Analysen 18.-25.4.19: Geopolitik des Erdöls in der Trump-Ära/Der tiefe Staat der Amis führt Euopa ins Chaos/ Seidenstrasse: Italien + Schweiz steigen ein/Julian Assange/Ukraine/
Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Produzent von Kohlenwasserstoffen geworden. Sie nutzen nun ihre marktbeherrschende Stellung ausschließlich zur Maximierung ihrer Gewinne, ohne zu zögern, konkurrierende Großproduzenten zu beseitigen und ihre Völker ins Elend zu stürzen. Während in der Vergangenheit der Zugang zum Erdöl aus dem Nahen Osten für ihre Wirtschaft eine lebenswichtige Notwendigkeit war (Carter, Reagan, Bush Sr.), dann ein Markt wurde, den sie total beherrschten (Clinton), anschließend sogar ein ausgehender Rohstoff, zu dem sie den Zugang kontrollieren wollten (Bush Jr., Obama), sind die Kohlenwasserstoffe jetzt wieder das schwarze Gold geworden (Trump). Thierry Meyssan schildert die Entwicklung dieses blutigen Marktes.
Die Wirtschaft hängt in erster Linie von der Energie ab, über die sie verfügt. Dieser Bedarf ist seit jeher eine der Hauptursachen für Kriege gewesen. In alten Zeiten ging es darum, Sklaven zu machen, die das Feld bestellen, und dann im neunzehnten Jahrhundert, Kohle zu gewinnen, die die Dampfmaschinen versorgen, und heute die Kohlenwasserstoffe (Öl und Gas) für die Motoren.
Um sich selbst über diese Logik hinwegzutäuschen, haben sich die Leute immer gute Gründe ausgedacht, um zu rechtfertigen, was sie tun. Daher glauben wir 
dass der Iran wegen seines militärischen Atomprogramms bestraft wird (das er aber im Jahr 1988 geschlossen hat); dass die Einrichtungen und Vermögen der PDVSA beschlagnahmt wurden, um die Vermögen des Diktators Maduro an das Team von Juan Guaido zu übertragen (obwohl ersterer und nicht der zweite, der verfassungsmäßig gewählte Präsident von Venezuela ist); oder auch, dass die Vereinigten Staaten Truppen in Syrien aufrechterhalten, um ihre verbündeten Kurden gegen den Diktator Al-Assad zu unterstützen (obwohl diese Kurden Söldner sind, die nicht ihr Volk repräsentieren, während Al-Assad demokratisch gewählt wurde).
Diese Geschichten entsprechen absolut nicht der Wirklichkeit und sind durch Tatsachen widerlegt. Wir glauben ihnen, weil wir hoffen, daraus Profit zu schlagen.
Der globale Markt
Die Kohlenwasserstoffe sind der erste Weltmarkt, noch vor dem der Nahrung, der Waffen, der Medikamente und der Drogen. Zunächst wurde er durch private Unternehmen betrieben, bis er, in den 1960er Jahren, ausschliesslich von den Staaten betrieben wurde. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung kamen neue Spieler, und der Markt wurde immer unberechenbarer. Darüber hinaus ist dieser Markt vom Ende der UdSSR bis zur Rückkehr von Russland sehr spekulativ geworden, und der Preis nahm bis zu 400% zu.
Darüber hinaus bemerken alle, dass viele Lagerstätten nach langer Nutzung versiegen. Am Ende der 1960er Jahre haben die Rockefeller und der Club of Rome die Idee verbreitet, dass die Kohlenwasserstoffe eine fossile Energie seien, und deshalb begrenzt wären. Jedoch kennt man im Gegensatz zu dieser Ansicht die Herkunft der Kohlenwasserstoffe nicht mit Sicherheit. Die Annahme besteht, dass sie wahrscheinlich Fossilien sind, aber vielleicht auch nicht. Jedenfalls, selbst wenn das Öl erneuerbar wäre, würde das nicht verhindern, dass es wegen zu grosser Ausbeutung versiegen könnte (die Hubbert-Peak Theorie). Der Club of Rome hat diese Frage mit einem malthusianischen a priori untersucht: Er hatte die Aufgabe zu zeigen, dass die Weltbevölkerung in Schranken gehalten werden sollte, weil die Ressourcen der Erde begrenzt seien. Sein Glaube an das Ende des Öls ist nur ein Argument, um den Willen der Rockefeller zu rechtfertigen, den Bevölkerungszuwachs der armen Völker zu begrenzen. In einem halben Jahrhundert hat man fünf Mal geglaubt, dass es in den nächsten Jahren an Öl mangeln würde. Dennoch gibt es heute nachgewiesene Reserven, die für den Bedarf der Menschheit noch mindestens ein Jahrhundert ausreichen werden.
Die sehr unterschiedlichen Kosten der Förderung ((vom Faktor 1 in Saudi Arabien bis zum Faktor 15 in den USA), der technische Fortschritt, die beträchtlichen Unterschiede der Preise und die ideologische Debatte haben mehrmals den Ertrag auf die Investitionen unwahrscheinlich gemacht. Im Hinblick auf die langfristige Dauer verursacht jedoch jede Verzögerung der Investitionen in der Forschung, in der Verwertung und im Transport, einen Mangel an verfügbaren Produkten in den folgenden fünf Jahren. Dieser Markt ist daher besonders chaotisch.
Die globale Energiepolitik
Die Schaffung der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) durch den Venezolaner Juan Pablo Pérez Alfonzo im Jahr 1960, hat die Macht zur Festlegung der Preise allmählich von den Ölgesellschaften auf die exportierenden Staaten verlegt. Diese Übertragung hat sich während des ägyptisch-syrischen Krieges gegen Israel im Oktober 1973 gezeigt (bekannt im Westen als "Yom-Kippur-Krieg") und bei der weltweiten Ölkrise, die er verursachte.
Die Vereinigten Staaten, die die erste Weltmacht waren, haben unterschiedliche Politiken gegenüber den Kohlenwasserstoffen geführt. Präsident Jimmy Carter dachte, dass sein Land diese Energiequellen brauchte, und dass der Zugang zum Öl aus dem Nahen Osten eine Frage der "nationalen Sicherheit” sei. Die Araber und die Perser konnten ihm nicht verweigern, das schwarze Gold zu verkaufen oder dessen Preis zu übertreiben. Präsident Ronald Reagan schuf das Kommando der Vereinigten Staaten für diese Region (definiert nach den damaligen Kenntnissen der Ölfelder), das CentCom. Um die Politik seines Vorgängers zu übernehmen, verhandelte er über permanente Militärbasen und begann Truppen dorthin zu verlegen. Präsident George Bush Sr. stellte sich an die Spitze einer universellen Koalition und zerstörte den Irak, der gedacht hatte, selbst seine Kunden wählen zu können und gewagt hatte zu versuchen, die Ölquellen von Kuwait zurück zu gewinnen, die ihm von den Briten verweigert worden waren. Präsident Bill Clinton und sein Vizepräsident Al Gore erbten eine unipolare Welt, ohne die Sowjetunion. Sie stellten eine Karte von den in der Welt zu bauenden Durchzugsgebieten auf, (Rohrleitungen, Autobahnen, Eisenbahnen und Internetleitungen) und von den zu führenden militärischen Operationen, um sie zu bauen und sie abzusichern, wie zum Beispiel den Krieg gegen Jugoslawien, um den 8. Korridor zu bauen). Präsident George Bush Jr. und sein Vizepräsident Dick Cheney, überzeugt, dass die Kohlenwasserstoffe bald auslaufen würden, starteten eine Reihe von Kriegen, nicht mehr um sich des schwarzen Goldes zu bemächtigen, sondern um die Produktion und den Markt zu kontrollieren. Mit der Rückkehr zur malthusianischen Theorie des bevorstehenden Endes dieser Energiequellen, wollten sie bestimmen, wer das Recht zum Kauf hätte und somit seine Bevölkerung beschützen könnte. Präsident Barack Obama nutzte die Gelegenheit der Schiefer-Gas- und Schiefer-Öl-Förderung in seinem Land und beschloss die Extraktion zu fördern. Er hoffte damit, sein Land von dem malthusianischen Fluch zu befreien. Präsident Donald Trump kam an die Macht, als sein Land der weltweit größte Produzent geworden war. Er beschloss die US-Strategie völlig zu verändern.
Die Politik von Donald Trump
Als Präsident Trump den Vertreter von Kansas, Mike Pompeo, zum Direktor der CIA ernannte, haben wir diese unerwartete Nominierung auf die Schwierigkeit des Präsidenten zurückgeführt, Verbündete in der Republikanischen Partei zu finden, die er gerade eingenommen hatte. Wir hatten vergessen, dass Pompeo von 2006 bis 2010 der Boss des Öl-Ausstatters Sentry International war. Er wusste, wie der Ölmarkt funktioniert und kannte persönlich seine Hauptdarsteller in der Welt. Zur gleichen Zeit ernannte Präsident Trump zum Staatssekretär, Rex Tillerson, Chef eines der führenden Öl- und Gasindustrie-Unternehmens, Exxon-Mobil. Wir hätten daher daran denken sollen, dass es die Energiepolitik sein würde, die im Mittelpunkt des Geschehens seiner Amtszeit stehen würde.
Es ist heute offensichtlich unmöglich, eine Bestandsaufnahme der Wirkung von Pompeo an der Spitze des Geheimdienstes zu machen. Man kann jedoch vermuten, dass seine damaligen Ziele nicht weit von den heutigen entfernt waren. Nun ereignet es sich aber, dass er sie gerade offengelegt hat.
