Brief 7.-14.5.25: Mega-Blackouts: Die "Grüne Agenda" auf der Anklagebank/ Markmobil: Antifa protestiert gegen Ganser/ Putins Nachfolge/ Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?/ Wahlen in Rumänien entlarven politische Tricks der EU

ende inhaltsverzeichnis... 

es geht los mit den verhaftungen in den USA...
Hunderte Kinder gerettet: US-Regierung verhaftet Pädo-Netzwerk

Karin Kneissl, ehemalige Bundesministerin von Europa, Integration und Äußere Angelegenheiten (2017-2019) und Professorin für Energiegeopolitik. Man erinnert sich, dass Wladimir Putin speziell zu ihrer Hochzeit in Gamlitz (2018) kam, um mit ihr zu tanzen, in Anwesenheit des Kanzlers und all jener, die in der österreichischen politischen Klasse zählten.

der schwarze tag für die klima-religion
karin kneissl wurde bekannt, weil sie putin zu ihrer hochzeit eingeladen hatte. die klima-fetischisten bekommen probleme. ihre rechnung geht nicht auf. wieviele blackouts braucht es noch, bist dieser spuk endet?

Ein 10 bis 24 Stunden dauernder allgemeiner Stromausfall - je nach betroffenem Ort - unterbrach die Aktivitäten auf der Iberischen Halbinsel (und im Süden Frankreichs) und traumatisierte ihre gebrechlichen Bewohner.

Die erste Reaktion der russophoben Globalisten bestand darin, den Kreml auf groteske Weise zu beschuldigen. Aber PublicNews [1] war das erste Organ, das die übermäßige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien anprangerte, die die Ursache für den katastrophalen Stromausfall sein könnte, der Spanien und Portugal massiv traf, während die globalistischen Betrüger versuchten, die Realität zu verbergen (sechs Tage zuvor verkündete die spanische Presse triumphierend den ersten Tag, an dem Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien geliefert wurde [2]). Public News hatte diagnostiziert, dass der große Anteil an Solarenergie zur völligen Verwundbarkeit des Systems führt.

Es ist allgemein bekannt, selbst für diejenigen, die neu in der Elektrizität sind, dass der große Nachteil der vollständigen Abhängigkeit von den viel gepriesenen erneuerbaren Energien darin besteht, dass sowohl Sonne als auch Wind von den Launen des Wetters abhängen, was die Unterstützung stabilerer und kontrollierbarerer Energien erfordert, wie sie die viel geschmähten Kohlenwasserstoff-Kraftwerke bieten. Denn es stellt sich heraus, dass manchmal der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint...

Die österreichische Bundeskanzlerin Karin Kneissl, ehemalige Bundeskanzlerin und Professorin für Energiegeopolitik, sagte, dass "es die Grüne Agenda [3] ist, die zu massiven Stromausfällen führt". Sie sagt, das Problem liege am Transport, nicht an der Stromerzeugung, wenn die Überproduktion von Strom auf überschüssige Sonne und Wind zurückzuführen ist. Sie zeigt insbesondere auf Spanien und Portugal, Verfechter grüner Energie in der Europäischen Union, deren Stromversorgung bis zum Tag vor dem Zusammenbruch zu 80 % von erneuerbaren Energien abhing.

Sie geißelt ihre deutsche Nachbarin Angela Merkel und ihre gescheiterte und ehrgeizige Energiewende, als Peter Altmaier, ihr Lieblingsbürokrat, den Bau von mehreren tausend Kilometern Stromautobahnen für tausend Milliarden Euro ankündigte! Schlimmer noch, die ehrgeizige "Grüne Agenda" - die inzwischen überall in Verruf geraten ist - mit ihren Ausnahmen und ihren sehr altmodischen Enttäuschungen - berücksichtigt immer noch nicht die jüngsten unbestreitbaren wissenschaftlichen Entdeckungen.

Sie diagnostiziert die Anfälligkeit des europäischen Stromnetzes, das sich von der Türkei über den europäischen Kontinent bis nach Nordafrika erstreckt, und setzt mehr als 30 Länder dem Risiko eines Domino-Blackouts aus. Er verspottet die romantischen Modelle, die Brüsseler Bürokraten und andere "Klimaexperten" (sic) in den letzten 15 Jahren durch das inflationäre Konzept der "Energiewende" und, schlimmer noch, der "Null-Kohlenstoff-Wirtschaft" vorgeschlagen haben. Erinnern wir uns daran, dass die Vereinigten Staaten der weltweit zweitgrößte Produzent von Kohlendioxid sind [4]!

Karin Kneissl sagt, sie habe in der iberischen Halbinsel mit einem großen Blackout in Deutschland gerechnet und kritisiert die Problemkette mit der sogenannten Energiewende. Schlimmer noch: Der Kohlendioxid-Ausstoß ist dramatisch gestiegen und der Strom in Deutschland ist seit dem Winter 2018 schmutziger (sic). Ein ernstzunehmendes Problem stellt die Stromspeicherung, die durch das finanzielle Desaster von Siemens deutlich wird, während das Windgeschäft in ein chronisches Defizit abrutscht.

Sie weist darauf hin, dass die Krankenhäuser in Spanien und Portugal dank ihrer guten alten Dieselgeneratoren (mega sic!) weitergearbeitet haben, während das Internet völlig zum Schweigen gebracht wurde. Sie kommt zu dem Schluss, dass Energie in der EU zu einer ideologischen Frage geworden ist und – wie in anderen Ländern – aufgehört hat, eine technische Frage zu sein, als die europäischen Länder blind die propagandistische grüne Agenda übernommen haben, auf Kosten der Kohlenwasserstoffe, die bisher unersetzlich waren.

Selbst die globalistischen Fanatiker der "Grünen Agenda" der Financial Times geben zu, dass "der Stromausfall in Spanien und Portugal die Abhängigkeit von Solarenergie in Frage gestellt hat" [5], während "Stromexperten (sic) auf die Gefahren einer Netzinstabilität hinweisen, wenn erneuerbare Energien den Produktionsanteil dominieren".

Der Mythos der "Grünen Agenda" ist in der Phase der chinesischen Energiewende mit ihren Thorium Reaktoren zusammengebrochen [6]! Alfredo Jalife-Rahme  Übersetzung Horst Frohlich  Quelle La Jornada (Mexiko)    Die größte spanischsprachige Tageszeitung der Welt.

den text von karin kneissl selber, findest du hier...   Brief 7.5.25: Blackout

der schwarze tag für die klima-religion
karin kneissl wurde bekannt, weil sie putin zu ihrer hochzeit eingeladen hatte. die klima-fetischisten bekommen probleme. ihre rechnung geht nicht auf. wieviele blackouts braucht es noch, bist dieser spuk endet?

Von Dr. Karin Kneissl: Mega-Blackout – das ist der Preis für die "grüne Agenda" 4 Mai 2025

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Antifa protestiert gegen Ganser (Markmobil 9.12.24) 08.05.2025 Warum protestiert eigentlich die Antifa gegen Daniele Ganser? Am 27. Oktober 2024 hat Daniele Ganser einen Vortrag in Falkensee bei Berlin gehalten. Eine kleine Gruppe von Antifa hat gegen den Vortrag demonstriert. Am 1. November 2024 hat Ganser einen Vortrag in Bamberg in Bayern gehalten. Auch dort hat eine kleine Gruppe von Antifa gegen den Vortrag demonstriert. Daniele Ganser lässt sich von den Protesten nicht einschüchtern und macht weiter seine Vorträge, die oft ausverkauft sind. Der Journalist Mark Hegewald von Markmobil hat sich die Proteste gegen Ganser genauer angeschaut und berichtet in diesem Beitrag darüber, der am 9. Dezember 2024 publiziert wurde. Daniele Ganser hat eine neue kostenpflichtige Community! Er sagt: "Ich würde mich sehr freuen, Dich dort zu begrüssen! Mein Ziel ist, in diesen bewegten Zeiten den inneren und äusseren Frieden zu stärken!" Hier erfährst Du mehr zu diesem spannenden neuen Projekt: https://community.danieleganser.online/ Abonniere hier den Daniele Ganser YouTube Kanal: https://bit.ly/3i0QecQ Daniele Ganser: https://www.danieleganser.ch https://t.me/s/DanieleGanser   / danieleganser     / danieleganser     / daniele.ganser     / danieleganser   Dr. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker und Friedensforscher. Er ist Leiter des Swiss Institute for Peace an Energy Research (SIPER). In seiner Arbeit untersucht Daniele Ganser die Themen Frieden, Energie, Krieg, Terror und Medien aus geostrategischer Perspektive. In der Überzeugung, dass auch Wissenschaftler helfen können, einen Teil der Lügen und der Brutalität zu überwinden, die unsere Welt noch immer prägen, engagiert sich Daniele Ganser gemeinsam mit tausenden Menschen für eine Welt in Frieden und für erneuerbare Energien. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Verdeckte Kriegsführung und Geheimdienste, US-Imperialismus und Geostrategie, Energiewende und Ressourcenkriege, Globalisierung und Menschenrechte.

