wie deuschland an die wand gefahren wird...
Wirtschaft
Interview mit Gaby Weber:
EZB und Bundesbank finanzierten Bayers Kauf von Monsanto
22.12.2019 • 07:30 Uhr
Die Bayer AG bekam Geld von der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank für die milliardenschwere Übernahme von Monsanto.
Der deutsche Chemiegigant Bayer übernahm 2018 den US-Saatgut- und Pestizidriesen Monsanto. Im RT Deutsch-Interview spricht die Investigativjournalistin Gaby Weber über die Rolle der EZB und der Bundesbank bei dem Milliardengeschäft – und über dessen mögliche Folgen.
Frau Weber, Sie haben vor Kurzem Klage gegen die deutsche Bundesbank eingelegt. Worum geht es?
Mir geht es eigentlich immer um das Eine: Informationszugang. Die Bundesbank ist eine, wie der Name schon sagt, Bundesbehörde und daher nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Auskunft verpflichtet. Sie stellt sich aber auf den Standpunkt, alles, was bei ihr läuft, ist streng geheim und muss vor den Bürgern geschützt werden.
Worum geht es inhaltlich?
Ich lebe und arbeite in Argentinien und habe zu Monsanto einen Dokumentarfilm gemacht. Als die Bayer AG 2018 den US-Saat- und Pestizidriesen übernahm, hatte ich, wie so viele andere, sehr gestaunt. Eigentlich sollte einem Manager das Risiko der US-Justiz bekannt sein, und schon zum Zeitpunkt der Übernahme waren zahlreiche Verfahren wegen Schadensersatz in den USA anhängig. Nun, die Aktionäre hatten am Anfang aber ganz begeistert geklatscht, die Gier hatte sie und die Manager wohl blind gemacht. Für den Deal musste Bayer 66 Milliarden US-Dollar auf den Tisch legen, ein Teil kam von Firmenverkäufen, aber woher der Rest kam, war zunächst unklar. Keine Geschäftsbank vergibt einen so hohen Kredit. Ich erfuhr dann, dass es die Bundesbank war, die Bayer-Boni gekauft hatte, mit Geld von der Europäischen Zentralbank, EZB. Also, mit öffentlichem Geld, das Europa unter anderem gut für die Verbesserung der Infrastruktur gebrauchen könnte.
Haben EZB und Bundesbank dies bestätigt?
Zunächst hatte auf meine Anfrage nur die EZB geantwortet und erklärt, dass sie in der Tat im Rahmen ihres Corporate Sector Purchase Programme, CSPP, Unternehmensanleihen kaufe, auf die Beantwortung von Details aber verzichtet. Ich hatte daraufhin bei Telepolis einen Artikel dazu veröffentlicht, der nicht nur durch die sozialen Medien ging, sondern auch in den europäischen Finanzministerien heftig diskutiert wurde – und zwar fünf Tage vor der Wahl des Nachfolgers von Mario Draghi. Und eigentlich war es ausgemachte Sache, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann das Rennen machen würde. Das ist doch ein Riesen-Skandal: Warum werden mit EZB-Geldern Firmen wie Coca-Cola, Nestlé, Deutsche Wohnen und eben auch Bayer/Monsanto mit Billiggeld versorgt, das am Ende, also wenn die Anleihen zurückgezahlt werden, im deutschen Finanzministerium landet. Die Griechen, deren Firmen davon nicht profitieren, fühlen sich da sicher benachteiligt. Der Artikel hatte daher auch die EZB und die Bundesbank aufgescheucht, die sich so eine Reaktion wohl nicht vorgestellt hatten. Sie forderten zunächst mich und dann die Redaktion von Telepolis zum Abdruck einer Gegendarstellung auf. Das hatten wir abgelehnt, da es keine Gründe dafür gab, aber angeboten, dass sie gern ihre Sicht der Dinge darstellen können. Daraufhin hatten EZB und Bundesbank Telepolis eine gemeinsame Erklärung geschickt, die das CSPP-Projekt darlegt und meinen Artikel bestätigt.
Das ist ja außergewöhnlich, dass diese beiden Zentralbanken so reagieren. Hat denn die Presse reagiert – denn immerhin war ja nun klar, dass mit unserem Geld der Pestizid-Riese Monsanto bezahlt worden ist – das wohl schlechteste Geschäft, das man sich vorstellen kann.
Ja, es sind in den USA nur wegen Glyphosat über 42.000 Schadensersatzverfahren anhängig, dazu kommen noch die Prozesse wegen PCB, unter anderem. Was mich wirklich gewundert hatte, war das Schweigen der deutschen Tageszeitungen und der öffentlich-rechtlichen Medien. Spätestens nach der Stellungnahme von EZB und Bundesbank war alles zugegeben. Aber deren Hände sind noch immer stramm an der Hosennaht. Ich hatte dann die EZB und die Bundesbank zur Beantwortung meiner Fragen aufgefordert, nämlich welchen Zinssatz sie von Bayer bekommen, welchen Umfang die Operation hatte und ob sie eine eigene Risikoanalyse vorgenommen hatten. Immerhin sollen diese Obligationen in ein paar Jahren zurückgezahlt werden und sind bereits im bundesdeutschen Haushalt berechnet. Wenn Bayer pleite geht, haftet am Ende der Steuerzahler. Die EZB meinte, sie habe nur ein einziges Dokument gefunden, das sie aber geheim halten will, und dass im Übrigen die Bundesbank verantwortlich sei. Und die Bundesbank schrieb mir, dass für sie das IFG nicht gelte. Das halte ich für absolut frech. Der Bürger soll also nicht erfahren dürfen, was mit Milliarden an Euro passiert? Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Wie sehen Sie die Chancen?
Gut. Die Bundesbank ist eine Behörde, ihre Mitarbeiter sind Beamte. Eine sogenannte Bereichsausnahme gilt bisher nur für die Geheimdienste, und selbst bei denen steht noch das endgültige Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. In Sachen Verfassungsschutz lasse ich das vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof überprüfen. Und dann kommt die Bundesbank und sagt: Wir sagen den Bürgern nicht, ob wir deren Geld aus dem Fenster geworfen haben. Ich denke schon, dass das so nicht stehen bleiben kann. Das Frankfurter Verwaltungsgericht wird darüber entscheiden, und falls ich verliere, gehe ich durch alle möglichen Instanzen.
Gaby Weber ist Mitbegründerin der taz und arbeitet seit über 40 Jahren als Journalistin, Publizistin und Doku-Filmemacherin. Bei der ARD war sie über 35 Jahre lang als Auslandskorrespondentin tätig. Seit Mitte der 1980er-Jahre lebt sie in Südamerika.
Mehr zum Thema - Bayer-Konzern entschuldigt sich für Schwarze Listen von Monsanto-kritischen Politikern
der hintergrund der kämpfe in frankreich...
Damaskus (Syrien)
Die französische öffentliche Meinung reagiert auf jede Enthüllung der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sie fragt sich, warum diese Fälle seit den 1980er Jahren so häufig geworden sind. Thierry Meyssan hat wenig Interesse an diesen Delikten. Er prangert das an, was er für viel ernster hält: die Privatisierung des Staates zugunsten ausländischer "Investoren". Eine Straftat, die es bis dahin weder in der Regierung noch in der Präsidentschaft der Republik gab und die sich jetzt an der Spitze der Institutionen ausbreitet. Was mit ungerechtfertigten Vorteilen beginnt, geht oft weiter, ohne dass die Politiker im Voraus darüber nachdenken und manchmal trotz ihrer selbst, mit namenlosen Verbrechen.
