island - das totgeschwiegene vorbild

liebe leserInnen

 

Krisenerprobt: Isländische Pferde. Bild: reuters

 

Debatte Finanzkrise

Vorbild Island

7. 9. 2012 Bürger retten, Banken pleitegehen lassen. Island hat auf die Finanzkrise anders als Deutschland reagiert – und damit Erfolg gehabt.

Island, das die internationale Bankenkrise als Erstes traf, war so etwas wie der Kanarienvogel in der Goldmine des Finanzsystems. Bergleute hatten den Vogel einst eingesetzt, um vor tödlichen Gasen im Schacht zu warnen.

Angelockt von hohen Zinsen pumpten internationale Banken, Fonds und Kleinanleger über Jahre hinweg Milliardensummen in das weitestgehend deregulierte Bankensystem der 300.000-Seelen-Insel. Am Vorabend der Krise hatten die drei größten Banken des Landes eine Bilanzsumme, die dem Neunfachen der Wirtschaftskraft des Landes entsprach.

Islands Geschäftsmodell, langfristig vergebene Kredite kurzfristig zu refinanzieren, platzte jedoch in der Finanzkrise. Eigentlich hätte der isländische Kanarienvogel im Herbst 2008 am aufsteigenden Gemisch aus toxischen Wertpapieren ersticken müssen. Er zwitschert heute jedoch wieder munter und rettete sein Leben auf eine eher unkonventionelle Art und Weise. Island ließ seine Banken pleitegehen, kürzte keine wichtigen Staatsausgaben und rettete seine Bürger.

Und siehe da – was für deutsche Ohren wie Häresie klingt, hat auf ganzer Linie funktioniert. Erst vor wenigen Tagen würdigte der Internationale Währungsfonds (IWF) Islands „überraschenden“ Erfolg und erklärte das isländische Krisenprogramm zu einem Vorbild für andere Staaten unter internationalen Hilfsprogrammen. Island habe, so der IWF, nicht den Steuerzahler für die Verluste der Banken in Haftung genommen und konnte dadurch das Wohlfahrtssystem erhalten und die Gefahr einer Massenarbeitslosigkeit abwenden.

Kreativität wurde freigesetzt
Es lohnt also, sich einmal näher mit Islands Antwort auf die Krise zu beschäftigen. Der Zusammenbruch des Bankensystems setzte bei den Isländern eine nicht immer marktkonforme Kreativität frei. Anderswo erhielten die leitenden Bankmanager millionenschwere Abfindungen, in Island bekamen sie einen Haftbefehl zugestellt.

Man gründete keine „Bad Bank“, sondern „Good Banks“, in die ausschließlich das solide Inlandsgeschäft überführt wurde. Diese neuen Banken wurden verstaatlicht und übernahmen reibungslos das eigentliche Kerngeschäft. Die fragwürdigen neuen Finanzprodukte und das Auslandsgeschäft – inklusive der horrenden Schulden – blieben bei den alten Banken, die die Regierung wenige Tage später kollabieren ließ.

Während Islands Steuerzahler relativ glimpflich davonkamen, mussten die kreditgebenden internationalen Banken und Kleinsparer, die sich von irrealen Zinsen hatten blenden lassen, ihre Forderungen abschreiben. Das mag für die Betroffenen ärgerlich sein, aber so funktioniert nun einmal der Kapitalismus. Ein hoher Zins geht stets mit einem hohen Risiko einher.

Binnenkonjunktur gestärkt

Islands unkonventionelle Lösung der Bankenkrise war jedoch nicht kostenlos zu haben. Um die neuen staatlichen Banken zu kapitalisieren und die realwirtschaftlichen Kosten der Krise schultern zu können, musste der Staat Kredite des IWF in Anspruch nehmen. Und nun begann der zweite Teil des isländischen Wunders. Während andere Kreditnehmer vom IWF gnadenlos zu Deregulierung, neoliberalen Reformen und Kürzungen der öffentlichen Haushalte verdonnert werden, schafften es die Isländer, der Washingtoner Organisation die Zustimmung für ein Krisenprogramm abzuringen, das in nahezu allen Punkten Neuland war und zudem der traditionellen IWF-Politik widersprach.

Anstatt den Staatshaushalt durch sogenannte Sparmaßnahmen sanieren zu wollen, setzte die Regierung in Reykjavik auf gezielte Programme, um die isländische Binnenkonjunktur zu stärken. Durch die Immobilienkrise überschuldete Privathaushalte kamen beispielsweise in den Genuss eines Teilschuldenerlasses; andere konnten auf staatliche Beihilfen hoffen. So gelang es, eine Masseninsolvenz zu verhindern, die der Konjunktur vermutlich einen Knock-out versetzt hätte.