Friedensforscher Daniele Ganser über Wahrheit, Spaltung und Krieg | Kommt jetzt die Revolution? 11.05.2025

Dr. Daniele Ganser: Wollen die Deutschen Krieg? 74.750 Aufrufe 02.05.2025 Interviews Deutschland ist in einer kritischen Lage. Innenpolitisch auf dem Abstieg, außenpolitisch wieder damit beschäftigt, die Konfrontation mit Russland zu suchen. Die Friedensbewegung ist gespalten (worden). Die Stimmen für Verhandlungen mit Russland werden als Unvernunft abgetan. Haben wir eine Chance auf Frieden? Ein Gespräch mit dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser. Bücher zum Interview: ================== Daniele Ganser: Imperium USA ►►► https://tinyurl.com/29w5aux9 Daniele Ganser: Illegale Kriege ►►► https://tinyurl.com/25v4psnb ►►► zum Podcast: https://hearthis.at/eingeschenkt.tv/d...

von Anti-Spiegel: Putin macht Andeutungen über seine Nachfolge 8.5.25 Zum 25. Jahrestag von Putins erster Amtseinführung als Präsident ist in Russland ein Doku erschienen, in der Putin unter anderem nach seinem Nachfolger gefragt wurde. In Russland schreiben sich die Analysten deswegen die Finger wund. Zum 25. Jahrestag von Putins erster Amtseinführung als russischer Präsident im Jahr 2000 wurde in Russland eine Doku mit einem langen Interview mit dem russischen Präsidenten veröffentlicht, in der Putin auch erstmals seine Privatwohnung im Kreml gezeigt hat. Die Doku war durchaus sehenswert, aber vor allem eine Frage des Journalisten hat in Russland die Gemüter bewegt. Putin wurde gefragt, ob er sich Gedanken über seine Nachfolge macht. Putins Antwort war sehr allgemein gehalten, aber die „Kremologen“ versuchen nun zu interpretieren, was Putin gemeint haben könnte. Ich übersetze hier ein Beispiel für solche Artikel.

Beginn der Übersetzung:

Putin startet Rennen um Nachfolge: Wir enthüllen den langfristigen strategischen Plans des Präsidenten

Besonders proaktive „Nachfolgekandidaten“ bleiben auf jeden Fall außen vor

Vor dem 25. Jahrestag seiner ersten Amtseinführung als Präsident hat Wladimir Putin „offiziell“ das Rennen um seine Nachfolge eröffnet. „Mehrere Leute müssen das Vertrauen der Bürger gewinnen“, antwortete er auf eine entsprechende Frage des Journalisten Pawel Sarubin – und sendete damit ein wichtiges, jedoch inhaltlich nicht ganz klares Signal an die russische Politikelite. Jeder erinnert sich, wie das letzte „Rennen um die Nachfolge“ vor fast zwanzig Jahren endete und wo seine Finalisten heute stehen: Dmitri Medwedew muss für die Sünden seiner früheren politischen Sympathien für den Westen insgesamt Buße tun, indem er sich als der glühendste Antiwestler unter den glühendsten Antiwestlern inszeniert, während Sergej Iwanow gar völlig aus der Öffentlichkeit verschwunden ist.

In früheren politischen Zyklen in Russland wurde Putins Nachfolger Putin selbst. Aber was in der Vergangenheit passiert ist, muss in der Zukunft nicht unbedingt wieder passieren. Ja, er hat bisher nur ein Jahr seiner derzeitigen sechsjährigen Amtszeit als Präsident abgeleistet. Wohl wahr, gemäß den im Jahr 2020 verabschiedeten neuen Verfassungsnormen hat er als das derzeitige Staatsoberhaupt jedes Recht, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Putin hat jedenfalls nicht die Absicht, das Ruder des russischen Staatsschiffs in absehbarer Zukunft in die Hände von irgendjemandem zu legen. Daher haben diejenigen Mitglieder der russischen Elite, die den Worten des Präsidenten mit Vorsicht und sogar Skepsis begegnen, allen Grund, diese Haltung einzunehmen.

Ein Zitat aus einem Interview über Wladimir Putins charakteristische politische Techniken, das mir der bekannte russische Politikwissenschaftler Jewgeni Mintschenko im November 2020 gab: „Zu den beliebtesten Techniken der Führung der Eliten gehört das ständige Testen von Nachfolgern, von denen keiner jemals ein echter Nachfolger wird. Dies ist eine Möglichkeit, Spannungen innerhalb der Elite abzubauen. Dieses Rennen nimmt Putin selbst die Negativität, da sie es selber sind, die Dinge untereinander regeln. Diese Technik erlaubt es den Eliten nicht, sich um ein einzelnes Zentrum zu konzentrieren, und ist in dieser Hinsicht eine logische Fortsetzung der Technik des Ausgleichs innerhalb der Eliten.“

Sehr wahr und sehr genau bemerkt. Ich glaube jedoch nicht, dass dies die einzige Bedeutung des neuen politischen Spiels ist, das Putin begonnen hat – sofern das Wort „Spiel“ in diesem Zusammenhang überhaupt angebracht ist. Achten wir auf den Wortlaut von Pavel Sarubins Frage: „Denken Sie darüber nach, was als Nächster kommt? Und: Wer als Nächstes kommt?“ Erster Satz der Antwort Putins: „Ich denke immer darüber nach.“ Ich bin sicher, dass es hier weder um Spielerei noch um Selbstinszenierung geht. Putin sprach hier offen über seine intimsten Gedanken, wenn auch nicht in den leuchtendsten Farben.

Es gibt verschiedene Arten von Politikern. Manche wollen Macht um der Macht willen, andere um des Geldes willen. Für die dritte Kategorie – die seltenste, aber aus jenen Führungspersönlichkeiten bestehend, die das Rad der Geschichte wirklich zum Drehen zwingen – ist die Idee von größter Bedeutung.

Auch für Putin ist die Idee absolut vorrangig. Wie schon oft geschrieben wurde, ist er ein Staatschef, der sich seiner historischen Mission voll bewusst ist: Russlands Größe wiederherzustellen und es in die ersten Reihen der Weltmächte zurückzuführen. Und nun noch ein Putin-Zitat aus Pavel Sarubins Dokumentarfilm über Russlands Staatschef: „Ein Verbrechen kann entweder durch Handeln oder durch Unterlassen begangen werden.“

Ich will diesen Gedanken des Präsidenten weiter ausführen und vertiefen: Eine weitere Art politischer Verbrechen wiederum besteht darin, die Errungenschaften früherer Generationen der Bürger des Landes entweder zu demontieren oder gedankenlos zu vergeuden und zu verprassen. In der modernen Geschichte unseres Staates ist das mehr als einmal passiert.

Und Putin erinnert ständig daran. Putins Worte aus einem Interview an den US-Regisseur Oliver Stone im Jahr 2017: „Ich habe oft Kritik dafür gehört, dass ich den Zusammenbruch der Sowjetunion bedauere. Erstens und vor allem anderen fanden sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 25 Millionen Russen über Nacht im Ausland wieder – und das ist wirklich eine der größten Katastrophen des 20. Jahrhunderts.“

Doch schon vor dieser „größten Katastrophe“ gab es zahlreiche andere Entscheidungen, deren Natur im Kontext ihrer Zeit technischer erschien, die sich im Kontext unserer heutigen Ära jedoch als absolut entscheidend herausstellten: die großzügigen territorialen und sprachpolitischen Geschenke Lenins, Stalins und Chruschtschows an die Ukraine auf Kosten Russlands.

Worauf ich hinauswill: Putin nimmt es sehr persönlich, was nach ihm mit Russland geschehen wird. Darüber hinaus kennt er wie kein anderer die auf Führungspersönlichkeiten zentrierte Natur unseres politischen Systems und versteht die direkte Beziehung zwischen dem „Was“ und dem „Wer“. Meiner Ansicht nach ist das Thema eines technischen und formalen Nachfolgers im Stil von Dmitri Medwedew für Russlands Staatschef völlig irrelevant. Für ihn ist gerade das relevant, was er ja auch laut ausgesprochen hat: die Bildung einer Kohorte potenzieller Nachfolger, denen man ohne Angst die Zügel der Macht in Russland übergeben könnte. Putin will die Konturen des nächsten Regierungsteams nach seinem eigenen Bild und Gleichnis gestaltet wissen. Er will die Kontinuität der Macht sicherstellen und selbst die theoretische Möglichkeit einer Neuausrichtung ihres strategischen politischen Kurses ausschließen.

