Italien spielt Washington in die Hände und flirtet mit Moskau

30 Nov. 2025 12:48 Uhr

"Die Italiener sind schlau." Mit diesen Worten kommentieren Experten die überraschende Äußerung der italienischen Regierung, dass "Europa seine eigenen Sanktionen gegen Russland aufheben muss, um ein Friedensabkommen zu schließen". Wie ist diese Erklärung zu verstehen, und warum wird Moskau darauf wohl kaum ernsthaft reagieren?

© GIUSEPPE LAMI/EPA/TASS

Der Autor dieses Artikel Geworg Mirsajan zusammen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

Von Geworg Mirsajan

Die Staats- und Regierungschefs der EU überraschen die Öffentlichkeit weiterhin mit ihren phantasievollen Äußerungen über Russland und mögliche Friedensvereinbarungen, die mit der Ukraine getroffen werden könnten. So sagte beispielsweise die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass Russland "in den letzten 100 Jahren mehr als 19 Länder überfallen hat". Sie erklärte auch, dass die russische Armee reduziert werden müsse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ebenfalls völlig unrealistische Bedingungen an Russland, die vom russischen Außenministerium bereits als "Halluzinationen" bezeichnet wurden. Die Staatschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands versuchen, mit Russland – das in der Ukraine siegreich ist – so zu verhandeln, als wäre es die unterlegene Seite.

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Vor diesem Hintergrund zeigt die italienische Führung eine erstaunlich vernünftige Haltung. Der stellvertretende Ministerpräsident und zugleich Außenminister Italiens Antonio Tajani will Moskau als "Zuckerbrot" die Aufhebung der Sanktionen anbieten. Und zwar nicht irgendwann später, sondern unmittelbar nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens.

"Europa wird ebenfalls seinen Beitrag leisten, unter anderem auch deshalb, weil ein Friedensabkommen ohne europäische Beteiligung nicht erreicht werden kann, da Europa Sanktionen gegen Russland verhängt hat und daher für den Abschluss eines Friedensabkommens seine eigenen Sanktionen aufheben muss", erklärte der Politiker.

Im Grunde genommen ist dies seit mehreren Jahren das erste Mal, dass Europäer die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland als eine notwendige Maßnahme anerkennen. Bei allem Respekt, aber Italien ist kein Führungsstaat der Europäischen Union mit ernst zu nehmenden Machtmitteln. In der Vergangenheit kopierten die Italiener (einschließlich Tajanis) regelmäßig aggressive Äußerungen aus Brüssel. Warum gibt gerade Rom plötzlich eine solche Erklärung ab? Und wie ernst sollte sie genommen werden?

Zunächst einmal gehören die italienischen Machthaber derzeit zu den rechtsgerichteten und konservativsten in ganz Westeuropa. Tajani selbst vertritt die rechtsgerichtete Partei "Vorwärts Italien" (Forza Italia), die von Silvio Berlusconi gegründet worden war. Und obwohl sich sowohl Tajani als auch seine Chefin Giorgia Meloni – Vertreterin der noch viel rechtsgerichteteren Partei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia) – nach dem Wahlsieg der gesamteuropäischen Linie angeschlossen haben, bleibt ihr Kurs dennoch weniger ideologisch geprägt als der EU-Durchschnitt: Den "Kreuzzug"-Ansatz der Brüsseler Liberalen gegenüber Russland teilen sie nicht.

Darüber hinaus demonstrieren sie ihren italienischen Pragmatismus gegenüber einem wichtigen externen Zuschauer – US-Präsident Donald Trump.

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Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt der Zeitung Wsgljad:

"Die Trump-Administration unterhält derzeit sehr gute Beziehungen zur italienischen Führung. Die Italiener verhalten sich taktisch. Sie gehen, wie viele andere auch, davon aus, dass die von Trump vorgeschlagenen 28 Punkte [des Friedensplans] zwar nicht zustande kommen werden, möchten ihm aber dennoch in die Hände spielen."

