Die Europäische Union muss zerschlagen werden

12 Dez. 2025 18:27 Uhr

Das Beste, was die Europäische Union zustande gebracht hat, ist das Schengener Abkommen, das einst das Leben der einfachen Menschen erheblich erleichtert hat. Mehr aber auch nicht. Alles andere ist Leid und Katastrophe.

© Urheberrechtlich geschützt

Symbolbild

Von Igor Malzew

Zwei bedeutende Persönlichkeiten unserer Geschichte – Dmitri Medwedew und Elon Musk – haben vorgeschlagen, das Projekt "Europäische Union" aufzulösen. Great minds think alike. Die Alarmglocken läuteten schon früher – da war zum Beispiel die Rede von JD Vance in München, in der er den europäischen Staats- und Regierungschefs offen vorwarf, die Meinungsfreiheit und den demokratischen Wahlprozess zerstört zu haben. Dann war da noch Donald Trump, der mit Blick aus seinem Flugzeug und seiner persönlichen Größe erkannte, wie die Windräder des wahnwitzigen Programms der "Grünen Wende" die wunderschönen Landschaften und die Natur des alten Kontinents zerstört haben. Es gab noch viel mehr. Darunter auch die persönlichen Erfahrungen vieler Russen, die sich vom Mythos des alten Europas haben blenden lassen und die Möglichkeit hatten, alles mit eigenen Augen zu sehen.

Und das Bild ist ziemlich erschreckend. Plötzlich stellte sich heraus, dass alle Grundlagen der Vereinigung der EU-Länder – die freiwillige Integration der Souveränität auf der Grundlage von Verträgen, die gemeinsame Werte (Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit) und gemeinsame Ziele (Frieden, Wohlstand, Freizügigkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit) festschreiben, mit unglaublicher Geschwindigkeit abgebaut werden und an ihre Stelle etwas Schreckliches tritt: Der "Frieden" hat sich in eine galoppierende Militarisierung und die Umwandlung der EU von einer Wirtschaftsunion in eine Militärunion verwandelt. Die Freizügigkeit und die Menschenrechte wurden bereits während der Corona-Pandemie abgeschafft, und mit dem Ukraine-Konflikt wurden jetzt die letzten Spuren davon zerstört, einschließlich der Freiheit des Finanzverkehrs.

Während Trump "Verfall Europas" kritisiert lobt er Orbán und Erdoğan

Auch mit der Rechtsstaatlichkeit sieht es nicht gut aus. Wissen Sie zum Beispiel, dass die "Reichsbürger", alte Männer in Cordhosen mit Armbrüsten und Museumswaffen, bereits seit drei Jahren ohne Gerichtsverfahren und Ermittlungen wegen "Staatsstreichs" in deutschen Gefängnissen sitzen? Von den Versuchen, die beliebteste Parlamentspartei – die AfD – in ebendieser BRD zu verbieten, ganz zu schweigen. Es sei daran erinnert, dass die Hauptaufgabe der EU jedoch die "wirtschaftliche Zusammenarbeit" war, denn die EU ist in erster Linie eine Wirtschaftsunion freier, souveräner Staaten.

Wie diese "wirtschaftliche Zusammenarbeit" umgesetzt wurde, lässt sich am Beispiel eines beliebigen Landes veranschaulichen, nehmen wir beispielsweise Portugal. Während die Europäische Union ihre grundlegenden Funktionen erfüllte, gelang es den gewieften Portugiesen, auf Kosten der EU ihre Infrastruktur zu verbessern, Weinbaugeräte anzuschaffen und Weinberge neu anzulegen, doch dann wurde es irgendwie heiß.