Diese Aufgabe wird gerade jetzt, während Putin selber an der Macht ist, teilweise gelöst: Bis vor Kurzem hielt ich die Wahrscheinlichkeit, dass die USA den Beitritt der Krim zu Russland offiziell anerkennen, für nahezu null, aber die Aussagen und Hinweise der US-Regierung der letzten Wochen deuten zumindest auf das Gegenteil hin. Es tut sich etwas in der Weltpolitik – zwar langsam, aber es bewegt sich was.

Allerdings werden diese Verschiebungen mit Sicherheit noch nicht abgeschlossen sein, wenn der nächste russische Staatschef die Macht übernimmt. Umso wichtiger ist es für Putin, dass dieser nächste Staatschef sein aufrichtiger Gleichgesinnter ist, der sein Werk fortführt.

Das scheint mir die langfristige strategische Bedeutung des neu ausgerufenen „Rennens“ um die Nachfolgerschaft Putins zu sein. Die kurz- und mittelfristige Bedeutung wurde von Russlands politischer Elite jedoch völlig richtig eingeschätzt: Die naiven Figuren, die die Worte des Präsidenten zu wörtlich nehmen, werden – im politischen Sinne, versteht sich – eins auf die Mütze bekommen. Naivlinge werden nicht zu Putins Nachfolgern.

Friedrich Merz im Eurofighter-Kampfflugzeug, Rostock-Laage, 20. Juni 2024

Von Susan Bonath: Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung? 8 Mai 2025 06:30 Uhr Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. Es geht dabei vor allem darum, den Mythos der "demokratischen Mitte" durch Abgrenzung zu füttern. Es geht auch ums Verschleiern und das Brechen von Widerstand. Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger.

Meinung   Konzernchefs kassieren, Arbeiter verlieren: Merz wird die Umverteilung beschleunigen

Ganz offen regiert das transatlantische Kapital nun die BRD. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit ihrer Steigbügelhalterin SPD strotzt nur so von arbeiterfeindlichen, antisozialen und kriegerischen Angriffen auf die Lohnabhängigen – viel weiter rechts kann man politisch kaum stehen. Damit das nicht so auffällt, rotieren die Propagandisten. Sie wärmen das altbekannte Märchen von der "demokratischen Mitte" genüsslich auf. Es soll suggerieren, da seien doch "die Guten" an der Macht. Kurz vor der Kanzlerwahl kam also wie gerufen der deutsche Inlandsgeheimdienst um die Ecke, um den vermeintlich einzigen "Bösewicht" zu markieren, also die AfD, mit dem Label rechtsextrem zu versehen: eine scheinheilige Nazi-Keule, die der selbst ernannten "guten Mitte" einmal mehr zu pass kam.

Verfassungsschutz mit Naziallüren

Das muss man sich durchdenken: Der Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, rechtsextreme Mörderbanden zu decken, bei diesen sogar mitzumischen – erinnert sei an die unappetitliche Rolle dieses Geheimdienstes bezüglich der (weitgehend verhinderten) Aufklärung um die Nazitruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) – labelt die AfD, die man im weitesten Sinne eine CDU-Abspaltung nennen kann, nun als "gesichert rechtsextrem". Die gesamte Geschichte des Verfassungsschutzes ist nur so durchzogen von rechtsextremen Umtrieben. Kollaboration mit alten und neuen Nazis bis hin zur Finanzierung ihrer Parteien gehörte stets zu seinem Tagesgeschäft – Stichwort: gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. Überdies bleibt festzustellen: Der Dienst schützt nicht zuletzt die sozialdarwinistische Hackordnung der Gegenwart, die darauf abzielt, Vermögen ganz oben zu konzentrieren. Sogar an Krieg und Massenmord profitiert das gehätschelte Großkapital.

Da stellt sich glatt die Frage, wie "gesichert rechtsextrem" der Inlandsgeheimdienst nach echten politischen Maßstäben einzustufen wäre. Die ist wohl ziemlich unerwünscht in Deutschland, schließlich zählt auch der Geheimdienst zu dieser ominösen "demokratischen Mitte". Doch wo genau steht diese selbst? Soll die Nazikeule davon ablenken?

Analyse    AfD-Parteirichter zum BfV-Gutachten: Es gibt keine gesetzliche Definition des Rechtsextremismus

Gute Mitte, böse Ränder?

Damit sich diese Fragen keiner stellt, hat man die politischen Begriffe "links" und "rechts" gezielt verwässert und entpolitisiert. Was kaum noch jemand weiß: Im ursprünglichen Sinn der Französischen Revolution bedeutet "links", für gleiche Rechte und Würde aller Menschen zu sein. "Rechts" sortiert dagegen Menschen und fußt auf Hierarchien, in denen die einen Macht über die anderen ausüben. Letzteres beschreibt die Gegenwart. Die Klassengesellschaft ist real – sie beruht auf ökonomischer Ungleichheit – und das ist rechts.

Die Nazikeulen-Schwinger von Staatswegen schützen das System der Ungleichheit. Sie sind Agitatoren des Großkapitals. Als Rechte outen wollen sie sich aber nicht. Sie schwadronieren von Tugenden wie Fleiß und Opferbereitschaft. Sie tun so, als hätten Armut und Elend nichts mit ökonomischen Eigentumsverhältnissen und entsprechender Politik zu tun. In ihrer Darstellung erscheinen "Rechtsextreme" als Menschen mit bösen Charaktereigenschaften. Darunter versteht dann jeder etwas anderes – und sie sind aus dem Schneider.

Die "Guten" in dieser Erzählung stehen jedoch nicht "links", sondern in der "Mitte". Und diese werden demnach von den zwei "bösen Rändern" arg bedroht. Dafür wirft man gerne schon mal Hitler, Stalin, DDR und Co. in einen Topf, rührt kräftig um und erspart sich so die Diskussion über echte politische Inhalte.

Amtliche Verschwörungsmärchen

Besonders rechte Blätter wie die Springer-Zeitung Welt verorten das allergrößte "Weltübel" tatsächlich im "Linksextremismus". Sie spinnen kräftig an der Bullshit-Theorie einer Art "linksextrem-islamistisch-antisemitischer" Verschwörung. Die Frankfurter Allgemeine konstruierte dazu: "Im Kampf gegen Israel verbünden sich auch Linksextreme mit Islamisten." Davor warnt – wer hätte anderes erwartet: der hessische Verfassungsschutz.

Analyse    Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD

Das erinnert, mit Verlaub, doch ziemlich stark an die Nazi-Propaganda von einer "jüdisch-bolschewistisch-kommunistischen" Weltverschwörung, nur dass man heute Kommunisten und Sozialisten unter dem Schlagwort "Linksextreme" subsumiert und Muslimen die Funktion des Juden aufdrückt. Der wahre Feind der "demokratischen Mitte" sei also vor allem "linksextrem" – die wahnhafte Jagd auf Kommunisten und alle, die man dafür hielt, unter McCarthy lässt grüßen. Die Botschaft an das Volk hier lautet: lieber rechts als links.

Marktradikaler Mainstream-Sozialdarwinismus

Nun vertritt die AfD beileibe keine linken Positionen, ebenso wie CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD. Sie alle frönen in unterschiedlichen Ausprägungen einer marktradikalen, sozialdarwinistischen und arbeiterfeindlichen Politik. Die AfD will zum Beispiel ebenso Deutschland (und den ganzen Westen) aufrüsten. Nur in den Krieg mit Russland ziehen will sie immerhin nicht. Das ist der Knackpunkt, an dem sich das westliche Kapital spaltet, wie sich nicht nur bei der AfD zeigt – nicht mehr, nicht weniger.

Der marktradikale Mainstream-Sozialdarwinismus grassiert in Deutschland und im gesamten Westen. Daran macht der Verfassungsschutz eine "die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung" aber gar nicht fest, sondern an einem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volkverständnis". Verständlich, denn sonst müsste der Dienst ja zugeben, dass die sogenannten Altparteien und er selbst hier genauso rechts sind, wie die AfD. Mehr noch: Die Altvorderen setzen das gerade politisch um.

Rassismus-Praktiker kritisieren Rassismus

Doch auch die "Kritik" des Verfassungsschutzes am Rassismus ist doppelzüngig. Union, SPD, Grüne und FDP sind hier nicht wirklich anders drauf. Ihr Rassismus versteckt sich nur hinter hübscher klingenden Floskeln, wie "Migrationsabwehr" und "Abschiebegewahrsam". Auch die berühmte "westliche Wertegemeinschaft", die man in aller Welt durchsetzen will, dient der Verschleierung.

