verfasst von Diogenes Lampe, 07.07.2018
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Vorbemerkung
Solche politischen Prozesse können allerdings manchmal Wochen, Monate und Jahre in Anspruch nehmen. Wie z.B. meine Voraussagen bezüglich der Entwicklung der Türkei und Griechenlands zeigen, die ich schon vor über zwei Jahren auf Geolitico machte.
Was sich bisher davon bewahrheitete, war, dass Erdogan zwischen den Großmächten zerrieben wurde und weiter zerrieben - und der Konflikt mit Griechenland über mehrere Steuermechanismen ausgeweitet wird. Die Türkei ist keine regionale Großmacht mehr in Eurasien und auch kein Brückenkopf für die Westmächte. Ihre innenpolitische Lage ist prekär. Die außenpolitische noch prekärer. Die finanzielle am prekärsten. Die sekularen Kräfte innerhalb der türkischen Gesellschaft sind wieder auf dem Vormarsch. Massenverhaftungen beweisen: Der Bürgerkrieg bahnt sich an.
Russland ist jetzt die neue territoriale Schutzmacht. Bis 2021, wenn die Erneuerung des Vertrages von Kars ansteht, wird sich noch vieles ereignen, was die territoriale Schrumpfung der Türkei durch die Großmächte und somit auch die Lösung der Kurdenfrage vorbereitet. Inzwischen werden russische Überlegungen platziert, welche die friedlichste Lösung - auch die der Kurdenfrage - in einer im allseitigen Einverständnis vorgenommenen Einverleibung ganz Anatoliens in den russischen multireligiösen Vielvölker-Staatsverband als den einzig zuverlässigen Garanten sieht, um eine dauerhaft friedliche Autonomie der unterschiedlichen Völkergruppen zu gewährleisten.
Dem könnten sich auch Georgien und Armenien und ggf. auch Aserbaidschan anschließen, ohne ihre Autonomie zu gefährden. Dabei könnten auch die territorialen Spannungen mit Griechenland und Zypern kongenial - also auch völlig gewaltfrei gelöst werden. Dies weist auf eine Entwicklung, die noch längst nicht reif genug ist, um in den Vorstellungen der meisten Beobachter auch nur annähernd für realisierbar gehalten zu werden. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass nach der durch die Transatlantiker inittiierten Phase der Destabilisierung der betreffenden Staaten, die ja noch immer nicht abgeschlossen ist, die bürgerkriegsermüdeten Völker eine solche Lösung nicht ausschlagen werden. Ebenso wenig wie die Ukraine.
Szenenwechsel: Die Transatlantiker um Soros haben auch Merkel schon viel früher fallen gelassen als es öffentlich sichtbar wurde. Sie mussten sie noch eine Weile im Amt dulden, da sie selbst ja dafür gesorgt hatten, dass sie in Deutschland alternativlos ist. Auch konnte Soros, als er sie nach ihrem Versagen bei der Umvolkung Deutschlands und Europas schon Anfang 2016 fallen ließ, nicht ahnen, dass er sie doch nochmal brauchen würde, nachdem es Orban gelungen war, seine „Bildungsinstitute“ gegen den Widerstand der EU-Kommission aus Ungarn zu verbannen. Jetzt kommen sie nach Berlin. Fragt sich nur, wielange man sie dort noch dulden wird.
Seien Sie also nicht enttäuscht, liebe Leser, wenn das, was ich beschreibe, nicht gleich nächste Woche und bis ins Detail genau so passiert. Ich bin kein Hellseher. Ich beschreibe nur mal kurz -mal langfristige Tendenzen bestimmter politischer Prozesse. Die aber verlaufen nicht immer geradlinig, nehmen manchmal Umwege und nehmen sich die Zeit, die sie brauchen.
Selten lege ich mich auf eine bestimmte Zeit fest. Und wenn ich das doch einmal tue, kann ich mich natürlich auch irren. Was allerdings den Untergang Merkels betrifft, so bleibe ich dabei, dass sie vor oder nach dem Gipfel zwischen Putin und Trump zurückgetreten wird. Der findet nun in Helsinki und nicht in Wien statt, wie ich zunächst annahm. Das könnte bedeuten, dass es den beiden Großmächten jetzt nicht mehr vordergründig um die Lösung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ geht - deren nationale Bewältigung nimmt jetzt mit Seehofers Volten ihren geordneten Lauf - sondern der Schwerpunkt nun auf die Zukunft der NATO gelegt wird, also auf etwas, was dieses Militärbündnis der untergehenden Transatlantiker defacto nicht mehr hat. Genauso wenig wie das Britische Weltreich oder die obsolete EU, die mit Merkel und Macron steht und fällt.
