Analysen Nov. 2018: Die Grünen, Opium für das Volk/Satanistische Politik gut erklärt/„Walk Away“: Die patriotische Welle breitet sich aus - die Links-Faschisten verlieren/ Trumps Krieg gegen die transnationalen Konzerne. Beispiel "Apple"
Zahlreiche Menschen in westlichen Staaten haben ihre Regierungen und herrschenden Eliten, was oft genug auch eine vorgebliche Opposition mit einschließt, gründlich satt. Zu sehen ist das etwa in einem geänderten Wahlverhalten, wo lange herrschende Altparteien immer weniger Stimmen bekommen, und daran, dass Menschen aktiv werden, sich etwa bei Bewegungen wie Aufstehen organisieren oder sie sich als Bürgerjournalisten betätigen und gegen die Korruption, Raffgier und Kriege der herrschenden westlichen Eliten anzuschreiben.
Jeder, der sich mal öffentlich gegen die kriminellen herrschenden westlichen Eliten engagiert, merkt, dass einem da schnell starker Gegenwind entgegenbläßt. Neben allgegenwärtigen Beschimpfungen in den Massenmedien mit Begriffen wie Putin-Versteher, Assad-Troll und Antisemit und öffentlichen Initiativen der herrschenden Eliten zum Filtern von den Eliten nicht erwünschten Informationen aus sozialen Netzwerken gibt es unzähligen Trolle, die mit kaum etwas anderem beschäftigt zu sein scheinen, als in sozialen Medien anonym westlichen Propaganda-Unsinn zu verbreiten, Kritiker der herrschenden westlichen Eliten zu beschimpfen und sachliche Diskussionen über die Natur der westlichen Eliten durch Flamewars zu unterbinden. Was stecken da für Leute hinter?
RT wies gerade darauf hin, dass auf einer Anonymous-Webseite einige Dokumente zur sogenannten „Integrity Initiative“ des 2015 in Britannien eingerichteten „Institute for Statecraft“ veröffentlicht wurden, das seinerseits der NATO HQ Public Diplomacy Division sowie dem vom britischen Innenministerium finanzierten Programm „Prevent“ angeschlossen ist. Diese so mit der NATO verbundene Struktur ist den Dokumenten zufolge neben Britannien und den USA in Dutzenden westlichen und nicht ganz so westlichen Staaten aktiv, so etwa in Frankreich, Litauen, Moldawien, Rumänien, Deutschland und der Schweiz. Das geleakte Dokument zum Cluster Germany sieht etwa wie folgt aus:
Man darf die Bemühungen des vom NATO Hauptquartier unterstützten „Institute for Statecraft“ durchaus als militärisch organisierten Versuch des Niedermachens von Bürgerjournalismus und oppositionellem gesellschaftlichem Engagement in westlichen Staaten betrachten, auch wenn die Beeinflussung von Einstellungen in Russland RT zufolge auch zu den Zielen der „Integrity Initiative“ gehört. Wired brachte gerade nochmal in Erinnerung, dass Edward Snowden schon vor Jahren belegt hat, dass westlichen Regierungen militärische Einheiten wie die 77. Brigade der britischen Armee und geheimdienstliche Strukturen wie das GCHQ nutzen, um Inormationskrieg gegen Kritiker der westlichen Regierungen und Eliten in sozialen Medien zu führen. Dass die militärische und quasi-militärische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung von Gruppen wie der „Integrity Initiative“ dabei als defensiv – „gegen russische Einflussnahme“ – propagiert werden, versteht sich von selbst, entlarvt sich aber bereits dadurch als Lüge, dass es die gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Informationskriegsaktivitäten westlicher Streitkräfte und Geheimdienste schon viel länger gibt als die angebliche russische Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 her ist.
Hilfreich beim Verstehen der Relationen kann auch ein Blick auf ein paar Zahlen zu den Ressourcen sein. Zwar ist die genaue Stärke der militärischen und geheimdienstlichen Kräfte, die für westliche Eliten Informationskrieg gegen die eigene Bevölkerung führen, geheim, aber für einige größere Strukturen sind doch ein paar Zahlen verfügbar. So beschreibt die Wikipedia die Mannstärke der NSA als 30.000 bis 40.000 Mann und die der GCHQ als 5806.
Da dürften natürlich Buchhalter, Sekretärinnen und Putzhilfen mit eingerechnet sein, so dass man von den Gesamtstärken dieser Einrichtungen sicher etwas abziehen muss, um auf die Stärke der tatsächlich im Informationskrieg kämpfenden Kräfte zu kommen, aber wenn man das mal mit den an einer Hand abzuzählenden Mitarbeiterzahlen von führenden deutschen dissidenten Informationsverbreitern wie Nachdenkseiten oder Rubikon vergleicht, dann wird das Verhältnis der Personalstärken schnell klar. Und das Verhältnis der Personalstärken ändert sich auch nicht grundlegend, wenn man Personalstärken russischer Auslandsmedien und Cyberkriegseinheiten von russsichen Streitkrä#ften und Geheimdiensten da mit zurechnet. Es gibt auch in Russland bezogen auf die Personalstärke schlicht nichts, was mit den militärischen und geheimdienstlichen Informationskriegern und westlichen Massenmedien vergleichbar wäre. Soviel Geld, wie westliche Regierungen und Eliten für den Informationskrieg ausgeben, hat Russland nicht mal annähernd für seine gesamten Streitkräfte zur Verfügung.
In den deutschen Streitkräften gibt es übrigens das laut Wikipedia 260 Mann starke Kommando Cyber- und Informationsraum, dem unter anderem das laut Wikipedia rund 5500 Soldaten zählende „Kommando Strategische Aufklärung“ unterstellt ist. Was den Ressourceneinsatz angeht, müsste das eigentlich reichen, um ein paar dissidente Webseiten von Bürgerjournalisten platt zu machen oder wenigstens auszumanövrieren. Das Problem sind die Argumente und Fakten. Wo inzwischen fast jeder mitbekommen hat, dass die herrschenden westlichen Eliten die eigenen Bevölkerungen systematisch ausplündern und obendrein reihenweise fremde Staaten mit illegalen Angriffskriegen, Staatsstreichen und Terror überziehen, reichen auch eine Personalüberlegenheit der westlichen staatlichen Informationskrieger von 1000 zu eins und eine dominante Präsenz auf einer Bloggerkonferenz nicht aus, um der Bevölkerung zu vermitteln, ausgeplünderten Einwohnern im Westen gehe es gut und aus überfallenen und angegriffenen Staaten wie Afghanistan, Somalia, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine und Jemen seien dank des Einsatzes westlicher Militärs und Geheimdienste friedlichste Urlaubsparadiese geworden.
PS: Gerade habe ich gesehen, dass Moon of Alabama gestern auch schon einen sehr lesenswerten Artikel zu diesen britischen Anstrengungen im Informationskrieg auf Englisch veröffentlicht hat.
Warum der Grünwähler seine Partei so liebt
Die Grünen, Opium für das Volk
Von C. JAHN | Die Ideologie der „Grünen“ ist eine Ideologie der geistigen Weltflucht. Genau das macht sie angesichts der Zustände in Deutschland nach 13 Jahren Merkel’scher Kanzlerschaft für viele Menschen so attraktiv.
Der erstaunliche Erfolg der Grünen in Westdeutschland hat eine ganze Reihe von Gründen: neben dem in Westdeutschland überdurchschnittlich hohen Anteil eingebürgerter Gastarbeiter und Asylanten („Migranten“), die die Grünen vor allem aufgrund ihrer pro-islamischen Politik wählen, verkörpern die Grünen für ihre deutschen Wähler in erster Linie die politische Tradition der 68er, die als Teil der eigenen Lebensgeschichte eine für die westdeutsche Identitätsfindung ganz zentrale Rolle einnehmen. Und nicht zuletzt besteht in Westdeutschland aufgrund mangelnder Praxiserfahrung bereits seit den 1950er Jahren eine gewisse gesamtgesellschaftliche Naivität gegenüber sozialistisch-kommunistischen Denkschulen jeglicher Form.
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All diese Faktoren – hoher Ausländeranteil, Identitätsfindung durch „1968“ und mangelnde Praxiserfahrung mit linken Ideologien – sind in Westdeutschland schon seit Jahrzehnten gegeben. Dennoch kamen die Grünen bislang nie wirklich flächendeckend über zehn Prozent der Wählerstimmen. Auch das sich schon seit Jahren hinziehende Ausbluten der Sozialdemokratie, deren Elite aus weltfremden Akademikern und sonstigen Oberlehrern sich schon vor sehr langer Zeit von den Sorgen und Nöten der Arbeiterklasse verabschiedet hat, kann den aktuell so bemerkenswerten Aufstieg der Grünen nur bedingt erklären. Die SPD siecht dahin, doch der Anteil der Arbeiter und einfachen Angestellten, die deshalb ihr Kreuz bei den Grünen machen, bleibt unverändert gering: auf all jene Menschen, die für ihr Geld wirklich hart arbeiten müssen, wirken die Grünen nach wie vor zu spinnert. Und selbst in Westdeutschland ist der Anteil der eingebürgerten Ausländer, die die Grünen in erster Linie als segregationsfreundliche Migrantenpartei wahrnehmen, immer noch nicht bedeutsam genug, um eine Verdopplung des Wählerpotenzials innerhalb weniger Monate herbeizuführen.
Der aktuelle Höhenflug der Grünen in Westdeutschland erklärt sich daher nur zu einem geringen Teil aus diesen eher langfristigen und kontinuierlichen Entwicklungen, sondern findet wie der ebenso schnelle, steile Aufstieg der AfD seine tiefere Ursache in der in den letzten Jahren zunehmend extremer werdenden Politik Angela Merkels. Beide Parteien, AfD wie Grüne, antworten besonders unmittelbar auf diesen radikalisierten Charakter der Merkel’schen Kanzlerschaft: nicht nur auf ihre Politik einer millionenfachen Massenansiedlung arabischer und afrikanischer Glücksritter (sogenannte „Flüchtlinge“), sondern auch auf die unter Merkel höchste Steuer- und Abgabenlast aller Zeiten, die in Deutschland historisch einzigartigen Auswüchse der Kriminalität, Merkels Verpfändung unserer Ersparnisse an Pleitestaaten wie Italien, die schildbürgerhafte Verspargelung unserer deutschen Landschaften durch hunderttausender alberner Windmühlen und all die sonstigen, grundsätzlich radikalen Charakteristika der Merkel’schen Epoche.
Beide Parteien, AfD und Grüne, bilden somit ein politisches Gegensatzpaar, dem Angela Merkel durch ihren Extremismus unaufhörlich Wähler zutreibt. Während die AfD allerdings ihre Wähler gerade durch die schmerzhafte Konfrontation mit den Abgründen Merkel’schen Schaffens gewinnt und ohne jegliche Beschönigung den Finger ständig in die zahllosen politischen Wunden legt, bieten die Grünen ihren Wählern genau das Gegenteil: das schmerzlose Hinwegfliehen, ein aus zahllosen geistigen Kunstgriffen errichtetes gedankliches Schutzgerüst, das allein dem Zweck dient, die real existierenden Schattenseiten der Gegenwart zu bemänteln und das Platzen der eigenen kindlichen Träume zu verhindern.
Natürlich nimmt auch der westdeutsche Grünwähler die schrittweise Arabisierung, Türkisierung und Islamisierung seiner eigenen Lebensumwelt wahr, aber wie kleine Kinder an den Weihnachtsmann glauben, glaubt er an das Märchen von der glückseligen „Bunten Republik“, in der wir uns eines Tages alle liebhaben und gemeinsam Ringelreihe tanzen werden. An diesem Glauben hängt der westdeutsche Grünwähler, sofern er Deutscher ist, mit fast religiösem Eifer: weder die Ereignisse der Kölner Silvesternacht, noch der Anschlag auf dem Breitscheidtplatz, noch die viehische Abschlachtung von Daniel Hillig in Chemnitz wecken in diesem Wählertypus auch nur den geringsten Zweifel daran, dass dieses fragwürdige politische Abenteuer einer totalen „Bunten Republik“ vielleicht doch nicht zu einem seligen Ende führen wird, sondern, wie es Helmut Schmidt befürchtete, zu Mord und Totschlag. Dieser Wähler will gar nichts anderes wahrnehmen als seine eigenen Illusionen vom bunten Paradies, weil ihn jede Auseinandersetzung mit der Realität nur innerlich verstören und zur ernsthaften Auseinandersetzung mit eben diesen Illusionen zwingen würde.
