„Bürger zwingen EU in die Knie“, titelt die konservative FAZ und verkündet damit den Erfolg des ersten EU-weiten Referendums „right2water“. Mehr als 1,6 Millionen BürgerInnen aus 11 Ländern hatten mit ihrer Unterschrift dagegen protestiert, dass mit dem Zwang der Ausschreibung die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung eingeleitet wird. Nun verzichtet die EU nach dem Vorschlag des EU-Kommissars Barnier auf die Konzessionsrichtlinie für Wasser. Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der Demokratie in einer EU, die ansonsten mehr auf große Konzerne hört.

Wir und alle, die dazu beigetragen haben, sind dabei besonders stolz, dass unser „Film von unten“ „Water Makes Money“ in vielen, vielen hundert Veranstaltungen einen erheblich Anteil an diesem Sieg über die Wasserkonzerne hat. Das gibt Mut und Vertrauen in die Kraft der Aufklärung, die Macht der vielen Kleinen gegen die mächtigen Großen!

Dennoch: Demokratie ist in Gefahr

Gerade zurück von umfangreichen Dreharbeiten in Griechenland zu „Wer Rettet Wen?, dem neuen „Film von unten“, stehen wir noch ganz unter dem Eindruck eines Landes, in dem Demokratie zur wohlfeilen Floskel verkommen ist. Auf eine Interviewanfrage an den griechischen Finanzminister bekommen wir zur Antwort, augenblicklich stehe das ganze Ministerium Kopf. Alle seien hochnervös, weil wieder die Troika im Anmarsch ist. Tage später im Abenddunkel rollen Panzer durch Athen, wie zuletzt zu Zeiten der Diktatur. Überall dort, wo nicht genügend Menschen Widerstand leisten, werden die Einrichtungen des öffentlichen Radios und Fernsehen von bewaffneten Einheiten besetzt. Die Bildschirme werden schwarz, Radios schweigen. Nur vor dem zentralen Sendezentrum in Athen haben sich rechtzeitig Tausende versammelt, bereit der Räumung Widerstand zu leisten. Ihrem Mut ist es zu verdanken, dass die Einsatzkräfte letztlich zurückschrecken, gegen diese Masse von Menschen und die Besetzung des Senders vorzugehen. Bis heute wird das Gebäude verteidigt. Und das Programm des öffentlichen TV und Radio ERT ist weiter zu sehen und zu hören mit Hilfe der Hackerorganisation „Anonymos“, die auch uns schon half bei dem Hackerangriff auf unsere Webseiten und unser Studio. Mal läuft nun ERT auf der Webseite des Finanzministeriums, dann auf der des Parlaments ..…

Die Hintergründe der Schließungsverfügung

enthüllen die übergangenen Koalitionspartner des griechischen Regierungschefs Samaras: Die inzwischen eingetroffenen Troika hatte unmissverständlich die sofortigen Entlassung von mindestens 2000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gefordert. Sonst würde die nächste Zahlung storniert. Derart in die Enge gedrängt, glaubte Samaras mit einer einsamen Entscheidung einen gordischen Knoten zu durchtrennen. Die Schließung von ERT erlaubte ihm, der Troika auf einen Schlag 2600 entlassene Beschäftigte des öffentlichen TV und Radio zu präsentieren! Nebenbei wurde die letzte potentiell kritische Stimme einer nun nur noch aus Privaten bestehenden Medienlandschaft erstickt.

Demokratie suspendiert

Schon im Frühjahr vergangenen Jahres mussten die drei Regierungsparteien unterschreiben, dass sie in Zukunft jederzeit den Anweisungen der Troika folgen – ganz unabhängig davon, welche Abgeordnete dieser Parteien bei den nächsten Wahlen ins Parlament kommen. In Wahrheit regiert die Troika, und das Memorandum vom März 2012 hat die griechische Verfassung außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat dieser Griechenland aufgezwungene Vertrag die Schulden des Landes auf uns europäische Steuerzahler transferiert. D.H. wir haften jetzt größtenteils für diese Schulden. Die bisherigen Gläubiger, private Banken, wurden von jedem Risiko befreit. Gleichzeitig regelt das Memorandum, dass die Schulden nun nicht mehr griechischem Recht, sondern dem gläubigerverbundenen englischen und luxemburgischen Recht unterliegen. Die Chancen für einen künftigen wirklichen Schuldenschnitt sollte für Griechenland damit ausgeschlossen werden. Eine ausweglose Situation für ein Land, in dem per Erlass die Löhne nahezu halbiert und die sozialen Sicherungssysteme praktisch abgeschafft wurden. Vor diesen und anderen „Rettungsmaßnahmen“ betrugen die griechischen Staatsschulden ca. 115% des Bruttosozialprodukts. Jetzt sind es 192% – Tendenz steigend!

