Brief 5.-12.3.25: Neue Prognosen + Prophezeiungen/ Dr. Dietrich Klinghardt: Spike-Protein-Behandlung/ Orban + Fico fordern direkte Gespräche mit Putin/ Elite fürchtet konservative Wende in Europa/ Medienfreiheit in der Schweiz gefährdet/ Michael Nehls

Der US-Journalist Ben Swann

US-Journalist: "Trump könnte RT-Sanktionen innerhalb von zwei Wochen aufheben" 5 Mär. 2025 17:12 Uhr US-Präsident Donald Trump könnte laut Einschätzung des US-Journalisten Ben Swann die Sanktionen gegen "RT" in nur zwei Wochen aufheben. Swann arbeitete in den USA für "RT" und "Fox News".

Der US-Investigativjournalist Ben Swann bezeichnet die Sanktionen gegen den Sender RT als illegal und dem Wesen der amerikanischen Demokratie widersprechend. Auf einer von RT am Dienstag ausgestrahlten Diskussion äußerte sich Swann, der zuvor die Geschäfte von RT in den USA leitete und als geschäftsführender Redakteur bei dem Sender Fox News tätig war, zuversichtlich, dass Trump mit den Beschränkungen für den Sender nicht einverstanden ist und bald handeln wird, um sie aufzuheben.

Swann erklärte, dass die USA in Bezug auf die Pressefreiheit immer "ein sehr einfaches Prinzip" angestrebt haben, um weiter auszuführen:

"Der allererste Zusatz zu unserer Verfassung, das allererste Recht in unserer Bill of Rights, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Einmischung der Regierung, und das Recht auf eine freie Presse ... Freie Presse bedeutet nicht professionelle Presse. Es bedeutet, dass man das Recht hat, Ideen zu veröffentlichen, die den Vorstellungen der Regierung widersprechen."

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Der Journalist veröffentlichte am 4. März einen offenen Brief, in dem er den US-Präsidenten aufforderte, die Sanktionen gegen RT und andere russische Sender aufzuheben. Er wies darauf hin, dass die Beschränkungen "beispiellos" seien und weiter:

"Die Journalisten, die von diesen Sanktionen betroffen sind, amerikanische Bürger sind. Sie haben nicht nur ihren Arbeitsplatz verloren, sondern auch die Möglichkeit, sachliche Berichte mit einem Publikum von über 800 Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu teilen."

In dem RT-Gespräch erklärte Swann:

"Innerhalb von zwei Wochen ... wird es einen Schritt zur Aufhebung dieser Sanktionen geben ... Ich glaube, dass er [Trump] mit diesen Sanktionen nicht einverstanden ist. Er hält sie für unsinnig, so wie sie konzipiert wurden. Und das sind sie im Übrigen auch. Sie sind aber nicht nur unsinnig. Sie sind illegal. Sie verletzen die Verfassung."

Scottie Nell Hughes, eine konservative politische US-Kommentatorin und ehemalige RT-Moderatorin, schloss sich der Einschätzung von Swann an und erklärte, die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden habe absichtlich darauf bestanden, den Sender vor den US-Wahlen im Jahr 2020 zu schließen. Sie wies auch das Argument zurück, dass das Vorgehen gegen RT auf Sicherheitsüberlegungen zurückzuführen sei. Hughes legte dar:

"An unserer Wand bei RT America hatten wir einen Spruch, der besagte: 'Vertraue dem Zuschauer'. Wir vertrauen darauf, dass unsere Zuschauer intelligent genug sind, um selbst Entscheidungen zu treffen und die Fakten zu überprüfen ... Immer wieder kamen sie zurück und sagten: 'Ihr sagt uns die Wahrheit. Es waren die Mainstream-Medien, diese anderen Quellen, die uns Lügen erzählt haben.'"

Das politische Washington versucht seit Jahren, die Tätigkeit von RT einzuschränken. Im vergangenen September verhängte die Biden-Regierung Sanktionen gegen mehrere russische Sender und beschuldigte sie, verdeckt "die Demokratie zu untergraben" und sich in die US-Wahlen einzumischen. Der damalige Außenminister Antony Blinken beschuldigte RT, "de facto als Arm des [russischen] Geheimdienstes zu fungieren". Moskau wies die Vorwürfe regelmäßig zurück und beschuldigte demgegenüber die USA, die wesentlichen Grundsätze der Meinungsfreiheit zu verletzen.