Eine solche Auseinandersetzung mit den eigenen liebgewonnenen Überzeugungen, die an der Realität zu scheitern drohen, möchte aber jeder Mensch natürlich so lange wie möglich vermeiden – wir kennen dieses Verhalten allzu gut aus den letzten Monaten und Wochen des Zweiten Weltkriegs, als sich viele Menschen in Deutschland an ihren Glauben an die sagenhaften Wunderwaffen klammerten, um dem Schrecken der bitteren Wahrheit nicht in die Augen schauen zu müssen. Genau aus demselben Grund ist der typische westdeutsche Grünwähler auch dankbar dafür, wenn ihn die Partei der Grünen wieder und wieder in seinem Glauben an die „Bunte Republik“ und das gemeinsame Ringelreihe bestärkt. Denn die immer gleiche Leier von den paradiesischen Verheißungen („Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“, Katrin Göring-Eckhardt 2015), in denen all die finsteren Seiten der selbst geschaffenen Wirklichkeit konsequent ausgeblendet, verharmlost und beschönigt werden, helfen ihm dabei, wie ein politischer Hansguckindieluft über die verschiedenen Schrecklichkeiten der Bunten Republik bequem hinwegzuschauen:
Wird ein deutscher Familienvater in Chemnitz von einem afghanischen Straßenräuber abgeschlachtet, braucht sich der Grünwähler mit diesem Toten vor seinen Füßen nicht weiter auseinanderzusetzen, da ihm die Parteiführung schon am nächsten Tag zur Ablenkung sein gewohntes Wohlfühlritual einer Demo gegen deutschen Rechtsextremismus anbietet. Da läuft er dann gern mit durch das frische Blut und darf gegen Nazis brüllen, und alles ist wieder in bester Ordnung – Deutsche sind böse, alle anderen sind gut.
Steht im Grundgesetz, dass das deutsche Asylrecht nicht für Einreisende aus EU-Ländern gilt, kann ihm das ganz egal sein, da die Grünen mit ihrer anarchischen Tradition schon immer auf Gesetze gepfiffen haben – Anarchie ist machbar, Herr Nachbar.
Kann er sich die Miete nicht mehr leisten, schiebt er das auf irgendwelche Spekulanten, aber mit seiner eigenen Unterstützung für die Euro-Rettung und die daraus folgende Niedrigzinspolitik hat das alles nichts zu tun – in seinem Glauben ist die EU unantastbar und unfehlbar.
Steigt seine Stromrechnung, gilt ihm dies als gutes Zeichen, dass Merkels Energiewende funktioniert, und er muss sich keine Fragen nach der lächerlichen Produktivität seiner geliebten Windmühlen stellen – denn Windmühlen sind ja von Natur aus prima.
Und wenn all diese simplen, sakrosankten Antworten immer noch nicht ausreichen, um ihn von all den Geschehnissen vor seiner eigenen Haustür abzulenken, dann bietet ihm die Partei sogar noch die Beschäftigung mit schmelzenden Arktisgletschern an, obwohl er niemals in seinem Leben einen Arktisgletscher sehen wird, aber ganz fest daran glaubt, dass das irgendwie mit dem bösen Diesel zu tun hat.
Und genau in diesem ideologischen Hinwegschweben aus den Niederungen der täglichen Realität, das die Grünen ihren Wählern bieten, liegt ihr Erfolgsgeheimnis. Wer grün wählt, ist dankbar für die vielen einfachen Antworten und Ablenkungsmanöver, die die Partei für ihn im Angebot hat. Wie ein Drogenkranker, der täglich seine Dosis Nirvana braucht, um dem Alltag zu entfliehen, kifft sich der westdeutsche Grünwähler sozusagen geistig fort von allem, was irgendwelche gedanklichen Kopfschmerzen bereitet. Hinweggedämmert in sein ideologisches Jenseits aus Ringelreihe-tanzenden Arabern und einem ewigem Geldfluss aus einer Art magischem Füllhorn, das nur von Luft und Liebe gespeist wird, gibt es für ihn keine Leichen, keine geschändeten Frauen, keine kaputten Schulen, keine verarmten deutschen Rentner und keine zu hohe Stromrechnung, sondern alle haben sich lieb. Keine andere Partei bietet ihren Wählern so viel geballte Weltflucht an wie die Grünen. Und genau das macht sie in der Endphase der Merkel’schen Kanzlerschaft, einer Zeit, in der sich für die Deutschen allmählich die Quittung abzeichnet für 13 Jahre lange blinde Treue zu dieser seltsamen Person, so beliebt.
Die Grünen sind daher nicht nur in ihren politischen Inhalten das Spiegelbild der AfD, sie sind es auch in der Form ihrer geistigen Auseinandersetzung mit der real existierenden Lebensumwelt. Wer Mut zur unangenehmen Wahrheit hat, wählt AfD. Wer hingegen bitteren Wahrheiten lieber aus dem Weg geht, sich gern in die Tasche lügt und seinen Rückzugsraum in kindischen Traumwelten sucht, dem bieten sich die Grünen an. Und da die real existierenden Zustände in Deutschland auch in den nächsten Jahren ganz sicher nicht erträglicher werden, hat der Höhenflug der Grünen vielleicht tatsächlich erst begonnen.
warum ihn die globalen eliten trump so hassen
was hinter trumps strafzöllen gegen china steckt
warum die globalisierung unsere eigenen arbeisplätze zerstört
hier ein sehr guter text zum raubtier-kapitalismus der globalisirung. deshalb werfe ich den heutigen linken und grünen vor, dass sie nur noch die lakaien dieser globalen kriegstreiber sind.
die alten linken haben die interessen der arbeiter vertreten. heute vertreten sie die interessen der EU. die grünen friedensaktivisten und umweltschützer in deutschland sind zu den fanatischten, olivgrünen unterstützer des tiefen staates geworden - grüne links-faschisten!!!
als vorinformation zu dem 3-teiligen artikel von rainer rupp ein kommentar zu den midterm elections 2018 aushttps://bachheimer.com/index.php
14:03 | Analyse eine FB-Freundes zur US-Wahl must read!!!
Die Trump-Administration hatte fast 2 Jahre freie Hand und erreichte, den überwiegend gegenteiligen Prophezeiungen zum Trotz, historisches: Die niedrigste Arbeitslosenrate seit 1969 (Millionen neue Jobs), hispanische und schwarze Arbeitslosigkeit auf historischen Tiefständen, Frauenarbeitslosigkeit bei einem 50-Jahrestief, die Löhne steigen so schnell wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Dank starken Steuersenkungen bleibt auch noch mehr von den immer weiter steigenden Löhnen. Das BIP-Wirtschaftswachstum ist höher (4.2%) als die Arbeitslosenrate (3.9%), was es zuletzt vor über 100 Jahren gab. Infrastruktur und Innovationen wachsen ebenfalls rasant, da die Trump-Administration für jede neue Regulierung über 22 alte streicht. Die amerikanische Wirtschaft ist, nach über einem Jahrzehnt, wieder die wettbewerbsfähigste der Welt. Fertigungsjobs waren ein weiteres großes Thema, denn seit Dekaden nahmen diese Jobs in den Staaten ab oder wanderten ins Ausland. Im letzten Jahr unter Obama über 15.000 Stellen, während unter Trump allein im ersten Jahr schon knapp 200.000 neue dazu kamen. Die „National Association of Manufacturers“ ist dementsprechend optimistisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Was irritierend anmutet: die Wahlkampfthemen der Demokraten reduzierten sich auf „Trump stoppen“ und „Amtsenthebungsverfahren (impeachment) Donald Trump“. Noch nie wurde finanziell und personell so ein Aufwand von den Demokraten betrieben. Klinkenputzen vom Allerfeinsten; man zog in entscheidenden Staaten von Haustür zu Haustür, um den jeweiligen demokratischen Kandidaten zu bewerben. Hingabe und Fleiß bewundernswert. Doch wozu das alles? Möchte man die historischen Tiefstände bei hispanischen, schwarzen und weiblichen Arbeitslosen bekämpfen? Die steigenden Löhne? Das Wirtschaftswachstum? Nichts anderes lässt sich aus der Rhetorik schließen, denn eigene Lösungen bieten die Demokraten nicht an. Was sollen sie auch anbieten? Die Demokraten haben stets behauptet, es ist unmöglich die Wirtschaft auch nur ansatzweise derart anzukurbeln, da können sie nicht unvermittelt Gegenteiliges versprechen. Die Amerikaner haben sich gestern eine große Koalition gewählt: blaues Unterhaus gegen roten Senat. Zwei Jahre Gezeter um den aktuellen Präsidenten und zwei Jahre lang Stillstand. Nun raten Sie mal, wer dafür die Schuld bekommen wird und wer die eigentlichen Leidtragenden sein werden?
Meinung
Handelskrieg gegen China: Egal wie, Trump gewinnt... Teil I
Ist US-Präsident Donald Trump mit seinem Handelskrieg gegen Chinas auf dem Holzweg? Unser Gastautor sieht in den Trump'schen Schutzzöllen einen bisher erfolgreichen Angriff auf den Kern der neoliberalen Globalisierung. Eine gewagte These, die er aber zu untermauern weiß.
von Rainer Rupp
Im Handelsdisput mit der Volksrepublik China beruft sich US-Präsident Donald Trump auf Abschnitt 301 des Außenhandelsgesetzes von 1974 (Trade Act of 1974), der ihn ermächtigt, kurzfristig gegen Chinas angebliche "unfaire" Handelspraktiken vorzugehen und harte Strafen zu verhängen. Damit ist der von Trump begonnene Streit um Schutzzölle zwischen den beiden mächtigsten Volkswirtschaften der Welt in die nächste Eskalationsrunde gegangen. Chinesische Exporte in die USA im Wert von 230 Milliarden – und womöglich mehr – sollen um 25 Prozent teurer werden, aber nur, wes sich Trump innenpolitisch auch gegen seine eigene Partei (die Republikaner) durchsetzen kann.
Trump und seine Anhänger wollen mit Schutzzöllen – nicht nur gegen China – eine Reindustrialisierung des Rostgürtels einst blühender Industriezentren und Armutsregionen der USA einleiten, und sie sehen sich in der Auseinandersetzung mit dem Rest der Welt bereits als Sieger. Zugleich aber hat sich Trump damit mächtige Gegner im Camp der neoliberalen Globalisierungsgewinner geschaffen. Letztere findet man vor allem im Lager der transnationalen Großkonzerne, deren Profite im Zuge der Globalisierung in den letzten Jahrzehnten überproportional gewachsen sind, auf Kosten der heimischen US-Wirtschaft, der Arbeitsplätze und Löhne.
So kommt es auch nicht von ungefähr, dass der US-Finanzkonzern JP Morgan am Montag letzter Woche (1. Oktober 2018) in einem "New Baseline" genannten Rundschreiben seine Investment-Kunden gewarnt hat, dass Trumps Schutzzölle von 25 Prozent auf US-Importe aus China im Jahr 2019 das Gewinnwachstum der meisten der 500 im Aktienindex "S&P" registrierten US-Konzerne "auslöschen würde". Denn die "S&P 500"-Unternehmen seien globaler strukturiert und hätten komplexere Lieferketten als der Durchschnitt der US-amerikanischen Industrie. Das würde natürlich dazu führen, dass die Unternehmensgewinne wegen der Zölle und der geringeren Margen dahinschmelzen wie Eis in der Frühlingssonne. Und das würde die neoliberale Globalisierung für die transnationalen Konzerne plötzlich viel weniger attraktiv machen.
Zugleich rechnen die internationalen Finanzstrategen natürlich damit, dass Trumps Tabubruch – denn nichts anderes sind Schutzzölle in der viel gepriesenen sogenannten liberalen Weltordnung – Gegenmaßnahmen provoziert, die weltweit eine Rückbesinnung auf die Vorteile einer souveränen, nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zur Folge haben könnten. Viele Indizien deuten bereits in diese Richtung. Und wenn erst einmal ein Loch im Damm der neoliberalen Glaubenssätze ist, dann könnte die dahinter aufgestaute Wut der ausgebeuteten Völker das quasi als Naturgesetz propagierte Konstrukt der "liberalen Weltordnung" schnell in einer mächtigen Welle auf den Müllhaufen der Geschichte fortschwemmen. Kein Wunder, dass bei diesen Aussichten der Widerstand gegen den Globalisierungsgegner Trump auch in seinem engsten politischen Umfeld außerordentlich stark ist. Schließlich geht es um Geld, sehr viel Geld, und um sehr viel Macht.
Aber Trump findet in seinem Handelskrieg gegen China (um Amerika wieder groß zu machen) auch sehr viel Unterstützung. Diese kommt vor allem vom sogenannten "Präkariat" in den wirtschaftlich abgehängten Regionen, weil davon eine industrielle Wiederbelebung erwartet wird; zweitens von den kleinen und mittleren Unternehmen, die ohne komplexe internationale Zulieferketten und Standorten in Billiglohnländern auskommen müssen und daher von den transnationalen Konzernen zunehmend verdrängt werden. Drittens wird Trump von den Anhängern des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) in seiner Regierung unterstützt, die in seinem Handelskrieg mit China eine willkommene Gelegenheit sehen, Peking militärisch zu provozieren.
Tatsächlich häufen sich in letzter Zeit die provokanten militärischen US-Operationen vor den Küsten Chinas zu Wasser und in der Luft, mit denen das Pentagon und der Militärisch-Industrielle Komplex die guten Beziehungen zwischen Washington und Peking sabotieren, die seit einem Vierteljahrhundert mit Erfolg vor allem von den transnationalen US-Konzernen gepflegt worden waren, die viel Kapital in China investiert haben. Auf diese Weise wollen die amerikanischen Kommunistenhasser im Pentagon zeigen, wer Herr in Chinas Hinterhof ist.