Aber auch abseits der Schuldenproblematik ging Island neue Wege, indem es nicht die Normalverdiener, sondern die Wohlhabenden durch Steuererhöhungen zur Ader ließ. Dadurch konnte die Regierung Kürzungen im Sozialbereich vermeiden und die Binnennachfrage stabilisieren.

Der Erfolg dieser Maßnahmen war gewaltig – nachdem die Arbeitslosenquote im Sog der Krise auf fast zehn Prozent anstieg, beträgt sie heute nur noch 4,8 Prozent. Und während Islands Wirtschaft im Katastrophenjahr 2009 noch um 6,7 Prozent schrumpfte, wird sie in diesem Jahr den Prognosen zufolge um mehr als zwei Prozent wachsen. Die OECD geht davon aus, dass der isländische Staatshaushalt in diesem Jahr wieder ausgeglichen sein wird. Von solchen Strukturdaten können die meisten Mitglieder der Eurozone nur träumen.

Island macht alles richtig

Nachdem Island in diesem und im letzten Jahr bereits den Großteil der bilateralen Hilfen aus Skandinavien und Polen zurückzahlen konnte, tilgte es im Juni dieses Jahres bereits vorzeitig ein Viertel der IWF-Kredite, indem es rund 500 Millionen US-Dollar (umgerechnet knapp 400 Millionen Euro) nach Washington überwies.

Dies mag für eurokrisengewöhnte Ohren nicht sonderlich beeindruckend klingen – rechnet man diese Summe auf das ungleich größere Deutschland um, kommt man jedoch auf sehr beeindruckende 133 Milliarden Dollar – rund 106 Milliarden Euro. Island konnte bereits zweimal erfolgreich frische Staatsanleihen am Markt platzieren, wurde von den internationalen Ratingagenturen wieder auf „Investment Grade“ heraufgestuft und konnte einen Großteil seiner Krisenschulden wieder zurückzahlen.

Man kann das isländische Modell nicht ohne Weiteres auf andere Staaten übertragen. Islands Antwort auf die Krise zeigt aber, dass das Mantra der systemrelevanten Banken nicht haltbar ist. Island hat bewiesen, dass sich ein Staat in brenzliger Situation durch eine schuldenfinanzierte Stärkung der Konjunktur und durch eine Stärkung der Sozialsysteme retten kann.

Das in Deutschland beliebte Austeritätsdogma gehört auf den Müllhaufen gescheiterter Ideologien. Ein Staat, der nicht seine Banken, sondern seine Bürger rettet, macht alles richtig. Diese Lektion darf in Europa nicht ungehört bleiben.

 

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Island: Es war einmal eine Krise ....

Kein anderes Land war 2008 stärker von der internationalen Finanzkrise betroffen als Island. Internationale Hilfe musste her. Heute, zehn Jahre nach dem Zusammenbruch, steht Island wirtschaftlich wieder auf eigenen Füssen. Wie ist es dazu gekommen? Der Bericht aus Reykjavik.

Bruno Kaufmann

 hier meine island-seite
island - das totgeschwiegene vorbild

 

1:57 min www.kla.tv/10891

Die anderen Nachrichten | Mittwoch, 02. August 2017 Bürger- oder Bankenrettung? Island zeigt wie‘s geht! Den Mutigen gehört die Welt: Noch im Jahr 2008 stand Island vor einem Schuldenberg, der dem Zehnfachen des Bruttoinlandproduktes entsprach. Die EU und der IWF forderten drohend die Rettung der betroffenen Banken und die Abwälzung der Schulden auf die Bevölkerung. Laute Proteste des Volkes veranlassten die isländische Regierung nicht darauf einzugehen und die Banken pleitegehen zu lassen. Ergebnis: Heute ist Island stärker als zuvor! –

Sehen Sie selbst. mehr →

lichtblicke oktober 2015

Iceland:

Members of Parliament are calling for a Money Commission

Island machts vor

highlights juli 2015

Guten Tag zusammen,

von Andrej Hunko erreichte uns via Stephan Best der Brief an das griechische Volk von Ögmundur Jonasson, isländischer Gesundheits- und später Innenminister, als Island nach dem Platzen der Finanzblase in einer noch dramatischeren Situation war als heute Griechenland. Horrende Schulden privater isländischer Banken, die sich - u. a. auch mit Anlagegeldern aus Großbritannien und den Niederlanden - verspekuliert hatten, sollten über die Einlagensicherung von den isländischen Bürgerinnen und Bürgern übernommen werden. Die Schulden in Höhe des zehnfachen BIP (!) zu übernehmen, weigerte sich die Bevölkerung in der "Kochtopfrevolution" und durch zwei Referenden. Zum Verständis der in Jonassons Brief enthaltenen Andeutungen zum Verhalten der Gläubiger empfehle ich den TAZ-Artikel von Reinhard Wolf vom 21. Februar d. J.:

https://www.taz.de/!5019449/

Wie Island die Krise überwand

Fünfmal schlimmer als die Griechen

...

