Krieg Ukraine Israel Syrien 19.-26.2.25: Von Rainer Rupp: Euer Krieg – Wie Trump das geopolitische Weltbild der EU-Eliten erschüttert hat/

Der Titanic-Ozeandampfer, nachdem er 1912 vor der Küste von Neufundland im Atlantischen Ozean auf einen Eisberg gestoßen war, rendert 3d

"Mit der flachen Hand in die Suppe" – so titelte die Berliner Zeitung am 14. Februar nach dem Auftritt von US-Vizepräsident J.D. Vance in München bei der alljährlichen UN-Sicherheitskonferenz der NATO-Kriegstreiber. Mich erinnerte das Bild eher an die Beschreibung des Chaos, wenn ein Fuchs, diesmal ein amerikanischer, in den Hühnerstall eindringt und das europäische Federvieh wild gackernd durcheinander fliegt.

Das erste klare Signal, dass das geopolitische Weltbild der europäischen Regierungs- und EU-Eliten dem Untergang geweiht war, kam Mitte vorletzter Woche um den 5. Februar. Zu diesem Zeitpunkt hatte Trump anscheinend schon das erste Mal mit Putin gesprochen. Danach war er vor die Presse getreten und hatte erklärt, dass er das Vereinigte Königreich gebeten habe, den Vorsitz der "Internationalen Unterstützungsgruppe für die Ukraine" zu übernehmen. An dieser sind Berichten zufolge 50 Länder beteiligt. Die Truppe nutzte als regelmäßigen Treffpunkt den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, wo sie stets von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin oder seinem Stellvertreter geleitet worden war.

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Die Briten waren ob dieser Ehrerweisung, nun in dieser illustren 50-Länder-Gruppe den Vorsitz führen zu dürfen, hocherfreut. Sie waren jedoch zu eitel und zu arrogant, um zu erkennen, dass dieses "Geschenk" von Trump an seinen politischen Feind Keir Starmer hochgradig vergiftet war.

Am darauffolgenden Sonntag kam das nächste, diesmal deutlichere Signal für die Absatzbewegung der USA aus dem Ukraine-Konflikt von Mike Waltz, dem Nationalen Chef-Sicherheitsberater Donald Trumps. In einer dieser sonntäglichen Talkshows sagte er, dass ab jetzt die Sicherheit der Ukraine in der Verantwortung der Europäer liegt und die Ukraine Europas Problem ist und nicht das der USA. Am selben Tag fügte Trump in einer anderen Sendung zu diesem Thema hinzu, dass es in Zukunft keine kostenlosen Waffenlieferungen mehr an die Ukraine geben wird. Kiew werde in Zukunft für alles bezahlen müssen, zum Beispiel mit seinen Vorkommen an "Seltenen Erden".

Bereits mit diesen Aussagen hatte die Trump-Administration klargemacht, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Ukraine-Krieg verabschieden und die Verantwortung für die Ukraine ganz auf Europa abwälzen wollten. Das war zumindest der Stand der Dinge am Wochenende des 8. und 9. Februar. Wer dennoch weiter daran zweifelte, bekam die Bestätigung am darauffolgenden Mittwoch, dem 12. Februar, und zwar bei dem mit Spannung erwarteten Auftritt des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth beim NATO-Gipfel der Verteidigungsminister in Brüssel.

An diesem Tag erhielten die versammelten antirussischen Kriegstreiber unter den europäischen Regierungseliten eine unerwartete und brutale Schockbehandlung, die sie in ihrem heiligen Glauben an die NATO zutiefst erschüttert haben muss. All jene Politiker, die ihre Karriere eng mit dem Krieg und dem Sieg der Ukraine verbunden und deshalb in den letzten drei Jahren stets wortmächtig und engagiert für die Fortsetzung des Krieges plädiert hatten, dürften durch die Worte Hegseths einen schweren Schlag erlitten haben. Tatsächlich glichen die Erklärungen von Hegseth Hammerschlägen, die für die NATO-Ministerratssitzung sprichwörtlich atemberaubend waren.

Hier der erste Hammerschlag im übersetzten O-Ton von Hegseth: "Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss robuste Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder beginnt. Das darf kein Minsk 3.0 sein. Allerdings glauben die Vereinigten Staaten nicht, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist."

