Von Tatjana Montjan

Nach Macrons Erklärung, dass die NATO-Länder vielleicht ihre Truppen in die Ukraine entsenden sollten, unternimmt Frankreich auch weiterhin recht seltsame Schritte. Macrons Kollegen in der Allianz schienen von dieser Idee nicht begeistert zu sein. Und im Kreml war man davon noch weniger beeindruckt. Putin wies sogar mit Nachdruck darauf hin, dass Russland "auch über Waffen verfügt, die Ziele auf seinem [Macrons] Territorium treffen können", und dass "Russlands strategische Nuklearkräfte in voller Bereitschaft sind". 

Dennoch werde – laut französischen Medien – in Paris die Möglichkeit der offiziellen Entsendung eines französischen Militärkontingents in die Ukraine ernsthaft erwogen. Der Zeitung Le Monde zufolge "erwägt Frankreich, Spezialeinheiten und andere Militäreinheiten über die ukrainische Grenze zu lassen", um "Russland in ein strategisches Dilemma zu stürzen". Und laut Le Figaro plant Macron ein privates Treffen mit Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien, um den Krieg in der Ukraine zu besprechen.

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Natürlich sollte man in solchen Angelegenheiten nicht ohne weiteres den Medien glauben, aber es gibt auch keinen Rauch ohne Feuer. Es kann festgestellt werden: Frankreich ist daran interessiert, dass die Frage der Entsendung eines Kontingents der NATO-Länder in die Ukraine zumindest auf der Tagesordnung bleibt.

Wozu brauchen die Franzosen das?

Es kommen mehrere Gründe infrage. Zum Beispiel könnte es darum gehen, psychologischen Druck auf die Kreml-Führung auszuüben: Lasst euch nicht zu sehr von euren militärischen Erfolgen in der Ukraine beeindrucken, denn wir haben noch ein Ass im Ärmel, nämlich eine direkte militärische Intervention. Es ist allerdings ein Ass mit einem scharfen Beigeschmack von radioaktiver Asche, aber das ist eine andere Sache. Paris nimmt höchstwahrscheinlich an, dass Russland nicht an einem globalen thermonuklearen Krieg interessiert ist, und erwartet, dass Moskau seinen Appetit in der ukrainischen Frage daher zügeln und sich dann mit einem halbherzigen "Minsk-3" oder "Istanbul-2" zufrieden geben wird.

Inzwischen ist nun sogar Kanada (übrigens auch ein frankophones Land) bereit, sein Militär in die Ukraine zu entsenden – allerdings nicht, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Es sollte klar sein, dass das kanadische Militär kein lebendes Fleisch in Schützengräben und Kampfflugzeugen setzen will, aber sie sind bereits bereit, ukrainische Soldaten im Hinterland zu trainieren. Und dann wird sich schon irgendwie von selbst herausstellen, dass sie auch Flugzeuge oder andere weitreichende High-Tech-Waffensysteme betreiben.

Das wäre dann auch eine andere Erklärung dieses ganzen Zirkus um Macrons Reden und die Dementis von Scholz und anderen: Es sind Nebelkerzen, um die längst alltägliche und tatsächliche Beteiligung westlicher Truppen am Ukraine-Krieg zu legalisieren. Erst sind sie irgendwo im Hintergrund, dann warten sie die Ausrüstung, dann bedienen sie diese – und so wird es Schritt für Schritt immer mehr und immer intensiver, bis wir sie direkt auf dem Schlachtfeld sehen. Der Satz "Russland darf den Krieg mit der Ukraine nicht gewinnen" klingt doch ganz klar und verständlich.