Hinter letzterem verbirgt sich nichts anderes als europäischer Exzeptionalismus, eine zutiefst rassistische Ideologie, wonach weiße Europäer höherwertiger seien als alle anderen Menschen, wie Schwarzafrikaner, Araber, Chinesen und Slawen. Man kennt sie ja, die neumodernen Lügenmärchen von "dem Russen". Und nicht zuletzt in der Berichterstattung zu Israels Dauermassaker in Palästina springt einen eine Rhetorik förmlich an, die stark daran erinnert, wie einst Kolonialherren ihre Massaker zu rechtfertigen gedachten.

Meinung   Wer nicht pariert, soll verhungern: CDU stellt neue Asozial-Agenda vor

Der neue Kanzler Friedrich Merz konnte sich beim Ausdruck seines eigenen ultrarechten Sozialdarwinismus und Rassismus nie besonders gut zurückhalten. Um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, log er vor nicht allzu langer Zeit, Asylbewerber würden Deutschen die Zahnarzttermine klauen und bevorzugt behandelt. Kurz gesagt: Die, die aktuell Rassismus kritisieren, praktizieren ihn gerade.

Widerstand in "geordnete Bahnen" lenken …

Dass die selbst ernannten "Mitte-Parteien" jetzt die AfD zum Rammbock machen, hat Gründe: Erstens erweist die AfD sich für die dominierenden Kapitalfraktionen und deren politische Vertreter außenpolitisch als ziemlich unzuverlässig, vor allem hinsichtlich des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.

Zweitens dürfte inzwischen jedem klar sein, dass alles scheinheilige Wettern und "Schubladisieren" die AfD nur immer stärker macht. Das ist vielleicht sogar Kalkül: Die Einordnung als "gesichert rechtsextrem" ermöglicht dem Geheimdienst offiziell das Einschleusen von Agenten, um die AfD steuer- und berechenbarer zu machen und – ganz wichtig – den Widerstand der Bevölkerung gegen die herrschende asoziale, ultrarechte Kriegspolitik in Bahnen zu lenken, wo er den Herrschenden und ihrer Hackordnung nicht schadet.

... und linke Alternativen klein halten

Dass Letzteres gut zu gelingen scheint, liegt nicht zuletzt daran, dass eine große linke Alternative, die sich konsequent und glaubwürdig an die Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stellt, schlicht nicht mehr existiert. Das hat auch systemische Gründe: Alle brauchen bekanntlich Geld, und wer sich dem Kapital andient, kassiert mehr davon und bekommt bevorzugt Zugang zu großen Medien mit Reichweite. Linke Kleinparteien wie die DKP oder MERA25 kommen im öffentlichen politischen Diskurs nicht einmal vor.

Ostermärsche: DKP warnt vor kommender Koalition und ruft zu Aktionen auf

Aus gutem Grund entziehen die deutschen Meinungsmacher dem politischen Diskurs den notwendigen sachlich-politischen Inhalt und setzen stattdessen auf emotionalisierte Stimmungsmache, die schon immer eine Säule der Propaganda war. Wer glaubt, dass Arbeitslose nur arbeitslos sind, weil sie faul seien, und dass die Flüchtlings- und Migrationsfrage nichts mit der kriegerischen und ausbeuterischen NATO-Außenpolitik zu tun hätte, ist für die Herrschenden leicht zu händeln, weil er ihr System nicht hinterfragt.

Ablenken mit platten Nazi-Keulen

Obendrauf kommt jede Menge geheuchelter bürgerlicher Antifaschismus, der das Futter für die platten Nazi-Keulen liefert, aber den notwendigen materiellen Unterbau für den Faschismus leugnet: die real existierende, auf wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen basierende Klassengesellschaft. Nur leider lernt man in bundesdeutschen Bildungseinrichtungen darüber nicht besonders viel – und das ist wohl gewünscht.

Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff beschrieb den ökonomischen Hintergrund des Faschismus im vergangenen Jahrhundert interessanterweise als "terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". – Man könnte glatt auf die Idee kommen, solche „Elemente“ würden bundesdeutsche Regierungen seit Jahren fördern. Ein Schelm, wer solche Gedanken hegt?

Die neue Merz-Regierung legt dazu noch eine große Schippe drauf: mit dem Abbau von Arbeiterrechten, der Förderung von Lohndumping durch ein hartes Hungerstrafen-Regime gegen Arbeitslose und weiteren Schikanen für Rentner, Migranten und Kranke zum Beispiel. Und dies ganz ohne AfD, denn die regierte bekanntlich noch nicht mit. Sie dient den Machern lediglich als Bösewicht im Schrank, den man herausholt, wenn man ihn braucht, um eigene Schweinereien zu vertuschen.

Mit der Nazikeule ist das etwa so wie mit der bekannten Antisemitismuskeule: Holt man sie ständig unreflektiert raus, nur, um dem (vermeintlich) politischen Gegner zu schaden, sorgt man dafür, dass echte Nazis und Antisemiten gar nicht mehr erkannt werden. Vielleicht ist das ja auch ein Ziel dabei.

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George Simion, der Sieger der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen

Von Geworg Mirsajan: Wahlen in Rumänien entlarven politische Tricks der EU 5 Mai 2025 21:18 Uhr "Rumänien, das an die Ukraine grenzt, weicht vom prowestlichen Kurs ab", heißt es in der westlichen Presse nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Land. Wie begründet sind solche Einschätzungen und was bedeutet der Sieg von George Simion für die EU, die Ukraine und Russland?

Am 4. Mai hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien der Vorsitzende der ultrarechten Partei "Allianz für die Vereinigung der Rumänen", George Simion, den Sieg davongetragen. Er erhielt fast 41 Prozent der Stimmen und behauptete: "Diese Wahlen betreffen nicht den einen oder anderen Kandidaten, sondern jeden Rumänen, der betrogen, ignoriert, erniedrigt wurde, doch der immer noch die Kräfte hat, zu glauben und seine Identität und Rechte zu schützen."

Mit Betrug, Ignoranz und Erniedrigung meint er ganz konkrete Ereignisse, nämlich die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im November 2024. Diese erfolgte allein deshalb, weil damals Simions Kollege aus dem ultrarechten Lager, Călin Georgescu, den ersten Platz belegt hatte. Das rumänische Gericht bezeichnete die Wahlen ohne jegliche Beweise als gefälscht und Georgescu fast schon als russischen Agenten. Darauf wurde eine neue Abstimmung angesetzt, zu welcher der Sieger der vorherigen nicht zugelassen wurde.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Georgescus Wähler und der in Ungnade gefallene Politiker um Simion scharten. Letzterer tritt gegen militärische Hilfe an die Ukraine ein, kritisiert die EU-Führung und sympathisiert mit dem US-Präsidenten Donald Trump.

Rumänien: "Müssen unser Land zurückerobern" – Endgültiges Wahlverbot für Georgescu

Doch Georgescu und Simion sind keine völligen Gleichgesinnten. Simion läuft nicht Gefahr, mit dem Georgescu anhaftenden Etikett eines "prorussischen" Politikers belegt zu werden. Er leistet sich recht ausfallende Äußerungen gegenüber Moskau und behauptet, dass Russland "die größte Bedrohung für Rumänien, Polen und die baltischen Staaten" darstelle.

Simion tritt zudem für eine Rückkehr "rumänischer" Territorien ein, die einst der UdSSR gehörten, darunter für einen Anschluss Moldawiens an Rumänien. Allerdings hat er das Kiewer Regime und ukrainische Flüchtlinge nicht gern und baute daher seine Kampagne unter anderem um das Versprechen auf, finanzielle Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen. Ebenso negativ ist er gegenüber dem Brüsseler Regime eingestellt.

Zusätzlich verfügt George Simion über Möglichkeiten, seine negative Einstellung in reale politische Maßnahmen zu verwandeln. Es stimmt zwar, dass der rumänische Präsident nominell nicht regiert, allerdings leitet er den nationalen Sicherheitsrat. Und in dieser Position hat er die Möglichkeit, jede Entscheidung mit einem Veto zu belegen und die Sicherheitspolitik stark zu beeinflussen.

Daher haben westliche Medien jeden Grund, sich um einen Triumph von Simion in der zweiten Wahlrunde Sorgen zu machen. Die britische Zeitung The Guardian klagt: "Ein Sieg der Ultrarechten könnte dazu führen, dass Rumänien, das an die Ukraine grenzt, von seinem prowestlichen Kurs abweicht und zu einer weiteren zerstörerischen Kraft innerhalb des Blocks und der transatlantischen Verteidigungsallianz wird."

