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Analysen 11.6.-1.7.26: Alex Krainer: Ende der US-Vorherrschaft/Gesundheitsversorgung/Vergewaltigungen von Frauen + Mädchen/Piraterie/Albanien/ Zerfall Deutschlands/ Andreas M. B. Groß: Trumps Gold-Anleihe - das neue Welt-Geld?/ Jacques Baud

 

 





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Krainer: Ende der US-Vorherrschaft – Niedergang der westlichen Wirtschaft Weltgeschehen im Kontext - Deutsch 10.900 Abonnenten 9.099 Aufrufe 21.05.2026 #geopoliticalanalysis#worldevents#warnews
Alex Krainer ist der Gründer von Krainer Analytics und I-System Trend Following. Alex ist ein Experte für Rohstoffmärkte und hat als Hedgefonds-Manager, Marktanalyst und Forscher gearbeitet. Finde Alex’ Arbeiten auf Substack: https://alexkrainer.substack.com/ und X: https://x.com/NakedHedgie. Beteilige dich an der Diskussion auf unserem Substack unter https://www.worldaffairsincontext.com/, wo wir über Geopolitik, Wirtschaft und das Verhältnis zwischen offiziellen Narrativen und der Realität weltweit sprechen. LINKS: ○ Substack: https://www.worldaffairsincontext.com ○ Patreon:   / lenapetrova   ○ X: https://x.com/LenaPetrovaOnX ○ Telegram: https://t.me/LenaPetrovaOnTelegram ○ Facebook:   / lenapetrovacpa   ○ Instagram:   / lenapetrova_world_affairs   UNTERSTÜTZE DEN KANAL: ○ PayPal: https://www.paypal.com/ncp/payment/G2... ○ Buy me a coffee: https://ko-fi.com/lenapetrova ○ YouTube-Mitgliedschaft:    / @lenapetrova   ○ Bitte erwäge, die Produktion dieser Videos zu unterstützen, indem du Patreon wirst:   / lenapetrova   📣 Like, teile und abonniere World Affairs In Context und aktiviere die Benachrichtigungen, um auf dem Laufenden zu bleiben. #geopolitics#globalpolitics#worldnews#internationalrelations#politicalanalysis#geopoliticalanalysis#breakingnews#newsupdate#globalconflict#warnews#currentaffairs#politicsnews#worldevents © 2026 World Affairs In Context mit Lena Petrova. Alle Rechte vorbehalten. Alle Inhalte in diesem Video sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder das erneute Hochladen, ganz oder teilweise, ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist untersagt. Original Video:    • Alex Krainer: The End of U.S. Supremacy - ...   Original Transcript: https://www.video-translations.org/tr... Translated Transcript: https://www.video-translations.org/tr... Produced by: Lena Petrova Originally Published on: 2026-05-20 Translations by: www.video-translations.org Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated. This video is owned by this channel.


 

Alex Krainer: Jared und Ivankas Job in Albanien und die Entstehung privater Stadtstaaten 12. Juni 2026 Ende Mai und im Juni geriet die Albaniagate-Affäre für den Trump/Kushner-Clan völlig außer Kontrolle. Offenbar hatten Präsident Trumps Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner lediglich eine Insel in der Adria gekauft, auf der sie ein Luxusresort errichten wollten. Was könnte weniger kontrovers sein, nicht wahr? Der Kauf von Jared und Ivanka umfasste nicht nur die Insel Sazan vor der albanischen Küste, sondern auch rund 2,5 Quadratkilometer des geschützten Küstenstreifens Vjosa-Narta auf dem Festland. Albanische Gesetze schützten dieses Gebiet ausdrücklich, da es Lebensraum für Flamingos, Mittelmeer-Mönchsrobben und Meeresschildkröten-Nistplätze bot. Für das geplante „Resort“-Projekt mussten diese Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Erstaunlicherweise gab der albanische Premierminister Edi Rama dem heimlich nach, und die Bauarbeiten begannen im Mai mit der Rodung der Kiefernwälder und Dünen. Dann bekamen die undankbaren albanischen Einheimischen plötzlich Wind von der Sache und begannen zu protestieren . Premierminister Rama trat im Fernsehen auf und dementierte, dass die Trumps die Insel gekauft hätten oder dass überhaupt ein Projekt in Planung sei ( hier spricht er auf Englisch mit CNN ). Zu Ramas Pech widersprach ihm die völlig unsensible Prinzessin Ivanka, als sie beschloss, sich öffentlich zu der Angelegenheit zu äußern. Am 31. Mai war sie im David Senra Podcast „Founders“ von zu Gast und erzählte ausführlich, wie sie und ihr Mann die Insel Sazan entdeckt und ein wertvolles Stück albanisches Hoheitsgebiet erworben hatten. Es ging ihnen um die persönliche Suche nach einem authentischen Leben. Freunde gewinnen und Menschen beeinflussen Auch Jared Kushner wagte es, über das Projekt zu sprechen und machte weitere Enthüllungen: Der Freund , von dessen Boot sie 2021 zur Insel Sazan geschwommen waren, war kein Geringerer als Nathan Rothschild , der den albanischen Premierminister Rama zu einem Abend mit den Kushners auf sein Boot einladen konnte, was darauf hindeutet, dass hinter der Affäre möglicherweise mehr steckte als nur Ivankas Suche nach einem authentischen Leben.


Andreas M. B. Groß: Wie vermutlich in 3 Wochen aus Trumps Gold-Anleihe das neue Welt-Geld wird 13.6.26 Goldenes-Zeitalter-Serie · Teil 7 von 9 — die neue Welt-Geld-Architektur. Wenn Du diesen Text zu Ende gelesen hast, erkennst Du:

  • Die unscheinbare Gold-Anleihe aus Teil 3 — die Trust Bond, die kommende US-Staatsanleihe — ist kein amerikanisches Innenpolitik-Detail, sie startet vermutlich am 4. Juli 2026, zum 250. Jubiläum der Unabhängigkeit.
  • Der Trust Bond wird der Grundstein für ein neues globales Welt-Geld.
  • Du erkennst, warum dieses Welt-Geld die heutigen Banken überflüssig macht.
  • Und Du siehst, dass der Bau bereits begonnen hat — das Finanzministerium baut den goldgedeckten Wert, Elon Musk die App, in der wir ihn benutzen; nicht gegeneinander, sondern wie zwei Seiten derselben Medaille

Die eigentliche Frage ist, ob dieses neue Geld das Bargeld-Geheimnis bewahrt — oder zum totalen Überwachungsinstrument wird.


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Totalitarismus umgehen

Bericht zu den wichtigsten Märkten für Freitag, den 26. Juni 2026

Alex Krainer

26. Juni 2026

∙ Bezahlt

In meinem Beitrag vom Dienstag mit dem Titel „ Wenn Russland Vergeltung übt… “ habe ich erörtert, was passieren könnte , wenn Russland Ziele in einem NATO-Mitgliedstaat angreift. Gegenstand meiner Überlegungen ist die kollektive Psychologie, die übrigens sehr relevant für das Hauptthema dieses Newsletters ist: Markttrends. Aus rein psychologischer Sicht hat Mattias Desmet , Professor für Klinische Psychologie an der Universität Gent in Belgien, die wohl maßgeblichste Abhandlung zur kollektiven Psychologie verfasst.

Seine beeindruckende Arbeit zu diesem Thema gewann während der Covid-19-Pandemie an Aktualität. Desmets Hypothese der „Massenbildungspsychose“ basiert auf Gustave Le Bons Massenpsychologie und Hannah Arendts Analyse des Totalitarismus. Er entwickelte sie ausführlich in seinem 2022 erschienenen Buch „Die Psychologie des Totalitarismus“ , und die Hypothese deckt sich weitgehend mit den Veränderungen, die ich in der kollektiven Psychologie der Menschen nach dem Ausbruch des Krieges im ehemaligen Jugoslawien 1991 beobachtet habe.

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Massenbildung entsteht, wenn in einer Population vier Vorbedingungen gleichzeitig erfüllt sind:

  1. Soziale Atomisierung – weitverbreitete Einsamkeit und Mangel an bedeutungsvollen Gemeinschaftsbindungen
  2. Sinnlosigkeit – das Gefühl, dass dem Leben Sinn oder Zweck fehlt; dieses Gefühl führt zu folgenden zwei Zuständen:
  3. Frei schwebende Angst – ein allgegenwärtiges Gefühl der Unruhe ohne erkennbaren Auslöser (die Betroffenen fühlen sich ängstlich, können aber die Ursache ihrer Angst nicht benennen).
  4. Unkontrollierte Frustration und Aggression – wiederum ohne klar erkennbare Ursache

Unter diesen Bedingungen ist die Bevölkerung anfällig für Narrative, die einen konkreten Gegenstand liefern, an dem sich Ängste und Frustrationen festsetzen können, beispielsweise ein Virus oder die Russen. Das so vermittelte Narrativ bietet zudem Möglichkeiten für kollektives Handeln gegen diesen Gegenstand, wodurch die vier Bedingungen explosionsartig zusammenwirken können.

Die diffuse Angst erhält plötzlich einen Fokus; die Isolation der Menschen weicht einer neu gewonnenen Solidarität im Kampf gegen die aufkommende Bedrohung. Dies ermöglicht eine Bindung zwischen den Menschen, die dem Einzelnen ein starkes Gefühl von Sinn verleihen kann. Desmet vermutet, dass mit der Entstehung dieser Massenformation drei Dinge geschehen:

  • Die Menschen fixieren sich hypnotisch auf das Erzählobjekt und sind gegenüber widersprüchlichen Beweisen praktisch blind.
  • Sie werden intolerant gegenüber abweichenden Meinungen – nicht primär, weil die Autoritäten dies fordern, sondern weil Andersdenkende die neu gefundene Bedeutung und Solidarität bedrohen.
  • Sie werden fähig, mit echter moralischer Überzeugung an Gräueltaten teilzunehmen – was Arendt die „Banalität des Bösen“ nannte.

Diese Dynamiken können eine Gesellschaft in den Totalitarismus führen, der sich sowohl von oben (durch die Machthaber) als auch von unten ( durch Bevölkerungsgruppen, die psychologisch darauf vorbereitet sind, sich einer einheitlichen Erzählung bereitwillig zu unterwerfen) formt. Anders ausgedrückt: Die Massen und ihre Führer erschaffen diesen Totalitarismus und diese radikale Intoleranz gemeinsam. Dies erreicht seinen radikalsten Höhepunkt, wenn Eltern bereit sind, ihre eigenen Kinder bei den Behörden zu denunzieren, und Kinder ihre Eltern.

Desmet erlangte während der Covid-Pandemie große Aufmerksamkeit, da sein Analysemodell eine überzeugende Erklärung für die damaligen gesellschaftlichen Entwicklungen lieferte. Er argumentierte, dass westliche Gesellschaften nahezu perfekte Bedingungen für die Entstehung von Massenbewegungen boten und damit einen fruchtbaren Boden für irrationale Ängste und rituellen Gehorsam sowie eine aggressive Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen schufen, einschließlich der Bereitschaft, Nachbarn zu denunzieren.

Anfang dieser Woche gab Desmet dem Podcast von Radio Mrežnica ein 36-minütiges Interview (nur die kurze Einleitung ist auf Kroatisch, das Interview selbst auf Englisch), das ich wärmstens empfehlen kann, insbesondere wegen der positiven Aspekte von Desmets Argumentation – diese finden Sie am Ende dieses Berichts.

Wahrheit: das Gegenmittel gegen Totalitarismus

Desmet argumentierte, dass zwar etwa 20 bis 30 % der Menschen in der Massenformation „hypnotisiert“ würden, weitere rund 60 % sich jedoch anpassten und nicht bereit seien, sich zu äußern. Der Rest wären Dissidenten. Diejenigen, die sich äußern, seien meist enttäuscht, da ihre Worte wirkungslos blieben und ihre Argumente scheinbar auf taube Ohren stießen. Widerspruch und die Bereitschaft, sich zu äußern, seien jedoch unerlässlich, um zu verhindern, dass die Gesellschaft in die letzten, grausamsten Stadien der Psychose abgleite.

Das kann geschehen, wenn Dissidenten schweigen und die aufgezwungene Erzählung völlig unwidersprochen bleibt. Dann neigen Massen dazu, grausam zu werden und alle zu eliminieren, die sich dem Programm nicht anschließen oder deren Engagement für die gemeinsame Sache fragwürdig ist. Beispiele für diese Phase wären die UdSSR in den frühen 1920er Jahren oder Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren. Desmet behauptete, dass in diesen Gesellschaften, sobald die abweichenden Stimmen verstummten, innerhalb von sechs Monaten die gewaltsame Vernichtung von „Ungläubigen“ begann.

Meinungsverschiedenheiten sind wichtig

Obwohl abweichende Stimmen die hypnotisierten Massen nicht aufrütteln können, stören sie durch ihr beharrliches Aussprechen den Hypnoseeinfluss und durchdringen den Schleier des Scheins. Dadurch gerät das entstehende totalitäre System in Bedrängnis und zerstört sich letztlich selbst, bevor es den Widerstand brechen kann. Totalitäre Staaten, so Desmet, zerstören sich immer selbst, weil sie sich durch die Abkehr von der Wahrheit entfremden und die sozialen Bindungen zwischen den Totalitären zerfallen. Um den Abstieg in den Totalitarismus zu verhindern, hält Desmet es für unerlässlich, beharrlich die Wahrheit zu sprechen, ohne sich der Illusion hinzugeben, dass diese Worte tatsächlich viele Menschen überzeugen werden.

Wie wir alle während der Covid-19-Pandemie erfahren mussten, gab es zweifellos viele Menschen, die dazu neigten, andere zu denunzieren, und viele, die dafür plädierten, Impfgegner gegen ihren Willen zur Impfung zu zwingen oder sie aus der Gesellschaft auszuschließen. Selbst Intellektuelle wie Nassim Nicholas Taleb und Noam Chomsky gehörten dazu. Und wenn Desmet Recht hat, verdanken wir es den Dissidenten, dass die „neue Normalität“ zerfiel, bevor sie sich zu einem finsteren Totalitarismus entwickeln konnte.

Es gab viele Dissidenten, und einige von ihnen zahlten einen hohen Preis für ihre Kritik. Doch sie erhoben ihre Stimme und durchbrachen damit den Schleier des Scheins. Wir haben auch dem Internet und den sozialen Medien zu danken, denn ohne diese Plattformen hätten wir viele Stimmen des Protests nicht hören können. Hoffentlich wird diese Dynamik auch künftige Versuche, ein totalitäres Regime zu errichten, vereiteln. Das neueste Interview mit Mattias Desmet finden Sie unten.

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Ihr Vermögen vor Inflation schützen

Bericht zu den wichtigsten Märkten für Donnerstag, den 24. Juni 2026

Alex Krainer

25. Juni 2026

∙ Bezahlt

Die Schlinge um Ihr Unternehmen zieht sich immer enger zu. Um Ihre manipulierte Wirtschaft über Wasser zu halten, sind nun enorme Geldmengen erforderlich. Dies wird unweigerlich zu einer massiven Preisinflation führen, oder, falls Sie das Gelddrucken einstellen, zu einem weiteren gewaltigen Wirtschaftseinbruch. Es gibt keinen anderen Ausweg.

Der verstorbene, große Ökonom Robert Wenzel in einer Rede bei der New Yorker Fed, April 2012

Im Anschluss an den gestrigen Bericht möchte ich die effektivsten Möglichkeiten für Anleger erörtern, ihr Vermögen vor den Auswirkungen der Inflation zu schützen. Die Verbraucherpreisinflation führt zu einem fortschreitenden Kaufkraftverlust des Geldes. Normalerweise geht dieser Prozess mit einem entsprechenden Anstieg der Preise realer Vermögenswerte einher: Rohstoffe wie Öl, Erdgas, Kupfer, Silber, Weizen, Kaffee oder Baumwolle. Daraus folgt, dass Investitionen in die Preise solcher Rohstoffe einen Teil des Kaufkraftverlusts des Geldes ausgleichen können. Diese Annahme erscheint einleuchtend, wird aber auch durch zahlreiche empirische Belege untermauert.

CTA/Managed Futures als Inflationsschutz

Investmentfonds, die systematisch mit einer breiten Palette von Rohstoffen handeln, werden als Commodity Trading Advisors (CTAs) oder Managed Futures-Fonds bezeichnet. Diese Anlageinstrumente ermöglichen Anlegern die Teilnahme an Rohstoffpreisen, ohne die Rohstoffe physisch besitzen zu müssen , was – abgesehen von Vermögenswerten wie Gold und Silber – praktisch nicht möglich wäre. CTAs setzen typischerweise auf Trendfolgestrategien, um eine gute Wertentwicklung zu erzielen. Einige der beliebtesten Fonds für Anleger sind am Ende dieses Berichts aufgeführt.

In den letzten Jahrzehnten haben sich CTAs insbesondere in Zeiten hoher Inflation sowie in Bärenmärkten an den Aktien- und Anleihemärkten als sehr effektiv erwiesen. Im Folgenden fasse ich die Ergebnisse von sieben Analysen zusammen, die die Performance von CTAs bzw. Trendfolgestrategien in Inflationsphasen untersucht haben.

1. Abteikapitell

Eine 2011 von Abbey Capital von J. Twomey , J. Foran und C. Brosnan veröffentlichte Studie präsentierte eine fundierte Analyse der Wertentwicklung von CTA/Managed-Futures-Investitionen über einen Zeitraum von 31 Jahren (1980 bis 2011) und verglich diese mit anderen Anlageklassen wie Aktien, Anleihen, Rohstoffen und Gold. Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass…

Managed Futures übertreffen die anderen Anlageklassen und erzielten im Januar 1980 eine Rendite, die fast das 70-fache der ursprünglichen Investition betrug. … Keine andere Anlageklasse eignet sich als geeigneter Inflationsschutz .

2. Ineichen-Forschung

Ein weiterer Bericht von Ineichen Research and Management (Juni 2012) analysierte die Portfolio-Hedging-Eigenschaften von Gold, Aktien und Hedgefonds sowie einzelne Hedgefonds-Strategien im Zeitraum von 1980 bis Mai 2012.

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Grafik von Ineichen Research and Management

Ineichen untersuchte das Auftreten von „Finanzunfällen“, bei denen der MSCI World Index innerhalb von ein, zwei, drei oder vier Monaten mehr als 7 % seines Wertes verlor, und identifizierte im Beobachtungszeitraum 18 solcher Unfälle. Sie stellten fest, dass

Managed Futures erzielten in 18 von 20 Fällen am Aktienmarkt eine positive Rendite. Im Bereich der Vermögensverwaltung gibt es schlichtweg nichts Vergleichbares. … Gold erzielte hingegen nur in acht von 20 Fällen eine positive Rendite.

Darüber hinaus berücksichtigte die Ineichen-Analyse die sich überschneidenden 5-Jahres-Gesamtrenditen für CTA/Managed Futures, globale Aktien, globale Anleihen und ein ausgewogenes 50/50-Portfolio aus Anleihen und Aktien:

… Managed Futures übertrafen das ausgewogene Portfolio in zehn von 13 (sich überschneidenden) Fünfjahreszeiträumen. Sie schnitten besser ab als globale Anleihen, außer im Fünfjahreszeitraum bis 2011. Managed Futures übertrafen globale Aktien in 17 (61 %) von 28 Fünfjahreszeiträumen. Sie erzielten stets eine bessere Performance als Aktien, wenn deren Rendite unter 7,7 % lag.

3. Allianz Bernstein

Ein Analysebericht von Alliance Bernstein mit dem Titel „Deflating Inflation: Redefining the Inflation-Resistant Portfolio“ (2010) kam zu dem Ergebnis, dass Managed Futures von allen Anlageklassen das höchste Inflations-Beta aufwiesen (erläutert in der folgenden Grafik):

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4. Neville et al.

In ihrer Arbeit „Die besten Strategien für Zeiten der Inflation“ untersuchten Neville et al. Inflationsphasen in den USA zwischen 1926 und 2021 und verglichen die Performance diversifizierter Trendfolgeportfolios mit anderen wichtigen Anlageklassen, nämlich Rohstoffen, Aktien, US-Staatsanleihen und den traditionellen 60/40-Portfolios.

Sie stellten fest, dass Trendfolgeportfolios eine deutlich bessere Performance als andere Anlageklassen aufwiesen, die allesamt nur einen geringen Schutz vor Inflation boten. Sie schlussfolgern, dass Trendfolgeportfolios für künftige Inflationsphasen gut geeignet sein dürften.

5. Quantica-Forschung

Ein Forschungsbericht von Quantica analysierte die Wertentwicklung von Trendfolge-Portfolios in Inflationsphasen seit 1962 und kam zu dem Schluss: „Jede Krise schafft Trends… eine generische Trendfolge-Strategie bietet eine attraktive und intelligente Diversifizierung gegen das Inflationsrisiko…“

6. Gorton und Rouwenhorst

Eine ältere Studie (2004) von Gary Gorton (Yale) (NBER) und K. Geert Rouwenhorst analysierte den 43-jährigen Zeitraum von 1959 bis 2003 und identifizierte sieben Konjunkturzyklen. Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass Rohstoff-Futures-Investitionen tendenziell das Gesamtverlustrisiko eines Anlageportfolios verringern, insbesondere in Zeiten von Rezession und Inflation.

Große vs. kleine CTAs

CTAs erlangten dank ihrer Performance während der Markteinbrüche 2000 und 2008 größere Anerkennung und Legitimität. Infolgedessen entwickelten sich einige der führenden CTAs zu recht großen Fonds mit einem verwalteten Vermögen von über 10 oder sogar 20 Milliarden US-Dollar. Mit dieser Größe unterschieden sie sich deutlich von kleineren CTAs. Traditionell stellten CTAs eine Nischen-Anlagestrategie dar. Sie waren relativ klein (unter 1 Milliarde US-Dollar) und konzentrierten sich zur Erzielung von Renditen vorwiegend auf Rohstoffmärkte.

Für die größten CTAs ist dies nahezu unmöglich geworden, da sie schlichtweg zu groß sind, um nennenswert an den Rohstoff-Futures-Märkten teilzunehmen. Beispielsweise konzentriert ein großer CTA (Winton) über 70 % seines Risikos auf Zins-/Staatsanleihen-Futures und weniger als 10 % auf Rohstoff-Futures. Mit nur einer symbolischen Beteiligung an den Rohstoffmärkten ist ihre Fähigkeit, von der Inflation zu profitieren und Anlegern einen effektiven Inflationsschutz zu bieten, möglicherweise begrenzt. Allerdings…

Die wahrscheinlichen Bindungen Armageddon und CTAs

Wie ich bereits in diesem Newsletter schrieb, gehe ich davon aus, dass eine der Folgen der kommenden Krise auch ein deutlicher Rückgang der Anleihekurse sein wird, von dem vor allem große Marktteilnehmer mit hohen Anleihepositionen profitieren dürften. Da CTAs in der Regel Trendfolger sind und sowohl Long- als auch Short- Positionen eingehen, sollten sie in einem Bärenmarkt bei Anleihen positive Renditen erzielen können.

Früher habe ich große CTAs nicht als sinnvolle Inflationsabsicherung empfohlen, aber angesichts des drohenden Anleihen-Apokalypse-Szenarios habe ich meine Meinung dazu geändert. Die Liste der seriösesten Anlageinstrumente für Anleger sieht daher wie folgt aus:

  • Man AHL (z. B. Man AHL Alpha / Evolution / Dimension Programme) mit über 25 Milliarden US-Dollar an systematisch verwalteten Futures-Strategien. Ein Kernbestandteil des SG Trend Index.
  • Winton Capital Management (z. B. Winton Trend Fund / Futures Program): ca. 18 Milliarden US-Dollar verwaltetes Vermögen. Bekannt für mittelfristige Trendfolgestrategien; bietet UCITS und andere zugängliche Anlagevehikel an.
  • Two Sigma (z. B. Compass): Rund 15 Milliarden US-Dollar an relevanten Trendfolgeanlagen.
  • Aspect Capital (z. B. Aspect Diversified): Rund 12 Milliarden US-Dollar.
  • Graham Capital (z. B. Graham Systematic / Tactical Trend): Rund 10–11 Milliarden US-Dollar.
  • Weitere nennenswerte Unternehmen: Campbell Systematic (ca. 9 Milliarden US-Dollar), Transtrend, Lynx Asset Management, AQR und Systematica (BlueTrend).

Diese Manager sind häufig in Benchmarks wie dem SG Trend Index vertreten, der die zehn größten trendfolgenden CTAs abbildet, die für Investitionen offen sind. Zu den jüngsten Bestandteilen gehören Man AHL Alpha, Winton Trend, Aspect, Graham, AQR, Transtrend, Lynx und andere.

Für Privatanleger bieten Investmentfonds und ETFs einen einfacheren Zugang zur Anlagestrategie ohne hohe Mindestanlagesummen oder den Status eines akkreditierten Anlegers:

  • Investmentfonds: AQR Managed Futures Strategy (AQMNX), American Beacon AHL Managed Futures (AHLAX), Abbey Capital Futures Strategy, Arrow Managed Futures (MFTFX) und andere.
  • ETFs: Simplify Managed Futures Strategy (CTA), iMGP DBi Managed Futures (DBMF – bildet führende CTAs nach), Invesco Managed Futures Strategy, WisdomTree Managed Futures (WTMF) und KFA Mount Lucas (KMLM). Diese erfreuen sich aufgrund ihrer Liquidität und niedrigeren Kosten zunehmender Beliebtheit.
  • Zu guter Letzt stellen wir Ihnen in Zusammenarbeit mit Capital Investment Advisers zwei Trend-Investing-Modelle vor (Beschreibung unter dem angegebenen Link).

