Sichtweisen für die Studie herangezogen. Derer gibt es zahlreiche, aber sie werden im deutschen Mainstream konsequent wenig oder gar nicht beachtet.
Dazu zählen beispielsweise die Artikel zum Ukraine-Konflikt des Berliner Rechtswissenschaftlers Herwig Roggemann. Er hatte sie bereits im Jahr 2015 in einer Taschenbuchausgabe zusammengefasst. Bis jetzt vertritt heute der 84-Jährige Jurist seine Thesen aktiv auf Tagungen und Konferenzen.
Die Revolte auf dem Kiewer Maidan bezeichnet er als Staatsstreich, der das Wesen des ukrainischen Staates bis auf seine Grundlagen erschütterte und daher staatsrechtliche Konsequenzen hatte. Dies konnte nicht ohne Folgen für einige Gebiete in der Ukraine selbst und den Nachbar Russland mit seinen historisch gewachsenen Interessen in der Region bleiben. Zu den antirussischen Sanktionen der westlichen Staaten, die auch sogenannte Separatisten in der Ostukraine treffen, schreibt er:
Auf dem Maidan wurde eine bürgerkriegsähnliche Konfliktsituation unter ausländischer Beteiligung ausgelöst. Damit verliert die einseitig gegen Russland als einen der späteren, unterstützenden Mitakteure gerichtete Sanktionspolitik ihre politische Legitimation und auch ihre Rechtfertigungsgrundlage.
Auch zu diesen Sanktionen verfassten die Wissenschaftlichen Dienste mehrere Arbeiten. Doch ihre äußerst fragwürdige völkerrechtliche Grundlage wurde darin nicht thematisiert. Sogar die Gegner der Sanktionen berufen sich darauf, dass sie ihr Ziel verfehlen, nämlich eine Änderung der Politik von Seiten Russlands. Dass dieses politische Mittel ohnehin außerhalb der UNO völkerrechtlich grundsätzlich nicht legitim ist, stellt auch für sie kein Thema dar.
Recht, zumal auch Völkerrecht, spielt in der Politik offenbar eine zweitrangige Rolle, auch wenn sich Politiker dabei ständig auf das Recht berufen. Es ist also ein politischer Reifungsprozess nötig, bis endlich auch der rechtliche Charakter der Sanktionen im deutschen Bundestag hinterfragt werden wird. Dass dieses jüngste Gutachten nun den Konflikt als ein Thema aufgriff, das inzwischen fast sechs Jahre alt ist, lässt erkennen, dass diese Gesamtproblematik aktuell in Deutschland noch immer einer umfassenden Anerkennung und Neubewertung harrt.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Europa
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Die durch den Putsch in Kiew 2014 an die Oberfläche gespülten ukrainischen Nationalisten und Rechtsradikalen sorgten im russischsprachigen Osten des Landes schon früh für Nervosität. Als dann die Interimsregierung Armee und Freiwilligenverbände in den Donbass schickte, von denen einige offen mit dem Nazismus sympathisierten, war Menschen wie Nikita V. klar, dass sich ihr Leben grundlegend verändern würde. Nikita stand zu diesem Zeitpunkt kurz vor seinem 25. Geburtstag und entschied sich nach den ersten Luftschlägen der ukrainischen Luftwaffe im Juni 2014, dass er den Donbass den herannahenden Truppen nicht kampflos überreichen werde.
So wie er dachten auch tausende andere Männer im Donbass. Das Problem aber war, dass sie keine ausgebildeten Soldaten waren, sondern Minenarbeiter, Bauern, Fabrikmitarbeiter und Geschäftsmänner. Und ihnen fehlten Waffen. Über diese Zeit und der aktuellen Entwicklung des Truppenabzugs und der möglicherweise bevorstehenden Wiedereingliederung der selbstausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk in die Ukraine, sprach RT Deutsch mit Nikita V.
Herr V., was halten Sie von dem Teilabzug der beiden Kriegsparteien an einigen Punkten der Frontlinie und der Aussicht, dass die Donezker und Lugansker Volksrepublik wieder unter die Souveränität der Ukraine zurückgeführt werden?