Doch zum größten Problem wird Simions Sieg für die Europäische Union. Nicht nur deshalb, weil der Versuch, die erste Wahlrunde aufzuheben, nicht die gewünschten Ergebnisse brachte, sondern auch wegen der Art und Weise, wie die zweite Wahlrunde durchgeführt wird. Wie die Führerin der französischen Ultrarechten, Marine Le Pen, sagte, ist Rumänien zur EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie ein Bumerang zurückgekehrt.

Anti-Spiegel-TV Folge 85: Gelenkte Demokratie am Beispiel von Deutschland und Rumänien

Tatsächlich besteht das Problem für die EU nicht nur und nicht so sehr darin, dass ein nichtsystemischer Kandidat in der ersten Wahlrunde den ersten Platz belegte. In Frankreich und den Niederlanden lernte man, dieses Problem mithilfe eines politischen Tricks zu lösen. Gewinnt etwa die niederländische Freiheitspartei die Parlamentswahlen, bilden die hinter ihr liegenden Parteien eine Koalition und bringen die "Radikalen" um ihr Mandat zur Regierungsbildung. Erfolgen die Wahlen – ob Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen wie in Frankreich – in zwei Runden, so vereinigen sich in der zweiten Runde alle gegen den nichtsystemischen Kandidaten und lassen ihn nicht an die Macht.

Für ein solches Schema ist es nötig, dass der gegen den "Radikalen" kandidierende Politiker ein Zentrist ist und alle systemischen und systemnahen Stimmen um sich vereinigen kann. Elena Lasconi, die 2024 mit Georgescu in die zweite Runde kam, war keine solche Politikerin. Sie galt als eine Ultraliberale, für die die Belange der EU über Rumäniens Interessen standen.

Zwischenzeitlich ist Lasconi nicht in die zweite Runde gekommen, weil sie nur noch sieben Prozent der Stimmen erhielt. Anscheinend rechnete die Regierung damit, dass der Kandidat der regierenden Koalition, Crin Antonescu, die zweite Runde erreicht. Als Zentrist und Atlantiker hatte er alle Chancen, die Wählerschaft um sich zu scharen und einen Sieg Simions zu verhindern. Dies wäre auch durch die Einschaltung administrativer Ressourcen möglich, denn die Regierungskoalition kontrolliert heute 75 Prozent aller rumänischen Bürgermeister. Antonescu ist zwar als Regierungsvertreter mit dem Versuch, die Wahlen von 2024 zu stehlen, verbunden, allerdings halten bei weitem nicht alle Rumänen diesen Versuch für falsch.

Doch der Plan der rumänischen Regierung ging nicht auf, für die Wählerschaft erwiesen sich die Autoritäten als zu toxisch. Den zweiten Platz belegte somit der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der Antonescu buchstäblich mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung überholte.

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Sicherlich ist Dan weniger abstoßend als Lasconi. Nominell ist er ein zentristischer unabhängiger Kandidat, der durch Korruptionsbekämpfung punktete und der im Übrigen einen Anschluss Moldawiens ablehnt. Doch gleichzeitig erscheint er nicht wie ein eindeutiger Favorit der zweiten Runde, der Stimmen gewinnen kann. Zu widersprüchlich ist seine Person, und zu groß ist die Stimmendifferenz. Im Jahr 2024 gewann Călin Georgescu in der ersten Runde mit 23 Prozent der Stimmen und überholte damit Elena Lasconi um knapp vier Prozent. Jetzt beträgt der Abstand von Simion zu Dan ganze 20 Prozent. Ein rumänisches Nachrichtenportal schreibt dazu: "Noch nie in der Geschichte der rumänischen Demokratie wurde ein Kandidat, der die erste Runde mit einem Vorsprung von 1,9 Millionen Stimmen gewonnen hat – wie George Simion vor Nicușor Dan –, in der Stichwahl gestürzt."

Der Großteil der Wähler des drittstärksten Kandidaten, Victor Ponta, der 13 Prozent beziehungsweise 1,2 Millionen Stimmen erhielt, werde für George Simion stimmen, mahnt die Publikation weiter. Somit beginnt das Schema, "den eigenen Kandidaten in die zweite Runde zu bringen und alle systemischen Stimmen um ihn zu scharen", zu bröckeln, und zwar nicht nur in Rumänien.

So erhielt bei den Lokalwahlen in Großbritannien am 1. Mai die Partei "Reform UK" von Nigel Farage den ersten Platz und gewann 677 Sitze. Den zweiten Platz belegten die Liberaldemokraten mit 370 Sitzen. Die größten Systemparteien, die Konservativen und die regierende Labour-Partei, erhielten jeweils 317 und 98 Sitze.

Bisher weiß Europa nicht, was damit zu tun ist. Die Einschaltung administrativer Ressourcen, oder, um Italiens Vize-Premier Matteo Salvini zu zitieren, "schmutzige Tricks", funktioniert nicht mehr. Eine Konsolidierung der Stimmen um den "richtigen" Kandidaten in der zweiten Runde funktioniert nicht aufgrund der Abwesenheit des besagten Kandidaten. Somit muss sich Brüssel entweder damit abfinden, dass die Zeit der europäischen Liberalen zu Ende geht, oder versuchen, durch härtere, diktatorische Maßnahmen an der Macht zu bleiben. Dies wiederum wird die eigentliche Existenz der EU infrage stellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 5. Mai 2025.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Der russische Präsident Wladimir Putin und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bei ihrem Treffen im Kreml am 7. Mai 2025

Zum Siegestag im Kreml: Putin und Maduro festigen Bündnis für multipolare Welt 7 Mai 2025 21:29 Uhr Zum 80. Jahrestag des Sieges empfängt Präsident Putin Venezuelas Staatschef Maduro im Kreml. Sie besiegeln eine strategische Partnerschaft – gegen westlichen Druck, für mehr Einfluss, den Handel und gemeinsame Werte in einer multipolaren Welt.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sind am Dienstag im Großen Kremlpalast zu Gesprächen zusammengekommen. Maduro war aus Anlass des 80. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg sowie des 80-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern zu einem offiziellen Besuch nach Moskau gereist.

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Das Treffen begann im kleinen Kreis – unter Beteiligung zentraler Regierungsmitglieder, die für Außenpolitik, Wirtschaft und humanitäre Kooperation zuständig sind. Zum Auftakt begrüßte Putin seinen Gast und betonte die doppelte historische Bedeutung des Anlasses: das Kriegsende und die Aufnahme der bilateralen Beziehungen im Jahr 1945.

Putin unterstrich, dass sich der strategische Dialog zwischen Russland und Venezuela weiter vertiefe und auf dem bestehenden Partnerschaftsabkommen aufbaue. Besonders hob er die positive Entwicklung im bilateralen Handel hervor: Im Jahr 2024 sei das Handelsvolumen um 64 Prozent auf rund 200 Millionen US-Dollar gestiegen – mit Potenzial für weiteres Wachstum.

Als zentrale Kooperationsfelder nannte der Präsident den Energiebereich, Transport, Pharmaindustrie, Logistik, Gesundheitswesen sowie kulturelle und humanitäre Projekte. Er zeigte sich zufrieden mit dem Stand der Zusammenarbeit und würdigte Maduros persönlichen Einsatz für die bilateralen Beziehungen. Zudem erinnerte er an den verstorbenen Hugo Chávez, den er als "herausragenden Anführer Lateinamerikas" und "engen Freund Russlands" bezeichnete. Maduro griff diesen Gedanken auf und sagte:

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"Ich habe den Comandante, den früheren Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez, oft in den Kreml begleitet. Damals begannen wir, diese Freundschaft aufzubauen – eine Freundschaft, die der Zeit standgehalten hat. Wir haben unsere Beziehungen auf ein hohes Niveau gebracht."

Er bedankte sich für die Einladung und beschrieb Russland als verlässlichen Partner. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern habe auch schwere Zeiten überstanden. In seiner Rede würdigte Maduro zudem den Beitrag der Sowjetunion zum Sieg im Zweiten Weltkrieg und erinnerte an die Millionen Opfer. Es sei ein Sieg, der auch von Venezuela mitgefeiert werde, so Maduro: "Dank des großen Sieges der Roten Armee vor 80 Jahren, dank der Anstrengungen und des Heldentums des sowjetischen Volkes, dank des Opfers von 27 Millionen Menschenleben konnte Europa – ja die ganze Menschheit – gerettet werden. Wäre das nicht geschehen, hätte die Menschheit eine Phase von Verbrechen und einer schweren Krise durchlebt."

Maduro kündigte an, die bilateralen Beziehungen in eine neue Phase führen zu wollen. Ein neues Abkommen über strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit, das am Mittwoch unterzeichnet wurde, soll dafür den institutionellen Rahmen schaffen. Die Zusammenarbeit biete große Chancen für beide Völker.