Die Trump-Administration sowie Elon Musk, samt Pressestelle des Weißen Hauses, haben bisher nicht auf den öffentlichen Appell reagiert. 

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Von Elem Chintsky: Russland-Sanktionen kurz vor dem Ende? Westliche Spekulanten wittern Profite 3 Mär. 2025 06:15 Uhr Hinter den Kulissen, in den Fluren der westlichen Finanz-Insider, US-Investoren und Spekulanten, schielen alle schon auf die erwartete Öffnung des Staudamms namens "US-Sanktionen gegen Russland". Wie und woran wird man sich bei dieser lukrativen Gelegenheit mästen?

Obwohl es durchaus widersprüchliche Signale sowohl aus dem Kreml als auch aus dem Weißen Haus gibt und ein direktes Treffen zwischen Putin und Trump noch aussteht, kann eine grundsätzliche Atmosphäre eines diplomatischen Tauwetters zwischen Russland und den USA nicht abgestritten werden. Selbst von einer Aufhebung der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation – zumindest vonseiten Washingtons – ist die Rede. Die EU hingegen – unter den hysterisch-pathetischen Kognitionsschwänzern von der Leyen und Kallas sowie den Berliner und Warschauer Regierungseliten – wird ihre Sanktionen bis zum eigenen Systemversagen aufrechterhalten.

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Jetzt sei Bloomberg zufolge im Gespräch, dass die russischen Finanzmärkte schon in wenigen Wochen für westliche Investoren zugänglich sein könnten, was hinter den Kulissen bereits zu einer rasanten Nachfrage führt. Betagte, erprobte und erfahrene Investoren suchen zum Zweck ihrer bestmöglichen Positionierung bereits nach Umgehungsmöglichkeiten der noch geltenden Sanktionssperren, bei einer offiziellen Wiedereröffnung des russischen Aktienmarktes ihre Profite zu maximieren.

Angemerkt sei, dass auch schon auf den geschlossenen Märkten Russlands die Aktienkurse und das Handelsvolumen in letzter Zeit stetig stiegen. Dazu korreliert auch die Leistung der russischen Währung: Seit Anfang des Jahres hat der Rubel gegenüber dem US-Dollar um 15 Prozent zugelegt und ist damit die zurzeit profitabelste Währung des Jahres 2025.

Bloomberg zitiert dazu den Leiter der britischen Vermögensverwaltungsgesellschaft abrdn, Kieran Curtis:

"Wenn die Sanktionen aufgehoben und russische Aktien wieder in die Indizes aufgenommen werden, werden sie stark gewichtet sein."

Warum ist das so? Einfach gesagt, die russischen Aktien liegen im weltweiten Vergleich extrem unter ihrem eigentlichen Preis. Hierfür ist die P/E-Ratio (auch "Kurs-Gewinn-Verhältnis" oder "KGV") ein wichtiger Indikator. Sie zeigt das Verhältnis zwischen dem Marktpreis einer Aktie und dem Gewinn pro Aktie an. Zum Vergleich: Der durchschnittliche US-amerikanische S&P 500-Index hat derzeit einen KGV von 29,8. Das bedeutet, dass es knapp 30 Jahre dauern wird, bis man eine Investition in US-amerikanische Aktien wieder hereingeholt hat.

Wie sieht es dahingehend aber mit dem KGV einer russischen Aktie aus? Da liegt der Zeitraum bei nur fünf Jahren, um die anfänglichen Investitionen wieder wettzumachen – also sechsmal zügiger. Kein Wunder, dass die westlichen Spekulanten hellhörig wurden, als das Gemunkel über ein Ende der Sanktionen begann. Mit gesunder Risikobereitschaft ist Russlands Aktienmarkt also ein vergleichsweise sicherer Hafen und eine großartige Gelegenheit, signifikante Gewinne zu erzielen.