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In dieser Passage steckt politisches Dynamit, denn es enthält die Zustimmung zur russischen Forderung, deren frivole und arrogante Nichtbeachtung durch die US/EU/NATO-Führungseliten überhaupt erst zu diesem Krieg geführt haben, nämlich die in Aussicht gestellte Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und deren über ein Jahrzehnt bereits andauernden Aufrüstung des Landes gegen Russland. Und hier sagt es Trumps Verteidigungsminister klipp und klar: keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Punkt! Keine Vertröstung auf zehn oder 20 Jahre Wartezeit, sondern nie! Das hat Hegseth sicherlich nicht einfach so aus dem Stegreif gesagt, sondern das war eine Erklärung, die zu Hause in Washington sorgfältig ausgearbeitet worden war. Es war eine Schlüsselforderung des Kremls, ohne die Russland keinen Grund gesehen hätte, an die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Seite zu glauben.

Aber Hegseth ist den Russen noch einen Schritt weiter entgegengekommen, indem er dem anwesenden NATO-Verteidigungsminister eine klare Grenze setzte und sagte: "Das darf kein Minsk 3.0 sein!"

Diese Anspielung auf Minsk II war eine klatschende Watsche für den anwesenden deutschen Chef-Kriegsertüchtiger Boris Pistorius und seinen französischen Amtskollegen. Denn Deutschland und Frankreich hatten als Garantiemächte im Frühjahr 2015 das Minsk II Abkommen für einen Waffenstillstand in der Ostukraine unterzeichnet, das anschließend vom UNO-Sicherheitsrat sogar auf das Niveau eines Völkerrechtsvertrags erhoben worden war. Tatsächlich aber haben Deutschland und Frankreich diesen Völkerrechtsvertrag kaltschnäuzig dazu benutzt, Russland zu belügen und an die Wand zu spielen.

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Anfang 2023, als es für einige Monate an der Front gut für die Ukraine stand und alle im kollektiven Westen bereits laut vom ukrainischen Sieg über Russland schwadronierten, wollten auch Ex-Kanzlerin Merkel und ihr damaliger französischer Amtskollege Präsident Hollande teilhaben an diesem Verdienst, Russland eine Niederlage zugefügt zu haben. Als erste war es Merkel und dann trat auch Hollande vor die Presse. Beide prahlten damit, dass sie MINSK II nur unterschrieben hatten, um Zeit zu gewinnen für die Aufrüstung der Ukraine durch die NATO. Nach dem Maidan-Gewaltputsch 2014 war offensichtlich niemand mehr im Westen an einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine interessiert.

Der Satz: "Das darf kein Minsk 3.0 sein!" folgte auf die Aussage von Hegseth: "Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss robuste Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder beginnt."

Von Ukraine-Unterstützern wird dieser Satz so interpretiert, dass ein Verhandlungsfrieden mit "robusten Sicherheitsgarantien" für die Ukraine sicherzustellen sei. Aber die hier erwähnten Sicherheitsgarantien können nicht für die Ukraine gemeint sein. Denn wenn sie für die Ukraine gemeint wären, würde die Erwähnung der Sicherheitsgarantien an dieser Stelle in Hegseth’s Rede wenig Sinn machen.

Schauen wir uns nochmals den Wortlaut dieser Passage an: "Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss robuste Sicherheitsgarantien beinhalten... Das darf kein Minsk 3.0 sein." Diese Passage beinhaltet meiner Meinung nach keine Garantien für die Ukraine, sondern sie adressiert die Frage, warum sich Russland auf ein Minsk-ähnliches Dokument überhaupt nochmals einlassen sollte, ohne robuste Sicherheitsgarantien zu erhalten, dass es nicht wieder ein Minsk II wird!?

Außerdem wissen die Amerikaner längst aus dem Mund Putins höchst persönlich, dass die Russen an einem lokalen Waffenstillstand in der Ukraine nicht interessiert sind, erst recht nicht an einer über Jahre eingefrorenen Front mit westlichen Truppen auf der anderen Seite, wie es den kriegsgeilen Europäischen Eliten vorschwebt. Stattdessen verfolgt Russland sein seit dem Ende des Kalten Krieges erklärtes Ziel eines gesamteuropäisches Sicherheitskonzept, bei dem die Sicherheit der NATO nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands ausgebaut werden kann; also ein Konzept, bei dem die Sicherheit der einen Seite auch die Sicherheitsbedürfnisse der anderen Seite berücksichtigt. Darauf scheinen sich auch das neue Trump-Team einzulassen, das aus mehreren Gründen einen dauerhaften Frieden mit Russland sucht, der nicht von zänkischen NATO-europäischen Eliten gestört wird.

Konkret bedeutet dieses Konzept für einen "dauerhaften Frieden in der Ukraine", dass die westlichen Truppen und Waffen aus einer neutralen Restukraine abgezogen werden und letztlich auch die US-Raketenbasen in Rumänien und Polen abgebaut werden müssen. Deren destabilisierende Installation unweit der russischen Grenzen wurde seinerzeit durch die offizielle US-Behauptung einer angeblichen US-Bedrohung durch nichtexistierende, iranische Interkontinentalraketen gerechtfertigt, was allerdings von westlichen "Qualitätsmedien" fleißig verbreitet wurde.

Nun kommt der zweite Hammerschlag

Im Zusammenhang einer Friedenslösung innerhalb der Ukraine, welche europäische Mächte womöglich garantieren wollten, sagte Hegseth: "Eine Sicherheitsgarantie muss von fähigen europäischen und nicht europäischen Truppen unterstützt werden. Wenn diese Truppen zu irgendeinem Zeitpunkt als Friedenswächter in die Ukraine entsandt werden, sollte dies nicht als Teil einer NATO-Mission geschehen und sie sollten nicht unter Artikel 5 fallen. Es muss auch eine robuste internationale Überwachung der Kontaktlinie geben. Um es klar zu sagen! Als Teil jeder Sicherheitsgarantie werden keine US-Truppen in die Ukraine entsandt!"

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Deutlicher hätte Hegseth nicht klarstellen können, keine Sicherheitsgarantie in der Ukraine für die Ukraine. KEINE NATO-Operation mehr. Er sagte mit anderen Worten: Das liegt an euch Europäern, wenn Ihr allein weiter machen wollt, aber nicht mit uns. US-Militärstiefel auf ukrainischem Boden wird es nicht geben! Wenn Ihr da was macht, egal was, dann ist das ganz eure europäische Sache, genau wie Trump den Vorsitz der Internationalen Ukraine-Verteidigungsgruppe in Ramstein an das Vereinigte Königreich weitergegeben hat. Jetzt ist das gesamte Ukraine-Projekt Europas Kind, kein US-Problem mehr. Das spiegelt Trumps Position wider, der von Anfang an gegen diesen US/NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine war.

Was Trump in der Ukraine sieht, ist ein Krieg, der ausgerechnet von denselben europäischen Eliten geführt wird, die ihn in der Vergangenheit nach allen Regeln der Kunst verhöhnt und missachtet haben. Diese Europäer hatten bisher mit dem "Tiefen Staat" innerhalb der Biden-Administration zusammengearbeitet. Nun stehen die Europäer allein da und suchen verzweifelt bei Trump Hilfe, der jedoch ein vollkommen anderes globales Sicherheitskonzept hat und mit Russland zusammenarbeiten will, im Gegensatz zu den fanatisierten europäischen Russenhassern.

Der dritte Hammerschlag: "Die Gewährleistung der europäischen Sicherheit muss für die europäischen NATO-Mitglieder ein Gebot sein. Als Teil davon muss Europa den überwältigenden Anteil der zukünftigen tödlichen und nicht tödlichen Hilfe für die Ukraine leisten."

Hegseth macht hier klar, dass die Europäer mit ihren weiteren Hilfeleistungen an die Ukraine allein dastehen werden. Mit der großzügigen Bereitstellung von kostenlosen US-Finanz- und Waffengeschenken für die Ukraine ist es vorbei. Es liegt an euch Europäern, das zu organisieren und dafür zu zahlen.

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All das wird die Frage aufwerfen, ob die NATO überhaupt eine Zukunft hat; denn bei dieser speziellen Frage, die sie als so entscheidend bezeichnet haben, ist klar, dass der Westen und die NATO verloren haben. Es ist bemerkenswert, wie schnell Trump sich von all dem distanziert hat. Nicht mein Krieg!

Die NATO-Europäer, die Baerbocks, Merz, Pistorius, Macrons und Starmers samt den Bürgermeistern der baltischen Giftzwergstaaten, werden sich dieser Aufgabe nicht stellen können. Ihre Hingabe an die Ukraine hat einen schweren, unerwarteten Schlag erhalten, und wahrscheinlich haben sie noch nicht richtig begriffen, dass sie jetzt allein sind. Um das Unmögliche zu versuchen – allein gegen die Russen weiterzukämpfen –, wird es in jeder Beziehung, gerade aber für Deutschland, sehr teuer – finanziell, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Es wäre viel billiger, mit Russland Frieden zu schließen und gemeinsam wieder im Sinne der Förderung des gegenseitigen Wohlstands zusammenzuarbeiten. Mit den derzeit in Europa und Deutschland regierenden Eliten wird das jedoch nicht geschehen. Leider sind sie zu einem solchen Schritt unfähig, weil sie sonst zu Hause ihr Scheitern eingestehen müssten, ihre Jobs verlieren und Schande auf sich laden würden. Sie gehören zu dem Typ Mensch, der lieber das ganze Volk in den Abgrund führt, wenn er dafür noch ein paar Jahre länger die Vorzüge der Macht genießen kann.

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