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Der Vertrag markiere eine neue Etappe in den bilateralen Beziehungen und unterstreiche deren besonderen Charakter – getragen von historischer Freundschaft, gegenseitigem Vertrauen und Respekt. Beide Seiten bekennen sich zu den Idealen der Freiheit, Gerechtigkeit und einer multipolaren Weltordnung.

Die Präambel verweist auf die Kontinuität der bisherigen Abkommen und den intensiven politischen Dialog der letzten Jahre. Ziel ist ein umfassender Ausbau der Kooperation im Handel, bei Investitionen, in der Wissenschaft, Technologie, Kultur und im humanitären Bereich – auch im Hinblick auf neue globale und regionale Herausforderungen.

Das Abkommen sieht regelmäßige politische Konsultationen auf höchster und hoher Ebene vor. Neue Kanäle sollen geschaffen und bestehende Formate zwischen Ministerien und Behörden ausgebaut werden. Ein Schwerpunkt liegt in der Koordinierung der Positionen in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Russland und Venezuela wollen gemeinsam gegen einseitigen Druck – etwa durch extraterritoriale Sanktionen – auftreten und für die Gleichberechtigung der Staaten eintreten.

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Zentrales Anliegen bleibt der Schutz des Völkerrechts. Beide Länder setzen sich für souveräne Gleichheit, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die friedliche Lösung internationaler Konflikte ein. Gemeinsam wollen sie gegen Neokolonialismus, Geschichtsfälschung, Rassismus, die Verherrlichung des Nationalsozialismus und gegen die Versuche der Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs vorgehen.

Im Sicherheitsbereich haben sich beide Seiten verpflichtet, bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, bei der Rüstungskontrolle sowie gegen Terrorismus, Extremismus und Drogenhandel enger zusammenzuarbeiten. Auch Fragen der internationalen Informationssicherheit, der Biosicherheit und der Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewältigung neuer Bedrohungen stehen auf der Agenda.

Wirtschaftlich wollen Russland und Venezuela ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen – insbesondere bei Energieprojekten, der Öl- und Gasförderung, im Transportwesen sowie bei der Modernisierung logistischer Infrastrukturen. Auch direkte Flugverbindungen sollen erweitert werden. Gemeinsame Innovationsprojekte und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen beider Länder sind weitere Ziele.

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Einen hohen Stellenwert räumen beide Seiten dem humanitären Austausch ein. Geplant sind Bildungs- und Kulturinitiativen, Projekte im Gesundheits- und Sportbereich sowie Programme für den Austausch junger, kreativer und wissenschaftlicher Akteure. Gemeinsame Veranstaltungen, Austauschformate und Bildungsprogramme sollen das gegenseitige Verständnis vertiefen.

Im Verteidigungsbereich wollen beide Länder bestehende Verträge umsetzen und neue Kooperationsformate entwickeln. Auch im Weltraum ist eine Zusammenarbeit geplant – etwa beim Aufbau einer GLONASS-Bodenstation in Venezuela.

Das Abkommen gilt zunächst für zehn Jahre und verlängert sich automatisch um jeweils fünf weitere Jahre. Der Vertragstext wurde in russischer und spanischer Sprache verfasst und ist in beiden Fassungen rechtsverbindlich. Mit der Unterzeichnung bekräftigen Russland und Venezuela ihre Bereitschaft zu einer vertieften, langfristigen Partnerschaft – im Dienst einer gerechten, stabilen und multipolaren Weltordnung.

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Lawrow: Kuba ist Russlands vorrangiger Partner in Lateinamerika 7 Mai 2025 18:37 Uhr Russland und Kuba begehen am 8. Mai den 65. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. In einem Gastbeitrag für die kubanische Presse betont Russlands Außenminister Sergei Lawrow die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die kubanische Presse an die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Havanna am 8. Mai 1960 erinnert. Der Diplomat lobte die Kooperation zwischen den Ländern in den vergangenen 65 Jahren. Angesichts der drakonischen Sanktionen des Westens gegen die beiden Staaten betonte Lawrow: "Russland und Kuba sind auf der richtigen Seite der Geschichte."

Lawrow stellte mit Vergnügen fest, dass Moskau und Havanna trotz ihrer großen geografischen Entfernung durch Freundschaftsbande verbunden seien, die man im Rahmen der strategischen Kooperation gegenseitig bewiesen habe. Insbesondere hob der russische Chefdiplomat die Rolle des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro hervor, der am 25. November 2016 verstorben war. "Für viele Generationen der russischen Bürger wurde sein Name zum Symbol eines selbstlosen Dienstes für das kubanische Volk."

Der langjährige kubanische Staatschef habe viel zur Entwicklung des bilateralen Verhältnisses beigetragen und sich in der internationalen Arena für Werte wie Frieden, Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit eingesetzt, erinnerte Lawrow. Russlands Chefdiplomat zeigte sich sehr zufrieden mit dem Stand der heutigen Beziehungen zum Karibikstaat. Als Beleg teilte er mit, dass die Zahl der russischen Touristen in Kuba kontinuierlich steige. Im Jahr 2024 sei mit 186.000 Reisenden ein neuer Rekord aufgestellt worden. "Heute ist Kuba ein verlässlicher außenpolitischer Verbündeter und ein vorrangiger Partner der Russischen Föderation in Lateinamerika."

Die Aufnahme Kubas zu den offiziellen BRICS-Partnern am 1. Januar 2025 werde die Koordination zwischen Moskau und Havanna in der Außenpolitik weiterhin stärken, betonte Lawrow. Russland und Kuba seien beispielsweise gegen illegale einseitige Sanktionen, da sie das Völkerrecht verletzten und dabei die schwächsten Schichten der Bevölkerung beeinträchtigten.

Lawrow bedankte sich bei dem Karibikstaat für die Unterstützung in dem "hybriden Krieg", den der Westen gegen Russland entfesselt habe. So habe Kuba mit Recht darauf hingewiesen, dass eine der Ursachen des Ukraine-Konfliktes die NATO-Osterweiterung sei. Moskau und Havanna seien bereit, Schulter an Schulter auf eine noch engere Freundschaft zwischen den beiden Völkern sowie den Frieden und die Sicherheit in der ganzen Welt hinzuarbeiten.

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Ein syrischer Migrant hält ein Bild von Angela Merkel, als er am 5. September 2015 mit rund 800 anderen am Münchener Hauptbahnhof ankommt. Tausende erreichen Deutschland über Ungarn und Österreich.

Von Hans-Ueli Läppli: Ungarn warnt: Schleuserbanden erobern Balkanroute 7 Mai 2025 21:15 Uhr Die Zahl illegaler Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze ist im Jahr 2025 dramatisch gestiegen. Die EU-Migrationspolitik hat versagt, während Schleuserbanden neue Routen finden. Ungarn fordert schärfere Grenzkontrollen statt neuer Quoten. Migration bedroht die Sicherheit vieler EU-Staaten. Die EU-Migrationspolitik hat komplett versagt. Die Krise wird sich nicht einfach von selbst beruhigen. Der Ansturm illegaler Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze ist völlig aus dem Ruder gelaufen. In den letzten vier Monaten wurden fast 5.000 Migranten erwischt – das ist ein riesiger Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Mit dem wärmeren Wetter wird es noch schlimmer werden. Das geht nicht nur Ungarn und Österreich an, sondern bringt ganz Europa in eine existenzielle Krise.

Ungarns Sicherheitsberater György Bakondi spricht von einem "Schleuserkrieg", der an der Grenze tobt. Die Situation ist inzwischen so eskaliert, dass immer mehr kriminelle Banden neue Routen finden, um die strengen Grenzkontrollen zu umgehen. Insbesondere der Rückgriff auf Bosnien als Transitland lässt auf eine koordinierte, wenn auch illegale Strategie schließen. Was einst als Ausnahme galt, ist heute ein Dauerzustand: Schleuserbanden haben die Balkanroute fest im Griff, während die serbische Polizei oft nicht in der Lage ist, wirksamen Widerstand zu leisten.

Österreich zahlt: Roma sprechen weder Ukrainisch noch Russisch – dennoch ukrainische Pässe

Seit 2015 hat die EU Milliarden in den Grenzschutz investiert, doch sie geht nicht an die Wurzeln des Problems und versäumt es, mit anderen Ländern effektiv zusammenzuarbeiten. Stattdessen setzte man auf Kuschelpolitik mit den Herkunftsländern und versuchte, das Problem mit Zäunen und überforderten Grenzbeamten zu überdecken. Bürokratie und endlose Gipfeltreffen brachten keine echten Ergebnisse – abgesehen von schönen Fotos für Ursula und Co.