Deutschlands Regierung, der imperiale Steuerungskern der Transatlantiker-EU, zerbröselt Wieder scheint Seehofer seinen Ruf als Drehhofer bestätigt zu haben. Wieder scheint der bayrische Löwe als Bettvorleger vor seiner Herrin und Meisterin gelandet zu sein. Wohlbemerkt: „Scheint“ - denn für Viele, vor allem für die notorisch Hoffnungslosen, sind die Realitäten nunmal zu komplex, um sie in Ruhe in größeren Zusammenhängen abwägen -und dabei Schein und Sein noch sicher auseinanderhalten zu können. Sie machen es sich weiter in ihrem Pessimismus bequem, zu dem nunmal jeder bequeme Optimismus führen muss, der mal wieder enttäuscht wurde, weil er nicht alle relevanten Daten auf dem Schirm hatte.
Es wird natürlich jetzt in den Medien gelogen, dass sich die Balken biegen. Selbst russische Medien bemühen sich auffällig, Seehofer klein zu reden. Z.B. RT-deutsch in seinem höchst albernen Polit-Magazin 451 Grad, in dem ein gewisser Reza Abadi sich ständig bemüht, komisch zu sein und bei seinen Varianten der Desinformation das Publikum stets wie dumme Kleinkinder anspricht. Auch bei von Russland beauftragten Kaspern, die sich als Journalisten tarnen, muss man daher die Nachricht hinter der Nachricht erkennen. Und die lautet selbst bei dieser russischen Antwort auf Kloakenkasper Böhmermann durch die Blume, dass Seehofer als Sieger im Kampf gegen Merkel vom Platz gegangen ist.
Schauen wir deshalb zunächst ganz nüchtern darauf, was gerade wirklich passiert ist:
Seehofer hat Merkel machtpolitisch gründlich demontiert und mit ihr die Transatlantiker innerhalb der Union. Die schwer angeschlagene Kanzlerin hat in allen Punkten seinen Plänen mehr oder weniger nachgeben müssen. Von 63 Punkten würde sie 62,5 anerkennen, ließ sie verlauten. Vermutlich auch aufgrund des innerparteilich steigenden Drucks auf sie.
Liest man aber den 63-Punkte-Plan (ich orientiere mich hier an dem Entwurf, den Epochetimes verlinkt hat), kommt man fast nicht umhin, ihn weniger als Plan eines Innenministers zu sehen. Vieles liest sich da eher wie eine Regierungserklärung des Interimkanzlers Seehofer. Würde man da nur ein paar groteske Details für's Einlullen der SPD weglassen, z.B. das mit dem Einwanderungskorridor zwischen 180 000 und 200 000 Migranten pro Jahr, könnte das sogar durchaus auch ein Masterplan der AfD sein.
https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2018/07/Masterplan-Migration.pdf
Was aber noch interessanter ist: Seehofers Ausführungen kommen hier einer Fundamentalkritik an- und einem Frontalangriff auf Merkels Flüchtlingspolitik als Ausdruck der Kalergi-Umvolkungsideologie der EU gleich. Dass sie dem auch noch zugestimmt hat, bedeutet nicht nur, dass sie Seehofer brav ihre eine Backe zum Streich hin hielt, sondern, dass sie sich nun selbst öffentlich für ihre eigene Flüchtlingspolitik auf der anderen abwatscht.
Der Seehofer-Plan bedeutet somit nichts anderes als ein Rückzugsbefehl der deutschen Wirtschafts- und Finanzelite, gerichtet unter chinesischem Druck an die antideutsche Merkelei, die über die EU-Finanzpolitik zu einem wirtschaftlichen Desaster führte, aus dem dieser Master-Plan nun wieder staatspolitisch herausführen soll. Aber nicht mittels einer Palastrevolution innerhalb der Regierung sondern durch einen möglichst stabilen Übergang als Nationalstaat in die neuen eurasischen Ökonomien. Er ist nur ein erster Schritt.