Der Brief "Thank you Greece" ist von Stephan Best schon gepostet worden und ist unten noch einmal einkopiert. Im Anhang ist die Originalfassung dokumentiert, abschnittweise ergänzt durch die deutsche Übersetzung von Robert Schenk.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

Brief von Ögmundur Jonasson an die griechische Bevölkerung
Ögmundur Jonasson war isländischer Gesundheits und später Innenminister, als
Island vor einer ähnlich dramatischen Situation stand wie heute Griechenland.

Danke Griechenland

Als Pandora die Büchse öffnete, entkamen alle möglichen Arten von Übel in die Welt, aber eine der letzten Dinge, die entflohen, war Elpis, über das uns nichtgriechisch Sprechenden gesagt wurde, es sei die Hoffnung. Die griechische Frage betrifft viele Angelegenheiten. Es geht um Souveränität. Es geht um Demokratie. Es geht um kollektive Verantwortung. Es geht um kollektive Bestrafung. Es geht um die Grenzen von privatem Eigentum. Das Überraschendste an den Rettungsplänen ist der Konsens der Experten. Plötzlich gibt es keine Meinungsverschiedenheiten mehr über Nationalökonomie oder Politik. Da herrscht eine unheimliche Stille. Viel zu viele Politiker in all den europäischen Ländern haben die gleiche Meinung. Unterschiede werden beiseite geschoben. Wie eine schweigende Menge am Orte einer Hinrichtung. Von den 19 Staaten der Eurozone haben 16 konservative Regierungen. Erklärt das etwas? Alle sind der Ansicht, dass die Austeritätsmaßnahmen schreckliche Konsequenzen für die griechische Nation haben werden. Nach allgemeiner Übereinkunft sind kollektive Bestrafungen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Macht das einen Unterschied? Oder nicht? Fehler wurden gemacht. Die frühere griechische Regierung war wohl nicht ganz unschuldig daran, dass Goldman Sachs zum Berater über die Haushaltsführung gewählt wurde, als Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde. Europäische Banken mögen der griechischen Regierung und den griechischen Banken zu viel Geld geliehen haben. Und die griechische Regierung hat vielleicht zu viel Militärausrüstung von Deutschland und Frankreich gekauft. Und Kumpel der Regierung in Athen sind wohl mit einigen Steuererleichterungen davon gekommen.
Die Steuerzahler von Europa, die Regierungen von Europa, die Wirtschaftstheoretiker von Europa, die Architekten der Eurozone, alle mögen Fehler gemacht haben in der Strukturierung, Finanzierung und dem Betrieb der Eurozone. Aber anstatt nun die Fehler zuzugeben und anstatt nun die Kosten zu schultern, haben die Führer von Europa entschieden, einen Sündenbock zu suchen. Die Führer sind in Stimmung für eine Hinrichtung. Einer muss leiden, also lass uns den Schwächsten unter uns suchen und bestrafen. Das ist fast eine biblische Geschichte. Die griechischen Schulden abzuschreiben wäre kaum ein spürbares Ereignis in der Wirtschaft der Eurozone, wenn es nicht um einen Aspekt ginge, nämlich das Beispielhafte dieses Vorgangs. Die Bedeutung der Bestrafung Griechenlands ist, ein Exempel zu statuieren.
Darum geht es hier: Die Lehren, die gezogen werden, das Exempel, das statuiert wird. Es geht um Verbrechen und Bestrafung und wer darüber entscheidet, erst über das Verbrechen, dann über die Bestrafung. Als die Griechen entschieden, die Demokratie regieren zu lassen, sagte Juncker, er fühle sich betrogen. Das war bemerkenswert, denn das erinnerte uns an die Grundlagen der Politik: Der Konflikt zwischen direkter Demokratie und Regierung durch Delegation. Die andere Konfliktlinie betrifft die Grenzen der Eigentumsrechte, darüber, wie weit ein Gläubiger gehen kann, ohne amoralisch genannt zu werden. Dieser Konflikt betrifft also viele Dinge und gibt uns die Gelegenheit Politik, Wirtschaft, Ethik und die Probleme der westlichen Plutokratie zu diskutieren. Was in diesem Kampf heraus sticht, ist die Entscheidung der Griechen, zur direkten Demokratie Zuflucht zu nehmen als der ultimativen Quelle des politischen Mandats. Das war auch die Waffe, die Island eingesetzt hat, um den Angriff der City of London und der niederländischen Regierung zurück zu schlagen. Etwas anderes Auffälliges ist Tsipras' Gebrauch der Sprache, die auf den ewigen Kampf des Normalbürgers um Menschenrechte Bezug nimmt, insbesondere der Gebrauch des Wortes Hoffnung.
Es hat mich gar nicht überrascht, dass die institutionelle Welt so reagiert wie sie es getan hat, als die griechische Regierung beschloss, sich mit einem Referendum an die Bürger zu wenden. Ich applaudiere den Griechen für diese Entscheidung und ich schließe mich den Millionen an, die die undemokratischen und abscheulichen Reaktionen der Hüter des Kapitalismus verdammen, der uns unangenehmerweise an Europas kolonialistische Vergangenheit erinnert. Als Island im Jahre 2008 den Finanzcrash erlitt, sahen wir dem Sturm ins Auge. Als Regierungsmitglied zum Zeitpunkt des Anschlags durch große europäische Banken und Aasgeierfonds, unterstützt durch die Regierungen von Großbritannien und der Niederlande, war ich über die Boshaftigkeit dieser Regierungen schockiert. Es war Krieg. Das hatte nichts Zivilisiertes mehr. Wir legten dem Volk die Streitfrage in einem Referendum vor, und das stellte sich als die entscheidende Waffe heraus. Die politische Überlegenheit der direkten Demokratie ist nicht so einfach in Frage zu stellen. Das Ganze hat eine epische Dimension, nämlich, dass es wieder die Griechen sind mit ihrer Demokratie. Wieder! Es gibt Millionen von Menschen, die dem resoluten griechischen Volk nun applaudieren. Und hier in Island sind wir mit euch im Geiste geeint. Danke dafür, dass ihr uns allen Hoffnung gebt. Hoffnung auf eine bessere Welt.
Ögmundur Jónasson,
Icelandic Minister of Health 2009, and Minister of the Interior 201013.
Übersetzung ins Deutsche: Robert Schenk, 4.7.2015