Bitte beachten Sie jedoch: In den letzten Jahren wiesen CTAs recht uneinheitliche Performanceergebnisse auf – in manchen Jahren sehr stark, in anderen eher schwach. Dies liegt daran, dass sich die Dynamik der Marktschwankungen in den letzten rund zwei Jahrzehnten verändert hat. Dennoch erzielten CTAs und Trendfolgefonds weiterhin unkorrelierte Renditen, insbesondere in Bärenmärkten. Auch in der inflationären Phase 2021/2022 erzielten sie starke positive Renditen, was erneut darauf hindeutet, dass diese Strategie nach wie vor der effektivste Inflationsschutz ist.

Abschließend noch ein Hinweis: Wenn Ackerland eine Option ist, stellt es gemäß der obigen Grafik zum „Inflations-Beta“ den zweitwirksamsten Inflationsschutz dar.


 

 
 
 

In den USA zieht die Inflation in der EU wieder an

Bericht zu den wichtigsten Märkten für Mittwoch, den 24. Juni 2026

Alex Krainer

24. Juni 2026

∙ Bezahlt

Mit Beginn der „Goldenen Zwanziger“ des 21. Jahrhunderts zählt die Inflation zu den Hauptsorgen der makroökonomischen Analyse. Seit der globalen Finanzkrise von 2008 hat sich die Schuldenlast stetig verschärft, und das Wirtschaftswachstum ist in den meisten Industrieländern trotz beispielloser Konjunkturmaßnahmen weiterhin schwach. Die massive Geldschöpfung der Zentralbanken erhöht zwangsläufig das Risiko hoher Inflation in naher Zukunft.

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In den Vereinigten Staaten, die nach wie vor die widerstandsfähigste Volkswirtschaft der westlichen Welt sind, ist die Inflation erneut sprunghaft angestiegen. Die Verbraucherpreise stiegen im Mai im Vergleich zum Vorjahresniveau um 4,17 %.

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Der langfristige Verlauf des US-Verbraucherpreisindex (VPI) zeigt, dass wir seit den 1990er-Jahren eine außergewöhnlich lange Phase niedriger Inflation erlebt haben, die 2021 mit einem Anstieg auf fast 9 % im Juni 2022 endete. Seitdem ging die Inflation zurück und stabilisierte sich bei etwa 2,5 %, verzeichnete aber ab März dieses Jahres drei aufeinanderfolgende monatliche Anstiege. Dieser Inflationsanstieg ging mit einer erneuten Beschleunigung des Geldmengenwachstums einher. Die folgende Grafik zeigt die jährliche prozentuale Veränderung des Wachstums von M2, das nun 5,6 % erreicht hat:

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Dies liegt zwar noch nicht im hohen Bereich, wie wir ihn nach der Covid-19-Pandemie gesehen haben, aber ein weiterer besorgniserregender Inflationsindikator deutet darauf hin, dass wir möglicherweise in ein neues Inflationsregime eingetreten sind: Die Umlaufgeschwindigkeit der Geldmenge M2 ist ebenfalls gestiegen und hat ihren 30-jährigen Rückgang nun umgekehrt:

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Die Geldumlaufgeschwindigkeit gibt an, wie schnell das Geld im Wirtschaftskreislauf zirkuliert. Sie misst, wie oft eine Währungseinheit durchschnittlich pro Jahr ausgegeben wird. Der Anstieg der Geldumlaufgeschwindigkeit nach 2021 war der schnellste seit Beginn der Aufzeichnungen. Obwohl die Rate mit 1,4 historisch gesehen weiterhin niedrig ist, stellt ihr Anstieg seit 2021 einen zusätzlichen inflationären Rückenwind für die US-Wirtschaft dar.

Die EU zeigt die gleichen Tendenzen: Nach rund zwei Jahren stabiler, „moderater“ Inflation kam es in den letzten drei Monaten zu einem deutlichen Anstieg:

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Die Volkswirtschaften der Eurozone weisen sehr schwache Tendenzen auf:

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Die Zinsen steigen stetig, das reale BIP schrumpft, die Industrieproduktion stagniert, und die Konjunkturstimmung sowie die Beschäftigungsaussichten sind im Keller. Tatsächlich deuten das schrumpfende BIP in Verbindung mit steigenden Zinsen und Inflation darauf hin, dass die EU bereits in eine Stagflation geraten ist. Ohne Wachstum ist mit weiter steigender Inflation zu rechnen.

Inflation ist ein wahlloser Zerstörer von Vermögen

Inflation ist ein gewaltiger Vermögensvernichter. Historische Studien belegen, dass Phasen hoher Inflation in marktorientierten Volkswirtschaften im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Vermögens von Sparern und Anlegern vernichteten. In seiner vom National Bureau of Economic Research veröffentlichten Studie „Modern Hyper- and High Inflations“ (Arbeitspapier Nr. 8930) zeigte Stanley Fischer , dass seit 1960 über zwei Drittel der Marktwirtschaften weltweit mindestens ein Jahr lang Inflationsphasen mit über 25 % erlebten. Im Durchschnitt verloren Anleger in solchen Phasen 53 % ihrer Kaufkraft.

Dennoch nehmen viele Anleger dieses Risiko noch immer nicht ernst genug. Das mag daran liegen, dass Anleger – wie alle anderen auch – gewohnt sind, ihr Vermögen in Währungseinheiten wie Dollar, Euro oder Yen zu messen. Die Inflation mag das Vermögen der Anleger nominal unberührt lassen, doch sie vernichtet dessen Kaufkraft. Schlimmer noch: In einer Stagflation verlieren die Menschen nicht nur ihre Kaufkraft, sondern sehen sich auch mit deutlich schlechteren Jobaussichten und gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert.

Angesichts der nahezu unausweichlichen Folgen für die meisten westlichen Volkswirtschaften, ist es da verwunderlich, dass unsere herrschenden Eliten unsere Unzufriedenheit lieber gegen einen äußeren Feind richten? Barbaren vor den Toren – schon wieder!


 

 

Ist Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht?

Bericht zu den wichtigsten Märkten für Freitag, den 19. Juni 2026

Alex Krainer

19. Juni 2026

∙ Bezahlt

Candace Owens , eine der bekanntesten amerikanischen Persönlichkeiten der alternativen Medienszene, besuchte kürzlich mit ihrer Familie Russland, unter anderem um am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilzunehmen. Zu ihrer Begleitung gehörte ein Sicherheitsteam, darunter ein US-Militärveteran, ein ehemaliger Navy SEAL mit rund zwölf Dienstjahren (Mr. SEAL).

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Kurz nach ihrer Ankunft in Moskau erlitt der Mann einen medizinischen Notfall: einen Schlaganfall, der zu einem Zusammenbruch mit schweren Krampfanfällen führte. Rettungssanitäter und Krankenhauspersonal reagierten umgehend und führten unter anderem eine Computertomographie durch, die ein massives Blutgerinnsel im Gehirn aufdeckte. Es wurde eine Notoperation zur Entfernung des Gerinnsels eingeleitet.

Laut Candace Owens litt Herr SEAL aufgrund des Blutgerinnsels unter erheblichen gesundheitlichen Problemen, darunter häufige Kopfschmerzen, Hörverlust, Krampfanfälle und Bluthusten. Obwohl diese Beschwerden mit seinem Militärdienst zusammenhingen, erhielt er von der US-Veteranenbehörde keine angemessene Behandlung. Dort wurde ihm gesagt, seine Probleme seien rein psychischer Natur (was im Prinzip stimmte) und hingen mit einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zusammen. Statt einer Computertomographie und einer adäquaten Behandlung wurde ihm Xanax verschrieben und er wurde entlassen.

In Russland wurde er umgehend behandelt, und laut Owens besserten sich seine Symptome, darunter Kopfschmerzen, Hörprobleme und Bluthusten, deutlich oder verschwanden über Nacht. Nach der Operation erhielt er Physiotherapie, weitere Betreuung und zusätzliche diagnostische Tests. Owens schilderte den Vorfall in einem siebenminütigen Video, das Sie unten finden:

Das dysfunktionale System

Owens' Geschichte rückte das amerikanische Gesundheitssystem erneut in den Fokus. Allein das US-Gesundheitswesen ist einer der größten Wirtschaftszweige der Welt und macht fast ein Fünftel des US-Bruttoinlandsprodukts aus – es übertrifft die Wirtschaftskraft der meisten anderen Länder. Gleichzeitig ist es ein zutiefst dysfunktionales System: Es ist das teuerste Gesundheitssystem der Welt und erzielt die schlechtesten Behandlungsergebnisse aller Industrienationen.

Ein solches Ausmaß an Dysfunktionalität wird unweigerlich eine lebhafte Debatte über die Notwendigkeit einer Systemreform auslösen. Doch diese Debatte wird meist so geführt, dass sie in die Irre führt und zu keinem Ergebnis führt. Eine der zutiefst spaltenden falschen Dichotomien ist die Diskussion darüber, ob Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht ist oder nicht. Sobald man das Thema Gesundheit als Menschenrecht anspricht, spalten sich die Menschen fast augenblicklich in zwei Lager: herzlose Kapitalisten versus schmarotzende Sozialisten. Die Debatte besteht in der Regel aus gegenseitigen Beleidigungen. Natürlich bringt sie keine Lösungen hervor, und das ist mit ziemlicher Sicherheit beabsichtigt.

In seinem 1998 erschienenen Buch „Das Gemeinwohl“ schrieb Noam Chomsky,

„Der kluge Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen streng einzuschränken, innerhalb dieses Spektrums aber eine sehr lebhafte Debatte zuzulassen – ja sogar kritischere und abweichende Ansichten zu fördern. Das vermittelt den Menschen das Gefühl, dass freies Denken stattfindet, während gleichzeitig die Annahmen des Systems durch die Begrenzung des Debattenraums verstärkt werden.“

Ein Recht oder eine Pflicht?

Eine Neuausrichtung der Debatte könnte mit dem Gedanken beginnen, dass Gesundheitsversorgung eine gesellschaftliche Verpflichtung sein sollte. Dies entspräche eher der menschlichen Natur, denn so gehen wir instinktiv mit Krankheit um und kümmern uns um Kranke. Wenn jemand in der Familie oder in unserer Gemeinschaft krank ist, fühlen wir uns verpflichtet zu helfen. Es ist ein tief verwurzelter Impuls, der keiner Buchhaltung, keiner Wirtschaftstheorie und keiner universitären Ethikabteilung bedarf.

Menschen tun von Natur aus viel, um Bedürftigen zu helfen. Wir alle haben schon unzählige Videos im Internet gesehen, in denen ganz normale Menschen ihr Leben riskieren, um ein Kind aus einem Brunnen, einen Hund, der in einem Fluss durchs Eis gebrochen ist, oder einen Elefanten, der im Schlamm feststeckt, zu retten. Niemand fragt sich, wie viel das kostet, ob der Gerettete das Geld oder eine Versicherung hat, um uns zu entschädigen, oder ob er überhaupt das Recht hat, dass wir ihm helfen.

Wenn Menschen in Familien und Gemeinschaften so miteinander umgehen, warum sollte das nicht auch auf nationaler Ebene der Fall sein? Warum sollte nicht jede Nation das Gesundheitswesen als soziale Verpflichtung betrachten? Gestern stieß ich auf dieses Bild auf X:

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Ich habe es mit folgendem Kommentar erneut veröffentlicht:

„Im Westen wird die Gesundheitsdebatte in einer falschen Dichotomie geführt: Ist es ein Menschenrecht oder nicht? Sofort bricht bei allen ein Sturm der Entrüstung los. Doch Gesundheitsversorgung ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Wenn jemand krank ist, ist der natürliche Impuls, sich um ihn zu kümmern. Das wurde jedoch ins Gegenteil verkehrt, indem daraus ein gewinnorientiertes Geschäft gemacht wurde.“

Leider ziehen viele das gar nicht erst in Betracht, und ich habe mich sehr daran gewöhnt, als Kommunist beschimpft zu werden, nur weil ich es vorschlage. Natürlich sollte das Gesundheitswesen gewinnorientiert sein, und natürlich hat man kein Recht auf Gesundheitsversorgung, wenn man nicht zahlen kann. Fast augenblicklich, wie aus einer Art Reflex heraus, befinden wir uns wieder in der Debatte um „Menschenrechte“, denn: „Wenn ich für Ihre Behandlung arbeiten muss, haben Sie kein Recht, mich dazu zu zwingen, bla, bla, bla…“ Zum Glück ist die ursprüngliche menschliche Natur noch immer lebendig. Unten finden Sie zwei Antworten auf meinen Beitrag – eine mit und eine ohne ideologische Gehirnwäsche:

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Dave spiegelte die Qualität der ideologisierten Debatte treffend wider: Es geht um sofortige, vorgefertigte Anschuldigungen (Diebstahl) und Unterstellungen der Unehrlichkeit, während die Gesundheitsversorgung irgendwie zu einer „schmutzigen Angelegenheit“ wird. Ron Galloway hingegen stellt eine reale Verbundenheit zwischen ganz normalen Menschen her.

Wenn Menschen krank sind, werden wir nicht von einem repressiven kommunistischen Regime oder dessen marxistischer Ideologie dazu „gezwungen“, ihnen zu helfen. Es ist unser tief verwurzelter Impuls, uns um sie zu kümmern, und das ist völlig logisch: Vielleicht muss ich mich heute um jemanden kümmern, selbst wenn es nur ein Nachbar ist und ich ihm eine selbstgekochte Hühnersuppe bringe. Morgen freue ich mich, wenn jemand mit einer Hühnersuppe an meiner Tür klingelt. Es ist einfach gegenseitige Fürsorge und Unterstützung und hat absolut nichts mit Kommunismus, Sozialismus oder Marxismus zu tun.

Es sollte für eine Gesellschaft durchaus möglich sein, das Gesundheitswesen auf diese Weise zu organisieren. Sicherlich würde dies Kosten verursachen. Aber das gilt auch für die Unterhaltung von Armee, Polizei und Feuerwehr. Ich bin überzeugt, dass es allen deutlich besser ginge, wenn sie eine Behandlung wie Candance Owens' Mr. SEAL erhalten könnten, ohne sich Sorgen um die Kosten oder den finanziellen Ruin ihrer Familie machen zu müssen.

Eine der letzten ideologisch geprägten Argumentationslinien konzentriert sich auf die Qualität der Versorgung: Wenn Gesundheitsversorgung kostenlos ist, muss sie zwangsläufig schlecht sein, blablabla, man schaue sich nur Kanada und Großbritannien an, blablabla. Das amerikanische System ist im Wesentlichen ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen. Trotzdem liefert es einige der schlechtesten Ergebnisse aller Systeme weltweit, kostet ein Vermögen und ist die dritthäufigste Todesursache im Land (nach der Covid-19-Pandemie war es vorübergehend sogar die häufigste Todesursache).

Vielleicht ist es an der Zeit, die „kapitalistische“ Ideologie zu überdenken und systemisches Denken wiederzuentdecken: Was fließt hinein, was kommt heraus, und wie können wir das System so gestalten, dass das Ergebnis unseren Wünschen entspricht? Danach folgt die Aufgabe der Wartung, Weiterentwicklung und Optimierung. Wenn Russland es kann, warum nicht die USA?


 
 

Großbritannien unter zunehmendem Druck

Bericht zu den wichtigsten Märkten für Mittwoch, den 17. Juni 2026

Alex Krainer

17. Juni 2026

∙ Bezahlt

Für Großbritannien bahnen sich furchtbare Probleme und Komplikationen an. Die Lage scheint sich täglich zu verschlimmern, und gute Nachrichten sind rar gesät. In meinem gestrigen Bericht ging ich bereits auf die widersprüchliche Russophobie Großbritanniens und den unaufhaltsamen Drang des herrschenden Establishments ein, einen Krieg gegen Russland anzuzetteln, der aus unerfindlichen Gründen immer mehr an Fahrt gewinnt.

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In oligarchisch geprägten Gesellschaften wurden Kriege gegen äußere Feinde häufig genutzt, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung von inneren Problemen und den wahren Feinden im eigenen Land abzulenken. Seit den Zeiten des Römischen Reiches hieß es: „Barbaren vor den Toren!“ Die plötzliche Dringlichkeit, einen Konflikt mit Russland zu provozieren, mag demselben Grundbedürfnis des herrschenden Establishments entspringen, und der Grund dafür könnte Rupert Lowes 219-seitiger Bericht zur Untersuchung der Vergewaltigungsbanden sein , der erst gestern veröffentlicht wurde. Gegenstand der Untersuchung ist das größte Verbrechen und die größte Vertuschung in Friedenszeiten in der britischen Geschichte.

Die blinde Panik des Establishments

Rupert Lowes Untersuchung brachte ein Thema ans Licht, das das gesamte britische Establishment, von oben bis unten, mit allen Mitteln zu vertuschen und zu verdrängen suchte. Die Vertuschung wurde von der Spitze der politischen Hierarchie gesteuert und involvierte mindestens zwei Premierminister: den amtierenden Ritter des Königreichs, Sir Keir Starmer, und Tony Blairs Nachfolger Gordon Brown . Auch Premierminister Boris Johnson muss sich des Ausmaßes des Skandals bewusst gewesen sein, denn er wies Forderungen nach einer Untersuchung verächtlich zurück und erklärte, das für die Aufklärung von Kindesmissbrauchsverbrechen ausgegebene Geld sei „zum Fenster hinausgeworfen“.

Die offizielle Darstellung propagierte die Idee, dass die ganze Geschichte der Grooming-Gangs eine übertriebene urbane Legende sei, die die „größtenteils friedlichen“ ethnischen Minderheiten in Großbritannien zu Unrecht stigmatisiere. Jede Abweichung von der offiziellen Darstellung konnte als Hassrede verfolgt werden, und die Unterdrückung von Hassrede wurde zu einer der Hauptbesessenheiten der Regierung, so sehr, dass sie Großbritannien in etwas verwandelte, das einem totalitären Polizeistaat ähnelte:

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Die britische Polizei verhaftet mittlerweile mehr Menschen wegen Beiträgen in sozialen Medien als die drei nächstplatzierten Länder (Belarus, Deutschland und China) zusammen und erreicht fast die Gesamtzahl der zehn repressivsten Länder. Wie lässt sich dieser Eifer erklären? Die eigentliche Motivation hinter Großbritanniens fanatischem Kampf gegen Hassrede ist nicht die Durchsetzung von Freundlichkeit, sondern eine blinde Panik vor der Wahrheit. Nur dass die Wahrheit nun ans Licht gekommen ist

Der Untersuchungsbericht über Vergewaltigungsbanden

Die zentralen Ergebnisse von Rupert Lowes Bericht sind zutiefst erschütternd. Mindestens 250.000 junge Mädchen wurden Opfer von wiederholter Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung, Menschenhandel, Folter, Drogenmissbrauch, Erpressung durch Tonaufnahmen, erzwungenen Schwangerschaften/Abtreibungen und in einigen Fällen auch von Menschenhandel ins Ausland. Eine Viertelmillion ist wahrscheinlich nur die Mindestzahl; die tatsächliche Zahl dürfte aufgrund von Dunkelziffern deutlich höher liegen. Die Verbrechen von Vergewaltigungsbanden ereigneten sich in mindestens 149 Kommunalverwaltungsbezirken, die etwa 40 % des Vereinigten Königreichs umfassen. Die Fälle reichen bis in die 1950er-Jahre zurück und nahmen nach der Masseneinwanderung 1997 deutlich zu.

Die Täter waren überwiegend pakistanische Männer, in geringerem Maße auch Angehörige anderer Einwanderergruppen wie Bangladescher und Somalier. Die Opfer waren zumeist schutzbedürftige, weiße britische Mädchen aus der Arbeiterklasse, in einigen Fällen erst elf Jahre alt, oft aus Heimen oder sozial benachteiligten Verhältnissen. Die Anbahnung erfolgte durch vermeintliche Freunde, die den Mädchen Geschenke, Alkohol und/oder Drogen anboten und sie anschließend in Häuser oder Hotels brachten, wo sie gruppenweise misshandelt, gefoltert (in sogenannten „roten Zimmern“) und durch Erpressung oder Schwangerschaft kontrolliert wurden.

All dies und mehr wurde oft von Polizei, Sozialdiensten, dem staatlichen Gesundheitsdienst (NHS), Schulen, Kommunen und Politikern ermöglicht, angeblich aus Angst vor Rassismusvorwürfen oder aus Gründen der politischen Korrektheit. Beispiele hierfür sind die Verhaftung der Opfer anstatt der Täter durch die Polizei oder die Rückgabe der Mädchen an ihre Peiniger, die Vernichtung von Akten und die Bestrafung von Hinweisgebern. Der NHS behandelte häufig Schwangerschaften oder Fälle von sexuell übertragbaren Krankheiten, ohne dies zu melden.

Mittäterschaft der Regierung und Zerstörung der Legitimität

Der verheerendste Aspekt des gesamten abscheulichen Vergewaltigungsskandals ist die unbestreitbare Mitschuld staatlicher Strukturen an der Begehung und Vertuschung des Verbrechens. Es lässt sich auch nicht einfach mit dem Fehlverhalten einiger weniger schwarzer Schafe ernannt abtun. Einer der Hauptverantwortlichen für die Vertuschung dieses ungeheuren Verbrechens ist kein Geringerer als der amtierende Premierminister des Landes. Nazir Ahmed, eines der verurteilten Mitglieder der Vergewaltigungsbanden, wurde von Sir Tony Blair zum Labour-Peer, Lord Nazir Ahmed , .

Die Täter waren ausländische Einwanderer. Die Opfer waren ganz normale britische Mädchen. Die Regierung stellte sich eindeutig auf die Seite der Täter, was die Legitimität des gesamten herrschenden Systems infrage stellt. Sobald die Legitimität der Regierung infrage gestellt ist, ist der Weg für eine Revolution oder einen Bürgerkrieg geebnet. David Betz vom King’s College London warnte bereits vor genau diesem Risiko. Er sagte, die britische Gesellschaft sei derzeit „explosiv“ aufgestellt und bereit für einen Bürgerkrieg, der in naher Zukunft ausbrechen könnte, angetrieben durch den „Legitimitätsverlust“ des Systems.

Es kommt jedoch noch schlimmer…

Pakistanische Banden, die junge Frauen sexuell missbrauchten, konnten aus gutem Grund in Großbritannien operieren. Wie andere kriminelle Organisationen erwirtschafteten sie hohe Geldsummen, die größtenteils in die britischen Regierungsstrukturen, Denkfabriken und geheimen Operationen des britischen Tiefen Staates flossen, wie der Artikel „ Steuerbehörde schwieg, während 8 Milliarden Pfund Betrug Osama bin Laden finanzierten “ in der Sunday Times vom 30. März 2019 detailliert beschreibt . Der Artikel zitiert eine vierjährige Untersuchung der britischen Steuerbehörde HMRC, die Verbindungen zwischen den Vergewaltigungsbanden und den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und vom 7. Juli 2005 in London aufdeckte.

Zu der Zeit, als Osama Bin Laden bereits der meistgesuchte Mann der Welt war und sich in den Bergen von Abbottabad versteckte, schleuste das pakistanische organisierte Verbrechensnetzwerk Dutzende Millionen Dollar über Afra Syab Ilyas, eine Buchhalterin aus Burnley in Lancashire, an ihn. Ein angeblich für Elon Musk verfasster Untersuchungsbericht mit dem Titel „Der Zusammenhang zwischen Mehrwertsteuerbetrug, pakistanischen Banden, die junge Männer sexuell missbrauchen, und der Vertuschung nationaler Sicherheitsverstöße“ wirft in seinen Schlussbemerkungen folgende Frage auf:

„… die britische Regierung ist möglicherweise unbeabsichtigt oder sogar absichtlich zu einem wichtigen finanziellen Unterstützer der Anschläge vom 11. September und 7. Juli geworden. … Sollten die Vereinigten Staaten unter der Führung von Donald Trump oder einer anderen Regierung Großbritannien für seine Rolle bei der Terrorismusfinanzierung zur Rechenschaft ziehen? Sollte Großbritannien wegen der Todesopfer und der finanziellen Kosten des Krieges gegen den Terrorismus verklagt werden?“

Leider konnte ich den Bericht von Elon Musk online nicht mehr finden, habe aber eine Kopie aus der Zeit der Veröffentlichung des Sunday-Times-Berichts gespeichert. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Authentizität des Berichts auf. Musks auffälliger Fokus auf Großbritannien und den Skandal um die Vergewaltigungsbanden zeigt jedoch, dass er sich des Skandals und seiner weitreichenden Folgen, einschließlich der Terrorismusfinanzierung, sehr wohl bewusst ist. Fast unmittelbar nach Donald Trumps Wahlsieg 2024 begann er, gezielte Angriffe gegen das britische Establishment im Allgemeinen und Sir Keir Starmer im Besonderen zu veröffentlichen.

So kommentierte Euronews den Skandal im Januar letzten Jahres : „ Eine Reihe wirrer Social-Media-Posts des milliardenschweren Tech-Moguls hat einen jahrzehntealten Kindesmissbrauchsskandal erneut ins politische Rampenlicht gerückt.“ Musks X-Feed ist tatsächlich voll von Beiträgen, die sich mit Korruption und Kriminalität in Großbritannien befassen, und es könnte ein Hintergedanke dahinterstecken. In einem angepinnten Tweet vom 6. Januar 2025 fragte Musk seine 234 Millionen Follower, ob „Amerika das britische Volk von seiner tyrannischen Regierung befreien sollte“.

Das war keine Laune: Musk hat das britische Establishment weiterhin im Visier und teilt in seinen Beiträgen regelmäßig scharf gegen es aus. Hier ist eines der jüngsten Beispiele:

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Letztlich untergräbt all dies zusehends die Grundfesten des britischen Staates, und Großbritannien könnte irgendwann mit einer Jahrhundertkrise konfrontiert werden. Ob diese in Form einer Revolution oder eines Bürgerkriegs – den Professor Betz für unvermeidlich hält – ausbricht, bleibt abzuwarten. Doch die Instabilität scheint sich derzeit zu verstärken, und der Zusammenbruch könnte schon bald eintreten.