IWF stellt klar: Es ging nur um Bankenrettung

Pikant, was jetzt der IWF – eine der drei Troikamächte – dazu veröffentlichte: Man habe sich 2009 mit der Forderung nach einem klaren Schuldenschnitt nicht durchsetzen können. Dies hätte nur ein Bruchteil der bisher vergebenen „Hilfen“ gekostet und Griechenland die Möglichkeit des wirtschaftlichen Neubeginns eröffnet. Doch aus Rücksicht auf die beteiligten Banken – vor allem deutschen und französischen Banken – hätten man darauf verzichtet, um diesen erhebliche Verluste zu ersparen. Die zwei anderen IWF-Mächte – die EU und die Europäische Zentralbank – haben dann im Auftrag der Banken den griechischen Schuldenschnitt 2009 verhindert. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Nie ging es um die Rettung Griechenland, das Ziel war nur die Bewahrung großer Banken vor jeglichem Verlust.

Natürlich auf Kosten eines Großteils der griechischen Bevölkerung.

So hat man es geschafft, ein ganzes Land in die Schuldenfalle zu locken, erpressbar zu machen. Erpressbar für ein in Europa bisher einmaliges neoliberales Experiment. Hier wird exekutiert, wovon schon Reagan, Milton Friedman, Thatcher und auch die griechischen Reichen seit langen träumten: Die Abwicklung der Sozialversicherung, die Reduzierung der Renten auf Hungerniveau, die Abschaffung des Streikrechts, die Menschen jeglicher Rechte zu berauben und zu demütig Bittenden zu machen. Es ist erschütternd, was dies aus Menschen in Griechenland schon gemacht hat. Es weigert sich in uns zu denken, was da noch folgen wird.

Und es macht Angst.

Dieses Experiment wird nicht auf Griechenland beschränkt bleiben. In Spanien, Portugal, Irland und auch schon in Italien wird es bereits fortgesetzt. Und Versatzstücke, wie die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, Leiharbeit und Befristung als Regelfall haben sich auch in Deutschland schon durchgesetzt.

Doch Solidarität macht Mut

Während wir in Griechenland drehten, wurden weitere 20.000€ für den Film „Wer Rettet Wen? gespendet. Mehr als tausend FörderInnen haben so nun schon mehr als 80.000€ zusammengetragen! Doch jetzt nicht locker lassen. Wir sollten bis Herbst mindestens 120.000 € „Filmförderung von unten“ erreichen.

Deshalb bitten wir Sie

- verbreiten Sie den Aufruf anbei, wo immer Sie vermögen! Zum Beispiel per E-Mail an Freunde und Bekannte, als ausgedruckten Flyer oder als Aushang an Infoständen, auf Veranstaltungen und in Kultureinrichtungen in Ihrer Umgebung.

- Setzen Sie den Text oder auch unseren Video-Teaser auf Ihre Webseite oder verbreiten Sie das Material über Facebook!

- Sie kennen Journalisten und andere Multiplikatoren? Dann schlagen Sie ihnen vor, in (lokalen) Medien und Zeitschriften darüber zu berichten!

Wie bei WATER MAKES MONEY hat diese Art des Fundraisings einen weitgreifenden Multiplikationseffekt: Jede Förderin und jeder Förderer wird nach Beendigung des Filmes eine DVD bekommen, die nicht nur in den Wohnzimmern flimmert. Die Aktiven unter Euch/Ihnen werden europaweit Veranstaltungen organisieren, diskutieren und aufklären.

Es grüßt herzlich Ihr WerRettetWen- Filmteam.

Leslie Franke, Elisabethi Dobbler und Herdolor Lorenz