highlights april 2015

Isländische Parlamentskommission empfiehlt Vollgeld-System

Island hat in der Finanzkrise einen anderen Weg gewählt als zum Beispiel Irland, Portugal oder Spanien. Jetzt gibt es dort einen wegweisenden Bericht zur Zukunft des Finanzsystems, der im Auftrag des Premierministers vom... [mehr]

island - nach wie vor ein vorbild..

Island will nicht mehr EU-Mitglied werden
Die isländische Regierung setzte am 12.3. die Europäische Union (EU) davon in Kenntnis, daß sie ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückzieht. Island hatte im Juli 2009 die Mitgliedschaft beantragt, nachdem der Finanzkrach in den USA die Banken des Landes verheerend getroffen hatte und die isländische Krone um fast 50% abgewertet werden mußte. Aber die Verhandlungen steckten fest und wurden nach der letzten Wahl im April 2013, mit der das Mitte-Rechts-Bündnis aus Fortschrittspartei und Unabhängigkeitspartei an die Regierung kam, auf Eis gelegt. Außenminister Gunnar BRAGI SVEINSSON schrieb auf seiner Webseite: „Islands Interessen ist außerhalb der Europäischen Union besser gedient.“ Ein Hauptstreitpunkt ist, daß Island die Fangquoten der EU für den Fischfang nicht akzeptieren will, weil seine Volkswirtschaft stark von die Fischerei abhängig ist
https://www.welt.de/politik/ausland/article138354802/Isla
Schon seit der Bankenkrise 2008 verfolgt das kleine Land im Norden einen unabhängigen Kurs, mit dem es gut gefahren ist. Der isländische Staat weigerte sich damals, die Banken zu retten, und das galt insbesondere für die ausländischen, überwiegend britischen und niederländischen Anleger der Onlinebank ICESAVE, einem Ableger der LANDSBANKI. Als die Regierung auf Druck der EU Anfang 2010 eine Einigung aushandelte, entschied Staatspräsident Olafur RAGNAR GRIMSSON, in einem Referendum das Volk zu befragen, ob es mit der vorgeschlagenen Bankenrettung einverstanden war. Die Ablehnung war überwältigend. Gut ein Jahr später unternahm die Regierung erneut einen Vorstoß, die ausländischen Anleger zu bezahlen, aber Olafur organisierte eine zweite Volksabstimmung, die genauso ausging. Zwei Jahre später, am 25.1.2015, wurde Olafur in einem Interview mit Stephen COLE von Al Jazeera nach seinem Eindruck der Fortschritte in den letzten Jahren gefragt. Er antwortete: „Wir waren so weise, zu erkennen, daß das auch eine fundamentale soziale und politische Krise war... Wir führten Devisenkontrollen ein, wir ließen die Banken in Konkurs gehen, wir unterstützten die Armen, wir betrieben keine Sparpolitik in dem Ausmaß, wie man es hier in Europa sieht. Und das Endresultat vier Jahre später ist, daß Island sich eines Fortschritts und Aufschwungs erfreut, ganz anders als andere europäische Länder, die unter der Finanzkrise gelitten haben.“ Island ist auch eines der wenigen europäischen Länder mit parlamentarischen Gesetzesinitiativen für eine Glass-Steagall-Bankentrennung. Die grüne Abgeordnete Alfheidur INGADOTTIR hat bei zwei verschiedenen Gelegenheiten solche Anträge eingebracht, und das Thema bleibt in der Debatte.
https://www.youtube.com/watch?v=7zlzC_XMQzI