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Auf welche Aktien welcher russischen Firmen könnten es die westlichen Investoren aber abgesehen haben? Dazu muss man sich nur die geopolitischen Zänkereien über die raren Erden, die endlich in voller Transparenz – nicht mehr übertüncht von Märchen über die Rettung der ukrainischen Demokratie – geführt werden, ansehen. In den vergangenen Wochen war oftmals die Rede von einem Deal über den Zugang zu seltenen Erden, zwischen Selenskijs Kiewer Regime und der Trump-Administration unter Vermittlung durch den neuen US-Chefdiplomaten Rubio. Mit dem jüngsten Fiasko im Oval Office zwischen Selenskij, Trump und Vance ist eine vernünftige Zusammenarbeit dahingehend jedoch vorerst unwahrscheinlich. Stattdessen wird vermehrt eine direkte US-amerikanisch-russische Vereinbarung in den Raum gestellt. Selbst das russische Staatsoberhaupt stellte vor einer Woche eine direkte Zusammenarbeit bei den seltenen Erden mit den US-Amerikanern in Aussicht.

Was das für Russland konkret bedeutet, erläuterte Putin Ende Februar folgendermaßen: 

"Seltene Erden sind die wichtigste Rohstoffbasis der modernen Wirtschaft. In der Tat sprechen wir über praktisch alle Sektoren des neuen technologischen Betriebs, der die Dynamik des globalen Fortschritts bestimmt. … Es ist die Richtung, die schon heute die globale Wettbewerbsfähigkeit des Landes, das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung und die Lebensqualität unserer Bürger bestimmt und bestimmen wird."

Derzeit betritt die russische Firma "Rusal" den weltweiten Markt der seltenen Erdmetalle mit einer einzigartigen Innovation. Dabei handelt es sich um eine experimentelle Produktion von Scandiumoxid – mit einer Kapazität von 1,5 Tonnen pro Jahr. Das Projekt soll Ende 2025 anlaufen, wobei sich die staatlichen Investitionen in die neue Produktion auf etwa 500 Millionen Rubel (circa 5,5 Millionen Euro) belaufen werden. Sofern die erwartete Marktführerschaft tatsächlich erreicht wird, werden sich diese Investitionen mehr als rentieren.

Scandium ist ein Metall der derzeit viel zitierten seltenen Erden (rare earth minerals – REM), das bei der Herstellung von Aluminiumlegierungen, Brennstoffzellen und beim 3D-Druck gefragt ist. Weltweit werden jährlich 20 bis 25 Tonnen dieses Metalls produziert, und mit der kommenden Inbetriebnahme des neuen Standorts wird Rusal zu einem der größten Produzenten dieses Metalls. Seit Anfang der 2000er-Jahre bis heute produzieren nur drei Länder Scandium – Russland, China und die Ukraine. Der ukrainische Standort Scholtyje Wody (der zur Stadt Kriwoi Rog in der Oblast Dnipropetrowsk gehört) liegt nur knapp 110 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

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Dieses neue russische Projekt wird das weltweit erste Beispiel für die industrielle Herstellung von Scandiumoxid aus Aluminiumoxid-Produktionsabfällen sein. Die Technologie wurde vom Rusal-Ingenieurzentrum entwickelt – auch die Ausrüstung stammt aus eigener Produktion. Wird sich das auf die Aktien der Firma auswirken – Aktien, deren Wachstumspotenzial und derzeitige Unterbewertung bereits irgendwo in liberal-demokratischen Kreisen in Übersee ins Visier genommen wurden?