- Henry Kravis (KKR) und Laurence Fink (BlackRock) setzen auf Emmanuel Macron und auf Scheich Mohamed bin Zayed.
Das Ende der Politik in Frankreich
Seit dem Schlaganfall von Präsident Jacques Chirac am 2. September 2005 hat Frankreich keinen politischen Führer mehr, der in der Lage ist, die Präsidentschaft der Republik zu übernehmen. Das Ende seiner zweiten Amtszeit führte zu einem erbitterten Kampf zwischen Premierminister Dominique de Villepin und Innenminister Nicolas Sarkozy vor dem Hintergrund des Ausnahmezustands und falscher Anschuldigungen, die das öffentliche Interesse in den Hintergrund gedrängt haben.
Der Wahlsieg von Nicolas Sarkozy markiert das Aufkommen der "Corporate"-Mentalität und damit das Ende der Politik im ursprünglichen Sinne der Organisation der Stadt [Polis]. Der neue Präsident sagt, er wolle das Land wie ein Unternehmen führen. Er bezeichnet seine Funktion als "Job" und nicht mehr als Aufgabe. Es stellt sein Privatleben und seinen sozialen Erfolg zur Schau. Er versucht nicht mehr, den Willen des Volkes zu verkörpern, sondern das Land nach seinem persönlichen Willen umzuwandeln ("Ich will... »). Letztlich richtet er, gemäß seinen früheren Verbindungen zur CIA, Frankreich auf die Vereinigten Staaten aus und geht so weit, die Armeen unter US-Kommando innerhalb der NATO zu stellen.
Als Reaktion auf diese Exzesse will sein Nachfolger François Hollande ein "normaler Präsident" sein, ein Mann ohne Geschichte; ohne Ehrgeiz für seine Person, und auch nicht für das Land. Als Experte für politische Streitigkeiten, aber ohne politische Reflexion, lernt er sein Amt von seinen hohen Beamten, - die kaum mehr wissen als er -, wie er es auch später einräumte. In allen Dingen wird er sich damit begnügen, den Weg seines Vorgängers zu gehen, der ihn zwingen wird, seine sozialistischen Überzeugungen aufzugeben. Seine einzigen Initiativen werden darin bestehen, eine puritanische Moral durchzusetzen, die vom Beispiel der US-Präsidenten inspiriert ist.
Emmanuel Macron gewinnt seine Wahl mit Hilfe internationaler Spekulanten. Er hat nur eine sehr kurze Erfahrung im politischen Leben und hat sich nie für die Politik selbst interessiert. Er liebt es, sich durch schockierende Äußerungen und sein unverschämtes Verhalten durchzusetzen. Er finanzialisiert alles, was er anfasst, besonders die Ökologie und die Renten.
Während dieser vierzehn Jahre vergaßen die wichtigsten französischen Politiker nach und nach den Dienst an der Nation und kümmerten sich nur mehr darum, persönlich Geld anzuhäufen.
Es ist besonders symptomatisch, dass bei den letzten Präsidentschaftswahlen keiner der wichtigen Kandidaten eine Vision für das Land vorgelegt hat, sondern ausschließlich Regierungsprogramme. Als wäre das Präsidialamt verschwunden. Daher beschränken sich die Debatten auf politisches Überbieten bei der Verwaltung verschiedener Akten, auf kleinliche Zankereien über Zahlen.
Ich habe in meinem Buch Sous nos yeux gezeigt, wie, bei allgemeiner Gleichgültigkeit, diese Tendenz zu einer Privatisierung der Außenpolitik geführt hat [1]. Frankreich hat alle möglichen Kriege in der Elfenbeinküste, in Libyen, in Syrien, in der Sahelzone geführt, indem es seine Truppen in den Dienst von Interessen stellt, die absolut nicht seine eigenen sind, und sich an dem Massaker von Hunderttausenden entfernter Unbekannter beteiligt.
Diese Verschlechterung setzt sich unaufhaltsam fort. Jetzt wirkt sie sich auf die Innenpolitik aus.
- Emmanuel Macrons junger Leibwächter, Alexandre Benalla (rechts im Bild), folgt ihm in den Elysée-Palast, wo er an Überlegungen über die "Schaffung eines internen Sicherheitsdienstes" teilnimmt, wahrscheinlich im Namen der NATO. Gleichzeitig schmiedet er ein Unterordnungsverhältnis mit dem Mafioso Iskandar Makhmudov, Benjamin Netanjahus Geldgeber.
Emmanuel Macron und die Finanzialisierung der Ökologie
Emmanuel Macron hatte angekündigt, "das Finanzwesen grüner machen zu wollen" (sic). Die Ankündigung des bevorstehenden Austritts der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen gegen die Klimaerwärmung bot ihm eine Gelegenheit. Lange bevor dieses Abkommen sich auswirken kann, rief er seinem US-Kollegen ein schallendes "Make our planet great again!" zu ».
Erinnern wir uns an die Herausforderungen dieses Konflikts, der nichts mit der Mitteilung zu diesem Thema zu tun hat. 1997 wurden im Kyoto-Protokoll fünf Treibhausgase ausgewiesen. Es richtet einen Anpassungsfonds, der von der Weltbank verwaltet wird, und ein verhandelbares Lizenzsystem ein. Ziel ist es, sowohl die Produktion dieser Gase einzugrenzen, als auch die Industrialisierung der Entwicklungsländer zu finanzieren, indem es ihnen ermöglicht wird, handelbare Genehmigungen im Verhältnis zu ihren Gesamtemissionen dieser Gase an die entwickelten Länder zu verkaufen. Präsident Bill Clinton, fest entschlossen keinen Cent zu zahlen, nimmt das Gesetz öffentlich an, das er aber heimlich durch den Senat einstimmig zurückweisen lässt. Gleichzeitig überträgt er seinem Vizepräsidenten Al Gore die Schaffung einer Börse für diese handelbaren Genehmigungen. Dieser lässt die Statuten von einem damals tatsächlich unbekannten Juristen, Barack Obama, entwerfen. Angesichts der künftigen Mengen an handelbaren Genehmigungen werden US-Finanziers ihre Vormachtstellung in der Welt behalten. [2]. Als Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ließ er diese Einrichtung im Jahr 2015 durch das Pariser Abkommen für gültig erklären. Übrigens sind vier der Treibhausgase verschwunden, nur Kohlendioxid (CO2) bleibt bestehen, dessen vermeintliche Auswirkung jedoch minimal ist. Aber dieses Gas, wenn es vom Menschen produziert wird, stammt aus dem Verbrauch von Kohle, Gas und Öl, den "fossilen Brennstoffquellen". Der Fokus auf dieses einzige Gas sollte der schrumpfenden Automobilindustrie neue Märkte eröffnen, die auf elektrische Energie umstellen wird, ohne der Ölindustrie zu schaden, die neue Absatzmärkte in Kunststoffen findet. Emmanuel Macron entwarf daraufhin eine neue Kraftstoffsteuer, deren Umsetzung die Bewegung der "Gelb-Westen" auslöste. In wenigen Wochen wurden die Franzosen auf ein Phänomen aufmerksam, das sie fast dreißig Jahre lang beobachtet haben, ohne zu reagieren: Die Globalisierung von Wirtschaft und Finanz zerstört die Mittelschicht im Westen. [3]. Da Präsident Macron die globale Finanzordnung nicht in Frage stellen will, ist er hilflos.