highlights märz 2015

island - nach wie vor ein vorbild..

Island will nicht mehr EU-Mitglied werden
Die isländische Regierung setzte am 12.3. die Europäische Union (EU) davon in Kenntnis, daß sie ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückzieht. Island hatte im Juli 2009 die Mitgliedschaft beantragt, nachdem der Finanzkrach in den USA die Banken des Landes verheerend getroffen hatte und die isländische Krone um fast 50% abgewertet werden mußte. Aber die Verhandlungen steckten fest und wurden nach der letzten Wahl im April 2013, mit der das Mitte-Rechts-Bündnis aus Fortschrittspartei und Unabhängigkeitspartei an die Regierung kam, auf Eis gelegt. Außenminister Gunnar BRAGI SVEINSSON schrieb auf seiner Webseite: „Islands Interessen ist außerhalb der Europäischen Union besser gedient.“ Ein Hauptstreitpunkt ist, daß Island die Fangquoten der EU für den Fischfang nicht akzeptieren will, weil seine Volkswirtschaft stark von die Fischerei abhängig ist
https://www.welt.de/politik/ausland/article138354802/Isla
Schon seit der Bankenkrise 2008 verfolgt das kleine Land im Norden einen unabhängigen Kurs, mit dem es gut gefahren ist. Der isländische Staat weigerte sich damals, die Banken zu retten, und das galt insbesondere für die ausländischen, überwiegend britischen und niederländischen Anleger der Onlinebank ICESAVE, einem Ableger der LANDSBANKI. Als die Regierung auf Druck der EU Anfang 2010 eine Einigung aushandelte, entschied Staatspräsident Olafur RAGNAR GRIMSSON, in einem Referendum das Volk zu befragen, ob es mit der vorgeschlagenen Bankenrettung einverstanden war. Die Ablehnung war überwältigend. Gut ein Jahr später unternahm die Regierung erneut einen Vorstoß, die ausländischen Anleger zu bezahlen, aber Olafur organisierte eine zweite Volksabstimmung, die genauso ausging. Zwei Jahre später, am 25.1.2015, wurde Olafur in einem Interview mit Stephen COLE von Al Jazeera nach seinem Eindruck der Fortschritte in den letzten Jahren gefragt
https://www.youtube.com/watch?v=9WhVBrSvlaQ

Er antwortete: „Wir waren so weise, zu erkennen, daß das auch eine fundamentale soziale und politische Krise war... Wir führten Devisenkontrollen ein, wir ließen die Banken in Konkurs gehen, wir unterstützten die Armen, wir betrieben keine Sparpolitik in dem Ausmaß, wie man es hier in Europa sieht. Und das Endresultat vier Jahre später ist, daß Island sich eines Fortschritts und Aufschwungs erfreut, ganz anders als andere europäische Länder, die unter der Finanzkrise gelitten haben.“
Island ist auch eines der wenigen europäischen Länder mit parlamentarischen Gesetzesinitiativen für eine Glass-Steagall-Bankentrennung. Die grüne Abgeordnete Alfheidur INGADOTTIR hat bei zwei verschiedenen Gelegenheiten solche Anträge eingebracht, und das Thema bleibt in der Debatte.

