Von Finian Cunningham. Original auf Englisch: Europe’s full-blown Stockholm Syndrome in face of US bullying
Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist mit vielen Arbeiten zu internationalen Angelegenheiten.
Die USA waren schon immer die dominante – und aktiv dominierende – Partei in den transatlantischen Beziehungen. Doch frühere Regierungen in Washington achteten zumindest darauf, die europäischen Staaten als "Partner" in einem scheinbar gegenseitigen Bündnis nicht allzu sehr zu verprellen.
Seit Präsident Donald Trump sein Amt antrat, werden die Europäer unverblümt herumgeschubst und in einer Weise eingeschüchtert, die ihren wahren Status als bloße Vasallen Washingtons demonstriert.
Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen unserer Verbündeten interessieren uns nicht
Beispiel gefällig? Nehmen wir das Projekt Nord Stream 2. Die 1.220 Kilometer lange Unterwasser-Pipeline, die die Gaslieferungen nach Europa deutlich erhöhen wird, soll bis zum Jahresende fertig gestellt sein. Der neue Versorgungsweg soll der Wirtschaft der Europäischen Union, insbesondere Deutschlands, zugutekommen, weil über ihn billigere Energieträger für Unternehmen und Wohnhäuser bereitstellt werden.
Doch letzte Woche drohte US-Senator Ted Cruz, dass sein Land "in der Lage ist, das gesamte Projekt zu stoppen". Cruz ist Mitglied des Senatsausschusses für Außenbeziehungen. Dort wurde im Juli ein Entwurf für ein Gesetz verabschiedet, demgemäß Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen verhängt werden sollen. Deutschland, Österreich, Frankreich und Großbritannien haben ebenso wie die russische Gazprom Anteil am Baukonsortium.
Ironischerweise trägt der Gesetzesentwurf des US-Senats den Titel "Energiesicherheit Europas schützen". Es ist schon eine seltsame Form von "Schutz", wenn von den USA angedrohte Sanktionen europäischen Unternehmen und Verbrauchern erschwingliches Erdgas vorenthalten sollen. Cruz (wie auch US-Präsident Trump) beschuldigte Russland, versucht zu haben, seinen wirtschaftlichen Einfluss auf Europa zu verstärken. Näher an der Wahrheit – aber auch deutlich zynischer – wäre die Aussage, dass Washington will, dass Europa sein teureres verflüssigtes Erdgas kauft. Texas, wo die größten Erdgasvorkommen der USA liegen, ist zufällig der Heimat-Bundesstaat von Cruz. Vielleicht sollte sein Gesetzesentwurf ja umbenannt werden – zum Beispiel in "US-Amerikanische Energieträger-Exporte schützen".
In Verbindung damit steht die umfassende Verhängung von Sanktionen durch Washington und Europa gegen Russland seit dem Jahr 2014. Für die Strafmaßnahmen gegen Moskau werden mehrere Anlässe angeführt, darunter die angebliche Destabilisierung der Ukraine und die sogenannte "Annexion" der Krim, die angebliche Einmischung in Wahlen und die dubiose Skripal-Vergiftungsaffäre. Die Sanktionspolitik wurde weitgehend von Washington eingeführt – und Europa folgte pflichtbewusst auf Schritt und Tritt.
In der vergangenen Woche haben die EU-Botschafter für eine Verlängerung der Sanktionen um weitere sechs Monate gestimmt – obwohl diese für die europäische Wirtschaft wesentlich schädlicher waren als für die US-amerikanische, und obwohl insbesondere Vertreter vieler deutscher Unternehmen sich gegen die sinnlosen wirtschaftlichen Feindseligkeiten gegenüber Moskau aussprachen.
Das Fehlen jeglichen Gegendrucks seitens Europa auf eine so eklatante Einmischung der US-Amerikaner in Europas angebliche Souveränität und Unabhängigkeit in Fragen von lebenswichtigem Interesse lässt einen schlicht erstarren vor Erstaunen.
Ein weiteres eklatantes Beispiel ist die Art und Weise, wie die Trump-Regierung darauf besteht, dass europäische Staaten große Investitions- und Kooperationspläne mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei zur Modernisierung von Mobilfunk- und Internetinfrastruktur aufgeben. Washington hat mit Vergeltungssanktionen gedroht, wenn Europa seine Partnerschaft mit Huawei fortsetzt. Die USA haben außerdem davor gewarnt, dass sie ihren europäischen "Verbündeten" den "Austausch von Informationen" über Sicherheits- und Terrorrisiken vorenthalten könnten. Benimmt ein "Freund" sich so?
Auch hier sieht man das gleiche Muster der belämmerten Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs – anstatt einer handfesten Ermahnung an die USA, sich gefälligst um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern.