Meine Vorhersagen der „Investitionshypothese“ bleiben bestehen

All diese Entwicklungen verschärfen die systemische Krise Großbritanniens, die seit vielen Jahren schwelt und die ich erstmals im Oktober 2021 in meinem Artikel „ Der Niedergang des globalen Großbritanniens: Eine Investitionshypothese “ ausführlich beschrieben habe. Damals stellte ich folgende Prognose auf:

Das Vereinigte Königreich könnte sich heute in den Anfängen einer ähnlichen Abfolge von Ereignissen befinden: eine schwere innenpolitische Krise, gepaart mit einem dramatischen Verlust des internationalen Einflusses und einer sehr kostspieligen Abhängigkeit von imperialem Prestige. Das Vereinigte Königreich wird wahrscheinlich alle Fehler begehen, die andere Mächte in einer vergleichbaren Lage im Laufe der Geschichte gemacht haben: Es wird sein Wirtschaftswachstum im Inland durch harte Sparmaßnahmen ersticken und gleichzeitig die Militärausgaben und die außenpolitischen Abenteuer erhöhen. Die britische Staatsverschuldung wird weiterhin schneller wachsen als das BIP, und die Haushaltsdefizite der Regierung werden durch die Geldpolitik der Bank von England gedeckt. Dieses Rezept führt unweigerlich zu Stagflation und möglicherweise sogar zu Hyperinflation.

Für Anleger bedeutet dies voraussichtlich Folgendes: Britische Staatsanleihen werden (wie bereits seit 2021) zusammen mit dem britischen Pfund weiter an Wert verlieren. Gleichzeitig dürften die Aktienmärkte ihren Aufwärtstrend beschleunigen. Die nominalen Kursgewinne werden jedoch vom Wertverfall des Pfunds übertroffen, was bedeutet, dass Anleger real erhebliche Verluste erleiden werden und dass Investitionen in britische Aktien eine Absicherung gegen den Pfundverfall beinhalten sollten.

Die gute Nachricht ist, dass all dies nicht über Nacht geschehen wird. Vielmehr wird sich die Entwicklung höchstwahrscheinlich in den kommenden Monaten und Jahren als Trend vollziehen. Der Wandel, der über Großbritannien hereinbricht, könnte sich als eine der bahnbrechendsten Handelsmöglichkeiten überhaupt erweisen. Aus diesem Grund berücksichtigt dieser Bericht Wertpapiere wie das britische Pfund, Staatsanleihen und den FTSE 100. Zumindest was die Markttrends betrifft, zeichnet sich das Szenario des „Niedergangs Großbritanniens“ bereits ab (Short-Positionen bei Staatsanleihen und dem Pfund, Long-Positionen im FTSE-Index).

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Piraterie im Ärmelkanal

Bericht zu den wichtigsten Märkten für Dienstag, den 16. Juni 2026

Alex Krainer

16. Juni 2026

∙ Bezahlt

Großbritannien, das leuchtende Vorbild westlicher liberaler Demokratie, Menschenrechte und all der anderen guten Dinge, scheint seine alles verzehrende Russophobie nicht überwinden zu können. In den frühen Morgenstunden des Sonntags, dem 14. Juni 2026, enterten britische Kommandos den Öltanker MT Smyrtos, der durch den Ärmelkanal fuhr. Aus irgendeinem Grund war ihnen ein Kamerateam einen Schritt voraus und drehte ein eindrucksvolles Propagandavideo der tapferen und professionellen Royal Marines im Einsatz.

Dies war die erste von Großbritannien angeführte Operation dieser Art gegen einen russischen Tanker der sogenannten Schattenflotte seit Bekanntgabe der Initiative. Zur Erinnerung: Die Entscheidung, russische Öltanker ins Visier zu nehmen, wurde im August 2024 auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in London verkündet, und die 44 teilnehmenden Vertreter europäischer Länder stimmten dem Plan zu.

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Edle Ziele heiligen listige Mittel?

Als Royal Marines die MT Smyrtos enterten, befand sich der Tanker im Ärmelkanal südlich der Isle of Wight (nahe der Straße von Dover). Er befand sich in internationalen Gewässern, weshalb Großbritannien kein Recht hatte, ihn zu entern oder zu beschlagnahmen. Der vorgebliche Grund für die gezielte Bekämpfung der sogenannten „Schattenflotte“ ist, dass diese Russland dabei hilft, Sanktionen zu umgehen und sein Öl über dem G7-Preisdeckel zu verkaufen. Diese zusätzlichen Einnahmen finanzieren Russlands Krieg gegen die freie und demokratische Ukraine.

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Ärmelkanal

Selbst wenn wir akzeptieren, dass dieses edle Ziel Großbritanniens gewaltsame Mittel heiligt, war die Handlung dennoch illegal: Großbritannien kann Sanktionen nur innerhalb seiner eigenen Gerichtsbarkeit verhängen, und ein ausländisches Schiff, das durch internationale Gewässer fährt, fällt nicht unter britische Gerichtsbarkeit. Um dieses Problem zu lösen, beschlagnahmte Großbritannien die MT Smyrtos und brachte sie in britische Hoheitsgewässer. Nun unterstand sie rechtmäßig britischer Gerichtsbarkeit! Clever. Sehr clever sogar, aber genau diese Art von Cleverness hat Großbritannien in den Augen eines Großteils der Welt den Spitznamen „ Perfidious Albion“ eingebracht . Leider wird es von hier an nur noch schlimmer…

Ein weiterer juristischer Vorwand der britischen Behörden ist, dass sie gemäß Artikel 110 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen berechtigt gewesen seien, einzugreifen, da die MT Smyrtos zum Zeitpunkt ihrer Durchfahrt durch den Ärmelkanal staatenlos gewesen sei. Wie es dazu kam, dass sie staatenlos wurde, war ein weiterer Akt raffinierter Heimtücke.

Nachdem der Tanker am 4. Juni im russischen Terminal Ust-Luga beladen worden war, wurde er ordnungsgemäß in das kamerunische Schiffsregister eingetragen und fuhr unter kamerunischer Flagge. Doch während der Fahrt von Russland in Richtung Ärmelkanal wurde das Schiff plötzlich aus dem kamerunischen Schiffsregister gestrichen. (Aussage des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray )

Während der Reise entzog Kamerun dem Schiff am 10. Juni die Registrierung. Grund dafür war die Drohung der EU und Großbritanniens, die Entwicklungshilfe für Kamerun einzustellen, falls russische Schiffe nicht aus ihrem Schiffsregister gestrichen würden. Großbritannien erpresste Kamerun also zur Abmeldung des Schiffes. Bevor das Schiff einen befreundeten Hafen erreichen konnte, enterte Großbritannien es aufgrund der Abmeldung. Zweifellos freuen sich nun einige in der britischen Sicherheits- und Rüstungsindustrie über ihre vermeintliche Klugheit.

So clever! Doch selbst wenn ein Segelschiff staatenlos ist, erlaubt Artikel 110 lediglich eine Inspektion, nicht aber eine Beschlagnahme. Solange es keiner illegalen Aktivität nachweislich nachgeht, darf es nicht rechtmäßig beschlagnahmt werden. Deshalb haben die Schlaueren es in ihre Hoheitsgewässer geschleppt und erst dann die Gerichtsbarkeit darüber beansprucht.

Klugheit ist die schlimmste Art von Dummheit.

Es mutet seltsam an, dass eine bestimmte Gruppe Erwachsener hinterlistige Gerissenheit als eine besondere Art von Klugheit betrachtet, die sie über die verachtenswerten Opfer ihrer Intrigen erhebt. Gleichzeitig scheinen sie sich der Schäden, die sie dem Ansehen ihres Landes in der Welt zufügen, sowie der Risiken, denen sie die gesamte Gesellschaft aussetzen, völlig unbewusst zu sein. Sie bezeichneten die MT Smyrtos geschickt als russisches Schiff, als Teil der russischen „Schattenflotte“ von Tankern, als ob dies ihren eigenen Akt der Piraterie rechtfertigen würde.

Abgesehen von den Gelegenheitskonsumenten der gängigen Berichterstattung lässt sich jedoch niemand täuschen oder amüsieren. Die MT Smytros ist schlicht ein Öltanker, der 2009 für den legitimen und legalen Öltransport gebaut wurde. Er ist auch nicht russisch: Er gehört der in Hongkong ansässigen Reederei Zhao Yao Shipping Ltd. und wird von ihr betrieben. Seine Ladung war für Indien bestimmt, und sein Kapitän ist der indische Staatsbürger Anand Madhukar , dem nun in Großbritannien wegen Verstoßes gegen die Anti-Russland-Sanktionen eine Strafverfolgung und Inhaftierung droht.

Für jeden, der sich mit internationalem Ölhandel, dem Betrieb von Öltankern oder auch nur rudimentären Kenntnissen des Seerechts auskennt, ist die Beschlagnahmung der MT Smytros durch Großbritannien schlichtweg ein dreister Akt der Piraterie. Offensichtlich zielt sie darauf ab, Russland zu provozieren und zu einer weiteren Eskalation der Feindseligkeiten zu provozieren. Doch die Folge eines solchen Vorgehens in den Augen der Welt ist, dass Großbritannien als aggressiver, kriegstreiberischer Schurkenstaat gebrandmarkt wird.

Clevere Intrigen mögen den Piraten helfen, ihren Taten einen zweifelhaften rechtlichen Deckmantel zu geben, doch damit beeindrucken sie womöglich nur ein leichtgläubiges Publikum. In seinem Roman „Der Zauberberg“ von 1924 schrieb Thomas Mann : „Es gibt so viele Arten von Dummheit, und Klugheit ist eine der schlimmsten.“ Es ist nicht schwer zu verstehen, warum sie die schlimmste sein könnte: In der Vergangenheit brachte uns die hinterlistige List des perfiden Großbritanniens den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Es wird immer deutlicher, dass das eigentliche Ziel der gegenwärtigen Intrigen die Herbeiführung eines Dritten Weltkriegs ist, wie ihn der britische König Karl III. öffentlich gefordert hat.

Anheizen der antirussischen Hysterie

Für den Fall, dass ihre maritime Provokation wirkungslos bleibt, beschuldigte das britische Establishment Russland der Brandanschläge auf Anwesen von Premierminister Sir Keir Starmer . Die skrupellosen Russen sollen zwei junge Ukrainer und einen Rumänen beauftragt haben, Sir Keirs Häuser und Autos in Brand zu setzen. Der bizarre Prozess wurde erst kürzlich in London mit den Urteilen der Jury abgeschlossen, und noch bevor das gesamte Gerichtsverfahren diese Woche beendet werden konnte, enthüllte die BBC die spektakuläre Tatsache, dass die Russen die Brandanschläge inszeniert hatten.

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Nun, wer sonst könnte es sein? Der Tory-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Unterhauses, Tom Tugthatend , startete einen hysterischen Thread, in dem er Russland (zusammen mit China und Iran) dämonisierte, sich über die Beschlagnahmung des „russischen“ Tankers am Sonntag freute und zu einer aggressiveren Konfrontation gegen Russland aufrief.

Mir fehlen die Worte. Einst mag sich das britische Establishment sicher gefühlt haben, Kriege im Ausland zu führen, Stellvertretertruppen zu mobilisieren und sich hier und da einzumischen. Sie genossen die „splendid isolation“ der britischen Inseln und mussten selten die Folgen ihrer perfiden Machenschaften tragen. Doch im Zeitalter präzisionsgelenkter Hyperschallraketen und Marschflugkörper mit unbegrenzter Reichweite existiert diese „splendid isolation“ nicht mehr.

Die Russen könnten problemlos sämtliche Ländereien und Schlösser König Karls sowie die meisten anderen strategischen Anlagen des Reiches angreifen. Es gibt keine Verteidigung gegen Hyperschallraketen, und jedes anvisierte Ziel könnte innerhalb von Minuten vernichtet werden. Angesichts dessen: Wie klug ist es, Russland zu provozieren und einen Dritten Weltkrieg heraufzubeschwören?



 

es kommt immer mehr an's licht...

Stasi-Akten von Angela Merkel: Wir verdienen die Wahrheit! | Dr. Hans-Georg Maaßen Atlas Initiative für Recht und Freiheit 102.000 Abonnenten 94.495 Aufrufe 13.06.2026
Was wurde nach 1990 wirklich aufgearbeitet – und was blieb im Dunkeln? Die Frage nach möglichen Stasiakten zu Angela Merkel führt mitten hinein in ein größeres Thema: alte Netzwerke, politische Kontinuitäten und eine Bundesrepublik, die ihre Vergangenheit nur unvollständig offengelegt hat. Gleichzeitig geraten Meinungsfreiheit und freie Rede immer stärker unter Druck. Was gestern noch Kritik war, wird heute schnell als „Hass und Hetze“ gebrandmarkt. Wenn Wahrheit politisch definiert wird und nur noch gesagt werden darf, was den Herrschenden nützt, verliert Demokratie ihren freiheitlichen Kern. Dazu kommt ein wachsendes Kriegsnarrativ: Aufrüstung, Kriegswirtschaft und immer schärfere Rhetorik gegen Russland. Statt diplomatischer Lösungen droht Deutschland in eine gefährliche Eskalation hineingezogen zu werden. ▶︎ ▶︎ ▶︎ A T L A S ◀︎ ◀︎ ◀︎ 🩵 MITGLIED DER ATLAS INITIATIVE werden: https://www.atlas-initiative.de/mitgl... ❤️ KANALMITGLIED werden:    / @atlas_initiative   🔗 KAMPAGNE ZUM ERHALT DES BARGELDES: https://www.freies-geld.de ▶︎ ▶︎ ▶︎ B Ü C H E R ◀︎ ◀︎ ◀︎ 📕 GÖTTERDÄMMERUNG – DER KAMPF UM DIE NEUE WELTORDNUNG (Dr. Markus Krall) 📕 https://www.kopp-verlag.de/Goetterdae... (*) 📙 BUCH ZUR GELDKONFERENZ 📙 WIE FIAT-GELD WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT ZERSTÖRT – Und wie wir es loswerden können (Essenz der Geldkonferenz der Atlas Initiative) https://amzn.eu/d/8X92njX 📘 NEUES GELD FÜR EINE FREIE WELT – Warum das Geldsystem kein Herrschaftsinstrument sein darf (Benjamin Mudlack) 📘 https://www.dersandwirt.de/produkt/ne... (*) 📗 DIE STUNDE NULL (Dr. Markus Krall) 📗 https://www.kopp-verlag.de/a/die-stun... (*) ▶︎ ▶︎ ▶︎ W E B A U F T R I T T ◀︎ ◀︎ ◀︎ ◼︎ Besuchen Sie unsere Webseite: https://atlas-initiative.de ◼︎ Megafon der Freiheit - Newsletter: https://hermes.atlas-initiative.de/su... ◼︎ Sie möchten Mitglied in der Atlas Initiative werden? https://www.atlas-initiative.de/mitgl... ◼︎ Folgen Sie uns auf allen Plattformen: ● X/Twitter:   / atlasfreiheit   ● Telegram: https://t.me/AtlasFreiheit ● Facebook:   / atlasinitiativefuerrechtundfreiheit   ● WhatsApp: https://whatsapp.com/channel/0029Vale... ------------------------------------------------------------------------- (*) Dieser Link ist ein Affiliate-Link der Atlas Initiative, mit dessen Verwendung Sie jene - ohne dabei Mehrkosten zu tragen - unterstützen. (**) Dieses Video impliziert keinerlei Handlungsempfehlungen und stellt keine Rechts- oder Anlageberatung dar. (***) Der Inhalt dieses Videos gibt nicht notwendigerweise die Sichtweise der Atlas Initiative wieder.

 


Mykhailo Fedorov und Boris Pistorius, der ukrainische und der deutsche Verteidigungsminister, unterzeichnen ein Abkommen über die Produktion von Drohnen. Wolodymyr Selenskyj, der nicht gewählte Präsident der Ukraine, und Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, begrüßen diese Annäherung ihrer Rüstungsindustrien.

zu diesem video oben passt sehr gut dieser text - wiederholung...
Thierry Meyssan sagt in etwa dasselbe wie hans-georg massen, nur direkter und klarer, er nennt das kind beim namen...
 
Thierry Meyssan: Auf dem Weg zum Zerfall Deutschlands Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 2. Juni 2026 Während das Vereinigte Königreich und die Ukraine Deutschland dazu drängen, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, erleben wir den Zusammenbruch des wiedervereinigten Deutschlands. Das Land ist tief in zwei unterschiedliche Volksgruppen gespalten. Seine Identität steht nun in Frage. Die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland ist nun unausweichlich. Unterdessen wird der zwischen Washington und Moskau geschlossene Frieden dazu führen, dass ein Teil der Ukraine und Transnistrien an Russland angegliedert werden. Während die Abkehr der Europäischen Union von ihren Werten ihr Ende herbeiführen wird.

Auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind, dürfte der Sturz der Selenskyj-Regierung in der Ukraine zum Zerfall Moldawiens, Deutschlands und der Europäischen Union führen. Das ist die Arbeitshypothese Russlands, Chinas und der Vereinigten Staaten. Wir sind jedoch absolut nicht darauf vorbereitet, und unsere Politiker und Medien haben sich diese Frage bislang noch nicht einmal gestellt.

Die Spaltung der beiden deutschen Staaten

Wir haben nicht erkannt, dass die von Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident François Mitterrand angestrebte deutsche Wiedervereinigung unter Verletzung des Völkerrechts vollzogen wurde: Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde zu keinem Zeitpunkt befragt. Wir haben dies akzeptiert, weil wir den Eindruck hatten, dass es logisch sei, und weil Angela Merkel, die kommunistische Propagandaleiterin der Kommunistischen Jugend der DDR, innerhalb von 14 Monaten zur christdemokratischen Jugendministerin der BRD wurde [1].

Doch der persönliche Werdegang dieser Politikerin ist keineswegs repräsentativ für ihr Volk. Wir nehmen nur die Sichtweise des Westens wahr (62 Millionen Einwohner zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung) und nicht die des Ostens (16 Millionen Einwohner zur gleichen Zeit).

Die Industrie im Osten wurde zugunsten des Westens ausgeplündert. Die Arbeitslosigkeit liegt dort heute bei 7,5 %, während sie im Westen nur 5,7 % beträgt. Das durchschnittliche Bruttogehalt beträgt im Osten 3.973 Euro und im Westen 4.810 Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt in den fünf östlichen Bundesländern im Durchschnitt bei 37.711 Euro, gegenüber 54.162 Euro in den westlichen Bundesländern.

Bei den letzten Bundestagswahlen standen sich die beiden Länder gegenüber: Die Ostdeutschen, geprägt durch die sowjetische Besatzung, stimmten massiv für die Alternative für Deutschland (AfD), während die Westdeutschen, geprägt durch die US-Besatzung und die von ihnen wiedereingegliederten Nazis, für die Christdemokraten und die Sozialdemokraten stimmten. Tatsächlich gibt es nicht ein einziges Deutschland, sondern zwei [2].

Heute wird das wiedervereinigte Deutschland von seinem zahlenmäßig stärksten Teil, dem westlichen, regiert, der versucht, die politische Meinungsäußerung seines östlichen Teils zu unterbinden. Am 2. Mai 2025 wurde die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vom Verfassungsschutzamt als „rechtsextreme“ Organisation eingestuft. Dabei ist diese Partei lediglich eine Reaktion auf das Projekt einer europäischen Konföderation; ein Projekt, das seine Wurzeln in der Neuordnung Europas hat, die Walter Hallstein im Auftrag von Reichskanzler Adolf Hitler entwarf, bevor er Erster Generalsekretär der EGKS (der späteren EWG und Europäischen Union) wurde. Ebenso überwacht das Münchner Verfassungsschutzamt, das in den 1950er Jahren dazu diente, Gestapo-Polizisten umzuschulen, die Unterdrückung von Journalisten und Denkern, die die Stereotype der Deutschen ändern könnten [3].

Wir sind uns zwar der Gräueltaten der Staatssicherheit (Stasi) in Ostdeutschland bewusst, doch wissen wir nichts von denen, die in Westdeutschland gegen Kommunisten und Homosexuelle verübt wurden. Dabei handelte es sich um eine düstere Realität.

Das heutige wiedervereinigte Deutschland steht unter dem Einfluss einer kleinen Gruppe von Nachkommen der Nazis, die nach dem Krieg mit den angelsächsischen Besatzern kollaborierten. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst ist der Enkel eines Nazi-Würdenträgers, dessen antislawische Vorurteile er übernommen hat. Er hat keinerlei Probleme damit, mit den ukrainischen „integralen Nationalisten“ zusammenzuarbeiten, die sich als Nachfahren der Waräger-Wikinger und vor allem nicht als Slawen bezeichnen. Während die germanische Tradition eine Zusammenarbeit mit den Russen ablehnte (daher das Schisma von 1054, das das Heilige Römisch-Deutsche Reich von Konstantinopel trennte, also ein Jahrhundert, nachdem die Ukraine und Russland zum Christentum konvertiert waren), so hatten nur die Nazis das Ziel, alle Slawen auszurotten und sich ihr Land anzueignen (den Lebensraum, also den Lebensraum Deutschlands).

Wie dem auch sei, das wiedervereinigte Deutschland hat seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 bis hin zum Staatsstreich des Euromaidan im Jahr 2014 nicht den geringsten Einwand gegen die Nazifizierung der Ukraine erhoben. Es bemüht sich, die Hunderte von Denkmälern zu ignorieren, die in der Ukraine zum Gedenken an die Nazis und ihre Kollaborateure errichtet wurden. Es ignoriert das Vorhaben der Selenskyj-Regierung, ein Pantheon der ukrainischen Helden zu errichten, und hat sich im Gegensatz zur Gedenkstätte Yad Vashem geweigert, sich zur staatlichen Umbettung des Verbrechers gegen die Menschlichkeit Andriy Melnyk am 25. Mai 2026 zu äußern [4]

Der Zerfall Moldawiens und Transnistriens

Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion erklärte Transnistrien am 2. September 1990 seine Unabhängigkeit. Es handelt sich um ein kleines Tal am Dnjepr mit einem erstaunlichen Mikroklima, das die Sowjets zu einem Wissenschafts-Standort ausgebaut hatten. Fast ein Jahr später, am 27. August 1991, erklärte auch Moldawien seine Unabhängigkeit. Nun bildeten diese beiden Staaten bis dahin jedoch eine einzige Region, die Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik. Am 28. Februar 1992 nahmen die Vereinigten Staaten jedoch acht unabhängige Sowjetrepubliken in die Vereinten Nationen auf, darunter auch Moldawien. Transnistrien jedoch nicht. In den Augen der UNO ist dieses Gebiet lediglich ein Teil Moldawiens. Unmittelbar danach versuchte die CIA, Transnistrien in einem Krieg, den wir vergessen haben, unter Kontrolle zu bringen [5].

Seitdem haben sich Moldawien und Transnistrien getrennt voneinander entwickelt. Die Lage ist umso komplexer, als Transnistrien nach wie vor sowjetisch geprägt ist und Michail Gorbatschows Traum von der Vereinbarkeit von Kommunismus und Demokratie verwirklicht hat. Allerdings ist das System nicht perfekt und es ist nicht gelungen, das Problem der Mafia zu lösen, wie es Russland unter Wladimir Putin getan hat.

Transnistrien, wo seit der Unabhängigkeit ein russisches Waffenarsenal und seit dem Krieg von 1992 eine russische Friedenstruppe stationiert sind, erhält kostenlos russisches Gas, da es den Knotenpunkt mehrerer russischer Gaspipelines nach Ost-, Mittel- und Westeuropa bewacht [6].

Seit 2019 setzt sich der US-amerikanische, militärisch-industrielle Komplex dafür ein, Russland zu schwächen, indem er es in Konflikte in der Ukraine und in Transnistrien verwickelt [7]. Im Jahr 2005 holte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Ursula von der Leyen als Beraterin an ihre Seite. Die beiden Frauen drängen auf die Gründung der European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EUBAM) (Grenzunterstützungsmission der Europäischen Union in Moldawien und der Ukraine). Dieses europäische Gremium wird Transnistrien bedrängen, indem es dessen Grenzen zu Moldawien und der Ukraine umgibt, obwohl keiner dieser beiden Staaten Mitglied der Europäischen Union ist.

Das am 15. August 2025 in Anchorage zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin geschlossene Abkommen sieht vor, dass der Donbass und Noworossija als russisch anerkannt werden. Das bedeutet, dass Odessa nicht mit Gewalt befreit, sondern durch einen Friedensvertrag annektiert wird. Odessa grenzt jedoch an Transnistrien. Präsident Putin hat vor zwei Wochen allen Bürgern Transnistriens, die dies beantragen, die russische Staatsbürgerschaft gewährt [8].Transnistrien wird somit nach dem Ende des Krieges in der Ukraine russisch werden, was zum Zerfall Moldawiens führen wird. Die Bevölkerung hat sich bereits zweimal in diesem Sinne geäußert.

Der Zerfall der Europäischen Union

Die Einheit der Europäischen Union scheint für uns nicht in Frage zustehen. Dennoch ist das Vereinigte Königreich 1973 der Union beigetreten und hat sich 2020 wieder aus ihr zurückgezogen. Im Jahr 2005 lehnten die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die Referenden zur Europäischen Verfassung ab. Sie wurden nicht beachtet, da die EU von ihren „demokratischen Werten“ abwich. Im Jahr 2013 zwang die europäische Troika (damals bestehend aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) den Zyprioten die schlichte Beschlagnahmung von Bankeinlagen über 100.000 Euro auf; die Europäische Union entfernte sich damit erneut von ihren „demokratischen und liberalen Werten“. Im Jahr 2024 greift die Europäische Kommission heimlich in die rumänischen Präsidentschaftswahlen ein und macht damit endgültig Schluss mit ihren „Werten“. Heute stellen die EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Slowenien und Ungarn, die Einstimmigkeitsregel im Europäischen Rat in Frage.

