Sizilien in der Schweiz:
Kauf von Nationalräten, graue Eminenzen im Hintergrund
Der berühmte Politologe Francis Fukuyama schrieb, dass reife Demokratien stets in den Händen von mächtigen Interessengruppen seien. Dies die intellektuelle Abstraktion des üblen Spiels. Übersetzt heisst dies: mächtige Organisationen, die sich durch Machtbroker vom Volk gewählte Politiker kaufen. Dies gilt offensichtlich auch für die Schweiz – obwohl wir hier noch das unglaubliche Privileg der direkten Demokratie ausüben dürfen: den Roten Knopf drücken und mit einem Volksentscheid die Classe politique ausbremsen. Leider hält sich unsere Regierung nicht unbedingt immer an die Durchführung der Volksentscheide, was ein gravierender Verfassungsbruch ist und ein wüster Präzedenzfall in Sachen Aufweichung der direktdemokratischen Prinzipien dieses Landes darstellt. Umso mehr sind wir als Bürger angewiesen, dass die Leute, welche wir in den National- und Ständerat wählen, integre Persönlichkeiten sind. Doch sind sie das? Inmitten eines unerträglich klebrigen Nachmittags platzt eine Bombe: Die
WoZ publiziert einen Artikel, der die Machenschaften des politischen Vereins, genannt Operation Libero, aufdeckt. Die Leute offerieren 1,5 Millionen Schweizer Franken Werbegelder an 26 Nationalratskandidaten, wenn diese sich bereit erklären, sich zu verschiedenen durch die Liberos vorgegebenen Grundsätzen während der nächsten Legislatur zu bekennen: Eine zügige Unterzeichnung des vorliegenden Rahmenabkommens mit der EU, die schrittweise Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters und eine Unterzeichnung des Stromabkommens mit der EU, was eine Liberalisierung des Strommarktes (sprich massenhafte Verteuerung der Strompreise) in der Schweiz darstellt. Nun, die Handschrift des Programms ist unschwer zu erkennen. Sag mir, wessen Lied ich sing, und ich sag Dir, welcher Karrer dahintersteckt. Doch die Macht des korrumpierenden Geldes braucht die Dunkelheit, um zu existieren, genauso wie die Wahrheit ohne Licht stirbt. Und hier kommt er ins Spiel. Der geheime Machtbroker, der gewiefte Mittler zwischen kaufenden Organisationen im Hintergrund und sich anbietenden Nationalräten im Vordergrund. Diejenigen, welche von Plakaten herunterlächelnd nur das Wohlergehen der Stimmbürger im Sinn haben. Das Muster ist altbekannt aus Sizilien: der altgediente „Onorevole“, der Strippenzieher im Hintergrund, derjenige der den Kanal betreibt, zwischen Politik und Dickicht. Eine unabdingbare Figur. In diesem Fall ist es eine sehr interessante Persönlichkeit, eine
SP-Politgrösse namens Tim Guldimann, ehemaliger Botschafter der Schweiz in Berlin, grosse Welt, Cüplisozialismus der Extraklasse. Jedoch, nach seiner Rückkehr aus Berlin, schmeisst er den Bettel erstaunlich schnell hin als Nationalrat. Er heuert beim damals noch völlig unbekannten politischen Verein Operation Libero an. Kein Mensch begreift. Doch siehe da, der anfänglich total unterschätzte Verein, plötzlich, nach dem Eintritt Guldimanns, pflügt die Schweizer Politlandschaft um und tritt Seite an Seite mit der
Multikulti-Gottheit Barack Obama auf. Wahrliche Wunder geschehen, wenn unbekannte Schweizer Politvereine dank den Beziehungen von Ex-Botschaftern in das Universum der Ableger der
Open Society Foundation geraten.