Die EU-Migrationspolitik muss überdacht werden, da sie die echten Probleme und Sorgen nicht berücksichtigt. Die EU-Maschine ist zu bürokratisch. Die Unzufriedenheit mit Brüssel wächst – nicht nur in Ungarn oder Österreich, sondern auch in Ländern wie Polen, die nun nach eigenen Lösungen suchen. Während Länder wie Spanien und Italien bereits Abkommen schließen, um die Migration zu stoppen, fordert Ungarn eine klare Kontrolle der Außengrenzen ohne neue Quoten.

Die "Umverteilungspolitik" Brüssels verschleiert das eigentliche Problem und fördert die Kriminalität in vielen europäischen Städten. Besonders dramatisch ist die Lage in Schweden. Schätzungen zufolge sind rund 60.000 Migranten in kriminellen Banden aktiv – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Behörden verlieren den Kampf gegen diese Banden, da die Zahl der betroffenen Migranten fast stündlich wächst und viele weder ausreichende Sprachkenntnisse noch berufliche Qualifikationen haben.

Bei dieser Umverteilungspolitik sollte man sich fragen: Was ist der wahre Preis für die naiven Annahmen einer offenen EU-Migrationspolitik? Die EU-Bürokraten verschließen die Augen und hoffen, das Problem zu ignorieren. Die Ursprungsländer müssen mehr Verantwortung übernehmen. Europa muss begreifen, dass das Schließen der Außengrenzen kein radikaler Schritt, sondern eine notwendige Antwort auf die Realität ist. Der Rückgriff auf Quotenmodelle, die Migranten auf andere Staaten verteilen sollen, ist keine langfristige Lösung. Stattdessen führt es zu einer weiteren Belastung der ohnehin schon überlasteten Sozialsysteme und Integrationskapazitäten vieler EU-Staaten.

Ein konsequenter Ansatz, der den Schutz der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität in den Vordergrund stellt, ist die einzige Lösung, die langfristig Erfolg haben wird. Es braucht mehr als nur Zäune – es braucht eine europaweite Einigung auf die Begrenzung der Migration und auf Maßnahmen, die den illegalen Grenzübertritt wirksam verhindern.

Die EU steht jetzt vor einer Entscheidung: Entweder bleibt sie auf ihrem aktuellen Kurs, der immer mehr Migranten anzieht und die Lage völlig aus dem Ruder laufen lässt, oder sie nimmt sich ein Beispiel an Ländern wie Ungarn und zieht die Zügel an den Außengrenzen straffer. Letzteres würde nicht nur die Union stabilisieren, sondern auch den Druck von den Staaten nehmen, die unter der ungebremsten Migration leiden. Eines steht fest: Europa muss endlich den Mut aufbringen, mit dem Märchen von der grenzenlosen Aufnahme Schluss zu machen.

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wahlbetug ist ein merkmal der pseudo-demokratie
es ist jetzt in italien noch schlimmer als vorher!!! hat jemand noch bessere informationen zu italien? meine einzige hoffnung sind die prophezeiungen, die voraussagen, dass die afrikanischen und arabischen wirtschafts-flüchtlinge nächstens - ich denke ab 2026-27 freiwillig wieder in ihre heimatländer zurückkehren werden...
das könnte deshalb so eintreffen, da der westen durch die zerstörerischen wirtschaftspolitik der finanz-mafia immer mehr in die krise stürzt - dann gibt es kein geld mehr für die falschen flüchtlinge. und weil china im globalen süden riesige investitionen macht, um neue märkte aufzubauen.

Eric Stürmer • Giorgia Meloni und Matteo Salvinis Italien: Den großen Ersatz beschleunigen 8. Mai 2025 Am 17. Mai veranstalten Aktivisten aus den Jugendorganisationen des flämischen Vlaams Belang, der portugiesischen Chega, der Alternative für Deutschland und anderer populistischer Gruppen der Neuen Rechten den Remigration Summit in Mailand. Die Veranstaltung wird als Versuch präsentiert, die Diskussion über europäische Einwanderungsbeschränkungen zu entdämonisieren und die Debatte um Massenabschiebungen neu zu gestalten, in der Hoffnung, etablierte konservative und populistische Parteien zu beeinflussen.

Italienische Medien brachten den Gipfel mit der Lega in Verbindung, einem Mitglied der italienischen Regierungskoalition, deren Vorsitzender Matteo Salvini unter Giorgia Meloni von Fratelli Di Italia stellvertretender Ministerpräsident ist. Salvini war einer der ersten in Europa, der den Slogan der „Remigration“ aufgriff und nutzte. Seine identitären Anhänger nannten ihn als Inspiration.

Die nun an der Macht befindliche italienische Rechte ahmt Donald Trump in den USA nach und vertritt eine neue, von Memes getriebene populistische Politik, die zwischen Worten und Taten zerbricht. Die derzeitige italienische Regierung siegte 2022 mit dem Mandat, die Einwanderung von Nicht-Europäern zu beenden, und dem unmissverständlichen Versprechen, illegale Einwanderer massenhaft abzuschieben. Der medienerfahrene Salvini erlangte 2018 Bekanntheit, als er als Friedensangebot zum Innenministerium berufen wurde, um die – oft von faschistischen und radikalen ethnonationalistischen Organisationen angeführten – Proteste gegen die Einwanderung an der Basis zu dämpfen. Diese Proteste schwollen auf Tausende an und lösten einen Wirbelsturm aus, der Italiens notorisch korruptes und undemokratisches politisches Klientelsystem zu destabilisieren begann.

Der überwältigende Sieg der italienischen populistischen Rechten hat zwar oberflächliche symbolische Erfolge im Kampf gegen die Einwanderung gebracht, doch in der politischen Umsetzung hat sie das Problem verschärft. Nach der Stimmenauszählung verlagerte sich der Schwerpunkt auf das juristische Problem der irregulären Migration, wobei die gewählten Politiker den Grund für die Klage der Bevölkerung – zu viele Asiaten und Afrikaner in Europa – dreist ignorierten.

Konservative Anhänger von Ministerpräsidentin Meloni und ihren Koalitionspartnern entgegnen dem Vorwurf des Wahlverrats mit konkreten Ergebnissen in der Frage der Illegalen Einwanderung. So wurden beispielsweise die tunesische Regierung für die Verhinderung von Bootsfahrten bezahlt und später ein Abkommen mit Albanien zum Bau von Internierungslagern für Asylsuchende geschlossen, die auf ihre Abschiebung aus Italien warten. Nach einem anfänglichen Anstieg der Migrantenzahlen gelang es der Regierung Meloni tatsächlich, die illegalen Grenzübertritte zwischen 2023 und 2024 um 60 % zu senken . Diese Ergebnisse führt sie auf den geschickten Albanien-Deal zurück.

Diese oberflächlich betrachtet wenig beeindruckende Einschränkung der illegalen Bootsmigranten wurde jedoch durch die schockierende Überarbeitung des Flussi-Dekrets durch die italienische Regierung im Jahr 2023 völlig in den Schatten gestellt. Dies führte zum größten Anstieg der legalen Migration aus Asien und Afrika seit Anfang der 2000er Jahre.

Mit dem Flussi-Dekret haben Meloni und Salvini das Gegenteil von Rückwanderung erreicht. Statt der versprochenen Massenabschiebungen löst die Änderung des Einwanderungsgesetzes das Problem der illegalen Einwanderer, indem sie den illegal auf italienischem Boden lebenden Einwanderern lediglich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Dies erschwert künftigen Regierungen deren Abschiebung erheblich.

Darüber hinaus wurde durch Melonis aktualisiertes Flussi-Dekret die Quote für legale Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern drastisch erhöht: von 30.850 unter ihrem Mitte-links-Vorgänger Giuseppe Conte auf mindestens 452.000 für den Zeitraum zwischen 2023 und 2025. Der Migrationsexperte Maurizio Ambrosini von der Universität Mailand schätzt, dass es sich bei Melonis 452.000 neuen legalen Migranten in Wirklichkeit um 1,5 Millionen handelt. Grund dafür sind Italiens laxe Gesetze zur Familienzusammenführung, die Kettenmigration ermöglichen und Italiens ethnische Zusammensetzung radikal, vielleicht sogar dauerhaft, verändern werden.

Der Ursprung des Problems liegt in den engen Verbindungen zwischen Lega und FdI zur italienischen Großindustrie. Meloni, die zur Enttäuschung ihrer Anhänger und zur Freude der globalen Eliten als ökonomische Thatcheristin und atlantisch-neokonservative Anhängerin regierte , hat die Behauptungen der Industrie-, Bank-, Agrar- und Tourismusbranche begeistert aufgegriffen, Italiens alternde Bevölkerung und niedrige Geburtenrate erforderten eine radikale Erhöhung der Einfuhr von Arbeitskräften. Und das, obwohl die Daten zeigen, dass Italien bei der Jugendarbeitslosigkeit (20 %) zu den Spitzenreitern der Eurozone gehört. Melonis Regime versucht, seine Entscheidung, das Land mit einer fast beispiellosen Zahl von Nichteuropäern zu überschwemmen, als Kompromiss darzustellen und verwies auf eine von ihrer Regierung für 2023 in Auftrag gegebene Studie, die Italien auffordert, innerhalb von drei Jahren mindestens 833.000 Migranten zu importieren, nur um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben.