Die politische Atmosphäre zwischen China und den USA ist inzwischen derart vergiftet, dass man sich in ganz Südostasien und in Europa über die Folgen eines amerikanisch-chinesischen Handelskriegs Sorgen macht. Eine der Strategien, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sind die Bemühungen, Washington vor Augen zu führen, dass es sich mit seiner Schutzzollpolitik selbst am meisten schadet. So hieß es z.B. unlängst in einem Artikel der renommierten Tageszeitung Asia Times, dass ein Handelskrieg mit Peking "nicht unbedingt im besten Interesse der Vereinigten Staaten" sei. Und die Europäische Zentralbank (EZB) geht sogar noch weiter. In einer jüngsten Stellungnahme sieht die EZB China und nicht die USA als Sieger der von Washington betriebenen Schutzzoll-Eskalation.
Kurz zusammengefasst, basiert die EZB-Analyse auf folgendem theoretischem Beispiel: Angenommen, die US-Amerikaner belegen alle ihre Handelspartner mit einem Strafzoll von zehn Prozent. Die betroffenen Länder verhängen Vergeltungsmaßnahme auf Importe aus den USA in gleicher Höhe, während sie im Austausch von Waren und Dienstleistungen untereinander weiter beim sogenannten "liberalen" Freihandel bleiben. Dies würde innerhalb weniger Jahre – so die EZB – zu einer erheblichen Schlechterstellung der USA führen, denn wenn alle anderen Länder untereinander weiter wie gehabt ohne Einschränkungen Geschäfte machen würden, könnte z.B. China die durch Trumps Zölle entstandenen Verluste relativ schnell durch eine Ausweitung seines Handels mit den anderen Ländern kompensieren. Dagegen würden die US-Exporte rund um die Welt auf eine Wand von Schutzzöllen stoßen, die als Gegenmaßnahmen zu Trumps Zöllen errichtet wurden.
Trump, der vor wenigen Wochen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seinen Kampf gegen die neoliberale Globalisierung erneut bekräftigt hatte, sähe diese Gefahr der Folgewirkung seiner Schutzzölle für die US-Handelsbilanz offenbar nicht, kommentierten deutsche Medien – wie z.B. das Magazin Focus – die oben vorgestellte EZB-Analyse. Tatsächlich aber greift diese EZB-Analyse, wenn sie diesen Namen überhaupt verdient, viel zu kurz. Denn Trump zielt mit seinen Schutzzöllen auf den Kern der neoliberalen Globalisierung, nämlich auf den grenzübergreifenden Handel innerhalb ein und derselben transnationalen Riesenkonzerne. Denn umfangreiche Studien, unter anderem von der Asiatischen Entwicklungsbank, haben gezeigt, dass "etwa 65 Prozent der westlichen "Importe” aus China im klassischen Sinn des Wortes gar keine Einfuhren sind, sondern es sich dabei lediglich um grenzüberschreitenden Gütertransport innerhalb der jeweiligen Großkonzerne handelt.
Im folgenden Teil II wird diese Entwicklung, die langfristig große Teile der heimischen Wirtschaft in die Katastrophe geführt hat, anhand des weltweit operierenden Elektronik-Konzerns Apple auf der Basis einer Untersuchung der Asiatischen Entwicklungsbank dargestellt.
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Meinung
Handelskrieg gegen China: Das Beispiel "Apple", Teil II
Das eingeebnete Spielfeld des globalen Marktes hat sowohl zur Stagnation der heimischen Industrien als auch zugleich zur Blüte der transnationalen Konzerne geführt. Ungehemmte Profitmaximierung auf der einen Seite, Abriss der Sozialsysteme auf der anderen.
von Rainer Rupp
Wie wir in Teil I festgestellt haben, sind etwa "65 Prozent" der US-Importe aus China im klassischen Sinn des Wortes gar keine Einfuhren, sondern es handelt sich dabei lediglich um grenzüberschreitende Gütertransporte zwischen den Produktions- und Vermarktungszentren innerhalb ein- und derselben US-Großkonzerne. Die Voraussetzungen dafür wurden durch die neo-liberale Globalisierung geschaffen, die als Triebkraft - vor allem seit Beginn der 1990er Jahre - von den US-Konzernen und einer sie unterstützenden globalen Politik Washingtons ausging. Unterorganisationen des globalen Kapitals, wie z.B. der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, aber auch die zunehmend "globale" NATO leisteten bei diesem Unterfangen wichtige wirtschafts- und militärpolitische Schützenhilfe.
Im Zuge der neo-liberalen Globalisierung wurde der uralte feuchte Traum des Großkapitals in vielen Regionen und Ländern verwirklicht, nämlich die Schaffung eines so genannten "eingeebneten Spielfeldes". Auf diesem eingeebneten, global erschlossenen Markt, in dem die meisten nationalen Währungs- und Handelshindernisse zum ehemaligen Schutz heimischer Industrien, Arbeitsmärkte und Sozialsysteme erfolgreich niedergerissen worden waren, konnten sich nun die internationalen und zunehmend transnationalen Konzerne ohne Handelshindernisse und andere staatliche Beschränkungen nach Belieben dem Ziel der rücksichtslosen Gewinnmaximierung widmen.
Zu dieser neuen, westlich sogenannten „liberalen Weltordnung“ gehörte, dass die Konzerne nicht nur ihre Produktionsstätten und die dazu gehörenden Arbeitsplätze nach eigenem Gusto in andere Länder mit Billiglöhnen, niedrigem Arbeits- und oft gar nicht vorhandenem Umweltschutz verlegt haben, sondern dass sie auch ihre Zulieferer global auswählten, organisierten, ständig umstrukturierten, um schließlich die fertigen, derzeit noch überwiegend in China hergestellten Produkte zollfrei in die USA zu reimportieren und sie dort und anderswo unter amerikanischem Label zu ständig wachsenden Netto-Profiten zu verkaufen.
Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass zwar die transnationalen Konzerne florierten und die Profite von einem Rekord zum nächsten kletterten, während die heimischen Volkswirtschaften der westlichen Industrieländer zunehmend dahindümpelten und etliche Industriezweige sogar mittlerweile ganz verschwunden sind. Wie z. B. die Elektronik-Branche, in der die USA weltweit führend waren, inzwischen aber fast nur noch im Ausland, vor allem in China hergestellte Produkte weltweit unter dem Markennamen der von der Wall Street aus gesteuerten transnationalen Konzerne verkaufen. Eine Studie der Asiatischen Entwicklungsbank (AEB) hat diese Zusammenhänge am Beispiel zweier weltweit begehrten Produkte des global operierenden Elektronik-Konzerns Apple eindringlich dargestellt.
Die Studie erfasst zwei „i“-Produkte von Apple, deren Herstellung vom ursprünglichen Design über Entwicklung und Zulieferketten bis zum fertigen Produkt, über Merchandizing und Werbung bis hin zum Verkaufserlös lückenlos von der AEB untersucht wurde. Die in dieser Studie zugrunde gelegten Preise und Daten gelten für das Jahr 2010 und sind daher etwas überholt, aber einzig dahingehend, dass die aufgezeigten Zusammenhänge und Tendenzen sich in der Zwischenzeit noch weiter mit derselben Tendenz zugespitzt haben. Die Profitexplosion der US-Großkonzerne ist dafür ein guter Indikator.
Die Apple-Studie der AEB untersucht also dabei zwei iPhone-Produkte: die billigste Version des iPad und das damals bereits weitaus teurere 4G-iPhone. Der allergrößte Teil der Komponenten beider Produkte werden weder in den USA noch in China hergestellt. Stattdessen werden die einzelnen Komponenten in Dutzenden von Ländern billigst produziert und durch ein von Apple organisiertes, grenzüberschreitendes Zuliefernetzwerk in China zusammengeführt, wo sie dann zusammengelötet und -geschraubt werden. Und - nicht überraschend - bekommt der Apple-Konzern den Löwenanteil der Gewinne, nämlich etwa 30 Prozent des Verkaufspreises des iPads und 58 Prozent des Verkaufspreises seines 4G-iPhones.
Andere Teilnehmer des Produktionsnetzwerks schneiden mit weitaus geringeren Profiten ab. Zum Beispiel die nächsten zwei großen Nutznießer in den Lieferketten von iPads und iPhones sind koreanische Unternehmen wie LG und Samsung, die die Displays und Speicherchips herstellen und deren Bruttogewinne jeweils 5 Prozent bzw. 7 Prozent des Verkaufspreises des iPads und des 4G-iPhones ausmachen. Die Gewinne von US-amerikanischen, japanischen und taiwanesischen Zulieferer machen jeweils nur 1 bis 2 Prozent aus.
Zugleich wird am Bespiel von Apples Produktionsstrategie die Unzulänglichkeit von Import-Export-Statistiken in einem rein nationalen Rahmenwerk deutlich. Im Jahr 2009 wurde China der Export von 11,3 Millionen iPhones in die Vereinigten Staaten zugeschrieben. Bei einem Stückpreis von 179 Dollar ging dieser Handel der USA mit China als ein Defizit von etwas mehr als 2 Milliarden Dollar in die US-Handelsbilanz ein. Wenn man nun die Kosten für die Komponenten abzieht, die von US-Zulieferern nach China zum Einbau in die iPhones geliefert wurden, dann bleibt auf dem Papier immer noch ein Handelsdefizit der USA in Höhe von etwa 1,9 Milliarden US-Dollar übrig.
Tatsächlich aber betrug der chinesische Anteil an den Herstellungskosten eines jeden iPhones nur 12,50 US-Dollar. Diese Summe setzte sich hauptsächlich aus Arbeitslohn für das Zusammensetzten der aus vielen Ländern zugelieferten Komponenten zusammen. In Bezug auf den Wert belief sich Chinas Netto-Handelsgewinn somit auf nur 141 Millionen US-Dollar und nicht auf 1,9 Milliarden US-Dollar, wie in der Handelsbilanz veranschlagt.
Auf den Punkt gebracht, verdeutlicht diese kleine Beispielrechnung, dass - obwohl laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung China als der große Gewinner der iPhone-Produktion dasteht und die Vereinigten Staaten angeblich der große Verlierer sind - der durch die Produktion und den Verkauf des iPhones generierte Gewinn größtenteils von einigen wenigen transnationalen Konzernen eingestrichen wurde, von denen kein einziger in China beheimatet ist. Und den Löwenanteil hat natürlich Apple selbst wegen Design, Entwicklung, Merchandising, Werbung und Management für sich beansprucht und ist daher also der mit Abstand größte Gewinner in dieser Kette.
Dabei zeichnen sich Konzerne wie Apple vor allem durch strenge Kontrolle ihres Zulieferer- und Produktionsnetzwerkes aus. Das schließt auch das Auswechseln von Partnerunternehmen ein, sobald sich daraus ein Vorteil ergibt. Anfangs nutze Apple z.B. hauptsächlich japanische Zulieferer, um die Schlüsselkomponenten für sein iPad herzustellen. Der Konzern ließ die Japaner in dem Augenblick fallen, als die Koreaner - vor allem der Samsung-Konzern - imstande waren, gleichwertige Produkte billiger herzustellen. Auch ersetzte Apple die Mikroprozessoren des US-Herstellers PortalPlayer Inc. im Silicon Valley durch die von Samsung. Diese Produktionsstrategie beleuchtet auch die Widersprüchlichkeit der Beziehungen zwischen den transnationalen Konzernen: So ist Samsung einerseits ein Glied in Apples globaler Wertschöpfungskette und andererseits ein Konkurrent, der wie Apple seine eigenen Smartphones und Tablets herstellt.
Ähnlich wie bei Apple verhält es sich mit den anderen US-amerikanischen oder europäischen Großkonzernen, die in China fertigen lassen. Laut "Asia Times" haben Studien gezeigt, dass etwa "65 Prozent" der so genannten "Importe" aus China im klassischen Sinn des Wortes gar keine Einfuhren mehr sind, sondern dass es sich dabei lediglich um grenzüberschreitenden Gütertransport innerhalb der jeweiligen Großkonzerne handelt.
Teil III wird sich mit den Auswirkungen dieser neoliberalen Globalisierung auf die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den Industrieländern beschäftigen.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Meinung
Handelskrieg gegen China: Trumps Krieg gegen die transnationalen Konzerne, Teil III
US-Präsident Donald Trump während einer Rede in der Großen Halle des Volkes in Peking, China, 9. November 2017
Den Sack "China-Handel" schlagen, um den Esel "neoliberale Globalisierung" zu treffen? Ist das die Taktik, die hinter US-Präsident Trumps so genanntem US-Handelskrieg gegen China steckt?
von Rainer Rupp
Einen offenen Angriff gegen die internationalisierten Produktions-, Handels- und Finanzpraktiken der von der Wallstreet beherrschten, mächtigen, transnationalen Konzerne kann selbst US-Präsident Trump nicht wagen. Zudem würde er sich damit auch viele Feinde unter seinen Wählern in der Mittelschicht machen, denn die Wirkung der jahrzehntelangen Indoktrination mit den Glaubenssätzen der neo-liberalen Globalisierung, die Wohlstand für alle versprach, verschwindet nur langsam. Daher scheint Trump bei der Durchsetzung eines seiner wichtigsten Versprechen einen indirekten Weg zu gehen.
