der vatikan ist das spirituelle zenturm der dunkelmächte
dieser text von analitik über den papstbesuch von putin ist u.a. auch deshalb so wichtig, weil die russen nach den deutschen das nächste machtzenturm bilden werden. das wissen die dunelmächte ganz genau und versuchen deshalb eine feundschaft und kooperation der deutschen völker mit russland mit allen mitteln zu verhindern - 1.+2. weltkrieg und seit der missglückten zerstörung von russland in den 90er-jahren mit einem asymetrischen krieg...

1. infokrieg: MSM, westen: demokratie + menschenrechte, die russen sind die bösen
2. wirtschafts- und finanz-krieg: US$, €, EU, sanktionen, freihandel, nord-stream2
3. psychologische kriegsführung: klimaideologie, genderwahn, political correctness
4. cyberkrieg: die russen sind an allem schuld, überwachung, internet-zensur
5. religionskrieg: gegen spiritualität, für materialismus, salafismus, wahabismus, IS
6. geschlechterkrieg: genderwahn + porno-aufklärung im kindergarten
7. kulturkrieg: schuldkult, entwurzelung, multi-kulti, islamisierung

mehr dazu findest du hier...
crash 2020
europa - herausforderungen + chancen
meine Prognosen + Lösungsvorschläge - Systemwechsel 1+2+3+4+5

Papst vs Dostojewski

 

Fünf Stunden Gerichtsverhandlung - in allen vier Punkten "schuldig" gesprochen

München: Acht Monate Haft auf Bewährung für Stürzenberger

https://www.pi-news.net/2019/07/muenchen-acht-monate-haft-auf-bewaehrung-fuer-stuerzenberger/

16. Juli 2019  372Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es gibt Tage, da kann man den Glauben an die Justiz, falls überhaupt noch vorhanden, komplett verlieren. Heute ist so einer. Die Richterin agierte geradezu deckungsgleich mit dem Staatsanwalt und ignorierte sämtliche vorgebrachten Argumente. Die acht Monate Haft auf Bewährung, die auf drei Jahre läuft, würde einem Berufsverbot für mich gleichkommen, was wohl auch Zweck der Übung sein dürfte. Es beschleicht einen wieder einmal das unbestimmte Gefühl, dass hier ein faktisch argumentierender klarer Islamkritiker mundtot gemacht werden soll.

Bei dem Sammeltermin wurden vier Fälle verhandelt: Zum einen die als Warnung vor gefährlichen Allahu-Akbar-Dschihadisten gedachte Verlinkung des Köpfungsvideos im Rahmen der Berichterstattung über die beiden Skandinavierinnen, die bei ihrem leichtsinnigen Rucksack-Urlaub im vergangenen Dezember im moslemischen Marokko im wahrsten Sinne ihren Kopf verloren. Das wurde als „Gewaltdarstellung“ verurteilt. Dass die BILD drei Monate später das Video des Christchurch-Attentäters in der Moschee nicht nur verlinkte, sondern sogar einbettete und dies auch ausführlich begründete, interessierte das Gericht nicht. Vielleicht gibt es ja auch zwei Klassen von Tätern und Opfern. Eigentlich müsste man den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt jetzt auch wegen Gewaltdarstellung anzeigen und gespannt abwarten, was passiert.

Das Foto der bimmelnden Pfarrerin Simone Hahn am „Tatort“ vor ihrer Kirche wurde als Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz angesehen, obwohl sie als engagierte Anti-Pegida-Pfarrerin eigentlich eine Person der Zeitgeschichte ist und sich das Fotografieren bei einer öffentlichen Veranstaltung gefallen lassen muss. Sie war im Gericht als Zeugin zusammen mit ihrem Anwalt erschienen und machte einen auf verschrecktes Hascherl, das nach den „Hass“-emails, die sie aufgrund des PI-Berichtes erhalten habe, eine Woche krankgeschrieben gewesen sei. Sie leide sogar immer noch „psychisch“ darunter und schaute bei der Befragung häufig geradezu ängstlich zu ihrem Anwalt, einem Herrn von Schirach, auf. Ich halte das für eine inszenierte Show, um Mitleid bei der relativ jungen Richterin auszulösen, was ja auch klappte.

Den Preis für ihr „Engagement“ und ihre „Zivilcourage“ gegen die „Schmäh- und Hassreden“ der „Rechtsextremen vor ihrer Kirchentür“ konnte sie im Juni stolz entgegennehmen und sich frech über „Beleidigungen“, „Schmähungen“ und ein „aggressives, respektloses Klima“ bei Pegida-Veranstaltungen auslassen, was sie „schockiert“ hätte. Ein halbes Jahr nach dem Erstgebimmel hatte sie ihren Protestlärm gegen Pegida bei der Veranstaltung am 3. Oktober 2018 sogar noch auf die Penetranz-Dauer von 20 Minuten gesteigert. Meine Wertung ihres dreisten Verhaltens im Rahmen meiner Berichterstattung empfand sie als „Beleidigung“, was auch eins zu eins von der Richterin durchgewunken wurde.

Höhepunkt der Lächerlichkeit war, als die 39-jährige Pfarrerin Hahn von der 36-jährigen Richterin Bierl gefragt wurde, ob sie selber schon einmal mit dem Thema Islam zu tun gehabt hätte. Direkt nicht, meinte die Bimmlerin, aber ein Kollege würde eine „moslemisch-christliche Begegnungsstätte“ organisieren, da sei sie auch schon mehrfach gewesen. Spätestens da wurde klar, dass diese Leute in einem komplett abgeschotteten Parallel-Universum leben. In dieses Bild passt der die gesamte Gerichtsverhandlung verfolgende junge Journalist von der FAZ, der im Gespräch mit mir meinte, er sehe keine Bedrohung durch den Islam. In Deutschland wurde offensichtlich eine Generation „Merkel-Jugend“ herangezogen, die jetzt in Politik, Medien, Justiz, Kirchen und Gewerkschaften ihre volle Wirkung entfaltet.

Was heute von 9 Uhr bis 14:30 Uhr im Münchner Amtsgericht ablief, war eine echte Schmierenkomödie. Als Sahnehäubchen wurden auch noch jeweils zwei Sätze von mehrstündigen Kundgebungen aus den Jahren 2015 und 2016 in München herausgekramt, isoliert ohne Zusammenhang bewertet und unter „Volksverhetzung“ abgeheftet. Selbstverständlich legen wir gegen das Urteil, das nach meiner festen Überzeugung schon am Morgen vor Verhandlungsbeginn feststand, Berufung ein.

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.

 

Jul 16 2019

QAnon: Epsteins Leben in Gefahr!
– Ex-CIA: Er handelte im Auftrag der Geheimdienste

von https://tagesereignis.de

QAnon deutete an, dass der Stromausfall am Wochenende eine geplante Aktion war, um Jeffrey Epstein zu beseitigen. Epstein, ein verurteilter Sexualstraftäter, hat einen interessanten Kundenstamm, dem er die sexuelle Neigung nach Kindern und Jugendlichen befriedigte. Sowohl Prinz Andrew von England als auch Bill Clinton wurden mit einem damals minderjährigen Mädchen gesehen, das mit Epstein in Verbindung gebracht wird: Rachel Chandler. Sie gehörte zu den Fleißigsten, die einer elitären, der Öffentlichkeit wohl bekannten Klientel,  immer wieder neue Mädchen für den schier unstillbaren Hunger nach jungen Menschen für ihre ausgefallenen sexuellen Wünsche zuführte.

War der Stromausfall in Manhattan ein Versuch, Epstein zu beseitigen?

14 Jul 2019 – 9:47:53 PM
Wie beseitigt man eine Belastung?
Wo wird EPSTEIN festgehalten? [Anm. New York]
Bring das unter einer Hut.
Glaubst du an Zufälle?
Sind hier mächtige Menschen involviert?
PANIK.
Q

Tausende sind involviert, sagt Dr. Steve Pieczenik, Psychiater, Buchautor, ehemaliger CIA-Agent und vormals stellvertretender Staatssekretär im Außenministerium, sowohl unter Kissinger, als auch unter Cyrus Vance und James Baker.

Er behauptet darüber hinaus, dass der israelische Geheimdienst dafür gesorgt habe, dass Epstein überhaupt in diese Position kommen konnte, in der er interessant für die High Society wurde. Dazu musste er zumindest finanziell einer von ihnen sein und so habe man man aus ihm einen „Milliardär“ gemacht.

Zwei Gründe hätten dazu geführt, ihn auszuwählen:

„Erstens war er großspurig gewesen, zweitens, er hatte auch eine gewisse Intelligenz, kam aber aus einem armen jüdischen Haus, hatte keine wirkliche Bildung, sprach keine Fremdsprache und war so narzisstisch, dass sie ihn kontrollieren konnten….“

Das waren offenbar beste Voraussetzungen für das, was der Geheimdienst vorhatte: Einflussreiche Menschen durch Erpressung unter Kontrolle zu halten.

Was würde sich dazu besser eignen, als ein groß angelegter Pädophilenring? Pieczenik:

„Nun reicht es bis zur Präsidentschaft. Es geht in die Bush-Familie; Bush Jr., Jeb. Es geht in die Clintons. Wie wir wissen, Hillary, Bill Clinton, der ein pathologischer Lügner ist, Obama, der eine Geschichte der Homosexualität und Pädophilie hat.“ 

Das Aufstellen von „Honigfallen“ sei eine bekannte Praxis bei Geheimdienstoperationen.

Die Verwendung von Kindern als Fallensteller sei eine sehr wirksame Methode, die von zwei Mossad-Direktoren entwickelt wurde. Er nannte hier Efraim Halevy und Danny Yatom.

Der in Kuba geborene jüdisch stämmige Pieczenik, dessen Eltern vor der Verfolgung der Nazis geflohen sind geht sogar noch weiter, indem er behauptet, dass die Verhaftung Epsteins eine Warnung an Israel sei, mit Palästina und anderen Ländern Frieden zu schließen.