In Rom ist man sich bewusst, dass der demonstrative Versuch Brüssels, ein Abkommen zwischen Russland und den USA zu verhindern (bis hin zum Leaken von Entwürfen des Friedensplans), die Wut des US-Präsidenten hervorrufen wird.

Gleichzeitig kann sich Italien nicht wie Ungarn verhalten und den pragmatischen Ansatz der USA vollständig unterstützen – schließlich ist Rom viel stärker in die europäische Politik integriert als Budapest. Deshalb gehen Meloni und Tajani einen Mittelweg: Sie folgen der europaweiten Politik, versuchen aber gleichzeitig, mit Moskau pragmatisch zu verhandeln, und bieten als "Zuckerbrot" die Aufhebung der Sanktionen im Austausch für ein für Europa akzeptables Friedensabkommen an.

Ja, in der Tat müssen die Sanktionen gegen Russland jedes Jahr durch einen einstimmigen Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten verlängert werden. Die nächste Verlängerung ist für das Frühjahr 2026 vorgesehen, und wenn auch nur ein Land (Ungarn oder Italien) gegen diese Verlängerung stimmen würde, würden die Sanktionen automatisch aufgehoben. Es scheint überraschend, dass niemand sonst dieses "Zuckerbrot" in Aussicht stellte.

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In der Praxis ist das italienische "Zuckerbrot" jedoch nicht mehr als eine Illusion.

Zunächst einmal wird niemand aus der EU-Führung zulassen, dass ein Mitgliedstaat gegen die Sanktionen stimmt. Für Brüssel ist die demonstrative Wahrung der europäischen Einheit das A und O der Innenpolitik sowie der eigenen Legitimität. Daher wird es einen potenziellen Rebellen mit Druck (einschließlich des Entzugs des Stimmrechts im Europäischen Rat) oder mit Vergünstigungen und finanziellen Anreizen zum Einlenken bewegen – wie es bereits bei Ungarn der Fall war. Die Zeiten von Spartakus sind längst vorbei, und Italien wird angesichts seiner aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht riskieren, einen europaweiten Aufstand der "unterdrückten" nationalen Eliten anzuführen.

Selbst wenn es Brüssel nicht gelingt, diesen Aufstand zu verhindern, könnten die EU-Mitgliedstaaten ähnliche eigenständige Sanktionen gegen Russland verhängen. Und alles würde so bleiben, wie es derzeit ist.

Darüber hinaus blieben selbst bei einer Aufhebung der Sanktionen andere Beschränkungen bestehen, beispielsweise in Bezug auf den Import russischen Gases. Dies betrifft sowohl die europaweite Gesetzgebung (die den Betrieb der Nord-Stream-Gaspipeline behindert) als auch die Notwendigkeit, diese Gasleitungen zu reparieren. Und natürlich besteht auch die Notwendigkeit, russisches Gas auf dem Gerichtsweg zu schützen.

Igor Juschkow, Lehrbeauftragter an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF), erläutert der Zeitung Wsgljad:

"Neben Sanktionen und technischen Fragen gibt es auch rechtliche Aspekte. Um den Gastransit wiederaufzunehmen, muss zunächst die Problematik der von europäischen Unternehmen gegen Gazprom geltend gemachten Ansprüche geklärt werden."

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In diesem Zusammenhang weist der Experte auf folgende Tatsachen hin: Als es zu Einschränkungen bei der Gaslieferung kam, haben mehrere europäische Unternehmen ein Schiedsverfahren eingeleitet und Entschädigungen von Gazprom gefordert (es war ihnen völlig egal, dass die Einstellung der Gaslieferungen durch Europa selbst verschuldet war). Die Entschädigung wurde ihnen zugesprochen, und nun können sie im Falle einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen deren Beschlagnahmung als Kompensation verlangen.

Schließlich gibt es neben Sanktionen und internen Beschränkungen noch andere Methoden.

Ofizerow-Belski erläutert:

"Es ist wichtig, zu verstehen, dass der Konflikt zwischen Europa und Russland nicht nur auf Sanktionen basiert. Auch die Vereinbarungen, die beispielsweise Großbritannien mit Aserbaidschan und Kasachstan geschlossen hat, spielen eine Rolle. Der Kampf verlagert sich damit auf eine andere Ebene, wird aber dadurch nicht weniger hart."