Für die Menschen entlang der Kontaktlinie ist das sicherlich eine begrüßenswerte Entwicklung. Sie können nach Jahren des täglichen Beschusses endlich etwas aufatmen und müssen keine Angst vor Granaten haben. Sie haben über fünf Jahre ausgeharrt und ließen sich trotz größter Lebensgefahr nicht von ihrem Zuhause vertreiben. Ihnen gebührt unser aller Respekt und ihre Präsenz hat uns, die nur wenige hundert Meter vor ihnen in den Gräben saßen und versucht haben, die Stellung zu halten, sehr viel Kraft gegeben. Sie harrten in ihren Häusern aus, obwohl sie manchmal über Monate hinweg keinen Strom und Gas hatten. Das ist wirklich bemerkenswert.
Was die eventuelle Rückkehr unserer Volksrepubliken in die Ukraine angeht, das belastet mich und viele andere der Rebellen sehr, die dem Ansturm der Ukrainer am Anfang standgehalten haben. Wir haben in den ersten Wochen unkoordiniert und mit völlig unzureichenden Waffen gekämpft. Das war die Zeit, wo wir sehr viele Tote zu beklagen hatten. Viele meiner Freunde sind bei diesen Kämpfen ums Leben gekommen, beim neuen Flughafen (Internationaler Flughafen von Donezk/Anm.), bei der Verteidigung der strategisch wichtigen Anhöhe von Saur-Mogila, in Ilowajsk, in Debaltsewo. Und wofür haben wir gekämpft und so viel Blut vergossen? Damit wir all das, was wir trotz internationaler Isolation aufgebaut haben, aufgeben und wieder in die Ukraine gehen?
Ist es nicht gerade diese Isolation, die eine politische Lösung mit der Ukraine notwendig macht?
Ich kann nur für mich sprechen. Für all das Leid, dass sie (die Ukraine) uns angetan hat, gibt es keine Entschuldigung und keine Vergebung und deshalb auch keine Rückkehr. Natürlich diskutieren wir im Freundeskreis darüber und manche sagen, eine Rückkehr könne nur dann erfolgen, wenn Kiew dem Donbass weitreichende Autonomie zugesteht. Doch die mit Abstand wichtigste Voraussetzung wäre, dass in der Ukraine wie in Deutschland eine Entnazifizierung stattfindet. Diese Verbrecher müssen strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Aber bisher gibt es keinerlei Anzeichen, dass Präsident Selenskij irgendetwas gegen diese Kräfte unternimmt, die selbst für ihn eine Gefahr darstellen.
Im Westen hat sich die Behauptung durchgesetzt, dass Russland die Ostukraine besetzt habe. Was sagen Sie dazu?
Auch hier spreche ich wieder nur für mich, weiß aber, dass viele andere auch so denken. Für uns in den Volksrepubliken hätte nichts Besseres passieren können, wenn russische Truppen hier einmarschiert wären. Dann wäre dieser Krieg hier schon vor langer Zeit beendet gewesen oder wäre die Front am Dnjepr und nicht vor Donezk verlaufen. Russland hätte nicht monatliche Hilfsgüter schicken müssen, sondern wir hätten mit unseren eigenen Händen wie zuvor für unser Leben sorgen können. Aber all das ist nicht passiert. Natürlich haben wir Hilfe von russischen Freiwilligen erhalten, die uns in unseren schwersten Stunden beigestanden haben.
Ich hätte es nur zu gern gesehen, wenn wir in die Russische Föderation aufgenommen worden wären. Viele Menschen hier haben gehofft, dass Präsident Putin nach der Wahl im vergangenen Jahr mehr für uns tun würde, uns vielleicht wie die Krim auch von der Ukraine befreien würde. Aber all das ist nicht geschehen. Es ist vollkommen absurd von einer russischen Besatzung zu sprechen. Im Gegenteil, viele von uns fühlen uns von Russland verraten, weil wir nicht den selben Weg wie die Krim gehen durften. Schauen Sie sich doch an, wie sich die Krim seitdem entwickelt hat. Das wäre auch hier möglich gewesen. Stattdessen drängt uns Moskau nun zurück in die Arme Kiews.
Sie haben gesagt, dass sie sich von Anfang an den Rebellen angeschlossen haben. Wann sind Sie ausgestiegen?