„Israel wurde in Kenntnis gesetzt, weil unser Botschafter und Kushner eine sehr klare Aussage gemacht haben: ‚Israel, du bist in Kenntnis gesetzt. Wenn ihr keinen Friedensvertrag mit den Palästinensern abschließt, dann wird es schwerwiegendere Folgen haben, als ihr euch vorstellt. Der Beginn der Verhaftung der Mossad-Agenten, die anwesend sind und die wir ins Gefängnis stecken, ist nur der Anfang dessen, was wir für die Zukunft Israels tun könnten.’“

Trump würde seit 9/11 wissen, dass der Mossad involviert war und nur auf den richtigen Zeitpunkt warten.

„So wusste Trump ab dem 11. September, dass die Israelis in unseren Geheimdienst verwickelt waren und Amerika kompromittierten. Er hat das nie vergessen. […] Er entschied, dass er jeden der Mossad-Agenten anklagen würde, zusätzlich zu den Israelis wegen Pädophilie – vielleicht nicht wegen Spionage, denn das würde nicht funktionieren.“

Zu guter Letzt bestätigte Pieczenik noch die Aussage Alexanders Acostas.

Der hat inzwischen seinen Rücktritt als Außenminister angekündigt, weil er in einem früheren Fall, 2008, in Florida einer der Staatsanwälte war, die einen Deal mit Epstein aushandelten, der damals wegen ähnlicher Delikte wie heute – Sexhandel mit Kindern und Jugendlichen – angeklagt war.

„Acosta, der Arbeitsminister hatte Recht, als er sagte, dass Epstein bei der Anklage der Staatsanwälte in Florida davongekommen ist, weil er im Geheimdienst beschäftigt war….“

Es sei nicht nur der Mossad beteiligt gewesen, sondern auch die CIA. Hier differenziert Steve Pieczenik und spricht von der “alten CIA”, nicht der heutigen.

Die heutigen Helden wären nicht nur Trump und das Weiße Haus, sondern auch die Menschen des NSA, der neuen CIA und vieler anderer Geheimdienste, die diese Aktion  lange geplant und vorbereitet hatten.

Er fügt hinzu, dass er als Jude nicht stolz darauf ist, was amerikanische Juden getan haben. Er wiederholt, was sein Rabbi habe ihm gesagt hat: Um ein guter Jude, ein guter Mensch zu sein, musst du dem rechtschaffenen Weg folgen und das Schlechte meiden.

Auch QAnon meldete sich wieder zum Thema.

Die obere Aufnahme stammt von Google Maps. Sie zeigt das sogenannte Flag House auf Epsteins Insel Little St. James Island. Diese Insel ist wahrscheinlich besser bekannt unter dem Namen Lolita Island, weil hier Kinder und junge Mädchen gegen Geld von bekannten Persönlichkeiten sexuell missbraucht worden sein sollen.

Ein Anon postete sowohl dieses Foto als auch ein weiteres auf dem bekannten Board, auf dem der White House Whistleblower QAnon schreibt.  Er hat herausgefunden, dass es auf der Insel zwei Eingänge zu unterirdischen Tunnelanlagen gibt und hat beide mit einem Pfeil markiert.
Dass Epstein mit großer Wahrscheinlichkeit diese Anlagen besitzt oder besessen hat – sie wurden eventuell zerstört – weiß man, weil „sie“ einen großen Fehler gemacht haben.
Denn es waren Handys in den Anlagen erlaubt und die kann man tracken.  Am 4. April 2018 fragt QAnon deshalb:

Warum gibt Epstein 29 Millionen Dollar aus, um die Tunnelanlagen unterhalb des Tempel auf Epstein Island zu verstecken? Es waren Handys erlaubt. Diese Menschen sind dumm. Q

Am 14. Juli 2019 schreibt QAnon, warum es so wichtig ist, dass die Republikaner unter Trump die nächste Wahl gewinnen.

Diese Wahl ist nicht irgendeine Wahl für die nächsten vier Jahre…

„DEN SUMPF AUSTROCKNEN“ bedeutet nicht einfach,
gewisse Menschen aus DC zu entfernen, die korrupt sind.
GOTT GEWINNT.“ Q

Nein, nicht nur aus DC, sondern weltweit.

Korruption und Pädophilie sind weltweite Probleme und eine Armee von Menschen ist daran beteiligt, den „Sumpf“, wie Trump es schon vor seiner Wahl in jeder seiner Wahlreden genannt hat, auszutrocknen.

Die Lawine, die losgetreten wurde, ist nicht mehr zu stoppen. Sie wird überall auf der Welt die treffen, die sich ihr in den Weg stellen.

Quelle
Q
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https://tagesereignis.de/2019/07/politik/qanon-epsteins-leben-in-gefahr-ex-cia-er-handelte-im-auftrag-der-geheimdienste/11307/

 

Präsident Donald Trump hat das Oval Office mit einem Porträt seines Vorgängers Andrew Jackson geschmückt.

 

Wie geht Donald Trump die israelisch-palästinensische Frage an?

von Thierry MeyssanVoltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 16. Juli 2019 

Präsident Trump tut nichts so wie seine Vorgänger (mit Ausnahme seines Vorbildes, Andrew Jackson).Er verwirrt daher seine Partner. Der "Deal des Jahrhunderts", den er sich für Palästina vorgestellt hat, verärgerte Präsident Abbas, der ihn im Lichte der früheren US-Vorschläge interpretiert hat. Hat er sich nicht geirrt?

Präsident Donald Trump hat mehrmals erklärt, dass seine Regierungsmethode fähig sei, viele Konflikte zu lösen, und dass er während seiner Amtszeit (Amtszeiten) sogar hoffe, Frieden zwischen Palästinensern und Israelis erzielen zu können.

Laut der internationalen Presse habe sich Donald Trump aus US-amerikanischen wahltaktischen Gründen geändert. Obwohl er wenig Interesse an religiösen Fragen zu haben schien, habe er sich zionistischen Christen genähert und würde von seinem Vizepräsidenten, dem christlich-evangelikalischen Mike Pence und von einem seiner Spender, dem jüdischen Kasinomagnaten Sheldon Adelson beeinflusst.

Präsident Trumps Beschlüsse, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, die Finanzierung des Büros für Hilfe und Arbeit der Vereinten Nationen für Flüchtlinge von Palästina im Nahen Osten (UNRWA) zu unterbrechen und dann die israelische Hoheit über den besetzten syrischen Golan anzuerkennen, sind als Bestätigung seiner pro-israelischen Neigung ausgelegt worden.

All das ist wahr, aber reicht nicht, den spezifischen Annäherungsmodus zum palästinensischen Konflikt von Donald Trump zu verstehen und kann zu schweren Interpretations-Fehlern führen. Um seine Denkweise zu verstehen, muss man sein Vorbild, Präsident Andrew Jackson, studieren, und ihn wieder in den Zusammenhang der besonderen Situation der USA vor dem Bürgerkrieg stellen.

Zwei britische Kolonien: die Vereinigten Staaten und Israel

Wie Israel und Rhodesien sind auch die Vereinigten Staaten eine westliche Kolonie, die sich vom Britisches Empire befreit hat. Die Situationen sind jedoch sehr verschieden.

Israel ist eine Kolonie, die einem politischen im siebzehnten Jahrhundert von Lord Cromwell formulierten Projekt entspricht, der Instrumentalisierung der jüdischen Diaspora durch das Empire. Seine Verwirklichung, selbst nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch seine Streitkräfte, entspricht immer noch diesem Projekt. Im Gegenteil, die Vereinigten Staaten sind das Ergebnis des puritanischen und egalitären Projekts desselben „Lord Beschützers“ für die britische Bevölkerung. In beiden Fällen geht es darum, ein neues Gesellschaftsmodell zu erstellen, das durch die religiösen Grundsätze einer einzigen christlichen (aber nicht jüdischen) Sekte definiert ist [1].

Kolonisierung, Besetzung und Vernichtung der Indianer

In Amerika waren vor der Unabhängigkeit mehr als die Hälfte der britischen Einwanderer arme Geschöpfe, die hofften, ihre eigenen Produktionsmittel zu besitzen, ein Grundstück, im Austausch für einen Dienst an den König. Sie akzeptieren den Status des indentured servant (temporären Leibeigenen) für vier bis sieben Jahre und wurden sehr hart behandelt. Um die Arbeit der temporären britischen Sklaven zu ergänzen, griff der König zurück auf permanente afrikanische Sklaven. Ab der Unabhängigkeit hat sich die freiwillige Einwanderung beschleunigt und diversifiziert - Deutsche, Franzosen, Niederländer und Juden -, währenddessen die Knechte durch afrikanische Sklaven ersetzt wurden, die dann noch strenger behandelt wurden. Die Europäer siedelten sich allmählich auf dem Gebiet der Ureinwohner, der Indianer, an. Der Raum war so groß, dass die Ankunft von einigen Hunderttausenden Ausländern kein großes Problem darstellte. Aber es kamen immer mehr.

Im frühen 19. Jahrhundert erdachte der sehr humanistische Präsident Thomas Jefferson eine gewaltsame Teilung des Kontinents: westlich des Mississippis die Indianer, die Europäer im Osten. Nachdem Stämme aus Louisiana deportiert worden waren, befürwortete er, dass "zivilisierte" Personen in den Osten kommen könnten, wenn sie die Kultur der Siedler annähmen. Er dachte, es werde schrittweise möglich werden, gemäß dem Standard seiner eigenen Kultur mit ihnen zu verhandeln.

Das Hauptproblem war in der Tat nicht der Raum. Selbst mit den Immigranten, ob Freie oder Sklaven, war er noch sehr unterbevölkert. Es war der kulturelle Unterschied. Die Indianer dachten nicht, dass man die Erde besitzen kann, sondern nur, dass ein Stamm seine Souveränität auf einen bestimmten Raum ausüben kann. Da es für sie kein Eigentum an der Erde gibt, könnte man sie weder kaufen noch verkaufen. Wenn wir den Vergleich weiter verfolgen, waren die Syrer, in Palästina, [2] bereits von den Osmanen kolonisiert worden und hatten sich damit abgefunden. Sie waren weitgehend sesshaft geworden und akzeptierten das individuelle Eigentum von Land, aber – im Einklang mit ihren Kolonialherren – schätzten sie, dass ein muslimisches Land nicht von nicht-Muslimen regiert werden könne.