Unterdessen bildet das Vereinigte Königreich, das nicht mehr Teil der EU ist, ein neues Militärbündnis, die „Nordmeerkräfte“. Diese neue Streitmacht setzt sich aus dänischen, estnischen, finnischen, isländischen, litauischen, lettischen, norwegischen und schwedischen Streitkräften zusammen. In Kürze sollen auch die deutschen, polnischen und türkischen Streitkräfte hinzukommen; vielleicht sogar die französischen, doch das Hin und Her zwischen London und Paris im Jahr 2025 ist nicht mehr angebracht. Es scheint, als sollen die Nordmeerkräfte die NATO ersetzen, sobald die Vereinigten Staaten Mitte 2027 aus dem Atlantischen Bündnis ausgetreten sind, so das Team von Präsident Trump.

Dieses Bündnis ist jedoch nicht mit der Existenz der EU vereinbar, die eine Folge der geheimen Klauseln des Marshall-Plans (1948) ist.

Wir stellen fest, dass die deutsche Wiederaufrüstung sowohl von der Europäischen Union als auch vom Vereinigten Königreich finanziert wird. Letzteres hatte in den 1930er Jahren die deutsche Wiederaufrüstung gegen die Sowjets finanziert. Erst nach dem Münchner Abkommen (29. bis 30. September 1938) schloss die UdSSR, in der Überzeugung, das nächste Opfer des Dritten Reiches zu sein, den deutsch-sowjetischen Pakt (23. August 1939), woraufhin sich Berlin gegen London wandte.

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Thierry Meyssan

Übersetzung
Werner Leuthäusser


 

Albanien explodiert: Wir verkaufen unser Land nicht | Heftige Proteste gegen Kushner und Rama | DRM News | AC1F DRM-News 872.000 Abonnenten 247.436 Aufrufe 14.06.2026 #Albania #JaredKushner #Tirana

#Albanien #JaredKushner #Tirana #Protest #EdiRama #Eilmeldung #Weltnachrichten #Umweltprotest #Adriaküste #Europanachrichten #Kushner #Albaniennachrichten #Politik #Naturschutz #DRMNews Tausende Demonstranten gingen erneut in Tirana auf die Straße, um gegen ein umstrittenes Luxusresort-Projekt zu protestieren, das mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in Verbindung steht. Die Demonstranten warfen den Behörden mangelnde Transparenz vor und warnten, dass die Bebauung des geschützten Küstengebiets Vjosa-Narta Flamingos, Meeresschildkröten und andere Wildtiere gefährden könnte. Sie argumentierten, Albanien solle Schulen, Krankenhäusern und der lokalen Bevölkerung Priorität einräumen, anstatt wertvolles Land an ausländische Investoren zu verkaufen. Der öffentliche Unmut über das Projekt wächst stetig. Weitere Details erfahren Sie in unserem Bericht. Abonnieren Sie unseren Kanal DRM News. Proteste in Albanien, Jared Kushner, Kushner-Resort, Luxusresort in Albanien, Proteste in Tirana, Nachrichten aus Albanien, Familie Donald Trump, Projekt mit Kushner-Bezug, Vjosa Narta, Adriaküste, Umwelt in Albanien, Politik in Albanien, Edi Rama, Proteste gegen Resorts, Demonstrationen in Albanien, Flamingos in Albanien, Küstenentwicklung, Umweltproteste, Naturschutzgebiet, Aktivisten in Albanien, Kundgebung in Tirana, Kontroverse um ausländische Investitionen, Kushner in Albanien, Entwicklung an der Adriaküste, Proteste zum Naturschutz, Weltnachrichten, Nachrichten aus Europa, Unruhen in Albanien, Eilmeldungen, DRM News ---------------------------------------------------------- Willkommen bei DRM News – Ihrer Anlaufstelle für aktuelle Nachrichten und Expertenanalysen zu globalen Angelegenheiten, Unterhaltung, Sport, KI, Finanzmärkten und vielem mehr. Wir sind überzeugt, dass Demokratie im Dunkeln stirbt, und wir setzen uns dafür ein, Sie mit unvoreingenommener, faktenbasierter Berichterstattung zu informieren und aufzuklären. Wir von DRM News arbeiten unabhängig, ohne Einflussnahme von Konzernen, Werbetreibenden oder Regierungen. Wir berichten über die wichtigen Themen – auch über jene, die andere meiden –, denn Sie haben ein Recht auf die Wahrheit. Haben Sie eine Story-Idee oder wertvolles Feedback? 💡 Schicken Sie uns eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. — sei es ein Tipp, Ihre Meinung oder ein Thema, über das Sie gerne mehr erfahren würden. 🔔 Abonnieren Sie für tägliche Updates 👍 Liken, teilen und kommentieren Sie, um an der Diskussion teilzunehmen 📢 Ihre Meinung zählt – teilen Sie uns Ihre Gedanken mit! #Eilmeldung #InternationaleNachrichten #KI #Sport #Showbiz #Finanzmärkte #DRMNews Der DRM News YouTube-Kanal wird von Dot Republic Media verwaltet. Alle Urheberrechte vorbehalten. Abonnieren Sie unseren Kanal, um stets die neuesten Updates zu erhalten:   / @drmnewsinternational Besuchen Sie unsere Facebook-Seite: https://www.facebook.com/profile.php?... Folgt uns auf Instagram:  / drmnews_

 

Jared und Ivankas Job in Albanien und die Entstehung privater Stadtstaaten

Bericht zu den wichtigsten Märkten für Freitag, den 12. Juni 2026

Alex Krainer

12. Juni 2026

∙ Bezahlt

Ende Mai und im Juni geriet die Albaniagate-Affäre für den Trump/Kushner-Clan völlig außer Kontrolle. Offenbar hatten Präsident Trumps Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner lediglich eine Insel in der Adria gekauft, auf der sie ein Luxusresort errichten wollten. Was könnte weniger kontrovers sein, nicht wahr?

 

Der Kauf von Jared und Ivanka umfasste nicht nur die Insel Sazan vor der albanischen Küste, sondern auch rund 2,5 Quadratkilometer des geschützten Küstenstreifens Vjosa-Narta auf dem Festland. Albanische Gesetze schützten dieses Gebiet ausdrücklich, da es Lebensraum für Flamingos, Mittelmeer-Mönchsrobben und Meeresschildkröten-Nistplätze bot. Für das geplante „Resort“-Projekt mussten diese Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Erstaunlicherweise gab der albanische Premierminister Edi Rama dem heimlich nach, und die Bauarbeiten begannen im Mai mit der Rodung der Kiefernwälder und Dünen.

Dann bekamen die undankbaren albanischen Einheimischen plötzlich Wind von der Sache und begannen zu protestieren . Premierminister Rama trat im Fernsehen auf und dementierte, dass die Trumps die Insel gekauft hätten oder dass überhaupt ein Projekt in Planung sei ( hier spricht er auf Englisch mit CNN ). Zu Ramas Pech widersprach ihm die völlig unsensible Prinzessin Ivanka, als sie beschloss, sich öffentlich zu der Angelegenheit zu äußern. Am 31. Mai war sie im David Senra Podcast „Founders“ von zu Gast und erzählte ausführlich, wie sie und ihr Mann die Insel Sazan entdeckt und ein wertvolles Stück albanisches Hoheitsgebiet erworben hatten. Es ging ihnen um die persönliche Suche nach einem authentischen Leben.

Freunde gewinnen und Menschen beeinflussen

Auch Jared Kushner wagte es, über das Projekt zu sprechen und machte weitere Enthüllungen: Der Freund , von dessen Boot sie 2021 zur Insel Sazan geschwommen waren, war kein Geringerer als Nathan Rothschild , der den albanischen Premierminister Rama zu einem Abend mit den Kushners auf sein Boot einladen konnte, was darauf hindeutet, dass hinter der Affäre möglicherweise mehr steckte als nur Ivankas Suche nach einem authentischen Leben.

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Dies könnte das „Boot des Freundes“ gewesen sein.

Sazan ist keine Ferieninsel. Im Laufe der Geschichte war sie ein strategisch wichtiger militärischer Engpass, der die Kontrolle über die Straße von Otranto und den Zugang zur gesamten Adria ermöglichte. Jedes Reich, das die Adria beherrschen wollte, begehrte Sazan, darunter die Griechen, Römer, Venezianer, Osmanen, Deutschen und Sowjets. Der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow erklärte 1958, er könne von dort aus das Mittelmeer bis nach Gibraltar kontrollieren.

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Was Ivanka als „eine unglaubliche, wunderschöne 1.400 Hektar große Privatinsel mitten im Mittelmeer“ beschrieb, verfügt über mehr als 3.500 Atombunker und kilometerlange Tunnel und befestigte unterirdische Anlagen, darunter ein U-Boot-Dock. Sie ist so wichtig, dass sie für Albanien immer noch militärisches Sperrgebiet ist. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die Übernahme der Insel im Geheimen ausgehandelt wurde. Die albanische Regierung stimmte dem Abkommen unmittelbar nach Trumps Wiederwahl im November 2024 zu. Doch die albanische Bevölkerung und ihr Parlament erfuhren erst durch die Presse davon.

Zurück zu privaten Stadtstaaten?

Geheime Versuche, strategisch wichtige Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen, scheinen immer häufiger aufzutreten. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Berichte über israelische Staatsangehörige, die Immobilien oder Inseln an verschiedenen Orten weltweit erwerben wollen. Während es sich bei vielen dieser Transaktionen um gewöhnliche Käufe für einen Zweitwohnsitz handeln mag, ähneln einige dem Bestreben nach territorialer Aneignung mit dem Ziel, die Souveränität des jeweiligen Landes zu untergraben.

Beispiele hierfür sind Griechenland, Portugal, Italien, die Vereinigten Staaten und Zypern, das wohl umstrittenste Beispiel (sowohl auf der griechischen als auch auf der türkischen Seite der Insel): Dort wurden Tausende von Immobilien erworben, die israelische Bevölkerung wuchs, und es gab hitzige lokale Debatten über die abgeschotteten Wohnanlagen und strategischen Käufe. Ebenso gab es zahlreiche Berichte aus der Ukraine, wo exklusive Zonen entstanden sind, die von speziellen Polizeieinheiten geschützt werden und der ukrainischen Bevölkerung den Zugang verwehren.

Und nicht nur israelische Interessen stecken hinter diesem neuen Streben nach privaten Hoheitsgebieten. In einem Modell, das Kushners Insel Sazan verblüffend ähnelt, überließ Honduras Peter Thiel einen beträchtlichen Teil seines Staatsgebiets , um dort die privat verwaltete Sonderwirtschaftszone Prospera ZEDE (Zona de Empleo y Desarrollo Económico) zu errichten. Diese befindet sich hauptsächlich auf der Insel Roatán (mit zusätzlichen Gebieten an der Festlandküste nahe La Ceiba). Prospera ZEDE agiert als halbautonome „Startup-Stadt“ oder „Governance-Plattform“ mit eigenen Rechts-, Steuer-, Regulierungs- und Verwaltungssystemen – weitgehend unabhängig vom honduranischen Staatsapparat. De facto handelt es sich um einen Staat im Staate, der von ausländischen Investoren unterstützt wird.

Thiels kürzlich angekündigter Umzug nach Argentinien scheint tatsächlich viel mehr mit dem Projekt der Entwicklung neuer, privat geführter Staaten in Südamerika zu tun zu haben als mit dem Wunsch nach einer veränderten Lebensweise. Thiel hat ausführlich über die Umstrukturierung von Nationen gesprochen, um sie in privat geführte, aktionärseigene Gebilde zu verwandeln, die wie private Unternehmen verwaltet werden. Doch die Vorstellung, dass bestimmte Personen und Interessengruppen dies tatsächlich umsetzen, wirkt völlig absurd.

Es ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir uns in einem disruptiven gesellschaftlichen Wandel befinden – von Strukturen, an die wir gewöhnt waren, hin zu neuen und anderen Realitäten, mit denen wir uns noch auseinandersetzen müssen, und von denen viele im Geheimen, in „verrauchten Hinterzimmern“ oder auf Superyachten organisiert werden.


 

 
 
 
 

Das plötzliche Ende der Geschäftsbanken

Wie vermutlich in 3 Wochen aus Trumps Gold-Anleihe das neue Welt-Geld wird

Andreas M. B. Groß

Juni 13, 2026

∙ Bezahlt

Goldenes-Zeitalter-Serie · Teil 7 von 9 — die neue Welt-Geld-Architektur

 

Wenn Du diesen Text zu Ende gelesen hast, erkennst Du:

  • Die unscheinbare Gold-Anleihe aus Teil 3 — die Trust Bond, die kommende US-Staatsanleihe — ist kein amerikanisches Innenpolitik-Detail, sie startet vermutlich am 4. Juli 2026, zum 250. Jubiläum der Unabhängigkeit.
  • Der Trust Bond wird der Grundstein für ein neues globales Welt-Geld.
  • Du erkennst, warum dieses Welt-Geld die heutigen Banken überflüssig macht.
  • Und Du siehst, dass der Bau bereits begonnen hat — das Finanzministerium baut den goldgedeckten Wert, Elon Musk die App, in der wir ihn benutzen; nicht gegeneinander, sondern wie zwei Seiten derselben Medaille

Die eigentliche Frage ist, ob dieses neue Geld das Bargeld-Geheimnis bewahrt — oder zum totalen Überwachungsinstrument wird.

Eines vorweg, damit kein Missverständnis entsteht. „Das Ende der Geschäftsbanken” meint nicht das Ende der Menschen, die an einem Bankschalter ehrlich Konten führen und Kunden beraten. Es meint das Ende eines Geschäftsmodells. Wer als Bank vom Beraten, vom Verwalten, vom Begleiten lebt, wird auch morgen gebraucht. Was hier endet, ist nur das andere:

  • Geld aus dem Nichts schöpfen,
  • für jeden Geldtransfer eine Gebühr kassieren und
  • fremde Einlagen verwalten.

Wir reden über genau diese drei Geschäfte — Geldschöpfung, Zahlungsverkehr und Einlagen —, an denen sich eine kleine Finanz-Schicht seit über hundert Jahren eine goldene Nase verdient, ohne im eigentlichen Sinn dafür arbeiten zu müssen, also ohne einen echten Mehrwert für andere zu schaffen. Was diese drei sind und wie sie wegfallen, sehen wir gleich im Einzelnen.

Rückblick: die Gold-Anleihe in der Dollar-Hülle

In Teil 3, Der Boden unter dem Tisch, haben wir die Trust Bond kennengelernt. Die Ökonomin Judy Shelton hat sie entworfen: eine Staatsanleihe mit Gold-Klausel. Der Käufer leiht dem amerikanischen Staat Geld und bekommt am Ende die Wahl — er lässt sich entweder den Dollar-Nennwert auszahlen oder eine im Vertrag festgelegte Menge Gold. Sheltons Bauplan ist eine fünfzigjährige, zinslose Anleihe (ein sogenannter Zero-Bond, der keine laufenden Zinsen zahlt, dafür unter Wert ausgegeben wird), die bei Fälligkeit nach Wahl des Inhabers in Dollar oder Gold getilgt wird [Quelle: USAGOLD — Shelton’s Gold-Convertible Treasury Bond].

Der entscheidende Gedanke: Nicht der Dollar misst mehr das Gold, sondern das Gold misst jetzt den Dollar und alle übrigen Währungen. Das ist die Umkehrung, die ich seit Jahrzehnten für die einzig ehrliche halte. Wechselkurse gehören in Gold gerechnet, nicht umgekehrt. Ich weiß, dass die herrschende Volkswirtschaftslehre das anders sieht — ihr gilt der Goldstandard seit der Weltwirtschaftskrise als zu starr. Aber die Frau hinter diesem Vorschlag, Judy Shelton, ist keine Außenseiterin: eine ausgebildete Ökonomin, die Trump für die US-Notenbank nominiert hat. Das verdient eine ernsthafte Prüfung, kein reflexhaftes Abwinken. Die Trust Bond löst diese Umkehrung ein, ohne den politischen Frontalangriff einer reinen Goldwährung zu verlangen — sie schiebt das Gold leise als wahre Recheneinheit unter den Dollar.

Und jetzt kommt der Schritt, den die meisten übersehen.

Diese Anleihe ist nicht das Endspiel.

Sie ist erst der unscheinbare Anfang.

In drei Schritten zum Welt-Geld

Schritt eins:

Die Anleihe wird digital. Das ist keine neue technische Erfindung, sondern Alltag — Staatsanleihen werden längst rein digital verwaltet. Eine Trust Bond als Eintrag in einer Datenbank zu führen, ist trivial.

Schritt zwei:

Eine Münze wird an die Anleihe geknüpft. Eine Stablecoin — eine wertstabile Digitalwährung, deren Kurs an einen festen Bezugswert gekoppelt ist — wird so gebaut, dass eine Münze einer Trust Bond und damit einer Unze Gold entspricht. Weil eine digitale Münze sich bis auf acht Nachkommastellen teilen lässt, kann der Bürger auch millionstel Unzen halten und versenden — so fein, dass selbst der Preis eines Gummibärchens in Gold zahlbar wird. Gold wird damit erstmals alltagstauglich — nicht als Barren im Tresor, sondern als Betrag in der Tasche bzw. im Smartphone.

Schritt drei:

Die Münze wandert direkt von Mensch zu Mensch. Das nennt man Peer-to-Peer (also den Transfer ohne Zwischenstation). Wer einem anderen Geld schickt, braucht keine Bank mehr dazwischen — keine Überweisung über SWIFT (das weltweite Nachrichtennetz, über das Banken Geld ins Ausland schicken), kein Korrespondenzbank-Netz, keine Gebühr für jede Überweisung und keine Wartezeit, bis das Geld beim Empfänger endlich ankommt. Die digitale Geldbörse ist das Konto, schnell wie eine E-Mail.

Das Ergebnis ist ein goldgedecktes, staatlich garantiertes, digital handelbares und juristisch belastbares Welt-Geld. Es erledigt fast alles, wofür man heute eine Geschäftsbank braucht.

Das ist keine Theorie — die Bausteine laufen bereits

Das ist keine Zukunftsmusik: schau was im Frühjahr 2026 schon real läuft.

Ein Wort vorweg für alle, die bei „Krypto” zusammenzucken: Diese gedeckten Münzen sind nicht das wilde, schwankende Bitcoin-Spiel. Eine Gold-Münze folgt dem Gold, eine Dollar-Münze bleibt ein Dollar — das ist das „Stable” in Stablecoin.

  • Goldgedeckte Münzen gibt es längst. Zwei dominieren den Markt: PAX Gold (PAXG) bringt es auf rund 2,2 Milliarden Dollar, Tether Gold (XAUT) auf rund 3,3 Milliarden — jede einzelne Münze gedeckt durch eine echte Unze Gold im Tresor [Quellen: Messari — PAX Gold, blockchain.news — Tether Gold $3,3B]. Zusammen halten die beiden rund 97 Prozent eines tokenisierten Goldmarktes, der die Sechs-Milliarden-Grenze überschritten hat. Allein im ersten Quartal 2026 wechselten goldgedeckte Münzen für 90 Milliarden Dollar den Besitzer — mehr als im ganzen Jahr 2025 zusammen.
  • Auch die andere Hälfte läuft. Tokenisierte US-Staatsanleihen — also Staatsanleihen, die als digitale Münze handelbar gemacht wurden — summieren sich auf über 13 Milliarden Dollar. Der Marktführer ist ausgerechnet BlackRock, dessen Fonds BUIDL rund 2,45 Milliarden Dollar verwaltet; Franklin Templeton und Ondo folgen [Quelle: RWA Times — BlackRock BUIDL $2,45B].

Halte das einen Augenblick fest. Die goldgedeckte Münze funktioniert. Die digitale Staatsanleihe funktioniert. Beide laufen heute, getrennt voneinander, mit zweistelligen Milliardenbeträgen. Sheltons Trust Bond verschweißt die beiden Hälften zu einem Stück: eine Staatsanleihe, die zugleich Gold ist und die Basis wird für Kryptowährungen.

Das Gesetz steht schon

Es fehlt nicht einmal mehr der rechtliche Rahmen. Am 18. Juli 2025 trat in den USA der GENIUS Act in Kraft — das erste Bundesgesetz, das Stablecoins ordnet. Es verlangt, dass jede solche Münze zu hundert Prozent gedeckt ist, und zwar mit Dollar oder mit US-Staatsanleihen [Quelle: U.S. Treasury — GENIUS Act Implementation].

Das ist bemerkenswert. Das Gesetz zwingt die Münz-Herausgeber geradezu, Staatsanleihen zu halten — und schafft damit eine staatlich verordnete Nachfrage nach genau den Anleihen, aus denen die Trust Bond gebaut ist. Eine bequeme Nachfrage für ein Land, das 39 Billionen Dollar Schulden vor sich herschiebt (siehe Teil 4). Die Schiene, auf der das neue Welt-Geld fahren soll, ist gelegt, bevor der Zug überhaupt sichtbar wurde.

Statt einem inflationären Petrodollar, den sich die Regierungen gegen hohe Zinsen ausleihen mussten, schafft sie heute die Nachfrage nach ihren Staatsanleihen für das neue Kryptogeld, das alle Währungen weltweit kurzfristig ablösen wird. Denn die schlauen Leute wechseln immer zur stärksten Währung.

Warum Sheltons Variante alles ändert

Die privaten Gold-Münzen PAXG und XAUT haben einen Schwachpunkt: Man muss dem Verwahrer trauen. Geht die Firma dahinter pleite, oder beschlagnahmt eine Aufsichtsbehörde das Gold, ist der Inhaber sein Geld los. Das Gold liegt in einem einzelnen Tresor, hinter einem einzelnen Unternehmen.

Sheltons Variante hebt diesen Schwachpunkt auf:

  • Der Garant ist der amerikanische Staat, nicht eine Privatfirma. Hinter der Münze steht das Finanzministerium.
  • Eine Schutzklausel nach Roosevelt-Vorbild soll die Beschlagnahmung verbieten — eine Lehre aus 1933, als der Staat den Bürgern das Gold abnahm.
  • Die Größenordnung sprengt alles Bisherige. Wenn der Staat Trust Bonds für zwölf Millionen Unzen Gold pro Jahr ausgibt, entsteht in vier Jahren ein Pool von rund 48 Millionen Unzen — bei heutigen Preisen grob 200 Milliarden Dollar, ein Vielfaches der heutigen privaten Gold-Münzen.

Und es bleibt nicht beim Plan. Judy Shelton nennt selbst einen möglichen Starttermin: den 4. Juli 2026 — den 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten. „Eine 50-jährige, in Gold einlösbare Staatsanleihe, ausgegeben auf Initiative von Präsident Trump am 4. Juli 2026”, schreibt sie [Quelle: Judy Shelton auf X]. Es bleibt ein Vorschlag — beschlossen ist nichts, und die Ausgabe bräuchte die Zustimmung von Präsident und Kongress. Dazu passt die Gold-Neubewertung, die wir in Teil 4 gestreift haben: Amerikas Gold steht in den Büchern noch mit 42 Dollar je Unze, einem Wert von 1973. Zum Marktpreis ist derselbe Bestand fast eine Billion Dollar wert. Allein das Hochschreiben auf den wahren Wert ergäbe einen Buchgewinn von mehreren hundert Milliarden — die Anschubmasse für genau diese Anleihe.

Die Vordenker

Diese Vision hat zwei Köpfe. Judy Shelton lieferte die Anleihe. George Gilder, der amerikanische Ökonom und Technik-Denker, lieferte die digitale Hälfte — in Büchern wie The Scandal of Money (2016) und Life After Google (2018) beschreibt er die Blockchain als nächste Schicht der Geld-Architektur. Shelton zitiert ihn mit dem Satz, neue Systeme aus Gold und Blockchain könnten sich „zu einer neuen Welt-Geld-Infrastruktur entwickeln”. Die beiden bilden die Achse dieser Idee.

Was die Geschäftsbank verliert

Jetzt wird sichtbar, warum dieser Umbau das Geschäftsmodell der heutigen Bank trifft. Drei ihrer Hauptgewinnquellen fallen weg:

  • Die Geldschöpfung aus dem Nichts. Heute entsteht der größte Teil des Geldes dadurch, dass eine Bank einen Kredit vergibt und den Betrag schlicht auf ein Konto schreibt — die Bank of England und die Bundesbank haben das in aller Form bestätigt. (Goldenes-Zeitalter-Serie · Teil 2) In der neuen Architektur gibt das Finanzministerium die Anleihen aus, die Münze ist eins zu eins gedeckt. Eine Bank kann keine goldgedeckte Münze aus dem Nichts erzeugen.
  • Der Zahlungsverkehr. SWIFT, Korrespondenzbanken, Devisen-Aufschläge — die ganze Maschine, die für jeden Geldweg eine Gebühr nimmt, wird durch die direkte gebührenfreie Geldüberweisung von Mensch zu Mensch ersetzt.
  • Das Einlagengeschäft. Wenn die digitale Geldbörse selbst das Konto mit Zinsertrag ist, braucht es dazwischen keine Bank mehr.

Diese drei sind heute die Hauptgewinnquellen. Fallen sie weg, ist die Geschäftsbank im heutigen Sinn wirtschaftlich tot. Was übrig bleibt, ähnelt eher einer Anwaltskanzlei oder einer Beratungsfirma: Investmentbanking als Spezialdienst, Vermögensverwaltung, menschliche Beratung — alles, was sich nicht in einen automatischen Vertrag pressen lässt. Ehrliche Arbeit bleibt. Das Privileg, am Geld-aus-Nichts mitzuverdienen, verschwindet.