Das war ein paar Monate nach der Schlacht um Debaltsewo, als klar wurde, dass sich dieser Krieg zu einem festgefrorenen Konflikt entwickelt. Die ukrainische Blockade und internationale Isolation hat dazu geführt, dass sich hier eine neue Oligarchiekaste von Kriegsprofiteuren gebildet hatte. Diese Leute standen nicht für das ein, wofür wir gekämpft haben. Wir wollten ein neues Land aufbauen und uns von den alten Oligarchen befreien. Zwar ist tatsächlich einiges besser geworden als zu Zeiten der Ukraine, aber das Geschäftsmodell der Oligarchie ist gleich geblieben. Im Hintergrund ziehen sogar immer noch die selben Männer die Fäden wie zuvor, nur die Handlanger wurden ausgetauscht. Dafür war ich nicht mehr bereit, mein Leben zu geben. Wie übrigens hunderte andere Männer auch, die 2014 freiwillig an die Front gingen, um ihr Vaterland zu verteidigen.
Obwohl wir eine Regierung haben, haben wir nach wie vor verschiedene Befehlsgewalten. Das liegt an den Anfängen unserer Rebellion gegen die Ukraine, als verschiedene Kommandeure ihre eigenen Männer hatten und misstrauisch gegenüber anderen Kommandeuren waren, die eigentlich für die selbe Sache kämpften. Nehmen Sie nur das Beispiel des getöteten Präsidenten Alexander Sachartschenko: auch ihm unterstand bis zuletzt ein eigenes Bataillon.
Schauen Sie nur, was mit anderen Kommandeuren wie Motorola (Arsen Pawlow), Giwi (Michail Tolstijch) oder den Kosaken Alexej Mozgovoi passiert ist. Sie allen wurden wie Sachartschenko aus dem Weg geräumt, weil sie aufgrund ihrer Popularität bei den Menschen und eben Bataillonen, den sie vorstanden, für jene Kräfte zu gefährlich wurden, die ein Interesse am Status Quo in den Volksrepubliken haben.
Nahost
Was die Syrer vom USA-Iran-Konflikt halten
– Karin Leukefeld berichtet aus Damaskus (Video)
Darüber und über andere Aspekte des Konflikts berichtet RT-Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld in einem Skype-Interview aus Damaskus. Wir bitten, die an einigen Stellen schlechte Tonqualität zu entschuldigen.
Nahost
Keine Feuerpause zum Sonntag in Libyen:
Haftar lehnt Putins und Erdoğans Vorschlag ab
Russlands Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoğan riefen bei ihrem Treffen am Mittwoch in Istanbul zu einem Waffenstillstand in Libyen auf. Zuvor hatte die Türkei Truppen und Ausrüstung zur Unterstützung der weitgehend international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit nach Tripolis beordert.
Haftar kontrolliert jedoch mit seiner LNA den größten Teil Libyens und war in den letzten Tagen dabei, sicher in Richtung Tripolis vorzudringen. Er schmetterte die Idee eines Waffenstillstands am Donnerstag ab – nach seiner Rückkehr aus Rom, wo Italien erfolglos versuchte, ein Abkommen zwischen der LNA und dem Anführer der Regierung der Nationalen Einheit, Fayiz al-Sarradsch, zu vermitteln.
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Zudem erklärte der General in der vergangenen Woche den Dschihad gegen die Türkei, nachdem das Parlament in Ankara den Truppeneinsatz in Libyen genehmigt hatte.
Die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung hänge nur "an einem Küstenstreifen des Landes" und habe "sehr wenig Kontrolle" über Libyen, erklärte der Politologe Chris Bambery gegenüber RT. Es ist unwahrscheinlich, dass Haftar zustimmen würde, sich zurückzuziehen, wenn seine LNA sich dem Sieg zu nähern scheint.
Italien, das von 1911 bis in die 1940er Jahre Libyen als Kolonialmacht regierte, versuchte Haftar und al-Sarradsch zu Verhandlungen in Rom zu bewegen. Doch der Anführer der Regierung der Nationalen Einheit sagte seine Reise ab, als er herausfand, dass der LNA-General ebenfalls nach Rom eingeladen war. Stattdessen fuhr al-Sarradsch zu Gesprächen mit EU-Beamten nach Brüssel, die er als "sehr produktiv" bezeichnete.
Einst das wohlhabendste Land Afrikas, brach Libyen in Chaos und Bürgerkrieg zusammen, nachdem eine US-geführte NATO-Intervention im Jahr 2011 die Regierung von Oberst Muammar Gaddafi gestürzt hatte. Haftars LNA ist eine der Fraktionen, die aus dem Chaos hervorging und die Unterstützung des benachbarten Ägyptens genießt.
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