Als General Andrew Jackson Präsident wurde (1829-37) und der demografische Druck der Europäer - immer zahlreicherer aus dem Osten kommend - intensiver wurde, beschloss er die Politik von Jefferson anzuwenden. Aber er versuchte die Kriege mit indianischen Stämmen durch Verträge zu ersetzen, die ihren Umzug in mehr im Westen gelegene „Reservate“ garantierten, welche die meisten Stämme jedoch ausschlugen. Natürlich wurde dieses Prinzip durch die folgenden Einwanderungswellen und Großgrundbesitzer in Frage gestellt.

Im Gegensatz dazu ist heute die jüdische Bevölkerung in Palästina stabil – die Einwanderung kompensiert nicht einmal mehr die Auswanderung - während die arabische Bevölkerung wächst. Dennoch hält die Vergrößerung des israelischen Territoriums ohne jegliche Notwendigkeit an.

Andrew Jackson verblieb in der Geschichte der Schlächter der Indianer, der Planer des Völkermordes des "Tränenpfades" [3]. Das ist falsch. Er hat die systematische Ausrottung verweigert -, die nach ihm General Custer durchführen wird - und hat versucht ein Problem zu lösen, das keine Lösung hatte. Die Siedler, so wie heute die Israelis, konnten nicht zurückkehren, woher ihre Familien kamen. Die einzigen Indianer-Stämme, die die folgenden Massaker überlebt haben, waren übrigens jene, die mit Jackson Frieden geschlossen hatten. Die einzige wirklich friedliche Lösung wäre die Verschmelzung der beiden Gemeinschaften gewesen, aber sie war aufgrund der kulturellen Unterschiede unmöglich; ein Hindernis, das in Palästina heute nicht mehr existiert [4].

Das "Geschäft des Jahrhunderts"

Wenn Donald Trump anbietet, Gaza und das Westjordanland ohne Gegenleistung wirtschaftlich zu entwickeln, setzt er die Politik von Thomas Jefferson für die "zivilisierten Indianer" um. Er glaubt, mit ihrer Aufnahme über den "Markt", den Frieden zu gewinnen. Er tut es umso großzügiger, weil diese Entwicklung nicht durch die Vereinigten Staaten, sondern durch die arabischen Monarchien finanziert werden wird. Dabei widersteht er der durch Sheldon Adelson unterstützten israelischen Strategie der Sabotage der palästinensischen Wirtschaft, die die Palästinenser, um zu überleben, zur Flucht anleiten soll.

Wenn Donald Trump sich weigert, die zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen und dieses Problem durch Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien lösen will, handelt er wie Andrew Jackson während der Verhandlungen mit den Indianern. Damit kontert Trump die israelische Politik seit den Oslo-Abkommen.

Die palästinensische Autonomiebehörde denkt, durch die Unterstützung der Resolutionen der Vereinten Nationen bereits einen Kompromiss akzeptiert zu haben. Sie fordert daher ihre Umsetzung, während Israel sich seit 70 Jahren dagegen wehrt. Die palästinensische Autonomiebehörde verweigert a priori das "Geschäft des Jahrhunderts", weil Donald Trump diese Forderung ignoriert.

Diese Haltung ist legitim und ehrenhaft. Alle Regierungen der Welt wissen, dass, wenn man einen Konflikt gemäß dem angelsächsischen Recht unter Verletzung der Regeln des Völkerrechts löste, dieser Frieden dann zu anderen Kriegen führen würde.

In der Tat unterscheidet sich das angelsächsische Recht von allen anderen Formen der Rechtsprechung in der Welt. Es sieht vor, dass zwei, in einer strafbaren Handlung entgegengesetzte Parteien, den Fall durch eine Transaktion beilegen können, die das lokale Gesetz ignoriert. Auf nationaler Ebene, ist das eine Klassen-Justiz, auf internationaler Ebene ist das das Gesetz des Stärkeren.

Wie auch immer, die palästinensische Autonomiebehörde hat nicht Recht, wenn sie Donald Trump beschuldigt, Israel mehr zu bevorzugen als George Bush Jr. In diesem Punkt kann seine Haltung nur erklärt werden, weil sie ihre rechtliche Existenz den Osloer Verträgen verdankt. Es wäre wirksamer zu berücksichtigen, dass, trotz seiner Arroganz, Donald Trump in gutem Glauben handelt; dass sein Plan für die Israelis weniger günstig ist, als der Status Quo, und dass er nicht gegen das internationale Recht ist; kurz gesagt, dass manche Aspekte seiner Vermittlung für die palästinensische Sache positiv sein könnten.

Meine Analyse ist vielleicht durch die Tatsache verzerrt, dass ich nicht seit 70 Jahren unter einer Besatzung lebe und dass ich in einem Kolonialstaat erzogen wurde, aber ich denke nicht, dass die aktuelle Wahl sich auf Kollaboration oder Widerstand reduziert, wie während der Nakba [5]. Ich kann also keinen Rat geben, sondern nur darauf hinweisen, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und jemanden zu beschimpfen, der mit guten Glauben eine Tür öffnet.

Es scheint, dass Präsident Mahmoud Abbas plant, seine Haltung zu ändern. Er hat den Unternehmer, welcher, ihm zufolge, die palästinensische Sache durch seine Teilnahme an dem Workshop von Bahrain für das "Geschäft des Jahrhunderts" verraten habe, auf freien Fuß setzen lassen. Und er bereitet eine Delegation vor, um die Stimmung im Weißen Haus zu sondieren.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] „Wer ist der Feind?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. August 2014.

[2] Bemerkung: vor der britischen Kolonialisierung war Palästina kein unabhängiger Staat, sondern eine Region von Großsyrien im Osmanischen Reich.

[3] Während ihrer Deportation starben viele tausende Cherokeesen auf dem "Trail of Tears" an Hunger und Erschöpfung.

[4] In den drei Jahrhunderten der osmanischen Besetzung wurden die arabischen Bevölkerungen gehindert in die Schule zu gehen. Nur reiche Familien konnten sich eine Ausbildung für ihre Kinder leisten. Es folgte daraus ein Zusammenbruch der arabischen Zivilisation (die bereits auf dem absteigenden Ast war). Heute bietet die UNRWA ein hohes Maß an Universitäts- Ausbildung. Die Agentur ist durch Israel dazu angespornt worden, da es darin einen zusätzlichen Anreiz sah, die Palästinenser zum Verlassen ihres Landes anzuhalten und fortzugehen, damit sie ihr Glück im Ausland machen.

[5] Im Jahre 1948 verkündete David Ben Gurion einseitig im Namen der jüdischen Sicherheitskräfte die Unabhängigkeit des jüdischen Staates. Zur gleichen Zeit wurden 700000 bis 900000 Palästinenser aus ihren Häusern und ihrem Land vertrieben. Das war die Nakba (Katastrophe).

Thierry Meyssan

Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire. Letztes französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.

 

Die Muslimbruderschaft als Mörder
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Vor unseren Augen

 

Vor unseren Augen
Vor unseren Augen (1/25)

 

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Exklusiv-Interview mit Daniel Fiß:
„Identitäre haben nichts zu verheimlichen!“

14. Juli 2019 Brennpunkt https://www.journalistenwatch.com/?p=217156">4 Kommentare

 

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung Deutschland (IB-D) als „rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, die sich „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ richte. Ein Interview mit IB-D Chef Daniel Fiß.

Das BVerfS behauptet in seiner Presseerklärung, die IBD ziele „letztlich“ darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“. Menschen „ohne gleiche ethnische Voraussetzungen“ könnten „aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein“. Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gelte in der IBD als kulturvernichtend, für die IBD existiere Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie, behauptet das BVerfS.

Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?

Würde der VS unsere offizielle Netzpräsenz lesen, wüsste er, dass diese Behauptungen nachweislich falsch sind. Die VS-Autoren müssen hier offenbar mit einer realitätsfernen Konstruktion arbeiten, um ihrer eigentlichen Begründung eine künstliche Stärke zu verleihen. Ethnokulturelle Identität ist die Grundlage, über die der Begriff „Volk“ überhaupt erst real, bewusst und definierbar wird. Wir sind als Deutsche und Europäer nicht einfach nur eine zufällig addierte Summe von Menschen, die an einem beliebigen Ort der Welt leben, sondern durch Merkmale wie gemeinsame Geschichte, Herkunft, Kultur, Überzeugungen, Religion, Sprache und Lebensart miteinander verbunden. Die VS-Argumentation zielt darauf, diese Merkmale und den Volksbegriff zu dekonstruieren bzw. zu leugnen. 

Dies schließt jedoch Menschen anderer Herkunft nicht kategorisch aus. Im Gegenteil: Ein identitätsbewusstes Volk ist in der Lage, entsprechende Kapazitätsgrenzen für Einwanderung zu definieren, und weiß darum, dass die Assimilation von ethnischen Minderheiten nur vor dem Hintergrund der klaren demographischen Repräsentation der autochthonen Mehrheitsbevölkerung sowie einer starken Leitkultur funktionieren kann.

Haben Sie das Gespräch mit dem Verfassungsschutz gesucht?

Wir haben schon im Jahr 2016 eine Klage und eine kurze Informationskampagne zu der Verdachtsfalleinstufung initiiert, die auch ein Gesprächsangebot an den Verfassungsschutz umfasste. Nun muss man jedoch verstehen, dass sich die Behörde nicht als Tippgeber und Berater für jene sieht, die in ihr Beobachtungsfeld geraten. Der VS ist hier auch nicht an einer „diskreten Klärung“ interessiert, weil er als eine dem Innenministerium unterstellte Behörde ein Instrument der Herrschenden ist. Mit den offiziellen Verfassungsschutzberichten und Verkündungen soll eine deutliche Markierung von politisch unliebsamen Gruppen stattfinden. Dies ist in der gesamten Staatenwelt einmalig und auch unter Staatsrechtlern und Juristen höchst umstritten.