Das internationale JCPoA-Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, dt.: Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan) mit dem Iran ist eine weitere krönende Demonstration der Beziehungen, in denen Washington Europa missbraucht. Diese Woche dämpfte die Trump-Regierung den Verhandlungs-Enthusiasmus der Franzosen empfindlich: Auf einen Vorschlag aus Paris, Teheran bei dessen Rückkehr zur Befolgung des Aktionsplans ein Darlehen von 15 Milliarden US-Dollar bis Ende 2019 zuzubilligen, entgegnete ein US-Regierungssprecher überdeutlich: "Wir haben noch keinen konkreten Vorschlag gehört, der mit unseren und anderen Sanktionen [gegen den Iran] vereinbar wäre", zitiert Reuters.
Der von Frankreich vorgeschlagene Schritt sollte den wirtschaftlichen Druck auf den Iran verringern und das schwindende Atomabkommen mit dem Nahost-Staat retten.
Die USA erklärten, sie "werden jeden sanktionieren, der iranische Rohölexporte kauft". Es werde keine Erlassbriefe oder Ausnahmeregelungen von den US-amerikanischen Sanktionen geben. Das sagt der Europäischen Union ziemlich deutlich, dass man dort die ohnehin schon zögerlichen Bemühungen um die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran, das man zusammen mit Russland und China unterzeichnete, vergessen sollte.
Weil Trump nun also aus dem Iran-Atomabkommen herausgebrochen ist, bedeutet das, dass die Europäer, in seinem von Herrschsucht geprägten Weltbild, es ihm gleichtun müssen. Offensichtlich hat die EU keine Freiheit, unabhängig vom amerikanischen Diktat zu handeln. Die Zerstörung der Beziehungen zwischen Europa und dem Iran gefährdet die wirtschaftlichen Interessen und schürt Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit möglichen Konflikten und der Nichtverbreitung von Atomwaffen in der Region. Sind die europäischen Anliegen für Washington so irrelevant?
Ungestrafte Beleidigung des gesunden Menschenverstandes
Und jetzt stählen Sie sich für ein alle Rahmen sprengendes Beispiel von Doppeldenk: US-Verteidigungsminister Mark Esper hielt letzte Woche Vorträge vor den europäischen "Freunden" der USA, beim Abwehren angeblicher russischer und chinesischer Feindseligkeiten wachsamer zu sein.
Der in der Denkfabrik Royal United Services Institute in London gehaltene Vortrag wurde als Vorzeigerede verbucht, als Espers erste große Rede seit seiner Ernennung zum Pentagon-Chef im Juli.
"Es wird immer deutlicher, dass Russland und China die internationale Ordnung stören wollen, wofür sie ein Vetorecht gegen die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer Nationen anstreben", erklärte Esper.
"Einfach ausgedrückt, missachtet die russische Außenpolitik weiterhin internationale Normen", fügte der ehemalige Lobbyist des US-Rüstungsunternehmens Raytheon und anderer US-amerikanischer Waffenhersteller ohne einen Hauch von Verlegenheit hinzu.
Und die Antwort Europas? Brachen die europäischen Staatschefs und Medien in unkontrolliertes Lachen über eine so manifeste Demonstration von Absurdität, Heuchelei und Schuldumwälzung aus? Gab es im hochempörten Ton formulierte offizielle Erklärungen oder Leitartikel, die dem Vertreter der US-amerikanischen Rüstungsindustrie erklärten, dass seine Ergüsse eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand sind?
Europas Toleranz gegenüber den Missbrauch durch ihre US-amerikanischen "Partner" erinnert wirklich sehr an das Stockholm-Syndrom. Sicher, europäische Staatsoberhäupter wie Merkel oder Macron flennen manchmal über die Notwendigkeit ins Kissen, unabhängiger von Washington zu sein, doch wenn es auf Taten ankommt, legen sie alle eine verachtenswert speichelleckerische Linientreue zur US-Politik an den Tag. Auch wenn sie ihren eigenen nationalen Interessen messbar schadet.
Vom Stockholm-Syndrom zum Pawlowschen Reflex
Als Trump auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz im vergangenen Monat die Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe der Sieben Wirtschaftsmächte empfahl, reagierte der Rest der Gruppe entsetzt und forderte die Ausgrenzung Moskaus. Wie verdreht ist das denn? Die erbärmlichen europäischen Staatschefs wollen in einem Club mit ihrem größten Peiniger – Washington – bleiben und gleichzeitig ihr Nachbarland und einen wichtigen potenziellen strategischen Partner ausschließen. Wieviel Irrationalität kann man überhaupt ertragen?
Psychologen erklären das Stockholm-Syndrom als einen "Trauma-Bewältigungsmechanismus". Es ist häufig unter anderem bei Geiseln, Kriegsgefangenen, Überlebenden von Konzentrationslagern, Sklaven und Prostituierten beobachtet. Irrationales Sympathisieren mit einer Partei, die einen wirklich in Not bringt und verletzt, ist eine Möglichkeit, das Trauma zu minimieren, indem man die Werte des Peinigers zum Schein annimmt.
Anscheinend kann das Syndrom erfolgreich behandelt werden. Die Opfer müssen schrittweise an die objektive Wahrheit ihrer Situation herangeführt werden. Auch Europa muss aus den Wahnvorstellungen über seinen US-amerikanischen "Verbündeten" erwachen.
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