- Einzigartig in der Geschichte der Fünften Republik: der Sitzungssaal des Ministerrates wurde von Präsident Macron dafür benutzt, Spekulanten (zu seiner Rechten Laurence Fink) zu empfangen.
Emmanuel Macron und die Finanzialisierung der Renten
Um zu verstehen, wer Emmanuel Macrons Sponsoren sind, darf man nicht nach Frankreich, sondern ins Ausland schauen. Sicherlich spielte die Rothschild Bank eine Rolle bei seiner Wahl, aber sie war nicht so wichtig. Im Gegenteil, Henry Kravis, der Chef des ersten Hedgefonds KKR, spielte eine wesentlich größere, wenn nicht entscheidende Rolle [4]. Sein Vermögen verdankt er der Entwicklung einer Technik, die an der Grenze der Legalität ist: der Übernahme von Unternehmen durch Schulden ("LBO": "Leveraged Purchase", Kauf mit Hebelwirkung). Er war es, der den ehrgeizigen jungen Mann dem Bilderberg Club vorstellte, oder der seinen Premierminister, Edouard Philippe, wählte.
Bisher gilt Henry Kravis als Hai und niemand an der Wall Street erwägt, sich mit KKR zu verbünden [5]… außer BlackRock, dem ersten Vermögensverwalter der Welt, für den die Finanzkrise 2008 ein Segen war.
Am 25. Oktober 2017 privatisiert Präsident Emmanuel Macron den Kabinettssaal, um ein Seminar führender Spekulanten zu veranstalten, darunter Laurence Fink, der Chef von BlackRock. [6]. Er wurde von einem seiner Mitarbeiter, dem ehemaligen Schatzkanzler, Baron George Osborne, begleitet. Edouard Philippe (Premierminister), Muriel Pénicaud (Arbeit), Bruno Lemaire (Wirtschaft und Finanz), Elisabeth Borne (Verkehr) und Benjamin Griveaux (Staatssekretär von Bruno Lemaire) halten diesem fachkundigen Gremium Vorträge.
Während dieses Treffens erklärten Emmanuel Macron und Bruno Lemaire ihren Gesprächspartnern ihren Plan, die Ersparnisse der Franzosen zu finanzialisieren: die Renten zu reformieren, indem sie das System der Solidarität zwischen den Generationen durch ein Kapitalisierungssystem ersetzen. Dafür haben sie gerade einen alten Politiker (damals 70 Jahre), Jean-Paul Delevoye, ausgewählt und ihn zum Hohen Kommissar für die Rentenreform ernannt. Er ist ein langjähriger Freund von Jean-François Cirelli, dem Chef von BlackRock in Frankreich. Sie enthüllten auch, dass sie einen diskreten Abschnitt, der eine "bessere Zugänglichkeit von Altersersparnissen" ermöglicht, d. h. Zugang für die Reichsten zu einem kapitalgedeckten Ruhestand, in das Wachstum und Unternehmensumwandlungs- Gesetz einführen wollen, bekannt als das PACTE-Gesetz.
Nach zweijährigen Konsultationen wissen die Wähler jedoch immer noch nicht, wie die Rentenreform ausfallen wird. Nach Lust und Laune wird eine Fehlstelle in einigen Sonderregelungen angeprangert und im Namen der sozialen Gerechtigkeit eine Vereinheitlichung des Systems gefordert; oder man bedauert die Verlängerung der Lebensdauer und plädiert für eine Verlängerung der Tätigkeitsdauer, um die Bücher auszugleichen. In Wirklichkeit hat kein Land der Welt ein einheitliches Rentensystem, und angesichts der "Seniorenarbeitslosigkeit" gibt es keinen Beweis, dass eine Anhebung des Rentenalters Geld einsparen wird. All diese Aufregung zielte nur darauf ab, das einzige Ziel der Regierung zu verschleiern: Die Solidarität zwischen den Generationen durch ein Kapitalisierungssystem zu ersetzen. Eine riesige soziale Protestbewegung hat begonnen, darunter auch die Gelb-Westen, die zu einem spektakulären zweiwöchigen Streik führte.
Genau zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht Le Parisien eine erstaunliche Nachricht: Unter Verstoß gegen die Verfassung unterhielt Jean-Paul Delevoye eine Unterordnungsverbindung mit IFPASS, dem Berufsbildungsorgan des französischen Versicherungsverbandes, dem Hauptnutznießer der laufenden Reform [7]. Er unterhält eine weitere mit einer zweiten Berufsbildungsorganisation, die mit der ersten verbunden ist. Nach und nach entdeckt man, dass der weise alte Mann vierzehn Unterordnungsverhältnisse unterhält. Er wird acht Tage brauchen, um zurückzutreten.
Weit davon entfernt, ihn zu verurteilen, drückte Präsident Emmanuel Macron sein "Bedauern" über seinen Rücktritt aus, während Gilles Le Gendre, Vorsitzender der Fraktion ihrer Partei in der Nationalversammlung, seinen "Respekt für seine mutige Entscheidung" erklärte. Es scheint, dass der Präsident, der Premierminister und fast alle Regierungsmitglieder es seit langem wissen und entgegen ihrer Verpflichtung, nicht interveniert haben. Der Staatsanwalt der Republik wird nun endlich damit beauftragt.
So bewegen wir uns von der Korruption, die sich unter Francois Mitterrand ausgebreitet hat, zur Privatisierung des Staates; von dem Verstoß gegen das Strafgesetzbuch zu dem gegen die Verfassung. Es wäre töricht zu glauben, dass dies keine Konsequenzen haben wird.
wie bringt man 200 mio. afrikaner nach europa?
Afrika
"Nieder mit Frankreich":
Antifranzösische Stimmung in Sahel-Staaten erreicht neuen Höhepunkt
19.12.2019 • 09:11 Uhr
Antifranzösische Proteste in Malis Hauptstadt Bamako, April 2019
Die Zivilbevölkerung in Ländern des Sahel erhebt sich gegen den wachsenden französischen Einfluss und die militärische Präsenz. Während in Paris und auch in Berlin Politiker vorgeben, vor Ort den "Terrorismus" zu bekämpfen, breitet sich dieser vor Ort immer weiter aus.
von Kani Tuyala
Noch immer begreift sich das EU-Land Frankreich als "Schutzmacht" seiner ehemaligen afrikanischen Kolonien. In den vergangenen Jahren gesellte sich der Kampfbegriff der eigenen und europäischen "Sicherheit" als Argument für die eigene militärische Präsenz vor Ort hinzu. Diese Sicherheit ist demnach durch die in der Geschichte der Region historisch einmalige Ausbreitung des "islamistischen Terrorismus" bedroht. Ein Terrorismus, wie er aktuell etwa in Mali, Burkina Faso und jetzt auch im bislang als noch relativ stabil und sicher gelten Niger um sich greift.
In Inatès, 260 Kilometer von Nigers Hauptstadt Niamey und fünf Kilometer von der Grenze zu Mali entfernt, verübten Terroristen den bis dato verheerendsten Angriffe auf eine nigrische Militärbasis. 71 Regierungssoldaten verloren bei dem Angriff ihr Leben, 12 weitere wurden verwundet, etliche – heißt es – seien "verschwunden". 57 der mutmaßlichen Terroristen wurden demnach ebenfalls getötet. Der "Islamische Staat in der größeren Sahara (ISGS)" übernahm umgehend die Verantwortung für den Terrorakt. In der gleichen Region wurden bereits im Mai und Juli knapp 50 nigrische Soldaten bei Überfällen getötet. Auch für diese erklärten sich die Kämpfer des ISGS verantwortlich.