Wie werden Sie dagegen vorgehen?

Wie schon erwähnt, ist seit zwei Jahren vor den Verwaltungsgerichten in Köln und Berlin eine Klage anhängig, die sich auf die Verdachtsfalleinstufung bezieht. Unsere Argumentation und juristische Position gilt auch jetzt unverändert. Dementsprechend werden wir die Klage fortsetzen und in den kommenden Wochen unsere inhaltlichen Positionen verstärken und noch breiter kommunizieren.

Die Einstufung könnte eine selbsterfüllende Prophezeiung werden, wenn moderate Mitglieder abgeschreckt und Radikale angelockt werden. Wie schützen Sie sich davor?

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat bereits eine chaotische Phase in ihrer Anfangszeit zwischen 2012 und 2014 durchgemacht, wo es enorm wichtig war, Okkupationsversuche von altrechten und extremistischen Gruppen abzuwehren. In dieser Phase wurde ein inhaltlich- theoretisches Fundament erarbeitet, welches die IB in einer klaren Ablehnung zu totalitären Weltanschauungen positioniert. Dies hat nach wie vor Gültigkeit und ist unser Abwehrsystem gegen Extremisten, die lediglich ihren ideologischen Fetisch ausleben wollen. Das klare Bekenntnis der IB zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unser Prinzip disziplinierter Gewaltlosigkeit üben wenig Anziehungskraft auf Kriminelle und Verfassungsfeinde aus.

Zugleich darf der Verfassungsschutz jetzt V-Leute einschleusen. Wie prüfen Sie neue Mitglieder?

 Jeder angehende Aktivist durchläuft vorab einige Gespräche mit der zuständigen Regionalleitung in den Bundesländern und hat zunächst eine gewisse Bewährungsphase. Man muss jedoch auch betonen, dass wir grundsätzlich nichts verheimlichen müssen. Der mögliche Eingriff des Verfassungsschutzes in die Privatsphäre von Einzelpersonen der IB bleibt dennoch ein Skandal und zeigt die völlig unverhältnismäßige Rechtsgüterabwägung. V-Männer-Operationen aus der Vergangenheit zeigen schließlich auch deutlich, dass diese zu einer Radikalisierung beitragen sollen, um unliebsame Gruppen in ein gesellschaftliches Abseits manövrieren zu können. Hier werden wir in Zukunft natürlich noch sensibler und achtsamer werden müssen, als wir es ohnehin schon sind.

Die Identitäre Bewegung hat im Gegensatz zur Antifa bei ihren Aktionen immer Gesicht gezeigt, vor kurzem sind Mitglieder aus Schwaben gedoxxt worden. War diese Offenheit ein Fehler? Werden Sie diese Strategie ändern?

 Nein, das wäre genau das, was der Verfassungsschutz und unsere politischen Gegenspieler möchten: isolierte patriotische Gruppen, die sich für ihre Meinung schämen und verstecken müssen. Eines unserer zentralen Ziele ist die Normalisierung des Patriotismus und die legitime Stellung von identitären Positionen in den politischen Debatten. Würden wir hier auf Offenheit verzichten, würde das unseren Zielen als IB zuwiderlaufen. Als Aktivisten ist es unsere Aufgabe, schon heute das vorzuleben, was wir uns für die Zukunft unseres Landes wünschen.

Medien versuchen eine Nähe der IB zur AfD zu suggerieren. Wie gut oder schlecht ist das Verhältnis zur AfD? Fühlen Sie sich manchmal im Stich gelassen?

IB, AfD, PEGIDA und auch alternative Medien operieren alle auf verschiedenen Handlungsfeldern, auch wenn es inhaltliche Schnittmengen gibt, die man nicht künstlich verleugnen muss. Der gemeinsame Nenner bleibt der Erhalt und die Selbstbestimmung des deutschen Volkes mit einer einzigartigen Identität und Geschichte in der Völker- und Kulturfamilie Europas. Wir als IB sind jedoch strukturell eigenständig. Zur AfD haben wir ein wohlwollendes Verhältnis, wenn auch gegenseitige Kritik durchaus legitim ist. Ich denke, die jüngste Entscheidung des Verfassungsschutzes war ebenso ein Signal an die AfD. Die Markierung der IB als politische „Outlaws“ soll natürlich auch andere Gruppen und Organisationen in eine Spirale von Radikalisierung, Distanzierung, Spaltung und Zersetzung hineinziehen. Die AfD sollte bedenken, dass die Unterstellungen, Falschbehauptungen und Fehleinschätzungen des VS in seinem „Prüffallgutachten“ dem ähnlich sind, was der IB vorgeworfen wird. Die IB ist nicht extremistischer als die AfD. Sie ist nur leichter anzugreifen und eben nicht durch ein Parteienprivileg geschützt. Dies sollten auch einige Funktionäre beachten, bevor sie einfach nur formal auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss verweisen und denken, dass sie damit vor der Willkür von VS und Altparteien geschützt wären. Denn der Konflikt ist viel grundsätzlicher und tiefer als manche wahrhaben wollen. Es geht hier nicht um die Bekämpfung von Extremismus, sondern um die Kaltstellung des gesamten patriotischen und heimatbewussten Lagers in Deutschland.

Im Streit Berger–Lichtmesz wurde der IB vorgeworfen, homophob und judenfeindlich zu sein. Trifft dies zu?

Nein. Man kann die Chronologie dieser Auseinandersetzung auch gar nicht mehr vollends zurückverfolgen. Bekannt ist, dass David Berger ein paar wenige Personen aus dem erweiterten Umfeld der Identitären Bewegung sowie anonyme Twitterprofile als Beweis für eine von ihm unterstellte Gesamtausrichtung der IB anführt, was schon reichlich absurd ist. Ein klassisches „Guilt by Association“. Jetzt hat sich das Ganze leider zu einer völlig übertriebenen Obsession einzelner Akteure entwickelt. Es wäre müßig, jetzt noch einmal über alle Missverständnisse, Unterstellungen, Beleidigungen und Behauptungen dieser Diskussion aufzuklären. Vielleicht ist dies an anderer Stelle passender. Jedenfalls war die IB nie homophob oder judenfeindlich. Dafür gibt es auch in unserer Programmatik und in den Aussagen tatsächlicher Leitungspersonen keinen einzigen Beleg. Die falsche Zurechnung von Einzelpersonen zur IB ist eben noch kein Argument für eine pauschale Anklage, wie sie David Berger betreibt, uns in bester linker Manier als „Nazis“ bezeichnet und immer wieder subtil für Morddrohungen gegen seine Person verantwortlich macht. So etwas ist falsch und unredlich.

Am 20.7. findet in Halle die Jahresdemo der IB statt. Was erwarten Sie dort?

In Halle hat sich vor zwei Jahren ein Freiraum für junge patriotische Menschen inmitten des sozialwissenschaftlichen Campus einer Universität etabliert. Das Kultur- und Veranstaltungszentrum „Flamberg“ ist ein Ort der freien Rede und Austausches ohne die Grenzen der Political Correctness. Dies wollen wir am 20. Juli mit einer Demonstration und einem Sommerfest unterstreichen und damit auch Außenstehenden einen Einblick in die identitäre und aktivistische Lebenswelt bieten, sodass sich jeder ein eigenes Bild machen kann.

Pressemitteilung vom 11. Juli 2019:

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft „IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND“ (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

Im Juni 2016 hat das BfV die IBD zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Diese Entscheidung beruhte insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund einiger Aktivistinnen und Aktivisten der IBD sowie deren Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung.

Die Beobachtung der IBD hat ergeben, dass das Verdachtsstadium überschritten ist. Sie wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i. S. v. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 c) BVerfSchG eingestuft.

Die Positionen der IBD sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gilt der IBD als kulturvernichtend. Für die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus).

Dies zeigt sich u. a. in Aktionen und Kampagnen der IBD wie etwa „Der große Austausch“, „Keine No-Go-Areas“ oder „Stop Fatih – Gegen islamischen Universalismus – Für echte Vielfalt“.

Eine europaweite Vernetzung äußert sich durch gemeinsame Aktionen wie „Defend Europe“ oder die jährliche Sommeruniversität in Frankreich.

Zurzeit verfügt die IBD in Deutschland über etwa 600 Mitglieder.

Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:

„Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“

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Es ist Zeit, sich von Facebook zu trennen.

Das letzte Mal, als ich Mark Zuckerberg sah, war im Sommer 2017, einige Monate vor dem Ausbruch des Cambridge Analytica-Skandals. Wir trafen uns im Facebook Menlo Park, Kalifornien, Büro und fuhren zu seinem Haus, in einer ruhigen, grünen Nachbarschaft. Wir verbrachten ein oder zwei Stunden zusammen, während seine kleine Tochter herumfuhr. Wir sprachen hauptsächlich über Politik, ein wenig über Facebook, ein wenig über unsere Familien. Als die Schatten lang wurden, musste ich mich auf den Weg machen. Ich umarmte seine Frau Priscilla und verabschiedete mich von Mark.

Seitdem haben Marks persönlicher Ruf und der Ruf von Facebook einen Sturzflug gemacht. Die Fehler des Unternehmens - die nachlässigen Datenschutzpraktiken, die Dutzende von Millionen von Benutzerdaten in den Schoß einer Politikberatungsfirma fallen ließen; die langsame Reaktion auf russische Agenten, gewalttätige Rhetorik und gefälschte Nachrichten; und der grenzenlose Drang, immer mehr von unserer Zeit und Aufmerksamkeit zu erfassen - dominieren die Schlagzeilen. Es ist 15 Jahre her, dass ich Facebook in Harvard mitbegründet habe, und ich habe seit einem Jahrzehnt nicht mehr für das Unternehmen gearbeitet. Aber ich spüre ein Gefühl von Wut und Verantwortung.