Seehofer ist ihr Mann! Der verkündete dann auch gleich mal in aller Öffentlichkeit, dass er die Merkel zur Kanzlerin gemacht habe, sie ihn also nicht entlassen könne, wenn er seinen Plan gegen ihren Willen durchzieht. Darauf ließ es Merkel als Expertin für politische Pirouetten jedoch gar nicht erst ankommen und stimmte dem zu, was er haben wollte. Denn etwas anderes blieb ihr nicht mehr übrig. Sie wußte zu genau, dass dies ihr und ihrer Auftraggeber letzter Ausweg war, der sie vor dem ansonsten unausweichlichen Rücktritt -und damit einer vorzeitigen Entmachtung wenigstens dem Schein nach noch einmal bewahren konnte.
Der eigentliche Kompromiss zwischen Seehofer und Merkel lautet also hinter den Kulissen: Tu noch ein bischen weiter so, als ob Du Kanzlerin wärst, aber defacto bin ich es bereits.
Seehofers Rücktrittsdrohungen hätten, da die CSU geschlossen hinter ihm stand, den Bruch der Union bedeutet, an dem die CDU noch weniger interessiert sein kann als die CSU. Und die römisch faschistische EU-Kommission noch weniger als die CDU. Deshalb kann man wohl davon ausgehen, dass von der bürgerlichen Fraktion innerhalb der CDU (also nicht der internationalsozialistischen um Merkel, Kauder und Krampf-Köttelberger oder so ähnlich) gehöriger Druck auf die Kanzlerin ausgeübt wurde, sich mit der Anerkennung von Seehofers Plan defacto selbst zu demontieren und für den Untersuchungsausschuss zu präparieren.
Ihr Innenminister machte mit seiner eigenen, mal wieder erfolgreich angewandten Rücktrittsdrohung also auch der CDU als Parteischwester klar, das Merkel das Machtspiel verloren hat und wer jetzt in der Verlierer-Groko das Sagen hat, wenn er diese Neuwahlen verhindern will. An solchen sind natürlich weder die CDU noch die SPD interessiert. Die CSU könnte aber durchaus bei der Bayernwahl mit dem Sturz Merkels punkten. Sie muss Neuwahlen also nicht wirklich fürchten.
Was also wurde erreicht? Wie lautete der sogar von Merkel gelobte „Kompromiss“ offiziell? Die Antwort: Um das Gesicht nicht völlig zu verlieren, wurden an Seehofers 63-Punkte-Plan schließlich nur politisch korrekte, d.h. kosmetische Namensänderungen vorgenommen, die CDU und Fünf-Punkte-Plan-SPD jetzt allerdings wohl nur noch ihren allerdümmsten Wählern als salomonische Lösung der Regierungskrise verkaufen können. Unterwerfung wäre das passendere Wort hierfür.
Die SPD kriecht zu Kreuze
Nahles unterstützte Merkel, als diese nur noch resignierend darum bat, dass wenigstens aus den angedachten Transitzentren angedachte Transferzentren werden müssen. So, wie einst in der DDR aus Weihnachtsengeln offiziell Jahresendfiguren. Gleichzeitig hofft die rote Umvolkungspartei schrill über den SPD-Macho vom Dienst, also Antifa-Stegner, der mir vorkommt, als würde er für einen Geheimdienst an der Vernichtung der Sozialdemokratie arbeiten, dass die Rückführungen nach Österreich und Italien ohnehin nicht zustande kommen wird, weil die Regierungen dieser beiden Staaten da nicht mitspielen werden. Bätschi!
Doch das ist nicht zu befürchten, solange sichergestellt ist, dass Österreich und Italien für die fraglichen Migranten nachweislich zuständig sind. So zumindest Bundeskanzler Kurz, während Conte den Druck, der damit auf Italien aufgebaut wird, eifrig nutzt, um in der Migrantenfrage auf dem Mittelmeer die australische Lösung zu forcieren und um diesbezüglich bilaterale Vereinbarungen mit Libyen zu erreichen. Will die EU-Kommission da noch ein bischen mitreden, muss sie ihrerseits nun die Frontex aktivieren, um der Migranteninvasion gewaltsam Herr zu werden. Denn das fordern immer mehr der EU-Mitgliedstaaten. Mit der Zustimmung durch den EU-Rat unter der gegenwärtigen Führung Österreichs bricht aber die Umvolkungsideologie der Juncker-Kommission, der Merkel und des Macron und somit der transatlantischen Linksfaschisten auch praktisch in sich zusammen.
Warum nur die Grenze zu Bayern?