Hat Guldimann im Auftrag von Drahtziehern im Ausland die „Operationen“ der Liberos in der Schweiz übernommen? Alles im Leben hat seine Logik. Verlassen wir den Boden des Übergeordneten, der sowieso drehbuchmässig von den Libero-Kreisen als verschwörungstheoretisch hingestellt werden wird, und konzentrieren wir uns eher auf das tangible: auf die Grundsätze, denen sich die Nationalräte verpflichten müssen, welche das Werbegeld der Operation Libero annehmen. Da wäre zunächst der energiepolitische Teil; hochinteressant, weil er direkt zu den Geldgebern führt. Leicht erkennbar, dass die grossen Stromversorger ein erhebliches Interesse an massiv teureren Strompreisen in der Schweiz haben könnten – genauso, wie dies in den meisten europäischen Ländern nach der sogenannten „Liberalisierung“ geschah. Als Beigemüse sollen sich die gesponsorten (soll man hier gar schreiben, die gekauften?) Nationalräte zur Kostenwahrheit der Energiepolitik verpflichten: Auf gut Deutsch, der Endkonsument soll die Zeche der energiepolitischen Wende und Liberalisierung berappen. Die Achse
Economiesuisse-Axpo ist durchaus erkennbar. Gemeinsamer Nenner:
Heinz Karrer. Zwei Fliegen mit der selben Klappe: Stromabkommen mit der EU als Vorstufe zum EU-Beitritt der Schweiz und gleichzeitig ein Hochschiessen der hierzulande jahrzehntelang trägen Strompreise. Lies, die Kassen werden klingeln bei den Strommultis. Das neue Eldorado. Beispiel gefällig? In Spanien ist mein ehemaliger Arbeitgeber, der Stromversorger Iberdrola, nach der „geglückten“ Liberalisierung des Strommarktes zur höchstkotierten Unternehmung im dortigen Börsenindex IBEX35 avanciert. Hat sogar Spaniens grösste Bank Santander überholt. Geradezu ein fantastisches Beispiel für den nächsten Bestseller des Politologen Francis Fukuyama: Eine Gruppe Schweizer Volksvertreter bekennt sich zu den Partikulärinteressen mächtiger Interessengruppen auf dem Buckel der Bürger. Dies tun die Volksvertreter nicht aus ideellen Gründen, sondern gegen Geld (euphemistische Politbezeichnung: Werbe- oder Kampagnengelder). Die 26 Nationalräte, die von der Zahl her keine Randgruppe darstellen, sondern situativ eine Verschiebung der demokratisch zustandegekommenen Mehrheit des Parlaments ermöglichen können:
Das ist nicht nur entfernt vorstellbar, sondern es könnte eine Kaperung der Schweizer Demokratie bedeuten, de facto und de iure. In der Tat, der Verein Operation Libero geht neue Wege. Es reicht ihm wohl nicht, dass bereits 86 Organisationen der Energieversorger, 82 Organisationen der alternativen Energieerzeuger, 19 Organisationen der Atomenergie, 27 Organisationen des Bereichs Cleantech und 24 Organisationen der Wasserkraftwerke im Bundeshaus lobbyieren (siehe das Resultat der hervorragenden Knochenarbeit von
www.lobbywatch.ch). Es reicht auch nicht, dass 14 Pro-EU-Organisationen die Wandelhallen des Bundeshauses bevölkern und sämtliche Wirtschaftsverbände der Schweiz ihre Public Affairs-Hunde auf die Apéro riche-Hasen hetzen. Nein, man hat nun eine neue Stufe der Zersetzung der Demokratie gezündet. Die Stufe Sizilien: Stimmverhalten im Parlament sichern, gegen Geld – Kampagnengeld -, welches eine (Wieder-)Wahl ermöglicht, die nachträglich für die Nationalräte bekanntlich Verwaltungsrats- und andere Honorare fliessen lässt. (
Nur ein Viertel der Parlamentarier legte im Jahr 2018 die Einkünfte solcher Mandate offen.) Gerne würde der Stimmbürger auch erfahren, wer die ausgesuchten 26 Nationalratskandidaten sind, welche sich gegen Kampagnengeld gegenüber dem Verein Operation Libero verpflichtet haben. Der Verein Operation Libero wird die Quellen ihres mächtigen finanziellen Getues (1,5 Millionen Franken sind kein Pappenstiel) im September publizieren. (Warum nicht gleich jetzt?) Möglicherweise kommt dann die alte Leier mit dem Crowdfunding. Wie ein findiger Leser meiner Artikel bemerkte: „Crowdfunding ist wohl der neue schwarze Aktenkoffer voller Geld im Politbetrieb.“
Die Linke ist tot,
der Bundesrat kuschelt,
Konzerne regieren,
das Volk zahlt
Die Wahlen 2019 sind irrelevant, die Weichen werden an diesem Wochenende gestellt:
In Zürich, für die Multis.
Das Zürcher Stimmvolk wird sich am 1. September, einigermassen lustlos, den neuen Steuerstrick selbst um den Hals legen. Es wird Ja sagen zum neuen Steuergesetz. Damit werden die grossen Finanzgesellschaften und anderen in- und ausländischen Konzerne begünstigt.