Heißt das, die Banken verlieren alles? Nein — es heißt, sie verlieren das Bequeme und behalten das Schwere. Was bleibt, ist das, was kein Programm kann: einem Unternehmer ins Gesicht sehen und entscheiden, ob sein Vorhaben den Kredit wert ist — und das Risiko dafür tragen. Diese Kreditprüfung, echtes Sparergeld an Investoren zu vermitteln und den Ausfall zu verantworten, bleibt die eigentliche Bankkunst; dazu Vermögensberatung, Kapitalmarkt-Geschäft und Verwahrung in Schließfächer. Und die Klugen unter den Banken wehren sich nicht nur — sie steigen selbst ein: JPMorgan und die Bank of America geben bereits eigene digitale Münzen heraus, und die Aufsicht hat den Weg dafür auch Coin-Häusern wie Circle geöffnet [Quelle: Traders Magazine — US-Banken kontern mit tokenisierten Einlagen]. Die Bank stirbt also nicht. Von der Gelddruck-Maschine schrumpft sie zum Dienstleister, der sich seinen Platz wieder verdienen muss.

Das ist dieselbe Linie, die die ganze Serie zieht. Auf der Bilanz-Ebene räumt die Schulden-Streichung (Teil 4) die kriminell angehäuften Posten ab und schützt die ehrlich gesparten. Auf der Geld-Ebene tut die Trust-Bond-Architektur dasselbe: Sie entmachtet die kleine Finanz-Schicht, die vom Geld-aus-Nichts lebt, und lässt die ehrliche Wirtschaft unangetastet.

Aber braucht eine Wirtschaft nicht Kredit aus dem Nichts?

Doch — und hier muss man genau sein. Eine wachsende Wirtschaft braucht mehr Geld, als gerade gespart wurde; würde nur vorhandenes Realgeld verliehen, gäbe es ständig Kreditmangel. Das Problem am alten System ist nicht, dass Geld aus dem Nichts entsteht — sondern dass private Banken dieses Vorrecht besitzen und den Zinsgewinn daraus, die sogenannte Seigniorage, für sich behalten. Ein Vorrecht, das eigentlich dem Gemeinwesen gehören sollte, war privatisiert.

Was ändert die neue Architektur? Die Geldschöpfung wandert nach oben: Den Grundstoff schafft der Staat, indem er die Anleihen ausgibt; wer eine Münze herausgibt, muss sie damit decken. Den Crypto-Herausgeber — den neuen Banker — bringt das in eine offene Konkurrenz: Er sitzt auf den Zinsen der hinterlegten Anleihen und muss um die Einleger werben. Und hier regelt der Markt, was kein Gesetz erzwingt.

Man sieht es schon. Der Handelsplatz Coinbase zahlt auf die Dollar-Münze USDC rund vier Prozent — eine gewöhnliche Großbank wie Chase aufs Sparkonto 0,01 [Quelle: Columbia Law — Circle, Coinbase und das GENIUS-Zinsverbot]. Musks X Money lockt sogar mit 6% Zinsen auf Dein Guthaben. Die Münzen konkurrieren um den Einleger, und der Wettbewerb verteilt den Zinsertrag, den heute noch die Bank behält, Stück für Stück zum Bürger.

Damit ist die offene Flanke nicht, dass „das Volk” die Seigniorage erst per Gesetz bekommen müsste. Sie ist konkreter, fast handgreiflich: Werden die alten Banken den Wettbewerb verbieten lassen? Das Gesetz untersagt den Münz-Herausgebern schon, direkt Zinsen zu zahlen; nur über die Hintertür verbundener Plattformen läuft die Konkurrenz noch. Und über vierzig Bankenverbände drängen die Aufsicht, auch diese Hintertür zu schließen [Quelle: Perkins Coie — OCC-Regeln zu Stablecoin-Erträgen] — aus dem durchsichtigen Grund, dass ein Sparer mit vier Prozent sein Geld nicht für 0,01 bei der Bank lässt. Das Tauziehen um die Seigniorage läuft also längst — diesmal nicht zwischen Staat und Bank, sondern zwischen dem Wettbewerb, der sie dem Bürger zuschiebt, und der Bankenlobby, die sie behalten will.

Die Überraschung: Elon Musk baut die andere Hälfte schon

Man muss das nicht als Wettlauf lesen, in dem Staat und Privatmann gegeneinander antreten. Vieles spricht dafür, dass beide am selben Strang ziehen. Während das Finanzministerium am goldgedeckten Wert-Anker arbeitet, baut Elon Musk längst die Verbraucher-Seite derselben Super-App — die Oberfläche, auf der die Menschen das neue Geld am Ende benutzen.

Sein Dienst heißt X Money, und er ist kein Hirngespinst. X hält bereits in über vierzig US-Bundesstaaten die nötigen Lizenzen für den Geldtransfer und ist bei der US-Geldwäsche-Behörde registriert [Quelle: TechCrunch — X partners with Visa for X Money]. Seit Januar 2025 läuft eine Partnerschaft mit Visa für Echtzeit-Überweisungen direkt von Mensch zu Mensch. Die ersten Testkunden berichten von sechs Prozent Zinsen auf ihr Guthaben, drei Prozent Cash-Back auf Einkäufe, gebührenfreien Überweisungen und einer Metall-Bankkarte mit dem eigenen Namenskürzel.

Sechs Prozent Zinsen — woher nimmt Musk die? Das ist die richtige Frage, und die Antwort ist überraschend sauber: nicht aus dem alten Bankentrick. X Money ist keine Bank, sondern ein Mittelsmann. Die Einlagen liegen bei einer Partnerbank, der Cross River Bank, und sind dort bis 250.000 Dollar staatlich versichert [Quelle: The Wealth Advisor — X Money 6% Savings]. Als reiner Zahlungsdienstleister muss X Money das Geld der Kunden zu hundert Prozent als sichere Anlage hinterlegen — anders als eine Bank darf es die Einlagen nicht weiterverleihen und kein Geld aus dem Nichts schöpfen. X Money vergibt also keine Kredite aus Deinem Guthaben.

Die sechs Prozent kommen damit aus zwei Quellen: dem Zins, den sichere Staatsanleihen heute abwerfen — rund vier bis fünf Prozent —, und einem Zuschuss aus Musks eigener Tasche. Es ist ein Lockangebot, um schnell Nutzer zu gewinnen, genau die Masche, mit der er schon 1999 bei seiner ersten Online-Bank jedem Neukunden zwanzig Dollar schenkte. Dieses Verschenken war kein Verlustgeschäft, sondern der Zündfunke: Es trieb PayPal von einer Million auf hundert Millionen Nutzer und machte es überhaupt erst zu dem Erfolg, der am Ende für 1,5 Milliarden Dollar verkauft wurde. Ein Dauerzustand ist es trotzdem nicht — der Köder wird eingezogen, sobald das Netz steht.

Und das ist bemerkenswert, denn es bestätigt die Linie dieser Serie von der privaten Seite her: Auch die neuen Geld-Apps brechen den alten Bankentrick — jedenfalls auf ihrer eigenen Ebene —, weil sie das Kundengeld voll hinterlegen müssen. (Die Partnerbank im Hintergrund darf weiter Kredite vergeben; die App selbst aber schöpft kein Geld mehr aus dem Nichts.) Das verschenkte Geld ist nur der Köder. Der eigentliche Preis ist das Netz — wer die App besitzt, in der Millionen Menschen ihr Geld halten, besitzt die Schaltzentrale.

Denn ein Zufallsprojekt ist das nicht. Musk gründete jene erste Online-Bank schon 1999; sie hieß X.com und bot Konten, Brokerage und Versicherung aus einer Hand. Daraus wurde PayPal, dessen Verkauf ihm rund 180 Millionen Dollar einbrachte — das Startkapital für Tesla und SpaceX. Den Namen „X” hat er nie losgelassen. Dass er die wertvolle Marke „Twitter” aufgab und die Plattform in X umtaufte — aus Marketing-Sicht ein riskanter Schritt —, ergibt erst Sinn, wenn man das Ziel kennt: eine „Alles-App” nach dem Vorbild des chinesischen WeChat, in der Nachrichten, Künstliche Intelligenz, Handel und Bezahlung verschmelzen. X Money ist die Wiederaufnahme seines ältesten Plans.

Und ein Detail rundet das Bild. Genau in dem Moment, als solche App-Banken zur Realität wurden, lockerte sich ihre Aufsicht. Eine Regel der US-Verbraucherschutzbehörde von Ende 2024, die große Bezahl-Apps unter staatliche Kontrolle gestellt hätte, wurde 2025 wieder gekippt — der Kongress stimmte dagegen, und am 9. Mai 2025 setzte Präsident Trump die Aufhebung in Kraft [Quelle: Holland & Knight — CFPB Payment Rules Repealed]. Die privaten Super-Apps wachsen seither im freieren Raum.

Die staatliche Gold-Münze und die private Super-App sind also keine Gegner. Sie sind zwei Hälften derselben Medaille: Der Staat liefert den goldgedeckten Wert, der das Geld-aus-Nichts beendet; Musk liefert die App, in der die Menschen ihn benutzen. Beide zusammen machen die heutige Geschäftsbank überflüssig. Der Unterschied, auf den es ankommt, liegt nicht zwischen den beiden Bauleuten. Er liegt in einer einzigen Eigenschaft des neuen Geldes — und die führt uns zur entscheidenden Frage.

Und was ist mit dem Bargeld-Geheimnis?

Hier muss ich ehrlich sein, denn an dieser Stelle liegt die gefährlichste Kehrseite der ganzen Geschichte. Bargeld hat eine Eigenschaft, die wir für so selbstverständlich halten, dass wir sie erst bemerken wenn sie weg ist: Wenn ich Dir einen Geldschein in die Hand drücke, weiß keine Bank und keine Behörde, dass es geschah, an wen und wofür. Der Schein ist anonym, er wandert weiter, niemand führt Buch. Das ist kein Schlupfloch für Kriminelle — es ist ein Stück Freiheit, das jeden ehrlichen Bürger schützt.

Eine digitale Geldbörse hat diese Eigenschaft im Normalfall nicht. Im Gegenteil — sie ist gläserner als jedes Bankkonto, und zwar aus zwei Gründen.

Erstens läuft so eine Münze über eine öffentliche Datenkette (die sogenannte Blockchain — ein für alle einsehbares, unauslöschliches Kontobuch). Jede Überweisung steht dort für immer, und Spezialfirmen lösen die scheinbar anonymen Adressen Stück für Stück echten Personen zu. Das ist nicht das Bargeld-Prinzip, sondern sein genaues Gegenteil: ein Zahlungsbuch, das nie vergisst.

Zweitens verlangt genau das Gesetz, das diese Münzen erlaubt — der GENIUS Act — von jedem Herausgeber, dass er die Münzen einfrieren, beschlagnahmen oder vernichten kann, auf behördliche Anordnung, sogar in einer selbstverwahrten Geldbörse und sogar bei Menschen, die mit ihm nie etwas zu tun hatten [Quelle: Holland & Knight — FinCEN/OFAC-Regeln für Stablecoin-Herausgeber]. Dazu volle Ausweispflicht wie bei der Bank. Wer also den Geldschöpfungs-Hebel der alten Banken einsammelt, baut zugleich einen Schalter, mit dem sich jedes Guthaben auf Knopfdruck stilllegen lässt — von einer einzigen Stelle aus.

Wie gefährlich das ist, hat Kanada im Februar 2022 vorgeführt: Die Regierung fror die Bankkonten der protestierenden Lastwagenfahrer und ihrer Spender ein, ohne Gerichtsurteil. Das war noch das alte Bankensystem. In einer Welt, in der die Geldbörse das Konto ist und ein zentraler Schalter den Aus-Knopf hält, wäre derselbe Eingriff nur noch ein Mausklick.

Andererseits ist dies eine hervorragende Basis, um das umzusetzen, was ich in diesem Artikel skizziert habe: Goldenes-Zeitalter-Serie, Teil 4 - Die Enteignung der globalen Kabale.

Und damit sind wir bei der eigentlichen Schlüsselfrage. Ob das anonyme digitale Geld erlaubt bleibt, entscheidet am Ende kein Programmierer, sondern ein Gesetz. Und solche Gesetze werden gerade geschrieben — in entgegengesetzte Richtungen. Die Europäische Union hat ihre Geldwäsche-Verordnung beschlossen: Ab dem 1. Juli 2027 sind Privatsphäre-Münzen wie Monero und anonyme Krypto-Konten in der EU verboten; die Handelsplatz-Anbieter dürfen sie nicht mehr führen [Quelle: CoinGeek — EU-Gesetz verbietet anonyme Wallets ab 2027]. Brüssel baut den Käfig, den man jedoch umgehen kann.

Washington geht im selben Moment den anderen Weg. Im März 2026 teilte das US-Finanzministerium dem Kongress mit, dass Werkzeuge zur Verschleierung von Zahlungen auch legitime Zwecke haben und keine neuen Verbote nötig seien; kurz zuvor war die bekannteste solche Software wieder von der Sanktionsliste gestrichen worden [Quelle: Bitcoin Magazine — Treasury erkennt legitime Nutzung von Mixern an]. Unter Trump steht die amerikanische Linie also — vorerst — auf der Seite der Privatsphäre, während Europa sie zuklappt. Genau hier zeigt sich, dass die zwei Bauleute des neuen Geldes an einem Strang ziehen: dieselbe Hand, die den Geldschöpfungs-Trick der Banken beendet, hält in den USA bisher auch die Tür zur finanziellen Privatsphäre offen.

Lässt sich das Bargeld-Geheimnis für den Bürger digital überhaupt sichern? Definitiv ja. Es gibt Münzen — Monero ist die bekannteste —, die mit Verschlüsselung Absender, Empfänger und Betrag verbergen; sie sind das digitale Gegenstück zum anonymen Geldschein. Aber genau sie werden bedrängt: Einer nach dem anderen nimmt die großen, regulierten Handelsplätze diese Privatsphäre-Münzen von der Liste, weil sie sich der Ausweispflicht entziehen. Nur — abschaffen lässt sich Monero damit nicht. Es braucht nämlich gar keine zentrale Börse: Es wird direkt von Mensch zu Mensch gehandelt, über dezentrale Tauschplätze, die niemand abschalten kann, weil sie auf den Rechnern der Teilnehmer selbst laufen.

Wen die Geldwäsche-Jagd wirklich trifft

An dieser Stelle lohnt ein ehrlicher Blick auf das ganze Gebäude der Geldwäsche-Bekämpfung. Auf dem Papier klingt es zwingend: Man will die riesigen Geldströme der organisierten Kriminalität austrocknen — Drogenkartelle, Menschenhändler, Terrorfinanzierung. Wer könnte dagegen sein?

Nur funktioniert es nicht. Die europäische Polizeibehörde Europol hat es selbst nachgerechnet: Von den Erlösen der organisierten Kriminalität wird kaum ein Prozent eingezogen — rund neunundneunzig Prozent fließen ungestört weiter [Quelle: Europol — Schwache Erfolgsquote des AML-Rahmens]. Zwei bis fünf Prozent der gesamten Weltwirtschaftsleistung werden Jahr für Jahr gewaschen; die Jagd erwischt davon einen Bruchteil.

Wer wäscht diese Summen? Nicht der Bürger an der Supermarktkasse. Es sind die großen Banken selbst. Die Wachovia Bank ließ zwischen 2004 und 2007 fast 390 Milliarden Dollar aus mexikanischen Wechselstuben durch Konten fließen, die sie hätte überwachen müssen — und kam, als der Skandal aufflog, mit einer Strafe von 160 Millionen davon, einem Bruchteil eines Promilles dieser Summe [Quelle: The Guardian — How a US bank laundered billions for Mexico’s drug gangs]. Die HSBC zahlte 2012 eine Rekordstrafe von 1,9 Milliarden, nachdem sie dem Sinaloa-Kartell die Tür geöffnet hatte — und wusch, wie interne Akten später zeigten, danach munter weiter [Quelle: ICIJ — HSBC moved vast sums after record fine]. Für solche Häuser ist die Strafe eine Geschäftsgebühr, kein Hindernis — und an den illegalen Strömen verdienen sie mit besonders hohen Gebühren sogar überdurchschnittlich. Die großen kriminellen Ströme laufen weiter.

Dabei bräuchte es dafür kein neues Gesetz — nur den Willen, das bestehende anzuwenden. Was hier gewaschen wird, ist kein Kavaliersdelikt: Es ist das Geld aus Drogenhandel, Waffenschmuggel, Menschen- und Kinderhandel — Verbrechen, an denen Menschen sterben. Wer es wäscht, hält die Maschine am Laufen und gehört strafrechtlich behandelt wie das, was er ist: Teil einer kriminellen Vereinigung. Genau das wollten die Ankläger im Fall HSBC — sie empfahlen Anklage. Doch die Spitze des US-Justizministeriums überstimmte sie; Der Justizminister der Biden-Regierung Eric Holder begründete es 2013 damit, manche Institute seien schlicht zu groß, eine Anklage könnte der Wirtschaft schaden [Quelle: BBC — HSBC entging Geldwäsche-Anklage aus „Marktrisiko”-Sorge]. Nicht das Gesetz fehlte also, sondern der politische Wille — und vielleicht der Mut. Denn wer die wirklich großen Verbrechen trockenlegt, legt sich mit Leuten an, die vor weiteren Verbrechen nicht zurückschrecken. Dass die Trump-Regierung zuerst die offenen Grenzen für die Auftragskiller der Kartelle (MS-13 und Tren de Aragua u.a. aus Lateinamerika) schloss und sie außer Landes schaffte, ist kein Nebenschauplatz: Es ist die Voraussetzung dafür, dass ein Richter überhaupt ohne Angst Verbrecher verurteilen kann.

Die Geldwäsche-Überwachung trifft bisher also nicht, wen sie zu treffen vorgibt. Sie trifft den kleinen Mann. Den Lastwagenfahrer in Kanada, dessen Konto eingefroren wird, weil er gegen eine Impfpflicht protestiert. Den Bürger, der den “falschen Substack-Kanal” abonniert. Wohin diese Logik am Ende führt, zeigt China: Dort wurden allein bis Mai 2019 über 25 Millionen Flugtickets und fast 6 Millionen Bahnfahrkarten an Menschen nicht verkauft, die im Sozialkredit-System auf einer schwarzen Liste standen [Quelle: South China Morning Post — 26 Millionen Tickets blockiert]. Wer dort als Dissident, Uigure oder unbequemer Anwalt gilt, kommt nicht mehr zum Zug. Das Geld ist dort bereits zum Kontrollhebel über jeden einzelnen Menschen geworden.

Und genau hier läge die Umkehrung, auf die es ankäme. Ein ehrliches System würde das scharfe Auge der Kontrolle auf die großen, milliardenschweren Ströme richten — dorthin, wo die Kartellgelder und die Korruptionsmilliarden wirklich fließen — und den kleinen Bürger bei seinen Alltagsbeträgen in Ruhe lassen. Heute ist es genau andersherum: Der Milliardenstrom läuft, der Zwanzig-Euro-Kauf wird protokolliert, Goldkauf wird als potentielle Geldwäsche angesehen. Wenn die neue Geld-Architektur etwas taugen soll, dann muss sie diese Umkehrung leisten:

  • Bargeld-Freiheit für den kleinen Betrag,
  • volles Licht auf die großen Ströme krimineller Kartelle

Ob Trump sich damit durchsetzen kann, wird sich zeigen. Dass die amerikanische Linie die Grundrechte wie Meinungsfreiheit des Bürgers bisher schützt, während Europa sie zuklappt, ist immerhin ein erstes Zeichen in diese Richtung.

Damit liegt die zweite, tiefere Bruchlinie offen, und sie verläuft quer zur ersten. Der Gold-Anker löst die eine Frage: Woher kommt der Wert, und wer verdient am Geld-aus-Nichts? Er löst aber nicht die andere: Wer sieht zu, und wer hält den Aus-Knopf? Eine wirklich freie Währung müsste beides können — den ehrlichen Wert des Goldes und die Anonymität des Bargelds. Die Architektur, die gerade gebaut wird, liefert bisher nur das Erste und bedroht das Zweite.

Wer „digitales Gold” hört und nur an Freiheit denkt, hat die Hälfte der Rechnung übersehen. Es kann die Befreiung von der Bank sein — oder der vollständigste Überwachungsapparat, den es je gab. Welches von beidem, entscheidet sich nicht an der Technik, sondern daran, ob jemand das Bargeld-Geheimnis bewusst einbaut und gesetzlich schützt.

Wir sollten unseren Widerstand nicht an den Krypto-Coins vergeuden: sie sind nicht zu verhindern und bedeuten auch viel gutes. — Wir sollten uns darauf konzentrieren, das Recht auf Privatsphäre auch im Finanzwesen wieder herzustellen. Die Schweiz war früher einmal ein sicherer Hafen dafür und ist völlig eingeknickt. Das gilt es zurück zu erobern.

Die nächste Architektur ist schon da

Halten wir fest, was auf dem Tisch liegt. Die goldgedeckte Münze funktioniert. Die digitale Staatsanleihe funktioniert. Das Gesetz, das beides ordnet, ist verabschiedet. Die Anleihe, die beides verschmilzt, ist entworfen — und hat ein mögliches Startdatum. Es fehlt nur noch einer, der die Teile zusammensetzt.

Am 4. Juli 2026 werden wir vermutlich den ersten sichtbaren Schritt sehen: die goldgedeckte Staatsanleihe, mit der das neue Geld seinen Wert bekommt. Das ist der eigentliche Einsatz hinter all dem technischen Klein-Klein. Es geht nicht um eine neue Anleihen-Variante. Es geht darum, ob das Geld der nächsten Generation zwei Dinge zugleich kann: den ehrlichen Wert des Goldes tragen — und das Bargeld-Geheimnis bewahren. Den ersten Teil bauen Trumps Leute und Musk gerade, jeder auf seine Weise. Der zweite entscheidet sich nicht an der Technik, sondern an einem Gesetz — und an der Frage, auf welcher Seite der Geschichte ein Land stehen will. Die Werkzeuge für die freie Antwort liegen alle auf dem Tisch. Es muss sie nur jemand in dieser Richtung zusammensetzen — und dem Sog widerstehen, sie in die andere zu drehen.

Der Geist steht über der Materie

Und an dieser Entwicklung des kommenden globalen Finanzsystems zeigt sich etwas, das noch viel größer ist als Geldpolitik. Jahrzehntelang ruhte die Vormacht des Dollars auf zwei Säulen: dem Öl, das nur gegen Dollar zu haben war, und der Macht, das notfalls mit Flugzeugträgern durchzusetzten. Mao hat den Satz geprägt, die Macht komme aus den Gewehrläufen. Was wir gerade erleben, widerlegt ihn. Nicht ein Waffengang hat die alte Ordnung abgelöst, sondern eine Idee — die Gold-Anleihe einer Ökonomin, der digitale Entwurf eines Technik-Denkers, und eine Regierung, die klug genug war, beides zu erkennen und zusammen zu bauen. Die Vereinigten Staaten festigen ihre globale Stellung nicht mehr durch Druck, sondern durch die genialere Konstruktion. Der elegantere Gedanke schlägt das größere Geschütz — und er schlägt auch den Versuch der BRICS-Staaten, sich mit eigenem Hartgeld loszureißen, weil das überlegene Finanz-Produkt schon gebaut ist.

Das ist die eigentliche Lehre, und sie reicht weit über das Geld hinaus:

Der Geist steht über der Materie.

Die durchdachte Idee schlägt den Panzer und die Notenpresse. Und der Geist entfaltet sich dort, wo man ihn lässt — in einer Gesellschaft, die auf Freiheit setzt, nicht in einer, die ihre Bürger kontrolliert. Die Mauern, die anderswo gerade hochgezogen werden — die verbotenen Münzen, die gesperrten Konten —, sind nicht die Zukunft. Sie sind die letzten Zuckungen einer Ordnung, die den Wettlauf der Ideen schon verloren hat.

Wer dieser Linie tiefer folgen will — wie das alte Schuldgeld-System entstand und wie eine Rückkehr zu ehrlichem, edelmetall-gedecktem Geld aussehen könnte —, findet sie in dem Roman Der letzte Präsident ausgebreitet: die Geschichte, die Trumps Geld-Reform 120 Jahre vorwegnahm: ingag.de/lp-banken

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Was Du heute schon tun kannst

Viele haben mich gefragt: Kann ich von der Schweiz oder aus der EU jetzt schon mitmachen? Hier mein Rechercheergebnis — mit einer wichtigen Vorbemerkung.

Offenlegung: Ich habe mit keinem der hier genannten Anbieter eine geschäftliche Verbindung — kein Affiliate, keine Provision, kein eigenes Interesse. Ich gebe nur ehrlich und neutral weiter, was ich recherchiert habe, und stehe selbst erst am Anfang, das für mich zu nutzen. Das ist keine Anlageberatung: Prüfe selbst und fang klein an.

Und ein Wort gegen ein verbreitetes Missverständnis: Die Münzen, um die es hier geht, sind nicht die wilden, schwankenden Spekulations-Kryptos wie Bitcoin. Es sind gedeckte Münzen — eine Dollar-Münze bleibt einen Dollar wert, eine Gold-Münze bewegt sich mit dem Goldpreis, eine Silber-Münze mit dem Silber. Das ist das „Stable” in Stablecoin. Wer Krypto bisher zu Recht für zu riskant hielt, findet hier den ruhigen Gegenpol: digitales Geld mit echtem Gegenwert.