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Dr. Michael Nehls: Wissenschaft heißt Umdenken – meine größten Irrtümer und was ich daraus gelernt habe 5.104 Aufrufe Premiere vor 10 Stunden. In diesem Interview spreche ich über die Dynamik wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Gefahr dogmatischen Denkens. Ich erläutere, warum Wissenschaft ein fortlaufender Prozess ist, in dem jede Antwort neue Fragen aufwirft, und wie Indoktrination insbesondere in der Medizin unser Denken prägt. Ein zentrales Thema ist das mentale Immunsystem – unsere Fähigkeit, Manipulation und Fehlinformation zu erkennen. Ich berichte über meinen eigenen Wandel, den Einfluss von Lithium, Omega-3 und Vitamin D auf die Gesundheit und wie ich durch gezielte Lebensstiländerungen meine eigene Gesundheit revolutionieren konnte. Zudem reflektiere ich, wie sich meine Sicht auf Medizin, Impfungen und gesellschaftliche Narrative über die Jahre verändert hat – und warum es essenziell ist, stets offen für neue Erkenntnisse zu bleiben. Dieses Interview wurde für den Free Mind Medicine-Kongress aufgezeichnet: https://freemindmedicine.com/ Vielen Dank an Corina Klein, die das Interview geführt hat, für die Erlaubnis zur freien Veröffentlichung! ▬ 𝐀𝐤𝐭𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞 𝐁𝐮̈𝐜𝐡𝐞𝐫 von PD Dr. Michael Nehls ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Für eine tiefere Auseinandersetzung mit dem Thema empfehle ich auch meine Bücher, insbesondere: 𝑫𝒂𝒔 𝒊𝒏𝒅𝒐𝒌𝒕𝒓𝒊𝒏𝒊𝒆𝒓𝒕𝒆 𝑮𝒆𝒉𝒊𝒓𝒏 𝐛𝐞𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: https://michael-nehls.de/das-indoktri... 𝑫𝒂𝒔 𝑳𝒊𝒕𝒉𝒊𝒖𝒎 𝑲𝒐𝒎𝒑𝒍𝒐𝒕𝒕 𝐯𝐨𝐫𝐛𝐞𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: https://michael-nehls.de/das-lithium-... 𝑫𝒊𝒆 𝑨𝒍𝒈𝒆𝒏ö𝒍-𝑹𝒆𝒗𝒐𝒍𝒖𝒕𝒊𝒐𝒏 bestellen: https://michael-nehls.de/die-algenoel... ▬ 𝐅𝐨𝐥𝐠𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐦𝐢𝐫 ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Newsletter: https://michael-nehls.de/newsletter/ Telegram: https://t.me/MichaelNehls X (ehem. Twitter): https://x.com/PDDrNehls Webseite: https://www.michael-nehls.de Oft gestellte Fragen: https://www.michael-nehls.de/faq ▬ 𝐊𝐚𝐩𝐢𝐭𝐞𝐥 ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ 0:00 – Begrüßung und Einführung 0:55 – Wissenschaft als fortlaufender Prozess 2:58 – Die Gefahr von Dogmen und die Herausforderung, frühere Erkenntnisse zu revidieren 6:22 – Medizinische Indoktrination und das Problem fester Narrative 11:03 – Fehler als Schlüssel zur Entwicklung – persönliche Erfahrungen mit wissenschaftlichem Wandel 17:02 – Kritik am Klimanarrativ und der Prozess des Umdenkens 23:06 – Umgang mit früheren Aussagen und die Herausforderung, sich öffentlich weiterzuentwickeln 29:04 – Impfungen, Selbstheilungskräfte und die Bedeutung des Lebensstils 36:00 – Mentales Immunsystem als Schutz vor Manipulation 44:21 – Persönliche Gesundheitswende und das Race Across America 52:03 – Fazit: Wissenschaftliche Offenheit, Resilienz und die Bedeutung kritischen Denkens 54:53 – Abschluss und Ausblick auf den Freemind Medicine Kongress

von Michael Straumann*: Sinneswandel in Bundesbern? Der Bundesrat begrüsst die Friedensbemühungen der US-Regierung in der Ukraine. Kündigt sich eine Kehrtwende in der Schweizer Aussenpolitik an? (7. März 2025) Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte für Furore. Er kritisierte die Politiker der EU-Länder scharf dafür,¹ dass sie den demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung nicht mehr respektierten und die Meinungsfreiheit einschränkten. In den sozialen Medien fand Vance dafür breiten Zuspruch. Die Politiker der europäischen Altparteien, allen voran aus Deutschland, zeigten sich hingegen wenig begeistert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder quittierte Vances Kritik mit einem spöttischen Grinsen.² Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Äusserungen des Vizepräsidenten als «nicht akzeptabel».³ CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz empfand diese als «übergriffig».⁴ Die europäischen Politiker reagierten also durchweg mit Empörung.