Mark ist immer noch die gleiche Person, die ich gesehen habe, wie er seine Eltern umarmte, als sie zu Beginn des zweiten Studienjahres den Gemeinschaftsraum unseres Wohnheims verließen. Er ist die gleiche Person, die das Lernen für Tests hinauszögerte, sich in seine zukünftige Frau verliebte, während er sich für das Badezimmer auf einer Party anstellte, und auf einer Matratze auf dem Boden in einer kleinen Wohnung schlief, Jahre nachdem er sich viel mehr hätte leisten können. Mit anderen Worten, er ist ein Mensch. Aber es ist gerade seine Menschlichkeit, die seine unkontrollierte Macht so problematisch macht.

Marks Einfluss ist atemberaubend, weit über dem von allen anderen im privaten Sektor oder in der Regierung. Er kontrolliert drei zentrale Kommunikationsplattformen - Facebook, Instagram und WhatsApp -, die Milliarden von Menschen täglich nutzen. Der Vorstand von Facebook funktioniert eher wie ein Beirat als wie ein Aufseher, denn Mark kontrolliert rund 60 Prozent der Stimmrechte. Mark allein kann entscheiden, wie die Algorithmen von Facebook konfiguriert werden, um festzustellen, was die Personen in ihren Newsfeeds sehen, welche Datenschutzeinstellungen sie verwenden können und sogar welche Nachrichten zugestellt werden. Er legt die Regeln fest, wie Gewalt- und Brandsätze von der bloßen Offensive zu unterscheiden sind, und er kann sich dafür entscheiden, einen Wettbewerber durch Erwerb, Blockade oder Vervielfältigung zu schließen. Marks Einfluss ist atemberaubend, weit über dem von allen anderen im privaten Sektor oder in der Regierung.

Mark ist ein guter, freundlicher Mensch. Aber ich bin wütend, dass sein Fokus auf Wachstum ihn dazu brachte, Sicherheit und Höflichkeit für Klicks zu opfern. Ich bin enttäuscht von mir und dem frühen Facebook-Team, dass ich nicht mehr darüber nachgedacht habe, wie der News Feed-Algorithmus unsere Kultur verändern, Wahlen beeinflussen und nationalistische Führer stärken könnte. Und ich mache mir Sorgen, dass Mark sich mit einem Team umgeben hat, das seine Überzeugungen stärkt, anstatt sie herauszufordern.

Mark Zuckerberg stellt auf einer Facebook-Konferenz 2016 die 10-Jahres-Roadmap des Unternehmens vor. Die Regierung muss Mark zur Verantwortung ziehen. Zu lange hat der Gesetzgeber das explosive Wachstum von Facebook bewundert und seine Verantwortung übersehen, dafür zu sorgen, dass die Amerikaner geschützt sind und die Märkte wettbewerbsfähig sind. Es wird erwartet, dass die Federal Trade Commission dem Unternehmen jeden Tag eine Geldstrafe von 5 Milliarden Dollar auferlegt, aber das reicht nicht aus, ebenso wenig wie das Angebot von Facebook, eine Art Datenschutzzaren zu ernennen. Nach Marks Kongresszeugnis im vergangenen Jahr hätte es Aufrufe geben sollen, dass er wirklich mit seinen Fehlern rechnet. Stattdessen wurden die Gesetzgeber, die ihn befragten, als zu alt und unkonventionell verspottet, um zu verstehen, wie Technik funktioniert. Das ist der Eindruck, den Mark den Amerikanern vermitteln wollte, denn es bedeutet, dass sich wenig ändern wird. Wir sind eine Nation mit einer Tradition der Einschränkung von Monopolen, egal wie gut die Führer dieser Unternehmen auch sein mögen. Marks Macht ist beispiellos und unamerikanisch.

Es ist an der Zeit, Facebook zu trennen.

Wir haben bereits die Tools, die wir brauchen, um die Dominanz von Facebook zu überprüfen. Wir scheinen sie nur vergessen zu haben. Amerika wurde auf der Idee aufgebaut, dass die Macht nicht auf eine einzige Person konzentriert werden sollte, weil wir alle fehlbar sind. Deshalb haben die Gründer ein System von Checks and Balances geschaffen. Sie mussten den Aufstieg von Facebook nicht vorhersehen, um die Bedrohung zu verstehen, die gigantische Unternehmen für die Demokratie darstellen würden. Jefferson und Madison waren unersättliche Leser von Adam Smith, der glaubte, dass Monopole den Wettbewerb verhindern, der Innovationen fördert und zu Wirtschaftswachstum führt.

Ein Jahrhundert später, als Reaktion auf den Aufstieg der Öl-, Eisenbahn- und Bankenstiftungen des Gilded Age, sagte der Ohio-Republikaner John Sherman auf dem Boden des Kongresses: "Wenn wir einen König nicht als politische Macht ertragen wollen, dürfen wir keinen König über die Produktion, den Transport und den Verkauf von allen Lebensbedürfnissen ertragen. Wenn wir uns nicht einem Kaiser unterwerfen würden, sollten wir uns nicht einem Autokraten des Handels mit Macht unterwerfen, um den Wettbewerb zu verhindern und den Preis für eine Ware festzulegen." Das Sherman Antitrust Act von 1890 verbot Monopole. Im 20. Jahrhundert folgten weitere Gesetze, die Rechts- und Regulierungsstrukturen schufen, um den Wettbewerb zu fördern und die größten Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Das Justizministerium hat Monopole wie Standard Oil und AT&T aufgelöst...;

Für viele Menschen ist es heute schwer vorstellbar, dass die Regierung viel von allem richtig macht, geschweige denn ein Unternehmen wie Facebook auflöst. Das ist kein Zufall.
An zwei Tagen im April 2018 befragten fast 100 Gesetzgeber Mark Zuckerberg. Seit den 1970er Jahren hat eine kleine, aber engagierte Gruppe von Ökonomen, Juristen und Politikern den Samen unseres Zynismus gesät. In den nächsten 40 Jahren finanzierten sie ein Netzwerk von Think Tanks, Zeitschriften, Social Clubs, akademischen Zentren und Medien, um einer jungen Generation beizubringen, dass private Interessen Vorrang vor öffentlichen haben sollten. Ihr Evangelium war einfach: "Freie" Märkte sind dynamisch und produktiv, während die Regierung bürokratisch und ineffektiv ist. Bis Mitte der 80er Jahre gelang es ihnen weitgehend, die energische Durchsetzung des Kartellrechts in die Geschichtsbücher zu verbannen.

Dieser Wandel, kombiniert mit einer unternehmensfreundlichen Steuer- und Regulierungspolitik, führte zu einer Zeit von Fusionen und Übernahmen, die zu Megakapitalgesellschaften führten. In den letzten 20 Jahren haben mehr als 75 Prozent der amerikanischen Industrien, von Fluggesellschaften bis hin zu Pharmazeutika, eine zunehmende Konzentration erfahren, und die durchschnittliche Größe der Aktiengesellschaften hat sich verdreifacht. Die Folgen sind ein Rückgang des Unternehmertums, ein verzögertes Produktivitätswachstum, höhere Preise und weniger Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Dasselbe geschieht in den Bereichen Social Media und digitale Kommunikation. Da Facebook das soziale Netzwerk so sehr dominiert, ist es keiner marktbasierten Rechenschaftspflicht ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir jedes Mal, wenn Facebook Mist baut, ein anstrengendes Muster wiederholen: zuerst Empörung, dann Enttäuschung und schließlich Resignation.

Im Jahr 2005 war ich im ersten Büro von Facebook, in der Emerson Street in der Innenstadt von Palo Alto, als ich die Nachricht las, dass Rupert Murdochs News Corporation die Social-Networking-Site Myspace für 580 Millionen Dollar übernahm. Die Oberlichter waren aus, und eine Gruppe von uns pickte auf unseren Tastaturen herum, unsere 21-jährigen Gesichter, die vom Schein unserer Bildschirme halb erleuchtet waren. Ich hörte ein "whoa", und die Nachrichten wanderten dann leise durch den Raum, geliefert von AOL Instant Messenger. Meine Augen weiteten sich. Wirklich, 580 Millionen Dollar?

Facebook konkurrierte mit Myspace, wenn auch schräg. Wir konzentrierten uns zu diesem Zeitpunkt auf Studenten, aber wir hatten echte Identitäten, während Myspace Fiktionen hatte. Unsere Benutzer waren mehr engagiert und besuchten uns täglich, wenn nicht sogar stündlich. Wir glaubten, dass Facebook Myspace in Sachen Qualität übertroffen hat und es leicht verdrängen würde, wenn man genügend Zeit und Geld hätte. Wenn Myspace 580 Millionen Dollar wert wäre, könnte Facebook mindestens doppelt so viel wert sein.

Von Anfang an benutzte Mark das Wort "Herrschaft", um unsere Ambitionen zu beschreiben, ohne einen Hauch von Ironie oder Demut. Damals konkurrierten wir mit einer ganzen Reihe von sozialen Netzwerken, nicht nur Myspace, sondern auch Friendster, Twitter, Tumblr, LiveJournal und anderen. Der Druck, sie zu schlagen, beflügelte die Innovation und führte zu vielen der Merkmale, die Facebook auszeichnen: einfache, schöne Schnittstellen, der News Feed, eine Verbindung zu realen Identitäten und mehr.

Der News Feed-Algorithmus soll Videos, die über Facebook erstellt wurden, gegenüber Videos von Wettbewerbern wie YouTube und Vimeo priorisiert haben. Im Jahr 2012 stellte Twitter ein Videonetzwerk namens Vine vor, das sechssekündige Videos enthielt. Am selben Tag blockierte Facebook Vine, ein Tool zu hosten, mit dem die Benutzer im neuen Netzwerk nach ihren Facebook-Freunden suchen konnten. Die Entscheidung humpelte mit Weinreben, die vier Jahre später geschlossen wurden.

Der Schnappschatz stellte eine andere Bedrohung dar. Snapchats Stories und unbeständige Messaging-Möglichkeiten machten es zu einer attraktiven Alternative zu Facebook und Instagram. Und im Gegensatz zu Vine war Snapchat nicht mit dem Facebook-Ökosystem verbunden; es gab keine offensichtliche Möglichkeit, das Unternehmen zu behindern oder auszuschließen. Also hat Facebook es einfach kopiert.