Die Frage ist, wieso Seehofer nur die bayerische Grenze besser kontrollieren will? Macht das denn überhaupt Sinn? So fragt auch das Superhirn Reza auf RT schelmisch. Natürlich macht das Sinn, wenn man das aus einer etwas umfassenderen politischen Perspektive betrachtet. Denn was wäre denn passiert, wenn Seehofer gleich alle deutschen Grenzabschnitte hätte kontrollieren und Einwanderer ggf. hätte zurückschieben wollen?
Er hätte da gleich alle Nachbarstaaten gegen Deutschland aufgebracht. Neben Österreich die Schweiz, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Polen, Tschechien. So aber beginnt er erst einmal mit dem kleinen Grenzabschnitt Bayern zu Österreich. Denn er weiß, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Zumal dort gerade mit Kurz ein Kanzler regiert, der die FPÖ im Rücken hat und deshalb als gegenwärtiger EU-Ratsvorsitzender Merkels Wahnsinn auch auf der EU-Ebene wieder gerade rücken möchte. Hierzu aber braucht er Deutschland - am besten ohne Merkel! Er erkennt also in Seehofer seinen wirkungsmächtigsten Verbündeten in Bezug auf die künftige EU-Politik Deutschlands in seinem Sinne. Denn den drängt die AfD.
Demontage von Söder und der SPD
Doch nicht nur dabei. Denn die Kurz-Regierung mit der FPÖ ist auch eine, die sich ökonomisch zunehmend an Russlands und Chinas Interessen innerhalb der zerbröselnden EU orientiert. Genau diese Öffnung Richtung Eurasien und der Widerstand gegen die EU-Sanktionspolitik war auch die Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, der im Gegensatz zu Merkel offenbar mit Putin so gut kann wie mit Trump. Vermutlich würde er sogar seinen nächsten Urlaub gerne auf der Krim verbringen, nur um Merkel und ihre Männchen und Frauchen zur Weisglut zu bringen.
Jetzt als Innenminister hat er also endlich die Möglichkeit bekommen, direkt innerhalb der Regierung auf Merkel einzuwirken und gleichzeitig die Transatlantiker innerhalb der CSU um Ministerpräsident Söder kalt zu stellen; d.h. seinen Mann Dobrindt parteiintern gegen den jetzigen Ministerpräsidenten zu exponieren. Wäre er von seinem Amt als Parteivorsitzender zurückgetreten, wäre ihm, wie er gleich klar machte, also nicht Söder in dieses gefolgt. Das ließ er schon mal durchstechen. Denn dass die AfD bei der Bayernwahl dafür sorgen wird, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verliert, ist evident. Dafür gerade stehen wird aber Söder müssen. Ob der Transatlantiker also noch nach der Bayernwahl Ministerpräsident sein wird, hängt schlicht von der AfD ab.
Wenn sich Seehofer also jetzt wie ein dummer August von der AfD im Bundestag jagen läßt, dann nur, weil er weiß, dass sie eigentlich Söder jagt. So komisch das klingt: Aber Seehofer kann ein hohes Ergebnis der AfD in Bayern nur recht sein. Nicht nur Söder könnte somit fallen sondern natürlich auch die in Bayern dramatisch schwächelnde SPD, bzw. das, was da noch von ihr übrig ist. Mit der AfD kann sich die CSU aber politisch bestens arrangieren, wenn erst einmal das übliche Wahlkrampfgeschrei verklungen ist.
Seehofer hat daher Pippi Nahles samt ihrer Porno-SPD gleich mit verarztet. Sprich: Irgendjemand Schlaues hat dem politischen Kasperduo Nahles/Scholz erfolgreich eingeflüstert, im Gegenzug für ihre Zustimmung zu Seehofers Transit - pardon - Transferzentren bis Oktober den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes zu fordern. Diese Forderung steht zwar schon länger im Raum. Aber erst jetzt kann sie Seehofer optimal benutzen, um auch die SPD mit Blattschuss zu erledigen.
Das war wirklich clever von der SPD-Führung, denn es gibt in der Tat nichts, was der Innenminister so kurz vor der bayerischen Wahl lieber erarbeiten täte! Denn ein Einwanderungsgesetz (womöglich verfassungswidrig angelegt) macht zwar Deutschland dann auch offiziell zu einem vorläufigen Einwanderungsland (was es aber defacto längst ist). Doch es kann so oder so nunmal nur ein Gesetz sein, das Einwanderung regelt, also auch auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt, der konkret zu definieren wäre. Ein Gesetz, das also auch massenhaft Einwanderer im Nachhinein abweist bzw. abschiebt, die sich als Flüchtlinge ausgeben, sofern der Fluchtgrund nicht mehr akut besteht bzw. nie bestanden hat.