Daher wird Tajanis "Zuckerbrot"-Ansatz in Moskau kaum Beachtung finden. Und sollte Brüssel seine obstruktive Haltung beibehalten (was sehr wahrscheinlich ist), dann müsste Italien eine Entscheidung treffen: entweder den Weg Ungarns einschlagen oder sich gemeinsam mit der gesamten Europäischen Union ins Abseits der Politik begeben – und von dort aus zusehen, wie Moskau und Washington Europa umgestalten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. November 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

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Trump sieht Migration als Gefahr für Europa – US-Botschafter sollen bei Bedarf eingreifen

23 Nov. 2025 19:50 Uhr

Das US-Außenministerium setzt europäische Staaten unter Druck. Botschaften sollen Migrationspolitik und Strafpraxis prüfen und Washington über sicherheitsrelevante Entwicklungen berichten. Die USA sehen in unkontrollierter Migration eine Bedrohung für westliche Gesellschaften.

Quelle: Gettyimages.ru © Dan Kitwood

Die USA machen Migration zum sicherheitspolitischen Thema

Die US-Regierung hat ihre Kritik an der europäischen Migrationspolitik verschärft. Präsident Donald Trump betrachtet unkontrollierte Migration als Gefahr für die politische und gesellschaftliche Stabilität westlicher Staaten.

Das amerikanische Außenministerium hat Botschaften in Europa angewiesen, nationale Asylsysteme zu analysieren und Washington über mögliche Fehlanreize oder sicherheitsrelevante Entwicklungen zu unterrichten.

In einer Mitteilung erklärt das State Department, dass Masseneinwanderung sowohl die öffentliche Sicherheit als auch grundlegende Menschenrechtsstandards berühre.

Mehrheit der Deutschen will Remigration der Syrer

Genannt werden Fälle schwerer Gewalt in Deutschland, Schweden und dem Vereinigten Königreich, die aus US-Sicht auf strukturelle Schwächen im europäischen Umgang mit Migration hinweisen.

Die Initiative sorgt in mehreren EU-Hauptstädten für Irritationen.

Skeptiker werten dies als unzulässige Einflussnahme auf innenpolitische Auseinandersetzungen. Unterstützer halten dagegen, die amerikanische Position zwinge Europa zu einer überfälligen Prüfung sicherheitspolitischer Gefahren. Ob der Vorstoß aus Washington tatsächlich eine neue gemeinsame Ausrichtung hervorbringt, bleibt offen. Sicher ist lediglich, dass die Migrationsfrage erneut zum zentralen Prüfstein der politischen Verständigung zwischen den USA und Europa wird.

Großbritannien kämpft mit steigender Migration und wachsendem Sicherheitsdruck

Großbritannien ringt mit einer Migrationslage, die sich trotz politischer Beteuerungen nicht stabilisiert. Die Nettozuwanderung erreichte nach dem EU-Austritt Rekordwerte. Neue Zahlen des Statistikamts zeigen zwar einen Rückgang, doch bleibt die absolute Belastung hoch.

Vor allem die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten prägt den Trend, während irreguläre Überfahrten über den Ärmelkanal weiter steigen. Schleusernetzwerke operieren professionell und nutzen Schwächen der Grenzbehörden aus.

Brüssel behauptet, dass der Brexit zu einem Rekordanstieg der Migrationszahlen geführt habeIPS, World Bank, ONS

Besonders belastend wirken die langjährigen Missbrauchsfälle in Städten wie Rotherham, die ein umfassendes Behördenversagen offenlegten. Der angekündigte Untersuchungsprozess soll Klarheit schaffen, doch viele zweifeln an konsequenter Aufarbeitung. Gleichzeitig steigen die Kosten des Asylsystems, und die Unterbringung Tausender Schutzsuchender bindet erhebliche Mittel.

Merkels Flüchtlingspolitik des "Wir schaffen das" ist gescheitert

Deutschland steht heute vor den Scherben einer überlasteten Asylpolitik, die nun verschärft korrigiert werden soll.