  • X Money (Elon Musks App) gibt es vorerst nur in den USA; ein EU-Start ist für Ende 2026 angekündigt. Was Du aber heute schon tun kannst: Dir auf x.com ein Konto mit Deinem eigenen Klarnamen sichern, bevor ein anderer ihn Dir wegschnappt. Wenn X Money dann auch hier startet, gehört Dein Konto schon Dir. Es soll das neue PayPal werden — nur dass das Geldsenden von Mensch zu Mensch nichts mehr kostet und du auf Guthaben Zinsen erhältst.
  • Gold — digital, zum Anfassen: Eine PAXG-Münze entspricht einer Unze Gold im Tresor. In der Schweiz regulär erhältlich, etwa über Mt Pelerin (kauft direkt in eine Wallet, die Du selbst kontrollierst) oder Bitcoin Suisse (Handel und Verwahrung). Das ist der ruhige Anker — wenig Schwankung, solider Gegenwert, der Dich durch die Stürme trägt.
  • Silber — die Chance mit größerem Ausschlag: silber-gedeckte Münzen sind seltener; die bekannteste ist KAG (Kinesis) — eine Unze physisches Silber je Token, mit einem kleinen monatlichen Ertrag. Silber schwankt stärker als Gold; es ist der offensive Teil, nicht der sichere Hafen. Und ein Sicherheits-Unterschied: Anders als beim Gold gibt es für Silber keinen US-regulierten Herausgeber — Kinesis sitzt im Offshore-Raum (Cayman). Darum hier nur kleine Beträge — oder gleich physisches Silber.
  • Silber zum Anfassen — krisenfest: Wer ganz unabhängig sein will, hält einen Teil als physische Silbermünzen zu Hause — etwa alte Schweizer Kursmünzen: ½-, 1- und 2-Franken waren bis 1967 aus 0,835er Silber, der Fünfliber sogar noch 1969. (Abgeschafft wurden sie damals, weil ihr Silberwert den aufgeprägten Nennwert überstieg — ein schönes Lehrstück.) Solche Münzen funktionieren auch bei einem tagelangen Blackout, wenn keine App und keine Karte mehr läuft, und tragen den vollen Metallwert in der Hand. Silber gilt vielen zudem als unterbewertet (Stichwort Gold-Silber-Verhältnis) — aber rechne nicht mit den Traumrenditen, die Silber-Verkäufer versprechen; es bleibt schwankungsanfällig.
  • Privatsphäre wie beim Bargeld: Wer anonym zahlen will, tauscht einen Betrag zum flüssig sein in Monero (XMR) — die Münze, die Absender, Empfänger und Betrag verbirgt. Am einfachsten über einen No-KYC-Tauschdienst-Aggregator wie Trocador.app (Du schickst BTC oder eine Stablecoin, bekommst XMR in Deine eigene Monero-Wallet), souveräner über den dezentralen Marktplatz Haveno oder einen Atomic Swap (BTC ↔︎ XMR direkt). Aufbewahrt wird in der Monero-GUI-Wallet auf dem Desktop.
  • Ohne Smartphone: Wer das Handy meidet, hält und handelt am besten über eine Desktop-Wallet im Browser oder eine Hardware-Wallet — eine Handy-App braucht es dafür nicht.

Bevor Du echtes Geld bewegst — kurz die Basics:

  • Eine Wallet (elektronische Geldbörse), viele Münzen — aber pro Blockchain. Nicht jede Währung braucht eine eigene Wallet, sondern jede Blockchain: PAXG, USDC und viele weitere laufen auf Ethereum und passen in dieselbe Ethereum-Wallet; Bitcoin und Monero haben je eine eigene Kette und je eine eigene Wallet.
  • Lokal statt Cloud. Bei einer eigenen Wallet liegen die Schlüssel auf Deinem Gerät — Du allein hast Zugriff. Lässt Du die Münzen auf der Handelsplattform liegen, hält ein anderer die Schlüssel; geht sie pleite, ist das Geld weg (siehe FTX 2022). Die Wiederherstellungs-Wörter (den „Seed”) offline auf Papier sichern — nie abfotografieren, nie in die Cloud, nie herausgeben. Und natürlich Backups machen.
  • Der Reihe nach: Wallet einrichten und Seed (eine Reihe von Wörtern, statt einem Passwort) sichern → Kurse und Gebühren vergleichen → erst einen Mini-Betrag testen → Empfänger-Adresse zweimal prüfen (Krypto-Überweisungen sind unwiderruflich).
  • Fallen und Betrug: gefälschte Apps und Webseiten (nur die echte Adresse nutzen), angebliche „Support”-Leute, die nach Deinem Seed fragen (niemand Seriöses tut das), und Renditeversprechen, die zu gut klingen, um wahr zu sein.
  • In Ruhe nachlesen: der neutrale Einsteiger- und Risiko-Leitfaden der Verbraucherzentrale.

Und die wichtigste Frage zum Schluss: Wem vertraue ich mein Geld an — ohne dass der Anbieter eines Tages damit durchbrennt? Eine Einlagensicherung wie bei der Bank gibt es bei diesen Münzen nicht. Aber seit dem GENIUS Act müssen die US-regulierten Herausgeber ihre Münzen zu hundert Prozent mit Bargeld und Staatsanleihen decken, monatlich von unabhängigen Prüfern bestätigen lassen und die Reserven insolvenz-getrennt halten. Geht der Herausgeber pleite, sind diese Reserven für die Kunden, die Münz-Inhaber reserviert, nicht für die Gläubiger der Bank. Das ist zwar keine staatliche Garantie, aber ein echter Schutzwall. Vertrauen verdient deshalb, wer reguliert und transparent geprüft ist: bei Dollar-Münzen Circle (USDC), bei Gold Paxos (PAXG) — beide US-reguliert, mit unabhängigen Monatsberichten. Vorsicht bei undurchsichtigen Anbietern aus Offshore-Standorten, die bekommt keiner zu packen. Und: größere Beträge nie auf einer Handelsplattform liegen lassen, sondern in die eigene Wallet. Wer viel hält, steckt es zudem nicht in eine einzige Münze eines einzigen Herausgebers, sondern verteilt es auf zwei, drei seriöse Herausgeber — etwa USDC (Circle) neben PAXG (Paxos) —, damit Dich die Pleite eines einzelnen nicht ganz trifft. Es geht darum, zu begreifen, wie sich das neue Geld anfühlt — bevor es alle benutzen.

Die Goldenes-Zeitalter-Serie

Dieser Text ist Teil 7 einer Serie über das kommende Goldene Zeitalter — über die Hebel, mit denen die Regierung Trump die alte Ordnung Stück für Stück repariert und in etwas Neues überführt.


 

 

Jacques Baud, von der EU im Namen der Bekämpfung von Falschinformationen zensiert

In der Europäischen Union werden bestimmte Meinungsäußerungen mittlerweile mit schweren Verwaltungsstrafen geahndet – ohne Gerichtsverfahren, ohne das Recht auf Verteidigung und ohne dass eine Straftat begangen wurde. Der Schweizer Oberst Jacques Baud ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür.

Die Redaktion

Di. 16 Jun 2026 40 Leseminuten 4

In einer am 5. Juni 2026 ausgestrahlten Kontrafunk-Sendung analysierten vier Diskussionsteilnehmer – Professor Michael Geistlinger (Salzburg), Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann (Zürich), Professor Darius Schindler (Karlsruhe) und der Schweizer Politiker Claudio Zanetti – den Fall Jacques Baud unter rechtlichen, institutionellen und politischen Gesichtspunkten. Ihre Erkenntnisse weisen in dieselbe Richtung: Die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dar.

Sanktionen ohne Vergehen

Jacques Baud ist ein ehemaliger Oberst im Schweizer Generalstab und ein renommierter Strategieanalyst. Er war für Schweizer Nachrichtendienste, verschiedene Bundesbehörden sowie für Organisationen der EU und der UNO tätig. Seit mehreren Jahren veröffentlicht er Analysen zum Ukraine-Konflikt, die von der vorherrschenden westlichen Darstellung abweichen – insbesondere in seinem Buch Operation Z (Max Milo, 2022) und bei verschiedenen öffentlichen Auftritten, darunter eine Rede in Winterthur im Mai 2023.

Am 15. Dezember 2025 setzte ihn die Europäische Union auf eine Sanktionsliste mit der Begründung, er fungiere als Sprecher für pro-russische Propaganda. Konkret bedeutet dies: ein vollständiges Einfrieren seiner Vermögenswerte, ein Reiseverbot in EU-Mitgliedstaaten und ein Verbot für jeden, ihm wirtschaftliche Mittel zur Verfügung zu stellen – einschließlich eines Gehalts oder einer Rente.

„Anfangs war sein Konto sogar komplett eingefroren“, erklärt Rechtsanwalt Valentin Landmann, der Baud vertritt. „Er konnte sich nicht einmal ein Sandwich kaufen. Er konnte nichts abheben. Er hatte keinen Zugriff auf seine Rente.“

Was diesen Fall aus Landmanns Sicht besonders schwerwiegend macht, ist das völlige Fehlen einer strafrechtlichen Grundlage: „Sie behaupten nicht einmal, dass er etwas Falsches sagt. Die Frage ist lediglich, ob Jacques Baud gegen den Mainstream der EU verstößt. Und wenn ja, werden Sanktionen gegen ihn verhängt.“ Nach Landmanns Ansicht kann eine Person nur für Äußerungen sanktioniert werden, die unter das Strafrecht fallen. Doch Baud hat keine Straftat begangen – ‚absolut nichts, null‘.“

Eine Minderheitsposition, die rechtlich vertretbar ist

Um zu verstehen, warum Jacques Baud sanktioniert wurde, müssen wir zunächst darlegen, was er sagt und worauf er sich dabei stützt.

Bauds These: 2014, nicht 2022

Bauds Ausgangspunkt ist chronologischer Natur. Im Gegensatz zur vorherrschenden Darstellung, die den Beginn des Krieges auf Februar 2022 datiert, führt er ihn auf das Jahr 2014 und die Maidan-Revolution zurück. Seiner Ansicht nach geht alles, was folgte, darauf zurück: die Absetzung von Präsident Janukowitsch unter Umständen, die er als Verfassungsbruch bezeichnet, die Erklärung des Interimspräsidenten Turtschynow zu einer Anti-Terror-Operation gegen die Bevölkerung der Ostukraine und schließlich acht Jahre Bombardements im Donbass. Laut Statistiken des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, die er zitiert, wurden in diesem Zeitraum etwa 10.000 Zivilisten getötet; die Mehrheit dieser Todesfälle wird Angriffen der ukrainischen Regierungstruppen zugeschrieben. Im März 2021 stellte Selenskyjs Dekret, das die militärische Rückeroberung der Krim und des Donbass anordnete, gefolgt von einer Intensivierung der Bombardements, seiner Ansicht nach den direkten Auslöser für die russische Intervention im Februar 2022 dar.

Die vorgebrachten rechtlichen Argumente

Baud stützt seine These auf drei unterschiedliche rechtliche Argumente.

Das erste ist das Prinzip der Schutzverantwortung (R2P), das 2005 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dieses Prinzip besagt, dass ein Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, eine Bevölkerung zu schützen, die massiver Gewalt ausgesetzt ist, wenn die eigene Regierung dies versäumt. R2P selbst basiert auf einer dreistufigen Logik: Erstens ist die betreffende Regierung für den Schutz ihrer eigenen Bevölkerung verantwortlich – was Kiew versäumt hat, indem es seine eigenen russischsprachigen Bürger im Donbass bombardierte; zweitens müssen Drittstaaten politische Unterstützung zur Lösung des Konflikts leisten – eine Rolle, die Frankreich und Deutschland ablehnten, indem sie die Minsker Vereinbarungen nicht durchsetzten; schließlich darf ein Nachbarstaat eingreifen, wenn die ersten beiden Schritte gescheitert sind – was Russland im Februar 2022 tat. Genau auf diesen Mechanismus beruft sich Baud, um die russische Intervention als völkerrechtlich legitim zu charakterisieren.

Das zweite Argument betrifft den rechtlichen Status der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Baud analysiert sie als eigenständige politische Einheiten, die sich 2014 abgespalten, eigene Verfassungen verabschiedet und ihre Unabhängigkeit erklärt haben – in einer Situation, die seiner Ansicht nach mit dem Präzedenzfall Kosovo vergleichbar ist, der von vielen westlichen Staaten anerkannt wurde, obwohl eine Resolution des Sicherheitsrats die serbische Souveränität bekräftigte.

Das dritte Argument betrifft die Unaufrichtigkeit der westlichen Vertragsparteien der Minsker Vereinbarungen. Baud betont, dass diese Vereinbarungen – die eine politische Lösung des Konflikts zum Ziel hatten – bewusst sabotiert wurden. Angela Merkels Äußerungen, in denen sie öffentlich einräumte, dass diese Verhandlungen lediglich ein Mittel waren, um Zeit für die militärische Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen, stellen seiner Ansicht nach einen entscheidenden Faktor dar: Sie belegen, dass der diplomatische Weg wissentlich versperrt wurde, wodurch Russland kaum noch Alternativen zur Intervention blieben.

Was Geistlinger sagt

Professor Michael Geistlinger, Spezialist für Völkerrecht an der Universität Salzburg, schließt sich Bauds Argumentation nicht uneingeschränkt an – widerlegt sie aber auch nicht.

Was die R2P betrifft, steht er dem kritisch gegenüber: Dieser Grundsatz kann eine militärische Intervention nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats rechtfertigen, das Russland nicht erhalten hat. In diesem konkreten Punkt hält Bauds Argumentation vor dem positiven Recht nicht stand.

Andererseits räumt Geistlinger mehrere wichtige Punkte ein. Der Zeitraum von 2014 bis 2022 muss in der Tat als nicht-internationaler bewaffneter Konflikt eingestuft werden – als Bürgerkrieg im Sinne des humanitären Völkerrechts. Die Anwendung von Gewalt gegen die Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die er völkerrechtlich als De-facto-Regime analysiert, stellt seiner Ansicht nach einen Verstoß gegen das Gewaltanwendungsverbot der UN-Charta dar – einen Verstoß, den der Sicherheitsrat hätte verurteilen müssen. In diesem Zusammenhang zitiert er Bruno Simmers Kommentar zur UN-Charta. Schließlich räumt er ein, dass der Präzedenzfall Kosovo die Position derjenigen schwächt, die den ukrainischen abtrünnigen Gebieten jeglichen Status absprechen.

Seine Schlussfolgerung ist eindeutig: „Was ich Ihnen hier dargelegt habe, würde von meinen Kollegen in Deutschland in der Luft zerrissen werden. Aber ich habe gründliche Recherchen durchgeführt und mich dabei der Objektivität verschrieben. Jacques Bauds Analyse mag als Minderheitsmeinung angesehen werden, ist aber keineswegs völlig falsch.“

Diese Feststellung reicht aus, um die eigentliche Frage aufzuwerfen: Wenn Bauds Argumente zwar widerlegt, aber nicht entkräftet werden können, wenn sie auf bestehenden Texten und tatsächlichen Präzedenzfällen beruhen, dann sanktioniert die EU keine Desinformation. Sie sanktioniert vielmehr eine wissenschaftliche Position, mit der sie nicht einverstanden ist. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Ein Sanktionsregime, das gegen die Grundrechte verstößt

Professor Darius Schindler (Karlsruhe) stützt sich auf ein von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebenes Gutachten, um die Rechtsgrundlage der Sanktionen zu analysieren. Seine Schlussfolgerungen sind vernichtend.

Das Regime stützt sich auf zwei Rechtsakte des Rates der EU vom 8. Oktober 2024, die sich gegen Personen richten, denen vorgeworfen wird, im Auftrag der russischen Regierung „Informationen zu manipulieren“. Im Rahmen dieser Regelung wurden 47 Personen sanktioniert, darunter deutsche Journalisten (Alina Lipp, Thomas Röper, Hussein Dogu) und Jacques Baud.

Dem Sachverständigengutachten zufolge verstößt diese Regelung gegen mehrere in der EU-Charta verankerte Grundrechte:

Meinungsfreiheit (Artikel 11): Das Regime unterscheidet nicht klar zwischen Desinformation und Minderheitsmeinungen und weist auch keinen Zusammenhang mit russischen Destabilisierungsaktivitäten nach. Ohne dieses doppelte Kriterium der Klarheit ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig.

Das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung (Artikel 41): Weder der Beschluss des Rates noch die Verordnung sehen eine Anhörung der betroffenen Personen vor, bevor sie in die Liste aufgenommen werden. Das Recht auf vorherige Verteidigung wurde nicht gewahrt.

Berufsfreiheit (Artikel 15 und 16): Die Verordnung verbietet die Zahlung eines Gehalts an jede auf der Liste aufgeführte Person. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bestätigt, dass es einer Zeitung nicht gestattet ist, einen sanktionierten Journalisten zu bezahlen. Dem Bericht zufolge stellt dies einen Verstoß gegen den Kern dieser Grundrechte dar – und nicht nur eine Einschränkung.

Der Bericht wirft zudem die Frage der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht auf. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte knüpft jede Einschränkung der Meinungsfreiheit an drei Voraussetzungen: eine hinreichend genaue Rechtsgrundlage, ein legitimes Ziel und die Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft. Begriffe wie „Manipulation von Informationen“ oder „Einmischung“ sind in den Texten jedoch nicht definiert, was dem Rat unbegrenzte Ermessensfreiheit einräumt – entgegen dem Grundsatz nullum crimen sine lege scripta et stricta („kein Verbrechen ohne ein geschriebenes und strenges Gesetz“).

Schindler weist schließlich auf einen grundlegenden Unterschied zu den Anti-Terror-Sanktionen hin, aus denen dieses Regime historisch hervorgegangen ist: Im Falle des Terrorismus diente das Einfrieren von Vermögenswerten dazu, dessen Finanzierung zu unterbinden – einem Netzwerk das Geld zu entziehen, das es für seinen Betrieb benötigt. Auf einen Analysten oder Journalisten angewendet, verliert es jegliche präventive Logik. Man hindert jemanden nicht am Schreiben, indem man sein Bankkonto einfriert. Man reduziert ihn lediglich auf Armut, um ihn zum Schweigen zu bringen. Im Falle von Desinformation ist das Instrument die Rede – und dies ist ein Grundrecht von qualitativ anderer demokratischer Bedeutung. Der Bericht zitiert den UN-Generalsekretär zu diesem Punkt: Desinformation wird durch Medienkompetenz und gesellschaftliche Resilienz bekämpft, nicht durch Zensurmaßnahmen.

Die Schlussfolgerung des Berichts ist eindeutig: Mit diesem Regime überschreitet die EU einen Rubikon. Bislang zielten individuelle Sanktionen auf Eigentumsrechte und Freizügigkeit ab. Nun greifen sie die Meinungsfreiheit an – ein Grundrecht, das für die Identität der EU als Rechtsgemeinschaft von zentraler Bedeutung ist.

Die Abwesenheit der Schweiz

Claudio Zanetti stellt die naheliegende Frage: Was unternimmt die Schweiz für einen ihrer Bürger?

Laut Valentin Landmann lautete die Antwort des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfragen von Schweizer Politikern oder Journalisten zum Fall Baud stets: „Wir kennen Herrn Baud nicht.“ Ein Oberst im Schweizer Generalstab, der für Schweizer Geheimdienste und internationale Organisationen tätig war, angeblich unbekannt bei seinem eigenen Außenministerium. Später stellte sich heraus, wie Landmann anmerkt, dass dies eine Ausrede war: Bern wollte die EU unter keinen Umständen verärgern.

Zanetti weist darauf hin, dass die Schweizer Bundesverfassung den Hauptauftrag des Staates wie folgt definiert: „Die Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und gewährleistet die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.“ Im Fall von Jacques Baud wurde keiner dieser Aufträge erfüllt.

Er zieht eine aufschlussreiche Parallele zur Affäre um Max Göldi: Als Libyen 2009 einen Schweizer Manager von ABB festgenommen hatte, gab die Bundesregierung vor, empört zu sein, und entsandte sogar eine Armee-Einheit, um geheime Rettungsaktionen vorzubereiten. Im Fall von Baud wurde nichts dergleichen in Betracht gezogen. „Ist Brüssel vielleicht gefährlicher als Tripolis?“, fragt Zanetti. Oder haben die Regierungen angesichts der EU einfach jegliches Gefühl für ihre eigene Souveränität verloren?

Fazit

Der Fall Jacques Baud verdeutlicht einen beunruhigenden Trend: die Verlagerung von einem Sanktionssystem, das zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gedacht war, hin zu einem Instrument zur Steuerung der öffentlichen Meinung. Die Sanktionierten haben keine Straftat begangen. Sie erhielten keine Anhörung, bevor sie auf die Liste gesetzt wurden. Ihnen werden alle finanziellen Mittel und jede Möglichkeit zur Ausübung ihres Berufs entzogen.

Wie Valentin Landmann zusammenfasst: „Die EU missachtet die Europäische Menschenrechtskonvention. Hier wird die EMRK einfach zerknüllt und in den Papierkorb geworfen.“ „

Was dieser Fall über den Einzelfall hinaus verdeutlicht, ist die von Professor Schindler aufgeworfene Frage: Wenn der Gerichtshof der Europäischen Union diesem Trend nicht Einhalt gebietet, wird dann das deutsche Bundesverfassungsgericht aufgefordert sein, sein Verhältnis zum europäischen Recht in einem möglichen „Solange-III“-Urteil neu zu definieren?

Möchten Sie mehr erfahren? Hören Sie sich das vollständige Interview auf Deutsch bei Kontrafunk an, oder lesen Sie das vollständige Transkript weiter unten.

Interview

Michael R. Moser: Herzlich Grüß Gott, liebe Hörer.

Ich begrüße Sie im Kontrafunk, der Stimme der Vernunft aus der Schweiz, zu unserer heutigen Ausgabe „Der Rechtsstaat“. Mein Name ist Michael Moser. Schön sind Sie dabei. In der Europäischen Union werden politisch unkorrekte Meinungen sanktioniert. Am Beispiel von Jacques Baud, sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen.

Wir arbeiten in der heutigen Sendung ein Versagen der Exekutive im Rechtsstaat auf mehreren Ebenen heraus. Professor Michael Geistlinger aus Salzburg, Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich, Professor Darius Schindler aus Karlsruhe und mein Kollege Claudio Zanetti aus der Schweiz zeichnen ein düsteres Gesamtbild, das zu reden gibt.

George W. Bush, der 43. amerikanische Präsident, sorgte im Mai 2022 weltweit für Heiterkeit, als er die eigenmächtige Entscheidung, eine „völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion des Irak zu starten“ scharf kritisierte. Er meinte die Ukraine und korrigierte seine freudsche Fehlleistung. Jacques Baud hat diesen Versprecher des 43. amerikanischen Präsidenten, seine Amtszeit war von 2001 bis 2009, an den Beginn seines Buches „Operation Z“ gestellt.

In die Amtszeiten von George Bush Senior und George W. Bush Junior fallen die zwei grossen Irak-Kriege. Bei der Betrachtung des Militäreinsatzes der USA im Irak 2003 und Russlands in der Ukraine gibt es einige Parallelen. Beiden ermangelt es offensichtlich an einem sogenannten UN-Mandat, was dann dazu führt, dass in der herrschenden Meinung ein Verstoss gegen Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta, das sogenannte Gewaltverbot, gesehen wird. Beide, USA und Russland, suchen eine Rechtfertigung des Militäreinsatzes des von ihnen ausgelösten Krieges, unter anderem in der Existenz von Massenvernichtungswaffen und Biolaboren. Aus Sicht der USA war der Einsatz im Irak 2003 ein Präventionskrieg, ein Präventivkrieg auf der Basis einer vermeintlichen Bedrohung. Der Ukraine-Krieg wird von der herrschenden Meinung als Angriffskrieg mit territorialen Annexionszielen bewertet. Russland selbst spricht von einer militärischen Sonderoperation, was ganz überwiegend als propagandistischer und politischer Euphemismus verstanden wird.

Jacques Baud ist ehemaliger Oberst im Generalstab, strategischer Analyst und hat sich wiederholt öffentlich abweichend von der völkerrechtlich herrschenden Meinung positioniert. Nicht nur in seinem Buch „Operation Z“, das bei Max Milo, Paris 2022, erschienen ist, sondern auch in seiner Rede in Winterthur am 7. Mai 2023 und in verschiedenen anderen öffentlichen Auftritten, was dann im Dezember 2025 letztlich zu einer Sanktionierung von der Europäischen Union unter anderem auf Basis der Begründung erfolgte, er fungiere als Sprachrohr für prorussische Propaganda.

Zum Thema freue ich mich heute darüber zu sprechen, vor allen Dingen, ob die Ansichten des Jacques Baud völkerrechtlich abwegig, eine Einzelmeinung oder Mindermeinung seien, mit dem emeritierten Professor für Völkerrecht, Vergleichendes Verfassungsrecht und osteuropäisches Recht an der Universität Salzburg, Michael Geislinger. Herzlich willkommen wieder in unserer Sendung.

Michael Geislinger: Danke für die freundliche Einladung.

Bei der Vorbereitung unseres Gesprächs ist mir Ihr Name eingefallen, denn es gibt nicht allzu viele Völkerrechtler, die sich kritisch mit unterschiedlichen Positionen beschäftigen. Lassen Sie uns einmal vielleicht hineingehen in diese Rede des Jacques Baud, in der er einen anderen Blick wirft auf die Ursachen des Konfliktes, denn er geht zurück ins Jahr 2014 und vertritt hier die Meinung, dass die russische Föderation ja nahezu gezwungen wurde, letztlich als eine Schutzmacht einzutreten.