Zuerst wurden ihnen Flüchtlinge aus islamischen Ländern aufgezwungen, und in ganz Portugal tauchten Plakate mit der Aufschrift "Wir lösen das Migrationsproblem seit 1565" auf – ein Hinweis darauf, wie die Mauren und Juden aus dem Land vertrieben wurden. Und dann verbot die EU den Portugiesen unter dem Vorwand, ihnen Gutes zu tun, den Handel mit ihren Bananen von Madeira (die millionenmal besser schmecken als dieses ecuadorianische Zeug). Der Grund? "Sie sind unattraktiv". Der Witz über die Messung der Krümmung von Bananen für den EU-Markt ist eigentlich gar kein Witz. Das ist das Niveau des wirtschaftlichen Denkens der Fachabteilungen der Europäischen Kommission.

Aber es kommt noch schlimmer: Die EU begann, die Fischereiindustrie Portugals zu zerstören, indem sie monströse Bedingungen einführte, woraufhin ganze Fischereigenossenschaften zugrunde gingen. Dafür fischen nun spanische Schiffe, denen diese Quoten übertragen wurden, entlang der portugiesischen Küste. Warum? Wozu? Die Europäische Union beantwortet solche dummen Fragen nicht. So muss es sein. Und deshalb wird der traditionelle portugiesische Stockfisch Bacalao aus Norwegen geliefert. Warum? Das interessiert niemanden – man hat es Ihnen gesagt, also tun Sie es.

Und jedes Land in Europa könnte Tausende solcher Geschichten erzählen. Der Prozess der willkürlichen Zerstörung nationaler Volkswirtschaften erfordert sehr viele Arbeitskräfte – und deshalb hat der Apparat der Europäischen Kommission begonnen, unglaublich zu wachsen.

In den 2000er Jahren, im Zusammenhang mit dem umfangreichen Beitritt der Länder des ehemaligen Ostblocks zur EU, wurde plötzlich klar, dass es unter den gleichberechtigten, stolzen Ländern keine Gleichberechtigten gibt. Es gibt drei oder vier Hauptländer, dann gibt es eine Gruppe von Ländern der zweiten Reihe, und dann gibt es Länder, die im Grunde Futter für alle anderen sind.

So sah es beispielsweise in Ungarn beim Beitritt im Jahr 2004 aus: Es entstanden sofort neue glänzende Einkaufszentren für die Bevölkerung, westliche Unternehmen kauften Unternehmen auf und schlossen sie, Flaggschiff-Fabriken wurden Teil der Industrie der Länder der ersten Kategorie (zum Beispiel der Lampenhersteller OSRAM). Die dritte Kategorie von Ländern soll nur konsumieren und keine eigenen Industrien haben, die mit Deutschland, Frankreich und damals noch Großbritannien konkurrieren können.

Deutschland: Mieten machen jeden Fünften arm

Ungarn hatte Glück – denn Viktor Orbán kam an die Macht und hat das schnell verstanden. An dieser Stelle trafen zwei Entwicklungslinien der EU in einem systemischen Konflikt aufeinander. Die Sache ist die, dass Frau von der Leyen, Protegée von Angela Merkel und Emmanuel Macron und ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, die gerade erst alle vier Mobiltelefone mit der Korrespondenz über die Budgets des Ministeriums weggeworfen hat, zur Präsidentin der Europäischen Kommission wurde und sehr schnell buchstäblich alles unter ihre Kontrolle brachte.

Als Erstes begann sie, sich in die politischen Angelegenheiten der Mitgliedsländer einzumischen, was eigentlich im Widerspruch zur "wirtschaftlichen" Grundlage der Europäischen Union steht. Das heißt, wenn Brüssel die Justizreform in Polen nicht gefällt, entzieht von der Leyen Polen einen Großteil der Finanzmittel (Zahlungen für die COVID-Katastrophe). Als Nächstes wurde der Entzug der COVID-Hilfe (in Höhe von mehreren Milliarden Euro) gegen Ungarn eingesetzt, nachdem Orbán entschieden hatte, dass unkontrollierte Einwanderung seinem Land und seinem Volk schadet.