Der jüngste Überfall, bei dem die Angreifer zunächst die Kommunikationszentrale und dann die Militärbasis selbst angegriffen haben sollen, ereignete sich zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Zorn innerhalb vor allem der malischen, aber auch nigrischen Bevölkerung gegen die beachtliche französische Militärpräsenz in der Sahelregion zunehmend Bahn bricht. Was hat es mit der Präsenz tausender französischer Soldaten auf sich, wenn die Gewalt durch diese nicht etwa eingedämmt wird, sondern seither immer weiter ausufert, lautet die Frage der misstrauischen Bürger.
Schon seit Anfang des Jahres protestieren die Menschen etwa in Malis Hauptstadt Bamako gegen den Einfluss Frankreichs und dessen militärische Präsenz im eigenen Land.
Nieder mit Frankreich und seinen Komplizen gegen Mali. Das Volk sagt nein, wir haben genug" skandierten etwa am 5. April Bürger auf den Straßen der malischen Hauptstadt.
Zu den Protesten aufgerufen hatte der Hohe Islamische Rat Malis (HCIM).
Frankreich, ein Terrorstaat", war auf anderen Transparenten zu lesen.
Rund 4.500 französische Soldaten bekämpfen in der Region nach eigener Darstellung den Terrorismus, wofür Paris ein Budget von 600 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Mittel, die letztendlich womöglich von den ehemaligen Kolonialstaaten selbst gegenfinanziert werden, denn noch immer fordert der Élysée-Palast von seinen ehemaligen westafrikanischen Kolonien, ihre vermeintliche "Kolonialschuld" abzutragen.
Seit den Tagen ihrer scheinbaren "Unabhängigkeit" sind die entsprechenden Länder dazu verpflichtet, bis zu 80 Prozent ihrer Devisenreserven auf Konten der französischen Nationalbank zu transferieren, mit denen Paris nach Gutdünken handelt und die sie nach Belieben reinvestiert.
Währenddessen wächst sich die terroristische Bedrohung – und eine damit einhergehende zunehmend prekäre Sicherheitslage – in der Sahelregion zu einer humanitären Krise aus. Eine Zuspitzung, die ihren Ausgang nach der Zerstörung Libyens durch eine von Frankreich angeführte Militärkoalition nahm. Eine militärische Operation zur Beseitigung Muammar al-Gaddafis, die kurze Zeit später die NATO übernahm.
Seit 2012 wurde dann die Region von Gewalt heimgesucht, als Tuareg-Rebellen und militante Gruppierungen – ausgerüstet mit Waffen und Munition geplünderter libyscher Bestände – den Norden Malis überrannten. Im folgenden Jahr sah sich Frankreich zu einer militärischen Intervention "veranlasst", um dem bedrohten und bis dahin als "demokratischer Musterstaat" geltenden Mali zur "Hilfe" zu eilen.
Mit rund 11.000 Blauhelmsoldaten und knapp 1.500 Polizisten unterhalten die Vereinten Nationen seither in Mali eine sogenannte "Stabilisierungsmission" (MINUSMA).
Die Bundeswehr kann sich mit bis zu 1.100 Soldaten an MINUSMA beteiligen. Das Mandat erlaubt auch den Einsatz von Waffen", heißt es dazu auf den Seiten des Bundesverteidigungsministeriums.
Von Mali aus unterstützt die Bundeswehr Frankreichs eigene "Opération Barkhane" beim Transport und bei der Aufklärung. Aktuellen Informationen zufolge bat Frankreich Deutschland jüngst darum, sich "im Kampf gegen den Terrorismus" ab dem kommenden Jahr auch an der Ausbildung einer malischen Kommandoeinheit zu beteiligen. Die Rede ist von demnach 500 Bundeswehrsoldaten, darunter auch Ausbilder vom deutschen "Kommando Spezialkräfte".
Vor wenigen Tagen hatte der malische Außenminister Tiébilé Dramé jedoch den Leiter des Büros der UN-Mission MINUSMA, Christophe Sivillon, in Kidal im Nordosten des Landes explizit zur "persona non grata" erklärt. Sivillon hatte nach Angaben des Außenministers bei einem Kongress einer ehemaligen Rebellengruppe während einer Ansprache angedeutet, dass Kidal nicht zu Mali gehöre. Dramé kritisierte, dass die UN-Mission doch eigentlich die Regierung dabei unterstützen sollte, die nationale Einheit des Landes wiederherzustellen.
Obwohl – trotz der ausländischen "Unterstützung" – das bis dato vor Ort unbekannte Ausmaß an Gewalt vor allem Mali und Burkina Faso destabilisiert und weite Teile dieser Länder unregierbar gemacht hat, ist diese Gewalt bereits auch auf den Niger übergesprungen. Auch die Aktivitäten der Terrorgruppe Boko Haram haben sich bereits ebenfalls längst vom Norden Nigerias auf die Nachbarländer ausgeweitet.
Am 26. November dieses Jahres verloren nun auch 13 französische Soldaten ihr Leben bei einer Hubschrauber-Kollision in Mali. Seit vier Jahrzehnten musste die französische Armee keinen derartigen Blutzoll mehr auf afrikanischem Boden in Kauf nehmen. Anschließend "zitierte" der französische Präsident Emmanuel Macron die Staatsoberhäupter der sogenannten G5-Staaten Niger, Mali, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad für den 16. Dezember nach Frankreich. Dort sollten diese für "Klarheit" über ihre Unterstützung in Sachen "Opération Barkhane" sorgen.
Um die Bedingungen für unsere legitime Präsenz in der Sahelzone zu überdenken, treffen wir uns am 16. Dezember in Pau mit den Führern der G5-Sahelzone zu einem Barkhane-Gipfel ", verkündete der französische Präsident über Twitter.
Macrons Ziel: Die "Aufklärung von Missverständnissen" und die mutmaßliche Erörterung gemeinsamer Lösungen gegen die Verbreitung einer zunehmend negativen Einstellung der lokalen Bevölkerungen gegenüber der französischen Intervention im Sahel, insbesondere in Burkina Faso und Mali.
Ich kann keine Truppen vor Ort im Sahel haben – und ich will es auch nicht –, wenn es Unklarheiten in Bezug auf antifranzösische Bewegungen und manchmal (auch entsprechende) Kommentare von Politikern und Ministern gibt", sagte Macron während einer Pressekonferenz.
Darüber hinaus geht es Macron darum, mehr Unterstützung von den EU-Partnern für Frankreich zu erhalten. Macron forderte auch seine NATO-Verbündeten dazu auf, sich "stärker in den Kampf gegen den Terrorismus" in der Region einzubringen.
Wir sind nicht aus kolonialen oder geschäftlichen Gründen dort", fühlte sich Macron offenbar genötigt zu ergänzen.
Auf die Frage, ob er Truppen abziehen würde, sagte Macron, dass er aus Gesprächen mit den afrikanischen Führern "Konsequenzen ziehen" würde. "Ich brauche Aufklärung, um meine Truppen dort zu halten." Bei den Bürgern fanden Macrons Einlassungen derweil keinen positiven Widerhall.
Die Einladung wurde von der Öffentlichkeit keineswegs positiv angenommen. Die Leute (...) betrachten sie als paternalistisch, als ob es heißen würde: "Frankreich ruft seine afrikanischen Lakaien zusammen", erläuterte etwa Bréma Ely Dicko, Soziologin an der Universität von Bamako in Mali.