Zehn Jahre ist es her, dass Angela Merkel den Deutschen versprach: "Wir schaffen das". Ein Satz, der wie ein Symbol für Solidarität klang, sich aber als Paradebeispiel politischer Selbstüberschätzung erwiesen hat.

Über sechs Millionen Migranten kamen in dieser Zeit nach Deutschland. Einige haben sich erfolgreich integriert. Doch die gesellschaftlichen und finanziellen Folgen überwiegen. Schulen, öffentliche Räume und der Staatshaushalt tragen die Last. Die Kriminalstatistik zeigt, dass Tatverdächtige mit Migrationshintergrund in einzelnen Bereichen überrepräsentiert sind.

Organisierte Schleuserkriminalität verschärft die Lage zusätzlich. Gewalt gegen Frauen steigt, ein Drittel der Opfer häuslicher Gewalt hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Schutzmaßnahmen wie elektronische Fußfesseln oder mehr Frauenhausplätze werden angekündigt, doch sie wirken wie Pflaster auf klaffende Wunden.

Friedrich Merz konnte bisher keine Korrekturen durchsetzen. Einige Grenzkontrollen oder Einschränkungen beim Familiennachzug ändern kaum die Lage. Deutschland steht ärmer, unsicherer und gespalten da. Das Land hat die Erwartungen nicht erfüllt. Zehn Jahre "Wir schaffen das" zeigen, dass Optimismus allein keine Politik ersetzt.

Kriminalität wird in die Schweiz importiert

Die Sorge um Sicherheit wächst: Abends am Zürcher Hauptbahnhof oder frühmorgens an der Langstrasse fühlen sich immer mehr Menschen bedroht. Die Realität zeigt: Kriminalität entsteht nicht nur innerhalb der Schweiz ‒ sie wird importiert.

Rekordwerte: Jugendkriminalität in Österreich steigt massiv

Bestimmte Gruppen von Migranten sind bei schweren Gewalttaten überdurchschnittlich vertreten.

Statistiken zeigen, dass Afghanen, Marokkaner und Tunesier deutlich häufiger angezeigt werden als Schweizer. Auch Menschen vom Balkan oder aus Teilen Osteuropas fallen häufiger durch Gewaltkriminalität auf.

Ein konkretes Beispiel ist Riad, 27, aus Algerien, der innerhalb weniger Stunden acht Diebstähle begeht – von Handtaschen über Autos bis zu Elektronikartikeln. Er gehört zu einer kleinen, aber auffälligen Gruppe von Intensivtätern aus dem Maghreb, die schweizweit die Strafverfolgung herausfordert.

Das föderale System erleichtert es den Tätern, sich zwischen den Kantonen zu bewegen, erschwert jedoch die Strafverfolgung und ermöglicht es ihnen, die maximale Haftdauer von 48 Stunden auszunutzen. Schnellverfahren sollen die Täter rasch aus dem Verkehr ziehen, stoßen jedoch an Grenzen, etwa bei fehlenden Wohnsitzen oder fehlender Kooperation der Beschuldigten.

Trump: "In Schweizer Gefängnissen sind 72 Prozent Ausländer."

Donald Trump sorgte bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung für Aufsehen, als er behauptete, 72 Prozent der Häftlinge in Schweizer Gefängnissen seien Ausländer.

Diese Zahl entspricht den offiziellen Daten: Laut Bundesamt für Statistik befanden sich am 31. Januar 2025 von insgesamt 6.994 Gefangenen 5.069 im Ausland geborene Personen in Schweizer Haftanstalten – das entspricht 72,5 Prozent. Dabei sind Schweizer mit ausländischer Herkunft, die eingebürgert wurden, noch nicht eingerechnet.

Die Schweiz weist damit tatsächlich einen der höchsten Ausländeranteile in Gefängnissen weltweit auf. Nur wenige Kleinstaaten wie Monaco, Liechtenstein oder Luxemburg verzeichnen noch höhere Werte.