Selbst wenn man von der fragwürdigen liberal-kapitalistischen Prämisse eines ewigen Arbeitskräftemangels ausgeht, hat der Staat unter Meloni sich alle Mühe gegeben, nicht-weißen Migranten aktiv den Vorzug zu geben. Nach einem von den italienischen Medien im Jahr 2024 ausgelösten Skandal um die Verleihung der italienischen Staatsbürgerschaft an den argentinischen Präsidenten Javier Milei (sieben von acht Urgroßeltern Mileis waren Einwanderer aus Italien, der andere war Kroate), wurde das Meloni-Regime des Rassismus beschuldigt, weil es einem „Ausländer“ auf Grundlage des italienischen Jus-sanguinis -Gesetzes einen italienischen Pass ausstellte, während es Afrikanern und Menschen aus dem Nahen Osten, die seit Jahren in Italien leben, denselben Pass verweigerte. Ungefähr 40 % der Argentinier und 30 % der Uruguayer stammen von italienischen Migranten ab.

Als Reaktion auf die vermeintliche Kontroverse verschärfte die italienische Regierung die Regeln zur Staatsbürgerschaft durch Abstammung erheblich. Dadurch wird den meisten erwerbsfähigen Nachkommen von Italoamerikanern, Italoargentinern, Italouruguayern und Italobrasilianern des 19. Jahrhunderts die Einbürgerung und die Einwanderung nach Europa verwehrt. Allein zwischen 2023 und 2024 erhielten rund 46.000 Argentinier die italienische Staatsbürgerschaft. Dies deutet darauf hin, dass ein potenzieller Pool von zig Millionen hoch assimilierbaren Menschen aus der westlichen Hemisphäre ins Land gelockt werden könnte. Darüber hinaus erschwert die Gesetzesänderung den Kindern gebürtiger Italiener, die im Ausland leben, die Staatsbürgerschaft und macht sie potenziell staatenlos.

Einige italienische politische Kommentatoren haben diese Veränderungen gefeiert und darauf hingewiesen, dass viele nicht in Italien leben, keine Steuern zahlen und kein Italienisch sprechen – ein Ausdruck politisch korrekter Fremdenfeindlichkeit. Indem man Italienern aus der neuen Welt die Tür verschließt und sie gleichzeitig nach Asien und Afrika öffnet, werden Italo-Argentinier wie René Favaloro, der Vater der Bypass-Chirurgie, und Raul Pescara, dem manche die Erfindung des Hubschraubers zuschreiben, effektiv gegen ethnisch inkompatible marokkanische und nigerianische Autodiebe und Uber-Fahrer ausgetauscht.

Die Lega, ein Juniorpartner der Meloni-Regierung, versucht, sich von dieser Politik zu distanzieren. Italienische Patrioten sind jedoch weitgehend zu dem Schluss gekommen, dass ihre Leistung im Hinblick auf den politischen Widerstand gegen diese Veränderungen unbefriedigend war. Vizepremier Salvini hält zwar weiterhin gelegentlich flammende Reden gegen Einwanderer und die Korruption des Status quo, scheut sich jedoch davor, seinen Rücktritt zu erklären. Damit macht er sich zum Komplizen der größten Einwanderungswelle von Nicht-Weißen, die Italien seit Jahrzehnten erlebt hat.

Wer eine Rückkehr jenseits von Wahlkampfslogans und viralen Mätzchen anstrebt, sollte sich woanders umsehen.

( Mit Genehmigung des Autors oder Vertreters erneut von Substack veröffentlicht)

Großbritannien läuft Gefahr, "Insel der Fremden" zu werden – Starmer verschärft Migrationspolitik

 

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E-Mail im Browser öffnen Weniger Gewässerschutz. Dafür mehr giftige Pestizide. Sechs Motionen verlangen weniger Gewässerschutz. Das ist Gift für sauberes Trinkwasser, für gesunde Böden und unsere Ernährungssicherheit.

Lieber Herr Rüegg Das Parlament hat mit einer grossen Mehrheit die Motion 24.4589 angenommen. Neu sollen Grenzwerte künftig erst als "wiederholt und verbreitet überschritten" gelten, wenn der Wert in mindestens 20% aller untersuchten Gewässer überschritten ist. Die Überschreitung muss in 4 von 5 aufeinanderfolgenden Jahren festgestellt worden sein. Erst dann wird die Zulassung der Pestizide überprüft. Diese Motion ist eine von sechs aktuellen Motionen, die den Gewässerschutz systematisch schwächen und den «Massnahmenplan Sauberes Wasser» aushebeln wollen. Diesen Massnahmenplan hat der Bundesrat der Bevölkerung anstelle der Trinkwasserinitiative für die Reduktion von Pestiziden und Dünger versprochen. Wir haben die Debatte über die Motion verfolgt. In aller Deutlichkeit ist uns dabei wieder vor Augen geführt worden, wie gezielt die Landwirtschaftspoltik eine nachhaltige Lebensmittelproduktion verhindert. Und das zugunsten einer industriellen, von Pestiziden abhängigen Lebensmittelproduktion. Damit schädigt die Landwirtschaftspolitik nicht nur unsere Gewässer und unser Trinkwasser. Pestizide schädigen auch die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität. Die landwirtschaftliche Produktion und unsere Ernährung sind auf die Leistungen dieser natürlichen Ressourcen angewiesen. Sie sind die Grundlagen, die unsere Ernährungssicherheit und die Produktionssicherheit der Bauernfamilien gewährleisten. Sie sorgen für sichere und stabile Erträge. Zerstören wir sie, verlieren wir unsere Ernährungssicherheit. Für die Ernährungssicherheit der Schweizer Bevölkerung und für die Produktionssicherheit der Landwirtschaft müssen unsere Bäuerinnen und Bauern aus der Abhängigkeit von giftigen Pestiziden herausgeführt werden.  Dazu braucht es die Förderung von nachhaltigen Anbausystemen wie Mischkulturen, Agroforstwirtschaft und regenerative Landwirtschaft. Diese erhöhen die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität, steigern so die Erträge, ersetzen Pestizide mit natürlichem Pflanzenschutz und sorgen für sauberes Trinkwasser. Und sie bieten Lösungen, um auch bei klimaextremen Wetterverhältnissen wie Trockenheit oder Starkregen die Ernten sichern zu können. Diese nachhaltigen Anbausysteme müssen konsequent in Ausbildung und Praxis verankert werden und industrielle Anbausysteme wie die Monokulturen ablösen. Trotz der Verankerung der Ernährungssicherheit 2017 in der Verfassung verhindert die Landwirtschaftspolitk eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft. Gezielt und systematisch fördert sie mit jährlichen Milliarden an Subventionen weiter industrielle Anbausysteme wie Monokulturen, die von Pestiziden abhängig sind sowie eine übermässige Produktion von tierischen Lebensmitteln.  Sie nimmt damit nicht nur die Schliessung von Trinkwasserfassungen durch das Überschreiten der Pestizid- und Nitratgrenzwerte in Kauf, sondern auch den Verlust der Bodenfruchtbarkeit und der Biodiversität. Insgesamt  218 Wirkstoffe für Pestizide wurden wegen Gesundheitsschäden und Umweltschäden seit 2005 verboten. Es braucht unsere starke Stimme aus dem Volk, die mit der Initiative «Für eine sichere Ernährung  – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft und damit für eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser und Lebensmitteln sorgt. Die Landwirtschaftspoltik ist weit davon entfernt, dies zu tun. So können Sie die Initiative «Für eine sichere Ernährung» unterstützen: Unterstützen Sie die Kampagnenarbeit mit einer Spende Teilen Sie unsere Beiträge auf Facebook, Instagram, X Bestellen Sie Flyer zum Verteilen Treten Sie dem Verein «Sauberes Wasser für alle» bei. Abonnieren Sie unseren WhatsApp Kanal  Newsletter abonnieren - Haben Sie Freundinnen und Freunde oder Bekannte, die sich dafür interessieren könnten? Mit grossem Dank für ihre Unterstützung und herzlichen Grüssen Franziska Herren & Team Links zu den Motionen: (22.441, 22.3795, 25.3186, 25.3154, 24.3078), Initiative «Für eine sichere Ernährung»    Newsletter weiterempfehlen

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