Es würden vielmehr "synergistische Aktionen und eine bessere Koordination zwischen den Barkhane-Soldaten und den lokalen Streitkräften erwartet".
In einer Zeit, in der die antifranzösische Stimmung wächst, ist das Treffen keine Garantie für die Unterstützung der Öffentlichkeit", ergänzt Dicko.
Hervé Ouattara, Leiter der "Front Anti-CFA" in Burkina Faso, bringt die aktuelle Situation in Zusammenhang mit dem Fiasko in Libyen:
Frankreich ist mitverantwortlich für die aktuelle Situation, da alles auf die Zeit zurückgeht, als sie bei der Bombardierung Libyens geholfen haben. Es ist an der Zeit, dass diese fünf Staatschefs [die G5-Staatschefs, Anm. d. Red.] ihre Unabhängigkeit bekräftigen und Fragen auf gleicher Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt diskutieren. Wir haben auch den Eindruck, dass die französischen Truppen uns unsere Rohstoffe vorenthalten. Ihre Präsenz hat Françafrique [die wirtschaftliche und politische Verbindung Frankreichs zu seinen ehemaligen Kolonien in Afrika, Anm. d. Red.]" nur erweitert.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Abdoul Karim Saïdou wären die Staaten im Sahel aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Situation gar nicht in der Lage, von Frankreich zu verlangen, seine Truppen zurückzuziehen. Derweil würde "das diplomatische Monopol der Staaten [in der Sahelzone, Anm. d. Red.] infrage gestellt. Die afrikanischen Zivilgesellschaften engagieren sich mehr und mehr auf der Weltbühne, um die Außenpolitik in ihren Ländern zu beeinflussen."
Was hier geschieht, ist Teil eines Prozesses zur Neugestaltung der internationalen Politik, der lange Zeit als "hohe Politik" galt und für die Unterschicht unzugänglich war", fügte Saïdou hinzu.
Insbesondere Salif Keïta, ein international renommierter malischer Musiker, tat sich als Kritiker der französischen Interventionspolitik hervor und veröffentlichte ein entsprechendes Video. In diesem fordert der Musiker vom malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta, damit aufzuhören, sich "dem kleinen Emmanuel Macron zu unterwerfen", dieser sei "nur ein kleines Kind". Zudem behauptete Keïta in seinem Appell, dass Frankreich selbst militante Gruppen finanziere, die es vorgibt zu bekämpfen.
Am 12. Dezember einigten sich Macron und sein nigrischer Amtskollege Mahamadou Issoufou schließlich darauf, das vom französischen Präsidenten einberufene Treffen im französischen Pau auf Anfang 2020 zu verschieben. Währenddessen fand am 15. Dezember in der nigrischen Hauptstadt Niamey ein Treffen der G5-Staatsoberhäupter ohne die Beteiligung Frankreichs statt. In ihrem Abschlussbericht verweisen die Staatschefs auch auf "die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die Unsicherheit in der Sahelzone aufgrund der Destabilisierung des libyschen Staates" und fordern die Staatschefs dazu auf, die "Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelzone zu verstärken".
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Wir verfolgen weiter die Entwicklung der EU-Armee und der damit verbundenen Aspekte.
Es ging los im November 2016:
Wenn man sich die Weltkarte anschaut, stellt man fest, dass der einzige Ort, dem sich die EU militärisch widmen kann, der Norden Afrikas ist. Nordafrika ist erreichbar, machbar, relevant und von keinem Konkurrenten uneinnehmbar besetzt. Alle aufgezählten Voraussetzung sind notwendig. Alle anderen Regionen verletzten mindestens eine dieser notwendigen Voraussetzungen und kommen daher als Abenteuerspielplätze nicht in Frage.
In Nordafrika ist Libyen der beste Kandidat. Libyen, das von der EU selbst zerstört wurde, ist ein herrliches Territorium, um die neue EU-Armee trainieren zu lassen. Da herrscht Chaos, dieses Chaos schadet der EU, in Libyen hat sich keine geopolitische Großmacht militärisch breit gemacht, Libyen ist nah dran an der EU. Wenn wir im Strategiestab der EU-Armee sind, sieht Libyen wie eine Schatzkiste für uns aus. Eine perfekte Spielwiese. Moralisch leicht zu legitimieren. Geeignet, um See-, Luft- und Bodenstreitkräfte im Verbund an einem ungefährlichen Feind üben zu lassen. Wir (die EU) werden wohl im Laufe des kommenden Jahrzehnts die Demokratie nach Libyen bringen müssen.
Nur zwei Monate später zeichnete sich ein unangenehmer Stolperstein für die EU ab:
Inzwischen hat es Hinweise gegeben, dass Putin seine Hand nach Libyen ausstreckt. Wenn sich das bestätigt, wird die EU allenfalls von Putins Gnaden in Libyen tätig werden. Das bedeutet, dass die Libyen-Prognose sogar kippen könnte – wenn die EU besonders unartig ist. Halte ich für unwahrscheinlich, dass es so weit kommt, aber wir behalten diesen doch möglichen Entwicklungsstrang (Russland blockiert der EU den Zugang zu Libyen) im Hinterkopf.
Am 16. Dezember 2019 hat Merkel Putin angerufen. Hauptgesprächsthema war die “libysche Krise”.
Am 17. Dezember 2019 haben Erdogan und Macron Putin angerufen (eins, zwei). Eines der Gesprächsthemen bei beiden: die libysche Krise.
Die von der NATO nach Libyen gebrachte Demokratie scheint auch nach vielen Jahren noch nicht ganz reif und stabil zu sein. Genauer gesagt bekämpfen sich dort zahlreiche demokratische Banden mit den Truppen von General Haftar. Haftar wurde vor einigen Jahren von der CIA in Deckung genommen und gilt daher vielen als CIA-Agent. Haftar pflegt aber auch gute Kontakte nach Moskau, inklusive persönlicher Visiten in die russische Hauptstadt, und gilt deshalb vielen als Putin-Agent. Jedenfalls macht er die demokratischen libyschen Banden ziemlich platt, was die Weltpresse offensichtlich sehr nervös macht.
Die Tatsache, dass sich drei Staatsführer fast zeitgleich bei Putin melden und über Libyen reden wollen, lässt uns erahnen, dass Haftar wohl eher ein Putin- als ein CIA-Agent ist. (Kenner wissen längst, dass es ein und dasselbe ist…)
Es scheint, dass General Haftar am Wochenende mindestens drei demokratischen Banden das Leben deutlich erschwert hat.
Die Anhäufung der Telefonate lässt keinen Zweifel daran, wer in Libyen das Zepter in der Hand hat. Was sich vor drei Jahren angedeutet hat, ist heute Realität geworden: Putin hat sich Libyen genommen. Der Weg der EU nach Libyen führt jetzt über Moskau.
Es war uns irgendwie doch gleich so bang um‘s Herz, als plötzlich – ohne Ankündigung, Kandidatur und Wahl – uns Frau von der Leyen wie ein Deus ex Machina als EU-Kommissionspräsidentin verkündet wurde. Viele Medien arbeiteten sich an ihren mutmaßlichen Verfehlungen, Skandalen und seltsamen, horrenden Beratungskosten ab, die sie aus dem ächzenden Verteidigungsetat an die Firma leitete, in der ihr Sohn an führender Stelle sitzt. Andere beschluchzten das undemokratische Gekungel, dank dessen die ungewählte „Eisprinzessin“ auf den EU-Herrscherthron gelangte.
Machtergreifung durch Frau von der Leyen & Co.?