es läuft ganz in die richtung, wie ich es im letzten newsletter prognostizierte:

16 gründe für einen sanften übergang ins goldene zeitalter
Griechenland entwickelt sich zum Bannerträger der BRICS in Europa
Die EU weigert sich, den Weg in die Selbstzerstörung zu verlassen, doch der Vorstoß für weltweite Entwicklung unter der Führung der BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) bietet eine starke Alternative, und Griechenland ist bereit, diese Chance zu ergreifen. Verteidigungsminister Panos KAMMENOS sagte am 13.3. in einem Radiointerview, wenn EU, EZB und IWF Griechenland den Kredithahn zudrehen, werde es sich bei den BRICS um Finanzmittel bemühen. BRICS sei der größte Block auf dem Planeten. Griechenland wolle zwar in der Eurozone bleiben, aber nur unter Bedingungen, unter denen es Souveränität und Wirtschaftsentwicklung verwirklichen kann. Mit der Drohung, Griechenland aus der Eurozone herauszudrängen, solle seine Regierung gezwungen werden, ein drittes Austeritäts-Memorandum zu unterschreiben und damit noch mehr Schulden aufzunehmen. Aber das Mandat des griechischen Volkes bei der Wahl schließe das aus, sagte Kammenos.
Auf der populären griechischen Webseite Defensenet.gr hieß es am 10.3. zur Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS - der russische Präsident PUTIN hatte gerade deren Gründungsgesetz unterzeichnet -, diese neue Bank sei für die Griechen noch ein „Pfeil im Köcher“ im Machtkampf mit der EU und den internationalen Gläubigern. Der Hauptzweck der NDB sei die Finanzierung von Entwicklungsprojekten, zunächst für die BRICS, aber sie könne auch anderen Staaten Kredite geben. Das könnten auch Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sein, die alle unter der EU-Austeritätspolitik leiden. Defensenet bezeichnet die NDB als die erste Alternative zu IWF und Weltbank seit deren Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller). Der lesenswerte Newsletter kostet 250 € im Jahr. Er wird vom E.I.R.-Verlag herausgegeben, zu bestellen bei: Caroline Hartmann

highlights februar 2015

hier ein weiterer text für meine sammlung:  island - das totgeschwiegene vorbild.  ich suche nach wie vor gute hintergrund-infos zum beispiel island. wenn du etwas hast bitte mailen..

Fünfmal schlimmer als die Griechen
eine irreführende schlagzeile: sie suggeriert, dass die grichen schuld sind. in wirklichkeit ist es aber die destabilisierungs-strategie von EBZ, EU und IWF, die auch auf den rest europas (und der welt) angewendet werden soll - made in USA..
https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2015%2F02%2F21%2Fa0156&cHash=01784131a0aa2afc5949628dbd7a3f2e

STAATSPLEITE Von der Rekordverschuldung in sieben Jahren zur Erholung: Island kann als Inspiration dienen

AUS STOCKHOLM REINHARD WOLFF

Donnerstag vorletzter Woche fällte Islands oberster Gerichtshof ein historisches Urteil. Vier Bankmanager wurden zu Haftstrafen zwischen vier und fünfeinhalb Jahren wegen betrügerischer Marktmanipulationen und Untreue verurteilt. Die härtesten Strafen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, die in Islands Justizgeschichte bislang verhängt worden sind. Und historisch war das Verfahren unter dem Aktenzeichen 145/2014 auch deshalb, weil sich Bankdirektoren selbst für die von ihnen veranlassten Betrügereien verantworten mussten, mit denen sie Gläubiger, Investoren, Sparer, aber auch die Regierung geschädigt hatten.

Staatsanwalt Ólafur Hauksson arbeitet sich seit 2009 als Leiter einer speziellen Anklagebehörde durch die Hinterlassenschaften des Finanzcrashs, der Island ein Jahr zuvor an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatte. Hauksson hofft, dass Islands Umgang mit betrügerischen Bänkern "ein starkes Signal an andere Länder" sendet: "Tut es unserem Beispiel gleich!"