Michael Straumann.
(Bild zvg)

Nicht so der Schweizer Bundesrat: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter lobte die Rede.⁵ Sie sei ein «Plädoyer für die direkte Demokratie» gewesen, erklärte sie in einem Zeitungsinterview. Sie teile die von Vance angesprochenen Werte «wie Freiheit und die Möglichkeit für die Bevölkerung, ihre Meinung zu äussern». Dies stiess wiederum im Schweizer Parlament auf Kritik. SP-Nationalrat Cédric Wermuth reagierte ähnlich hysterisch wie die deutschen Altparteienpolitiker und bezeichnete Keller-Sutters Lob⁶ als «Anbiederung an eine neofaschistische Politik».

Auffallend sind die neuen Töne der Schweizer Landesregierung gegenüber der neuen US-Administration. Neben den lobenden Worten der Bundespräsidentin begrüsst der Bundesrat die aktuellen Bemühungen der Trump-Regierung, mit Russland an den Verhandlungstisch zu kommen und den Krieg in der Ukraine endgültig zu beenden. Die Schweizer Sonntagszeitung titelte dazu:⁷ «Bundesrat ändert Kurs in der Aussenpolitik».

Musterschüler im totalen Wirtschaftskrieg

Vor acht Monaten sah die Situation noch völlig anders aus. Im Sommer war die Schweiz Gastgeberin der «Friedenskonferenz» auf dem Bürgenstock. Da Russland als Kriegspartei nicht einmal eingeladen wurde,⁸ entpuppte sich dieser Gipfel bereits im Vorfeld als Farce. Vielmehr handelte es sich um eine Benefizveranstaltung für die Selenski-Regierung, um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen.⁹ Dem Frieden hat es auf jeden Fall nicht geholfen. Das Sterben der Soldaten auf beiden Seiten der Front findet bis heute statt – und wird weitergehen.

Neben ihren einseitigen Solidaritätsbekundungen mit Kiew hat sich die Schweizer Landesregierung in den letzten drei Jahren als Klassenprimus bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland profiliert. Was viele nicht wissen: Unter den Ländern, welche die meisten Sanktionen gegen Russland verhängt haben, liegt die Schweiz mit 3010 Massnahmen auf Platz 3¹⁰ und damit vor der EU, die lediglich 2234 Massnahmen erlassen hat. Auf Platz 1 und 2 liegen die USA mit 6433 und Kanada mit 3185. Kurzum: Der Bundesrat hat keine Möglichkeit ausgelassen, um die Reputation der Schweiz als neutraler Staat zu beschädigen. Er machte bereitwillig mit – in der trügerischen Annahme, eine Atommacht in die Knie zwingen zu können, ohne dabei ein nukleares Inferno zu riskieren.

Lossagung von Brüssel

Nun wird plötzlich begrüsst, dass Russland zurück an den Verhandlungstisch geholt wird. Verhandelt wird in Saudi-Arabien – was der Schweiz ebenfalls zu denken geben sollte. Sind wir tatsächlich an einem Punkt angelangt, an dem die Schweiz von Saudi-Arabien lernen muss, was Neutralität bedeutet? Kein Wunder, wenn sie von Russland als feindseliger Staat angesehen wird.¹¹ Die positiven Töne des Bundesrats gegenüber der US-Friedensoffensive in der Ukraine zeigen, dass er möglicherweise die Zeichen der Zeit erkannt hat: In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt.¹² Allerdings macht eine Schwalbe noch keinen Sommer. Es gilt abzuwarten, wie sich der Bundesrat in naher und mittlerer Zukunft aussenpolitisch positionieren wird.

In meinem Beitrag «Make Switzerland neutral again!»¹³ habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die zweite Amtszeit von Donald Trump ein gutes Zeitfenster für die Schweiz wäre, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen. Dies wäre die Grundvoraussetzung, um sich als neutraler Staat zu rehabilitieren – wobei es Jahre dauern wird, neues Vertrauen zu Russland und anderen Staaten aufzubauen, mit denen man in der Vergangenheit auf der diplomatischen Ebene Porzellan zerbrochen hat.