Was niemand zu schreiben wagte – denn wer will sich schon als „Verschwörungstheoretiker“ outen? – ist, dass dieser Coup d‘État zehn Meilen gegen den Wind nach einem gut vorbereitetem Plan roch. Frau von der Leyen war offensichtlich von vorneherein dafür ausersehen, den deutschen Führungsanspruch in einer entstehenden EUdSSR mitzubgründen, was jetzt glasklar wird. Denn der vor wenigen Tagen veröffentlichte „European Green Deal“ ist die neue Strategie dafür. Die PR-Vorarbeit durch die Grünen, Greta und Extinction Rebellion wurde programmgemäß durchgezogen und nun wird der freundlich als „Wachstumsstrategie“ deklarierte Unterjochungs- und Verarmungsplan für die Völker der EU feierlich enthüllt.
Der Plan wird gegen heftigen Widerstand mehrerer osteuropäischer Mitgliedsländer und gegen die Interessen der Industrie vorangetrieben. Alles unter der Flagge des Klimaschutzes. Und hier erweist sich die Vorarbeit durch die Grünen, die Gretajünger, die DUH und Gruppierungen wie Extinction Rebellion u. v. a. m. als lohnend und effizient. Niemand in den westlichen EU-Staaten wagt es mehr, dagegen aufzumucken. Die Drohkulisse: Bei einem weiter ungebremsten Klimawandel würden noch ganz andere wirtschaftliche Schäden verursacht. Schon jetzt kosteten ständige Überflutungen „unsere Bürger mehr als fünf Milliarden pro Jahr“ und die „jedes Jahr stattfindenden Dürren“ etwa zehn Milliarden. Eine steile These, von jährlichen Dürren zu sprechen, weil es zwei außergewöhnlich trockene Sommer gab oder von ständigen Überflutungen. Aber diese Einwände wischt die gekrönte Eiskönigin mit „und das ist erst der Anfang“ beiseite.
Die „Grüne Wachstumsstrategie“ und deutsche Weltbeherrschungspläne
Die Industrie wird mit dem Versprechen umfangreicher Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln sollen, in Duldungsstarre gehalten. Mithilfe dieser Investitionen soll die „deutsch-europäische Industrie“ (man beachte die Terminologie!) zur weltführenden Industrie in klimaschonenden Technologien aufsteigen. Verargumentiert wird das damit, dass durch das Ausbleiben dieser umfangreichen Investitionen, die in den letzten Jahren ausliefen und weitgehend zurückgeschraubt wurden, die einst marktführenden, deutschen Solarunternehmen ihren Führungsplatz an China verloren. Die EU müsse aber international wieder zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden und die „deutsch-europäische Industrie“ müsse die globale Führungsposition im Bereich der weltweit dringend gebrauchten Kimaschutz-Technologien zurückerobern. Wie erstaunlich, dass deutsche Weltbeherrschungsphantasien plötzlich wieder salonfähig werden… und kein schäumendes Gegeifer aus der linken Presse?
Das wahre Problem ist zum Ersten, dass die deutschen Solarunternehmen auf dem Weltmarkt wesentlich teurer waren als die (abgekupferten) chinesischen Produkte. Egal, welche bahnbrechenden Erfindungen und technologischen Raffinessen den Deutschen möglicherweise auf diesem Gebiet gelingen könnten, China, Korea und anderen wird es immer gelingen, die mit unseren Steuergeldern teuer entwickelte Technologie zu kopieren und weit billiger auf den Weltmarkt zu bringen.
Deshalb war es so, dass die deutschen Solarunternehmen sich überhaupt nur durch staatliche Förderung im Markt halten konnten und auch in Zukunft können, also womöglich ein ewiges Groschengrab bleiben. In den 2006-2008er Jahren überschlugen sich Unternehmensberatungen und Experten mit der Prognose, dass die Ökobranche sich zur Schlüsselindustrie Deutschlands entwickeln und im Jahr 2020 mehr Mitarbeiter und Fachkräfte in Lohn und Brot bringen werde, als Maschinenbau und Autoindustrie zusammen. Und das allergrößte Potential liege ja darin, dass sehr viele andere Länder dieser Welt das alles auch so sehen und mit großem Engagement CO2-arme Energiesysteme vorantrieben, was Deutschland enorme Chancen eröffnen werde. Das hat offensichtlich überhaupt nicht funktioniert. Soviel zu Experten und fachkundiger Wirtschaftspolitik.
Zum Zweiten ist es eben gerade nicht so, dass die ganze Welt dem deutschen Klimawahn hinterherläuft. Nicht einmal in der EU stehen alle Staaten hinter dem European Green Deal der EU-Kommissionspräsidentin. Sie wittern, was da in der Verkleidung der „Rettung des Weltklimas“ kommt.
Besonders klar wird das an einem Tweet der Tagesschau hierzu:
Was werden diese vier Punkte an Auswirkungen für uns europäische Bürger mit sich bringen?
Zuerst einmal wird die „Ausdehnung des Emissionshandels“ auf Schiffe, Flüge, Bau und anderes die Mobilität der Bürger erheblich verteuern, wie auch eingeflogene Waren oder per Schiff von und nach Europa transportierte Waren.
Flug- und Schiffsreisen werden dadurch für die weniger begüterten Europäer unerschwinglich oder zumindest viel seltener möglich. Die sowieso schon angeschlagene Flug- und Reisebranche wird noch stärker ausgedünnt. Kreuzfahrtschiffe arg dezimiert. Aber auch die wirtschaftlich ärmere Südschiene Europas wird erheblich leiden. Mal eben ein paar Tage nach Malle wird es für viele nicht mehr geben, was „Malle“ eine neue Bescheidenheit bescheren und dort zum Hotelsterben führen wird (desgleichen Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, etc.).
Von Europa exportierte und nach Europa importierte Güter und Warentransport innerhalb Europas werden teuer. Ältere, gelernte DDR-Bürger kennen es ja: Bananen und Orangen nur um Weihnachten und für viel Geld. Kaffee, Schwarztee, Kokosmilch, Kakao … alles, was früher „Kolonialwaren“ hieß, ist nicht mehr preiswert im Supermarkt zu kaufen. Die Leute werden mehr Geld für Nahrungsmittel ausgeben müssen und woanders dafür sparen. Hochpreisige Neuanschaffungen werden daher kaum noch getätigt. Stattdessen wird alles geflickt. Hinterhof-Autospängler z.B. sind dann einer der wenigen Berufsstände, die noch florieren werden. Niemand kann sich eine teure Elektrokarre leisten und man schustert die alte Rostlaube immer wieder zusammen, solange es nur geht. Ein Boomprogramm für die Autoindustrie.
Dazu kommen höhere Baukosten. Welcher Bauherr errichtet da noch Mietwohnungen, wenn obendrein noch Mietdeckel drohen? Und welche Familie kann sich den Bau eines teuren Eigenheimes noch leisten, wenn die Lebenshaltung alle Ressourcen verbraucht? So verschärft man die Wohnungsnot drastisch. Ist aber anscheinend so gewollt. Werden wir bald Zeltstädte der Armen in unseren Städten sehen, wie in den USA? Dort kann man sehen, wie die niedergehende Wirtschaft den Mittelstand ausradiert.
Das sind nur ein paar Beispiele.
In der Wirkung wird der erzwungene Konsumverzicht zu Firmenpleiten oder dem Wegzug von Unternehmen und dadurch zu Arbeitsplatzverlust führen. Das erfordert über kurz oder lang höhere Beiträge in die Arbeitslosenversicherung, was noch mehr Bürger zum Konsumverzicht zwingt. Ein tödlicher Kreislauf, der auch noch eine Deflation mit sich bringen wird, weil jeder jeden Cent dreimal umdreht, bevor er ihn ausgibt.