Trump hatte im Wahlkampf seinen Kernwählern aus der US-Mittel- und Unterschicht versprochen, die zerstörerischen Wirkungen der neo-liberalen Globalisierung, die nicht nur in den alten Industriezentren den USA überall ins Auge springen, zu stoppen und zurückzudrehen. Im Gegensatz zur herrschenden Politiker-Kaste, für die der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering beispielhaft steht, scheint Donald Trump es mit seinen Wahlversprechen tatsächlich ernst zu meinen. Als SPD-Vorsitzender hatte Müntefering Beschwerden enttäuschter Wähler seiner Partei empört mit den Worten zurückgewiesen, dass man "die SPD doch nicht nach ihren Wahlversprechen beurteilen" könne.
Trump dagegen hat die meisten seiner Wahlversprechen – egal wie vernünftig oder unsinnig diese sind – bereits in Angriff genommen und etliche auch schon umgesetzt. Aber nicht selten war er gezwungen, dabei Umwege zu gehen, denn der direkte Weg war ihm sogar innerhalb seiner eigenen Partei durch mächtige Widersacher aus dem neo-liberalen Lager versperrt. Das scheint auch der Fall bei seinem Kampf gegen die neoliberale Globalisierung zu sein, die er jüngst anlässlich seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung nochmals resolut gegeißelt hatte. Auch dieses Ziel scheint er nur über den Umweg der Erhebung von Strafzöllen auf Importe vor allem aus China erreichen zu können.
So richtet sich denn auch der Löwenanteil der Trump-Strafzölle gegen China, denn das Land exportiert nicht nur mit Abstand die größte Warenmenge in die USA sondern es weist auch den bei Weitem höchsten Exportüberschuss aus. An dieser Stelle ist es wichtig daran zu erinnern, dass wir in Teil I dieser Reihe festgestellt haben, dass etwa "65 Prozent" der US-Importe aus China im klassischen Sinn des Wortes gar keine Einfuhren sind, denn es handelt sich dabei lediglich um grenzüberschreitende Gütertransporte zwischen den Produktions- und Vermarktungszentren innerhalb ein- und derselben US-Großkonzerne. Da Trump nach US-Recht innenpolitisch nicht gegen diese Praxis vorgehen kann, auch nicht mit neuen Gesetzen, hat er offensichtlich den Umweg über Strafzölle gewählt. Aber auch die sollen nicht pauschal alle China-Exporte in die USA treffen, sondern nur etwa die Hälfte. Dabei zielen diese US-Strafzölle vornehmlich auf die Produktsegmente des grenzüberschreitenden, Konzern-internen Handels der transnationalen Unternehmen.
Sinn der Sache ist, dass es sich für diese Konzerne nicht mehr lohnen soll, in China zu produzieren und von dort in die USA zu exportieren. Damit legt Trump den transnationalen Konzernchefs und deren Kapitalbossen nahe, in den USA zu produzieren, wenn sie in den USA verkaufen wollen. Zugleich ist diese Botschaft nicht nur an China sondern auch an andere Länder mit außerordentlich großen Exportüberschüssen, wie z.B. an die Adresse Deutschlands gerichtet, was auch in Berlin unter viel Murren verstanden worden ist. Deutsche Großkonzerne wie Siemens planen inzwischen, weitere Produktionsstandorte in den USA aufzubauen.
Zugleich hat Trump mit seiner umfassenden Steueramnestie auf die Billionen Dollar betragenden Auslandsguthaben der transnationalen Konzerne Anreize für die erfolgreiche Rückführung eines Großteils dieser Gelder in die USA geschaffen. Auch der – gemessen am Börsenwert – weltgrößte Elektronik Konzern Apple hat von der Steueramnestie Gebrauch gemacht und Hunderte von Milliarden Dollar in die USA zurücküberwiesen. Dieser gigantische Kapitalrückfluss hat in den Vereinigten Staaten einen zusätzlichen Beitrag zur signifikanten Erhöhung der Investitionstätigkeit in der Realwirtschaft geleistet. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit in den USA, vor allem auch bei der benachteiligten schwarzen Minderheit, merklich zurückgegangen. Am Wichtigsten aber dürfte sein, dass die Löhne und die Kaufkraft der unteren Hälfte der US-Bevölkerung in den zwei Jahren der Trump-Regierung fühlbar gestiegen sind, in diesem Jahr um real drei Prozent, so die jüngsten Zahlen.
Mit Blick auf die unmittelbar bevorstehenden Kongresswahlen versprechen diese real-wirtschaftlichen Erfolge Trumps wenig Gutes für die dem Präsidenten extrem feindlich gegenüber stehenden Demokraten. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass auch diesmal alle Prognosen der neo-liberalen Konzernmedien über eine Niederlage von Trumps Republikanern eher auf Wunschdenken als auf belastbaren Fakten basieren.
Da Trump die Ursachen der Not großer Teile der Bevölkerung in der neo-liberalen Globalisierung sieht und sich nicht scheut, diese klar beim Namen zu nennen, erfreut er sich weiterhin großer Beliebtheit. Denn das im Rahmen der so genannten "liberalen Weltordnung" "eingeebnete Spielfeld" des globalen Marktes hat in den USA und auch in Europa zur Stagnation oder zum Verschwinden vieler heimischer Industrien geführt. Zugleich hatte diese Entwicklung die Blüte und Gewinnexplosion der transnationalen Konzerne zur Folge. Das Resultat war ungehemmte Profitmaximierung auf der Seite der Konzerne, und auf der anderen Seite der Abriss der gesellschaftlichen Sozialsysteme in den alten Industriestaaten.
Anhand einer Studie der Asiatischen Entwicklungsbank hatten wir in Teil II dieser Reihe am Beispiel des Apple-Konzern gesehen, wie die transnationalen Konzerne nicht nur ihre Produktionsstätten und die dazu gehörenden Arbeitsplätze nach eigenem Gusto in Länder mit Billiglöhnen, niedrigem Arbeits- und oft gar nicht vorhandenem Umweltschutz verlegen, sondern auch, dass sie ihre Zulieferer ausschließlich nach Gesichtspunkten der Gewinnmaximierung global auswählen, organisieren und dementsprechend auch ständig umstrukturieren. Schließlich werden die fertigen, überwiegend in China hergestellten Endprodukte zollfrei in die USA exportiert, um dort unter amerikanischem Label zu ständig wachsenden Netto-Profiten verkauft zu werden.
Wie nicht anders zu erwarten sind auch Apple-Produkte von den Trump-Strafzöllen auf Importe von China betroffen. Aber inzwischen trifft das nicht mehr für alle Apple-Produkte zu. Das erstaunt, denn Trump und die Führung des Apple-Konzerns hatten sich im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahl eine regelrechte Schlammschlacht geliefert. Trump hat Apple im Wahlkampf immer wieder als den ideal-typischen Globalisierer scharf angegriffen und sogar zum Boykott von Apple-Produkten aufgerufen. Zugleich hatte sich Apple offen hinter Trumps Konkurrentin Hillary Clinton gestellt und sogar gedroht, Apples Firmensitz von Kalifornien ins Ausland zu verlegen, falls Trump die Wahl gewinnt. Umso mehr überrascht nun, dass einige der neusten Apple-Produkte wie die "Apple Watch" und "AirPods" nicht auf Trumps Zoll-Liste für Importe aus China stehen. So erfolgreich kann Lobbying sein, kann man da nur sagen.
Tim Cook, der Boss von Apple, hatte sich bereits im Mai dieses Jahres zum ersten Mal mit Top-Vertretern der Trump-Administration im Weißen Haus getroffen und seine Sorge darüber geäußert, dass die Strafzölle gegen China auch Apple-Produkte für die US-Verbraucher verteuern würden. Offensichtlich hatte man im Weißen Haus im Umfeld von Trump Verständnis für das Anliegen Cooks und dessen Einsatz für die notleidenden Apple-Kunden. Und so wurden einige der neuesten Apple-Produkte von der Zoll-Liste entfernt.
Auf den Gedanken, dass Apple eine Gewinnschmälerung durchaus zumutbar wäre, sind Cooks Ansprechpartner in der Trump-Administration offensichtlich nicht gekommen. Aber laut aktuellen Angaben des Konzerns hat Apple im dritten Quartal bei einem Umsatz von 68 Milliarden Dollar 18 Milliarden ausgewiesenen Gewinn gemacht. Diese außerordentliche Gewinnmarge ist nur deshalb möglich, weil laut der bereits erwähnten, detaillierten Studie der Asiatischen Entwicklungsbank die Herstellungskosten eines in China ausgelieferten und exportierten Apple- Endproduktes nur zwischen einem Viertel und einem Drittel des Verkaufspreises in den USA liegen.
Aber die von der Apple-Lobby erreichten Ausnahmeregelung, bzw. Entfernung von der Zoll-Liste war den Bossen bei Apple anscheinend noch nicht umfassend genug. Anfang September richtete Apple-Chef Tim Cook einen Brief an die Trump-Administration, in dem er warnte, dass die Zölle zu höheren Verbraucherpreisen für die im täglichen Leben notwendigen Apple Produkte führen würden. Eine Kopie des Briefes wurde werbewirksam der Presse zugespielt. Darauf antwortete Trump persönlich mit seiner üblichen Twitter-Kurznachricht:
Apple prices may increase because of the massive Tariffs we may be imposing on China - but there is an easy solution where there would be ZERO tax, and indeed a tax incentive. Make your products in the United States instead of China. Start building new plants now. Exciting! #MAGA
"Aufgrund der massiven Zölle, die wir China womöglich auferlegen, könnten die Preise von Apple steigen - aber es gibt eine einfache Lösung, bei der es NULL-Zölle geben würde und in der Tat sogar einen Steueranreiz. Stellen Sie Ihre Produkte in den USA her, statt in China. Beginnen Sie jetzt mit dem Bau neuer Produktionsstätten. Aufregend! #MAGA (Make America Great Again)"
Trumps Twitter-Nachricht schlug wie eine Bombe ein. Sie erschien nämlich zwei Tage vor Apples Keynote, dem lang erwarteten Apple-Event, bei dem der Konzern mit großem Pomp einige neue Produkte einführen wollte. Damit hatte Präsident Trump den Apple-Riesenkonzern die PR-Show kräftig versalzen. Die Schockwellen waren sogar auf den asiatischen Aktienmärkten spürbar und an der Wallstreet fiel der Kapitalwert von Apple wieder knapp unter die eine Billion Dollar Marke.
Trotz seines anfangs großen Getöses im Handelsdisput mit China hat US-Präsident Donald Trump letzten Monat darauf verzichtet, China der "unfairen" Handelspraktiken zu beschuldigen, wie er ursprünglich unter Verweis auf Abschnitt 301 des US-Außenhandelsgesetzes von 1974 (Trade Act of 1974) angekündigt hatte. Dennoch hat er den Druck auf China mit viel Rauch und Theater-Donner aufrechterhalten. Im Vorfeld des jüngsten G20-Gipfels am 31. Oktober und 1. November, an dessen Rand sich wie geplant Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi getroffen hat, hatte der Amerikaner gedroht, die US-Zölle auf alle chinesischen Exporte in die USA zu erweitern, falls Peking bei dem Treffen die US-Forderungen nicht akzeptieren würde. Eine dieser Forderungen war wiederum typisch Trump, zielt sie doch ausdrücklich gegen den US-Export von Technologie und den Erhalt von US-Arbeitsplätzen.
Trump verlangte von den Chinesen, dass sie ihre bisherige Praxis an den Nagel hängen, US-Technologie-Firmen mit der Aussicht auf gigantische Großaufträge auf den chinesischen Markt zu locken, um dann die Aufträge davon abhängig zu machen, dass die jeweiligen US-Unternehmen einen Teil der Order lokal in China produzieren und auf diese Weise die jeweils notwendigen Spitzentechnologie und deren Beherrschung nach China transferieren.
Mittel- und langfristig wandern auf diese Weise technologisches Wissen und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze nach China ab, das dann selbst zum billigeren Exporteur dieser Technologie wird und die ursprünglichen US-Hersteller vom Weltmarkt verdrängt. Diese eher mittel- bis langfristige Gefahr für die US-Wirtschaft ist den US-amerikanischen und auch den europäischen Konzernbossen durchaus bekannt, aber sie passt nicht in ihre Zielsetzung der kurzfristigen bis maximal mittelfristigen persönlichen Gewinnmaximierung. Für das neoliberale Management der US-Konzerne und ihre Kapitalgeber von der Wallstreet verspricht ein Mega-Deal mit China, inklusive Technologietransfer, nicht nur hohe Gewinne, sondern auch tolle Bonuszahlungen. Es herrscht die "nach-uns-die-Sintflut" Mentalität, gegen die man weder in den USA noch in Europa juristisch vorgehen kann.
Da Trump den US-Managern und Kapitaleignern nicht verbieten kann, auf diese Art ihren Profit und ihre Boni auf Kosten von US-Arbeitsplätzen zu mehren, versucht er anscheinend, die Chinesen in die Pflicht zu nehmen und sie zu zwingen, nicht länger zu versuchen, den Technologie-Transfer als Vorbedingung für den Abschluss normaler Import-Geschäfte mit den USA zu machen.