Jacques Baud (eingespielt): Man hat gesehen, dass es in den acht Jahren zwischen 2014 und 2022 ungefähr 10.000 zivile Tote gegeben hat, mehrheitlich von der ukrainischen Regierung. Man hat dann im März 2021 dieses Dekret oder den Erlass von Selenskij um die Rückeroberung von Krim und Donbass und eine erste Intensivierung des Beschusses gegen die Donbass-Bevölkerung gesehen, und im Februar eine zweite Intensivierung dieses Beschusses gegen die Donbass-Bevölkerung. Dies sind die Elemente, die Wladimir Putin bewogen haben, zu agieren. Und ganz einfach gesagt, Putin hat ein Prinzip der UNO angewandt. Und das ist das Prinzip der Schutzverantwortung. The responsibility to protect. Das ist ein Prinzip der UNO seit 2005, das einem Staat erlaubt – übrigens nicht nur erlaubt, aber sogar verpflichtet – einen Staat, eine Bevölkerung zu schützen. Es sind drei Säulen in diesem Prinzip.

Die erste Säule, das ist die Regierung selber. Die sollte selber seine eigene Bevölkerung schützen. Man hat gesehen, das war nicht der Fall im Donbass, weil Kiew tatsächlich auf seine eigenen Bürger geschossen hat.

Die zweite Säule ist, dass die anderen Staaten politisch den Staat unterstützen müssen. Das war die Rolle Frankreichs und Deutschlands. Und man hat gesehen, dass diese beiden Staaten einfach nicht die Minsker Abkommen, d.h. die politische Lösung, respektieren wollten.

Und die dritte Säule, das ist die Intervention von einem Nachbarstaat. Und das ist genau das, was Russland gemacht hat. Und das ist das Prinzip der Legitimität.

Was ist denn von dieser Meinung, der, man nennt es, Responsibility to Protect, zu halten, die Jacques Baud hier als Begründung heranzieht?

Michael Geislinger: Nun, die Responsibility to Protect war ein Versuch, relativ weitreichende Interventionen mit militärischer Gewalt zum Schutz gegen fundamentale und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu begründen. Dieser Versuch ging ursprünglich von Kanada aus und ist von den USA und von westlichen Staaten ganz massiv verwendet worden, hat sich aber im Völkerrecht nicht durchgesetzt. Die Responsibility to Protect ist nur dann völkerrechtlich gerechtfertigt, wenn ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt. Meiner Meinung nach kann dieser Ansatz der Russischen Föderation nicht dienen und bin ich hier auch nicht einer Meinung mit Herrn Baud.

Wohl aber die Schutzmachtfunktion, die aus dem Minderheitenrecht erfliesst, und zwar aus dem Minderheitenrecht der Vereinten Nationen und aus dem Minderheitenrecht des Europarates. Das ist zwar nicht unmittelbar die Responsibility to Protect, aber es ist ein Ansatz, der historisch zugunsten von Herrn Baud, aber auch zugunsten der Russischen Föderation in einem gewissen Masse verwendet werden kann und auch aus völkerrechtlicher Sicht verwendet werden sollte.

Jacques Baud zieht in seiner Rede in Winterthur auch Zahlen der OECD heran. Er sagt, dass in einem dramatischen Masse die Artillerieangriffe zugenommen hätten auf die überwiegend russischstämmige Bevölkerung damals im Donbass. Es fanden auch die sogenannten Minsker Gespräche statt, von denen nachträglich, so zitiert Baud unter anderem Frau Merkel. In einem Artikel in „Die Zeit“ hätte man erfahren, dass diese Gespräche alle nur eine Bemäntelung waren, um Zeit zu gewinnen, die Ukraine militärisch weiter aufzurüsten. Spielen solche Überlegungen bei der völkerrechtlichen Einordnung einer Maßnahme eine Rolle?

Ganz sicherlich. Und insofern hat Herr Baud auch recht. Man muss tatsächlich bei 2014 beginnen und darf nicht erst bei 2022 ansetzen. 2014 kam es mit dem Maidan zu einer Revolution in der Ukraine. Und Revolution bedeutet eine verfassungsrechtlich nicht gedeckte Änderung der ukrainischen Verfassung. Und in die war einbezogen bereits die sogenannte trilaterale Gruppe, die damals mit dem Präsidenten Janukowitsch verhandelt hatte und die zu einer Vereinbarung gekommen ist, wonach die vorher vom Verfassungsgericht aufgehobene Verfassung wieder in Kraft gesetzt werden sollte, eine Regierung der nationalen Versöhnung eingesetzt werden sollte. Und das hat Janukowitsch letztlich unterzeichnet mit den anderen zusammen, wobei die anderen – allerdings einige davon durch Morddrohungen – letztendlich die Flucht von Janukowitsch aus der Ukraine in dieser Nacht noch provoziert hatten.

Von dort weg ist es dann Schritt für Schritt gegangen und der wirkliche Ansatzpunkt aus der Frage der völkerrechtlichen Beurteilung liegt in der sogenannten Ausrufung der Anti-Terror-Operation, die durch den verfassungsmäßig nicht gedeckten, also auch schon revolutionär begründeten, geschäftsführenden Präsidenten Turchinov damals ausgerufen worden ist. Und wenn man das rechtlich herunterbricht, ist es der Versuch gewesen, diese revolutionär geänderte Verfassung im gesamten Territorium der Ukraine durchzusetzen.

Dieser Versuch hat bedeutet, den Einsatz militärischer Gewalt gegen diejenigen, die sich dieser Verfassung widersetzten. Und das waren nicht nur Leute in der Ostukraine, sondern das waren Leute über die ganze Ukraine verteilt, aber vorwiegend in den sogenannten russischsprachigen Gebieten der Ukraine.

Und Sie dürfen nicht übersehen, dass damals bei einer Gesamtbevölkerung von 50 Millionen Einwohnern ungefähr 37 Millionen Ukrainer ukrainischsprachig waren und ungefähr 11 Millionen russischsprachig oder sich überhaupt als Russen bezeichnet haben. Also eine gehörige Anzahl der Einwohner dieses gesamten Territoriums, das als ukrainische sowjetische sozialistische Republik letztendlich sich von der Sowjetunion dann losgelöst hat.

Diese Phase zwischen 2014 und 2022 muss man wegen der Ausübung der Gewalt, die da zum Tragen gekommen ist, als eine Phase des nicht international bewaffneten Konflikts, also landläufig würde man sagen eines Bürgerkriegs bezeichnen. Und das hat Herr Baud in seinem Vortrag 2023 noch nicht sagen können. Aber heute wissen wir aus Statistiken des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, dass die Gesamtzahl der Opfer in dieser Phase ungefähr 10.000 waren, und zwar Zivilisten. Das bedeutet also Personen, die nicht militärisch tätig waren, weder auf der Seite der ukrainischen Armee und der ukrainischen Privatarmeen, die sich dann noch zusätzlich gebildet haben und auch nicht auf der Ebene der Armeen der Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donetsk, die beiden, die sich also abgespalten haben. Also insofern muss man sagen, dort war der Auslöser und die Ausübung von Gewalt gegen diese beiden Volksrepubliken, die man im Völkerrecht einstufen müsste als sogenannte de-Facto-Regime. Die Ausübung von Gewalt gegen diese beiden Regime, die hätte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schon verurteilen müssen. Denn das war schon die Anwendung von Gewalt. Da können Sie etwa im Kommentar von Bruno Simmer zur Satzung der Vereinten Nationen nachlesen. Auch das war gesichert im Völkerrecht als ein Verstoß gegen das Gewaltanwendungsverbot einzustufen.

Sie hatten jetzt angesprochen, dass sich die Volksrepubliken Donetsk und Luhansk später abgespalten haben. Konnten die sich völkerrechtlich wirksam überhaupt abspalten? Die herrschende Meinung geht ja immer noch davon aus, dass es sich um ukrainisches Staatsgebiet handelt.

Also selbstverständlich ist das möglich und das ist ja nicht der einzige Fall, in dem sich sogenannte de facto Regime herausbilden. Nur die Behandlung ist unterschiedlich. Beim Kosovo ist ja ein ganz ähnlicher Vorfall passiert und Kosovo genießt weitgehende internationale Unterstützung, entgegen sogar einer Resolution des Sicherheitsrates von den Vereinten Nationen, die immer noch betont hat, die Souveränität des ehemaligen Jugoslawien und des heutigen Serbien, die man hier hineinlesen muss. Das heißt, der Volksrepublik Donetsk und der Volksrepublik Lugansk ist dieses Recht, eine eigenständige Republik zu gründen, ungerechterweise und auch ohne die entsprechenden Präzedenzfälle im Völkerrecht zu berücksichtigen, aberkannt worden.

Was den Unterschied ausmacht, war, dass man wegen der beiden Minsker Abkommen ja auch von russischer Seite immer noch in dem ganzen Zeitraum zwischen 2014 und bis zu dieser Unabhängigerklärung, also von 2014 bis 2022, sie haben sich im Mai 2014 für unabhängig erklärt und im September 2014 eine Verfassung angenommen, dass diesen Zeitraum über man geglaubt hat, die Minsker Abkommen würden umgesetzt. Und die Minsker Abkommen hätten im Endeffekt dazu geführt, dass die beiden Volksrepubliken sich mit der Ukraine verständigt hätten und einen gemeinsamen Staat gebildet hätten.

Nach der ukrainischen Lesart einen dezentralisierten Staat, nach der Lesart der beiden Volksrepubliken und deren Vertreter einen eher föderalisierten Staat. Das waren unterschiedliche Interpretationen in Bezug auf die Minsker Abkommen. Aber jedenfalls, solange man an die Umsetzung der Minsker Abkommen geglaubt hat, solange hat man auch die Auffassung vertreten, die Volksrepubliken werden letztendlich einen gemeinsamen Weg mit der Ukraine wieder finden.

Ist Artikel 51 der UN-Charta so abwegig, wie die herrschende Meinung das darstellt?

Das ist es nicht. Aber muss aber schon sagen, dass Russland einen Präzedenzfall eines militärischen Eingreifens zum Schutz der konationalen Bevölkerung in einem anderen Staat getätigt hat. Dazu gibt es kein passendes völkerrechtliches Beispiel in der Völkerrechtsgeschichte, das ich hätte durchsetzen können. Ich habe schon darauf verwiesen, dass die Stellung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine letztendlich eine Frage des Minderheitenrechts war.

Dazu gibt es entsprechende Normen auf der Ebene der Vereinten Nationen und es gibt entsprechende Normen auf der Ebene des Europarates. Diese Normen sagen nichts über die Möglichkeit, gewaltsam einzugreifen. In der Geschichte gibt es im Grunde nur ein einziges Beispiel, wo es in die Richtung gegangen ist. Und das betrifft eigentlich Österreich und Italien. In den 60er Jahren, wenn Sie sich erinnern, als es zu entsprechenden Terrorangriffen in Italien, in Südtirol gekommen ist und letztendlich das sogenannte Abkommen zwischen Österreich und Italien aus dem Jahr 1946 immer noch nicht umgesetzt war. Damals gab es also die Angriffe gegen Strommasten, gegen Posten der italienischen Karabiniere, in die Schützenverbände, in die österreichische Anhänger, österreichische Staatsbürger aus Nordtirol verwickelt waren und die dann auch dazu geführt haben, zu einem Säbelrasseln zwischen Italien und Österreich, das dann letztlich aber nicht zu einer offenen militärischen Auseinandersetzung geführt hat, aber dazu, dass die Schutzmachtstellung Österreichs durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ausdrücklich anerkannt worden ist und beide Staaten aufgefordert worden sind, ihre Streitigkeiten friedlich zu lösen, im Verhandlungswege zu lösen und auch die Kontrolle des Internationalen Gerichtshofes darüber gestülpt worden ist, sodass sich diese Verhandlungen dann aus den 60er Jahren letztendlich bis knapp zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hingezogen haben. Eine formelle Streitbeilegungserklärung hat es dann 1992 gegeben.

Wenn man dieses Beispiel heranzieht, dann ist es schon so, dass man Russland zugestehen muss, wenn die Bevölkerung im anderen Teil so maltretiert wird, dass hier 10.000 und mehr zu Tode kommen, massive Verletzungen der sonstigen Menschenrechte passieren, das Eigentum zerstört wird, es zu jeder Menge von Verwundungen gekommen ist, die in dieser Zahl der Getöteten nicht mit enthalten sind, dann wird man sagen müssen, dass man zumindest den gleichen Präzedenzfall hat, wie er bei Österreich und bei Italien gegeben war.

Und weltweit gesehen ist das, was sich in der Ukraine zwischen 2014 und 2022 abgespielt hat, durchaus mit der Frage von Hutus und Tutsis in Ruanda und Burundi gleichzusetzen oder zu vergleichen und auch mit dem Umgang der Rohingya-Minderheit in Myanmar, die extreme Beispiele von Gewaltausübung gegen Minderheiten in der jüngeren Völkerrechtsgeschichte darstellen.

In keinem Fall ist es bisher dazu gekommen, dass ein Staat dann sagt, diese Schwelle der Toleranz, die ich gesetzt habe, ist nun absolut überschritten und ich greife daher militärisch ein. Daher würde ich meinen Artikel 51 nicht wirklich helfen, aber mit Sicherheit wird man sagen müssen, dass es kein Aggressionskrieg ist und mit Sicherheit wird man sagen müssen, dass man zugunsten von Russland schwerwiegende Milderungsgründe ins Treffen führen kann, sodass käme es irgendwann zu einer gerichtlichen Überprüfung dieser Fälle, was ich so gut wie mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließe, dann wären hier dem Gewaltanwendungsverbot entsprechende Milderungsgründe entgegenzusetzen. Im Ergebnis komme ich mit dieser Begründung nahe an die Position von Herrn Baud, aber ich würde nicht seine Argumentationslinie aufrechterhalten.

Die Argumentation, dass es sich um keinen Aggressionskrieg gehandelt habe, kann ich mir jetzt natürlich nicht zu eigen machen aus verständlichen Gründen, aber es ist eine völkerrechtlich zumindest diskussionswürdige Ansicht. Per saldo, Herr Professor Geislinger, nehme ich aus unserem Gespräch mit, dass die völkerrechtliche Einschätzung, die Jacques Baud völkerrechtlich als eine Mindermeinung zu bezeichnen sein dürfte, aber keineswegs als eine vollständig abwegige Meinung.

Also da haben Sie recht. Das, was ich hier Ihnen erzählt habe, würden meine Kollegen in Deutschland in Grund und Boden vernichten, aber ich habe es gründlich recherchiert und mit dem Anspruch auf objektive Analyse und Recherche, wie es ein Völkerrechtswissenschaftler nach den entsprechenden Regeln unserer völkerrechtlichen Zunft zu tun verpflichtet ist, habe ich es gemacht.

Ich danke Ihnen zunächst mal sehr herzlich für die heutige Diskussion und Ihre Einordnung. Vielen herzlichen Dank.

Danke Ihnen für die Zeit. 

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Michael R. Moser: Das Thema Jacques Baud ist heute Thema unserer Sendung und natürlich das Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit, Meinungsdiktatur, Sanktionen durch die Europäische Union. Und ich spreche in der Advokatur von Dr. Valentin Landmann in Zürich heute mit ihm selbst, denn er gehört zum Team der Rechtsanwälte des Jacques Baud. Valentin, schön, dich wieder in unserer Sendung zu haben.

Dr. Valentin Landmann: Ich freue mich sehr, dass du heute wieder bei uns bist. Es ist richtig, ich gehöre zu den Anwälten von Herrn Baud. Ich habe die Vollmacht von Herrn Baud und ich vertrete ihn generell und wir beraten ihn auch generell. Es gibt weitere Anwälte, die ihn nun in der Frage des Vorgehens bei europäischen Gremien beraten und so weiter.

Wie ist denn Deine Einschätzung zu den Sanktionen durch die Europäische Union im Allgemeinen, was sogenannte „Meinungsdelikte“ anbelangt. Denn das ist ja der Grund, weshalb Jacques Baud seit 15. Dezember 2025 massiv sanktioniert ist von der Europäischen Union.

Normalerweise ist erlaubt zu sagen, was nicht strafrechtlich verboten ist oder was nicht durch eine zivilrechtliche Klage verboten wird. Also wenn etwas, was jemand sagt, nicht strafrechtlich verboten ist, dann darf er das sagen. Die Frage, die heute immer wieder auftaucht, hat jemand etwas Falsches gesagt oder sind es Fake News oder nicht, ist rechtlich eigentlich völlig irrelevant und für Sanktionen völlig unbedeutend. Bestraft werden darf jemand in Europa nach unserer Auffassung nur, wenn er etwas strafrechtlich Relevantes sagt. Also wenn er etwas sagt, er würde sagen, der Herr Dr. Moser von Kontrafunk ist ein Trottel, dann ist das strafbar. Da könnte ja auch ganz klar gezeigt werden, dass das nicht der Fall ist.

Vielen Dank, aber es geht ja aus Sicht der Europäischen Union darum, sogenannte Desinformation einzuhegen und russische Propaganda. Jetzt kollidiert das natürlich mit der Meinungsäußerungsfreiheit auf der Seite des Jacques Baud und auf der anderen Seite natürlich auch mit der Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger. Warum wird ein Jacques Baud sanktioniert? Was ist da deine persönliche Einschätzung als Rechtsanwalt?

Das ganz große Problem, das die EU nach meiner Meinung hat, ist, sie bestraft in schwerster Form jemanden, der nicht das geringste Delikt im Sinne des Strafrechts begangen hat. Einfach nichts, null.

Er hat seine Forschungen dargelegt. Man kann zu irgendwelchen Forschungsresultaten sagen, wir sind anderer Meinung. Das geht, das können wir. Aber darum geht es gar nicht. Es wird nicht einmal behauptet, dass er etwas Falsches sagt, sondern es geht nur darum, verstößt Jacques Baud gegen den Mainstream der EU. Und wenn er gegen den Mainstream der EU verstößt, dann ist das Mittel die Sanktionierung. Dann nimmt man ihm seine sämtlichen finanziellen Mittel weg. Er kann nicht einmal ein Sandwich kaufen von seinem Konto. Er kann nichts von seinem Konto beziehen. Seine Rente kann er nicht beziehen. Er kann gar nichts. Es wurde am Anfang sogar vollständig gesperrt. Die EU missachtet die Europäische Menschenrechtskonvention total. Hier wird die EMRK ganz einfach zerknittert und in den Abfall geschmissen.

Jetzt ist Jacques Baud ein verdienter Schweizer Offizier. Er ist abgegangen im Dienstgrad eines Oberst im Generalstab. Dann fragt sich der kritische Beobachter natürlich, was tut denn die Schweiz für ihren Schweizer Staatsbürger, der jetzt im Ausland festsitzt. Du sagst, er darf sich kein Sandwich kaufen, er darf sich nicht einmal für den öffentlichen Verkehr ein Billett kaufen. Das hätte er darauf ja Belgien momentan gar nicht verlassen.

Wäre es denn da nicht eine Schutzpflicht der Schweiz oder des EDA (das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten), mit diplomatischen Mitteln zu versuchen, ihn wieder nach Hause zu holen in die Schweiz?

Wir haben auch Herrn Baud gefragt, ob er sich denn nicht direkt ans Departement des Auswärtigen gewendet hat. Das ist offenbar, wobei wir haben dazu keine Belege, hat er das gemacht. Und es wurde gesagt, wir kennen Herrn Baud nicht. Herr Baud ist Oberst im Generalstab der Schweiz. Und wenn irgendein Politiker oder Journalist nachfragte, wir kennen Herrn Baud nicht. Später wurde dann klar, das war eine blöde Ausrede, man wollte auf keinen Fall die EU irgendwie verstimmen. Also man wollte einfach kriechen gegenüber der EU und da ja nicht einen Stellungnahme machen, die gegen etwas verstößt, was die EU macht. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.

Auch dass hier die Schweiz keinen Finger gerührt hat für Herrn Baud, vor allem nach einem Verfahren, das alle EMRK-Grundsätze über den Haufen wirft. Wenn man sich nur schon darum bemüht hätte zu sagen, man muss doch dem Mann Gelegenheit geben, über einen Anwalt oder selbst Stellung zu nehmen und dann entscheiden? Nichts. Das Schweizerische Außendepartement hat sich vergraben in der Erde und hat getan, als ob man Baud nicht kennt. Später war es dann klar, natürlich kennen die Herrn Baud. Und er ist ein sehr anerkannter Wissenschaftler, der auch für den Schweizerischen Nachrichtendienst tätig war, der für verschiedene schweizerische Behörden sonst tätig war und auch für Organisationen der EU und für Organisationen der UNO. Also hier wurde etwas Entsetzliches angerichtet gegenüber diesem Herrn Baud. Das wird aber auch regelmässig gegenüber jedem Sanktionierten von der EU angerichtet. Es ist kein rechtliches Verfahren, es ist ein obrigkeitlicher Entscheid. Es ist ein Entscheid wie von einem König oder so. Frau von der Leyen entscheidet, bumm.

Was ist denn aus Sicht eines erfahrenen Rechtsanwalts davon zu halten, dass man als Medienschaffender für eine angeblich falsche Meinung, für eine unpopuläre Meinung mit solchen Maßnahmen überzogen wird?

Schau, was Herrn Baud passiert, ist, wenn man sich nicht mehr danach richtet, was strafbar ist. Überhaupt nicht. Das heißt, es wird niemand Herrn Baud vorwerfen, er habe etwas gesagt oder geschrieben, was strafbar ist, sondern er hat einfach etwas geschrieben oder gesagt, was der EU-Kommission nicht passt. Nur das. Und damit wird er auf Tod eingestuft mit der Sanktion. Das kann auch Dir passieren. Du bist ja auch nicht jemand, der nur Sachen spricht, die dem Mainstream entsprechen.

Ja, und warte mal ab, vielleicht ist morgen in der Post. Das heißt, du bekommst ja gar keine Post, sondern es wäre im Amtsblatt der EU. Herr Moser ist sanktioniert worden. Von jetzt an darf niemand mehr seine Schriften lesen, darf niemand mehr seine Sachen drucken, darf niemand mehr senden, was Herr Moser sagt. Und es darf ihm auch niemand zu essen geben. Das ist Mittelalter in der übelsten Form. Und das ist eine Ungeheuerlichkeit, gerade auch für die Schweiz, die sich als glühender Vertreter der EMRK darstellt, ist es eine Entsetzlichkeit, dass man sich hier nicht darum kümmert, wenn ein Schweizer praktisch vogelfrei erklärt wird und den versucht man einfach mundtot zu machen.

Das ist etwas, das in der EU einreisst. Und jetzt, wenn vor der Schweiz das Problem steht, sollen wir uns dem Unterwerfungsvertrag anschließen und von jetzt an alle EU-Bestimmungen auf diesen ganzen Bereichen für uns auch gültig machen, dann müsste auch die Schweiz ohne jede Rechtsmöglichkeit diese Sanktionen anwenden. Die Schweiz rührt sich einfach nicht. Sie macht nichts gegen die Sanktionen. Der Bundesrat hat jetzt immerhin gesagt, doch, doch, wir wissen das. Und ja, wir wünschen Herrn Baud alles Gute. Aber das war es dann.

Valentin, ich danke dir ganz herzlich für deinen Bericht aus erster Hand. Und wir werden das Gespräch fortsetzen.

Vielen Dank Dir auch. 

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 Michael R. Moser: Die Europäische Union hat ein neues Sanktionenregime eingeführt und macht davon lebhaft Gebrauch. 47 natürliche Personen sind zwischenzeitlich sanktioniert wegen angeblicher Desinformation im Sinne russischer Destabilisierungsstrategien. Wir sprechen im Detail darüber, aufgrund eines Gutachtens, das von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben worden war und nun zu einem vernichtenden Befund gelangt. Das ordne ich ein zusammen mit Prof. Darius Schindler, Berufskollege aus Karlsruhe. Darius, herzlich willkommen im Rechtsstaat auf Kontrafunk.

Prof. Darius Schindler: Lieber Michael, vielen Dank für die Einladung.

Darius, um was geht es in diesem Gutachten? Um was für Sanktionen geht es genau? Was ist die Rechtsgrundlage für diese Sanktionen?

Ja, konkret geht es in dem Gutachten um zwei Rechtsakte des Rates der Europäischen Union vom 8. Oktober 2024. Beide Rechtsakte richten sich gegen natürliche und juristische Personen, denen vorgeworfen wird, an Informationsmanipulation im Auftrag oder zugunsten der russischen Regierung beteiligt zu sein. Die Sanktionen bestehen konkret aus zwei Instrumenten, zum einen Einreiseverbot in alle EU-Mitgliedstaaten und zum anderen das vollständige Einfrieren von Vermögenswerten, das nennen wir Asset Freeze und das Verbot, wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen, das Bereitstellungsverbot.

Und unter den Personen, die sanktioniert sind, dazu gehören auch EU-Bürger, zum Beispiel deutsche Journalisten und Blogger. Das sind Namen, die man im Kontrafunk kennt. Alina Lipp, Thomas Röper, der in St. Petersburg lebt. Der Berliner Journalist Hussein Dogu, der schon mal Thema hier im Rechtsstaat war und der Schweizer Oberst Jacques Baud.

Das Problem liegt darin, dass hier mit den schwersten zivilrechtlichen Mitteln, nämlich Vermögenseinfrierung, Bereitstellungsverbot, Berufsverbot, gegen Personen vorgegangen wird, die im Wesentlichen Meinungen und Informationen verbreiten. Und das ist recht systematisch etwas völlig anderes als Terrorismusbekämpfung, wo solche Sanktionsmaßnahmen ihren historischen Ursprung haben.

Jetzt hast du angesprochen die Grundproblematik, ja sowas wie ein dinglicher Arrest zusammen mit massiven Einschränkungen der nicht nur persönlichen Bewegungsfreiheit, sondern auch der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit.

Mit welchen europäischen Grundrechten kollidieren denn, nach Ansicht der beiden Professorinnen, diese Sanktionen?

Das Gutachten nennt da tatsächlich mehrere. Ich möchte nur die wichtigsten nennen.

