Krieg Ukraine Israel Syrien 19.-26.2.25: Rainer Rupp: Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten. Euer Krieg – Wie Trump das geopolitische Weltbild der EU-Eliten erschüttert hat/

Am 8. Oktober 2022 fordern diese Demonstranten vor dem Reichstag in Berlin "Ami go home". Unter Präsident Donald Trump könnte es tatsächlich geschehen...

Nach Informationen von The Washington Post (WP) könnte Hegseths Initiative jedoch auf starken Widerstand im US-Kongress stoßen, dessen Mitglieder höhere Ausgaben zur Bekämpfung der angeblich von China und Russland ausgehenden Bedrohungen befürworten. In dem vom US-Verteidigungsminister vorgelegten Dokument wird jedoch betont, dass diese Reduzierung keine Auswirkungen auf die Operationen an der Südgrenze der USA, die Modernisierung von Atomwaffen und Raketenabwehrsystemen sowie die Anschaffung von Kamikaze-Drohnen haben würde.

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Auch die Finanzierung von "unterstützenden Agenturen" für einige wichtige regionale Militärkommandos wie das Indo-Pazifik-, das Nord- und das Weltraumkommando soll ebenfalls beibehalten werden. Das Europäische Militärkommando, das "für die Operationen in der Ukraine wichtig" ist, das Zentralkommando (CENTCOM), das die Operationen im Nahen Osten koordiniert, und das Afrikakommando stehen jedoch nicht auf der für diese Finanzierung vorgesehenen Liste.

Der WP zufolge werde der voraussichtliche Abzug der US-Truppen aus Europa die internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wobei Hegseth in der vergangenen Woche die NATO-Verbündeten wiederholt dazu aufgefordert hatte, mehr in ihre eigene Verteidigung zu investieren. In Anlehnung an Trump sagte er, dass die EU-Länder 5 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben sollten.

Später bestätigte das Pentagon, dass es die Ausgaben im Haushaltsjahr 2026 um 8 Prozent oder rund 50 Milliarden US-Dollar kürzen werde. Zudem wurde versprochen, eine Liste potenzieller Änderungen im Verteidigungsbudget zu erstellen. Dabei sollten die eingesparten Finanzmittel entsprechend den Prioritäten der neuen US-Regierung umverteilt werden. Dazu gehören in erster Linie der Bau des Raketenabwehrsystems "Iron Dome" und die Grenzsicherung.

Bis Ende der Woche wird Hegseth möglicherweise auch mehrere hochrangige Militärbeamte entlassen, darunter diejenigen, die mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Lloyd Austin an der Förderung des DEI-Programms (Diversity, Equality and Inclusion – Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusivität) mitwirkten, was die Einstellung von ethnischen und sexuellen Minderheiten, Fachkräften mit Behinderungen und Verfechtern verschiedener Religionen beinhaltete.

Auch denjenigen, die der Politik der neuen US-Regierung zuwiderlaufende Erklärungen abgaben, droht die Entlassung. So soll vor allem der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Charles Brown, sein Amt niederlegen. Zu diesem Zeitpunkt stehen weder die genauen Zeitpläne für die Entlassungen noch die endgültige Liste der zu Entlassenden fest, so die Quellen des Fernsehsenders NBC.

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Nach Ansicht von Experten zielen die Kürzungen im Militärbudget in erster Linie darauf ab, den im Laufe der Jahre entstandenen bürokratischen Apparat zu beseitigen, der die Kampfbereitschaft und Kampfkraft der US-Armee beeinträchtigt. Darüber hinaus werden riesige Geldsummen für die Anschaffung von Waffen sowie für Verträge mit Auftragnehmern ausgegeben, deren Effizienz viele Fragen aufwirft. Die Militärausgaben der USA belaufen sich derzeit auf 895 Milliarden US-Dollar – das ist das größte Militärbudget der Welt. Zum Vergleich: Westliche Quellen schätzen Chinas Militärbudget im Jahr 2024 auf 298 Milliarden US-Dollar, das von Indien auf 80 Milliarden US-Dollar und das Russlands auf 72 Milliarden US-Dollar.

"Die Reduzierung des Pentagon-Budgets bedeutet keine Veränderung des Machtgleichgewichts und keine Schwächung der US-Militärmacht. Das Militärbudget wird 'optimiert' – nicht umsonst wurde von Elon Musk ein Audit des Pentagons in Aussicht gestellt. Bei diesem Audit werden viele unzweckmäßige Finanzmittelverwendungen ans Licht kommen. Etwa die Hälfte des US-Militärbudgets entfällt auf die Personalkosten",

sagt Alexei Leonkow, Militärexperte und Redakteur der Zeitschrift Das Arsenal des Vaterlandes.

Unter anderem steht bereits fest, dass sexuelle Minderheiten nicht in den Dienst aufgenommen werden – damit entfallen die Kosten für die Schaffung komfortabler Arbeitsbedingungen für diese Kategorie von US-Bürgern. "Solche Personen sind für die US-Armee nutzlos. Trump optimiert alles, um ein ausgeglichenes Militärbudget zu erhalten, das zur Stärkung der US-Macht beitragen würde", ergänzt der Gesprächspartner.

Auch die Preisgestaltung bei Rüstungsaufträgen wirft viele Fragen auf. Zum Beispiel stiegen im Laufe der speziellen Militäroperation in der Ukraine die Preise für amerikanische Waffen, einschließlich Munition und Patronen, an. Leonkow weiter:

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"So tauchte die Information auf, dass eine Tüte mit Bolzen mehrere Tausend US-Dollar kostet. Das heißt, es wird das optimiert, was für die Sicherstellung der Kampfbereitschaft und Kampffähigkeit der US-Armee keinen echten Effekt hat. Die dadurch gewonnenen Finanzmittel werden für die Programme verwendet, die zusätzliche Finanzierung benötigen. 

Alle Programme, die sich als nicht tragfähig erweisen, werden geschlossen oder eingefroren. So wurde beispielsweise in der letzten Woche das Programm zur Modernisierung der Interkontinentalrakete (ICBM) Minuteman III ausgesetzt – zunächst sollen die bisher erzielten Ergebnisse und die damit verbundenen Kosten einem Audit unterzogen werden. Stimmen, wie Buchhalter sagen, Soll und Haben überein, wird das Programm seine bisherige Finanzierung beibehalten."

Konstantin Blochin, führender Wissenschaftler am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, gibt zu bedenken:

"In wichtigen Militärbereichen wird es keine Finanzierungskürzungen geben. Trump versteht die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. So werden die Schlüsselbereiche der US-Militärmacht wie die Marine, die Luftfahrt und die Nuklearkomponente noch mehr Finanzmittel erhalten. Trump versucht auch, "den Augiasstall zu reinigen" und die Bürokratie aus dem Weg zu räumen. Das "USAID"-Thema wurde bereits gelöst, nun ist das "schwerfällige" Pentagon an der Reihe. Dieser riesige Staatsapparat kann nicht mehr effektiv funktionieren."

Trotz des gigantischen Budgets gebe es im Pentagon immer noch Mitarbeiter, die an veralteten Computern arbeiten müssten, betont der Gesprächspartner:

"In Wirklichkeit wird Trump die Schlüsselelemente der amerikanischen Macht kaum antasten, sondern sie im Gegenteil noch wettbewerbsfähiger machen. Darüber hinaus kritisierte Musk beispielsweise die Höhe der Ausgaben für das F-35-Kampfjet-Entwicklungsprogramm und andere Projekte.

Im Pentagon kostet alles unerschwinglich viel Geld, aber bisherige Inspektions- und Auditmaßnahmen sind gescheitert. Deshalb ist jetzt ein neues Audit erforderlich, um die USA vor dem Hintergrund der bevorstehenden Konfrontation mit China zu stärken."

Andererseits schließt Leonkow nicht aus, dass die Kürzung des Pentagon-Militärbudgets letztlich Auswirkungen auf die US-Militärpräsenz im Nahen Osten und in Europa haben könnte:

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"Während des letzten Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein sagte Hegseth, dass die USA eine Reduzierung ihres Militärkontingents in Europa in Betracht ziehen würden. Er gab jedoch keine konkreten Zahlen an. Dies lässt darauf schließen, dass die US-Militärpräsenz wahrscheinlich reduziert werden wird."

Blochin bezweifelt jedoch, dass Trump sich zu einem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Europa entschließen wird. "Dieser Schritt wäre zu großspurig. Die Hauptfrage ist, ob Trump einen solchen "Freibrief" erhalten wird. Fest steht aber, dass diese Frage bereits angesprochen wurde", erklärt der Experte.

Andrei Koschkin, Leiter der Abteilung für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, erklärt dazu: "Trumps Interessen konzentrieren sich auf den Pazifikraum. Konsequenterweise werden die Hauptfinanzmittel des Militärbudgets im Interesse der Stärkung der USA in dieser Weltgegend eingesetzt. Trump ist bereit, Europa zu schwächen, weil er dort keine Gefahren sieht. Dadurch wird natürlich auch das Militärbudget eingespart. Eventuell kommt es zum Abzug von Truppen aus Europa, worüber bereits viel gesprochen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Investitionen in die europäische Infrastruktur reduziert und die Militärressourcen teilweise in den Pazifikraum verlagert werden." Koschkin schließt auch die mögliche Reduzierung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten nicht aus. So sagte Trump, Washington solle sich nicht mit den Problemen in Syrien befassen, und die US-Regierung werde über die Möglichkeit eines Abzugs der US-Truppen aus der Arabischen Republik entscheiden. "Es hängt viel davon ab, wie der US-Präsident außenpolitische "Deals" abwickeln wird", so der Gesprächspartner.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Februar 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Noch vor wenigen Wochen hatten die EU-Herrschaften stolz "Europas" angeblich globalen Einfluss und ihre eigene Bedeutung bewundert. Nun stehen sie vor dem selbst verursachten Scherbenhaufen. Aber da die meiste immer noch realitätsblind sind, sehen sie die einzige Lösung darin, weiterzumachen wie bisher.

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Die einfachste Lösung aus einer Sackgasse herauszukommen, wäre anzuhalten und umzukehren. Aber das kommt für die politischen Antreiber auf diesem europäischen Irrweg nicht infrage. Denn damit würden sie zu Hause und vor aller Welt ihr grandioses Versagen eingestehen, wofür die Bevölkerungen ihrer Länder bereits in jeder Beziehung teuer bezahlt haben. Nicht nur würden sie ihre gut dotierten Jobs verlieren, sondern sie müssten auch damit rechnen, mit Schimpf und Schande aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben verjagt zu werden.

Unter den aktuell herrschenden Eliten in EU-Europa, vor allem aber in Deutschland, gibt es unter den gleichgeschalteten deutschen Altparteien leider nur noch Karrieristen. Integre Persönlichkeiten, die zu ihren Fehlern stehen und lieber zurücktreten, um Platz zu machen für neue, zukunftsweisende Kräfte und damit ihr Volk vor dem Marsch in den Abgrund zu bewahren, sind nirgendwo unter dem aktuell herrschenden politischen Führungspersonal zu erkennen.

Stattdessen scheinen sie fest entschlossen den Krieg in der Ukraine fortzuführen und die vielversprechende Friedensinitiative des US-Präsidenten mit Präsident Putin zu torpedieren. Aber den Krieg ohne die Amerikaner fortzuführen ist keine Strategie, weil das materiell in jeder Hinsicht unmöglich ist. Und erst recht unmöglich wäre die Fortsetzung des Krieges gegen Trumps Pläne, der darin eine direkte Herausforderung der Europäer sehen würde. Denn Trump will mit Putin eine gemeinsame Basis für eine umfassende zukünftige Zusammenarbeit mit Russland schaffen. Das ist vor wenigen Tagen beim ersten russisch-amerikanischen Treffen im saudi-arabischen Riad klar und deutlich geworden. Die Ukraine spielt dabei für Trump nur eine lästige Nebenrolle.

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Die Gespräche in Riad am Dienstag – das waren noch keine "Verhandlungen" – zwischen den Außenministern der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation verliefen gut, wie aus den offiziellen Stellungnahmen beider Seiten zu entnehmen ist. Als erster gemeinsamer Schritt werden die Botschaften und Konsulate beider Seiten, die während der Obama- und Biden-Administration aus absurden Gründen geschlossen worden waren, wieder eröffnet und mit vollem Personal ausgestattet. Normale diplomatische Beziehungen werden wieder aufgenommen. Das allein ist ein großer Schritt nach vorn.

Gemeinsamen Suche nach breiter Sicherheitsbasis

Glaubhaften Berichten zufolge wurde zudem in Riad beschlossen, sechs gemeinsame Unter-Kommissionen zu schaffen, in denen Experten über die Kernanliegen der russisch-amerikanischen Beziehungen bei der Suche nach einer gemeinsamen Basis verhandeln.

• Gruppe eins wird sich auf das konzentrieren, was als strategische Sicherheit und Rüstungskontrolle bezeichnet wird, und dabei insbesondere das New-START-Abkommen bezügliche der strategischen nuklearen Rüstungskontrolle betrachten.
• Gruppe zwei wird eine Überprüfung der globalen Sicherheitsarchitektur vornehmen. Denn, macht es Sinn, einen UN-Sicherheitsrat zu haben, in dem zum Beispiel Indien und Brasilien nicht vertreten sind und es keinen soliden afrikanischen Vertreter gibt?
• Gruppe drei wird sich mit bilateralen diplomatischen Beziehungen beschäftigen, um wieder zu einer normalen Diplomatie zurückzukehren.
• Gruppe vier wird sich mit Energie und Sanktionen befassen und sich auf für beide Seiten lukrative Projekte konzentrieren. Einige sollen in Riad bereits kurz angesprochen worden sein.
• Gruppe fünf wird sich mit der Ukraine beschäftigen; was getan werden muss, um die Situation in der Ukraine zu klären, wobei einige der Kernforderung des Kremls bereits vor Beginn des Treffens in Riad von den USA erfüllt wurden, ohne eine russische Gegenleistung zu verlangen. Das geschah quasi als Wiedergutmachung für den unter Präsident Biden und den NATO/EU-Regierungen seit 2014 in der Ukraine angezettelten Krieg.

Keine Ukraine in der NATO, keine NATO in der Ukraine, keine US-Truppen in der Ukraine sind Bestandteile dieser US-Vorleistung, die von den EU-Kriegstreibern heftig verurteilt wurden. Wie die Frage der weiteren russischen Ziele in der Ukraine, nämlich vollkommene Demilitarisierung und Entnazifizierung des Landes, und was mit der Restukraine westlich vom Dnjepr passieren soll, wird noch Gegenstand von Verhandlungen sein. Und ebenso, welcher Art die robusten US-Garantien zu Einhaltung des neuen Abkommens sein sollen, damit es "nicht wieder ein Minsk II" wird.

• Gruppe sechs wird sich mit internationalen Angelegenheiten beschäftigen, wie zum Beispiel dem Nahen Osten, den Beziehungen zu Iran und der gemeinsamen Nutzung der Arktis.

Die hysterisch auf die Ukraine und Russland fixierten EU-Europäer müssen verstehen, dass das, was Trump mit Russland initiiert und gemeinsam vorhat, weit über die Beendigung des Krieges in der Ukraine hinausgeht.

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Wie bereits gesagt, der Krieg in der Ukraine ist für Trump ein ärgerlicher Nebenschauplatz, wobei jedoch sein Friedensplan durch einen korrupten und anmaßenden Schmieren-Schauspieler verhindert wird, der seit Mai letzten Jahres ohne demokratische Legitimation sich weiter als Präsident aufspielt, ständig neue Milliarden Dollar zur Verteidigung der "Demokratie" verlangt, in Wirklichkeit jedoch ein brutaler Diktator ist (Trumps eigene Worte).

Seit Selenskij vor wenigen Tagen eine offene mediale Attacke gegen Trump geritten hatte, in der er den US-Präsidenten beschuldigte, in einer "von Putin gemachten Desinformationsblase zu leben", ist auch der Ton von Trumps Top-Team gegenüber Selenskij und seinem "Gewaltregime" härter geworden.

Die Wahrheit über die Ukraine auszusprechen ist plötzlich nicht mehr tabu, z.B. dass unter Selenskij die Opposition im Land verboten wurde und politische Gegner im Gefängnis oder auf schlimmere Weise entsorgt wurden, während Selenskij selbst ohne Rücksicht auf sein geschundenes Volk mit dem Krieg seine privaten Milliarden-Dollar-Vorteile verfolgt und dafür Hunderttausende von Menschen geopfert hat. Mit Beschreibungen dieser Art hat das Trump-Team in den letzten Tagen nicht gespart. Damit wurde Selenskij öffentlich zum Gegner der USA erklärt und ihm der Schutz Washingtons entzogen. Für die innenpolitischen Gegner des Diktators ist damit die Jagd auf Selenskij freigegeben.

EU-Europa wird ins Chaos stürzen

Europa, das sich selbst von den neuen Entwicklungen einer fruchtbaren russisch-amerikanischen Zusammenarbeit abgehängt hat, stampft derweil wie ein trotziges Kind in der Schreiphase auf den Boden und sucht verzweifelt nach Wegen, um den Krieg in der Ukraine mit eigenen, allerdings nicht vorhandenen finanziellen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln siegreich fortzuführen. Mit anderen Worten: die herrschenden Eliten in EU-Europa gehen weiter ihren bellizistischen Tagträumen nach, haben aber weder Mittel und noch Möglichkeiten, um sie zu verwirklichen und erst recht keine Strategie, um aus der Sackgasse herauszukommen, in die sie immer tiefer eindringen.

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Spätestens nach den Demütigungen in Paris, Brüssel, München und Riad wäre es an der Zeit für eine realpolitische Bestandsaufnahme gewesen und das "Undenkbare" aber einzig Richtige zu tun: Die NATO zu verlassen, gemeinsam mit Trumps Amerika mit Russland Frieden zu schließen und ein strategisches Abkommen mit China und seiner Neuen Seidenstraße anzustreben, um sich in die aufstrebende Wachstumsregion des Globus zu integrieren.

Leider wird eine solche drastische, aber notwendige Richtungsänderung eine neue Generation europäischer (insbesondere deutscher) Führungskräfte erfordern, die derzeit nicht in Sicht ist. Die beiden einzigen politischen Kräfte in Deutschland, die in diese Richtung denken und auch agieren, nämlich die mit Abstand zweitstärkste Partei, die national-konservative AfD und das weniger starke BSW, werden von einem gigantischen Propagandaapparat diffamiert und als unwählbar verteufelt.

Aus Umfragen geht allerdings hervor, dass die Mehrheit der Deutschen mit Russland Frieden will; nicht nur um des "lieben Friedens willen", sondern weil Frieden mir Russland für unser Land, für unsere Wirtschaft und Industrie überlebenswichtig ist. Frieden mit Russland ist auch die Grundlage für die Erhaltung unseres Wohlstandes, und damit für die Zukunft unserer Kinder und Enkel existenziell wichtig. Frieden mit Russland, nicht Kriegstüchtigkeit gegen Russland garantiert für die Zukunft der Sicherheit in Europa. Frieden mit Russland erspart uns Hunderte von Milliarden Ausgaben für die Rüstungsindustrie, die stattdessen in die Entwicklungen einer friedfertigen, sozialen und gerechten Gesellschaft investiert werden können.

Und nun noch ein Hinweis in eigener Sache:

"Frieden mit Russland" als wichtigste Aufgabe unserer Zeit ist auch der Titel einer Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. am 24. März in Berlin-Neuenhagen mit hochkarätigen Rednern an deren Vorbereitung ich persönlich beteiligt bin. Vor zwei Jahren, am 27. März 2023 fand die erste Konferenz dieser Art ebenfalls in Berlin statt, unter dem Titel "Dialog statt Waffen – überparteilich gegen den Krieg". Damals ignorierten die deutschen "Qualitätsmedien" bewusst diese Konferenz mit bekannten Vertretern von Ost und West aus Militär, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft, aus dem politischen Spektrum von links bis national-konservativ. Dafür fand das Treffen im europäischen Ausland – vor allem aber auch in China und Russland viel Beachtung, wovon Artikel und viele Video-Interviews mit den anwesenden Persönlichkeiten zeugten.

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Details über die "Frieden mit Russland"-Konferenz und Anmeldungen finden Sie über diesen Link. Diesmal haben wir auch zwei herausragende Redner aus den USA eingeladen, was angesichts der jüngsten transatlantischen Entwicklungen die Konferenz noch interessanter, aber zugleich aus kostenintensiver macht (Flug, Dolmetscher). Deshalb bitten wir alle, die an der Förderung der in unseren Zeiten besonders wichtigen, parteiübergreifenden Bewegung für "Frieden mit Russland" interessiert sind, um eine Spende auf das Konto des "Deutschen Friedensrats" als Mitträger der Konferenz:

Deutscher Friedensrat e.V., Weydingerstr. 14-16, 10178 Berlin

Kontoverbindung und Spenden: Deutsche Bank; DE75 1007 0848 0629 0779 00; Verwendungszweck: "Konferenz"

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