Zusammenfassend lasst sich feststellen, dass sich Trumps Strafzölle nur pro forma gegen China richten, tatsächlich aber auf die Beendigung der neo-liberalen Globalisierung durch die der transnationalen Konzerne. Und das ist der eigentliche Grund, weshalb Trump von den herrschenden "Eliten" der neo-liberalen Weltordnung in allen Ländern so sehr gehasst wird. In Trump, der bereits kurz nach seinem Amtsantritt mit dem neo-liberalen Großprojekten TTIP für Europa und TPP für Asien Schuss gemacht hat, sehen dieses "Eliten" die größte Gefahr für den Fortbestand ihres bereits wackelnden Geschäftsmodels.
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Die republikanische Partei hat das Repräsentantenhaus verloren, aber Donald Trump hat seine Ideen durchgesetzt.
von Thierry Meyssan Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien)
Die US-Zwischenwahlen wurden von den großen Medien unter dem Gesichtspunkt der herrschenden Kluft zwischen Republikanern/Demokraten interpretiert. In Fortsetzung seiner Analyse der tief greifenden Veränderungen im sozialen Gefüge sieht Thierry Meyssan im Ergebnis jedoch den starken Rückgang der Puritaner gegenüber den Lutheranern und Katholiken. Die politische Neuausrichtung von Donald Trump scheint gerade erfolgreich zu werden, so wie vor ihm, die von Richard Nixon.
Bei den US-Zwischenwahlen waren die Wähler aufgefordert, gleichzeitig alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Mitglieder des Senats neu zu wählen. Darüber hinaus haben sie auf lokaler Ebene 36 Gouverneure gewählt, viele andere lokale Funktionen neu besetzt und 55 Referenden entschieden.
Diese Wahlen gelten als viel weniger mobilisierend als die des Präsidenten. Die US-Politologen interessieren sich kaum für die Beteiligungsquote, da es möglich ist, sich nur an manchen dieser zusammengefassten Wahlen und nicht an den anderen zu beteiligen. Während seit dem Ende des Kalten Krieges die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen zwischen 51 und 61 % schwankte, (mit Ausnahme der Abstimmung für eine zweite Amtszeit von Bill Clinton, an der nur eine Minderheit der Wähler teilnahm), lag die Beteiligung bei Zwischenwahlen nur bei 36 bis 41 % (mit Ausnahme von 2018, die 49 % erreicht haben soll). Wenn daher auch die Spielregeln aus Sicht der Bürgerbeteiligung demokratisch sind, ist die Praxis es absolut nicht. Wenn es ein Quorum [1] gäbe, würden nur wenige der Kongressmitglieder gewählt. Die Senatoren und Abgeordneten werden in der Regel von weniger als 20 % der Bevölkerung bestimmt.
Diejenigen, die die Wahlergebnisse analysieren, um Rückschlüsse auf die Karrieren der Kandidaten zu ziehen, schauen auf die Diskrepanzen der Partei-Anhänger. Diesmal werden das Repräsentantenhaus eine demokratische und der Senat eine republikanische Mehrheit haben. Diese Art der Zählung ermöglicht zum Beispiel, den Spielraum des Präsidenten gegenüber dem Kongress zu antizipieren. Aber meiner Meinung nach, gestattet sie absolut nicht mehr, die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft zu verstehen.
Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 hatte sich ein ehemaliger Demokrat, Donald Trump, als Kandidat der Republikaner vorgestellt. Er vertrat eine in der amerikanischen politischen Landschaft seit dem Rücktritt von Richard Nixon nicht existierende Strömung: die der Jacksonier. Er hatte von vornherein keine Chance die republikanische Präsidentschaftskandidatur zu gewinnen. Er eliminierte jedoch nacheinander alle seine 17 Konkurrenten, wurde als Kandidat bestätigt und gewann die Wahl gegen die Favoritin der Meinungsumfragen, Hillary Clinton.
Andrew Jackson, dessen Porträt auf der $ 20 Banknote abgebildet ist, ist der umstrittenste der Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Die Jacksonier (von dem Namen des Präsidenten Andew Jackson, 1829-1837) sind Verfechter der Volks-Demokratie und der individuellen Freiheiten, gegenüber der politischen wie auch gegenüber der wirtschaftlichen Macht. Die damalige vorherrschende Ideologie war jedoch, sowohl in der demokratischen als auch in der republikanischen Partei, die der Puritaner: moralische Ordnung und Imperialismus.
Während der jetzigen Kampagne hatte ich beobachtet, dass der Aufstieg von Donald Trump die Wiederbelebung eines grundlegenden Konfliktes mit sich brachte: auf der einen Seite die Nachfolger der "Pilgrim Fathers" (die Puritaner, die die britischen Kolonien Amerikas gründeten) und auf der anderen die Nachfolger der Einwanderer, die für die Unabhängigkeit des Landes kämpften [2].
Die erste historische Komponente der Vereinigten Staaten (die Puritaner) wollten Kolonien gemäß der „reinen“ Lebensart (im Sinne des calvinistischen Begriffs) aufbauen und Englands Außenpolitik weiterführen. Die zweite Komponente (Anglikaner, Lutheraner und Katholiken) war vor dem Elend, dem sie in Europa zum Opfer gefallen war, geflohen und hoffte ihm durch ihre Arbeit zu entkommen.
Diese beiden Gruppen hatten rund um ihre Verfassung einen Konsens gefunden. Die Großgrundbesitzer, die die Verfassung schufen, haben ausführlich erklärt, das politische System der englischen Monarchie reproduzieren zu wollen, aber ohne eine Aristokratie zu schaffen [3]. Während die anderen, die die Bill Of Rights (die ersten 10 Änderungen der Verfassung) hinzufügten, ihren "amerikanischen Traum" weiterführen wollten, ohne Gefahr zu laufen, aus irgendeinem staatspolitischen Grund niedergeschlagen zu werden.
In den vergangenen Jahren haben sich die demokratischen und republikanischen Parteien zu den Wortführern des puritanischen Gedankens entwickelt, die moralische Ordnung und den Imperialismus zu verteidigen. Die Bush sind direkte Nachfahren der "Pilgrim Fathers". Barack Obama hat sein erstes Kabinett gebildet, indem er sich hauptsächlich auf Mitglieder der Pilgrim’s Society (transatlantischer Club unter dem Vorsitz von Königin Elizabeth II.) stützte. Hillary Clinton wurde von 73 % der "Jüdisch-Christlichen" unterstützt, [4] usw. Stattdessen verkörpert Donald Trump, und nur er, die andere Komponente der US-politischen Geschichte. Es war ihm in wenigen Monaten gelungen, die Kontrolle der Republikanischen Partei zu übernehmen und sie, zumindest dem Anschein nach, seinen Überzeugungen näher zu bringen.
In der aktuellen Situation ist etwa ein Drittel der US-Amerikaner zwischen pro- und Anti-Trump stark polarisiert, während sich die anderen zwei Drittel, viel moderater, zurückhalten. Viele Beobachter sind der Auffassung, dass das Land jetzt genauso geteilt ist, wie es in den 1850er Jahren war, kurz vor dem Bürgerkrieg, der "Sezessionskrieg" genannt wird. Im Gegensatz zum Mythos brach der Konflikt nicht zwischen dem sklaventreibenden Süden und dem abolitionistischen Norden aus, da beide Seiten die Sklaverei praktizierten. Er war in Wirklichkeit wirtschaftspolitisch geprägt und stellte einen landwirtschaftlichen und katholischen Süden gegen einen industriellen und protestantischen Norden. Während dieses Krieges versuchten beide Seiten, Sklaven in ihren Armeen einzusetzen. Der Norden konnte sie schnell befreien, während der Süden darauf wartete, seine Allianz mit London besiegeln zu können. Historiker haben gezeigt, dass dieser Konflikt in den Vereinigten Staaten in kultureller Sicht den Englischen Bürgerkrieg fortsetzte, bekannt als die „Great Rebellion“ (zwischen Lord Cromwell und Charles I.). Im Gegensatz zu England, wo die Puritaner schließlich verloren, sind es ihre Nachkommen, die in den USA siegten.
Die unlauteren Methoden von Richard Nixon haben leider seine politischen Errungenschaften verdeckt.
Es war dieser Konflikt, der unter Richard Nixon aufzuflammen drohte, und der sich heute vor aller Augen ausbreitet. Es ist übrigens bezeichnend, dass der beste Historiker dieses Themas [5] Kevin Phillips ist, der ehemalige Wahl-Stratege, der Nixon geholfen hatte das Weiße Haus einzunehmen. Nixon rehabilitierte die Wähler des Südens, erkannte die volksdemokratische Republik China an und beendete den (von den Demokraten begonnen) Krieg in Vietnam. Er geriet in Konflikt mit dem Establishment von Washington, das ihn (Watergate-Skandal) zum Rücktritt zwang.
Sicherlich kann man die Ergebnisse der Zwischenwahlen 2018 durch die Brille der Republikaner/Demokraten-Spaltung lesen, und auf einen kleinen Durchbruch der Demokratischen Partei schließen. Aber man muss sie vor allem durch die der Calvinisten/Lutheraner Spaltung lesen.
In diesem Fall muss man beachten, dass nicht nur Präsident Trump an dieser Kampagne ausgiebig teilgenommen hat, sondern auch sein Vorgänger Obama. Ziel war, die kulturelle von Donald Trump betriebene Neuausrichtung zu unterstützen, oder die Mehrheit des Kongresses zu gewinnen, um ihn unter irgendeinem Vorwand seines Amtes zu entheben. Das Ergebnis ist klar: Die Amtsenthebung ist unmöglich und Donald Trump hat die Unterstützung der Mehrheit der Gouverneure, die seine Wiederwahl möglich machen.
Die neu gewählten Demokraten sind junge Leute, Anhänger von Bernie Sanders, sehr feindlich dem Establishment ihrer Partei, besonders Hillary Clinton gegenüber eingestellt. Vor allem sind unter den Republikaner-Kandidaten ALLE jene, die von Präsident Trump vor Ort unterstützt wurden, tatsächlich gewählt worden. Jene die seine Hilfe verweigerten, sind geschlagen worden.
Die Verlierer der Wahlen – vor allem die Presse und Barack Obama - sind nicht gescheitert, weil sie Republikaner oder Demokraten, sondern weil sie Puritaner sind. Im Gegensatz zu den Bewertungen der Mainstream-Medien muss man feststellen, dass die Vereinigten Staaten sich nun nicht mehr zerreißen, sondern reformieren. Wenn dieser Prozess so weiter geht, sollten die Medien ihre Rhetorik der moralischen Ordnung aufgeben, und das Land dauerhaft von einer imperialistischen zu einer Politik der Hegemonie zurückkehren. Die Vereinigten Staaten können dann ihren konstitutionellen Konsens wiederfinden.
Am Morgen des 11. September 2001 ernannte der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Admiral Arthur K. Cebrowski zum Direktor des Office of Force Transformation. Er begann sofort mit der Lehre seiner Doktrin, zuerst vor den Stabs-Offizieren des Pentagons, und dann in den verschiedenen Militärakademien. Er bleibt die grundlegende strategische Bezugsgröße in den Vereinigten Staaten, selbst nach der Wahl von Donald Trump.
von Thierry Meyssan Damaskus (Syrien) Voltaire Netzwerk
Während in den Regierungs-Kanzleien mehrere Projekte für den Frieden in Syrien im Umlauf sind, unterstreicht Thierry Meyssan ihre Unzulänglichkeit für diese Art von Kriegen. Ihm zufolge werden auch diejenigen guten Willens sowohl an der Problemlösung scheitern, als auch einem neuen Krieg den Weg ebnen, wenn sie von einer unvollständigen Analyse des Konflikts ausgehen. Es ist zwingend notwendig, der ideologischen Frage Priorität einzuräumen.
satanistische politik gut erklärt was der autor in dieser analyse nicht erwähnt: die drahtzieher hinter dieser ideologie sind die kriegstreiber vom tiefen staat - satanisten..
ein auszug:
Die demokratische Partei wird auch von einem Mediennetzwerk begleitet. In ihrem Fall sind es vor allem die mainstream corporate media und zahlreiche NGOs wie The Southern Property Law Centre, Antifa oder George Sorosˋ diverse Subunternehmen. Diese Unternehmen verlangen eine noch extremere Form der Globalisierung als jene, die die Obama und Clinton Democrats bis jetzt angestrebt haben. Sie verlangen offene Grenzen und unkontrollierte Masseneinwanderung, sofortigen Zugang zu Sozialleistungen ohne vorherigen Leistungsnachweis, das Wahlrecht für alle Ausländer, Einschränkung der Grundrechte, vor allem Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf die Unschuldsvermutung. Sie ignorieren die Angst viele unideologischer Amerikaner vor den Folgen einer Masseneinwanderung, vor der Aktivitäten der Antifa, vor Lohndumping, vor einem Anstieg der Kriminalität, vor Verarmung und staatlicher Bevormundung haben.
Die US-Kongresswahlen 2018 - auch Zwischenwahlen genannt - sind wahrscheinlich die wichtigsten Wahlen in der sogenannten “freien“ Welt seit dem Zweiten Weltkrieg. Gastautor John James mit einer Analyse der politischen Kräfte. Mit freundlicher Genehmigung von Bachheimer.com
"Make America Great Again" US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf 2018.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten haben die Wähler der USA die Möglichkeit, eine Richtungsentscheidung für die zukünftige Entwicklung ihres Landes zu treffen und ihre Entwicklung wird den Rahmen für die politische Arbeit aller Regierungen dieser Welt in den kommenden zwei bis sechs Jahren festlegen.