Der hohe Anteil ausländischer Häftlinge spiegelt nicht nur die Migrationslage, sondern auch die Zusammensetzung der Bevölkerung wider: Rund 27,4 Prozent der Menschen in der Schweiz haben einen ausländischen Pass.

Besonders auffällig ist der Anteil von Ausländern ohne festen Wohnsitz in der Schweiz. Laut Studien umfasst diese Gruppe rund 34 Prozent aller Gefängnisinsassen. Dazu zählen Grenzgänger, Touristen, Sans-Papiers oder andere Personen ohne festen Aufenthaltsstatus. Auch wenn diese Details die Zahlen differenzieren, ändert dies nichts daran, dass der Großteil der Häftlinge Ausländer ist.

Ein internationaler Vergleich zeigt ähnliche Trends: In Deutschland lag der Anteil ausländischer Gefangener Ende März 2024 bei 37,4 Prozent, in Österreich überstieg er sogar die Hälfte aller Insassen.

Mehr zum Thema ‒ Berlin: 22-jähriger Syrer als "IS-Terrorunterstützer" wegen "Anschlagsplänen" festgenommen

Kla.TV: 22. AZK: Ivo Sasek – Geheimlehre Hochgrad-Freimaurer: „Satan ist Gott.“  KW 47 2025

Bekannte CFR (Council of foreign relations) -Strategen: Der CFR wurde 1921 in New York von Edward M. House in Zusammenarbeit mit den deutschstämmigen Bankiers Paul M. Warburg (Warburg war ein deutschamerikanischer Bankier und Politiker. Er entstammte der wohlhabenden deutsch-jüdischen Bankiersfamilie Warburg), und Otto Hermann Kahn (Kahn stammte aus einer jüdischen Bankiersfamilie), dem einflussreichsten Journalisten der USA, Walter Lippmann (Lippmann wurde in der Upper East Side New Yorks als einziges Kind jüdischer Eltern deutscher Herkunft geboren und wuchs, wie sein Biograf Ronald Steel schreibt, in einem „vergoldeten jüdischen Ghetto“ auf), sowie New Yorker Unternehmern, Bankiers und hochrangigen Politikern gegründet. Der 2017 verstorbene David Rockefeller saß ab 1949 im Vorstand des CFR und leitete es später. Hinter dieser Denkfabrik verbirgt sich so viel Macht, dass das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL bereits 1975 als von der „einflussreichsten privaten Institution Amerikas und der westlichen Welt“ schrieb. Bis in die Gegenwart zieht der Council on Foreign Relations als eine Art Schattenregierung die Fäden. Aus dieser strategischen Schaltstelle heraus wird auch die US-Administration mit dem Ziel gelenkt, die sogenannte „Neue Weltordnung“ voranzubringen. Nahezu alle Leiter der CIA waren oder sind Mitglieder des CFR. CIA-Agenten sind weltweit tätig – meist verdeckt über die US-Botschaft der jeweiligen Länder.

Henry Kissinger, Henry Alfred Kissinger (geboren am 27. Mai 1923 in Fürth, Bayern, Deutsches Reich als Heinz Alfred Kissinger; gestorben am 29. November 2023 in Kent, Connecticut, USA) war ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Politiker der Republikanischen Partei. Als Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister unter den Präsidenten Nixon und Ford hat er die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zwischen 1969 und 1977 maßgeblich mitbestimmt. Die Globalisierung kennzeichnete er wie folgt: „Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft. Der Deutschamerikaner Kissinger, als Jude 1938 aus Nazi-Deutschland geflohen, war einerseits Vertreter einer harten, auch gewaltbereiten Realpolitik, andererseits einer der Architekten der Entspannung im Kalten Krieg. Er betrieb die Öffnung der US-Außenpolitik gegenüber China und war während des Jom-Kippur-Kriegs wesentlich am Zustandekommen eines Waffenstillstands zwischen Israel und Ägypten beteiligt.