Analyse

"Es war einmal eine unschuldige Ukraine" – Wie der Westen die Geschichte manipuliert

Es ist nicht auszuschließen, dass der kollektive Westen, wenn die Dinge auf dem Schlachtfeld für das Speckreich [Redaktion: so nennt Montjan die Ukraine nach dem Maidan] und seine westlichen "Partner" sehr schlecht laufen, in seiner Verzweiflung offen ein NATO-Kontingent in das Bürgerkriegsland entsendet. Schließlich haben die NATO-Staaten für die Unterstützung Kiews schon sehr viel Geld aufs Spiel gesetzt, und die Niederlage des Maidan-Regimes könnte einigen von ihnen auch für ihr Prestige als zu schmerzhaft erscheinen. Natürlich würde das auf Einladung aus dem offiziellen Kiew geschehen, wo man das nur zu gerne versuchen würde.

Es ist unwahrscheinlich, dass es sich um einen direkten, klaren, erklärten Kriegseintritt handeln wird – vielmehr könnten einige NATO-Militärs einfach eine noch zu bestimmende Demarkationslinie besetzen, um der russischen Offensive eine Grenze zu setzen. Die Fortsetzung dieser Offensive gegen NATO-Truppen würde nämlich bereits den Beginn eines direkten Krieges mit der NATO bedeuten, was bedeuten würde, dass Russland anstelle von 300-400 Tausend Berufssoldaten innerhalb eines Jahres ein paar Millionen Menschen freiwillig oder zwangsweise in aller Eile mobilisieren muss. Und das ist keineswegs einfach. 

Wir müssen uns also rechtzeitig Gedanken darüber machen, wie Russland auf eine solche Eskalation reagieren kann – außer mit "Kuskinas Mutter" (jener allegorischen Bezeichnung von Nikita Chruschtschow für die größte jemals gezündete Wasserstoffbombe AN602, im Westen nur "Zar-Bombe" genannt).

Russland hat aktuell einen echten Vorteil auf dem Schlachtfeld, während der Westen die Situation neu bewertet und sein Engagement so gestalten will, dass unser Sieg noch verhindert werden kann. Solange dieses Zeitfenster besteht, sollte es maximal genutzt werden, um den Feind zu vernichten, bevor die nicht mehr sehr "werten Partner" im Westen ihren militärisch-industriellen Komplex auf volle Kapazität hochgefahren und ihre Truppen auf vollwertige Kampfeinsätze vorbereitet haben.

Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen. 

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Von Pierre Lévy

Emmanuel Macrons Äußerungen über den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine blieben nicht unbemerkt. Nach der Konferenz, an der am 26. Februar rund 20 seiner westlichen Amtskollegen in Paris teilnahmen, schloss der französische Präsident die Entsendung von Bodentruppen zur Unterstützung der sich in einer schwierigen Lage befindenden ukrainischen Armee nicht aus.

In Bezug auf die Arbeiten dieses informellen Gipfels, der sich mit der Frage befasste, wie die Militärhilfe für Kiew aufgestockt werden kann, erklärte der Élysée-Palast vor Journalisten unter anderem: "Es gibt heute keinen Konsens, um auf offizielle, bestätigte und unterstützte Weise Bodentruppen zu entsenden; aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden." Dieser Satz könnte indirekt bestätigen, dass westliche Spezialtruppen vor Ort schon Unterstützung leisten, allerdings auf "inoffizielle und nicht bestätigte Weise", was in Wirklichkeit ein offenes Geheimnis ist.

Er fügte hinzu: "Aber nichts darf ausgeschlossen werden, (denn) wir werden alles tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Was die mögliche Beteiligung französischer Truppen an potenziellen Operationen angeht, stellte der Staatschef klar: "Ich habe absolut nicht gesagt, dass Frankreich dies nicht befürwortet." Dies ist eine geschraubte Formulierung, die die Tür öffnet.

Doch französische Truppen in die Ukraine? Regierungschef Attal legt nach

Bisher handelt es sich nur um Worte. Aber in diesem Zusammenhang wiegen sie schwer und stellen einen Wendepunkt dar. Viele Analysten stellten fest, dass ein "Tabu gebrochen" wurde. Denn bislang hatten die westlichen Politiker immer darauf geachtet, die Haltung der "Nicht-Beteiligung" der NATO gegenüber Russland zu pflegen, auch wenn dies angesichts der Waffen- und Munitionslieferungen an Kiew im Wert von zig Milliarden Euro eher ein Mythos war.