Die Uniparty, diese seltsame ideologische Allianz zwischen dem demokratischen und dem republikanischen Establishment, bröckelt. Unter dem Begriff Uniparty versteht man ein Phänomen, das uns auch in Europa allzu bekannt ist: der Umstand, dass vor der Wahl unterschiedliche Parteien unterschiedliche Segmente der Wählerschaft mit unterschiedlichen Botschaften ansprechen und gleich nach der Wahl die Politik ihres bisherigen Gegners und Vorgängers nahtlos und kommentarlos fortzusetzen.
„Neoliberal oder Neoconservative, es ist ja eh alles eins, und wenn Wahlen etwas bewirken würden, dann hätten Sie sie schon längst verboten,“ solche Bemerkungen hört man von einer wachsenden Anzahl von Wählern, oder in den eleganteren Worten Joschkas Fischers: „You can change the politicians, but you cannot change the politics“.
Diese Politik, die nicht verändert werden kann und die seit Jahrzehnten westliche Politik eingrenzt und definiert, firmiert unter dem Schlagwort Globalisierung. Darunter verstehen wir eine Politik, die unsere nationalstaatliche Demokratie und unser nationalstaatliches Selbstbestimmungsrecht unterminieren will, eine Politik, die die legislative Gewalt in den Händen nicht-gewählter und nicht abwählbarer supranationalen Bürokraten legen will, eine Politik, die exekutive Macht und gesellschaftliches Vermögen in den Händen einer kleine supranationalen Elite konzentrieren will.
Die Neoliberalen der Democratic Party und die Neokonservativen der Republican Party haben diese imperialistische und oligarchische Politik zwar langsam und entschlossen umgesetzt, sich aber gleichzeitig zunehmend von der eigenen Parteibasis entfernt, ein Prozess, den die Partei-Establishments möglicherweise zu spät bemerkt oder unterschätzt haben.
The Republican Party
Jedenfalls ist schon vor Jahren der Basis der republikanischen Partei aufgefallen, dass die Politik der republikanischen Partei unter den Bush Präsidentschaften den Wertvorstellungen und Erwartungen der Aktivisten und Wähler der republikanischen Basis nicht entsprochen haben.
Diese Diskrepanz zwischen Wort und Tat ist der Basis der republikanischen Partei vermutlich früher aufgefallen als dies in der demokratischen Partei der Fall war, weil die Ergebnisse der Globalisierung den Werten und Zielen der republikanische Basis eklatant widersprechen, während die Basis der demokratischen Partei sich einbildet, das Ideal einer globalisierten Welt zu unterstützten.
Sie hadert lediglich mit gewissen unschönen Begleiterscheinungen, bildet sich aber ein, mit einer genuin linken Reformpolitik diese Nebeneffekte eliminieren zu können. Wir erinnern uns: Globalisierung braucht Gestaltung war ein beliebter Schlachtruf der Attac Bewegung noch vor ein paar Jahren.
So stellen wir fest, dass von der linken Seite während der Clinton und Obama Präsidentschaften wenig intellektuell fundierte Kritik an Globalisierung gekommen ist, und keine tiefgreifende linke Auseinandersetzung mit den Grundsätzen unseres Finanzsystems und unseren Governance Structures stattgefunden hat, während auf der „konservativen“ Seite in den letzten Jahrzehnten, und vor allem seit der Verabschiedung des PATRIOT Acts 2001, ein weit verzweigtes und sehr aktives Netzwerk an konservativen /systemkritischen und republikanischen Denkern sich entwickelt hat, die genau diese Aufgaben sich vorgenommen haben.
Rechtssystem, Finanzsystem, Machtstrukturen, Medienstrukturen, Parteistrukturen, all dies und vieles mehr ist rigoros untersucht worden. Alternativen sind ausgearbeitet und angeboten worden.
Zu diesem Netzwerk gehören so unterschiedliche Institutionen und Bewegungen wie jene der Libertären, The Mises Institute und the Ron Paul Revolution, the Christian Conservatives, the Constitutional Conservatives, the Fiscal Conservatives und the Tea Party, Free Market wie Think Tanks Heritage Foundation und vieles mehr.
Das sind Gruppierungen, die nicht in allem übereinstimmen, aber sie treffen sich in einem zentralen Punkt: in der Überzeugung, dass die Verfassung und der Bill of Rights aus dem 18. Jahrhundert unverändert als Grundlage für das politische und gesellschaftlichen Leben der USA im 21 Jahrhundert bleiben sollen.
Mit Donald Trump ist erstmals eine Figur auf der politischen Bühne erschienen, die die Uniparty ablehnt und die in der Lage war, diese unterschiedlichen Gruppierungen unter seinen Fittichen zu vereinen und aus ihnen eine Wahlbewegung zu machen, die stark genug war, sowohl das alte republikanische Establishment, seit Jahrzehnten von der conservative movement RINOs (Republicans in Name Only) genannt, und das demokratische Parteiestablishment (sind das nicht DINOs?) im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu besiegen.
Zweifellos wäre der Sieg Donald Trumps ohne die Vorarbeit der Ron Paul Kandidaturen, der Tea Party und Newt Gingrichˋs Contract with America aus den 90er Jahren nicht möglich gewesen. Den Beitrag der alternativen Medien darf man nicht auch nicht unterschätzen. Mit den Aufkommen des Internets und der sozialen Medien ist auch explosionsartig eine Medienszene entstanden, die die oft komplexe intellektuelle Arbeit der oben genannten Gruppen in vereinfachter Form an eine grosse Menge politisch interessierte Bürger vermitteln konnte.
Zusammenfassend können wir festhalten, dass die republikanische Partei in den letzen 15 Jahren sich erneuert hat. Viele altgediente Politiker und Trumpgegner, wie Jeff Flake, Paul Ryan oder John Mccain treten nicht mehr an, und andere wie Lindsay Graham sind zu glühenden Anhängern Trumps neuer, national-konservativer republikanischer Politik geworden. Nach den Kongresswahlen 2018, egal ob die Republikaner die Mehrheit im Kongress behalten oder nicht, wird ein neuer Wind in Washington wehen. Die neue republikanische Mannschaft wird vermutlich viel stärker Präsidenten Trump zur Seite stehen und viel deutlicher die Werte der Basis artikulieren.
The Democratic Party
Die Situation der demokratischen Partei ist um einiges komplizierter und nicht weniger interessant. Der Begriff DINO (democrats in name only) hätte schon längst entstehen müssen, aber aus dem oben genannten Grund scheint es für die Parteibasis wesentlich schwieriger zu sein, sich von ihrem Parteiestablishment ideologisch zu distanzieren.
Nichtsdestotrotz hat im Präsidentschaftswahlkampf 2016 das, was man als den oligarchischen Flügel der Globalisierungsbewegung, vertreten durch Hillary Clinton, bezeichnen könnte, eine herbe Niederlage erlitten. Clinton hat nicht nur gegen den Nationalisten Donald Trump verloren, sondern auch die Unterstützung ihrer eigenen Parteibasis verloren. Clinton konnte sich im Duell gegen den Sozialisten Bernie Sanders nur unter Anwendung einiger administrativer Tricks hart an der Grenze der Legalität die Nominierung als Kandidatin der Democratic Party sichern.
Schon nach der Finanzkrise hat die Occupy Wall Street Bewegung gegen den Mißstand protestiert, dass 1% Prozent der US Bevölkerung 99% Prozent der Ressourcen kontrolliert. Die Basis der Democratic Party ist in den vergangenen zehn Jahren stark nach links gedriftet, Sozialismus ist unter den Aktivisten kein Irrweg mehr, sondern ein positiv besetztes Ideal geworden. Die Basis versucht, Vertreter des alten Establishments durch neue junge linke Ideologen zu ersetzen.
Die momentane Ikone dieser Entwicklung ist die 27-jährige New Yorkerin Alexandra Ocasio-Cortez. Dieses Mitglied der Democratic Socialists of America, eine der einflussreichsten Vorfeldorganisationen der Partei, hat den Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus Joe Crowley in einer Vorwahl eliminiert. Die extreme Linke übt einen inzwischen dominierenden Einfluss auf das Parteiapparat aus.
Das bisher dominierende Establishment der Democratic Party ist momentan aus zwei Seiten unter Druck. Die Parteibasis zieht es stark nach links und sie verlangt nach linken Kandidaten. Dies zu einer Zeit, in der die Globalisierung von der Bevölkerung zunehmend als etwas Negatives und Bedrohliches empfunden wird. Immer mehr Wähler-innen entdecken eine kulturell konservative Ader bei sich. Demokratische Kandidaten sind gezwungen, eine (linke) Botschaft nach innen an die Parteimitglieder zu richten und nach außen an ihre Wähler andere konservativere Parolen zu artikulieren.
Die Glaubwürdigkeit wichtiger Kandidaten leidet unter diesem Spagat. Journalisten wie jene von Project Veritas, die sich das Ziel gesetzt haben, Wahlbetrug und Täuschung im politischen System der USA aufzudecken, haben einige dieser Politiker bloßgestellt, wie das folgende Video über die Kampagne von Senatorin Claire McCaskill demonstriert:
„People just can’t know that.“ McCaskill Hides Agenda from Voters, „semi-automatic rifle ban“
Die demokratische Partei wird auch von einem Mediennetzwerk begleitet. In ihrem Fall sind es vor allem die mainstream corporate media und zahlreiche NGOs wie The Southern Property Law Centre, Antifa oder George Sorosˋ diverse Subunternehmen. Diese Unternehmen verlangen eine noch extremere Form der Globalisierung als jene, die die Obama und Clinton Democrats bis jetzt angestrebt haben.
Sie verlangen offene Grenzen und unkontrollierte Masseneinwanderung, sofortigen Zugang zu Sozialleistungen ohne vorherigen Leistungsnachweis, das Wahlrecht für alle Ausländer, Einschränkung der Grundrechte, vor allem Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf die Unschuldsvermutung. Sie ignorieren die Angst viele unideologischer Amerikaner vor den Folgen einer Masseneinwanderung, vor der Aktivitäten der Antifa, vor Lohndumping, vor einem Anstieg der Kriminalität, vor Verarmung und staatlicher Bevormundung haben.
Es ist fraglich, ob die Aussagen und Aktivitäten dieser Unternehmen und Gruppierung, wie zum Beispiel die diffamierende Kampagne gegen Supreme Justice Kavanaugh, oder die vor kurzem rekrutierte Migrantenkarawane, tatsächlich die Democratic Party für unentschlossene Wähler attraktiver macht.
Ihre Politik spaltet die Gesellschaft und man bekommt den Eindruck, diese Spaltung ist gewollt. Hillary Clinton hat schon im Wahlkampf 2016 die Trump Wähler als „deplorables“ bezeichnet (zu deutsch: zum Fremdschämen), eine Aussage, die ihr nicht geholfen hat und für die sie stark kritisiert wurde. In dem Wahlkampf 2018 ist die Rhetorik noch einmal erheblich verschärft worden.
Hillary Clinton verkündete, man kann gegenüber Republikanern nicht freundlich (civil) sein, solange sie an der Macht sind, und Representative Maxine Waters hat dazu aufgerufen, Republikaner am Arbeitsplatz und in ihrer Freizeit zu belästigen. Noch beunruhigender ist die extrem intolerante Form von Identity Politics, die die Democratic Party seit 2016 pflegt.
Die Democratic Party, die nach dem Bürgerkrieg als Partei der Rassensegregation und des Ku-Klux-Klan gegründet wurde, hat sich in den 1960er Jahren zweifellos und richtigerweise in eine Partei verwandelt, die sich für civil rights und racial equality einsetzt. Im Kopf ihrer Aktivisten scheint aber immer noch eine Form der psychologischen Rassentrennung zu bestehen.
Immer öfter wird behauptet, weiße Menschen und vor allem weiße Männer seien die Ursache der wesentlichsten Probleme der US Gesellschaft, und dass Afro-Amerikaner und Amerikaner mit Vorfahren aus Lateinamerika (genannt Latinos) Opfer dieser weißen Rasse sind. Den Mitgliedern dieser ethnischen Gruppen wird mitgeteilt, daß sie aus ethnischen Gründen nur die Democratic Party wählen dürfen, ansonsten werden sie als Verräter gegenüber der eigenen Rasse öffentlich gebrandmarkt. Diese Sätze klingen unrealistisch und polemisch. Leider demonstrieren die folgenden Videoausschnitte, dass solche Attacken leider allzu real sind:
Open racism? CNN host says ‘white men are biggest terror threat in US’
CNN Panel Calls Kanye West a „Token Negro“ For Supporting Trump.
“Kanye West is what happens when negros don´t read”
Kann es sein, dass die demokratische Partei sich hiermit ein weiteres Problem geschaffen hat? In einer multipolaren Gesellschaft scheint Spaltung von vornherein eine fragwürdige Strategie zu sein, wenn eine politische Bewegung eine Mehrheit der Bürger hinter seiner Politik vereinen will. In einer multiethnischen Gesellschaft eine antagonistische Form von Identity Politics zu forcieren, die sich in erster Linie an Minderheiten und illegale Einwanderer wendet, scheint selbstmörderisch zu sein.