Damit aber wird eine nationale Gesetzgebung geschaffen, d.h., die Regelungskompetenz geht nach Seehofers Plan weitestgehend von der EU wieder auf den Nationalstaat Deutschland zurück. Die EU bestimmt nicht mehr, sondern man stimmt sich nur noch mit ihr in bestimmten Punkten ab, sofern dies praktikabel erscheint. Und somit wird der unbeschränkten Migration, die Merkel als Transatlantische Agentin der EU eingeleitet hat und die noch immer gegen Deutschland durchgesetzt werden soll, ginge es nach Merkels Busenfreund Soros, ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben.
Ein solches Gesetz trennt obendrein im künftigen politischen Diskurs rechtswirksam die Flüchtlingsfrage von der Migrationsfrage und somit wird auch das Asylgesetz auf den Prüfstand kommen müssen. Wenn das tatsächlich der Wille der SPD war, als sie von Seehofer den Gesetzentwurf forderten, dann habe ich SPD-Pippis AfD-Qualitäten wohl gewaltig unterschätzt. Das verspricht noch lustig in der feminisierten Sozialdemokratischen Pornopartei Deutschland zu werden, die nach dem Zusammenbruch der Merkelei nur noch einen Trumpf im Ärmel hat: Klein Kevin allein zu Hause - für den künftigen Klassenkampf versehen mit Gender-Pornos, mit denen er als Jusochef seine geilen Aktien an der SPD wenigstens unter der Hand verscheuern kann.
Kein Bruch der Union
Seehofer hat mit seiner Vorgehensweise mittels Zuckerbrot (Kompromiss) und Peitsche (Kompromiss, der keiner ist) verhindert, dass es zum Bruch der Union kommt. Denn daran ist die CSU zu keinem Zeitpunkt interessiert gewesen. Noch weniger die CDU. Vielmehr geht es der sich zunehmend an Trump und Putin und den eurasischen Markt orientierenden CSU und auch wachsenden Kreisen innerhalb der CDU darum, die Union von der transatlantischen Agentin Merkel und ihrer Kamarilla zu befreien und somit auch aus der verhängnisvollen Umarmung von Linken und Grünen zu lösen, die im Grunde ja nichts anderes als CIA-Agenten der Milliardärsverschwörung gegen die Völker Europas sind, die jedoch aufgrund von Trumps Umbesetzungen innerhalb der transatlantischen Geheimdienste schon bald so obsolet sein werden wie ihre Kanzlerin.
CDU und SPD sind damit nun erst einmal grundsätzlich auf CSU-Kurs gebracht und die bayerische SPD sitzt Dank der politischen Genies aus der Berliner Zentrale so richtig in der Falle bei der Landtagswahl. Natürlich wider Willen. Denn die beiden ehemaligen Volksparteien wissen natürlich auch an der Isar, wie sehr die AfD inzwischen wirkt und dass nicht nur die CSU sie im Nacken hat. Und da fällt Porno-Nahles, G20-ist-sicher-Scholz und dem Maasmännchen natürlich nichts besseres ein, als sich mit einem Scheinkompromiss ganz und gar in die Hände Seehofers zu begeben. Ein Trauerspiel! - wäre es nicht so komisch.
Jetzt kommt erst so richtig heraus, dass die CSU bei den Koalitionsverhandlungen nicht nur die Merkel, sondern vor allem auch den Chefalkoholiker - pardon - den Chefunterhändler Schulz, das EU-Superhirn, komplett veräppelt hat, als sie den Sozis neben dem Außen- auch das Finanzministerium zuschanzte, um sich das Innenministerium zu sichern, das gegenwärtig machtstrategisch das bedeutendste ist. Es war Seehofer, der sich dumm stellte, um die Dummheit der SPD-Führung so richtig aufblühen zu lassen. Da können sich angesichts solcher intellektuellen Totalausfälle wie Nahles, Scholz, Maas und wie sie sonst noch heißen, nun selbst die unbeirrbarsten Genossen mit Hadmut Danish nur noch entgeistert fragen: „Wer wählt sowas?“ Dabei bewahrheitet sich auch hier nur die alte Volksweisheit: „Nur die allerdümmsten Kälber....“
Die SPD als Bettvorleger der AfD
Wenn nun der Innenminister kurz vor dem bayerischen Wahltermin seinen neuen Gesetzentwurf vorstellt, dann wird der gewiß nicht den Vorstellungen der SPD entsprechen. Soviel ist sicher. Entsprechend fällt dann deren Protest aus und die bayerischen Wähler werden es an der Urne quittieren. Sicher nicht zugunsten der SPD. Man muss sich also konsequenterweise nur noch fragen, wem diese groteske SPD-Führung denn mit dieser Forderung nach einem Einwanderungsgesetz als Bedingung an Seehofer den bedeutenderen Stimmenanteil aus ihrer einstigen Wählerschaft, die ihr längst in Scharen davon gelaufen ist, in Bayern zuschanzen will? Der CSU oder der AfD? Ich tippe da zuversichtlich auf die AfD.
Wenn es jetzt auch noch ausgerechnet Herrn Höcke bis zur Bayernwahl gelingen sollte, innerhalb der ja mehr oder weniger noch immer neoliberalen AfD-Führung die soziale Frage wirksam ins Zentrum einer neuen Volksparteiprogrammatik zu rücken, ohne dabei wieder einem nostalgischen und naiven Nationalliberalismus oder Nationalkonservatismus a la „Preußentum und Sozialismus“ zu verfallen, könnte er noch viele ehemalige Stammwähler der SPD zur AfD ziehen. In Sachsen wäre 2019 sogar der Posten des Ministerpräsidenten für die AfD drin. In Thüringen wird die Linke im selben Jahr angesichts von Mord und Totschlag durch illegale Migranten sicher massiv einbrechen. In Brandenburg verliert sie ebenfalls mit der SPD so dramatisch an Zustimmung, wie die AfD an selbiger gewinnt. Das kann man sogar den Mainstreammedien glauben.
Seehofers närrische Bundesregierung
Umso aufgeregter müssen die beiden Verlierer innerhalb der Groko jetzt so tun, als ob sie den Streit zu ihren Gunsten entschieden - und ihren streitsüchtigen Innenminister wieder eingefangen hätten. Die transatlantischen Konzernmedien zeigen sich in dieser Sache diesmal aber eher gespalten; schreiben Merkel einerseits weiter in den Himmel, setzen aber zugleich ihre Demontage - bis hin zu Rücktrittsforderungen fort. Das eine nennt man gewöhnlich Propaganda. Das andere politische Intrige oder Drohung. Beides behalten sie sich vor, um im rechten Moment die redaktionellen Wendehälse in die richtige Windrichtung zu drehen. D.h., sobald in Deutschland Russland und China die Ansagen machen und nicht mehr Trump.
Nicht Merkel, sondern Seehofer bestimmt nun zumindest in der völkerrechtlich zentralen Überlebensfrage der europäischen Völker die künftige Gangart der deutschen Asylpolitik im Sinne der drei neuen Großmächte, die sich gerade die Welt aufteilen. Er zwingt Merkel, die am liebsten multilateral im Sinne der EU handeln will, eine unilaterale Vorgehensweise auf. So, wie sie auch Trump und Putin bevorzugen, wenn sie zugunsten bilateraler Verhandlungen mit einzelnen EU-Staaten die EU schlicht ignorieren. So musste Merkel nicht nur allein mit Macron in Meseberg verhandeln. Auch mit Orban und Conte gibt es nur noch bilaterale Verständigungen. Die EU-Kommissare und ihre Flasche Juncker können dem Treiben nur noch hilflos zuschauen.
Damit nicht genug, mischt sich Seehofer nun auch ohne Verabredung mit der Kanzlerin in die Brexit-Verhandlungen der EU ein und schwächt die Strategie der Kommission. Er will ganz im Sinne bilateraler Politik anscheinend erreichen, dass das europäische Sicherheitssystem nach dem Ausstieg der Briten weitgehend erhalten bleibt und Frankreich nicht in Versuchung kommt, über die EU die deutsche Sicherheitsarchitektur zu bestimmten. Seine probritische Politik richtet sich also gegen Macrons Frankreich. Ganz nach dem Motto: Willst du die Franzosen in Schach halten, mach eine Allianz mit den Briten. Willst du die Briten eingrenzen, versuchs mit Frankreich.
Somit hat Seehofer aber nicht nur erreicht, dass sich Deutschland in wesentlichen Überlebensfragen nicht mehr ausschließlich an Brüssel orientiert. Er selbst verhandelt ohne Merkels Auftrag, ja ohne sich überhaupt noch um ihre Richtlinienkompetenz zu scheren, selbst bilateral mit den EU-Ländern Österreich, Ungarn und Italien. Normalerweise wäre das der Job des Außenministers. Aber auch Außenministerin Merkel darf nur noch abnicken, will sie verhindern, dass ihr eklatanter Machtverlust nicht allzu offensichtlich in der ganzen Welt bemerkt wird. Schon jetzt wird deutlich, dass mehrere Staatschefs offenbar lieber mit Seehofer als mit ihr reden. Nicht nur Kurz, Orban oder Conte, sondern eben auch Trump und Putin. An wen wird sich also künftig die deutsche Wirtschaftselite, bzw. das, was noch von ihr übrig ist, im Zweifelsfalle wenden? Wie lange wird sich Merkel unter diesen Umständen noch halten können?
Das SPD-Maasmännchen darf also nicht einmal mehr den Außenminister bloß spielen. Den Job, den seit Westerwelle sonst auch die Kanzlerin gern mit übernahm, übernimmt nun defacto auch Seehofer. Maas darf sich mit dem Versuch, das iranische Atomabkommen zu retten, nur noch bei Trump und Israels Regierung unbeliebt machen. Bei der russischen ist er schon längst nur noch ein lächerliches Würstchen. Seine Frau ist ihm auch gerade weggelaufen, berichten die Konzernmedien süffisant.
Somit agiert Seehofer also inzwischen defacto als Kanzler, Außenminister und Innenminister. Fehlt nur noch das Finanzministerium. Das aber ist ohnehin ein Schleudersitz in diesen Zeiten. Mit der trüben Tasse Scholz haben noch die Bilderberger diese Position im Griff. Aber die wackelt mit der Deutschen Bank.
Die Transatlantiker-EU zerbröselt
Der gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende, der österreichische Bundeskanzler Kurz, hat in Abstimmung mit Seehofer aber auch mit Conte erreicht, dass die Merkel'schen Ablenkungsmanöver bei der Umvolkung der Europäer nicht mehr greifen werden. Natürlich sind die nun Dank des bayerischen Löwen wieder eingeführten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern, die letztlich nur eine sehr kleine Gruppe von Migranten betreffen, reinste Kosmetik, wenn ansonsten Dank Merkel der ganze übrige Rest der deutschen Grenzen weiter verfassungswidrig sperrangelweit offen steht und ihre Regierung weiterhin von einer Obergrenze von 200 000 pro Jahr faselt.
Die Staaten am Rand der EU, allen voran Griechenland und Italien, haben aber mittlerweile auch begriffen, was die Visegradstaaten schon immer wußten: Dass sie in der Migrantenflut ersaufen werden, wenn man jetzt nicht endlich mit dem militärischen Schutz der EU-Außengrenzen beginnt; was schließlich seinerzeit überhaupt erst die Bedingung für das Schengenabkommen gewesen ist. Und sie haben endlich verstanden, dass der Sog der illegalen Mirgantenmassen ins verhaßte Deutschland spätestens dann für sie gefährlich wird, wenn die Migranten irgendwann notwendig wieder zurück fluten. Spätestens dann, wenn hier Dank Merkel der Bürgerkrieg ausbrechen würde.
Kanzler Kurz, der einen solchen Bürgerkrieg in Deutschland gar nicht gebrauchen kann, hat nun als Ratsvorsitzender seine Politik in Bezug auf die EU verdeutlicht. Er nimmt den ideologischen Verteidigern des Schengenabkommens in Bezug auf die EU-Binnengrenzen den Wind aus den Segeln, indem er vorgibt, sich weiter für ein Europa ohne Grenzen einzusetzen; macht aber zugleich deutlich, dass dies nur durch einen effektiven Außengrenzschutz möglich ist. Solange müssen auch die Binnengrenzen wieder geschützt werden. Das fordert auch Seehofer in seinem Masterplan. Gleichzeitig weist der österreichische Bundeskanzler auf Merkel und Faymann als die Hauptschuldigen an der gegenwärtigen Misere. Auch hier ist er mit Seehofer einig.