Zbigniew Brzeziński, Zbigniew Kazimierz Brzeziński] (* 28. März 1928 in Warschau; † 26. Mai 2017 in Falls Church, Virginia[1]) war ein polnisch-US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Politikberater.
Er war von 1966 bis 1968 Wahlkampf-Berater Lyndon B. Johnsons und von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter. Er war Professor für US-amerikanische Außenpolitik an der School of Advanced International Studies (SAIS) der Johns Hopkins University in Washington, D.C., Berater am „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“ (CSIS) in Washington, D.C.[2] und Autor renommierter politischer Analysen. Daneben betätigte er sich als Unternehmensberater für mehrere große US-amerikanische und internationale Firmen. Brzeziński betonte in seinen Interviews, „ohne die Ukraine könne Russland nie wieder Supermacht werden

David Rockefeller, David Rockefeller Sr. (* 12. Juni 1915 in New York City; † 20. März 2017 in Tarrytown, New York[1]) war ein US-amerikanischer Bankier. Der Milliardär prägte als Oberhaupt der Rockefeller-Familie insbesondere den wirtschaftlichen Erfolg der Chase Manhattan Bank. David Rockefeller wurde 1915 als Sohn des Milliardärs John D. Rockefeller, Jr. und Enkel des Ölmagnaten John D. Rockefeller Sr. in der privaten Krankenstation im elterlichen Wohnhaus in New York City geboren. Er wuchs in der größten privaten Residenz der Stadt, einem neunstöckigen Haus in der 10 West 54th Street auf.

George Soros, George Soros ['ʃoroʃ] (* 12. August 1930 als György Schwartz in Budapest) ist ein US-amerikanischer Investor, Philanthrop und politischer Aktivist. In den 1990er Jahren wurde er durch Devisenspekulationen unter anderem gegen das Pfund Sterling bekannt. Er betreut viele Fonds und unterstützt mit seinem Vermögen über seine Stiftungen, die Open Society Foundations, unter anderem Bürgerrechtsbewegungen, Bildungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Menschenrechte und andere wohltätige Zwecke. Soros ist jüdischer Amerikaner und seit etwa 1990 Verdächtigungen, Verschwörungstheorien und antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt.

David Rubenstein, David Mark Rubenstein (* 11. August 1949 in Baltimore, Maryland) ist ein US-amerikanischer Unternehmer, Investor und Philanthrop. Rubenstein entstammt einer US-amerikanisch-jüdischen Familie.

Larry Fink, Laurence „Larry“ Douglas Fink (* 2. November 1952 in Los Angeles) ist ein US-amerikanischer Unternehmer und Milliardär. Fink ist Gründer, Aufsichtsratsvorsitzender und Vorstandsvorsitzender der weltgrößten Vermögensverwaltung BlackRock. Fink wuchs in Van Nuys in einer jüdischen Familie auf.

Jeffry Epstein, Jeffrey Edward Epstein (* 20. Januar 1953 in New York City; † 10. August 2019 ebenda) war ein US-amerikanischer Investmentbanker und verurteilter Sexualstraftäter. 2019 wurde er angeklagt, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Der Fall Epstein erregte weltweit Aufsehen. Epstein war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. In Untersuchungshaft starb er nach offiziellen Angaben durch Suizid. Die Todesumstände lösten einen Justizskandal aus, gefolgt von Spekulationen über ein mögliches Fremdverschulden („Epstein didn’t kill himself“). Jeffrey Epstein wurde am 20. Januar 1953 in New York City geboren. Er wuchs in Sea Gate, einer Gated Community am westlichen Rand von Coney Island in Brooklyn, als Angehöriger einer jüdischen Mittelstandsfamilie auf.

Herzliche Grüsse

Urs

Schweiz ringt um Zukunft ihrer Großbank: Blocher fordert radikale Teilung der UBS

23 Nov. 2025 21:46 Uhr

Christoph Blocher fordert die vollständige Aufspaltung der UBS in eine UBS Schweiz und eine UBS Amerika. Er sieht im aktuellen Großbankmodell ein untragbares Risiko für das Land.