Die Schweiz pflegte in den ersten vier Trump-Jahren konstruktive Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Von daher wird es der Bundesrat mit einer US-Regierung zu tun haben, die der Schweiz tendenziell wohlgesonnen ist. Gleichzeitig zeichnet sich bereits jetzt – wie die Münchner Sicherheitskonferenz zeigte – eine deutliche Abkühlung der Beziehungen zwischen Brüssel und Washington ab. Um nicht selbst ins Kreuzfeuer der USA zu geraten, wäre es für die Schweiz einmal mehr ratsam, sich von der Europäischen Union zu emanzipieren, EU-Zensurgesetze wie den Digital Services Act¹⁴ nicht im eigenen Land umzusetzen und den geplanten Rahmenvertrag mit Brüssel auf Eis zu legen.

Quelle: https://www.straumedia.ch/p/sinneswandel-in-bundesbern, 18. Februar 2025

(Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen. Feb. 18, 2025)

1 https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg

2 https://x.com/Deu_Kurier/status/1890448254069788731

3 https://www.spiegel.de/politik/j-d-vance-in-muenchen-boris-pistorius-nennt-aeusserungen-nicht-akzeptabel-a-dba7bdd7-2700-43bb-89fa-f39d01603ab3

4 https://www.n-tv.de/politik/CDU-Chef-Friedrich-Merz-kritisiert-J-D-Vance-fuer-fast-schon-uebergriffige-Rede-article25564831.html

5 https://epaper.sonntagszeitung.ch/article/10000/10000/2025-02-16/1/135127798

6 https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/karin-keller-sutter-erntet-wegen-vance-lob-kritik-fdp-relativiert-66915077

7 https://epaper.sonntagszeitung.ch/article/10000/10000/2025-02-16/1/135127798

8 https://www.srf.ch/news/schweiz/interview-mit-viola-amherd-warum-hat-man-russland-nicht-eingeladen-frau-bundespraesidentin

9 https://schweizermonat.ch/der-friedensgipfel-droht-zur-ruestungskonferenz-zu-werden/

10 https://www.castellum.ai/russia-sanctions-dashboard

11 https://www.swissinfo.ch/ger/russischer-aussenminister-bezeichnet-schweiz-als-%22offen-feindselig%22/76037916

12 https://reitschuster.de/post/ein-neuer-sheriff-ist-in-der-stadt/

13 https://www.straumedia.ch/p/make-switzerland-neutral-again

14 https://www.inside-it.ch/bundesrat-will-social-media-plattformen-regulieren-20240815

Schweiz: Viola Amherd hält an Dussey fest – trotz Krise

Schweiz: Massenflucht beim Nachrichtendienst 7 Mär. 2025 16:46 Uhr Der Nachrichtendienst des Bundes steckt in einer schweren Führungskrise. Direktor Christian Dussey hat das Vertrauen von Personal und Politik verloren. Trotz seines angekündigten Rücktritts soll er ein weiteres Jahr im Amt bleiben – eine Entscheidung, die auf breiten Widerstand stößt.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steckt in einer tiefen Krise. Nach einer Reihe umstrittener Reformschritte, wachsender interner Unzufriedenheit und massiven Abgängen innerhalb der Belegschaft mehren sich die Stimmen, die einen sofortigen Rücktritt von Direktor Christian Dussey fordern. Die Kritik kommt nicht nur aus dem NDB selbst, sondern auch aus der Politik – und dies über die Parteigrenzen hinweg.

Bereits ein Drittel der rund 450 Mitarbeitenden hat die Organisation verlassen. Eine interne Befragung attestierte der Leitung miserable Noten. Der Personalverband des Bundes (PVB) spricht in ungewohnt scharfer Form von einer der schlechtesten Amtsführungen der letzten Jahre. Der Leidensdruck im Dienst sei "nicht mehr tolerierbar". Auch der Personalverband Transfair kritisiert die fehlende Rückendeckung für die Direktion und spricht offen von einem Vertrauensbruch zwischen Basis und Führung.