Die Verunglimpfung weißer Männer kann kaum als ein positive Motivation wahrgenommen werden, Democratic zu wählen. Noch schlimmer für die Democrats, es gibt Grund zu glauben, daß selbstbewusste Schwarze und Latinos ihre Opferrolle zunehmend satt haben und sich als selbstbestimmende Individuen wahrnehmen wollen. Es gibt inzwischen rhetorisch exzellente schwarze Konservative wie Candace Owens von Turning Point USA, die für einen BLEXIT, ein Black Exit von der Democratic Party, werben.
Dies könnte eine Katastrophe für die Democratic Party sein. 2016 wählten nur 8% der Schwarzen republikanisch, aber der Trend ist seit Jahren steigend. Für die Republican Party ist viel Platz nach oben und kaum etwas zu verlieren, die Democrats können es sich nicht leisten, die Kontrolle über dieses Wählersegment zu verlieren.
Das Problem für die Democrats sitzt tiefer. BLEXIT ist ein nur ein besonderer Aspekt der WALKAWAY Bewegung, eine allgemeine Emanzipation junger gebildeter, selbständig denkender Menschen von der Democratic Party. Das sind Menschen, die bis vor kurzem das Selbstbild hatten, aufgeklärte Linke zu sein, die aber mit der Vision einer zentral gesteuerten und über-regulierten Gesellschaft, die ihre Bürgerrechte, Privatsphäre und Handlungsfreiraum beschränkt, nicht einverstanden sind.
In der Democratic Party herrscht kein Konsens darüber, wie die US-Gesellschaft im 21. Jahrhundert sich darstellen soll, und die Streitereien zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei haben jetzt schon begonnen, noch bevor die Wahl entschieden ist:
‚He Should Be Ashamed‘: Sharpton Blasted for Knocking Trump’s Young Black Leadership Summit
“Talking to young blacks was the lowest thing he (Trump) could do”
Conclusio
Wenn man dieser Analyse folgt, gibt es für die republikanischen Kandidaten bessere Chancen auf Erfolg als für ihre demokratischen Gegner. Öffentliche Kritik am Trump Kurs wagt inzwischen kaum ein Politiker zu äußern und die, die Trump aus Überzeugung unterstützen, sind motiviert und vereint hinter ihrer Vision einer souveränen, autarken, freiheitsliebenden USA. Die Democratic Party scheint hingegen ihre gemeinsame Identität in einer einzigen negativen Botschaft zu begründen: Stop Trump! Dabei steht er eigentlich gar nicht zur Wahl. Man müsste daher erwarten, daß die Demokraten ihr Ziel, die Mehrheit im Kongress zu erlangen, am Dienstag nicht erreichen. Ist ein solches Ergebnis, das den „Meinungsumfragen“ widerspricht, vorstellbar?
Wahlarithmetik
Im 100-köpfigen Senat werden alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Somit müssen 33 Sitze, die 2012, als die Obama Politik noch populär war, 2018 neu gewählt werden. Von diesen 33 sind momentan 24 demokratisch und 9 republikanisch. Die Republikaner haben eine Mehrheit von 51-49. Die Democrats müssen also 2 Sitze gewinnen und dürfen keinen verlieren. Die leichtesten Gewinne für die Democrats wären die Grenzstaaten Arizona, New Mexico, Nevada. Hier mag die Migrantenkarawane eine entscheidende Rolle spielen.
Nicht jede demokratische Senatorin ist allerdings sicher. Unter jenen, die wiedergewählt werden müssen, sind einige, die federführend bei der Kampagne gegen Supreme Justice Kavanaugh waren (z.B. Klobuchar von Minnesota, Feinstein von Kalifornien und Hirono von Hawaii). Auch antreten müssen Heidi Heitkamp und Clare McCaskill, die von Project Veritas als Fake Moderates entlarvt wurden, und Elizabeth Warren, die sich selbst als Fake Indianerin geoutet hat.
Seit Jahren behauptet Elizabeth Warren, daß sie eine Native American sei. Vor kurzem hat sie einen DNA-Test vorgelegt. Dieser zeigt, daß sie möglicherweise nur 1/1024 native american sei, also weniger als der durchschnittlicher Amerikaner europäischer Abstammung und dass sie seit Jahren somit eine falsche Identität für sich behauptet hat. Dienstag Abend kann für die democratic Kandidaten durchaus interessant werden.
Im Repräsentantenhaus (2.Kammer) ist die Situation etwas anders. Alle 435 Sitze werden neu gewählt, wie immer im anglo-amerikanischen System nach dem Prinzip, dass in jedem Wahlkreis ein Volksvertreter mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Mit 218 Sitze hat man eine Mehrheit im House, momentan haben die Republikaner 235 und die Demokraten 197 Sitze, die Demokraten müssen also 18 dazu gewinnen.
Bei 435 Sitze klingt es, als ob die Demokraten hier reichlich Gelegenheit dazu haben müssten. Allerdings haben die Parteien in beiderseitigem Interesse in den vergangenen Jahrzehnten die demographischen Grenzen der Wahlkreise so künstlich gezogen, daß stabile Mehrheiten in der Mehrzahl der Wahlkreise den Sieg ihrer Kandidaten (fast) garantieren. In Wirklichkeit stehen daher nur zwischen 30 und 60 Wahlkreise zur Disposition.
Die Wahllokale an der Ostküste schließen um 19 Uhr EST (0100 Mittwoch MEZ), die Wahlkreise im Midwest schließen um 8 Uhr oder 9 Uhr EST (0200/0300 MEZ) und die Wahlkreise in Kalifornien und an der Westküste schließen um 11 Uhr EST (0500MEZ). Da die Wahlkreise an der Ost und Westküste normalerweise stabile Mehrheiten für die Demokraten garantieren, sind die Wahlkreise im Landesinneren wahlentscheidend. Bis 3 Uhr in der Früh haben 46 der 60 kritischsten Wahlkreise abgestimmt. Das Ergebnis der Wahl sollte bis 5 Uhr in der Früh vorliegen.
Live auf b.com
Ich werde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch von 0100 bis zur Wahlentscheidung live berichten und kommentieren. Obwohl klarerweise wenige b.com Fans diese Berichterstattung live verfolgen werden, hoffe ich, dass meine nächtliche Eintragungen uns einen informativen Einblick in die Ereignisse dieser so entscheidenden Wahl liefern werden und dass eine Nachlektüre sich lohnen wird.
Epoch Times wird in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch diese Berichterstattung auf bachheimer.com direkt per Link anbieten. Eine gute Kooperation.
Zusammenfassend behaupte ich, dass die Republikaner gute Chancen haben, ihre Mehrheit in beiden Kammern des US Congress zu behalten. Ich erwarte, daß die republikanische Partei nach der Wahl geschlossener agieren wird und stärker hinter Donald Trump stehen wird, als in den vergangenen zwei Jahren.
Sollten die Demokraten doch die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, würde das Trumps Bemühen, die Justizabteilung und die FBI neu aufzustellen und politische Korruption in Washington aufzudecken und zu bestrafen, zweifellos einigermaßen behindern. Eine viel schlimmere Konsequenz eines Sieges der Demokraten wäre der Motivationsschub für die Sozialisten, die Globalisten, die Antifa und die Corporate Media. Diese würden sich in ihren Bemühungen, Feindbilder zu schaffen und die Gesellschaft zu spalten, bestätigt sehen und sie würden mit neuem Elan dieses Werk fortsetzen.
Sollten die Demokraten es nicht schaffen, eine Mehrheit im House zu bekommen, dann werden die Flügelkämpfe in der Demokratischen Partei offen ausbrechen. Diese Partei wäre in ihrer Außenwirkung gelähmt und mit einem inneren Richtungsstreit mehr als ausgelastet. Trump könnte drauf spekulieren, 6 Jahre lang ohne eine widerstandsfähige parlamentarische Opposition regieren zu können. In dieser Zeit könnten er und seine Wegstreiter die USA und die Welt tatsächlich nachhaltig verändern
Unter anderem hängt der Ausgang der Wahl von folgenden Faktoren ab:
1) Wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein? 2014 lag die Wahlbeteiligung bei nur 34%. Wenn Trump, wie 2016 Nichtwähler dazu motivieren kann, wählen zu gehen, kann dies in Wahlkreisen mit knapper Mehrheit wahlentscheidend sein.
2) Wie viele Schwarze werden republikanisch wählen. 8% oder mehr wäre für die Democrats schlecht.
3) Werden weniger weißer Männer democratic wählen? Wird die Kavanaugh Kampagne sich auf das Wahlverhalten von Männern im allgemeinen auswirken?
4) Wird die Migrantenkaravane die Wahl im Südwesten beeinflussen?
5) Und last but not least, es gibt einen schwarzen Kandidaten für den Senat in Michigan namens JOHN JAMES. Sollte er gewinnen, das wäre eine Sensation!
In diesem Sinne and in the words of Q: Sit back and enjoy the show!
Der Autor John James ist ein britischer Politologe, der in Österreich lebt und von Anfang an Gastautor bei Bachheimer.com ist
warum wir uns nur freuen können: die bewusstseins-entwicklung verläuft rasend schnell diese reportage zeigt sehr schön, wie die bewusstseins-entwicklung auch bei den anhängern von killery clinton und den links-lieberalen demokraten in einem rasenden tempo voran geht. den kriegstreibern des tiefen staates schwimmen die felle davon. ihre medien verlieren immer mehr die deutungshoheit und werden durchschaut. einfache bürger trauen sich plötzlich ihre meinung zu sagen, weil sie endlich ein umfeld von menschen gefunden haben, die genau so denken wie sie. die bekenntnisse vieler dieser walk away-teilnehmer zeigt sehr deutlich, dass viele schlafschafe gar nicht schlafen, sonder innerlich kochen vor wut. sobald sie gleichgesinnte gefunden haben, trauen sie sich, ihre meinung zu sagen. und was kommt raus? nicht wut und hass wie bei den links-faschisten, sondern aufatmen, erleichterung, freude, liebe: „Mit Stolz habe ich zugesehen, wie die Amerikaner, die so lange still gewesen sind, anfingen, die Wahrheit zu finden und mit Liebe gegen den Hass vorzugehen.“ Teilnehmer des Marsches erzählten der „Epoch Times“, dass sie Freunde und sogar Familienmitglieder „verloren“ hätten. Dass man sie von Feiertagspartys und Hochzeiten ausgeschlossen und ihnen, in einigen Fällen, ihren Anteil am Familienerbe gestrichen habe, weil sie Zweifel an den Anti-Trump-Berichten in den Medien gezeigt hatten. Edie Cornelius aus Nashville, Tennessee, hatte Tränen in den Augen, als sie erzählte, dass ihre lebenslange beste Freundin sich von ihr abgewendet hat, als sie sich zu „Walk Away“ bekannte. „Ich habe das Gefühl, dass diese Leute hier meine neue Familie sind“, sagte sie. „Es ist eine solche Erleichterung, nicht alleine zu sein mit dem, was ich fühle und wie ich die Dinge sehe.“ „Ich habe mir Brandons Video angesehen und geweint“, erzählte sie weiter. „Weil ich mich in ihm wiedererkannt habe.“das wird auch bei uns so kommen..
die patriotische welle breitet sich aus - die links-faschisten verlieren - moderne sumpfblüten des untergehenden imperiums nach den zwischenwahen in den USA werden wohl die weltweiten säuberungen beginnen. werden auch die schreibtisch-täter verhaftet? landen die kriminellen gutmenschen im knast? warum sich die patrioten in den USA so sicher sind, dass sie die zwischenwahlen gewinnen - ein interessantes stimmungsbild aus den USA.auch in europa geht der trend in diese richtung. die alten linken gibt es nicht mehr. die heutige links-liberalen intellektuellen sind lakaien der globalisierer geworden. sie befeuern die weltweite migration, weil sie als schmarotzer nicht betroffen sind, sondern davon profitieren. doch die weltumspannende migration schadet allen anderen...
migration als waffe
die migranten werden entwurzelt: krieg, hunger, arbeitslosikeit, fanatismus..
brain train: die besser ausgebildeten wandern ab
in den einwanderungsländern werden die löhne gedrückt
die einkommen im niedriglohnsektor sinken unter das existenzminimum
die migranten werden durch die steurzahler alimentiert
die migranten überweisen die gelder in ihre heimatländer
das zieht noch mehr migranten an
die kriminalität nimmt extrem zu
ab 16% moslems wird ein land übernommen
in den letzten jahren wurden 12 länder islamisiert
inszeniert wird das ganze von den kriegstreibern des tiefen staates NATO, EU, UNO:
migration als waffe um die nationalstaaten abzuschaffen..