Der nächste Giftbecher: CO2-Steuer auf Importe, die nicht EU-Klimaschutzstandards entsprechen. Die bisherigen Billigimporte aus Asien sind dann nicht mehr billig. Ob Billigkleidung, Fernseher, Handys, Computer, Stereoanlagen, Elektronikbauteile … Samsung, H&M, KIK, Apple, Huawei, Sony, T€di … alles wird kräftig teurer. Auch Medikamente, die jetzt schon ein Problem sind, kann man nur noch mit kräftigem Aufpreis ergattern. Manches Unternehmen wird sich aus dem EU-Raum herausziehen und dadurch das Angebot knapper werden. Dadurch sind die europäischen Unternehmen aber auch nicht mehr gezwungen, preislich mitzuhalten. Der DDR-Effekt tritt ein: Ein knappes Angebot, vielleicht noch mit Wartezeit, trifft auf Konkurrenzlosigkeit und ermöglicht astronomische Preise in lebenswichtigen Warengruppen. Heute für jeden erschwingliche Dinge, wie Riesenfernsehbildschirme werden zu Luxusgütern. Globale Firmen werden sich nicht mehr in der EU ansiedeln, weil sie sich den Klima-Knebeln nicht unterwerfen wollen und global konkurrenzfähig sein müssen. Indische Arbeitskräfte sind eben billiger, es gibt keine Klimaauflagen und die Produkte können preiswerter überallhin transportiert werden. Man wird nicht mehr in Europa investieren.
Das Ganze geht aber auch noch zu Lasten der außereuropäischen Länder, den „Emerging Economies“ und den Drittweltländern, die zu arm sind, um die EU-Klimaschutzstandards einzuhalten. Zum Beispiel Afrika oder Bangla Desh. Die CO2-Steuer auf nicht klimagerecht Produziertes wirkt wie ein Importzoll auf alles. Dagegen ist Trump ein schüchterner Messdiener. Gerade kleine Unternehmen, Familienunternehmen, Dritte-Welt-Projekte usw. können das nicht stemmen und werden aufgeben müssen. Das kann in vielen Regionen, in denen der Export das Haupteinkommen ermöglicht, bis zu Hungeraufständen führen. Dann haben wir wirklich Klimaflüchtlinge und zwar massenhaft.
Die Fonds für sozial gerechten Strukturwandel in Kohleregionen, wie zum Beispiel der Lausitz, sind im Prinzip nur eine Arbeitslosenunterstützung unter anderem Namen. Will man alle Arbeitsplätze, die an der Kohle hängen, in die Wind- und Solarindustrie überführen? Hier geschieht nichts anderes, als wieder von staatlichen Geldern abhängige Planwirtschaften aufzubauen, die in den seltensten Fällen marktfähig sind.
Möglich wäre in solche Regionen vielleicht tatsächlich, eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, um der Nahrungsmittelknappheit, die der European Green Deal erzeugen wird, zumindest etwas entgegenzusetzen. Erinnert zwar an den Morgenthau-Plan, wäre aber besser als eine ganze Region von endloser, staatlicher Stütze via Schein-Strukturprogramme zu alimentieren.
Dann noch der Abschuss des ganzen Pakets: Die Offshore-Offensive zum Ausbau der Windenergie. Man darf, ja, man muss davon ausgehen, dass Frau von der Leyen und alle, die hinter diesem European Green Deal stehen, sehr wohl wissen, dass die Sicherheit unserer Stromversorgung ständig am Rande des Absturzes entlang balanciert. Die Noteingriffe unserer Stromversorger sind längst Alltag, immer wieder erfahren wir aus den Medien, dass wir gut daran tun, uns auf einen echten, langanhaltenden, flächendeckenden Blackout vorzubereiten. Mit dieser Offshore Offensive wird die Versorgungssicherheit endgültig Vergangenheit sein. Bis heute ist es ja noch nicht einmal gelungen, alle Offshore Windparks entlang der Küsten ans Netz anzuschließen. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben vor Kurzem den zweiten Entwurf des Offshore-Netzentwicklungsplan 2030 (O-NEP 2030) vorgelegt. Man feierte gerade erst im Oktober 2019, dass mal wieder eine neue Verbindung gelungen ist.
Sicherheit in der Versorgung mit Strom war gestern, aber die Sicherheit, dass der Strom, den es dann noch gibt, drastisch teurer wird, ist hoch. Denn auch die riesigen Investitionen in die Windenergie, die Solarenergie und den Netzausbau zahlen letztendlich natürlich wir Bürger. Darüber dürfte sich wohl jeder im Klaren sein. Was wiederum den Konsum anderer Güter weiter einschränkt und wieder Schrumpfung der Unternehmen und Arbeitsplätze verursacht, weil einerseits auch deren Produktionskosten durch die hohen Strompreise steigen und andererseits noch weniger Produkte gekauft werden können.
Wie es aussieht, leben wir heute noch in der goldenen Vergangenheit von morgen. Das europaweite Verarmungsprogramm wird keinen von uns ungeschoren lassen.
Meinung
Großbritannien:
Steckt hinter dem Triumph von Boris Johnson ein tiefer politischer Umbruch?
19.12.2019 • 12:47 Uhr
Aus den Wahlen vergangene Woche ging Boris Johnson als großer Sieger hervor.
Nach der massiven Mehrheit, errungen mit Hilfe der Stimmen der Arbeiter, die den Brexit sicherten, scheint der britische Premierminister einer Sparpolitik den Rücken kehren zu wollen, die tausend Meilen vom Ultraliberalismus entfernt ist.
von Pierre Lévy
Eine Woche ist seit den Wahlen vom 12. Dezember im Vereinigten Königreich vergangen: Man kann nicht nur das Ausmaß des Triumphs von Boris Johnson feststellen, sondern auch die beginnende tiefgreifende Umstrukturierung des politischen Lebens in Großbritannien.
Zwei Lichter tauchten auf: der Brexit, der natürlich das Thema im Vordergrund der Wahlen war, und die Arbeiterklasse, deren Stimme entscheidend dazu beitrug, dass er realisiert werden kann.
Und das nach dreieinhalb Jahren voller Blockaden und Verzögerungen, die unerträglich geworden waren. Am 23. Juni 2016 war das Urteil eindeutig: Das Land sollte seine Unabhängigkeit wiedererlangen. Die gemeinsamen Bemühungen der Anti-Brexit-Kräfte sowohl in Großbritannien (insbesondere im Parlament) als auch in Brüssel hofften – absurderweise –, sich ihr widersetzen zu können. Die Bürger verwandelten die Wahlen in ein zweites Brexit-Referendum.
Der konservative Premierminister Boris Johnson hat mit einem wichtigen Argument gekämpft: "Ich habe (im Oktober) hart und erfolgreich für ein Austrittsabkommen mit Brüssel verhandelt, geben Sie mir jetzt eine Mehrheit, damit ich es endlich ratifizieren kann."
Mit 365 Sitzen (von 650), das heißt einem Zuwachs von 66 Mandatsträgern, hatten die Konservativen seit 1987 kein solches Ergebnis mehr erzielt. Mit 43,6 Prozent der Stimmen gewannen sie gegenüber 2017 insgesamt +1,2 Punkte. Aber vor allem ihr Erfolg im hart arbeitenden und armen Nord- und Mittelengland, das von der Schließung Tausender von Fabriken und Minen betroffen war, machte den Unterschied aus.