"Fuck you Mr. Trump": Schweizer SP-Chef als diplomatische Zeitbombe

Der Rücktritt Dusseys wurde bereits im Februar kommuniziert – allerdings mit einer langen Übergangsfrist von 13 Monaten. Dies war ein Kompromiss, den Verteidigungsministerin Viola Amherd durchgesetzt hatte. Die scheidende Mitte-Bundesrätin wollte so Kontinuität wahren und die internationale Vernetzung des NDB sichern. In der Belegschaft wird dieser Schritt jedoch als Fehlentscheidung gewertet. Der Wunsch nach einem raschen Wechsel an der Spitze ist unüberhörbar.

Auch im Parlament findet Dussey kaum noch Rückhalt. Sicherheitspolitiker aus SVP, FDP und SP sprechen sich geschlossen für einen beschleunigten Abgang aus. Der SVP-Nationalrat Thomas Hurter konstatiert, der Nachrichtendienst sei unter Dussey zu stark mit sich selbst beschäftigt gewesen, während zentrale Aufgaben vernachlässigt worden seien. Ähnlich argumentiert die FDP-Sicherheitspolitikerin Jacqueline de Quattro, die auf den drohenden Glaubwürdigkeitsverlust des NDB im In- und Ausland verweist. SP-Nationalrätin Barbara Gysi nennt es eine "Zumutung", dass Dussey trotz des zerrütteten Vertrauensverhältnisses noch ein Jahr im Amt bleiben soll.

Im Zentrum der Kritik stehen nicht nur Dusseys Führungsstil, sondern auch die inhaltlichen Weichenstellungen der letzten Jahre. Besonders umstritten war die Zusammenlegung der Terrorabwehr mit dem Bereich Extremismusbekämpfung, was den Wegfall von Fachkompetenz zur Folge hatte. Dass diese Maßnahme ausgerechnet nach dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 erfolgte – in einer Phase erhöhter islamistischer Bedrohung – verstärkte die Irritation.

Hinzu kam die Verlegung von Arbeitsplätzen aus dem abgeriegelten NDB-Hauptsitz in Bern in ein Gebäude mit öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten – unmittelbar neben die Redaktion eines Onlinemediums. Die Arbeitsplätze sind damit deutlich exponierter als bisher, was innerhalb des Dienstes ebenfalls auf Unverständnis stieß.

Der NDB selbst verweist auf die knappen personellen Ressourcen und eine sich verändernde Bedrohungslage. Der Krieg in der Ukraine sowie hybride Bedrohungen hätten neue Prioritäten erzwungen. Terrorismus sei nur noch "ein Element" in einem komplexeren Bedrohungsbild. Dennoch sah sich die Armee zu Jahresbeginn gezwungen, dem Nachrichtendienst zehn Stellen zu überlassen, um die ausgedünnte Terrorabwehr zu stärken. Die von Dussey geforderte Aufstockung um 150 Stellen blieb hingegen aus.

Ob Christian Dussey tatsächlich bis März 2026 im Amt bleibt, wird zunehmend fraglich. Die Zeichen stehen auf vorzeitige Ablösung – eine Entscheidung, die für den Nachrichtendienst, seine Partner im Ausland und die politische Stabilität der Schweizer Sicherheitsarchitektur nicht folgenlos bleiben wird.

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ps: hier mal etwas in eigener sache - 2022 habe ich ein crowdfunding für meine website gemacht. in dieser zeit ist einiges gegangen:

• es gibt nur noch zwei spalten, alles in blau ist von mir, alles was ich kopiere ist in schwarz
• vier rubriken mache ich jede woche neu: brief, kriege, prognosen, analysen
• das sind jede woche 2-300 seiten, breit gefächert, damit du dir das rauspicken kannst, das dich interessiert
• für alle rubriken gibt es jetzt am anfang ein inhaltsverzeichnis. so kannst du dir in kurzer zeit einen überblick verschaffen, was dich interessiert. als NL versende ich nur noch die inhaltsverzeichnisse.
  aber achtung: ohne videos, externe links und bilder, weil der NL-versand sonst zensiert wird, mit der begründung - spam
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