Von Celia Farber31. October 2018Aktualisiert: 1. November 2018 14:00
Die "Walk Away"-Bewegung - die meisten Medien haben sie ignoriert. US-Präsident Trump hat auf Twitter darüber geschrieben. Die fünfmonatige Kampagne der „Walk Away“-Bewegung, wurde zu so viel mehr als nur einem Hashtag auf Twitter. Trotz des kalten Regens veranstalteten die Aktivisten am Wochenende ein dreitägiges Festival, das von guter Stimmung, feurigen Reden und großer Beteiligung geprägt war. Die „Walk Away“-Bewegung ist ein Zusammenschluss von Personen, die Facebook nutzten, um ihren Wunsch zum Ausdruck zu bringen, die Demokratische Partei zu verlassen. Laut den Organisatoren hatten 5.500 Personen an dem Festival teilgenommen. Für die neue, gemischte Volksbewegung, die in gewisser Weise an das Ende der Tea-Party-Bewegung angeknüpft hat, war es ein Erfolg. Die bunte Bewegung erwies sich vor allem als menschlich, humorvoll und entschlossen – und keineswegs als Bots, wie einige Linke behaupteten. Bots sind digitale Kreationen, die zur Manipulation der Sozialen Medien verwendet werden. Am 27. Oktober zog „Walk Away“ in einem 15-minütigen Marsch im Regen vom John Marshall Park zum Freedom Plaza in Washington – hinein in die Renaissance der amerikanischen Redefreiheit, die in der Ära von Donald Trump landesweit losgebrochen ist. Die Menschen kamen aus dem ganzen Land, um an den verschiedenen Veranstaltungen der Bewegung teilzunehmen. Ein Ehepaar hatte dafür sogar den weiten Weg aus Neuseeland auf sich genommen. Zufällig waren am selben Wochenende Hunderte von jungen schwarzen Führungspersonen in das Weiße Haus eingeladen, um sich mit dem Präsidenten zu treffen. Zuvor hatte Candace Owens von „Turning Point USA“ den „Blexit“ angekündigt – die Distanzierung [exit] der Schwarzen [Black] von der Demokratischen Partei in den USA. In der ganzen Stadt lag Patriotismus in der Luft, mit Gesängen auf die USA und „Walk Away“.
Politischer Rockstar
Das Festival-Wochenende wurde am 26. Oktober im „Trump International Hotel“ mit einer glamourösen, brechend vollen Gala eröffnet.
Brandon Straka, der Gründer der „Walk Away“-Bewegung, am 26. Oktober 2018 auf dem roten Teppich im „Trump International Hotel“ in Washington.Foto: York Du/NTD
Auf der Veranstaltung tummelten sich „Bikers for Trump“, glamouröse Popstars und elegante Damen in Ballkleidern. Und als „Walk Away“-Gründer Brandon Straka im dreiteiligen schwarzen Anzug und Zylinder auf dem roten Teppich posierte, wurde er von Menschenmassen belagert, die sich mit ihm fotografieren lassen wollten. Mit Zylinder, Gehstock und leicht theatralischem Anflug betrat Straka die Bühne. Er bedankte sich bei den freiwilligen Mitarbeitern und beschrieb die „wilde Fahrt“, auf der er sich befinde, seit er aus dem „liberalen Zug ausgestiegen“ sei. Dafür erntete er stehende Ovationen. Straka war ein Friseur und aufstrebender Schauspieler – jetzt ist er ein politischer Rockstar, dem der Präsident sogar persönlich in einem Tweet dankte. „Meinen Glückwunsch an Brandon Straka, der etwas ganz Besonderes begonnen hat,“ twitterte Trump. Im Mai hatte Straka in einem Video, das sich rasend schnell verbreitete, seinem Unmut über die Politik Luft gemacht. In dem Clip erklärt er, warum er – ein lebenslanger Demokrat – sich von den Linken lossagte. Schnell wurde Straka zu einem beliebten Gast in nahezu allen Mitte-rechts-Fernsehsendungen und Podcasts. Er gründete seinen eigenen Podcast und sammelte Gelder für eine Volksbewegung, die er mit den Worten ins Leben rief: „Ich war einmal ein Liberaler.“
Zuflucht vor der Identitätspolitik
Was die „Walk Away“-Bewegung von anderen konservativen, Make-America-Great-Again- und Anti-Links-Bewegungen unterscheidet, ist, dass sie genau von und für diejenigen gemacht wurde, die einst Liberale waren und die größtenteils nicht für Donald Trump gestimmt hatten. Sie wurden zu Mitgliedern der Bewegung und sogar zu Trump-Anhängern, weil sie den Missbrauch durch die Linken selbst erlebt haben.
Edie Cornelius im „Trump International Hotel” am 26. Oktober in Washington. Foto: York Du/NTD
Mit dem plötzlichen Erscheinen von „Walk Away“ erntet die Identitätspolitik „die Rache für das, was sie mit ihren unzähligen Angriffen auf die Meinungs-, Rede- und Gedankenfreiheit gesät hat“, so Straka. In diesem Sinne sei die Bewegung intern und subtil. Es gehe darum, aus „der Kammer der Identitätspolitik herauszukommen, ihr Würgehalsband abzuschütteln und es vor allem zu wagen, darauf stolz zu sein, ein Amerikaner zu sein.“ „Wir haben den Anstand wiederentdeckt“, sagte Straka. „Mit Stolz habe ich zugesehen, wie die Amerikaner, die so lange still gewesen sind, anfingen, die Wahrheit zu finden und mit Liebe gegen den Hass vorzugehen.“ Teilnehmer des Marsches erzählten der „Epoch Times“, dass sie Freunde und sogar Familienmitglieder „verloren“ hätten. Dass man sie von Feiertagspartys und Hochzeiten ausgeschlossen und ihnen, in einigen Fällen, ihren Anteil am Familienerbe gestrichen habe, weil sie Zweifel an den Anti-Trump-Berichten in den Medien gezeigt hatten. Edie Cornelius aus Nashville, Tennessee, hatte Tränen in den Augen, als sie erzählte, dass ihre lebenslange beste Freundin sich von ihr abgewendet hat, als sie sich zu „Walk Away“ bekannte. „Ich habe das Gefühl, dass diese Leute hier meine neue Familie sind“, sagte sie. „Es ist eine solche Erleichterung, nicht alleine zu sein mit dem, was ich fühle und wie ich die Dinge sehe.“ „Ich habe mir Brandons Video angesehen und geweint“, erzählte sie weiter. „Weil ich mich in ihm wiedererkannt habe.“ „Im Flugzeug auf dem Weg hierher habe ich meinem Sohn eine Nachricht geschickt“, berichtete Olga, die einst aus der damaligen Sowjetunion in die USA gekommen war. „Ich hatte Angst, ihn zu verlieren, aber er schrieb zurück: ‚Mama, viel Spaß.‘ Ich war sehr erleichtert!“
Einwanderer und Amerika
Dicht zusammengedrängt unter Regenschirmen hörten die Menschen am 27. Oktober im John Marshall Park und später auf dem Freedom Plaza den Rednern zu. Darunter Sängerin Joy Villa, der ehemalige Geheimagent unter Clinton Buzz Patterson, die Schauspielerin Stacey Dash, der Autor Mason Weaver, der „InfoWars“-Reporter Owen Shroyer, der Social-Media-Manager der „Prager University“ Will Witt, Pastor Mark Burns, Komiker Terrence Williams und der Historiker und Filmemacher Dinesh D’Souza. Musikalische Auftritte gab es von Kaya Jones, Gary Humble, Jordan Page und JT Wilde. „Das ist erstaunlich“, sagte D’Souza, der am 28. Oktober beim Abschlussbrunch eine Rede hielt. „Seid ihr bereit für die Zwischenwahl?,” rief er mit Blick auf die Wahl am 6. November. D’Souza sprach einen sehr interessanten Punkt an: „Ich freue mich, mit meiner Frau Debbie hier zu sein. Wir sind beide Einwanderer in den USA. Der Einwanderer ist in gewisser Weise der ursprüngliche ‚Walk Away‘. “Amerikanische Einwanderer haben das Land um die letzte Jahrhundertwende in Schwung gebracht. Alle flohen vor verschiedenen Formen von Tyrannei, Unterdrückung, Armut und Krieg. Indem sie nach Amerika kamen, haben sie etwas Unerträgliches hinter sich gelassen. Und genau davon ist die „Walk Away“-Bewegung ein Mikrokosmos: von der ewigen Sehnsucht des Menschen nach Freiheit ‑ Freiheit von wirklichen Ketten oder von psychischen und sozialen Ketten. Die derzeit größte Bedrohung der Freiheit in diesem Land gehe von Big Tech aus, betonte Will Witt von „Prager University“. „Es ist ekelhaft, was diese großen Technologieunternehmen mit den Konservativen machen. Wir wollen Redefreiheit!“, sagte er. Eines seiner Videos, das sich gegen willkürlichen Mord richtet, sei aus den Sozialen Medien gelöscht worden, weil es zu „umstritten“ gewesen wäre, beklagte Witt. Er sprach auch über den „Krieg“ gegen die Menschen. „Die Menschen verüben in einem unglaublich hohen Ausmaß Selbstmord“, sagte er. „Sie sterben bei der Arbeit, sind depressiv, besorgt und einsam. Die Menschen werden überall diskriminiert. Und übrigens, wir haben ‚zwei‘ Geschlechter,“ betonte er. Die Menge jubelte heftig. „Ich bin begeistert, heute hier zu sein, um der Welt zu sagen, dass wir der rassenfeindlichen Demokraten überdrüssig sind“, so Pastor Mark Burns, ein Schwarzer.
Das Schweigen der Medien
Straka, der ebenfalls auf der Kundgebung eine Rede hielt, sagte: „Ich habe noch keinen einzigen Anruf von CNN, MSNBC, Huffington Post, New York Times oder einem der üblichen Verdächtigen für ein Interview oder auch nur ein Statement erhalten. Das hat allerdings keines dieser Medien davon abgehalten, Berichte über diese Bewegung, die ‚Walk Away‘-Kampagne, zu drucken. Dabei haben Sie Ausdrücke wie russische Propaganda, russische Bots, bezahlte Schauspieler, fingierte Aussagen von Schwindlern verwendet. Nun, ich sage: Fake News!” Die Menge jubelte. Mit der Volksbewegung könnte erreicht werden, die Medien dazu zu drängen über die Ansichten vieler Menschen zu berichten, mit denen genau diese Medien nicht einverstanden sind.
Teilnehmer der „Walk Away“-Bewegung am 27. Oktober auf dem Marsch durch Washington. Foto: York Du/NTD
Auch der Sender CNN hat weder über die „Walk Away“-Bewegung noch über den „Blexit“ berichtet ‑ beides Ereignisse, die der US-Präsident direkt angesprochen hat. „Wir gehen weg von den Lügen, dem Hass, der Gewalt und dem Vandalismus. Wir gehen weg von Vitriol, von Beschimpfungen, von der Zensur. Wir gehen weg von falschen, unehrlichen Untersuchungen, den Spaltungen, dem Rassenkampf. Wir gehen weg von den Angriffen auf unser Amerika,“ sagte Straka in einem zuvor aufgezeichneten Video. Der Slogan für den „Walk Away“-Marsch war einfach und nachhallend: „Wir sind als Einzelne aufgebrochen, aber jetzt marschieren wir gemeinsam.“ In seinem Kern ist „Walk Away“ eine Bewegung gegen Tyrannei, eine Bewegung für Freundlichkeit. Scott Presler, den seine 253.000 Twitter-Anhänger als „The Persistence“ kennen, maschierte auch mit. „Es ist sehr seltsam, mich selbst auf dem Bildschirm zu sehen“, sagte Presler in seiner Rede auf dem Freedom Plaza. „Weil ich das Kind war, das in der High School massiv schikaniert wurde. Lange Zeit sagte man mir, dass ich ein Niemand sei. Leute sagten mir, ich sei dumm und hässlich, und sie brachten mich dazu, mich sehr klein zu fühlen. Aber hier stehen wir jetzt und sind sehr groß. Und all der Hass, der mir entgegengebracht wurde, hat mich stark und zu einem liebenswerten, gutherzigen Menschen gemacht.“ Die Menge jubelte.
von Thierry Meyssan Damaskus (Syrien) Peking treibt sein Projekt der “Seidenstraße“ ohne Unterlass voran. Der chinesische Vizepräsident, Wang Qishan, begab sich auf eine Tour in den Nahen Osten, die ihn unter anderem vier Tage nach Israel führte. Den bereits unterzeichneten Abkommen zufolge wird China in zwei Jahren den wesentlichen Teil des israelischen Ernährungssektors, seine Hoch-Technologie und seinen internationalen Handel kontrollieren. Ein Freihandelsabkommen sollte folgen. Die ganze regionale Geopolitik wird dadurch umgewälzt werden.
jahresgruppe ist zu viel verlangt - niemand hat zeit. ich mache jetzt nur noch treffen bei bedarf. aber du kannst auch selber ein treffen organisieren. wer interesse hat, einfach ein mail senden...
"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ ~ Edgar Cayce 1877-1945
die auseinandersetzung zwischen den satanistischen machthabern der alten welt (USA/GB/NATO/EU ca. 12% der welt-bevölkerung) und den befürwortern einer neuen multipolaren welt von souveränen völkern (russland/china/BRICS+/SCO ca. 88% der weltbevölkerung) spitzt sich immer mehr zu. 26.10.22: Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller!
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Klein-wohn-formen Auf unserer eigenen Übersichtskarte machen wir die Kleinwohnform-Bewegung in der Schweiz sichtbar. Sie enthält viele wertvolle Infos und Kontakte zum Thema Kleinwohnformen.
Im Nordosten Brasiliens wird von einer Schule aus ein utopisches Projekt realisiert: Auf einem 93 ha-Gelände entstehen Schulgebäude, Werkstätten, Wohnsiedlung, eigene bio-Landwirtschaft, Aufforstung…
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