Facebook's Version von Snapchat's Geschichten und verschwindenden Nachrichten erwies sich auf Kosten von Snapchat als äußerst erfolgreich. Bei einem All-Hand-Meeting im Jahr 2016 sagte Mark den Facebook-Mitarbeitern, sie dürften nicht zulassen, dass ihr Stolz den Nutzern im Weg steht, was sie wollen. Laut Wired Magazine wurde "Zuckerbergs Botschaft zu einem informellen Slogan auf Facebook: "Sei nicht zu stolz, um zu kopieren." (Es gibt wenig Regulierungsbehörden, die gegen diese Taktik vorgehen können: Snapchat hat seine "ephemeren Nachrichtengalerien" patentiert, aber das Urheberrecht erstreckt sich nicht auf das abstrakte Konzept selbst.) Möchtegern-Konkurrenten können das Geld für die Teilnahme auf Facebook nicht aufbringen.

Infolgedessen können potenzielle Konkurrenten nicht das Geld aufbringen, um es auf Facebook zu nehmen. Investoren erkennen, dass Facebook, wenn ein Unternehmen an Fahrt gewinnt, seine Innovationen kopieren, schließen oder für eine relativ bescheidene Summe erwerben wird. Trotz eines ausgedehnten Wirtschaftswachstums, eines zunehmenden Interesses an High-Tech-Start-ups, einer Explosion von Risikokapital und einer wachsenden öffentlichen Abneigung gegen Facebook wurde seit Herbst 2011 kein großes Social-Networking-Unternehmen mehr gegründet.

Mit zunehmender Marktkonzentration nimmt die Zahl neuer Start-up-Unternehmen ab. Dies gilt auch in anderen von Einzelunternehmen dominierten Hightech-Bereichen wie Search (kontrolliert durch Google) und E-Commerce (übernommen durch Amazon). In Bereichen, in denen es keine monopolistische Dominanz gibt, wie z.B. bei der Produktivität am Arbeitsplatz (Slack, Trello, Asana), beim städtischen Verkehr (Lyft, Uber, Lime, Bird) und beim Austausch von Kryptowährungen (Ripple, Coinbase, Circle), gab es viele Innovationen.

Ich kann es Mark nicht verübeln, dass er nach Herrschaft strebt. Er hat nichts schändlicheres bewiesen als das tugendhafte Treiben eines talentierten Unternehmers. Dennoch hat er einen Leviathan geschaffen, der das Unternehmertum verdrängt und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränkt. Es liegt an unserer Regierung, sicherzustellen, dass wir nie die Magie der unsichtbaren Hand verlieren. Wie haben wir das zugelassen?

Seit den 1970er Jahren zögern die Gerichte zunehmend, Unternehmen zu trennen oder Fusionen zu blockieren, es sei denn, die Verbraucher zahlen überhöhte Preise, die in einem wettbewerbsorientierten Markt niedriger wären. Aber eine enge Abhängigkeit davon, ob die Verbraucher eine Preisausweitung erfahren haben oder nicht, berücksichtigt nicht die vollen Kosten der Marktbeherrschung. Es wird nicht anerkannt, dass wir auch wollen, dass die Märkte wettbewerbsfähig sind, um Innovationen zu fördern und die Macht in Schach zu halten. Und es steht nicht im Einklang mit der Geschichte des Kartellrechts. Zwei der letzten großen Kartellverfahren gegen AT&T; und IBM in den 1980er Jahren waren mit dem Argument begründet, dass sie ihre Größe genutzt hätten, um Innovationen zu ersticken und den Wettbewerb zu unterbinden.

Wie der kolumbianische Rechtsprofessor Tim Wu schreibt: "Es ist ein Bärendienst für die Gesetze und ihre Absicht, einen so laserartigen Fokus auf Preiseffekte beizubehalten, wie das Maß für alles, was Kartellrecht tun sollte".

Facebook ist der perfekte Fall, um den Kurs umzukehren, gerade weil Facebook sein Geld mit gezielter Werbung verdient, was bedeutet, dass die Nutzer nicht für die Nutzung des Dienstes bezahlen. Aber es ist nicht wirklich kostenlos, und es ist sicherlich nicht harmlos.

Das Geschäftsmodell von Facebook basiert darauf, so viel wie möglich von unserer Aufmerksamkeit zu erhalten, um die Menschen zu ermutigen, mehr Informationen darüber zu erstellen und zu teilen, wer sie sind und wer sie sein wollen. Wir bezahlen für Facebook mit unseren Daten und unserer Aufmerksamkeit, und durch beide Maßnahmen ist es nicht billig.

Ich war im ursprünglichen News Feed Team (mein Name steht auf dem Patent), und dieses Produkt erfährt jetzt Milliarden von Stunden Aufmerksamkeit und zieht jedes Jahr unwissbare Datenmengen ein. Der durchschnittliche Facebook-Nutzer verbringt eine Stunde pro Tag auf der Plattform; Instagram-Nutzer verbringen 53 Minuten pro Tag damit, durch Bilder und Videos zu scrollen. Sie erzeugen immense Datenmengen - nicht nur Vorlieben und Abneigungen, sondern auch die Anzahl der Sekunden, die sie sich ein bestimmtes Video ansehen -, mit denen Facebook seine gezielte Werbung verfeinert. Facebook sammelt auch Daten von Partnerunternehmen und Apps, ohne dass die meisten Benutzer davon wissen, laut Tests des Wall Street Journal.

An manchen Tagen, als ich neben meinem einjährigen Sohn auf dem Boden liege, während er mit seinen Dinosauriern spielt, ertappe ich mich beim Scrollen durch Instagram und warte darauf, zu sehen, ob das nächste Bild schöner sein wird als das letzte. Was mache ich hier? Ich weiß, dass es weder für mich noch für meinen Sohn gut ist, und doch tue ich es trotzdem.

Die Wahl liegt bei mir, aber es fühlt sich nicht nach einer Wahl an. Facebook sickert in jeden Winkel unseres Lebens, um so viel wie möglich von unserer Aufmerksamkeit und unseren Daten zu erfassen, und ohne Alternative machen wir den Handel.

Der pulsierende Marktplatz, der Facebook und andere Social-Media-Unternehmen einst dazu brachte, sich um bessere Produkte zu bewerben, ist praktisch verschwunden. Das bedeutet, dass es weniger Chancen gibt, dass Start-ups gesündere, weniger ausbeuterische Social Media-Plattformen entwickeln. Es bedeutet auch weniger Rechenschaftspflicht in Fragen wie dem Datenschutz.

Erst letzten Monat versuchte Facebook scheinbar, Nachrichten zu verbergen, dass es Dutzende von Millionen von Benutzerpasswörtern im Klartextformat gespeichert hatte, die Tausende von Facebook-Mitarbeitern sehen konnten. Der Wettbewerb allein würde nicht unbedingt den Schutz der Privatsphäre fördern - eine Regulierung ist erforderlich, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten - aber die Marktverriegelung von Facebook garantiert, dass die Nutzer nicht protestieren können, indem sie auf alternative Plattformen wechseln.

Der problematischste Aspekt der Macht von Facebook ist Marks einseitige Kontrolle über die Sprache. Es gibt keinen Präzedenzfall für seine Fähigkeit, die Gespräche von zwei Milliarden Menschen zu überwachen, zu organisieren und sogar zu zensieren.

Facebook-Ingenieure schreiben Algorithmen, die auswählen, welche Kommentare oder Erfahrungen der Benutzer in den Newsfeeds von Freunden und Familie angezeigt werden. Diese Regeln sind proprietär und so komplex, dass viele Facebook-Mitarbeiter sie selbst nicht verstehen.

Im Jahr 2014 favorisierten die Regeln kuriositätsinduzierende "Clickbait"-Schlagzeilen. Im Jahr 2016 ermöglichten sie die Verbreitung von politischen Randansichten und gefälschten Nachrichten, was es russischen Akteuren erleichterte, die amerikanischen Wähler zu manipulieren. Im Januar 2018 kündigte Mark an, dass die Algorithmen Nicht-Nachrichten-Inhalte, die von Freunden geteilt werden, und Nachrichten aus "vertrauenswürdigen" Quellen bevorzugen würden, die seine Ingenieure - zur Verwirrung vieler - als Impuls für alles in der Kategorie "Politik, Kriminalität, Tragödie" interpretierten.

Facebook hat auf viele der Kritikpunkte an der Art und Weise, wie es mit Sprache umgeht, reagiert, indem es Tausende von Auftragnehmern einstellte, um die Regeln durchzusetzen, die Mark und die leitenden Angestellten entwickeln. Nach einigen Wochen Training entscheiden diese Auftragnehmer, welche Videos als Hassrede oder freie Meinungsäußerung gelten, welche Bilder erotisch und welche einfach künstlerisch sind und welche Livestreams zu gewalttätig sind, um übertragen zu werden. (The Verge berichtete, dass einige dieser Moderatoren, die über einen Anbieter in Arizona arbeiteten, 28.800 Dollar pro Jahr erhielten, begrenzte Pausen erhielten und mit erheblichen Risiken für die psychische Gesundheit konfrontiert waren.)

Als ob die undurchsichtigen Algorithmen von Facebook nicht ausreichen würden, erfuhren wir letztes Jahr, dass Facebook-Manager ihre eigenen Nachrichten dauerhaft von der Plattform gelöscht und sie aus den Posteingangsbüchern der Empfänger gelöscht hatten; die Rechtfertigung waren Sicherheitsanliegen des Unternehmens. Wenn ich mir jetzt meine jahrelangen Facebook-Nachrichten mit Mark ansehe, ist es nur ein langer Strom meiner eigenen hellblauen Kommentare, die klar als Antwort auf Worte geschrieben wurden, die er mir einmal geschickt hatte. (Facebook bietet dies nun als Funktion für alle Benutzer an.)