Nicht nur Banker verurteilt

Island könne auch noch in anderer Beziehung zur Inspiration dienen, meint Thórólfur Geir Matthíasson, Ökonomieprofessor an der Háskóli Íslands, der Universität von Island. Nämlich für die Eurozone und was die Abschreibung von Schulden angeht. Griechenland mit Staatsschulden in Höhe von 175 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts? Peanuts! Island stand 2008 vor einem Schuldenberg, der dem Zehnfachen des BIPs entsprach. ... In einer Bewegung, die so etwas wie der Vorläufer von "Occupy Wallstreet" war, gingen die IsländerInnen nach dem Crash auf die Straße. Mit ihrer "Kochtopfrevolution" jagten sie nicht nur die für die Finanzen mitverantwortliche Regierung davon. Mit Hilfe von Dauerdemonstrationen und über Volksabstimmungen stoppten sie anschließend auch noch jeden Versuch, dem Staat auch nur einen Teil der Bankschulden aufzuhalsen. "Kompromisse", die von Reykjavík mit den Hauptgläubigerländern Großbritannien und den Niederlanden ausgehandelt wurden und vom Parlament auch abgesegnet worden waren, wurden kurzerhand mit einem Referendumsnein von bis zu 94 Prozent wieder gekippt.

Es half nichts, dass Großbritannien sogar seine Antiterrorgesetzgebung bemühte, Island auf eine Stufe mit al-Qaida stellte und sämtliche Guthaben des Landes einfrieren ließ. Das heizte den Widerstandswillen auf Island eher noch an. Von Prophezeiungen, man mache sich zum Kuba oder zum Nordkorea des Nordens, ließ man sich nicht einschüchtern.

lichtblicke news juni 2014

hier einer dieser unzufälligen "zufälle":

ihre macht ist am bröckeln.

das ist meine these im letzten newsletter vom 29.5.14 in der rubrik progrosen, auf grund des 3-min.-videos vom  vortrag von prof. peter kruse über den niedergang der macht. kaum habe ich den letzten newsletter verschickt, kommt schon der schlagende beiweis aus island. silke schäfer schreibt in ihrem kommentar dazu, s. rubrik prognosen:
"Wir sind in einer Zeit angekommen, wo intelligent eingesetzte Informationen eine derartige Macht erhalten, weil sie über Parallelsysteme geschaltet werden, vorbei an den bisher Mächtigen, hin zu einer Dynamik, die es bis vor kurzem noch gar nicht gab..  "
genau das passierte in island..

artikel aus dem tagesanzeiger - danke an rio:

Mehr Punk, weniger Hölle!

In Island fand ein einzigartiges politisches Experiment statt: Vier Jahre lang regierten Anarchisten die Hauptstadt Reykjavik. Und diese Amateure haben Erstaunliches vollbracht.

Was war in die konservativen Wähler von Reykjavik gefahren? Jedenfalls zeigten sie Mut. Sie taten am 27. Mai 2010 etwas, wovon sonst alle immer nur redeten: Sie entzogen den Politikern die Macht. Und übertrugen sie den Amateuren. Und so begann ein einzigartiges politisches Experiment: Wie würden Nicht-Politiker regieren? Wie Punks? Wie Anarchisten? Mitten in der Krise?

«Es war Gruppensex»

Um die Kühnheit der Wähler von Reykjavik zu würdigen, genügt es, die wichtigsten Wahlversprechen der Besten Partei nachzulesen. ... Tatsächlich machte die Beste Partei im Wahlkampf alles anders als andere Parteien: keine Spenden, kein Geld, keine Plakate. Auf den Podien erzählte Gnarr Anekdoten, statt sich mit den anderen Politikern zu streiten. Die Profipolitiker lächelten. Sie hörten damit auf, als die Beste Partei in den Umfragen auf 10 Prozent stieg. Der Ton schlug um. Man warf Gnarr vor, Lage und Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Auch die Presse hörte auf, die Sache lustig zu finden. In einem TV-Interview wurde Gnarr auseinandergenommen. Nach seinem Standpunkt zum Flughafen gefragt, sagte er: «Ich habe keine Ahnung.» Er verliess das Studio, gedemütigt, mit dem Gefühl, ein Idiot zu sein. Zu seiner Verblüffung gratulierten ihm die Leute: «Endlich einer, der es zugibt!» Bei der nächsten Umfrage erzielte die Beste Partei 20 Prozent. Das Video war, wie Ottarr Proppe später sagte, «keine aufwendige Sache. Bei Musikvideos waren wir ja Profis.» Und trotzdem ist es das schönste politische Video, das je gedreht wurde: Wer es sieht, ist danach zwei Stunden guter Laune. Es riss die Leute hin. Es überzeugte sie. Zwei Wochen vor der Wahl stand die Beste Partei bei 38 Prozent.