Emmanuel Macron räumte jedoch ein, dass es keinen Konsens über seinen Vorschlag gab. Um es gelinde auszudrücken ... Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte umgehend und schloss den Einsatz von Bodentruppen aus. Der scheidende niederländische Premierminister Mark Rutte, der als nächster NATO-Generalsekretär gehandelt wird, tat das Gleiche.

Danach folgte eine Ablehnung nach der anderen, von Spanien, Italien, Schweden, dem Vereinigten Königreich und sogar von Polen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico, dem seine Gegner vorwerfen, genauso "prorussisch" zu sein wie sein ungarischer Kollege, erklärte, er sei nach Paris gereist, um die, wie er es nannte, "schlimmstmögliche Entscheidung" abzulehnen.

Nur das kleine Litauen zeigte sich interessiert. Was Estland, einen anderen baltischen Staat, betrifft, so erwähnte der ehemalige Kommandeur der Streitkräfte, der jetzt Europaabgeordneter ist, "die Möglichkeit, dass Macron dies gesagt hat, weil er weiß, dass Scholz dagegen ist".

Besonders bemerkenswert ist, dass der derzeitige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich hütete, den Vorschlag Macrons zu billigen. Der US-Präsident seinerseits wies den Vorschlag offen zurück. Auch auf der innenpolitischen Bühne, wo alle Oppositionen dieses Abenteurertum verurteilten, fand der Präsident keine Unterstützung.

Schließlich haben viele Analysten auf ein Paradoxon hingewiesen. Im Jahr 2022 hatte Emmanuel Macron bekräftigt, dass es von Interesse sei, einen Dialog mit seinem russischen Amtskollegen aufrechtzuerhalten, und damit die Spottlust und Kritik der Ultraatlantiker auf sich gezogen. Letztere beschuldigten ihn auch, bei den Waffenlieferungen an Kiew zu zögern.

Der Präsident des Élysée-Palastes übte also eine Art Selbstkritik und stellte fest: "Viele von denen, die heute 'nie, nie' sagen, waren dieselben, die vor zwei Jahren 'nie Panzer, nie Flugzeuge, nie Langstreckenraketen' sagten." Von nun an will er zeigen, dass er sich geändert hat, und beschreibt seine Geisteshaltung folgendermaßen: "Alles ist möglich, wenn es für die Erreichung unseres Ziels nützlich ist." Mit einem zentralen Zweck: "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann."

 Macron: Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine ist "nicht ausgeschlossen"

Man kann sich die Reaktionen des Westens vorstellen, wenn ein russischer Führer gesagt hätte: "Alles ist möglich, wenn es unserem Ziel dient." Der Medienchor hätte sofort eine kaum verhüllte nukleare Erpressung angeprangert. Selbst wenn dies nicht die Absicht des französischen Präsidenten gewesen sein sollte, so weiß doch jeder, dass Frankreich über Atomwaffen verfügt, was es erforderlich machen sollte, zweimal darüber nachzudenken, bevor man mit einem direkten Einsatz der Streitkräfte droht.

Wie lässt sich also eine solche Radikalisierung von Emmanuel Macron erklären?

Man muss die innenpolitischen Gründe, die einige angeführt haben, beiseiteschieben. Sicherlich ist der Präsident in Schwierigkeiten und befürchtet, dass seine Freunde bei den Europawahlen am 9. Juni sehr weit hinter die Liste des Rassemblement National (RN) zurückfallen werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Élysée-Palast darauf hofft, viele Stimmen zu ergattern, indem er angesichts der Kandidaten von Marine Le Pen, die beschuldigt werden, Moskau zu unterstützen, auf Krieg drängt. Im Gegenteil ...