Das extremste Beispiel für eine Facebook-beeinflusste Sprache geschah Ende 2017 in Myanmar. Mark sagte in einem Vox-Interview, dass er persönlich die Entscheidung getroffen habe, die privaten Nachrichten von Facebook-Nutzern zu löschen, die dort den Völkermord förderten. "Ich erinnere mich, eines Samstagmorgens bekam ich einen Anruf", sagte er, "und wir entdeckten, dass Leute versuchten, sensationelle Botschaften durch - es war in diesem Fall Facebook Messenger - an jede Seite des Konflikts zu verbreiten, indem sie den Muslimen sagten: "Hey, es wird einen Aufstand der Buddhisten geben, also stellen Sie sicher, dass Sie bewaffnet sind und an diesen Ort gehen. Und dann das Gleiche auf der anderen Seite."

Mark hat einen Anruf gemacht: "Wir verhindern, dass diese Nachrichten durchgehen." Die meisten Leute würden seiner Entscheidung zustimmen, aber es ist zutiefst beunruhigend, dass er es ohne Rechenschaftspflicht gegenüber einer unabhängigen Behörde oder Regierung geschafft hat. Facebook könnte theoretisch auch die Botschaften der Amerikaner massenhaft löschen, wenn seine Führung entscheidet, dass er sie nicht mag.

Mark bestand immer wieder darauf, dass Facebook nur ein "sozialer Nutzen" sei, eine neutrale Plattform, auf der Menschen kommunizieren können, was sie sich wünschen. Jetzt erkennt er, dass Facebook sowohl eine Plattform als auch ein Publisher ist und dass es zwangsläufig Entscheidungen über Werte trifft. Die eigenen Anwälte des Unternehmens haben vor Gericht argumentiert, dass Facebook ein Publisher ist und somit Anspruch auf den First Amendment Schutz hat.

Niemand in der Facebook-Zentrale wählt, zu welcher einzelnen Nachrichtenstory jeder in Amerika aufwacht, natürlich. Aber sie entscheiden, ob es sich um einen Artikel aus einem seriösen Geschäft oder einen Clip aus "The Daily Show", ein Foto von der Hochzeit eines Freundes oder einen brandaktuellen Aufruf zum Töten anderer handelt.

Mark weiß, dass dies zu viel Macht ist und verfolgt eine doppelte Strategie, um sie zu mildern. Er dreht den Fokus von Facebook auf die Förderung privater, verschlüsselter Nachrichten, die die Mitarbeiter von Facebook nicht sehen oder gar kontrollieren können. Zweitens hofft er auf eine freundliche Aufsicht durch die Regulierungsbehörden und andere Führungskräfte der Branche.

Ende letzten Jahres schlug er eine unabhängige Kommission vor, um schwierige Entscheidungen zur Moderation von Inhalten durch Social Media Plattformen zu treffen. Es würde eine unabhängige Überprüfung der Entscheidungen von Facebook ermöglichen, argumentierte Mark, und die Nutzer könnten sich an sie wenden, wenn sie anderer Meinung sind. Aber seine Entscheidungen hätten keine Rechtskraft, da sich Unternehmen freiwillig beteiligen würden.

In einem op-ed Essay in der Washington Post im März schrieb er: "Gesetzgeber sagen mir oft, dass wir zu viel Macht über die Sprache haben, und ich stimme zu." Und er ging noch weiter als bisher und forderte mehr staatliche Regulierung - nicht nur in Bezug auf Sprache, sondern auch auf Privatsphäre und Interoperabilität, die Fähigkeit der Verbraucher, ein Netzwerk nahtlos zu verlassen und ihre Profile, Freundschaftsverbindungen, Fotos und andere Daten in ein anderes zu übertragen.

Facebook hat keine Angst vor ein paar weiteren Regeln. Sie hat Angst vor einem Kartellverfahren.

Ich glaube nicht, dass diese Vorschläge in böser Absicht gemacht wurden. Aber ich denke, dass sie ein Versuch sind, das Argument abzuwehren, dass Regulierungsbehörden weiter gehen und das Unternehmen auflösen müssen. Facebook hat keine Angst vor ein paar weiteren Regeln. Es hat Angst vor einem Kartellverfahren und vor der Art von Verantwortlichkeit, die eine echte staatliche Aufsicht mit sich bringen würde.

Wir erwarten nicht, dass verkrustete Regeln oder freiwillige Kommissionen arbeiten, um Arzneimittelhersteller, Gesundheitsunternehmen, Automobilhersteller oder Kreditkartenanbieter zu regulieren. Agenturen beaufsichtigen diese Branchen, um sicherzustellen, dass der private Markt zum Wohle der Allgemeinheit funktioniert. In diesen Fällen verstehen wir alle, dass die Regierung keine externe Kraft ist, die sich in einen Bio-Markt einmischt; sie ist es, die einen dynamischen und fairen Markt überhaupt erst ermöglicht. Dies sollte für Social Networking ebenso gelten wie für Flugreisen oder Arzneimittel.

Im Sommer 2006 bot uns Yahoo 1 Milliarde Dollar für Facebook an. Ich wollte unbedingt, dass Mark Ja sagt. Selbst mein kleiner Teil der Firma hätte mich um ein Vielfaches zum Millionär gemacht. Für ein 22-jähriges Stipendiumskind aus der Kleinstadt North Carolina war diese Art von Geld unvorstellbar. Ich war nicht allein - fast jede andere Person in der Firma wollte das Gleiche.

Es war tabu, offen darüber zu sprechen, aber ich fragte Mark schließlich, als wir einen Moment allein waren: "Wie fühlst du dich wegen Yahoo?" Ich habe ein Achselzucken und eine einzeilige Antwort: "Ich weiß nur nicht, ob ich für Terry Semel arbeiten will", Yahoos Chief Executive.

Außerhalb von ein paar Auftritten am College hatte Mark noch nie einen richtigen Chef gehabt und schien völlig uninteressiert an der Aussicht zu sein. Ich mochte die Idee selbst nicht sehr, aber ich hätte gehandelt, einen Chef für mehrere Millionen Dollar an jedem Tag der Woche zu haben. Marks Antrieb war unendlich viel stärker. Herrschaft bedeutete Herrschaft, und die Hektik war einfach zu groß.

Mark hat vielleicht nie einen Chef, aber er muss seine Macht überprüfen lassen. Die amerikanische Regierung muss zwei Dinge tun: das Monopol von Facebook aufbrechen und das Unternehmen regulieren, um es dem amerikanischen Volk gegenüber verantwortlicher zu machen.

Erstens sollte Facebook in mehrere Unternehmen aufgeteilt werden. Das F.T.C. sollte in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium die Kartellgesetze durchsetzen, indem es die Akquisitionen von Instagram und WhatsApp rückgängig macht und zukünftige Akquisitionen für mehrere Jahre verbietet. Die F.T.C. hätte diese Fusionen blockieren sollen, aber es ist noch nicht zu spät, um zu handeln. Es gibt Präzedenzfälle für die Korrektur von Fehlentscheidungen - erst 2009 hat Whole Foods Kartellbeschwerden durch den Verkauf der Marke Wild Oats und der Geschäfte, die es einige Jahre zuvor gekauft hatte, beigelegt.

Es gibt einige Hinweise darauf, dass wir in diese Richtung gehen könnten. Senatorin Elizabeth Warren hat die Umkehrung der Facebook-Fusionen gefordert, und im Februar kündigte das F.T.C. die Einrichtung einer Task Force an, um den Wettbewerb zwischen Technologieunternehmen zu überwachen und frühere Fusionen zu überprüfen.

Wie würde eine Trennung funktionieren? Facebook hätte eine kurze Zeit Zeit, um die Geschäftsbereiche Instagram und WhatsApp auszugliedern, und die drei würden zu eigenständigen Unternehmen werden, die höchstwahrscheinlich börsennotiert sind. Facebook-Aktionäre würden zunächst Aktien an den neuen Unternehmen halten, obwohl Mark und andere Führungskräfte wahrscheinlich gezwungen wären, ihre Managementanteile zu veräußern.

Bis vor kurzem wurden WhatsApp und Instagram als eigenständige Plattformen innerhalb der Muttergesellschaft verwaltet, was den Prozess erleichtern soll. Aber die Zeit ist von wesentlicher Bedeutung: Facebook arbeitet schnell an der Integration der drei, was es für das F.T.C. schwieriger machen würde, sie aufzuteilen.

Einige Ökonomen sind skeptisch, dass die Auflösung von Facebook den Wettbewerb so stark anheizen würde, denn Facebook, so sagen sie, sei ein "natürliches" Monopol. Natürliche Monopole sind in Bereichen wie der Wasserversorgung und dem Stromnetz entstanden, wo der Preis für den Einstieg in das Geschäft sehr hoch ist - weil man Rohre oder elektrische Leitungen verlegen muss -, aber es wird immer billiger und billiger, jeden zusätzlichen Kunden hinzuzufügen. Mit anderen Worten, das Monopol ergibt sich natürlich aus den Umständen des Unternehmens und nicht aus illegalen Manövern eines Unternehmens. Darüber hinaus argumentieren die Verteidiger natürlicher Monopole oft, dass sie den Verbrauchern zugute kommen, weil sie in der Lage sind, Dienstleistungen billiger als jeder andere zu erbringen.

Facebook ist in der Tat wertvoller, wenn mehr Menschen darauf sind: Es gibt mehr Verbindungen, die ein Benutzer herstellen muss, und mehr Inhalte, die freigegeben werden müssen. Aber die Kosten für den Einstieg in das Social Network Business sind nicht so hoch. Und im Gegensatz zu Rohrleitungen und Strom gibt es kein gutes Argument dafür, dass das Land davon profitiert, nur ein einziges dominierendes Unternehmen für soziale Netzwerke zu haben.

Wieder andere befürchten, dass die Auflösung von Facebook oder anderen amerikanischen Technologieunternehmen ein nationales Sicherheitsproblem sein könnte. Da Fortschritte in der künstlichen Intelligenz immense Datenmengen und Rechenleistung erfordern, können sich nur große Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon diese Investitionen leisten, sagen sie. Wenn amerikanische Unternehmen kleiner werden, werden die Chinesen uns überholen.

Obwohl diese Bedenken ernsthaft sind, rechtfertigen sie keine Untätigkeit. Selbst nach einer Trennung wäre Facebook ein enorm profitables Geschäft mit Milliardeninvestitionen in neue Technologien - und ein wettbewerbsfähigerer Markt würde diese Investitionen nur fördern. Wenn die Chinesen vorankommen würden, könnte unsere Regierung in Forschung und Entwicklung investieren und eine taktische Handelspolitik verfolgen, so wie sie es heute tut, um die 5G-Technologie Chinas in Schach zu halten.

Die Kosten für die Auflösung von Facebook wären für die Regierung gegen Null, und viele Menschen werden wirtschaftlich gewinnen. Ein Verbot kurzfristiger Übernahmen würde sicherstellen, dass Wettbewerber und die Investoren, die auf sie setzen, den Raum haben, um zu gedeihen. Digitale Werbetreibende hätten plötzlich mehrere Unternehmen, die um ihre Dollar konkurrieren.

Selbst Facebook-Aktionäre würden wahrscheinlich davon profitieren, wie es die Aktionäre oft in den Jahren nach der Trennung eines Unternehmens tun. Der Wert der Unternehmen, aus denen Standard Oil bestand, verdoppelte sich innerhalb eines Jahres nach der Demontage und verfünffachte sich einige Jahre später. Zehn Jahre nach der Auflösung von AT&T; 1984 hatte sich der Wert der Nachfolgeunternehmen verdreifacht.

Aber die größten Gewinner wären die Amerikaner. Stellen Sie sich einen wettbewerbsorientierten Markt vor, in dem sie zwischen einem Netzwerk wählen können, das höhere Datenschutzstandards bietet, einem anderen, das eine Gebühr für den Beitritt kostet, aber wenig Werbung hat, und einem anderen, das es den Nutzern ermöglichen würde, ihre Feeds nach Belieben anzupassen und zu optimieren. Niemand weiß genau, was die Wettbewerber von Facebook anbieten würden, um sich zu differenzieren. Das ist genau der Punkt.

Das Justizministerium sah sich in den 1950er Jahren mit ähnlichen Fragen der sozialen Kosten und Nutzen mit AT&T; konfrontiert. AT&T; hatte ein Monopol auf Telefondienste und Telekommunikationsgeräte. Die Regierung reichte eine Klage nach den Kartellgesetzen ein, und der Fall endete mit einem Zustimmungserlass, der AT&T; aufforderte, seine Patente freizugeben und davon abzusehen, in die aufkommende Computerindustrie zu expandieren. Dies führte zu einer Explosion von Innovationen, die zu stark steigenden Folgepatenten und zur Entwicklung des Halbleiters und des modernen Computers führte. Wir hätten höchstwahrscheinlich keine iPhones oder Laptops ohne die wettbewerbsorientierten Märkte, die durch Kartellverfahren eingeleitet wurden. Adam Smith hatte Recht: Wettbewerb fördert Wachstum und Innovation. Nur die Auflösung von Facebook reicht nicht aus. Wir brauchen eine neue Agentur, die vom Kongress befugt ist, Technologieunternehmen zu regulieren. Ihr erstes Mandat sollte der Schutz der Privatsphäre sein.

Die Europäer haben mit der Allgemeinen Datenschutzverordnung, einem Gesetz, das den Nutzern ein Mindestmaß an Schutz garantiert, Fortschritte beim Datenschutz gemacht. Ein wegweisendes Datenschutzgesetz in den Vereinigten Staaten sollte genau festlegen, welche Kontrolle die Amerikaner über ihre digitalen Informationen haben, eine klarere Offenlegung an die Nutzer erfordern und der Behörde genügend Flexibilität bieten, um eine wirksame Aufsicht über die Zeit auszuüben. Die Agentur sollte auch damit beauftragt werden, die grundlegende Interoperabilität zwischen den Plattformen zu gewährleisten.

Schließlich sollte die Agentur Leitlinien für eine akzeptable Rede über Social Media erstellen. Diese Idee mag unamerikanisch erscheinen - wir würden nie für eine Regierungsbehörde stehen, die die Rede zensiert. Aber wir haben bereits Grenzen für das Schreien von "Feuer" in einem überfüllten Theater, Kinderpornographie, Rede, die Gewalt provozieren soll, und falsche Aussagen zur Manipulation der Aktienkurse. Wir müssen ähnliche Standards schaffen, die Technologieunternehmen nutzen können. Diese Normen sollten natürlich der Überprüfung durch die Gerichte unterliegen, ebenso wie alle anderen Sprachgrenzen. Aber es gibt kein verfassungsmäßiges Recht, andere zu belästigen oder Gewalt live zu verbreiten.

Wenn wir keine Beamten haben, die diese Politik gestalten, werden es die Unternehmen tun.

Das sind schwierige Herausforderungen. Ich befürchte, dass die staatlichen Regulierungsbehörden nicht in der Lage sein werden, mit dem Tempo der digitalen Innovation Schritt zu halten. Ich befürchte, dass mehr Wettbewerb in sozialen Netzwerken zu einem konservativen und einem liberalen Facebook führen könnte, oder dass neuere soziale Netzwerke weniger sicher sein könnten, wenn die staatliche Regulierung schwach ist. Aber das Festhalten am Status quo wäre schlimmer: Wenn wir keine Beamten haben, die diese Politik gestalten, werden es die Unternehmen tun.

Einige Leute bezweifeln, dass ein Versuch, Facebook zu trennen, vor Gericht gewinnen würde, wenn man die Feindseligkeit auf der Bundesbank gegen Kartellmaßnahmen bedenkt, oder dass dieser geteilte Kongress jemals in der Lage sein würde, genügend Konsens zu erzielen, um eine Regulierungsbehörde für Social Media zu schaffen.

Aber selbst wenn Trennung und Regulierung nicht sofort erfolgreich sind, bringt das einfache Drängen auf sie mehr Kontrolle. Das Verfahren der Regierung gegen Microsoft - dass sie ihre Marktmacht in Betriebssystemen illegal genutzt hat, um ihre Kunden zur Nutzung ihres Webbrowsers Internet Explorer zu zwingen - endete 2001, als die Regierung von George W. Bush ihre Bemühungen zur Auflösung des Unternehmens einstellte. Doch diese Strafverfolgung half, die Ambitionen von Microsoft zu zügeln, das frühe Web zu dominieren.

Ebenso endete die Klage des Justizministeriums in den 1970er Jahren, in der IBM beschuldigt wurde, sein Monopol auf den Verkauf von PCs illegal aufrechtzuerhalten, in einer Pattsituation. Aber auf dem Weg dorthin änderte IBM viele seiner Verhaltensweisen. Sie hörte auf, ihre Hard- und Software zu bündeln, wählte ein extrem offenes Design für das Betriebssystem ihrer PCs und übte keine unangemessene Kontrolle über ihre Lieferanten aus. Professor Wu hat geschrieben, dass dieser "Polizist am Ellbogen" IBM dazu veranlasst hat, "alles, was einem wettbewerbswidrigen Verhalten nahe kommt, zu meiden, aus Angst, den Fall gegen ihn zu erweitern".

Dasselbe können wir auch von einer erfolglosen Klage gegen Facebook erwarten.

Schließlich würde ein aggressives Verfahren gegen Facebook andere Riesen wie Google und Amazon davon überzeugen, zweimal darüber nachzudenken, den Wettbewerb in ihren eigenen Sektoren zu ersticken, aus Angst, dass sie die nächsten sein könnten. Wenn die Regierung diesen Moment nutzen würde, um einen wirksamen Wettbewerbsstandard wiederzubeleben, der einen breiteren Blick auf die vollen Kosten der "freien" Produkte wirft, könnte dies eine ganze Reihe von Branchen betreffen.

Die Alternative ist düster. Wenn wir nicht handeln, wird sich das Monopol von Facebook noch weiter festigen. Mit einem Großteil der persönlichen Kommunikation der Welt kann sie diese Daten nach Mustern und Trends durchsuchen und sich so für die nächsten Jahrzehnte einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffen.

Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass ich den Alarm nicht früher auslöse. Don Graham, ein ehemaliges Facebook-Vorstandsmitglied, hat diejenigen beschuldigt, die das Unternehmen jetzt kritisieren, "den ganzen Mut des letzten Mannes zu haben, der bei einem Fußballspiel auf den Stapel springt". Die finanziellen Belohnungen, die ich von der Arbeit bei Facebook erhalten habe, haben die Entwicklung meines Lebens radikal verändert, und selbst nachdem ich Geld gesammelt hatte, sah ich mit Ehrfurcht zu, wie das Unternehmen wuchs. Erst der Wahlausgang 2016 und Cambridge Analytica haben mich auf die Gefahren des Monopols von Facebook aufmerksam gemacht. Aber jeder, der behauptet, dass Facebook einem festgesteckten Fußballspieler ähnelt, stellt seine Widerstandsfähigkeit und Macht falsch dar.

Eine Ära der Verantwortlichkeit für Facebook und andere Monopole könnte beginnen. Die kollektive Wut wächst, und eine neue Gruppe von Führungskräften hat begonnen, sich herauszubilden. Auf dem Kapitol Hill hat der Repräsentant David Cicilline ein besonderes Interesse daran, die Macht der Monopole zu überprüfen, und die Senatoren Amy Klobuchar und Ted Cruz haben sich Senator Warren angeschlossen, um mehr Aufsicht zu fordern. Ökonomen wie Jason Furman, ein ehemaliger Vorsitzender des Council of Economic Advisers, sprechen über Monopole, und eine Vielzahl von Rechtswissenschaftlern wie Lina Khan, Barry Lynn und Ganesh Sitaraman planen einen Weg nach vorn.

Diese Bewegung von Beamten, Wissenschaftlern und Aktivisten verdient unsere Unterstützung. Mark Zuckerberg kann Facebook nicht reparieren, aber unsere Regierung schon.

Chris Hughes, Mitbegründer von Facebook, ist Mitvorsitzender des Economic Security Project und Senior Adviser am Roosevelt Institute.

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