Mit der unkontrollierten Verfügung über riesige Finanzmittel (ein gutes Beispiel sind die Milliarden für Impfstoffe, die Korrespondenz mit Pfizer wurde ebenfalls vernichtet) fühlte sich Frau von der Leyen als Kaiserin Europas. Was sich erstmals in den Nullerjahren abzeichnete, blühte nun in vollem Umfang auf. Unter ihrer Führung bricht Brüssel derzeit die Länder der Europäischen Union buchstäblich über das Knie. Für sie ist es jetzt das Wichtigste, den Widerstand einzelner Länder zu zerschlagen, weshalb eine neue Regel eingeführt wird: Dissidentenländer werden von Abstimmungen zu allen Fragen ausgeschlossen. Und es gibt viele Fragen. Dazu gehören die gänzlich rechtswidrige Finanzierung des Krieges in der Ukraine (die Ukraine ist kein EU-Mitglied – warum eigentlich?), die Schaffung eines Verteidigungsbündnisses – also die Konstruktion der EU als Militärbündnis und nicht als Wirtschaftsgemeinschaft, was in direktem Widerspruch zu den Gründungsdokumenten steht. Die schamlose Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes zum Nachteil des Wohlergehens der Völker Europas. Und natürlich die Schaffung eines eigenen Geheimdienstes und eines eigenen Apparats zur Unterdrückung der Informationsfreiheit – des "Ausschusses zur Bekämpfung von Desinformation".

Buchstäblich jede Initiative von Frau von der Leyen dient der Stärkung ihrer persönlichen Macht und führt damit zu wachsenden Widersprüchen innerhalb der Europäischen Union. Immer mehr Länder versuchen, sich den Entscheidungen der Europäischen Kommission zu widersetzen. Aber sie werden unter unglaublichen Druck gesetzt, bis hin zu physischen Anschlägen auf Politiker – ein Beispiel dafür ist das Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico.

Eigentlich ist das Thema eines Krieges zwischen Europa und Russland, das vor einigen Jahren noch undenkbar war, ein Versuch, nicht nur die Bevölkerung, sondern auch lokale Politiker einzuschüchtern, um alle Kräfte um die wahnsinnige Frau von der Leyen zu vereinen, die buchstäblich die Macht an sich gerissen hat.

Diese unkontrollierte Macht, der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Gehältern von mindestens 10.000 Euro und Business-Class-Flügen in ihre Heimatländer jedes Wochenende praktisch nichts entgegenzusetzen haben, hat die gesamte Europäische Kommission erstaunlich schnell korrumpiert. Warum kann Madame von der Leyen mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, einen Deal über 45 Milliarden Euro aushandeln, die anderen aber nicht?

Letztes Jahr gab es bereits einen lauten Korruptionsskandal mit einer Europaabgeordneten aus Griechenland – alles, wie es sich gehört, mit Koffern voller Bargeld. Jetzt gab es einen weiteren ähnlichen und systematischen Skandal. Gemeint ist Frau Federica Mogherini, eine ehemalige Untergebene von Frau von der Leyen, die bei Ausschreibungen betrogen hat, um sich einen warmen Platz in einer neuen Bildungseinrichtung zu sichern, die Personal für die internationale Abteilung der Europäischen Kommission ausbildet.

EU-Apparatschiks gönnen sich achte Gehaltserhöhung seit 2022

Aber sie ist nicht die Einzige, die am Zusammenbruch der EU arbeitet. Die ganze Geschichte mit dem Raub eingefrorener russischer Gelder, die angeblich in Belgien liegen (niemand weiß genau, ob es sie überhaupt noch gibt), ist ein weiterer Riss. Belgien widersetzt sich dem Raub, weil es kein Sündenbock sein will. Darüber hinaus verstehen vernünftige Menschen, dass die Beschlagnahmung des Geldes eines souveränen Staates auf politische Forderung der Präsidentin der Europäischen Kommission hin eine Verletzung all dessen darstellt, worauf die Ideologie der modernen europäischen Weltordnung basiert. Erinnern wir uns daran, dass von 1939 bis 1945 die Gelder Deutschlands eingefroren waren, aber selbst die Siegermächte konnten sie nicht beschlagnahmen.

Nun reist jedoch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nach Brüssel und übt ebenfalls Druck auf den belgischen Premierminister aus, damit dieser den Diebstahl russischer Gelder zulässt. Es ist ihm egal, wie sich dies auf das gesamte Finanzsystem der Europäischen Union auswirken wird. Sie alle sind von dieser Idee besessen.

Und hier, im Jahr 2025, mit Blick auf das wunderbare europäische Weihnachtsfest, in Erwartung eines weiteren Terroranschlags auf einem Weihnachtsmarkt durch einen weiteren Migranten, können wir eine sehr einfache Formel in Granit meißeln (wie Dmitri Medwedew sagt): Das Beste, was die Europäische Union zustande gebracht hat, ist das Schengener Abkommen, das einst das Leben der einfachen Menschen erheblich erleichtert hat. Mehr aber auch nicht. Alles andere ist Leid und Katastrophe.

Und auch die Schengen-Abkommen werden derzeit hier und da de facto aufgehoben – und zwischen den glorreichen Mitgliedern der europäischen Familie stehen wieder Grenzsoldaten, Patrouillen und Hunde. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn wir eines Morgens mit einem Gefühl des Glücks aufwachen, dass es die Europäische Union nicht mehr gibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Dezember 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Igor Malzew ist ein russischer Schriftsteller, Journalist und Publizist.

Mehr zum Thema – Merz kritisiert US-Sicherheitsstrategie: "Für Europa inakzeptabel"

 die eliminierung von EU+NATO ist schon angelaufen. laut egon fischer dauert es noch 2-3 jahre...

Das "Vierte Reich" ist dem Untergang geweiht: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann

10 Dez. 2025 06:30 Uhr

Offenbar haben die USA die Europäiche Union abgeschrieben. Seit letzter Woche folgt ein Angriff nach dem anderen aus Washington: erst gab es amtliche Kritik an Europa in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, dann forderte Elon Musk die Auflösung der EU. Schlägt dem "Vierten Reich" die letzte Stunde?

Quelle: Sputnik © RIA Nowosti

Symbolbild, KI-generiert

Von Wiktoria Nikiforowa

"Die EU sollte abgeschafft werden, und die Nationalstaaten sollten ihre Souveränität zurückerhalten damit die Regierungen ihre Völker besser vertreten können," schrieb Elon Musk am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X. "Exakt!",  pflichtete ihm Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, bei.

Diese Äußerungen eines russischen und eines US-amerikanischen Politikers – und Elon Musk ist nicht nur der reichste, sondern auch der einflussreichste Politiker der Gegenwart – sind weniger Appelle als vielmehr eine Feststellung der tatsächlichen Lage. Die Europäische Union ist derzeit in einer Vielzahl von Fragen gespalten, und alle diese Fragen sind von existenzieller Bedeutung. Und in keiner dieser Fragen können die Mitgliedstaaten zu einer Einigung kommen.

So unternehmen die osteuropäischen EU-Länder alle Anstrengungen, um illegale Migranten fernzuhalten. Dies stößt auf Empörung in den Ländern des Alten Europas, die unverhohlen die Bevölkerung ihrer Metropolen auf diese Weise ersetzen.

Elon Musk ruft zur Auflösung der EU auf

Die gleiche Spaltung ist beim Thema sexuelle Perversionen und Geschlechtsumwandlung zu beobachten. Polen, die Slowakei und Ungarn wehren sich gegen die Auferlegung nicht traditioneller Werte, da sie sich bewusst sind, dass sie damit ihre Kinder und Jugendlichen – ihre Zukunft – vor Verführung schützen.

Als die Ukraine-Krise begann, musste Brüssel die meisten Mitgliedstaaten gnadenlos unter Druck setzen, damit sie den antirussischen Sanktionen zustimmten. Mit großem Widerstand wurden Entscheidungen über die finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes und über Waffenlieferungen getroffen. Die für die Welt unsichtbaren "Tränen" der EU-Länder wurden auch während der Diskussion über die Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen der NATO vergossen.

Als dann US-Präsident Donald Trump der Ukraine die "Verpflegung" entzog und den Europäern befahl, dieses Land selbst zu versorgen, kam es zu erheblichen Spannungen. Spanien, Italien und Griechenland, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, sind nicht bereit, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Infolgedessen kam es zu einer schamlosen Debatte über eingefrorene russische Vermögenswerte – und plötzlich tauchte aus dem Nichts ein neuer "Dissident" auf: Der belgische Premierminister Bart De Wever stellte sich an die Spitze dieser "Protestbewegung" und begann, das russische Geld in Schutz zu nehmen, denn er weiß, dass Moskau sein Land andernfalls mit Klagen ruinieren würde.

Darüber hinaus entsteht vor unseren Augen eine Konfrontation im Militärbereich. Deutschland baut seinen Rüstungssektor aus und plant die Einführung der Wehrpflicht. Es gibt bereits Diskussionen über Atomwaffen. Frankreich, eine Atommacht und anerkannter Spitzenreiter der EU im Militärsektor, beobachtet diese Entwicklung mit Empörung. Schließlich haben diese Länder jahrhundertelang gegeneinander gekämpft und Millionen Menschen sich gegenseitig getötet – und jetzt werden all diese noch nicht verheilten Wunden wieder aufgerissen.

Das wirtschaftliche Chaos trägt zusätzlich zum Konflikt innerhalb der EU bei. Allein in den letzten drei Jahren hat die Europäische Union durch Sanktionen gegen Russland mehr als eineinhalb Billionen Euro verloren. Dazu müssen noch die Kosten für die Unterstützung der Ukraine, die Unterhaltung der ukrainischen Streitkräfte und die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge hinzugerechnet werden. Hinzu kommt die allgemeine Verarmung aufgrund des Verzichts auf russische Kohlenwasserstoffe. Einige EU-Länder versuchen, wirtschaftliche Fragen mit Russland separat zu lösen, aber dann kommt sofort der Aufschrei aus Brüssel: "Das geht nicht! Ihr müsst zusammen mit allen anderen verarmen!"

Meinung

Zum Liederverbot in Berlin: Sing, mein Volk, sing laut und ohne Furcht!

Darüber hinaus steht eine Konfrontation mit China bevor, und auch hier versuchen einzelne europäische Länder, trickreich vorzugehen, um die Zusammenarbeit mit China aufrechtzuerhalten: Andernfalls würden sie einfach pleitegehen. Aber Brüssel schwingt erneut die Peitsche.

Dabei ist es bemerkenswert, dass die Brüsseler Bürokratie, die nie von irgendjemandem gewählt wurde, über (zumindest einstmals) souveräne Staaten herrscht. Persönlichkeiten wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben ihre enorme Macht einfach "geerbt". Deshalb ist ihnen echte Demokratie ein Dorn im Auge: Sie schikanieren wirklich populäre Politiker und annullieren Wahlergebnisse, wenn sie ihnen nicht gefallen.

Das Hauptziel dieser Bürokratie besteht darin, die persönliche Macht zu sichern und jeden "Keim des freien Denkens" in Europa zu unterdrücken. Diese aggressive Diktatur wurde von Musk zu Recht als "Viertes Reich" bezeichnet.

Derzeit bestimmt der Kampf gegen Brüssel den gesamten Inhalt der Innenpolitik der EU-Mitgliedsländer.

In dieser Situation kann die Europäische Union keine gemeinsamen Ziele setzen oder eine abgestimmte Politik betreiben. Es überrascht nicht, dass laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó die EU "weder in der Weltpolitik noch in der Weltwirtschaft mehr eine führende Rolle spielt".

Ja, tatsächlich werden globale Probleme derzeit von den heutigen Supermächten – Russland, China und den USA – ohne Beteiligung der EU gelöst. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Beilegung des Ukraine-Konflikts: Die Europäer wurden vor die Tür gesetzt, damit sie nicht im Wege stehen.

Meinung

Gibt es noch ein positives Szenario für Deutschland und Europa?

Sind die Streitigkeiten zwischen den Europäern für Russland von Vorteil? Ja, natürlich. Provozieren wir sie? Keineswegs. Moskau hat genug eigene Probleme, und die Europäer tun selbst alles, um interne Konflikte auszulösen.

Hat die Alte Welt eine Chance, auf die Weltbühne zurückzukehren – und zwar als Subjekt und nicht als Objekt? Für die Europäische Union ist dies nicht der Fall: Entweder wird das "Vierte Reich" durch Selbstzerstörung in der Konfrontation mit Russland untergehen oder es wird einfach auseinanderfallen. Aber einzelne Länder Europas haben natürlich eine solche Chance. Sowohl Frankreich als auch Deutschland können zu wichtigen Akteuren werden. Ungarn hat dies bereits auf beeindruckende Weise geschafft – heute übersteigt sein politisches Gewicht seine wirtschaftliche Bedeutung bei weitem.

Dazu müssen die Länder Europas zunächst ihre Souveränität zurückgewinnen, die ihnen von der korrupten Brüsseler Clique und ihren Handlangern geraubt wurde. Wir werden mit Interesse beobachten, ob es den europäischen Völkern gelingen wird, solche Führer an die Macht zu bringen, die wirklich ihren Willen zum Ausdruck bringen. Und Musk wird sie dabei unterstützen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Streit mit Brüssel: Elon Musk bezeichnet EU als "Viertes Reich"

Die EU ist in einen Ideologiekrieg mit den USA eingetreten

8 Dez. 2025 18:02 Uhr

Die EU-Kommission hat gegen das soziale Netzwerk X eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Dieses Ereignis löste eine Flut von Kritik seitens der US-Behörden aus. Experten zufolge offenbart dieser Vorfall eine tiefe ideologische Kluft zwischen den USA und der EU.

© Urheberrechtlich geschützt

Symbolbild

Von Jewgeni Posdnjakow

Die Europäische Kommission müsse die Einhaltung ihrer digitalen Vorschriften streng durchsetzen. Dies fordert Bas Eickhout, Co-Vorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament, laut der Zeitung Politico. Seiner Meinung nach müsse Brüssel der ganzen Welt klarmachen, dass es der Einzige ist, der "gegen die großen US-amerikanischen Technologieunternehmen kämpft", entgegen deren Versuchen, "die Meinungsfreiheit in der EU zu unterdrücken".

Zuvor hatte die EU-Kommission gegen X (ehemals Twitter) eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro gemäß dem Gesetz über digitale Dienste verhängt. Der Hauptvorwurf Brüssels betrifft das "blaue Häkchen" zur Verifizierung, das die Nutzer des sozialen Netzwerks irreführe, da es jeder für nur sieben Euro im Monat erhalten kann. Außerdem stört Brüssel, dass es keinen vollständigen Zugang zu öffentlichen Daten auf der Plattform gebe.

"EU abschaffen" – Elon Musk schießt nach Rekordstrafe scharf zurück

Dies hat bei der US-amerikanischen Führung erhebliche Empörung ausgelöst. So erklärte US-Außenminister Marco Rubio, dass die Geldstrafe der Europäischen Kommission nicht nur ein Angriff auf X sei, sondern "ein Angriff ausländischer Regierungen auf alle US-amerikanischen Technologieplattformen und das US-amerikanische Volk".

Unterdessen betonte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau, dass die Umsetzung der eigenen Technologievorschriften durch die EU die transatlantische Einheit untergrabe, schreibt Politico. Er erklärte:

"Die Länder Europas können sich in Fragen ihrer eigenen Sicherheit nicht auf die USA verlassen und gleichzeitig die Sicherheit der USA selbst durch eine nicht gewählte, undemokratische und nicht repräsentative EU entscheidend untergraben."

Die Reaktion von X-Chef Elon Musk selbst auf die Ereignisse war nicht weniger heftig. So forderte der Unternehmer in seinem sozialen Netzwerk die Abschaffung der Europäischen Union und die Rückgabe der vollständigen Souveränität an ihre Mitgliedsländer. Seiner Einschätzung nach würde dies den nationalen Regierungen helfen, "die Interessen ihrer eigenen Völker besser zu vertreten".

Später bezeichnete Musk die EU auch als "Viertes Reich". Parallel dazu wurde laut Nikita Bir, Leiter der Produktionsabteilung von X, der Werbeaccount der Europäischen Kommission aus dem sozialen Netzwerk gelöscht. Ähnliche Äußerungen und Handlungen des Unternehmers veranlassten den polnischen Außenminister Radosław Sikorski zu einer scharfen Reaktion. Er richtete sich an Musk:

"Geh auf den Mars. Dort gibt es keine Zensur für Nazi-Grüße."

Interessanterweise entwickelt sich der Konflikt um X vor dem Hintergrund eines beispiellosen Rückgangs der Beziehungen zwischen den USA und der EU. So schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die kürzlich veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten eine "Warnung" an Europa enthält: Der Alte Kontinent läuft Gefahr, zerstört zu werden, wenn er seine Kultur und seine etablierte Politik nicht ändert.

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des internationalen Diskussionsclubs Waldai, erklärt dazu:

"Der Konflikt um das soziale Netzwerk X war ursprünglich eher eine rein technische Angelegenheit. Die EU beschäftigt sich schon seit mehreren Jahren mit der Überarbeitung ihrer eigenen Digitalgesetzgebung. Dieser Prozess stieß bereits bei einigen US-amerikanischen Giganten auf Ablehnung, beispielsweise bei Bill Gates, dem Gründer von Microsoft.

Insbesondere viele Vertreter der IT-Branche bezeichneten die Gesetzgebungsinitiativen der EU als Versuche, sich vom Einfluss der USA im digitalen Bereich abzuschotten. Bis zuletzt waren diese Debatten nicht ideologischer Natur, und die entsprechenden Diskussionen über das Problem verliefen recht konstruktiv.

Derzeit hat diese Situation jedoch eine völlig neue Dimension erreicht.

Streit mit Brüssel: Elon Musk bezeichnet EU als "Viertes Reich"

Die Sanktionen gegen X fielen mit einer Reihe von Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Brüssel in anderen Bereichen zusammen. In diesem Zusammenhang wollten die Konfliktparteien auf beiden Seiten das Geschehen in den Strom ideologischer Auseinandersetzungen einfließen lassen.

Somit hat die Situation mit X erneut die Kluft zwischen den konservativen USA und dem liberalen Europa aufgezeigt, die aufgrund ihrer grundlegend unterschiedlichen Ansichten nicht in der Lage sind, normal zu kommunizieren. Washington betrachtet die vereinte EU mit ziemlicher Geringschätzung und ist der Ansicht, dass es für sie angenehmer wäre, mit ihren Mitgliedstaaten einzeln zu kommunizieren."

Dass die Grünen sich als wichtigste Kritiker der US-amerikanischen IT-Unternehmen hervorgetan haben, ist nicht überraschend, bemerkt der deutsche Politologe Alexander Rahr. Er meint:

"Sie sind die wichtigsten Gegner von Trump in der gesamten Europäischen Union. Es handelt sich um eine Fraktion, die die liberalen Werte maßgeblich vertritt.

Im Westen tobt seit Jahren ein regelrechter Krieg zwischen den sogenannten Globalisten und Traditionalisten.

Letztere haben in Gestalt von Donald Trump, J. D. Vance und Elon Musk in den USA gesiegt, doch in der Europäischen Union hat sich eine ganz andere Situation entwickelt. Hier werden rechtsgerichtete Kräfte von den Anhängern liberaler Werte brutal mundtot gemacht.