Diplomatie ein Gebot der Vernunft

Eine erste wahrscheinliche Erklärung ist diese Einsicht: Die Hoffnungen des Westens, Russland eine demütigende Niederlage beizubringen, sind heute völlig vergeblich. Während dieser Ausgang noch vor wenigen Monaten von den Mainstream-Medien als sicher dargestellt wurde, mussten diese eine spektakuläre Kehrtwende vollziehen: Trotz der massiven Unterstützung für Kiew und der Sanktionen gegen Moskau (die schwersten, die je gegen ein Land verhängt wurden), können die Euro-Atlantiker nun nur noch ihr dreifaches Scheitern feststellen. Die russische Armee ist wieder in die Offensive gegangen; die russische Wirtschaft ist keineswegs "in die Knie gegangen", wie der französische Wirtschaftsminister vorhergesagt hatte; und der "globale Süden" hat sich keineswegs unter das diplomatische Banner des Westens gestellt und prangert stattdessen die "Doppelstandards" der von Uncle Sam dominierten Allianz an.

Unter diesen Umständen wäre es ein Gebot der Vernunft, der Diplomatie den Vorrang zu geben. Die macronsche Antwort ist im Gegensatz dazu eine Flucht nach vorn.

Eine zweite, ergänzende Erklärung ist wahrscheinlich in den internen Machtverhältnissen der EU zu suchen. Bei vielen Themen sind die Differenzen zwischen Paris und Berlin kein Geheimnis und werden sogar noch größer (Kernenergie, Anwendung des Stabilitätspakts, gemeinsame Anleihen, Handel mit China und generell freier Welthandel, Integration und Priorität des europäischen militärisch-industriellen Komplexes ...).

Es ist nicht auszuschließen, dass der französische Staatschef versucht, eine globale Machtposition unter den 27 gegenüber seinem deutschen Amtskollegen zu etablieren, insbesondere mithilfe einiger osteuropäischer Länder, und sich deshalb auf einen gewissen Überbietungswettbewerb einlässt. In diesem Fall würde sich die EU – und das Prinzip der europäischen Integration an sich – durch die Rivalitäten, die sie hervorruft, als ein weiterer schädlicher Faktor bestätigen.

Wie dem auch sei, eines scheint sicher: Unabhängig von der Haltung der einen oder anderen Seite wissen die großen Führer des atlantischen Bündnisses, dass die Glaubwürdigkeit der NATO auf dem Spiel steht. Dass einige "nichts ausschließen", um sie zu verteidigen, ist nicht sehr beruhigend.

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Von Dagmar Henn

Es scheint fast so, als wäre dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sein Napoleon-Komplex endgültig zu Kopf gestiegen, wenn er von westlichen Bodentruppen in der Ukraine fantasiert. Paris soll noch das eine oder andere Monument aufweisen, das daran erinnert, wie derartige Versuche ausgehen. Aber er hat damit auch das ausgesprochen, was immer der naheliegende Grund schien, warum derzeit ein bilateraler Beistandsvertrag mit der Ukraine nach dem anderen geschlossen wurde – um eine Möglichkeit zu schaffen, in den Krieg in der Ukraine einzusteigen, ohne das als NATO zu tun....

Von Uli Gellermann

Da haben sich hochrangige Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen der Chef der Deutschen Luftwaffe, der Generalleutnant und Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, ganz locker über die Möglichkeit unterhalten, wie man denn mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus eine Brücke in Russland zerstören könne. Schon die Planung dieses Angriffs ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Überall auf der Welt gilt das als Kriegserklärung.

Die russische Regierung könnte, zum Schutz ihres Landes, diese Vorbereitung unmittelbar mit der prophylaktischen Zerstörung dieser Raketen beantworten. Bevor ihre Bürger von dieser Hightech-Waffe zerfetzt werden und bevor die deutsche Waffe strategischen Schaden und Vorteile erzielen kann, könnte die russische Regierung die Produktions- und Lagerstätte des Marschflugkörpers im bayerischen Schrobenhausen zerstören.

Dass dieser Abwehrschlag der Russen nur der Beginn eines viel größeren Krieges in Mitteleuropa wäre, ergibt sich aus den Erfahrungen der russischen Armee (Rote Armee) im Zweiten Weltkrieg: Der Feind wird und muss auf dessen Boden geschlagen werden, um eigene Opfer zu verringern.