Quelle: RT

Streit um UBS erreicht neue Härtestufe

Christoph Blocher legt einen Plan vor, der die Schweizer Finanzwelt erschüttert. Der Unternehmer und frühere Bundesrat verlangt die Aufteilung der UBS in zwei eigenständige Institute mit getrennten Rechtsordnungen.

Die Schweiz würde dadurch entlastet und das Risiko der Großbank würde sinken. Die politische Dynamik erhält damit eine neue Schärfe, denn die Forderung trifft auf eine bereits erhitzte Stimmung zwischen Bundesrat und UBS-Spitze.

Die Großbank steht seit Monaten unter Druck. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter treibt neue Kapitalkonzepte voran, die den Schutz des Landes stärken sollen. Die UBS-Führung zeigt sich zunehmend gereizt.

Der Konzern wehrt sich gegen strengere Vorschriften und deutet an, dass ein absehbarer Kursverlust die internationale Konkurrenzfähigkeit gefährden könnte. Diese Spannungen eskalieren, seit Berichte über mögliche Gespräche der Bank mit amerikanischen Regierungsstellen kursieren.

UBS nutzt Macht gnadenlos – Finma, SNB und Bundesrat verlieren die Kontrolle

Blochers Vorschlag richtet den Fokus auf die strukturellen Risiken. Er argumentiert, die Schweiz könne eine Bank dieser Größe nicht mehr auffangen. Sein Modell zeichnet eine klare Trennlinie. Eine UBS Schweiz unter heimischem Recht würde das solide Inlandgeschäft führen. Eine UBS Amerika würde das risikoreichere Investmentbanking und das internationale Geschäft tragen. Die Eigentümer würden zwei Aktien erhalten und die Institute wären vollständig voneinander losgelöst.

Der Vorstoß trifft einen Nerv. Er rührt an einem Thema, das seit dem Kollaps der Credit Suisse ungelöst bleibt. Die Tragfähigkeit globaler Universalbanken mit Schweizer Verankerung beschäftigt Politik und Aufsicht. Die Erinnerung an staatliche Rettungspakete wirkt nach.

Zugleich steigt die Unruhe über den Einfluss ausländischer Märkte und über Boni, die in keinem Verhältnis zum Risiko der Steuerzahler stehen.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher treibt Debatte um UBS-Spaltung voranwww.globallookpress.com

Die UBS-Führung stemmt sich mit aller Kraft gegen den Vorschlag. Sie warnt vor einem Verlust an Größe und Anziehungskraft. Hinter den Kulissen geht es um Macht und Kontrolle.

Die Spitzenmanager prüfen Optionen zwischen Zürich, New York und Asien, während die Medienhäuser mit Enthüllungen über mögliche Gespräche in Washington die Stimmung weiter anheizen.

Blochers Konzept trifft einen wunden Punkt. Sein Hinweis, jedes Unternehmen könne scheitern, wird im Land mit neuer Aufmerksamkeit gehört. Die Frage lautet, ob die Schweiz nochmals eine Großbank schultern kann, die in einer globalen Krise ins Taumeln gerät. Der Ruf nach struktureller Entlastung gewinnt an Gewicht. 

Blochers Vorstoß erhält in der Schweiz deutlichen Zuspruch. Erste Stimmen fallen positiv aus. Seit Eveline Widmer-Schlumpf im Hintergrund zu seiner Entmachtung beitrug, wirkt das politische Gefüge geschwächt. Dennoch hielt Blocher das Land außerhalb der EU, was viele bis heute als entscheidend betrachten.

Mehrere Leser sehen in der Aufteilung der UBS die überzeugendste Option. Eine reine Vermögensverwaltungsbank für die Schweiz und ein getrenntes Investmentgeschäft in den USA würden klare Strukturen schaffen und Risiken senken. Auch für die Aktionäre dürfte der Wert zweier spezialisierter Institute höher liegen als jener der heutigen Konstruktion.

Ein weiterer Kommentar weist darauf hin, dass der Ansatz seit Jahren kursiert. Dass Blocher ihn nun erneut vorantreibt, verleiht dem Projekt zusätzliche Schubkraft. An der Zürcher Bahnhofstrasse wächst der Druck.

Mehr zum Thema – Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz