Brief 18.-25.6.25: Straße von Hormus: Wen trifft Sperrung mehr, USA oder China?/ Stümper vom Fach treiben Deutschland in den Ruin/ Schweiz: Go Woke, Go Broke/ Pressefreiheit à la Zürich

markus rüegg

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Persischer Golf, in der Nähe der Hafenstadt Buschehr im Süden Irans: Ein Katamaran und ein Speed-Boat der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) während der Marineparade zum Nationalfeiertag, 29. April 2024

Von Elem Chintsky

Im Nebel des Krieges sind alle Seiten damit beschäftigt, die Wahrnehmung der Massen und Deutung der Geschehnisse zu monopolisieren. So wird über YouTube deutschsprachige Werbung geschaltet, die vom israelischen Außenministerium produziert wurde, um einen Vorsprung in diesem Propaganda-Wettlauf zu etablieren. Sei es die Verschleierung der israelischen Täterschaft am Genozid in Gaza, indem behauptet wird, dass die Israelis zurzeit die Palästinenser vor dem Hungertod retten. Oder die vermeintlich immanente Bedrohung der "freien Welt", wie Europa, durch einen "nuklearen Iran" mit Langstreckenraketen an die Existenzgrenze getrieben zu werden. Alle Register werden gezogen, um die großen politischen Lager und ihre Unterstützer beschäftigt zu halten. Aber jenseits der kosmetischen Unterschiede im betäubenden Kampf der Propaganda bleibt die Frage, wie legitim das angebliche Zögern der USA beim Unterstützen Israels in seinem lang ersehnten Krieg mit Iran wirklich ist? Verbirgt sich hinter diesem Projekt noch ein weiteres, größeres Ziel?

Moskau: Israel-Iran-Konflikt ist gefährlich für AKW Buschehr

Bis zum Jahr 2020 konnte Iran die westlichen Sanktionen gegen seine Öllieferungen mit dem geopolitischen Hebel der Einschränkung – beziehungsweise Androhung der Einschränkung – des Handels durch die Straße von Hormus regulieren und dämpfen. Viele der Massenmedien besprechen zurzeit die Wichtigkeit dieser Meerenge, die als Handelsroute je nach Schätzung 20 bis 30 Prozent (manchen Quellen zufolge sogar mehr) des globalen Erdölhandels bedient, welche von Iran aufgrund der Eskalation im Konflikt mit Israel jederzeit eingeschränkt werden könnte. In solchen analytischen Berichten wird ein wichtiger Aspekt kaum angesprochen. Dazu gleich mehr.  

Eine etwa zwei Jahre alte Analyse der Wirtschaftsdenkfabrik ECONOVIS hat mit Daten der OPEC, Eurostat, der US-amerikanischen Energy Information Administration (EIA), UN Comtrade, der chinesischen Zollbehörde (General Administration of Customs of the People's Republic of China – GACC) und der Welthandelsorganisation (WTO) interessantes kleingedrucktes herausarbeiten können.

Erst sei an das Grundwissen zu erinnern. Demnach ist der Persische Golf ein wichtiges Energiezentrum der Welt. Er verfügt über 55 Prozent der weltweiten Erdölreserven und 39 Prozent der Erdgasreserven. Die Länder der Region decken 42 Prozent der weltweiten Ölexporte und 17 Prozent der Gasproduktion ab.

Vor diesem Hintergrund ist die Straße von Hormus eine strategisch essenzielle Route für den globalen Erdölhandel – 90 Prozent dieser Exporte aus dem Persischen Golf passieren sie. Alle Medienstimmen sind sich auch heute einig: Eine Eskalation des Iran-Israel-Konflikts bedroht die Energieversorgungssicherheit und schon eine längere Blockade der Straße von Hormus von einem Monat würde laut der britischen Financial Times (Oktober 2024) "die Weltwirtschaft ruinieren".

Irak warnt vor Ölpreis von 300 US-Dollar pro Barrel

Wer sind die Empfänger dieser Energie – und wer ist am stärksten auf sie angewiesen? In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Volksrepublik China zum wichtigsten Energiepartner dieser Region entwickelt und verbraucht 55 Prozent des von dort exportierten Erdöls. Gleichzeitig gingen die Lieferungen in die USA um 72 Prozent und in die EU um 37 Prozent zurück.

Mehr noch, die USA haben sich als nun voll etablierter Energielieferant seit ungefähr dem Jahr 2020 von den Energieimporten aus dem Nahen und Mittleren Osten erheblich emanzipiert. Selbst die EU, die sich immer entschiedener versucht, von russischem Erdgas abzuwenden, nahm stetig weniger Energielieferungen aus der Region des Persischen Golfes entgegen. Der Trend bleibt bestehen, obwohl der ehemalige Energieminister Robert Habeck im Jahr 2022 sein Gaslieferabkommen mit Katar abschloss – ab 2026 sollen die ersten Lieferungen in die BRD beginnen. Mit einer langfristig destabilisierten Straße von Hormus wären diese LNG-Lieferungen stark eingeschränkt. Mit einem nahenden, kompletten Wegfall russischer Energie im Portfolio der EU, sowie einer trotz neuer Verträge stark eingeschränkten Energie-Zufuhr aus dem Persischen Golf, wird die schier absolute Energieabhängigkeit der EU von den USA abgeschlossen sein. Und wenn das nicht schon genug wäre, hat Katar im Jahr 2024 der EU bereits angedroht, Energielieferungen zu stoppen, sofern das EU-Lieferkettengesetz und ähnliche Nachhaltigkeitsdiktate internationalen EU-Handelspartnern aufgezwungen werden. So sind Deutschland und die EU noch aus ganz anderen, selbst verschuldeten Gründen durch Energienot bedroht – Blockade von Hormus, hin oder her.

In Kombination mit der US-Forderung, dass die EU sich um ihre eigene Verteidigung auf dem alten Kontinent (und selbstständige Kriegsführung gegen Russland mithilfe der Ukraine) kümmern solle, ist das Schicksal des europäischen Staatenbundes in jedem der möglichen Szenarien alles andere als beneidenswert.

Das Wichtigste ist der Fakt, dass China der unbestrittene, primäre Nutznießer der Energie aus dem Nahen und Mittleren Osten geworden ist – nicht die USA, nicht die EU. Wenn Iran den Hebel an der Straße von Hormus betätigt, würde am meisten China Schaden nehmen – der engste Handelspartner Irans. Trotzdem behaupten unabhängige Experten zurzeit, dass Iran präzedenzlose Fakten schaffen müsse, um das geopolitisch nahezu tollwütige Israel zur erneuten Ruhe zu zwingen – eines der Manöver, die sie vorschlagen, sei eben eine Energiehandelsblockade bei der Straße von Hormus. 

Geopolitische Lage im Nahen Osten: Gegenwart und Zukunft des Konflikts

Sofern jedoch Peking dabei eine viel stärkere wirtschaftspolitische Erschütterung erleidet als Washington, D.C. oder Brüssel, drängt sich eine klassische Cui-bono-Frage auf: Ist dieser Ausgang womöglich das, worauf die US-Amerikaner insgeheim hoffen? Immerhin ist China – erst danach Iran und Russland – für die USA die "größte Bedrohung" und der eigentliche ebenbürtige Widersacher auf der Welt. Ist der hochaktive Israel-Iran-Konflikt eine taktische Kette, die am Ende China ausbluten lassen soll? Ja, die Erdöl-Preise würden abrupt steigen – manchen Schätzungen zufolge sei mit Preisen von 130 bis 300 US-Dollar pro Barrel zu rechnen. Der heutige Preis liegt bei 74 bis 75 US-Dollar.

Während Sputnik Globe gestern Dr. Tilak Doshi vom King Abdullah Petroleum Studies and Research Center (KAPSARC) zitierte, der behauptet, dass "solch hohe Preise von der US-Regierung nicht erwünscht sind, und sie versuchen wird, so schnell wie möglich eine Lösung für den Krieg zu finden", stellt sich die Frage: Warum wären solch hohe Preise von dem eigenständigen Erdöl- und Erdgas-Nettoexporteur USA unerwünscht? Die USA würden nur profitieren. Sputnik Globe verpasste es, China in seiner Analyse zu erwähnen. 

Was sagte dagegen im Jahr 2023 Kenny Stein (Politikdirektor beim Institute for Energy Research) vor dem ständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Energiefragen?

"Erst in den letzten fünf Jahren haben wir die Energiesicherheit, die so schwer zu erreichen war, fast erreicht. Die USA sind Nettoexporteur von Erdöl, Erdgas, Kohle und raffinierten Produkten, und das Öl, das wir noch importieren, stammt größtenteils aus Kanada und Mexiko. Wir sind so sicher, dass wir die Ölindustrie zweier großer Produzenten (Iran und Venezuela) aggressiv sanktionieren könnten, ohne uns um die Auswirkungen auf die heimische Energieversorgung sorgen zu müssen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine konnte US-Erdgas die russischen Lieferungen an unsere Freunde und Verbündeten in Europa ersetzen. Die Energiepolitik der Vereinigten Staaten wird von der Welt beneidet."

Maduro: Nur Putin und Xi können dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen

Auch Al Jazeera schrieb vor drei Tagen darüber, dass "die Schließung von Hormus jedoch die Amerikaner in ihrer Geldbörse treffen würde und eine militärische Reaktion von Trump auslösen könnte", erwähnte aber Chinas existenziell-fragile Abhängigkeit dort ebenfalls mit keiner Silbe und fuhr lediglich dieselbe These, dass dieser geopolitische Hebel Irans für Trumps Administration besonders einschüchternd oder sogar provozierend wirke. Aber wie die Wirtschaftsdaten der letzten Jahre bereits illustrieren, ist die Effektivität dieses Hebels in diesem Sinne mittlerweile ein Relikt der Vergangenheit. Chinas diplomatische Stimme zeigt zwar Interesse für Frieden vor Ort und äußert sich öffentlich kritisch gegenüber der kriegerischen Eskalation seitens Israels. Allerdings geschieht dies auf eine Weise, die nicht vermuten lassen würde, dass Chinas Volkswirtschaft direkt und empfindlich mit dem Schicksal der Straße von Hormus verdrahtet ist.

Solche Aussagen, wie die obigen von Dr. Tilak Doshi ignorieren bedauerlicherweise auch die zionistische (offiziell: "neokonservative") Lobby in den USA, die eindeutig eine überwältigende Entscheidungskraft nach dem Motto "Israel First" besitzt und zweifelsohne eine totale Eskalation gegen Teheran mit voller US-Beteiligung forciert. Da ist der Hauptbeweggrund womöglich nicht an erster Stelle die Schwächung Chinas, sondern ein religiös-politischer Fanatismus der chassidischen Endzeit-Sekte "Chabad-Lubawitsch" von Rabbi Schneerson (welcher auf den ideologisch-politischen Werdegang Benjamin Netanjahus einen enormen Einfluss ausübte), der primär um ein "Greater Israel" wetteifert – ein territorial im Nahen Osten stark expandierendes Israel, das in der Region keinen Iran mehr als Widersacher dulden muss. Es gibt also kein wirkliches Entweder-oder in diesem Bereich der US-Außenpolitik: Beide Prämissen, sowohl die Expansion Israels und seine regionale Dominanz, als auch die extreme Schwächung Chinas, sind durch eine weitere Eskalation mit Iran gedeckt. Letzteres in jedem Fall – wobei Ersteres durchaus mit dem Risiko behaftet ist, dass Israel nach einem solchen Krieg aufhören könnte zu existieren.

China an Israel und Iran: "Gewalt kann keinen dauerhaften Frieden bringen"

Für alle Aufmerksamen hat sich in dem Dreieck zwischen Iran, Israel und den USA eine "Good Cop, Bad Cop"-Routine entblößt. Eine Routine, in der der Verhörte Teheran ist, während Netanjahu als "böser Bulle" und Trump als "guter Bulle" ein Theaterstück geben, in dem sich der US-Präsident als zögernder, an Frieden interessierter Staatsmann inszeniert – und Netanjahu als ungeduldiger, von Hysterie Getriebener auftritt, der "sein Recht auf Verteidigung" einlöst. Das zionistische Duo ist an der Hüfte und Stirn verwachsen, was seit Jahren ein öffentlich zugänglicher Fakt sein müsste. Dennoch waren die Iraner noch bis vor kurzem willig, sich auf eine Verhandlung und Verhandlungsvermittlung seitens Trumps einzulassen. Kurz darauf wurde der iranische Chefverhandler Ali Shamkhani von Israel ermordet. Auch der durch westliche Semantik als humanistischer und vom "jüdisch-christlichen Erbe inspirierter" Präventivschlag getarnte, aber faktisch völkerrechtswidrige kriegerische Erstschlag Israels gegen Iran und seine nuklearen Anlagen, trug dazu bei, dass eine nahezu unüberbrückbare und unumkehrbare Kriegskaskade im Nahen Osten entfacht wurde.

Die Frage verbleibt, ob Iran selbst im Eifer des Gefechts mit Israel es tatsächlich zum eigenen Vorteil erachtet, die Straße von Hormus zu schließen? Selbst wenn solche Erwägungen hinter den Kulissen auch nur ansatzweise getätigt werden, würden diese nicht ohne einen engen chinesischen Dialog stattfinden. In Anbetracht der Faktenlage erscheint es wenig wahrscheinlich, dass Iran eine solche Blockade als sinnvoll erachtet. Anhand derselben Faktenlage erscheint sogar eher eine israelisch-US-amerikanische Operation unter falscher Flagge wahrscheinlich, die zu einer Blockade der Meerenge führt, welche man dann öffentlichkeitswirksam als eine Tat Teherans verbuchen lassen könnte.

Das Narrativ, dass Trump an einem Frieden interessiert sei, wenn doch Iran nur von seinen Nuklearambitionen ablassen würde, und nur sehr widerwillig einen Kriegseintritt der USA hinnehmen würde, ist künstlich konstruiert und soll von dem Fakt ablenken, dass die US-Amerikaner mit den Israelis den Krieg mit Iran von sehr langer Hand her und in geduldiger Vorsätzlichkeit geplant haben.

Zum einen war Iran ein Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags – ein Schritt, den Israel als illegale Atommacht nie machte und wofür es vom Westen nie zur Rechenschaft gezogen wurde. Ganz zu schweigen von Israels aggressiver Nuklearwaffen-Doktrin namens "Samson Option", welche spätestens seit Seymour Hershs gleichnamigen Sachbuch von 1991 bekannt ist. Diese besagt: Multiple atomare Schläge gegen jegliche Akteure zu fliegen, die aus Israels Sicht bereits seine Existenz stark beeinträchtigt haben – sogar die Vernichtung großer Teile der zivilisierten Welt – wird in Kauf genommen. Mehr dazu in meinem RT-DE-Artikel "Der nukleare Elefant im nahöstlichen Raum: Israels 'Samson-Option'".

Meinung     Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht

Zum anderen soll nun das iranische Parlament ein Gesetz vorbereiten, das den Weg zum Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag bereiten könnte. Dennoch ist die Stabilität in der Region für die USA – trotz all des öffentlichen Pathos um das Sorgenkind Israel herum – mittlerweile weniger wichtig. Für China hingegen ist der ungehinderte Handel – besonders die Energielieferungen – von höchster strategischer Bedeutung. Das macht den israelisch-iranischen Konflikt im Nahen Osten zu einem in keinster Weise zufällig angewandten US-Druckmittel gegen China. Die Deutschen haben stumm grinsend zugeschaut, wie die USA die russisch-deutsche Energie-Arterie Nord Stream I und II in der Ostsee weggebombt haben und blockieren heute sogar jede Wiederaufnahme der durchaus möglichen Energielieferungen. Wird China dagegen aus seiner bisher stoischen, gleichmütigen und diplomatischen Routine der Lippenbekenntnisse und verbalen Verurteilungen herausbrechen und Taten folgen lassen, seine sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen verteidigen? Oder wird Peking zuschauen, wie ihr der hegemoniale Konkurrent einen der größten Energie-Hähne zudreht?

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln setzt alles daran, den Ölpreis für die deutschen Verbraucher weiter zu erhöhen.

Von Gert Ewen Ungar

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist entsetzt angesichts der Zahlen. Im vergangenen Jahr stiegen die russischen Exporte inflationsbereinigt um 18 Prozent, hat das Kölner Forschungsinstitut ermittelt. Russland hat Waren im Wert von 330 Milliarden US-Dollar exportiert. Die Schlussfolgerung, dass die Sanktionen gescheitert sind, wollen die Experten jedoch nicht ziehen. Im Gegenteil, sie schlagen die Ausweitung des Sanktionsregimes vor. In einer Studie beweisen die Wirtschaftswissenschaftler einerseits mangelnde geografische Kenntnis, andererseits ist es mit der Kenntnis um wirtschaftliche Zusammenhänge ebenfalls nicht weit her, obendrein gibt es eklatante Defizite hinsichtlich Medienkompetenz. 

Als Importländer für russische Güter macht das IW neben China, Indien, der Türkei und Brasilien auch Usbekistan sowie Armenien aus. In der Pressemitteilung heißt es dazu:

"Weitere starke Anstiege von Importen aus Russland verzeichnen die Nachbarstaaten Usbekistan und Armenien ..."

Nun haben zwar Usbekistan und Armenien auch Nachbarstaaten, allerdings gehört Russland nicht dazu. Die Schlampigkeit, die sich hier zeigt, durchzieht den gesamten Bericht, der sich an die politischen Entscheider in Berlin und Brüssel wendet. Man kann nur hoffen, sie hören nicht auf die Kölner Quacksalber, denn es wäre für Deutschland zum Nachteil.

Deutschland beschlagnahmt Öltanker "Eventin" und 100.000 Tonnen Rohöl – Rechtsauffassung zweifelhaft

So unterstellt der Bericht, Russland sei zum Führen des Ukraine-Kriegs auf ausländische Devisen angewiesen. Damit folgt das unternehmernahe Wirtschaftsforschungsinstitut zwar der westlichen Propaganda, gibt dafür im Gegenzug aber jeden wissenschaftlichen Anspruch auf. 

Russland ist zum Führen des Krieges eben nicht auf ausländische Devisen angewiesen, da alles vom Sold bis zur Entwicklung und der Produktion von Waffen in Rubel abgewickelt wird. Die dazu notwendigen Materialien stammen bis auf wenige Ausnahmen aus Russland und werden nicht importiert. Das IW vertut seine Chance, die Entscheider in Brüssel und Berlin auf ihren Denkfehler hinzuweisen und ihre fehlgeleitete Politik zu korrigieren. 

Der Versuch, über einen Boykott russischer Energieträger Einfluss auf den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu nehmen, scheitert seit über drei Jahren. Statt nach den Gründen dafür zu fragen, rät das IW zum Weiter-So und zur Erhöhung der Dosis. Deutsches Expertentum bei der Arbeit. Was das IW abliefert, ist nichts weniger als Totalversagen.

Das IW irritiert mit der Empfehlung, den Ölpreisdeckel weiter abzusenken. Nachdem die EU einen Ölpreisdeckel von 60 Dollar pro Fass für russisches Öl verhängt hat, sank der Preis für die russische Sorte Urals tatsächlich für einige Zeit unter das von der EU diktierte Preisniveau. Allerdings reagierte der Markt schnell. Schon wenige Wochen nach Einführung des Deckels wurde Urals zu Preisen über 60 Dollar gehandelt. Der Preisdeckel erwies sich als wirkungslos. Auch eine Absenkung des Preisdeckels auf 30 Dollar, wie das vom IW vorgeschlagen wird, wird an dieser Wirkungslosigkeit nichts ändern. Der Versuch, in einer Welt mit steigendem Energiebedarf einen der wichtigsten Lieferanten von Energie mit einem Boykott zu strafen, ist zum Scheitern verurteilt. Er führt die EU eher in die internationale Isolation als dazu, dass die Welt sich ihrem selbstmörderischen Programm anschließt. 

Meinung     Russlandsanktionen: In Brüssel regiert die Inkompetenz

Geradezu bizarr wirkt auch der Vorschlag des IW, das internationale Seerecht auszusetzen und Russland an der Durchfahrt durch die Ostsee zu hindern. Das käme einer Kriegserklärung gleich. Das IW begründet die Forderung neben Umweltbedenken mit angeblichen Sabotageakten an Unterseekabeln der russischen Schattenflotte. Dafür aber gibt es keinen einzigen Beweis.

Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die in deutschen Medien kursierenden Berichte über eine angebliche Sabotage von Infrastruktur durch Russland dem Informationskrieg geschuldet sind. Es handelt sich um Propaganda. Dass ein wissenschaftliches Institut unkritisch die deutsche Propaganda wiedergibt, deutet an, in welchem kritischen Stadium sich die deutschen Wissenschaften erneut befinden. Klar ist: Das internationale Seerecht gilt auch für die Ostseeanrainer. Die Rückkehr zur Piraterie, wie es das IW de facto vorschlägt, würde zweifellos eine starke Antwort Russlands provozieren.  

Die Vorschläge des IW haben daher insgesamt das Potenzial, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen, die EU in die globale Isolation zu führen und obendrein die Deindustrialisierung in Deutschland weiter voranzutreiben. Das Fazit lautet: Wer solche Berater hat, der ist dem Untergang geweiht. 

Mehr zum Thema - Deutsche Wirtschaft: Ein Blick in den Abgrund, aber mit perfekter Frisur

Die blauen Zeitungsboxen von "20 Minuten" werden bald der Vergangenheit angehören.

Der Verlag spricht von "veränderten Mediengewohnheiten", als hätte diese Erkenntnis nicht bereits vor fünf Jahren und spätestens nach der Corona-Krise auf der Hand gelegen. Was nüchtern klingt, lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die Zeitung hat ihre Leser verloren – nicht durch Technik, sondern durch Inhalt.

Anstatt lokale Geschichten zu erzählen oder das Lebensgefühl ihrer Zielgruppe abzubilden, flüchtete sich die Redaktion zunehmend in den moralisierenden Ton der Gegenwart. Klima-Aktionismus, Gender-Glossare, Ukraine-Pathos – all das gibt es längst überall. Auch hier, in Endlosschleife. Das unterscheidet nicht, das langweilt. Wer morgens auf dem Weg zur Arbeit keine politischen Lehrstunden, sondern verlässliche Informationen aus dem eigenen Umfeld sucht, schaltet irgendwann ab – oder greift erst gar nicht mehr zu der Zeitung.

Bis zu 80 Vollzeitstellen fallen weg, Regionalbüros werden geschlossen. Die Neuausrichtung ist in Wahrheit ein Rückzug. "Digitalisierung" heißt in diesem Fall: radikale Reduktion. Publizistisches Schrumpfen auf Bildschirmgröße. Der Spott ließ nicht lange auf sich warten: "Go woke, go broke" – eine viel zitierte Floskel, gewiss. Aber im Kern treffend. Wer sich lieber an Ideologien als an Lesern orientiert, verliert am Ende beides: Relevanz und Reichweite. Es bleibt die App. Wer sie noch öffnet, findet dort, was früher aus den blauen Boxen kam – nur eben ohne Seele. Und ohne Wirkung.

Mehr zum Thema - "Fuck you Mr. Trump": Schweizer SP-Chef als diplomatische Zeitbombe 

Pressefreiheit in der Schweiz – ein Prinzip mit Verfallsdatum

Von Hans-Ueli Läppli
Pressefreiheit à la Zürich: Schweiz auf dem Weg zur Autokratie 17 Juni 2025 06:00 Uhr Die Razzia gegen Inside Paradeplatz zeigt: Die freie Presse in der Schweiz ist tot. Unbequeme Journalisten wie Lukas Hässig werden vom korrupten System eingeschüchtert, um die Kontrolle zu behalten. Das Bankgeheimnis wird als Waffe missbraucht. Die Hausdurchsuchung bei Inside Paradeplatz in Zürich wirft grundsätzliche Fragen zur Pressefreiheit in der Schweiz auf. Die Staatsanwaltschaft ließ die Redaktionsräume eines unabhängigen Finanzblogs durchsuchen und Daten beschlagnahmen – ein Schritt, der in dieser Form selten ist und rechtlich wie politisch umstritten bleibt. Kritiker sehen darin eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Arbeit eines missliebigen Journalisten. Der Fall zeigt, wie schmal der Grat zwischen Rechtsdurchsetzung und Eingriff in redaktionelle Arbeit geworden ist.

Schweiz: Ex-Raiffeisen-Chef akzeptiert Gerichtsentscheid

Am 3. Juni 2025 durchsuchten ein Zürcher Staatsanwalt und mehrere Polizisten die Redaktionsräume von Inside Paradeplatz im Zürcher Schiffbau sowie die Privatwohnung des Journalisten Lukas Hässig. Grundlage für den Einsatz war der Verdacht auf Verletzung des Bankgeheimnisses. Mobiltelefone, Laptops und Unterlagen wurden sichergestellt, wobei die Redaktion umgehend die amtliche Versiegelung der betroffenen Gegenstände beantragte.

Der Vorfall erinnert an eine Episode aus den 1990er-Jahren: Damals ließ die damalige Bundesanwältin Carla Del Ponte die Redaktionsräume der SonntagsZeitung durchsuchen – ein Eingriff, der seither als Ausnahme galt. Die jüngste Aktion markiert damit einen seltenen, aber umso gravierenderen Eingriff in die redaktionelle Arbeit eines Mediums in der Schweiz.

Die jüngste Hausdurchsuchung bei Inside Paradeplatz ist das vorläufige Ergebnis eines länger andauernden juristischen Konflikts. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Beschwerde von Beat Stocker, einem früheren Geschäftspartner des ehemaligen Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz. Beide waren 2022 wegen unrechtmäßiger Geschäftsgebaren rechtskräftig verurteilt worden. Stocker hatte mehrfach rechtliche Schritte gegen den Journalisten Lukas Hässig angestrengt und auf strafprozessuale Maßnahmen gedrängt. Das Zürcher Obergericht wies die Staatsanwaltschaft in der Folge an, den Vorwürfen nachzugehen.

Schweizer Justiz zeigt Härte: Top-Banker Pierin Vincenz muss für fast vier Jahre ins Gefängnis

Rechtliche Grundlage für das gegen Inside Paradeplatz geführte Verfahren ist eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2015. Seither können auch Drittpersonen – darunter Medienschaffende – bei mutmaßlichen Verstößen gegen das Bankgeheimnis strafrechtlich verfolgt werden. In der parlamentarischen Debatte wurde seinerzeit jedoch betont, dass journalistische Recherchen nur dann Gegenstand einer Strafverfolgung sein sollten, wenn eine sorgfältige Interessenabwägung dies im Einzelfall rechtfertigt.

Im Fall von Lukas Hässig wird nun erstmals geprüft, ob diese Ausnahmeregelung greift. Der Journalist hatte in seinen Recherchen aufgezeigt, wie Pierin Vincenz und Beat Stocker während ihrer Amtszeit bei Raiffeisen respektive Aduno in Firmen investierten, die später von diesen Instituten übernommen wurden. Die Berichterstattung warf Fragen nach möglichen Interessenkonflikten und Verstößen gegen die Corporate Governance auf und führte zu einer breiten öffentlichen Diskussion über Verantwortlichkeit in der Führung von Großbanken.

Trotz der offensichtlichen Relevanz dieser Veröffentlichungen steht Hässig nun selbst im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen. Medienrechtlich ist der Fall heikel: Er berührt die Frage, inwieweit Recherchen von öffentlichem Interesse durch den Schutz des Bankgeheimnisses begrenzt werden dürfen – und ob dies zu einer faktischen Abschreckung investigativer Berichterstattung führen könnte.

Die Durchsuchung der Redaktionsräume von Inside Paradeplatz betrifft nicht nur ein einzelnes Medium, sondern wirft grundsätzliche Fragen zur Rolle unabhängiger journalistischer Plattformen in der Schweizer Medienlandschaft auf. Während große System-Medien wie SRF, Blick oder auch die NZZ in stabilen institutionellen und wirtschaftlichen Strukturen eingebunden sind, agieren kleinere, nicht institutionell abgesicherte Medien wie Inside Paradeplatz mit größerer Distanz zu politischen und wirtschaftlichen Akteuren. Diese strukturelle Unabhängigkeit ermöglicht eine andere Form der Berichterstattung – bringt jedoch auch größere Risiken mit sich.

Inside Paradeplatz hat sich in den vergangenen Jahren als kritisches Finanzmedium positioniert, das wiederholt Recherchen zu Governance-Problemen, Interessenkonflikten und Machtstrukturen in der Schweizer Wirtschaft veröffentlicht hat. Gerade diese Unabhängigkeit macht die Plattform für bestimmte Kreise angreifbar – zugleich erfährt sie von Teilen der Leserschaft erhebliche Unterstützung. Die zahlreichen Kommentare unter den Artikeln von Lukas Hässig zeugen von diesem Rückhalt: Leser äußern nicht nur Zustimmung, sondern auch Besorgnis über den staatlichen Umgang mit unbequemer Berichterstattung. Der Fall legt damit eine tiefere Spannung offen: zwischen rechtlich legitimierter Strafverfolgung und dem Schutz investigativer Arbeit. Die Debatte darüber wird nicht nur juristisch, sondern zunehmend auch medienpolitisch geführt.