Erstens Verstoß gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit. Die ist in Artikel 11 der Europäischen Grundrechtecharta geregelt. Das Sanktionsregime beschränkt sich nämlich nicht auf offensichtliche Fälle von Desinformation, denn es fehlen zwei entscheidende Einschränkungen. Denn die betroffene Information muss offensichtlich Desinformation sein und sie muss zudem offensichtlich zu Russlands Destabilisierungsaktivitäten beitragen. Und ohne diese Doppel-Offensichtlichkeitsschwelle ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit völlig unverhältnismäßig.

Zweitens, es gab kein rechtliches Gehör, bevor die Personen gelistet worden sind. Und das Gutachten stellt fest, dass weder der Ratsbeschluss noch die Verordnung eine Anhörung der betroffenen Personen vor der Aufnahme in die Sanktionsliste vorsehen. Und das verstößt gegen Artikel 41 Absatz 2 der Charta, nämlich das Recht auf gute Verwaltung. Und dieser Verfahrensfehler zieht dann weitere Verletzungen nach sich, nämlich beim Eigentumsrecht nach Artikel 17 und dem Recht auf Privat- und Familienleben nach Artikel 7 der Charta.

Das sind erhebliche Verstösse oder zumindest Kollisionen gegen europäische Grundrechte. Das rechtliche Gehör ist ein tragendes Prinzip jedes verfassten Rechtsstaates. Was portiert das Gutachten da besonders?

Das Gutachten setzt sich mit dem rechtlichen Gehör wirklich intensiv auseinander und erarbeitet drei entscheidende Unterschiede. Denn beim Terrorismus sind Gelder das Mittel zur Tat, Waffen kosten Geld. Bei Desinformation ist das Werkzeug nicht die Waffe, sondern das Wort. Und finanzielle Mittel spielen hier eine deutlich geringere Rolle. Und dazu kommt, der Europäische Auswärtige Dienst hat in einem Bericht aus dem Jahr 2023, also bezüglich ausländischer Informationsmanipulation, selbst als überwiegend nicht illegales Verhaltensmuster das definiert, also nicht illegal.

Und zudem im Terrorismuskontext war primär das Eigentumsrecht betroffen, nämlich vor allem auch der Asset Freeze und Bereitstellungsverbote. Hier geht es aber zusätzlich und zentral um Meinungsfreiheit, also ein Grundrecht von herausragender demokratischer Bedeutung.

Das ist nachvollziehbar, denn für Terrorismusfinanzierung brauche ich Geld. Wenn ich Waffen habe, die als Tatwerkszeuge in Betracht kommen, dann können die beschlagnahmt werden. Das ist alles nachvollziehbar. Aber bei Meinungsäußerungen, den Journalisten, den Medienschaffenden zu sanktionieren, das kommt ja dann doch einem Berufsverbot sehr nahe. Kannst du den Aspekt Berufsverbot nochmal ein bisschen konkretisieren?

Oh ja, tatsächlich wird im Gutachten sehr plastisch illustriert, weil die Verordnung, wie jedes Sanktionsregime, verbietet es gelisteten Personen Gelder und wirtschaftliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Und dazu gehört auch Arbeitsentgelt. Und das Bundeswirtschaftsministerium hat auf Anfrage einer deutschen Zeitung bestätigt, eine Zeitung darf einem gelisteten Journalisten nicht einmal ein Gehalt als Redakteur zahlen.

Und das ist de facto ein absolutes Berufsverbot. Und das Gutachten sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 15 der Charta, das ist die Berufsfreiheit, und gegen Artikel 16, das ist die unternehmerische Freiheit. In beiden Fällen also wird nicht nur eine Beschränkung festgestellt, sondern eine Verletzung des Wesensgehalts dieser Grundrechte.

Ist denn dann ein solches Sanktionregime überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar?

Hier spielt tatsächlich Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte eine Rolle, dem alle europäischen Mitgliedstaaten beigetreten sind und auf den auch der EuGH in seiner Rechtsprechung stets Bezug nimmt. Dieser Pakt verlangt für jede Einschränkung der Meinungsfreiheit drei Voraussetzungen. Eine gesetzliche Grundlage mit hinreichender Bestimmtheit, ein legitimes Ziel und die Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft. Und gerade die hinreichende Bestimmtheit ist eine Voraussetzung, die wir aus dem Strafrecht auch kennen. Und das Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass bereits die erste Voraussetzung zweifelhaft ist, weil Begriffe wie Informationsmanipulation und Einmischung nicht definiert sind und dem Rat damit faktisch ein unbegrenztes Ermessen eingeräumt wird, Personen zu sanktionieren.

Und internationale und regionale Menschenrechtsgremien haben immer betont, vage Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, sind mit internationalen Standards nicht zu vereinbaren.

Da kommt mir auch der alte lateinische Grundsatz „nullum crimen sine lege scripta et stricta“ in den Sinn, also kein Verbrechen ohne ein zuvor bestehendes, geschriebenes und exaktes Gesetz. Wer kann denn dagegen vorgehen, gegen dieses Sanktionsregime? Die Betroffenen ja wohl mit einer Individualklage, aber auf der gesetzgeberischen Ebene, wir sind jetzt auf der Ebene der EU, wer kann da dagegen vorgehen?

Also in erster Linie können die sanktionierten Personen, deren Rechte verletzt sind, dagegen vorgehen. Das hatten wir in der Vergangenheit schon relativ oft. Da wurden verschiedene Sanktionierungen von verschiedenen Personen auch von EuGH aufgehoben.

Auf europäischer Ebene könnte das europäische Parlament, also unsere Delegiertenversammlung dagegen vorgehen. Allerdings das nur eingeschränkt, weil gegen den Ratsbeschluss – und der Ratsbeschluss stellt ein Element der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik dar – ist gerichtliche Kontrolle durch den EuGH weitgehend ausgeschlossen. Das heisst, das Parlament könnte allenfalls einen Verstoß gegen Artikel 40 EU-Vertrag rügen, also eine unzulässige Überschneidung der Kompetenz der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und sonstigen Unionszuständigkeiten. Aber da sieht das Gutachten geringe Erfolgsaussichten.

Anders aber tatsächlich bei der Verordnung, die hier dann auf Artikel 215 gestützt ist. Hier kann das Europäische Parlament nach Artikel 263 tatsächlich komplette Nichtigkeitsklage erheben und alle Verletzungsgründe, die dargestellt worden sind, gelten machen. Und das Gutachten hält eine solche Klage ausdrücklich für zulässig.

Aber was ist denn die zentrale oder übergeordnete Botschaft dieser Ausarbeitung der beiden Professorinnen?

Das Gutachten schließt mit einer Aussage, die ich für unglaublich gewichtig halte. Die EU überschreitet mit diesen Maßnahmen ein Rubikon. Und das werde ich gleich noch darstellen. Denn bisher zielten individuelle Sanktionen im Wesentlichen auf Eigentumsrecht und Bewegungsfreiheit. Jetzt werden aber Sanktionen gegen die Meinungsfreiheit verhängt, ein Recht, das für die Identität der EU als Rechts- und Wertegemeinschaft konstitutiv ist. Und gleichzeitig übt der EuGH in russlandbezogenen Verfahren eine eher zurückhaltende Kontrolle aus. Und das Gutachten erinnert daran, dass gerade die volle gerichtliche Kontrolle seit dem bekannten Kadi-Urteil 2008 als unverzichtbares rechtsstaatliches Gegengewicht zur Sanktionsbefugnis des Rates gilt. Und dabei zitiert das Gutachten den UN-Generalsekretär: „Desinformation bekämpft man nachhaltig durch Stärkung der Medienkompetenz und gesellschaftliche Resilienz, nicht durch Zensurmaßnahmen.“

Und diese Kontrolle durch den EuGH ist nun für mich der Rubicon, denn im Übrigen bin ich der Meinung, dass sich die Sonne um die Erde dreht. Und das, lieber Michael, musst du mir erlauben, denn wenn ich morgens aufstehe und aus der Küche blicke, sehe ich, wie im Osten die Sonne aufgeht und im Westen untergeht. Also eindeutig dreht sich die Sonne um die Erde. Und das Entscheidende ist jetzt, Artikel 5 des Grundgesetzes, jetzt auf deutscher Ebene, wir verlassen die EU, schützt die Meinungsfreiheit Meinungen, nicht Tatsachen, nicht Wahrheiten. Die Meinung ist geschützt. Und natürlich ist es wissenschaftlich falsch, wenn ich behaupte, die Sonne würde sich um die Erde drehen, aber die Meinung ist geschützt. Und Artikel 5 schützt die Freiheit der Meinung, nicht die Freiheit der Wahrheit. Und eine Zensur findet nicht statt. Denn, und das spielt hier eine große Rolle, das Element der Meinungsfreiheit ist das Dafürhalten im Rahmen der geistigen Auseinandersetzung. Und auf den Wert, die Richtigkeit, Vernünftigkeit kommt es nicht an. Unerheblich ist es auch, ob die Meinung wertlos, richtig, falsch oder rational begründet ist.

Und genau hier – und darauf weist das Gutachten auf europäischer Ebene hin – tritt die Entwicklung in Konflikt mit der deutschen Verfassung, denn das Bundesverfassungsgericht hat in der „Solange II-Entscheidung“ (BVerfGE 73, 339 aus dem Jahr 1986) gesagt, solange die europäische Gemeinschaft, damals noch EG, und die Rechtsprechung des Gerichtshofs einen Schutz gewährleistet, der im Wesentlichen dem Grundrechtsschutz Deutschlands gleich steht, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit nicht mehr ausüben. Es tritt zurück. Und im Jahr 2000 in einem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mit dem zweiten Senat („Bananenmarkt-Organisation“, 2. Senat, BVerfGE 102, 147), da ging es witzigerweise um die Marktorganisation für Bananen, hat es gesagt, eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn nicht dargelegt wird, dass die europäische Entwicklung unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist.

Und jetzt würde sich die Frage aufdrängen, ob wir eventuell da angelangt sind. Damit käme ich zu meiner abschliessenden Frage: Hält die europäische Kommission denn die Unionsbürger insoweit für „betreuungsbedürftig“? Die Ironie sei mir gestattet, denn wir haben nicht nur einen Digital Services Act, sondern wir haben jetzt auch Sanktionen bei Meinungsäußerungen, sodass sich eigentlich jetzt die Frage aufdringen müsste, braucht es eventuell jetzt eine „Solange III-Entscheidung“?

Also wir sind an einer Bruchstelle angekommen. Meine Familie kommt aus Schlesien, meine Eltern sind 1970 aus Polen gekommen. Ich bin hier in einer Verfassungskultur aufgewachsen. In unserem Studium haben wir uns mit diesen Grundrechten beschäftigt. Wenn der EuGH diese Entwicklung nicht stoppt, Sanktionen wegen Meinungsäußerungen, ist das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, sein Verhältnis zum europäischen Recht in „Solange III“ neu zu definieren.

Dann bleibt mit diesem beeindruckenden Schlusswort die Hoffnung, dass man diese Worte auch im gar nicht so weit entfernten Schlossbezirk vernehmen möge. Darius, für heute ganz herzlichen Dank für deine Einschätzung.

Danke. 

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Michael R. Moser: Hören Sie jetzt den Kommentar von Claudio Zanetti.

Claudio Zanetti: Die Sanktionierung des Schweizer Bürgers und renommierten Militäranalysten Jacques Baud durch die EU und die damit einhergehende Passivität des Schweizerischen Bundesrates lädt ein zu ein paar grundsätzlichen Gedanken über Sinn und Zweck von Staaten. Wozu schliesst sich ein bestimmter Menschenkreis, der auf einem bestimmten Gebiet lebt, zusammen und organisiert sich, indem er sich Regeln gibt.

Ein Staat muss schliesslich mehr sein als bloß die Adresse für unsere Steuern. Und wir brauchen ihn nicht, damit er uns bis ins kleinste Detail vorschreibt, wie wir zu leben haben. Ein Staat hat die individuellen Interessen zu schützen. Darin, und nicht zwangsläufig in der Mehrheitsmeinung besteht das Allgemeinwohl. Genau darum umschreibt auch die Schweizerische Bundesverfassung im sogenannten Zweckartikel die vornehmste Staatsaufgabe wie folgt: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.“ Im Falle von Jacques Baud hat die Schweizerische Landesregierung weder die Rechte und Freiheiten des unbescholtenen Bürgers geschützt, noch hat sie die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes gewahrt.

All das wird offenbar zur Nebensache, sobald die EU ins Spiel kommt. Ja, selbst der Wahlspruch der Schweiz wird dann zur Mokulatur. Unter der Bundeshauskuppel, die die Halle zwischen den beiden Schweizer Parlamentskammern, dem National- und dem Ständerat, verbindet, prangt in grossen Lettern das Motto «Einer für alle, alle für einen». Genauer gesagt steht da «Unus pro omnibus, omnes pro uno». Man wählte Latein, damit es auch ja alle verstehen.

Bereits ab den 1830er Jahren verbreitete sich die Aussage zu einem inoffiziellen Wahlspruch der schweizerischen Eidgenossenschaft. Also noch einiges vor Alexandre Dumas' Musketieren. Die historische Kurzformel fasste die eidgenössische Bündnispolitik, wie sie in zahlreichen Bundesbriefen festgehalten wurde, zusammen und gipfelte 1848 in der Gründung des Bundesstaates. „Einer für alle, alle für einen“, sollte darum mehr sein als ein gewöhnlicher Werbeslogan.

Das gleiche Staatsverständnis pflegte auch der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, der den Entwurf des Grundgesetzes mit dem Satz eröffnete, „Der Staat ist um des Menschen Willen da, nicht der Mensch um des Staates Willen“. In der Endfassung des Grundgesetzes wurde dann daraus, „die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. In beiden Formulierungen kommt klar zum Ausdruck, dass der Staat den Menschen zu dienen hat und dass diese über Abwehrrechte verfügen, sollte er übergriffig werden.

Im Falle von Jacques Baud ist der Apparat übergriffig werden. Anstatt das ihm zugestandene Gewaltmonopol dafür zu nutzen, das Recht eines Bürgers zu verteidigen, seine Meinung, insbesondere auch Kritik am System und seinen Repräsentanten, frei und ohne Angst vor staatlichen Repressalien auszudrücken, wurde Baud mit Massnahmen belegt, die ihm ein menschenwürdiges Leben weitgehend verunmöglichen.

Kein Prozess vor einem unabhängigen Gericht ging dem voraus. Das von der EU-Grundrechtscharta garantierte Recht auf menschliches Gehör wurde ebenfalls nicht gewährt. Die Mächtigen zu Brüssel waren sich einig, das genügt mittlerweile. Wie zu Sonnenkönigszeiten.

Die sogenannte Wertegemeinschaft masst sich an, einen Bürger eines neutralen Drittstaates für seine fachlichen Einschätzungen zu bestrafen. Dies ist ein eindeutiger Akt der Einschüchterung und sollte einen kritischen, unabhängigen Geist zum Schweigen bringen. Wer vom politisch diktierten Narrativ abweicht, wird nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern direkt ökonomisch und reputatorisch vernichtet.

Die nächste Stufe werden Gefängnisstrafen sein.

Und was werden die Mächtigen tun, wenn sie erkennen müssen, dass auch das nicht den von ihnen erhofften Umschwung im Denken der Menschen brachte? Als Libyen am 18. September 2009 den Schweizer ABB-Manager Max Göldi und den 68-jährigen Wattländer Doppelbürger Rachid Hamdani entführten und ihnen einen Schauprozess machte, gab sich Bundesbern noch empört. Das Armeeaufklärungsdetachement 10, das insbesondere zum Zweck der Rettung und Befreiung von Personen im Ausland ins Leben gerufen wurde, erhielt den Auftrag, streng geheime Befreiungs- und Exfiltrationsoperationen vorzubereiten. Sie scheiterten schliesslich an Indiskretionen. Warum wurde im Falle von Jacques Baud Ähnliches nicht einmal in Erwägung gezogen?

Warum erklärte sich Bern zunächst für nicht zuständig und belies es dann mit einer überaus schwachenden Démarche? Ist Brüssel etwa gefährlicher als Tripolis? Oder haben Regierungen gegenüber der EU ganz einfach jede Selbstachtung verloren? Von dieser EU haben die Menschen Europas jedenfalls nichts Gutes zu erwarten. 

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Michael R. Moser: Das war unsere Sendung „Der Rechtsstaat“. Wir sind alle aufgefordert, den Kampf ums Recht, um die Meinungsfreiheit zu führen. Wie Valentin Landmann pointiert hat, kann es jeden treffen, der eine vom Mainstream abweichende Meinung vertritt. Das ist in höchstem Maße bedenklich und rechtswidrig. Ein System, das sich jedoch durch fortgesetzt rechtswidrige Handlungen bemerkbar macht, wie jene Europäische Union, muss überwunden werden. Ob es gelingt, den Handelnden ein Senkblei in die Hand zu geben, wage ich nach der heutigen Sendung zu bezweifeln.

Unterstützen Sie den Meinungsfreiheitskampf und einen kraftvollen, gleichwohl friedlichen Diskurs und tragen sie die Aspekte dieser Sendung hinaus in die Welt.

Mein Name ist Michael Moser. Auf Wiederhören im Kontrafunk.

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Analyse Baud, Jacques EU Schweiz EU Vereinte Nationen (UN)

4 Kommentare zu
«Jacques Baud, von der EU im Namen der Bekämpfung von Falschinformationen zensiert»


 

 

 

Geopathologie und die dahinterliegende Ökopathologie

Von Michael, Dienstag, 9. Juni 2026, Artikel , Wirtschaftstheorie , Permalink

America’s 2025 National Security Strategy calls for gaining control of the world’s oil trade. Toward this end, Donald Trump’s Oil War aims at depriving Iran, Iraq and its neighboring OPEC countries of their sovereignty over whom they may sell their oil to, just as he has done to Venezuela. There is no remorse for the collateral damage being caused by the disruption in energy trade that is plunging most of the world’s economies into depression.

Such reckless (and wreckful) behavior conforms to the letter of what psychologists call a sociopath. The Mayo Clinic applies this term to “a person [who] consistently shows no regard for right and wrong and ignores the rights and feelings of others. People with antisocial personality disorder tend to purposely make others angry or upset and manipulate or treat others harshly or with cruel indifference. They lack remorse or do not regret their behavior.” To cap matters, “people with antisocial personality disorder [who] often violate the law, becoming criminals. They may lie, behave violently or impulsively …” This diagnosis can readily be applied to any nation aspiring to empire by conquest. But U.S. foreign policy has carried it to new extremes.

Just as sociopaths lack a sense of right and wrong (and fight against any such moral values constraining their abusive behavior), U.S. diplomats have rejected the United Nations Charter’s body of international laws of war that ban attacks on civilians. American weaponry and missile guidance systems are serving religious and ethnic genocide from Ukraine to the Middle East as Ukrainian, Israeli and various Wahabi al-Qaeda client armies have been recruited to serve as America’s foreign legions.

Trump’s impulsive, aggressive and manipulative demands accompanied by bullying violence violate the most fundamental laws of international behavior that formerly were considered to be the essence of civilization. The UN Charter’s rule not to interfere with the sovereignty of foreign countries is the legacy of Europe’s 1648 Treaty of Westphalia that ended its Thirty Years’ War. The United States has overthrown foreign governments and tried to bring about regime change from Russia to Iran by bombing civilians, especially young students and doctors, schools and hospitals, in the hope that such terrorism will lead populations to replace their governments with U.S. client oligarchies to stop the bombings that have become the hallmark of U.S. policy.

U.S. diplomacy also violates the international maritime law, bombing fishing boats from Venezuela and Columbia in Latin America to the Strait of Hormuz and Persian gulf, without warning or probable cause simply to demonstrate its immunity from the constraint of international law and the inability of the United Nations or any other international body to prevent piracy and murder on the seas.

Insisting that other countries obey its own sanctions aimed at isolated Russian oil production., the United States has destroyed Libya and grabbed Iraq’s oil production and taken control of its revenue, refusing Iraqi government demands for the United States to leave. It has likewise seized control of Venezuela and devoted all its oil-export proceeds to U.S. accounts in Miami under the Trump Administration’s direct control.

Trump’s behavior has gone seamlessly to the U.S. presidency from his background as a notoriously cheating real estate developer, lying and breaking contracts with his suppliers, bankers and labor, and treating fines and penalties simply as a cost of doing business, not to mention his predatory behavior toward women. There is almost a natural kinship between his former life and his present political role. Much as U.S. foreign policy seeks to block countries from having their own sovereignty and self-reliance, today’s financial and real estate magnates in the One Percent class, along with the ambitious politicians they recruit to gain control of U.S. policy, are reducing a widening swath of the U.S. population to debt dependency and the insecurity of living paycheck to paycheck.

U.S. strategists fear (and bullies are cowards) that foreign independence from U.S. control of trade in oil, information technology and automatic intelligence would enable them to resist the demands of America’s abusive imperial power. The creditor class, monopolists and other members of the rentier One Percent share a similar fear that the U.S. government might enact and apply laws that would limit their concentration of financial power and monopolization of wealth at the expense of the increasingly indebted 99 Percent being forced more deeply into debt (and debt arrears) just to make ends meet.

Similar drives for power characterize the CEOs and CFOs of today’s largest corporations, as well as gangsters, religious cult leaders and many politicians pursuing their respective ambitions. Sociopathic self-indulgence is celebrated as the driving force of progress, “free” of public checks and balances to permit economic polarization and the kind of self-destructive decadence that brought down the Roman Empire.

A vocabulary to describe today’s global fracture and its civilizational war

We need an appropriate vocabulary to describe these phenomena, and also to characterize their attempt at self-justification by promoting today’s neoliberal ideology. I suggest the following two words:

Geopathology: the abusive conduct of international relations in an exploitative manner that injures and victimizes other countries by imposing a unilateral double standard of behavior. All imperialism aspiring to empire building is characterized by such geopathology.

Econopathology: the doctrine to defend the absence of social empathy. Its core is today’s libertarian “greed is good” individualism advocating unlimited self-interest and rejecting any government constraint or regulation to protect the basic social principle of reciprocity and mutual aid that provided the foundation for civilization’s takeoff.

Early civilization could not have evolved if Margaret Thatcher, Milton Friedman, Frederick Hayek and Alan Greenspan had managed to send themselves back in a time machine and arrive as gods from the future offering to enlighten chieftains, priesthoods and the kings of Mesopotamia, Egypt and China. Civilization never could have taken off if it had taken their advice. There would have been no protection of their subjects against falling into debt bondage, losing their land tenure. Such a takeoff would have gone directly from incipient civilization to an economic polarization and subjugation to a narrow oligarchy lording it over the population and fighting to prevent any alternative attempts at takeoffs by protecting personal liberty and widespread self-support as a precondition for progress.

Only a system of mutual aid and protection of personal self-sufficiency for the citizenry could have enabled archaic low-surplus economies to survive. They could not afford the luxury of inequality and deprivation of the population’s liberty and land tenure rights. And by the same token, today’s economies require some public authority empowered to prevent economic and physical aggression from leading to predatory oligarchies. Most have been financial in character and have sought to monopolize the land.

Greek philosophy realized the need to protect society against the pathological behavior that was an inherent result of money-addiction. All wealth, especially in monetary form, was recognized as being addictive, leading to behavior that injured others, and accordingly was regarded as asocial and frowned upon. Usurious creditors assigned such “dirty” activities to their slaves or freedmen to avoid being shunned in polite company. Rules for basic reciprocity and respect for the human rights of others acted to constrain the kind of behavior that today’s financialized and neoliberalized Western societies have lost. Money addiction plays no role in today’s utilitarian economic theory, or in the principles of law or political philosophy. Business school students are taught that their task as corporate managers should be to maximize capital gains for their stockholders and pursuing profits to pay dividends toward this end by cutting costs and conquering markets ruthlessly, as if all the ensuing exploitation and destruction is creative.

The common denominator between geopathology and econopathology is their denial of freedom and self-direction for other countries and people. Viewing foreign sovereignty and self-reliance as enabling other countries the ability to resist U.S. diplomacy views such sovereignty as threatening the U.S. security of maintaining its tributary empire. And like geopathology, econopathology aims to reduce other individuals to the dependent status of clients, debtors, renters, and ultimately to serfdom.

Wealth and power addiction are natural drives, but societies through the ages have sought to socialize. them Socrates found the ideal to be a wise central authority to keep this drive in check. That social protection against oligarchy was seen to be equally natural as a precondition for societies to avoid polarization and stagnation. But as Aristotle observed, democracies tend to evolve into oligarchies, that then to make themselves hereditary rentier aristocracies. And such nations seek to “free” kindred oligarchies from the constraints of public regulation (e.g., as Trump supports the libertarian Javier Milei in Argentina), and to prevent any such regulations from being applied on an international scale.

How can today’s economies cope with geopathology and its econopathology?

Sociopathology is not self-curing. Neither is econopathology nor geopathology. Ancient societies had cities of refuge to which such sociopaths and other lawbreakers were exiled, at least temporarily until such time as they became socialized and learned to regret and feel remorse for their behavior.

Today’s U.S. foreign policy has spent the past eighty years since 1945 putting in place a body of neoliberal anti-government doctrine and its anti-socialist rhetoric rejecting all ideas of diplomatic and domestic economic reform. The challenge confronting today’s Global Majority is to create an alternative multipolar system of international institutions and alliances based on the principles of mutual aid and tolerance for each other’s autonomy that always has been the ostensible ideal.

Creating such an alternative requires an alternative doctrine to that of neoliberalism, and also re-creating the basic laws governing international relations. What makes this possible today is that for the first time since 1945, a critical mass of countries now exists to establish new institutions to protect their autonomy and sovereignty.

Photo by Mauro Lima on Unsplash


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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