Am Wahlabend wurde sehr schnell deutlich, dass die "Rote Mauer", die industriellen und volkstümlichen Hochburgen der Labour Party, die sich im Norden des Landes und in den Midlands befinden, unter dem Druck der Johnson-Partei zusammenbrach. Dutzende von Labour-Festungen wurden blau (die Farbe der Konservativen), 24 davon waren seit der Nachkriegszeit oder sogar seit 1919 rote Wahlkreise.
Es war eine "Klassenabstimmung", die von der konservativen Tageszeitung The Telegraph ausführlich beschrieben wurde. So steigerten die "Tories" in den fünfzig Wahlkreisen mit dem höchsten Anteil an "Blue Collars" ihren Stimmenanteil um durchschnittlich 4,7 Punkte. Und in den fünfzig Kreisen, in denen es die wenigsten Arbeiter gibt, sank er um 2,9 Punkte. Es ist kein Zufall, dass es die Arbeiter waren, die für Johnsons Erfolg sorgten, denn sie waren diejenigen, die massiv für den Brexit gestimmt hatten. Und die vor Wut kochten, weil er noch nicht wirksam wurde.
Logischerweise und entsprechend dem Sieg der Konservativen erlitt Labour (Sozial-Demokraten) mit 203 Sitzen die schlimmste Niederlage seit 1935, ein Verlust von 42 Abgeordneten im Vergleich zu 2017 (32,2 Prozent, - 7,8 Punkte). Ihr Chef Jeremy Corbyn deutete sofort an, dass er den nächsten Wahlkampf nicht mehr führen würde. Er wolle aber vor seinem Rücktritt ein kollektives Nachdenken organisieren.
Ein Prozess, der zu einer Konfrontation innerhalb dieser Partei führen könnte, zwischen den zahlreichen Pro-EU-Kadern und bestimmten Persönlichkeiten aus dem Norden, die nun auf die Trennung der Partei von der Arbeiterklasse hinweisen, also von den Menschen, die sich nicht mehr gehört fühlen.
Herrn Corbyn selbst wird vorgeworfen, eine uneindeutige Haltung und Perspektive eingenommen zu haben: eine (unwahrscheinliche) Neuverhandlung mit Brüssel, dann ein neues Referendum (mit dem Hinweis, dass er in Bezug auf letzteres neutral bleiben würde ...). Als wirtschaftlich sehr links geltend und mit dem Vorschlag für ein "antikapitalistisches" Programm (Verstaatlichungen, Besteuerung) plädierte der Labour-Chef aber auch für die Öffnung der Grenzen – ein großer Widerspruch, den die Millionen von Arbeitern, die traditionell Labour gewählt haben, ihm nicht verzeihen konnten.
Tatsächlich erlitt das gesamte Anti-Brexit-Lager (mit Ausnahme der schottischen Nationalisten) eine monumentale Niederlage, die durch das Wahlsystem noch verstärkt wurde. So sanken die Liberaldemokraten von 21 auf elf Sitze (obwohl ihr Prozentsatz um 4,2 Punkte auf 11,6 Prozent gestiegen ist), und ihre junge Präsidentin selbst wurde in ihrer schottischen Hochburg geschlagen. Unter ihrer Führung hatte der Wahlkampf das Motto: Brexit einfach stornieren, ohne auch nur ein neues Referendum durchführen zu wollen.
Boris Johnson begrüßte sofort sein "unwiderlegbares, unbestreitbares" Mandat, den Ausstieg aus der EU zu erreichen, und forderte dazu auf, "die Wunde zu verbinden", um die Nation zu versöhnen. Er bestätigte auch, was seine Prioritäten sein werden: Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Zu diesem Zweck beabsichtigt er, massive Investitionen zu tätigen und damit der Sparpolitik ein Ende zu setzen.
Laut The Telegraph könnte der Premierminister seine Arbeiterbasis behalten, wenn er sich auf eine solche "arbeiternahe, staatsinterventionistische, protektionistische und verschwenderische" Plattform verlässt. Das heißt, weit entfernt von den ultraliberalen Positionen, die er als Bürgermeister von London vertrat.
Wird er es tun? Boris Johnson wurde oft als Lügner und Betrüger angesehen. Doch am Tag nach der Wahl sagte er: "Wir müssen die Gründe für das Erdbeben verstehen, das wir ausgelöst haben. Wir haben die politische Landkarte der Wahlen geändert, jetzt müssen wir die Partei verwandeln." Bereits das Profil der neuen Tories-Abgeordneten steht im Gegensatz zur scheidenden Legislatur-Periode: Die Fraktion ist jetzt provinzieller, jünger und vor allem weiblicher und bescheidenerer Herkunft.
Seine Grundsatzrede (traditionsgemäß von der Königin vorgetragen) zur Eröffnung der Parlamentssitzung am 19. Dezember bestätigte viele seiner Versprechen für öffentliche Krankenhäuser, Bildung und Infrastrukturinvestitionen. Wenn er sich wirklich von der Sparpolitik abwendet, wird dies den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht gefallen, denn es wird ein Gegenbeispiel für die Politik sein, die den Völkern des Alten Kontinents aufgezwungen wird – weit entfernt von den angekündigten Brexit-Kataklysmen.
Aber was Brüssel und die europäischen Hauptstädte vorerst besorgt, ist, wie das Land aus der EU ausscheiden wird. Zwar wird bald das Austrittsabkommen ratifiziert werden, aber in einigen Wochen beginnt eine neue Verhandlung über den künftigen Kooperationsvertrag zwischen der EU und London, insbesondere in Handelsfragen.
Viele in Brüssel befürchten, dass das Vereinigte Königreich sich dafür entscheiden wird, von den europäischen Regeln abzuweichen und so "ein Wettbewerber vor unserer Haustür" zu werden, so Angela Merkel. In diesem Fall dürfe es keinen vollständigen Freihandel geben, hämmerten die 27 auf dem Gipfel am 13. und 14. Dezember.
Der Europäische Rat beauftragte die Kommission, ein Verhandlungsmandat zu formulieren. Es sollte bis zum 1. Februar fertig sein. Zwischen dem Ausstiegsdatum, dem 31. Januar, und dem Ende der im Austrittsabkommen vorgesehenen "Übergangsperiode" bis zum 31. Dezember 2020 (in der die europäischen Vorschriften, insbesondere im Bereich Verkehr und Zoll, weiterhin gelten) liegen dann nur noch elf Monate.
Das sei viel zu kurz, um einen sehr komplexen Freihandelsvertrag auszuhandeln, argumentieren Experten. Das schaffen wir, erwidert Johnson, der gerade dieses Versprechen bestätigt hat: Das britische Gesetz zur Umsetzung des Austrittsabkommens wird eine Verlängerung über den 31. Dezember 2020 hinaus ausdrücklich ausschließen, sehr zum Entsetzen Brüssels.
Wird er versuchen, eine enge Handelsbeziehung mit der EU aufrechtzuerhalten? Wird er sich dafür entscheiden, mit ihr auf eine "aggressive" Weise zu konkurrieren? Wird er mit Donald Trump über ein "riesiges Handelsabkommen verhandeln, das viel saftiger ist (...) als das mit der EU", so der begeisterte Glückwunsch-Tweet, den das Weiße Haus sofort geschickt hatte?
Die einfache Tatsache, die Wahl zu haben, ist bereits eine bemerkenswerte Folge des Brexits.
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