Pressefreiheit: Schweiz sanktioniert acht russische Medien

Die Razzia gegen Inside Paradeplatz steht exemplarisch für den wachsenden Druck auf den unabhängigen Journalismus in der Schweiz. Dass ein Journalist auf Basis einer Anzeige aus dem Umfeld eines rechtskräftig verurteilten Wirtschaftsfunktionärs ins Visier der Strafverfolgung gerät, wirft Fragen auf – nicht nur zur Rolle der Justiz, sondern auch zum Zustand des medienpolitischen Klimas.

Die Justiz, die sich in diesem Fall auf einen umstrittenen Paragrafen des Bankengesetzes beruft, riskiert ihren Anspruch auf politische und institutionelle Unabhängigkeit. Der Eindruck, dass mit juristischen Mitteln gezielt gegen unbequeme Berichterstattung vorgegangen wird, lässt sich nicht ohne Weiteres ausräumen. Die Reaktionen in der Leserschaft sprechen eine deutliche Sprache. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert.

Die Schweiz steht vor einer Zäsur. Die Frage ist nicht, ob Kritik erlaubt ist – sondern ob sie auch dann Bestand haben darf, wenn sie etablierte Machtstrukturen infrage stellt. Die Arbeit von Lukas Hässig und Inside Paradeplatz hat offengelegt, was andernorts unbeachtet blieb. Wenn solche Stimmen unterdrückt werden, verliert nicht nur ein Medium seine Freiheit – sondern die Öffentlichkeit ihr Recht auf informierte Debatten. 

herzliche grüsse

markus rüegg

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20.-/monat: das abo für besser verdienende
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hier der QR-code meines kontos bei der ZKB...

ps: hier mal etwas in eigener sache - 2022 habe ich ein crowdfunding für meine website gemacht. in dieser zeit ist einiges gegangen:

• es gibt nur noch zwei spalten, alles in blau ist von mir, alles was ich kopiere ist in schwarz
• vier rubriken mache ich jede woche neu: brief, kriege, prognosen, analysen
• das sind jede woche 2-300 seiten, breit gefächert, damit du dir das rauspicken kannst, das dich interessiert
• für alle rubriken gibt es jetzt am anfang ein inhaltsverzeichnis. so kannst du dir in kurzer zeit einen überblick verschaffen, was dich interessiert. als NL versende ich nur noch die inhaltsverzeichnisse.
  aber achtung: ohne videos, externe links und bilder, weil der NL-versand sonst zensiert wird, mit der begründung - spam
• bei wichtigen themen/autoren mache ich ein inserat in der rechten spalte wie z.b. michael hudson, russands bedeutung, kooperation statt krieg, leserbriefe
• leserbriefe: wie gefällt dir mein NL, meine website? schreibe mir ein paar zeilen: was liest du, was gefällt dir besonders - welche rubrik, welche texte, welche videos? welche NL, websites oder plattformen besuchst du sonst noch? welche informationen suchst du? du kannst etwas anonym oder mit pseudonym schreiben, nur mit vorname oder mit deiner mail-adresse, wenn du kontakt mit anderen lesern möchtest.
  
• hier noch ein wichtiger hinweis: ich versuche geo-politik aus einer ganzeitlichen, spirituellen perspektive zu beschreiben. wenn du noch andere NL, websites oder plattformen kennst, die das auch machen, wäre ich sehr interessiert. bisher kenne ich nur peter denk und traugott ickeroth die das machen. die anderen NL, die ich gut finde und jeweils am ende dieser rubrik reinkopiere, haben keine ganzeitliche, spirituelle perspektive. wenn du solche kennst, schreibe mir ein mail...
• hier die neue spenden-statistik 2024: CH 93%, DE 6.7%, AT 0.7%. auch dieses jahr muss ich den schweizern wieder ein kränzchen winden: 60% der leser sind von DE+AT und nur 40% von der CH.
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