mit diesem video gewannen sie 2010 die wahlen in island

Die Bilanz
Die Bilanz von vier Jahren Anarchisten an der Macht ist ziemlich unerwartet: Die Punks haben die Finanzen saniert. Dazu kommen einige sehr gelungene Reden, ein paar Dutzend Kilometer Veloweg, ein Zonenplan, eine neue Schulorganisation (über die sich heute niemand mehr beklagt), die Förderung von kleiner Kunst und eine entspannte, boomende Stadt: Der Tourismus wächst jährlich um 20 Prozent. (Und manche sagen, das ist die neue Blase.) ... «Das Radikalste, was wir taten, war an die Macht zu kommen», sagte Björn Blöndal, der Prinz der Finsternis: «Sonst haben wir vor allem gearbeitet. Obwohl: Das Radikalste, was wir tun konnten, war eben – saubere Arbeit. Wir machten Reformen, alle ohne Geld. Als Künstler waren wir gewöhnt, mit kleinem Budget zu arbeiten, das half. Wir wollten nicht das System in die Luft jagen. Wir wollten etwas bauen: etwas Schönes, etwas Unterhaltendes, etwas Cooles.»

Wu Wei
Eine typische Auseinandersetzung im Parlament lief so: Der konservative Abgeordnete X: «Wir wollen einen Bürgermeister, der die Fakten kennt! Der keine Anekdoten erzählt! Der uns klare Antworten auf klare Fragen gibt! Der kein Idiot ist!» Bürgermeister Gnarr: «Es tut mir leid, dass du mit meinen Antworten nicht zufrieden bist. Deine Einschätzung trifft mich sehr. Umso mehr, weil sie nicht auf Gegenseitigkeit beruht. Wir halten nämlich dich, X, für einen klugen, aufrechten, kompetenten Menschen.»
Eines der Projekte der Besten Partei war, die politische Kultur zu verändern. Was sie vermissten, war Aufrichtigkeit. ... Im politischen Nahkampf benutzte die Beste Partei ein Konzept aus dem Tao Te King, das «Wu Wei»: Nie zurückschlagen, sondern die Attacke ins Leere laufen lassen. Aber die Wertschätzung für den Gegner ausdrücken.

lichtblicke januar 2014

Island bringt Banker ins Gefängnis.
Ein „Model“ wie man mit „Finanz-Terroristen“ umgeht

Indem vier Topangestellte der gescheiterten Kaupthing Bank ins Gefängnis gebracht wurden, zeigte das Land den richtigen Weg, wie mit Menschen umzugehen ist, die die Hauptverantwortung für die Finanzkrise von 2008 tragen, sagte Charlie McGrath, Gründer der News Webseite Wide Awake News. (Großes Erwachen News)

newsletter april 2013

01.04.13 15:52: Island: Parlament hat Angst vor Volks-Verfassung

verrückte welt: IWF lobt island!!!

Island und die Ablehnung der Austerität

Am 6. März 2010 stimmen mehr als 93 % der isländischen Wähler in einem Referendum gegen die Rückzahlung von fast 4 Milliarden $ an das Vereinigte Königreich und die Niederlande, die Schulden von den bankrotten isländischen Banken.

Gegen alle Erwartung lobte der IWF die Politik der Regierung Islands - das genau entgegengesetzte Maßnahmen ergriff die der IWF empfiehlt - , eine Politik die erlaubte, das "kostbare nordische Wohlfahrtsmodell“ zu bewahren.

newsletter februar 2013

island macht es vor...
Islands Präsident:
Lasst die Banken pleitegehen, sie sind keine heiligen Kirchen!

In Davos hat der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimson die Europäer aufgefordert, sich nicht vor einem Ende mit Schrecken in der Schuldenkrise zu fürchten. Island habe mit radikalen Maßnahmen gute Erfahrungen gemacht. Interessant: Die Beschneidung der Macht der Banken hat den Technologie-Sektor in Island zum Blühen gebracht.

newsletter oktober 2012

Thomas Pringle aus Irland klagt gegen den ESM
und versetzt die EU in Aufregung
26. Oktober 2012

Thomas Pringle klagt beim EUGH gegen den ESM-Vertrag. Der irische Abgeordnete gab hierzu TV-ORANGE ein Interview. Höchste Aufregung in Luxemburg, gleich alle 27 Richter treffen sich zur Beratung. Herr Pringle hat wohl in ein Wespennest gestochen!

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ISLAND –
Liquid Constitution – direkte Demokratie und Infodemokratie

https://www.heise.de/tp/artikel/36/36785/1.html

weitere infos zu island findest du mit der internen suchmaschine auf dieser website, angeschrieben mit suchen. einfach einen begriff eingeben und clicken..