Ein von dem unbestrittenen Spezialisten des Kohlenwasserstoff-Marktes, Daniel Yergin, erstelltes Beratungsunternehmen organisiert jedes Jahr ein internationales Treffen über die Entwicklung der Situation. Der 2019-Kongress (CERAweek, 9. bis 13. März in Houston, Texas) war das größte internationale Treffen der Geschichte zu diesem Thema. Die Führungskräfte großer Unternehmen aus 78 Ländern waren anwesend. Der Höhepunkt der Show war die Intervention von Mike Pompeo. Die ganze Branche war auf die Bedeutung seiner Rede aufmerksam gemacht worden und es war das einzige Mal, zu dem das große Auditorium zum Bersten voll war.
Nach dem Gruss an seine ehemaligen Kollegen beglückwünschte sich Mike Pompeo über den unglaublichen Erfolg der Öl-Industrie des Landes, das in sechs Jahren dank der neuen Techniken der Gewinnung von Schiefergas der größte Produzent der Welt wurde. Er kündigte an, dass er ein spezielles Büro im Außenministerium geschaffen habe, um die Energie-Ressourcen zu verwalten. Die Bosse der spezialisierten US-Unternehmen müssten sich jetzt an ihn wenden. Seine Aufgabe werde sein, ihnen zu helfen, Aufträge im Ausland zu erhalten. Im Gegenzug sollten sie ihrem Land helfen, seine Energiepolitik zu fördern.
Diese Energiepolitik besteht daraus, nicht nur so viel wie möglich in den Vereinigten Staaten herzustellen, sondern auch einen Teil des weltweiten Angebots zu reduzieren, um den Markt auszugleichen. Nur auf diese Weise wird das Land Schiefer-Gas und -Öl verkaufen können, da deren Gewinnung besonders teuer ist.
Laut der Pompeo-Doktrin sollte die Weltproduktion nicht durch Quoten auf das Niveau der Nachfrage reduziert werden, wie es die OPEC+ seit zwei Jahren macht, sondern durch die Schließung des Marktes für einige große Exporteure: Iran, Venezuela und Syrien (dessen gigantische Reserven erst vor kurzem entdeckt wurden und noch nicht ausgebeutet werden). Das Projekt NOPEC (No Oil Producing and Exporting Cartels Act) sollte also wieder auftauchen. Dieser Gesetzesvorschlag, für den eine Menge Varianten seit zwei Jahrzehnten im Kongress eingereicht wurden, zielt darauf ab, die Staatenimmunität, auf die sich die OPEC-Länder berufen, um trotz der US-Anti-Trust-Gesetze als Kartell fungieren zu können, zu unterbinden. Er würde möglich machen, alle Firmen der OPEC+ Mitgliedstaaten vor den US-Gerichten zu verklagen, obwohl sie verstaatlicht wurden, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung genutzt haben und damit zum Preisanstieg beigetragen haben.
Es ist so, dass seit dem Ende 2016 Russland der OPEC beigetreten ist, um die Preise anzuheben. Russland hat also akzeptiert, seine eigene Produktion zu senken. Das ist umso wichtiger für Russland, weil seine Wirtschaft unter Sanktionen des Westens leidet und weil der Export von Kohlenwasserstoffen – und der von Waffen - seine wichtigsten Exporterlöse ausmachen. Daher sind in der aktuellen Situation die Interessen von Moskau und Washington nicht identisch, aber stimmen überein: den Markt nicht zu überschwemmen. Deshalb tut Russland auch nichts, um dem Iran zu helfen, sein Öl zu exportieren und beutet noch immer nicht die Lager aus, für die die staatseigenen Unternehmen ein Monopol in Syrien erhalten haben. Es ist wahrscheinlich, dass Russland auch Venezuela auf diesem Gebiet nicht mehr helfen wird. Somit wurde die Übertragung der Europazentrale der PDVSA nach Moskau verschoben.
Russland, das Syrien vor den Dschihadisten der NATO-Söldner gerettet hat, hat sich nie verpflichtet, noch weiter zu gehen. Es steht ihm hilfreich zur Seite, ohne auf den langsamen Zusammenbruch dieses einst wohlhabenden Landes zu reagieren. Die Situation ist noch nicht wie im Jemen bei Hungersnot angelangt, aber geht unaufhaltsam in diese Richtung.
Die Vereinigten Staaten versuchen jedoch nicht nur das globale Angebot zu stabilisieren, sondern auch das Austauschvolumen zu bestimmen, deshalb ihr Druck sowohl auf die Europäische Union, als auch auf ihre Mitgliedstaaten, damit sie die Pipeline North Steam 2 nicht beenden. Es geht für sie darum, die Union von der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu befreien. Wenn diese Eingriffe erfolgreich wären, würde Russland diesen Strom nach China umlenken, das ihn aber nicht zum gleichen Preis kaufen könnte.
Um auf die Bedürfnisse der Union zu reagieren, lassen die Vereinigten Staaten schon jetzt schnellstens Flüssigerdgas-Terminals bauen, die ihr Schiefergas aufnehmen können. Währenddessen beschleunigt Russland seinerseits den Bau der Turkish Stream Pipeline, die einen anderen Weg in die Union schaffen würde.
Darüber hinaus blockiert das US Finanzministerium alle Hilfsgüter für den Transport von iranischem und venezolanischem Öl, ebenso wie für Syrien. Die Informationen, die das Ministerium besitzt, beweisen, dass die CIA angefangen hat, diesen Handel seit der Wahl von Donald Trump, auch schon während der Übergangszeit im Detail zu beobachten, was die Idee der Zentralität der Energie in ihrer Politik bestätigt. Die Haltung des Weißen Hauses gegenüber Syrien ist anders, insofern dieses Land derzeit seine Reserven selbst nicht ausbeuten kann und Russland die Zeit verstreichen lässt. Es geht darum, den Wiederaufbau zu verhindern und so das Leben seines Volkes unmöglich zu machen. Die CIA verfolgt eine intensive Sabotage-Strategie gegen jegliche Energieversorgung. Die Mehrheit der Bevölkerung Syriens hat zum Beispiel kein Gas mehr zum Heizen oder Kochen. Noch schlimmer, ein türkischer Tanker, der iranisches Öl nach Syrien transportierte, wurde im Februar an der Küste von Latakia sabotiert. Er explodierte und verursachte den Tod der Besatzung und eine schwarze Flut, von der kein westliches Media gesprochen hat.
Wenn man bedenkt, dass die Hisbollah an der libanesischen Regierung teilnimmt, während sie iranischen Interessen dient, hat die US-Regierung das Ausfuhrverbot von Öl auf Beirut erweitert. Mike Pompeo versucht eine neue Aufteilung der Hoheits-Gewässer durchzusetzen, die die libanesischen Ölreserven unter israelische Hoheit bringen würden.
Gleichfalls gibt Venezuela Kuba Öl, im Austausch für seine militärischen Experten und die Arbeit seiner Ärzte. Das US-Aussenministerium versucht jeglichen Austausch zwischen den beiden Ländern zu bestrafen, umso mehr als man die kubanischen Militärexperten Militärexperten für die Unterstützung von Präsident Maduro durch die venezolanische Armee für verantwortlich hält.
Zukünftige Entwicklungen
Derzeit kann sich die Politik von Donald Trump nur durchsetzen, indem die Nachfrage in seinem Land gesenkt wird. Bis jetzt wurden die Kohlenwasserstoffe hauptsächlich für Automobile verwendet, daher die Entwicklung der Elektroauto-Projekte. Die Nutzung von Öl für Stromerzeugung ist viel billiger in den USA, statt es direkt für die Motoren der Autos zu benutzen. Vor allem kann der Strom auf dem amerikanischen Territorium aus verschiedenen Quellen und kostengünstiger und zu einem stabilen Preis produziert werden.
Man beachte, dass die Elektroauto Entwicklung kaum mit Ideologie zu tun hat, laut der die Produktion von CO2 zu senken sei, um die Temperatur der Erde niedrig zu halten. Einerseits, weil die Herstellung der Batterien selbst eine Menge CO2 produziert, und andererseits, weil Elektrizität viel mehr CO2 entwickeln kann als Öl, wenn sie aus Kohle produziert wird, wie in Deutschland und in China.
Zudem ändert sich der Öl-Verbrauch. Weltweit ist er nicht mehr vorrangig dem Transport bestimmt, sondern der Herstellung von Kunststoffen.
Die Vereinigten Staaten werden die Öl- und Gas-Exporte aus Iran, Venezuela und Syrien erst ab 2023 und 2024 zulassen, zu einer Zeit, in der die Schiefergasproduktion schnell zurückgehen wird, laut der Internationalen Energie Agentur (IEA). Noch einmal wird sich dann die ganze geopolitische Lage wieder umwälzen.
der tiefe staat der amis führt euopa ins chaos
wenn wir nicht aufpassen, machen die amis mit europa dasselbe wie mit russland unter jelzin... zitat aus dem artikel unten.
Heute produzieren die einen und die anderen die gleichen Waren, die chinesischen sind von geringerer Qualität, aber viel billiger. Ihr Import könnte schnell zerstören, was von der europäischen Industrie übrig bleibt. Um sich zu schützen, sollten die Westeuropäer ihren Handel regulieren.
aus meinem NL...
Brief 28.3.-4.4.19: Steiners Analyse der spirituellen Entwicklung der letzten 200 Jahre
eine 2. aufklärung -> die weiterentwicklung der geistes-wissenschaften
wir erleben gerade den niedergang des raubtier-kapitalismus der finanz-mafia. es braucht eine 2. aufklärung, sonst versinkt der westen im chaos - wie russland unter jelzin.
von Thierry Meyssan Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) Während die USA und ihre Verbündeten absichtlich die Bedingungen der Hungersnot in Nordkorea geschaffen haben, später im Sudan, in Tunesien und heute im Jemen, beginnen sie auch Syrien dahin zu bringen. Der einzige Weg um das zu verhindern, ist, die regionale Wirtschaft, die während der Kriege in Irak und Syrien zusammengebrochen ist, wieder zu beleben. Zwei Eisenbahnprojekte machen sich Konkurrenz: eines um die Region zu entwickeln, das andere um sie zu spalten. Werden sich die Westmächte wie wirkliche Menschen verhalten oder werden sie ihren Herrschaftstraum weiter verfolgen?
Für seinen Wiederaufbau kann sich Syrien nur auf sich selbst verlassen, weil keiner von denen, die Hunderte von Milliarden Dollar für seine Zerstörung ausgegeben haben, bereit ist, einen Cent auszugeben, um es wieder aufzubauen. Unter diesen Bedingungen besteht die Zukunft des Landes darin, wieder an seine Vergangenheit anzuknüpfen: als Syrien das unumgängliche Durchgangsland zwischen dem indischen Ozean und dem Mittelmeer war. In der Antike ging die "Seidenstraße" von der alten chinesischen Hauptstadt Xi’an bis Antiochia und Tyrus. Diese Straße war nicht nur ein Durchgang, der den Warenaustausch von Stadt zu Stadt erlaubte, sie war auch ein Kulturweg über den die chinesische Philosophie sich in Asien verbreitete und die Islamische Religion in China; eine Route, deren gemeinsame Sprache nicht die Mandarinsprache war, sondern die persische Sprache. Anschließend blieb Syrien die Passage zwischen dem indischen Ozean und dem Mittelmeer, die Syrien den Wohlstand bis zum Bau des Suez-Kanals sicherte. Das Projekt einer Eisenbahn, die den iranischen Hafen Khorramshahr an der irakischen Grenze, über Bagdad, mit der syrischen Mittelmeerküste verbindet, ist nicht neu. Es wurde bereits vor dem Krieg geplant, zur Zeit des gemeinsamen türkisch-iranisch-syrischen Marktes. Seine Wege wurden durch pro-westliche Söldner systematisch sabotiert, indem man Züge entgleisen liess, und die Reisenden und das Zug-Personal getötet wurden. So verstanden sich seit Jahresbeginn die Kriegshetzer – mit dem Vereinigten Königreich an der Spitze -, die Wirtschaftstätigkeit von Syrien zu verhindern. Es ist ein charakteristisches Verhalten des britischen Kolonialismus: sicherzustellen, dass die kolonisierten Völker immer abhängig bleiben. Zum Beispiel gewährleistete London die Baumwollproduktion Indiens, als Indien der größte Baumwolle-Produzent war, aber verbot Indien die Baumwolle zu spinnen, so dass der Stoff nur in England produziert werden konnte. Das war der Grund, warum Mahatma Gandhi als Auflehnungsakt die Baumwolle am Spinnrad spinnte. Die Vereinigten Staaten wollen jetzt gegen dieses Eisenbahnprojekt Einspruch erheben, um zu verhindern, dass schwere iranische Waffen in den Libanon gesendet werden. Wir wissen, dass dies nur eine Ausrede ist, da der Staatssekretär Mike Pompeo es selbst im letzten Monat gesagt hat. Das einzige Ziel von Washington ist, den Beginn der syrischen Öl- und Gas-Ausbeutung zu verzögern, solange die USA ihr Schieferöl verkaufen (dessen Produktion ab 2023 schnell zurückgehen dürfte, laut der Internationalen Energieagentur). Im April 2017, dann im November letzten Jahres, hat Israel vorgeschlagen, eine andere Eisenbahn zwischen den beiden Meeren zu bauen. Der Minister für Information und Transport, Israel Katz, hat anscheinend die Zustimmung von Jordanien, Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Sultanat Oman erhalten. Der US-Sondergesandte, Jason Greenblatt, hat vorgeschlagen, dass das israelische Projekt in den "Deal des Jahrhunderts" aufgenommen werden könnte. Die zu transportierende Menge an Gütern ist derart, dass die beiden Projekte, trotz des Wettbewerbes, tatsächlich nebeneinander existieren können, aber Tel Aviv hat nicht den Ruf, bereit zu sein zu teilen. Ehrlich gesagt, die einzigen Verlierer werden die Westeuropäer sein. Denn die Waren von heute sind nicht mehr diejenigen der alten Seidenstraße. In der Vergangenheit produzierten die Europäer keine Seide, während China sie ihnen anbot. Heute produzieren die einen und die anderen die gleichen Waren, die chinesischen sind von geringerer Qualität, aber viel billiger. Ihr Import könnte schnell zerstören, was von der europäischen Industrie übrig bleibt. Um sich zu schützen, sollten die Westeuropäer ihren Handel regulieren.
Thierry Meyssan bringt hier eine interessante Ergänzung zu der auf b.com thematisierten "Bagdad-Bahn 2.0", welche den "Nah-Ostblock" unter russisch-chinesischer Führung verbinden soll, nämlich die "Nahost-NATO"-Bahn, welche Israel mit den ihm zugeordneten Golfstaaten verbinden soll. Im wahrsten Sinne des Worts eine weitere, parallele Trennlinie, eine weitere Parallel-Infrastruktur, nicht im geringsten jedoch von der Bedeutung der "Bagdad-Bahn 2.0", welche einen wesentlich größeren, bedeutungsvolleren Großraum bis Peking einschließt. Abgesehen davon, daß ein Pipeline-Bau Saudis über Jordanien bis Gaza, samt Raffinerie geplant ist, um vor allem das künftige Palästinenser-Homeland mit billigem Öl zu versorgen, fragt man sich, welche Waren aus Saudi, VAE und dem Oman auf Schiene gebracht werden sollen? Auch militärstrategisch sind beide Bahnlinien beinahe bedeutungslos. Die "Westliche Wertegemeinschaft" organisierte knapp 8 Jahre lang mit saudischem und katarischen Geld permanente Frachtflugzeugladungen an Waffen und Munition an seine Al-Nusra und IS-Terroristen nach Syrien, der Iran schickt per Luftfracht seit Jahren Kriegstechnik und Revolutionsgarden nach Syrien und in den Libanon. Es wird wohl kaum unter den Augen hunderter Satelliten eine Zugladung von Kanonenrohren und Raketen-Rampen über tausende Kilometer vom Iran bis in den Libanon rollen, am silbernen Tablett israelischer Fadenkreuze. Die Bagdad-Bahn 2.0 dient also dem immensen Handelspotential der "Binnenstaaten der Astana-Gruppe", einschließlich des Libanon mit Anschluß bis Peking, die Israel-Golfstaaten-Bahn hingegen, lediglich dem Prestige. Der derzeit größte Schwachpunkt im Astana-Konstrukt ist das Verhältnis zwischen Syrien und der Türkei, respektive zwischen Erdogan und Assad. Die zögerliche Annäherung der beiden vor dem mörderischen Treiben der "Westlichen Wertegemeinschaft" 2011 in Syrien, folgte der verschüttete Milchsee, in dem Erdogan nach westlichem Vorbild Assad zum blutrünstigen Kindermörder stempelte, der sein gemartertes Volk noch mit Giftgas den Rest gab. Von diesem Propaganda-Wahnsinn wieder hinunterzukommen ist eine Kurve, die nicht leicht zu kratzen ist. Erdogan hat längst begriffen, daß Assad nicht nur ein konstantes Faktum ist, sondern auch für die Türkei ein wichtiger Stabilisator, um den man nicht kommt. Die türkischen Träume, einer von Ankara gesteuerten Muslimbruderschaftsregierung in Damaskus, kann sich Erdogan längst abschminken. Der Westen erlaubt der Türkei überhaupt keine Rolle, außer der, des Gastgebers einer Ansammlung an NATO-Basen, der "Nahost-Block" bietet Erdogan stattdessen eine gewichtige Schlüsselrolle. Dafür muß er Assad hinnehmen, wenngleich nicht lieben. Was soll´s? Im Warschauer Pakt gab es abgesehen von Bruderküssen auch ungeliebte Bruderländer, wie etwa Ceausescu-Rumänien, so wie es im Westen den Sonderling Frankreich gab, der lange außerhalb der NATO schmollte um als "Atom-Macht" und Grande Nation um Aufmerksamkeit und Achtung zu heischen.
Damit muß also Erdogan klarkommen und um dem störrischen Sultan eine gesichtswahrende Korrektur zu bieten, bietet sich zunehmend der Iran an - als Mediator, der a la longue einen direkten Gesprächskanal zwischen Erdogan und Assad wieder herstellt. Schon seit geraumer Zeit treffen einander Abordnungen der syrischen und türkischen Geheimdienste, die bilaterale politische Ebene ist jedoch tot. Dieser Zustand, in dem Erdogan und Assad nur über Moskau oder Teheran kommunizieren "müssen" ist sinnlos und gereicht beiden zum Nachteil - soviel Ratio scheint bei Erdogan langsam anzukommen. Und so begab sich der weiterhin amtierende iranische Außenminister Zarif erneut nach Ankara um die psychotherapeutische Familienaufstellung mit Erdogan persönlich vorzubereiten. Dies ist nicht nur protokollarisch etwas ungewöhnlich, mehr noch schlüpfte Zarif geschickt in die Rolle des Postillon d´Amour Erdogans, der sich anbietet, die Anliegen des Erdogan gleich in einem Folge-Besuch bei Assad diesem vorzutragen. Diplomatisch bezeichnet man dies als "vertrauensbildende Maßnahmen". Dabei geht es vorrangig um den Umgang Syriens mit der kurdischen "Sicherheitszone" und der YPG/PKK. Natürlich ist bekanntlich nichts umsonst, denn selbst der Tod, kostet das Leben, also bedankt sich die Türkei beim Iran mit dem Versprechen, sich bei den USA um die Aufhebung der US-Sanktionen gegen den Irak stark zu machen. Ein wahrlich nur sehr symbolischer Gestus, zumal die Türkei selbst im US-Sanktionsschraubstock steckt. Die türkische Handelsministerin weilt, gemeinsam mit dem türkischen Finanzminister, ihrerseits zur Zeit in Washington, wo sie unter anderem auf Präsident Trump treffen wird. Mehr als ein wenig Schadensbegrenzung und Zeit zu gewinnen ist nicht zu erwarten. Trump drohte wiederholt offen mit der Devastierung der türkischen Wirtschaft, sollte die Türkei offen in Syrien intervenieren. Das Festhalten an der S-400 und der rapide türkische Handelsausbau mit dem Iran stellen weitere, unüberwindbare Hindernisse dar. Es ist also mehr eine rituelle Gesichtswäsche, um das Bemühen einer ausbalancierten türkischen Politik zwischen Moskau und Washington vorzugeben. Die Türkei hat aber Washington keine der geforderten Gastgeschenke einzubringen, Washington seinerseits kein Kronjuwel für Erdogan im Reisegepäck der Handelsministerin. Wenn wir also unseren Blick in den Nahen Osten zurückschwenken, können wir davon ausgehen, daß nach dem diplomatischen Marathon, in der nächsten Etappe der kommenden Monate, vielleicht schon Wochen, ein Treffen zwischen Erdogan und Assad stattfinden wird. Gewiß kein offizieller Staatsbesuch, aber eine "zufällige Begegnung" am Rande eines Regionaltreffens unter anderem Vorwand, welches wahrscheinlich Putin als Gastgeber einfädeln wird und wo der Iran als Paartherapeut die Couch für Assad und Erdogan vorbereitet. TQM
Nahost
Interview: Nach Abkommen mit Italien kann Europa die Tür vor China nicht mehr verschließen
13.04.2019 • 16:26 Uhr
Quelle: AFP
Die italienische Regierung unterzeichnet mehrere Abkommen mit China am 23. März 2019 in der Villa Madama in Rom.
Als erstes G7-Land schließt sich Italien Chinas Seidenstraßen-Projekt an. Dieser Schritt wird Pekings Verhältnis zu Europa neu definieren und ist entscheidend für Chinas Zukunft als Weltmacht, erklärt der Politikwissenschaftler Lokman Karadag im RT Deutsch-Interivew.
von Ali Özkök
Lokman Karadag ist Politikwissenschaftler, der sich auf die chinesische Außenpolitik und Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum spezialisiert hat. Er forscht an der Internationalen Islamischen Universität von Malaysia in Kuala Lumpur.
Italien und China haben beschlossen, die Häfen von Genua und Triest auszubauen. Wird Italien damit zum europäischen Sprungbrett Pekings in die EU?
Eines der Hauptziele der sogenannten Belt and Road Initiative, die 2013 von Präsident Xi vorgestellt wurde, war es, China mit europäischen Ländern zu verbinden. Italien ist jedoch nicht der erste EU-Mitgliedstaat, der mit China Seidenstraßen-Projekte unterzeichnet hat. Ungarn, Kroatien, die Tschechische Republik, Griechenland, Malta, Polen und Portugal haben im Rahmen der Belt and Road Initiative unterschiedliche Vereinbarungen mit China getroffen.
Beispielsweise hat sich der Hafen von Piräus in Griechenland durch chinesische Investitionen zu einem der am schnellsten wachsenden Seeterminals der Welt entwickelt. Italien ist jedoch das erste G7-Mitgliedsland, das an diesem Abkommen teilnimmt; es ist das erste Gründungsmitglied der EU, und seine geopolitische und geostrategische Bedeutung der Häfen ermöglicht es Italien, seine eigene wirtschaftliche Bedeutung auszubauen. Angesichts des Handelsvolumens der europäischen Länder mit China wird die Tatsache, dass der Hafen von Triest zollfrei und mit Städten in Europa per Bahn verbunden ist, den Export Chinas nach Europa beschleunigen. Es ist nunmehr für die europäischen Länder unmöglich, die Tür vor China zu verschließen, da Italien ein sehr strategisches EU-Land ist, das sich für die Handelsrouten im Mittelmeerraum öffnet. Aus den oben genannten Gründen wird Italien wahrscheinlich das wichtigste strategische Tor Chinas zu Europa sein.
Inwieweit haben politische Auseinandersetzungen zwischen Italien und Brüssel zur Öffnung Roms für Chinas Angebote beigetragen, und könnte dies Teil einer chinesischen Strategie sein, um solche Spannungen beim Ausbau der "Neuen Seidenstraße" zu nutzen?
China ist ein Land, das Konflikte zwischen anderen Ländern vermeidet und bei seinen außenpolitischen Initiativen die Soft-Power-Diplomatie verfolgt. Die Projekte im Rahmen der Belt and Road Initiative werden mit einer Win-Win-Strategie durchgeführt. Die Volksrepublik will nicht, dass ihre massiven Projekte durch interne Konflikte zwischen anderen Ländern Schaden nehmen. Auch wenn Italien Konflikte mit Brüssel hat, geht es in seinen Beziehungen zu China darum, seine nationalen und wirtschaftlichen Interessen zu entwickeln, ohne die Sicherheit der EU zu gefährden und das EU-Recht zu verletzen. Für Italien ist es sehr wichtig, seinen Marktanteil auf dem gigantischen chinesischen Markt zu erhöhen. Das Abkommen mit China über die Häfen von Genua und Triest wird die geopolitische und geostrategische Bedeutung Italiens erhöhen und es vielleicht zu einem politischen Förderer der Beziehungen Europas zu China machen.
China unterhält eine Militärbasis im ostafrikanischen Dschibuti und verfügt über eine ebenso starke Logistikpräsenz in Sri Lanka. Können Sie die langfristige Strategie in Hinblick auf die Kooperation mit Italien skizzieren?
Die Einnahme vieler Überseehäfen durch China, die von strategischer Bedeutung sind, gibt Anlass zur Wachsamkeit, insbesondere für die Vereinigten Staaten und demokratische Länder wie die Europäische Union. Viele Regierungsbeamte und Analysten argumentieren, dass hinter Chinas Erwerb von Häfen im Ausland die Vorbereitung auf zukünftige militärische Operationen, Spionageaktivitäten und die Entwicklung von Fähigkeiten der chinesischen Armee im Bereich der Auslandsoperationen steht.
Fakt ist, China führt ein Projekt mit einem Budget von Billionen von US-Dollar auf globaler Basis durch, und natürlich muss es wie alle anderen Staaten Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu schützen. In diesem Sinne ist Italien die wichtigste Phase für die Strategie der wirtschaftlichen Anbindung von Ländern an Peking und das wichtigste Tor zum europäischen Kontinent. Genau wie die Zahl der Länder in Afrika und Asien, die sich an China anbinden lassen werden, wird auch die Art der wirtschaftlichen und strategischen Kooperation mit Europa über die Zukunft Pekings als Weltmacht entscheiden.
Die EU fordert China nachdrücklich auf, seinen Markt für europäische Investitionen zu öffnen. Warum zögert China?
In China gab es große Fälle von Korruption aufgrund der miteinander verbundenen Beziehungen zwischen dem bürokratischen Umfeld und der Geschäftswelt. In den seit 2012 laufenden Anti-Korruptionskampagnen wurden viele hochrangige Regierungsbeamte und Führungskräfte großer Unternehmen zu Geld und Gefängnisstrafen verurteilt. Präsident Xi Jinping setzt die Anti-Korruptionskampagne fort. Diese internen Entwicklungen und strengen Kontrollen der lokalen Unternehmen können direkte Auswirkungen auf das Investmentgesetz und ausländische Investoren haben.
Wie wichtig ist es für Peking, die wahrscheinlich wichtigste Handelsroute der Welt, die Straße von Malakka, zu umgehen?
Man kann sagen, dass Pekings Strategie, die Malakka-Straße zu umgehen, auf zwei wichtigen Prinzipien basiert. In erster Linie fällt da die Etablierung des sogenannten Kra-Kanals in Thailand ins Gewicht. Es wird gesagt, dass China bereit ist, Thailand etwa 28 Milliarden US-Dollar an Gelder und technologischer Unterstützung für das Kanalprojekt zur Verfügung zu stellen. Das Kra-Kanal-Projekt zielt darauf ab, sowohl den Pazifischen Ozean mit dem Indischen Ozean als auch das Südchinesische Meer mit der Andamanensee zu verbinden und die Transitzeit auf der intensivsten Seeverkehrsroute deutlich zu verkürzen. Da mehr als 80 Prozent der chinesischen Ölimporte über die Malakka-Straße laufen, gewinnt das Projekt für China an Bedeutung.
Die zweite Säule der chinesischen Strategie zur Umgehung der Straße von Malakka ist die Errichtung eines Hafens in der Stadt Kyaukpyu an der Küste des Golfs von Bengalen im Rakhine-Staat, Myanmar.
Diese Projekte spiegeln die strategischen Bemühungen Pekings wider, seine Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus der Malakka-Straße zu verringern. Das kontinuierlich steigende Handelsvolumen und die Wachstumskapazitäten in China werden in Zukunft zu übermäßigen Blockaden in der Malakka-Straße führen und diesen Projekten eine größere Bedeutung verleihen.
Quelle: RT
Wie planen die USA, gegen die Bewegungen Chinas im Indo-Pazifik-Raum vorzugehen?
Die bedeutendste Initiative der USA gegen China als aufstrebende Macht in der Region ist die quadrilaterale Allianz und die Indo-Pazifik-Strategie. Diese Allianz zwischen den USA, Japan, Indien und Australien zielt darauf ab, die chinesische Macht im Indopazifikraum zu begrenzen. Alle vier Länder sind dieser Allianz beigetreten, weil China bei ihnen nationale Sicherheitsbedenken auslöst. Indien ist besorgt, dass China Neu-Delhi im Indischen Ozean über den Hafen von Gwadar umgeht und dass der Wirtschaftskorridor China-Pakistan das von Indien beanspruchte Kaschmirgebiet durchqueren wird. Japan ist besorgt, dass China Herausforderungen im Ostchinesischen Meer schaffen und auch die asiatisch-afrikanischen Verbindungs- und Energieversorgungswege neu definieren wird; Australien ist besorgt, dass China in seine inneren Angelegenheiten vordringen wird.
Die Vereinigten Staaten planen, über das Prinzip der Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer Chinas Versorgung und Verbindungen in Übersee in Kriegszeiten sofort blocken zu können. Schließlich werden die US-amerikanischen F-35-Verkäufe an Länder wie Australien und Singapur eine Sicherheitslücke für China schaffen. Durch diese Allianzen und Strategien wollen die USA China in ihrem Gebiet und in Übersee einschränken.
In Indonesien, einem Land, durch das die wahrscheinlich wichtigsten Seehandelsrouten der Welt führen, stehen Wahlen unmittelbar bevor. Präsident Joko Widodo, genannt Jokowi, wird für seine gute Zusammenarbeit mit Peking kritisiert. Ist Indonesien zu einer Art Tor für chinesische Handelsrouten geworden?
Einer der Faktoren, die diese Wahlen beeinflussen werden, wird der Einfluss der Beziehungen zwischen Jakarta und Peking auf die Einstellung der Wähler und die indonesische Außenpolitik dazu sein. Umfragen von Pew und ähnlichen Organisationen zufolge scheint Indonesien eine positive Haltung in Hinsicht auf eine Kooperation mit China zu haben. Einige der wichtigsten Punkte, die Präsident Jokowi und sein Rivale Prabowo Subianto während ihrer Wahlkampagne betonten, waren die Beziehungen zwischen China-Indonesien und Indonesien als Seemacht.
Wie wirkt sich die Annäherung Indonesiens an Peking auf das außenpolitische Paktieren von Indien und Australien aus, die China zurückdrängen wollen?
Die Spannungen zwischen China und den USA im Südchinesischen Meer, die Militarisierung des Südchinesischen Meeres, Chinas überseeische Handelsrouten durch den Indopazifikraum, die Zunahme des chinesischen Einflusses durch den Hafen von Gwadar im Indischen Ozean, dem strategischen Gebiet Indiens, führen dazu, dass die verschiedensten Pakte in der Region entstehen. Die jüngste umfangreiche AUSINDEX-Marineübung, die zwischen Australien und Indien durchgeführt wurde, ist eine wichtige Botschaft gegen die schnell wachsende Macht Chinas. Hinzu kommt, dass diese Kriegsspiele als kollektive Antwort der sich entwickelnden Viererallianz aus Australien, Indien, Japan und den Vereinigten Staaten verstanden werden muss. Da sich Indien und Australien bei ihrer Kriegsübung auf Anti-U-Boot-Kriegsführung fokussierten, ist das ein Hinweis auf das sehr hohe Niveau der neuen Zusammenarbeit.
Vielen Dank für das Gespräch!
International
Julian Assange –
Julian Assange –
Steckbrief des wohl bekanntesten Whistleblowers der Welt
12.04.2019 • 10:45 Uhr
Quelle: Sputnik
Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft (5. Februar 2016)
Am Donnerstag wurde Julian Assange Asyl entzogen, das ihm die Botschaft Ecuadors in London bisher gewährte – prompt wurde er dort festgenommen. RT Deutsch nimmt dies zum Anlass, einen Steckbrief des vermutlich bekanntesten Whistleblowers der Welt zusammenzustellen.
Julian Assange war von Anfang an intensiv am Projekt WikiLeaks beteiligt – so intensiv, dass er oft als Gründer der Enthüllungsplattform bezeichnet wird. Auch wenn er betont, eben nicht der Gründer von WikiLeaks zu sein, spielte er dennoch eine sehr wichtige Rolle bei der Gründung im Jahr 2006 und eine zentrale Rolle beim späteren Betrieb und der Leitung der Plattform. Nicht zuletzt blieb Assange das Aushängeschild von WikiLeaks, auch nachdem er, seit dem Jahr 2012 in der ecuadorianischen Botschaft festgesetzt, das Projekt nicht mehr selbst leiten konnte.
Auf die zwecks Aufzeigen von Missständen, die sehr viele Menschen betreffen, erschaffene Plattform können Nutzer anonym Dokumente und Daten hochladen, die anschließend veröffentlicht werden. Assange spricht hierbei von "wissenschaftlichem Journalismus" im Sinne eines investigativen, der jedoch vor allem spezifisch auf Rohdaten und Dokumenten – gern auch in sehr großen Mengen – gründet. Der geläufigere Begriff ist Whistleblowing, analog zur Trillerpfeife eines Polizisten oder Schiedsrichters. Auf diese Weise kamen zahlreiche Tatsachen an die Öffentlichkeit, die die Reichen und Mächtigen dieser Welt lieber geheim wüssten.
Dazu gehören skandalöse Menschenrechtsverstöße im US-Gefängnis Guantánamo Bay, Gräueltaten der US-Kräfte und der Verbündeter im Irakkrieg und Afghanistan, die Korruption der Führungsriege in Kenia und nicht zuletzt die Bespitzelung von UN-Funktionären durch US-Diplomaten im Auftrag Hillary Clintons in ihrer Zeit als Außenministerin unter Obama.
Weltweite Anerkennung
Für die Enthüllungen auf der Plattform WikiLeaks wurde Julian Assange mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen (zuletzt im Jahr 2019). Er erhielt den Amnesty International Media Award 2009. Mit der Goldenen Friedensmedaille der Sydney Peace Foundation, die ihm im Jahr 2011 "für außerordentlichen Mut" beim Einsatz für Menschenrechte verliehen wurde, wurden vorher nur Nelson Mandela, der 14. Dalai Lama und Daisaku Ikeda ausgezeichnet. Im selben Jahr erhielt er den Martha Gellhorn Prize for Journalism. Von mehreren Zeitungen weltweit bzw. von ihrer Leserschaft wurde Assange mehrfach zum Mann des Jahres gekürt.
Junger Julian und das junge Hacking
Die Kindheit des 1971 in Townsville im australischen Bundesstaat Queensland geborenen Julian Paul Assange verlief alles andere als ruhig: Seine Eltern betrieben einen Wanderzirkus und ließen sich zudem früh scheiden. In 15 Jahren seiner Kindheit musste Julian 37 Umzüge seiner Eltern bzw. der Mutter mitmachen. Ein konventioneller Bildungsweg war also zunächst mehr als erschwert – doch Bibliotheken ersetzten ihm das Klassenzimmer. Auf frühen PCs wie dem C64 lernte er schließlich das Programmieren. Und aus dem Programmieren wurde sehr schnell Hacken – als Julian mit 16 Jahren eine Internetverbindung zur Verfügung stand.
Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten: Assange verschaffte sich sehr schnell Zugriff auf Regierungs- und Bankennetzwerke und wurde im Jahr 1991 verhaftet. Über 20 Anklagen standen ihm für sein Hacking ins Haus – und zu seinem Haus wäre für die nächsten zehn Jahre beinahe das Gefängnis geworden. Doch er traf eine Abmachung mit dem Gericht, der zufolge er mit einem Bußgeld von 2.100 Australischen Dollar und einer Bewährungsstrafe davonkam. Assange konnte mit seinem Plädoyer glaubhaft machen, dass seine Hacking-Aktivitäten weder böswillig waren noch Schäden verursachten – der Richter nannte sie einen harmlosen Auswuchs eines "neugierigen Geistes".
Dieses Plädoyer war deshalb glaubhaft, weil die Gruppe "International Subversives", der neben Assange zwei weitere Hacker angehörten, schon in dieser Anfangszeit des Hackens den grundsätzlichen Ethos der Hacker befolgte und ihn so mitprägte: Dazu gehört neben bedingungsloser Informationsfreiheit und -verbreitung eben auch, dass man beim digitalen "Einbruch" keine Schäden anrichtet.
Wissenschaftlicher Journalismus von WikiLeaks und Ärger mit den Vereinigten Staaten
In den Punkten Informationsfreiheit und -verbreitung dürften kaum Fragen an Assange offenbleiben. Die Frage der Schäden einer solchen Verbreitung sahen und sehen die Mächtigen dieser Welt allerdings häufig anders – in den letzten 20 Jahren bekam Julian Assange die Werkzeuge der Zensur und der Spionage zu spüren, wurde mehrmals festgenommen und verklagt.
Eine ganze Zeit lang verdingte sich Assange als Testhacker und Netzwerk-Sicherheitsberater und war Mitbegründer der Firma Earthmen Technology, die Methoden zur Aufdeckung von Netzwerk-Einbrüchen entwickelte.
Eigens zur Veröffentlichung ursprünglich zurück- und geheim gehaltener Informationen zu aller Art von Missständen wurde im Jahr 2006 schließlich die Enthüllungsplattform WikiLeaks gegründet. Laut Assange gehörte er nicht zu den Gründern, dennoch spielte er sowohl in der Gründungszeit als auch darüber hinaus eine sehr wichtige Rolle in diesem Projekt.
Es steht den Nutzern frei, auf WikiLeaks Daten und Dokumente hochzuladen, die dann in Originalfassung veröffentlicht werden.
Seit der Veröffentlichung von 92.000 geheimen Dokumenten der NATO auf WikiLeaks im Juni 2010 wird Assange von US-Behörden verfolgt. Trotzdem legte er im November desselben Jahres noch einmal nach: WikiLeaks begann die Veröffentlichung weiterer 250.000 US-Dokumente – diesmal aus dem diplomatischen Bereich. Dies führte zu internationalen Skandalen, in die auch Hillary Clinton verwickelt war – sie beauftragte ihre Diplomaten damit, Passwörter von UN-Funktionären auszuspionieren. Assange forderte die damalige US-Außenministerin im Kabinett Obama aus diesem Anlass zum Rücktritt auf.
Angebliche Vergewaltigung als Vorwand für Festnahme
Der von US-Behörden nunmehr international gesuchte Assange setzte sich im Jahr 2010 nach Schweden ab. Von dort führte er WikiLeaks weiter – mit Hilfe von Rickard Falkvinge, dem Leiter der schwedischen Piratenpartei, sogar legal. Dort wurde allerdings noch im August desselben Jahres ein Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen ihn erlassen. Dass der Haftbefehl am nächsten Tag aus Mangel an Beweisen zunächst fallen gelassen wurde, jedoch kaum zwei Wochen später erneut Ermittlungen gegen Assange aufgenommen wurden – wegen angeblicher sexueller Belästigung zweier Schwedinnen –, legt bereits den Gedanken an ein politisches Komplott nahe. Diesen Verdacht äußerte zumindest der WikiLeaks-Gründer mit einem Verweis auf "schmutzige Tricks" des US-Establishments, dem seine Enthüllungen gegen den Strich gingen.
Verdächtig ist jedoch vor allem das Timing der Haftbefehle: Kurz vor dem ersten Haftbefehl hatte Assange eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Schweden beantragt. Nun genießen Journalisten in Schweden einen im Vergleich zu anderen Ländern deutlich besseren Quellenschutz – aber nur, wenn sie eine spezielle Lizenz, den "utgivningsbevis", besitzen, für den Ausländer eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen. Nach Erlass der beiden Haftbefehle wurde der Antrag von Assange ohne Angabe von Gründen abgelehnt.
Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London
Nachdem er Ende des Jahres erneut mit Vorwürfen der Vergewaltigung konfrontiert und gegen ihn sogar ein Interpol-Haftbefehl der Klasse "Red Notice" erlassen wurde, stellte sich der mittlerweile auf britischem Boden befindliche Assange in London der Polizei und kam in Untersuchungshaft. Er wurde allerdings sofort auf Kaution freigelassen. Als ihm im Jahr 2012 eine Auslieferung an Schweden drohte, flüchtete Assange in die Botschaft Ecuadors in London und bat um politisches Asyl, das ihm gewährt wurde. Zeitweise war Assange sogar Staatsbürger Ecuadors.
Seit 2012 musste er in der Botschaft verbleiben, weil ihm eine Verhaftung durch die britische Polizei drohte – wegen angeblicher "Verstöße gegen die Kautionsbedingungen". In dieser Zeit war er der Spionage seitens der britischen und seit Amtsantritt des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno auch flächendeckender Überwachung seitens der ecuadorianischen Behörden ausgesetzt, so WikiLeaks. Der ständige Aufenthalt im geschlossenen Raum machte ihm gesundheitlich ebenso zu schaffen wie psychisch.
Schließlich wurde Julian Assange das ecuadorianische Asyl wieder entzogen – angeblich wegen Verletzungen der Regeln der Botschaft. Am 11. April 2019 wurde er aus der ecuadorianischen Botschaft gebracht und von der britischen Polizei festgenommen.
Es ist wohl keine Frage mehr, ob Assange von den britischen Behörden an die USA ausgeliefert wird, wo ein weiteres, bisher geheimes Verfahren auf ihn wartet. Die Frage ist lediglich, ob sein Weg dorthin ein direkter sein wird oder er noch einen kurzen Abstecher nach Schweden machen muss, wo die bereits eingestellten Verfahren gegen ihn wieder aufgenommen werden könnten.
"Ein Verbrechen, eine Schande": Erste Reaktionen auf die Festnahme Assanges
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Meinung
Putins Schachzüge in der Ukraine
27.04.2019 • 14:02 Uhr
Quelle: Reuters © Anton Vaganov
Die Schachzüge des russischen Präsidenten Putin sorgen auch in westlichen Hauptstädten immer wieder für Kopfzerbrechen. Mit der Unterzeichnung des neuen Dekrets zur vereinfachten Einbürgerung will er etwas ganz anderes erreichen, als viele Politiker und Kommentatoren hierzulande denken.
Nach dem russischen Dekret über die erleichterte Einbürgerung der Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden umgehend Vorwürfe der "schleichenden Annexion" der Region laut. Putins Schachzug zielt aber auf etwas ganz anderes ab.
von Zlatko Percinic
Der russische Präsident Wladimir Putin ist dafür bekannt, dass er langfristig denkt und seine Pläne entsprechend ausrichtet. Das steht im krassen Gegensatz zu den westlichen Ländern und ihren Regierungen, die sehr oft nur von Legislaturperiode zu Legislaturperiode planen. Entsprechend gibt es Unterschiede in der Wahrnehmung von Geschehnissen, bei denen das eigentliche Ziel nicht offensichtlich ist und der Zug nicht nachvollziehbar erscheint.
Es ist wie beim Schach: Es sind die unerwarteten und überraschenden Züge, die am Ende zum erhofften Ergebnis führen. Man kann sich zwar eine Strategie ausdenken, aber man muss genauso gut auf die Reaktionen reagieren können und darf das Ziel nie aus den Augen lassen.
Das jüngste Beispiel ist das neue russische Dekret, das den bereits existierenden Einbürgerungsprozess für Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erleichtern soll. Diese Forderung gibt es schon lange, und es wurde eigentlich erwartet, dass die russische Regierung diese Erleichterung schon früher verabschiedet. Dass das jetzt passiert ist, nur drei Tage nach der Wahl eines neuen Präsidenten in der Ukraine, ist kein Zufall.
Noch während die Wahl von Wladimir Selenskij als demokratisches Musterbeispiel gefeiert wird – nachdem man ihm zuvor noch misstraut und Deutschland sich offen hinter Poroschenko gestellt hatte –, erhöht Moskau mit diesem Dekret den Druck auf die Ukraine und ihre Unterstützer. Diese Maßnahme hat nichts mit einer "schleichenden Annexion" zu tun, wie manche Kommentatoren behaupten. Hätte Putin das gewollt – wie es sehr viele Menschen in den "Volksrepubliken" gefordert haben –, dann hätte er es schon längst getan.
"Für Putin zum Frühstück?"
– Warum CDU und ARD den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten maßregeln
Stattdessen hat Russland bis zum heutigen Tag nicht einmal das aus Sicht Donezks und Lugansks "politische Minimum" getan und die "Volksrepubliken" anerkannt, wie es zum Beispiel mit Abchasien oder Südossetien der Fall war. Wäre diese Anerkennung erfolgt, hätte es den Menschen und den Regierenden viele Probleme (Zahlungsverkehr, Wirtschaft, Tourismus) erspart, die durch die totale ukrainische Blockade entstanden sind. Zudem wäre dieses Dekret vom 24. April nicht notwendig gewesen.
Was Putin mit dem Zeitpunkt und dem Dekret bezweckt, ist genau das Gegenteil dessen, was FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt in ihrem Tweet behauptet:
Russland war und ist nach wie vor an einer Beendigung des Ukrainekrieges interessiert. Frau Alt hat allerdings recht damit, dass die Minsker Vereinbarungen "stillstehen". Das liegt aber nicht an Russland, sondern an der ukrainischen Regierung und deren Garantiemächten Deutschland, Frankreich und Polen. Sogar der schon nahezu aus dem Amt gejagte Präsident Poroschenko gab in seinem Gastkommentar in der FAZ vom 13. Oktober 2016 zu, dass Russland "auf eine politische Lösung und Lokalwahlen vor allen anderen Schritten dringt". Das ist genau das, was in dem 13-Punkte-Plan des sogenannten Minsk-II-Abkommens vom 12. Februar 2015 vereinbart wurde, nebst der bereits im Minsk-I-Abkommen vereinbarten ukrainischen Verfassungsänderung bis Ende 2015.
Antwort auf Poroschenko: „Ende der Maskerade“
Und es war wiederum Poroschenko, der im vergangenen Jahr sagte, dass es "kein Minsk gibt", nur um die Ultranationalisten zu besänftigen, die die Umsetzung der Minsker Abkommen als "Verrat" und allein schon deren Unterzeichnung als "Kriegsverbrechen" bezeichneten. Dabei soll es Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich gewesen sein, die den ersten Entwurf des Minsk-II-Abkommens geschrieben hatte, wie es der ehemalige französische Präsident François Hollande in seinen Memoiren schrieb.
Dennoch wurde und wird immer wieder Russland vorgeworfen, die Minsker Abkommen nicht zu würdigen oder nicht umzusetzen, was angesichts der ukrainischen Haltung völlig absurd ist.
Der russische Präsident hält nach wie vor an der Umsetzung fest. Das Dekret zur Erleichterung der Einbürgerung, ist als Zeichen an den frisch gewählten Präsidenten Selenskij und die Regierungen in Berlin, Paris und Warschau (und Washington) zu verstehen, diesen "stillstehenden" Minsker Prozess wieder in Gang zu bringen. Zumal Selenskij selbst angekündigt hatte, den Krieg mittels "Diplomatie, Wirschaftswachstum und der Stärkung der Armee" zu beenden und außerdem mit Poroschenkos Haltung zu brechen, die Milizen der Volksrepubliken als Terroristen zu bezeichnen. Er wolle sie stattdessen Rebellen nennen.
Selenskij will Donbass zurückholen:
"Den Krieg gewinnen durch Diplomatie und Wirtschaftswachstum"
Auch Wiktor Medwedtschuk, ein ukrainischer Geschäftsmann und Politiker mit engen Verbindungen nach Moskau, meinte in einem langen Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor der Stichwahl, dass mit einem neuen ukrainischen Präsidenten eine Wiedereingliederung der abtrünnigen "Volksrepubliken" möglich ist. Voraussetzung sei allerdings eine Abschwächung der antirussischen Rhetorik vonseiten Selenskijs und die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Kiew und Moskau. Im Gegenzug erwägt Wladimir Putin die Freilassung der 24 inhaftierten ukrainischen Marinesoldaten, die nach dem provozierten Zwischenfall in der Straße von Kertsch im November 2018 festgenommen wurden.
Im Grunde ist das Dekret Zuckerbrot und Peitsche zugleich. Eine Wiedereingliederung der "Volksrepubliken" in die nationale Souveränität der Ukraine – unter Gewährung von Autonomierechten, wie im Minsker Abkommen vorgesehen – liegt im nationalen Interesse Russlands, weil sich Moskau davon eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen erhofft. Gleichzeitig haben bewaffnete Kämpfer, Behörden und "Regierungsvertreter" die Möglichkeit, mit einem russischen Pass einer allfälligen Strafverfolgung durch die ukrainische Regierung zu entkommen, sollte Kiew keine politische Amnestie im Wiedereingliederungsprozess für bestimmte Gruppen gewähren wollen.
Die Peitsche ist die implizite Sicherheitsgarantie für die Menschen in den "Volksrepubliken", da man in Russland mit Hunderttausenden Anträgen für das vereinfachte Einbürgerungsverfahren rechnet. Damit wären die Betreffenden russische Staatsbürger im Ausland, deren Schutz zur offiziellen Staatsräson der Russischen Föderation gehört. Falls Selenskij sich mit seinen erst vage geäußerten Vorstellungen zur Beendigung des Krieges nicht durchsetzen kann und stattdessen zu einer militärischen Offensive greift, wie es die Nationalisten und einige Militärs fordern, wäre Moskau verpflichtet, ihnen zu Hilfe zu eilen.
Der Druck auf Selenskij hat bereits erste Reaktionen hervorgerufen. Polens Ex-Präsident Aleksander Kwaśniewski sagte am Freitag, dass er sich eine Woche vor der Stichwahl zusammen mit Carl Bildt, Anders Fogh Rasmussen und Pat Cox – alles ehemalige ranghohe Minister und Unterstützer der "Maidanrevolution" – mit dem damals noch führenden Präsidentschaftskandidaten getroffen haben. Dabei soll Selenksij gesagt haben, dass er sich nicht allein mit dem "politischen Raubtier" Putin treffen, sondern nur gemeinsam mit Emmanuel Macron und Angela Merkel im Normandie-Format vor den russischen Präsidenten treten wolle.
Am nächsten Tag reagierte Wladimir Putin am Rande der "Seidenstraßekonferenz" in Peking darauf und meinte, dass er ein Treffen mit dem frisch gewählten Präsidenten der Ukraine nicht ausschließe. Es müsse über den Friedensprozess in der Ostukraine gesprochen werden, und er würde gerne mit Selenskij über dessen Haltung zum Minsker Abkommen diskutieren. Angesichts der Verabschiedung des neuen Gesetzes "Über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache" durch das ukrainische Parlament, das auf die Verbannung der russischen Sprache – und allen anderen Sprachen – aus dem Alltag abzielt, meinte Putin in Peking, dass man die Möglichkeit überprüfe, die russische Staatsbürgerschaft auch allen anderen Menschen in der Ukraine anzubieten, die diese Möglichkeit gerne in Anspruch nehmen möchten. Selenskij wird auch in seinem Urlaub in der Türkei diese Nachricht verstanden haben, dass die Zeit gekommen ist, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Lange Warteschlangen: Einwohner von Lugansk beantragen russische Pässe
Meinung
"Für Putin zum Frühstück?" – Warum CDU und ARD den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten maßregeln
3.04.2019 • 22:01 Uhr
Quelle: AFP
Der führende Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenskij am Wahlabend, 31. März 2019
Das neue Gesicht in der Politik, der Komiker Wladimir Selenskij, liegt bei den ukrainischen Wahlen klar vorn. Und was macht die westliche Wertegemeinschaft? Jubelt sie der jungen ukrainischen Demokratie zu? Nein, sie ist besorgt, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte.
von Wladislaw Sankin
Zu den Mythen der deutschen Außenpolitik gehört die Vorstellung, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel um den Friedensprozess im Ukraine-Konflikt bemüht. Öffentlich zeigt sie sich sehr besorgt über die Lage der Menschen in der Ost-Ukraine und trauert um die Leben der ukrainischen Soldaten (richtig gelesen: nur Soldaten und nur ukrainische). Immer wieder mahnt sie zur Umsetzung des Minsker Abkommens, das sie mit den Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im Januar 2015 mit unterzeichnet hatte. Auch in den Medien und von ihren Parteikollegen wird sie als unparteiische Vermittlerin und große Diplomatin dargestellt.
Ein anderer Mythos ist die Vorstellung, dass deutsche Außenpolitik die Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Staaten weder duldet noch selbst praktiziert. Solches Fehlverhalten, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen, wird von der deutschen Politik und in tonangebenden deutschen Medien ausschließlich Russland unterstellt (sieht man von der Venezuela-Affäre und den Skandalen um den US-Botschafter Grenell einmal ab). Dieses Prinzip der Nichteinmischung hat die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 1. November 2018 in Kiew noch einmal bekräftigt.
Es ist ja bekannt, dass im nächsten Frühjahr Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden werden. Das ukrainische Volk wird entscheiden, und naturgemäß mische ich mich da nicht ein.
Es war jenes denkwürdige Treffen, bei dem Merkel die ukrainischen Soldaten begrüßte, indem sie ihnen auf Ukrainisch zurief: "Ich Grüße Euch, Krieger." Es schallte zurück: "Ruhm den Helden".
Mit diesen beiden Mythen räumten nun die CDU-Führung und das deutsche regierungsnahe Fernsehen ARD nach dem Wahltag in der Ukraine am 31. März eigenhändig und gründlich auf. So reagierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul, auf den großen Vorsprung des Schauspielers Wladimir Selenskij gegenüber dem derzeitigen Amtsinhaber Petro Poroschenko:
Selenskij muss in den nächsten drei Wochen bis zur Stichwahl konkret darlegen, wofür er inhaltlich steht und welche Politiker-Mannschaft ihn dabei unterstützen soll. Die Ukraine kann es sich im Konflikt mit Russland und in ihrer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht leisten, auf eine unerfahrene Führung zu setzen. Das würde nur Moskau in die Hände spielen und es ermutigen, seinen Destabilisierungskurs gegenüber der Ukraine zu verstärken. Zudem muss Selenskij klären, wie er sein Ziel, die Oligarchen zu entmachten, erreichen will, ist er doch in seinem Wahlkampf bisher von dem Oligarchen Igor Kolomoiski erheblich unterstützt worden.
Den Kurs der Westbindung der Ukraine sollten die beiden Kandidaten unbedingt fortsetzen, bekräftigte Wadephul die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Rat an beide Stichwahl-Kandidaten.
Diese Unart, im Gutsherrenton Anweisungen an die Präsidentschaftskandidaten eines ständig als "souverän" beschworenen Staates zu geben, gehört anscheinend aus der Sicht des in Deutschland regierenden Parteibündnisses zum Normalsten der Welt. Die ukrainische "Souveränität" zu respektieren, gilt sehr wohl für Russland, die eigene schulmeisterliche Einmischung kommt jedoch als "Unterstützung" immer gut daher. Das Unbehagen über das derzeit noch zu "unkonkrete" Programm von Selenskij ließ jedoch jede diplomatische Zurückhaltung schwinden.
Die ARD-Korrespondentin Ina Ruck verdeutlichte in mehreren Live-Schaltungen aus Kiew dem deutschen Publikum die gemeinsame Position des Westens. So bemängelte Ina Ruck in ihrem Bericht aus der ukrainischen Hauptstadt am Sonntagabend – unter Bezugnahme auf europäische Botschafter in Kiew – die mangelnde politische Erfahrung von Selenskij. Dieser werde von Putin sicherlich "zum Frühstück verspeist".
Die Korrespondentin erinnerte daran, dass Selenskij auch Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee werden könnte und kommentierte, dass das für einen Polit-Neuling nicht das richtige Amt sei. Die Ukraine "stehe in einem Krieg" und habe ein "schweres Zerwürfnis mit Russland".
Außerdem sei Selenskij amorph und ideologisch nicht festgelegt. Er werde nicht in der Lage sein, Russland "Paroli bieten zu können", legte sie am nächsten Tag nach. Die westlichen Partner seien beunruhigt. Und sie legte nahe, dass vor diesem Hintergrund eigentlich nur Poroschenko, mit dem der Westen nun seit fünf Jahren sehr gut zusammenarbeitete, der geeignete Mann für die Ukraine sei.
Mit dem Sieg des Schauspielers Selenskij in der ersten Wahlrunde änderte sich bei der ARD die Einschätzung der Gesamtlage in der Ukraine schlagartig. Noch zwei Wochen vor den Wahlen lobte man bei der ARD die Vielfalt der Kandidaten und die Offenheit des Wahlausgangs als einen riesengroßen Schritt in Richtung Demokratie.
Das Treffen, auf das sich Ina Ruck berief, fand am 23. Januar in der Vertretung der Europäischen Union (EU) in Kiew statt. Unter Verweis auf diplomatische Quellen schrieben die ukrainischen Medien über das gegenseitige Kennenlernen von Selenskij und Diplomaten aus EU-Staaten noch so:
Es war für ihn eine kalte Dusche. "Se" (mit diesem Kürzel wird er in der Ukraine genannt) war sehr nervös und überhaupt nicht zu einer sachlichen Diskussion bereit. Insbesondere hat die französische Botschafterin Isabelle Dumont ihn mit der Frage konfrontiert, wie er die Probleme im Donbass lösen will. Als er gesagt hat, dass er vorhat, sich mit Putin an einen Tisch zu setzen, fragten die anwesenden Botschafter, ob er nicht Angst hätte, dass die Radikalen danach das Präsidialamt anzünden würden. Die vagen Antworten auf diese und andere Fragen haben alle sehr enttäuscht und sogar entmutigt.
In der Tat, als Präsidentschaftskandidat hat Selenskij bislang nicht viel Konkretes zu seiner Sicht auf den Donbass-Krieg gesagt. Er verzichtete bei seinem Wahlkampf auf bombastische Auftritte und Wahlkampfreisen und beschränkte sich auf Interviews, kurze Instagram-Videos und Hintergrundtreffen. Sein Wahlkampfkonzept besteht eben darin, dass er sich nicht festlegt und auf die "Wünsche der Menschen" hören will. "Die Menschen und ihre Leben sind für mich das Wichtigste", bekräftigte er nochmals während seines kurzen Auftritts am Wahlabend.
Mehr zum Thema - Wahlen in der Ukraine: Schauspieler Selenskij auf Platz eins, Stichwahl Ende April
Zu seinen Auftritten im Fernsehen hatte der Wahlkampfstab für Selenskij eine Merkhilfe mit Thesen vorbereitet, die vom ukrainischen Portal strana.ua abfotografiert und veröffentlicht wurde. Den Thesen nach wird der Donbass-Konflikt als Krieg mit Russland bezeichnet und Russland als "Aggressor-Staat". Dementsprechend hören sich auch die Vorschläge an: Verstärkung der ukrainischen Propaganda in "okkupierten Territorien", Erhöhung des diplomatischen Drucks, einschließlich Sanktionen, auf Russland und Erweiterung des Minsk-Formats um Großbritannien und die USA. Nach der "Rückgabe der Territorien", darunter auch der Krim, wird sodann von Russland eine Entschädigung gefordert. Mit diesen Vorschlägen liegt also Selenskij voll im Trend der heutigen offiziellen ukrainischen Positionen.
Auch als Privatmensch und Showmaster steht Selenskij mit Herz und Seele hinter der gewaltsamen Anti-Terror-Operation gegen den antifaschistischen Aufstand im Donbass, den er – wie beschrieben – als einen Krieg gegen Russland missdeutet. So hatte er im August 2014, also zur Zeit der heftigsten Kämpfe im Frontgebiet, einen Auftritt mit seiner Satire-Truppe "95. Stadtviertel" vor dem ukrainischen Militär. "Ruhm der Ukraine! Männer, eine tiefe Verbeugung vor Euch dafür, dass Ihr uns vor diesem Abschaum schützt", sagte er und verbeugte sich tatsächlich. In dieser Zeit betrug die Zahl der zivilen Opfer durch ukrainischen Raketenbeschuss, Luftangriffe inklusive, mehrere hundert Menschen pro Monat. Für diesen Militäreinsatz spendete das Selenskij-Studio damals 1 Million Griwna.
Dieser "Patriotismus" hatte den Schauspieler allerdings nicht daran gehindert, fast zur gleichen Zeit eine Komödie für den russischen Markt zu drehen. Später schloss er jedoch sein Produktionsbüro in Moskau und brach Kontakte zu Kollegen und Fans in Russland ab. Putin und russische Medienmacher werden in seiner Comedy-Show ständig verhöhnt und ausgelacht. In einem der letzten Sketche ging es um einen – leider – unerfüllbaren Traum einiger Ukrainer, nach welchem auch "Putin vor Gericht in Den Haag" gehörte. Die Wahlstatistiken der Präsidentschaftswahlen vom 31. März zeigen, dass das ukrainische Militär in seinen Kasernen im Einsatzgebiet tatsächlich mit leichter Mehrheit für Selenskij gestimmt hat. Nur unter den Offizieren sammelte Poroschenko einige Stimmen mehr.
Was ist also an Selenskij für die "westlichen Verbündeten" so falsch? Ist er nach alldem nicht kämpferisch genug gegenüber Russland? Schließlich würde er ja auch als Oberbefehlshaber bei den Kampftruppen, die ja – wie er selbst meint – gegen Russland kämpfen, weitgehend akzeptiert. Das Problem besteht darin, dass er noch in der frühen Phase seines Wahlkampfes eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der NATO zumindest für die nächsten Jahre nicht für zwingend gehalten hat. Er sagte, ein Referendum, also ein Bürgerentscheid, müsse die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine beantworten. Wie die letzten Umfragen jedoch ergaben, würden derzeit nur 43 Prozent der Bürger den Beitritt zur NATO befürworten.
Wenn Selenskij als Vorsitzender der Partei "Diener des Volkes", wie der Name schon sagt, "aufs Volks" hören wird, dann könnte er irgendwann auf die Idee kommen, die Meinung der Bürger auch zur Beilegung des Donbass-Konfliktes in Betracht zu ziehen. Und diese Meinung ist eindeutig: Der Großteil der Menschen will keinen Krieg. 70 Prozent halten es sogar für möglich, zumindest teilweise die Forderungen der Aufständischen zu erfüllen, 16 Prozent würden gern sogar alle Forderungen erfüllt sehen. Demgegenüber bestehen aber 17 Prozent auf einer gewaltsamen Lösung "bis zum Sieg". Die Forderungen der Aufständischen sind im Minsker Abkommen festgelegt: Sonderstatus mit Autonomierechten, zweite Amtssprache, Lokalwahlen mit eigenen Politikern, Volkspolizei, Amnestie für die Teilnehmer der Kämpfe.
Für seine westlichen Partner, darunter allen voran Deutschland mit CDU und dem öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ist eine derartige Flexibilität eines Präsidentschaftskandidaten natürlich inakzeptabel. Deshalb sind sie auch so "beunruhigt". Frieden? Minsker Abkommen? Diplomatie? Demokratie? Nicht-Einmischung? Das alles gilt, solange eigene Machtpolitik nicht gefährdet ist. Das von der deutschen ARD-Korrespondentin Ina Ruck so schmackhaft beschriebene "Zerwürfnis der Ukraine mit Russland" gehört offenbar zu jenen Wunschszenarien der regierenden deutschen Eliten, die es auf jeden Fall zu bewahren gilt. Als im ukrainischen Politikhimmel ein Kandidat aufschimmerte, der nicht so frenetisch wie Poroschenko über die russische Aggression faselte, horchten sie sofort auf.
Am 21. April findet nun in der Ukraine die Stichwahl statt. Mit jedem Tag mehren sich im Westen Publikationen, die Wladimir Selenskij als einen ungeeigneten Kandidaten für die Ukraine darstellen. Wenn er selbst als "Weichei" keinen Anlass zur Kritik gibt, wird nun seine Figur – der fiktive Präsident Wassilij Goloborodko aus der Serie "Diener des Volkes" – unter Beschuss genommen. Für Foreign Policy ist er nun schon zu "prorussisch". In der fiktiven Ukraine, die in der Serie gezeigt wird, gebe es keinen Krieg mit Russland, und dies allein sei doch schon sehr "gefährlich".
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40 gute+schlechte quellen
unterscheiden mit herz + verstand
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jeder ist seines glückes schmid
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«Dieses selbstorganisierte Lernen besteht aus einem endlosen Ausprobieren» von Susanne Lienhard
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geht an 12'000 abos. ich sammle die perlen aus der riesigen informationsfl ut und erleichtere dir den zugang zum wesentlichen - mit dem focus auf geopolitik und prognosen aus spiritueller sicht, lichtblicke die motivieren und hintergrund-informationen. anstatt das system zu bekämpfen, ist es viel effektiver, sich selbständiger und unabhängiger zu machen – innerlich und äusserlich...
in eigener sache: NL von markus rüegg
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rüegg markus: für alle die bauen wollen
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