Da Faymann inzwischen von der Macht entfernt ist, macht er zugleich diplomatisch deutlich, dass es nun Zeit sei, auch Angela Merkel von der Macht zu entfernen; was nichts weniger bedeutet, als dass die EU-Kommission ihre wichtigste Stütze verliert. Verliert sie auch noch die zweitwichtigste, also Macron, der nicht nur finanziell, sondern gerade im französischen Bürgerkrieg absäuft, der nun voll ausbrechen muss, um diesen jesuitischen Transatlantiker mit Gewalt vom Thron zu stürzen, dann ist auch Schluss mit Brüssels Kalergi-Faschisten und ihr neues Reich Karls des Großen.
Die europäischen Staaten an den südlichen Außengrenzen der EU können Merkel daher als „starker Frau der EU“ absolut nicht mehr vertrauen. Sie wissen, dass ihr Plan schief gegangen ist, erst soviel an Migranten wie möglich nach Deutschland zu holen, um sie dann von dort aus auf alle anderen EU-Staaten zwangsweise zu verteilen. Die ersten Rückwanderungen aus Deutschland sind ihnen auch nicht verborgen geblieben.
Die Schiffe der Schlepper-NGOs wurden deshalb durch die Initiaiven Italiens bereits von der lybischen Küste verdrängt. Keines dieser Menschenhändlerfrachter darf mehr einen italienischen Hafen anlaufen. Auch keinen maltesischen. Frankreich läßt sie auch nicht mehr an seine Strände. Selbst die Niederlande haben sich inzwischen davon distanzieren müssen, dass diese Seelenverkäufer mit Duldung der königlichen Oranier, die knietief im Soros-Sumpf stecken, unter deren Flagge gefahren sind.
Nur die sozialistische Regierung in Spanien, die durch einen internen Putsch gegen die regierenden konservativ Korrupten die Macht kurzfristig erobern konnte, läßt sie noch kurzfristig anlanden. Aber auch nur, weil Merkel und Macron ihr versprachen, die Angetriebenen in Deutschland abladen zu können. Doch die spanischen Urlaubsstrände, zentraler Wirtschaftsfaktor, ob im Atlantik oder im Mittelmeer, können keine Bilder von anlandenden Flüchtlingen, tot oder lebendig, gebrauchen. Auch die Spanier, denen das finanzpolitische Wasser schon an der Unterlippe steht, werden sich über kurz oder lang jenen Staaten anschließen, welche die australische Lösung bevorzugen, die sich bekanntlich bestens bewährt hat und letztlich als die einzig wirklich humane angesehen werden muss, will man dem Massentod auf dem Mittelmeer und dem Atlantik, geschürt von den Transatlantikern um Rothschild und Soros und ihren Schlepperbanden, Einhalt gebieten.
Fazit
Ich bin sicher kein Fan von Seehofer oder der CSU. Was ich hier also geschildert habe, ist kein Wunschdenken. Ich versuche nur, ein wenig ins Mediendickicht zu leuchten und das auch noch mit meiner schwachen Funzel. Um sich also einen besseren Überblick zu verschaffen, bedarf es natürlich wie immer der eifrigen Nachrecherche des gründlichen Lesers, für den mein Text nur eine Anregung sein kann.
Worauf es mir also mal wieder in der Hauptsache ankommt, ist, dass wir uns mit Hilfe der analytischen Nüchternheit unbegründete Zukunftsängste nehmen, ohne dabei irgend etwas zu beschönigen. Also die politischen Prozesse um uns herum, die uns ganz unmittelbar angehen, ohne die „German Angst“ noch aufmerksamer nachzuvollziehen.
Dass Merkel noch immer nicht zurückgetreten ist, bedeutet noch lange nicht, dass sie noch immer Kanzlerin sein muss. Alles spricht dafür, dass nicht sie es mehr ist sondern Seehofer bis zu den Neuwahlen nun die Richtlinienkompetenz wenigstens defacto inne hat.
Wenn also die Medien oder gar die Sozialdemokratische Pornopartei ihn mal wieder zum lächerlichen Drehhofer krönen, der wegen der Landtagswahlen in Bayern mit Merkel brach, nur um sich dann wieder mit ihr zusammen zu raufen, dann ist das nur die BLÖD-Version fürs SPD-CDU-Wahlvolk und die jeweiligen Parteibasen. Der Wind aber weht nun auch innerhalb der Regierung aus einer anderen Richtung. Die Groko ist nur noch ein Provisorium auf Zeit. Merkel ist nur noch eine Marionette auf Zeit. Der sichtbare Umbruch rückt näher.
© Diogenes Lampe