Dennoch haben Trump und sein Team versucht, sich für die Traditionalisten in der EU einzusetzen, was die in Brüssel regierenden Kräfte in einen Schockzustand versetzt hat. Die Maßnahmen Washingtons zwangen die EU, mit den US-Amerikanern um 'Freiheit und Demokratie' zu kämpfen. Genau aus diesem Grund hat Brüssel beschlossen, soziale Plattformen wie X zu zensieren.

Aber die US-Amerikaner werden auf solche Bestrebungen mit neuen Schlägen gegen Europa reagieren. Es werden schmerzhafte Reaktionen aller Seiten folgen. Dies ist ein echter Kampf zweier Ideologien. Die Hauptschauplätze der Kämpfe werden Polen und Deutschland sein, wo noch immer liberale Kräfte an der Macht sind, aber rechte Parteien, deren Unterstützung in der Gesellschaft wächst, bereitstehen, um sie abzulösen.

Es ist wichtig, eine weitere Besonderheit des sich abzeichnenden Konflikts zu verstehen: Donald Trump wird den liberalen Politikern der EU ihre Unterstützung für Kamala Harris niemals verzeihen. Was die Europäer betrifft, so widersetzen sie sich dem Chef des Weißen Hauses nur deshalb so verzweifelt, weil sie glauben, dass er bald vom tiefen Staat der Vereinigten Staaten hinweggefegt werden wird."

Die heftige Reaktion der aktuellen US-Regierung auf die Versuche der Europäischen Kommission, gegen das soziale Netzwerk X eine Geldstrafe zu verhängen, lasse sich dadurch erklären, dass Washington zum ersten Mal seit langer Zeit nur sehr begrenzte Möglichkeiten habe, auf internationaler Ebene Informationsdruck auszuüben, sagt der Amerikanist Boris Meschujew. Er erklärt:

"Die Sache ist die, dass nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus seine wichtigsten Plattformen für die Verbreitung bestimmter Ideen Truth Social und X geblieben sind.

Dmitrijew kontert Sikorski: "Die führenden EU-Diplomaten sind in Panik"

Alle anderen Plattformen, sogar Fox News nach dem Weggang von Tucker Carlson, stehen der Agenda, die das heutige Washington zu verbreiten versucht, ziemlich ablehnend gegenüber.

Jetzt versuchen die Europäer, Elon Musks X für ihre Zwecke zu nutzen und den Unternehmer dazu zu zwingen, Informationen in diesem sozialen Netzwerk entsprechend den Bedürfnissen Brüssels zu 'filtern'. Dahinter verbirgt sich die ziemlich banale Angst, dass bei den nächsten Wahlen in einem Land der EU rechte Parteien an die Macht kommen könnten.

Tatsächlich war gerade X für die Alternative für Deutschland die einzige Plattform, auf der die Fraktion ihre eigenen Ideen relativ frei verbreiten konnte. Jetzt versucht die Eurobürokratie, ihren Gegnern diesen Luxus zu nehmen, was Donald Trump natürlich nicht gefällt, der auf den Machtantritt rechter Kräfte in der EU hofft.

Daher ist von seiner Seite mit Gegenmaßnahmen zu rechnen. Ich glaube nicht, dass derzeit mit einem US-amerikanischen Schlag gegen Europa außerhalb des Informationskontexts gerechnet werden muss. Es wäre doch etwas übertrieben, wegen des Drucks auf X die Wirtschaft oder Sicherheitsinteressen zu 'treffen'. Wenn sich die Lage jedoch weiter verschärft, schließe ich nicht aus, dass die Sanktionen auch die genannten Bereiche betreffen könnten.

Zunächst wird Trump wahrscheinlich versuchen, den informativen Einfluss der EU so weit wie möglich zu verringern. Einer dieser Schritte wird der Ausschluss der europäischen Medien aus dem Pressepool des Weißen Hauses sein."

Für deutsche und französische Medien, die es gewohnt sind, "an vorderster Front" zu stehen, sei dies eine ziemlich harte Maßnahme, schließt Meschujew.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Dezember 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – Brüssel übt Druck auf Elon Musk aus: Redefreiheit auf dem Prüfstand