Der Verlierer ist der Schweizer Mittelstand, der 99% aller Arbeitsplätze stellt. Er muss sich mit Trostpflastern zufrieden geben. Damit ist diese Abstimmung wichtiger als der Wahltermin vom 20. Oktober, wo es nur darum geht, das Karussell der National- und Ständeräte zu erneuern. Dort wollen grüne Neu-Karrieristen graue Alt-Karrieristen ablösen. Das bringt im Endeffekt nichts Neues, aber mit Sicherheit höhere Kosten für den Steuerzahler. Das ist wieder der Mittelstand. Es ist die Angst um gut bezahlte Arbeitsplätze in den grossen Finanzgesellschaften, Konzernen und Auslandsfirmen, die ein Ja zum neuen Steuerabkommen erzwungen hat. „Ich will doch einen gut bezahlten Job nicht verlieren“, hörte ich in den letzten Wochen von mancher klugen Bürgerin oder manchem guten Bürger in fremden Wirtschaftsdiensten. Was das nationale Wahlvolk demgegenüber am 20. Oktober entscheiden wird, ist von weitaus geringerer Bedeutung. Die Nationalratswahlen werden den Farbmuster-Katalog ein wenig verschieben, aber die Substanz der Berner Politik nicht verändern. Diese wird ohnehin von den hoch bezahlten Spitzenbeamten der Bundesverwaltung gemacht. Die wichtigen Entscheide fallen in enger Koordination mit den Lobbyisten der wichtigsten Unternehmen und ihrer Verbände. Das Schweizer Volk, seine Parlamentarier und der Bundesrat dürfen auf der Bühne stehen, aber die politische Theatermaschine nur marginal selber bedienen. So wenig FDP und SVP in den letzten vier Jahren den versprochenen „politischen Durchbruch“ erzielten, so gering war die Wirkung ihrer linksgrünen Gegner in Bern, die den bürgerlichen Eintopf bunter, aber nicht besser machten. Die Ergebnisse dieser nicht mehr nationalkonservativen, nicht mehr radikal-liberalen und nicht mehr sozialdemokratisch-sozialistischen Politik-Unkultur lassen für die kommenden Legislaturen kaum Spielraum zu. Weniger Leistungen und mehr Belastungen für den noch vermögenden Mittelstand. Es gibt auch einen längst verarmten Mittelstand, dem eigentlich nichts von dem gehört, was er zu nutzen vorgibt. Diese Versager-Scham breitet sich aus und lässt im Land eine lebendige Diskussion nicht aufkommen. Rotgrüne Linksparteien, die ihren Namen nicht verdienen, weil sie im Ernstfall weder soziale Leistungen noch ernsthafte Anstrengungen zum Umweltschutz durchsetzen können. Ein Bundesrat, der lieber kuschelt als kämpft, mit Mitgliedern, die in Europa und global kommunikativ nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dies bei Totalkosten pro Kopf, einschliesslich Pensionen, von gut einer Million Franken im Jahr. Die Konzerne haben für ihre eigene Sache, will heissen massive Steuersenkungen, im Vorfeld des 1. September eine glänzende Kampagne gefahren. Die politischen Fahnenträger wurden diszipliniert und eingebunden. Andere, wie die Sozialdemokraten, wurden zum Schweigen gepresst. Dann im Volk Angst vor der Abwanderung und drohender Arbeitslosigkeit gesät. Zuletzt lähmende Totenstille in allen politischen Fraktionen. Die „unsichtbare Hand“ hat den Markt-Preis-Mechanismus wieder einmal gegen die staatliche Planung für das ganze Volk einseitig durchgesetzt. Globalisierung und Digitalisierung haben den letzten aufrechten Eidgenossen das Rückgrat gebrochen. In der führenden Schweizer Tageszeitung für kapitalistische Lebenskunst, der „Neuen Zürcher Zeitung“, stand am 24. August, eine Woche vor der Abstimmung, vierspaltig die Titelzeile: „Ungleichheit hat auch Vorteile“. NZZ-Feuilletonchef René Scheu rief Aristoteles mit der Aussage zu Hilfe: „Jedem das, was ihm das Spiel des Lebens zugesteht.“ Das Spiel des Lebens hat dem Schweizer Wähler eine FDP beschert, die vom liberalen Aufbruch direkt zum Lobbyismus übergegangen ist. Es hat ihm eine SVP beschert, die an ihrer inneren Vergreisung zugrunde zu gehen droht. Sie schätzt die Grossbauern, aber genau die sind es, die unsere Nahrung wie unser Trinkwasser vergiften. Es hat ihm eine CVP beschert, die einst als Bollwerk des Katholizismus alle Arbeiter bekämpfte und heute den anderen Parteien willig zur Verfügung steht, wenn ein Stück Speck für sie abfällt. Es hat ihm eine SP beschert, die als Partei der Verwaltungs-, Bildungs- und Fürsorgeklasse staatliche Privilegien verteidigt und als soziale Reparaturequipe dient, wenn Not an Mann oder Frau ist. Die Grünen und Grünliberalen, zu welchen das Wahlvolk in seiner Not überzulaufen scheint, verfolgen aussichtslose, aber hoch subventionierte Ziele. Sie kosten das Volk viel, schieben die Schuld für den Aufwand aber auf die anderen. Es ist die Schminkabteilung des zeitgenössischen Kapitalismus. Um die Frage zu vermeiden „Wo ist der Fluchtweg?“ füge ich an: Der Stimmbürger wird am 1. September entscheiden, dass er den Konzernen mehr vertraut, sein individuelles Glück zu sichern, als er dies dem eigenen Staat und seinen Vertretern zutraut. Wer diesen Rest früherer selbstbestimmter Halbautonomie künftig in Bern politisch verwaltet, spielt kaum eine Rolle, denn alle Parteien sind im Kern gleich, unabhängig vom äusseren Farbenspiel.
die klimareligion im freien fall