Haltloses Kriegsgeschwätz

Angesichts dieser Gefahr müsste sich eine verantwortungsvolle deutsche Regierung vom haltlosen Kriegsgeschwätz ihrer Offiziere öffentlich distanzieren. Statt einer Distanzierung faselt Verteidigungsminister Pistorius, man "dürfe Putin nicht auf den Leim gehen". Und Kanzler Scholz degradiert die gefährlichen Kriegsspieler nicht, sondern wehrt nur ab: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt". Die deutschen Medien wollen den Ernst der Lage ebenfalls nicht erkennen: Sie wollen die Verschärfung der Kriegsgefahr nicht sehen, sondern behandeln den Vorfall als einen "Abhörskandal". Nicht die Kriegsvorbereitung wird aufs Korn genommen, sondern der Russe.

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Anschläge auf die Gaspipelines

Schon die Anschläge auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 am 26. und 27. September 2022 waren eine faktische Kriegserklärung, die von der russischen Regierung mit erstaunlicher Geduld hingenommen wurde. Immerhin hatten Agenten der USA – mitten im Frieden – ein Sprengstoff-Attentat auf russisches Eigentum verübt. Mit diesem terroristischen Akt begann der nicht offen erklärte Krieg der US-NATO gegen Russland. In diesem Krieg gehörten und gehören die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu dem kaum verdeckten Instrumentarium, das die russische Position im Kriegsfall verschlechtern soll.

Trotz des medialen Trommelfeuers glaubt nach einer NDR-Umfrage eine Mehrheit der Befragten nicht an einen Sieg der Ukraine. Dieser mangelnde Glaube an einen NATO-Sieg spiegelt sich auch in einer Umfrage in den USA: Mehr als 30 Prozent der Befragten in den USA haben im Dezember 2023 angegeben, dass die Unterstützung der Ukraine durch die USA zu weit geht. Die US-Administration unternimmt auch deshalb alles, um Russland als Aggressor darzustellen.

Grüne brauchen Sieg in der Ukraine

Eine Umfrage der Berliner Zeitung stellt fest: Fast jeder vierte Deutsche (24 Prozent) würde im Kriegsfall so schnell wie möglich das Land verlassen. Kriegsbegeisterung sieht anders aus. Es sind besonders Grüne wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter, die den Ukrainekrieg wie ein Wahlkampfprojekt behandeln. Die Zustimmung zu den Grünen hat sich in Vorbereitung der EU-Wahlen halbiert.

Aber die Parteistrategen hoffen auf einen Falkland-Effekt: Die britische Premierministerin konnte im Ergebnis des von ihr angezettelten Falkland-Krieges die schlechte Lage ihrer Partei drastisch verbessern. Auch deshalb verkündet Hofreiter Durchhalteparolen wie diese: "Ukraine muss versuchen, die Front bis 2025 zu halten". Kein Erbarmen mit den Toten und Verletzten, keine Verhandlungs-Absicht, in Vorbereitung der EU-Wahlen brauchen die Grünen einen Sieg in der Ukraine.

Tod den Faschisten

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommt in seiner Bewertung des Bundeswehr-Offizier-Dialoges zu diesem Schluss: "Tod den Faschisten". Der Rückgriff auf den Zweiten Weltkrieg ist im Bewusstsein der Russen tief verankert: Die Deutschen hatten sie überfallen und sie hatten Millionen Menschenleben zu beklagen. Das deutsche Magazin Focus macht aus dem Zitat Medwedews "Tod den Faschisten" diesen Spruch: "Ex-Präsident Dmitri Medwedew fordert auf der Plattform X (ehemals Twitter) sogar den "Tod" der Deutschen".

Das ist nicht nur eine Fälschung, sondern zeigt auch, wie tief die Identifizierung mit dem Nazi-Reich in deutschen Leitmedien geht: bis zur Bereitschaft zum Kriegseintritt.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de. Der Beitrag wurde zuerst am 4. März 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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