Fangen wir mit dem Auslöser an, den Skandalen, die keine mehr werden. Wenn die Tatsache, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Milliardengeschäft mit Pfizer/BioNTech per SMS abschließt und diese anschließend löscht, was ein extrem starkes Indiz für Korruption ist, dann führt das nicht nur nicht zu ihrer sofortigen Absetzung, es landet noch nicht einmal für längere Zeit in den Schlagzeilen. Das könnte man noch mit der Kontrolle von Medienkonzernen und Parteien über die veröffentlichte Meinung erklären; aber es entsteht auch sonst wenig öffentliche Empörung. Von der Leyens Käuflichkeit ist auch in den sozialen Medien schlicht als Bestätigung einer Erwartung verbucht worden, die aber keinerlei Empörung mehr auslöst.

Das passt natürlich zusammen mit der resignativen Reaktion auf eine Regierung, die im günstigsten Fall, wenn sie gar nichts tut, gerade mal keinen Schaden anrichtet. Wenn man sich noch an politisch lebhaftere Zeiten erinnert, ein irritierendes Stillhalten; und die Veränderung geht so tief, ist so umfassend, dass sie nicht durch die dauernde Propaganda allein erklärbar ist. Warum also wird selbst die sichtbarste, offenste Korruption oder die erbärmlichste Unterwürfigkeit nicht einmal mehr zum dauerhaften Stammtischgespräch? Wenn man versucht, die Wendepunkte festzumachen, von denen aus sich nicht nur der soziale Zustand, sondern auch die politische Kultur in Deutschland abwärts entwickelte, finden sich drei Punkte.

Der erste liegt bereits in der Regierungszeit von Helmut Schmidt und hatte langfristig massive Folgen, die aber im Moment selbst nicht absehbar waren. Die Krise, in der sich der gesamte Westen zu Beginn der 1970er befand und die unter anderem in den USA zur Aufhebung des Glass-Steagall Acts sowie zum Ende der Goldbindung des Dollar führte, beendete in der Bundesrepublik die Phase, in der der Sozialstaat ausgebaut worden war. 1976, als die Zahl der Arbeitslosen die Millionengrenze durchbrach, wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes beschränkt; die erste Kürzung, auf die noch viele weitere folgen sollten, bis zur Einführung von Hartz IV im Jahr 2005.

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Weitaus folgenschwerer dürfte allerdings ein Schritt gewesen sein, der damals kaum wahrgenommen wurde: die Aufhebungen der gesetzlichen Zinsbeschränkungen. Bis 1974 hatte es eine gesetzlich vorgegebene Maximalabweichung vom Leitzins gegeben, je 1,5 Prozent nach oben für Kreditzinsen und 1,5 Prozent nach unten für Sparguthaben (klar, bei den Kreditzinsen gab es noch eine Spanne für kurzfristigere Formen). Sobald diese freigegeben wurde, stieg insbesondere die Spanne bei den Kreditzinsen deutlich an; zuletzt waren bei Leitzinsen von 0,5 Prozent durchaus Dispositionskredite von 16,5 Prozent möglich.

Diese Freigabe bedeutete schlicht, dass der Anteil der Banken bei jedem Geschäft wächst. Es gelingt ihnen, immer mehr Gewinn aus dem Massenmarkt zu schlagen. Es wäre interessant, zu wissen, wie hoch diese Abflüsse hin zu den Bankerträgen waren, aber dazu gibt es keine Berechnungen. Praktisch bedeutet das schlicht, dass zunehmend Geld dem Konsum entzogen wird und der Anlagesphäre zufließt, die wiederum seit dieser Krise zunehmend auf Spekulation setzte. Eine Entwicklung, die sich übrigens in allen westlichen Kernländern parallel vollzog.

Die nächste Phase wurde mit dem Regierungswechsel 1982 eingeleitet. In etwa gleichzeitig gab es den großen Skandal um die Neue Heimat (NH), die große gewerkschaftseigene Wohnungsbaugesellschaft. Ein großer Teil der Sozialwohnungen, damals in der BRD 3,9 Millionen (heute in ganz Deutschland weniger als eine Million), wurden von der Neuen Heimat errichtet. Kern des Skandals waren zwei Punkte – der Versuch, mit Auslandsgeschäften ein neues Standbein zu schaffen, nachdem keine weiteren Großprojekte mehr anstanden, und die Tatsache, dass sich die Manager dieses Gewerkschaftskonzerns so verhielten wie andere Baulöwen auch, was ihre persönlichen Vorteile anging. Heute, in Zeiten von Cum-Ex, wäre die ganze Geschichte rund um die Neue Heimat keine Schlagzeile mehr wert.

Aber damals gab es in der gesamten Gesellschaft noch moralische Erwartungen, wie sich das leitende Personal von Gewerkschaftsunternehmen zu verhalten habe. Persönliche Bereicherung stand nicht auf dieser Liste. Im Skandal um die Neue Heimat wurde diese Moral eingesetzt, um einen gemeinnützigen Wohnungsbaukonzern, der mehrere Hunderttausend Wohnungen besaß, zu zerschlagen und letzten Endes, um die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau ganz abzuschaffen. Mit betroffen waren noch andere gemeinwirtschaftliche Unternehmen, wie die gewerkschaftseigene Supermarktkette Konsum. Innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren gelang es, den gesamten Sektor dieser Gemeinwirtschaft bis auf klägliche Reste zum Verschwinden zu bringen.

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Die Zerschlagung der Neuen Heimat und die Abschaffung der Gemeinnützigkeit waren zusammen mit der Freigabe der Zinsen (in allen Mieten steckt ein beträchtlicher Teil Zins, der an die Banken geht) schufen den Motor, der die Mieten nach oben trieb und der seitdem nicht mehr innegehalten hat. Das ist einer der Punkte, die letztlich eine starke Rückwirkung auf das Denken haben. Selbst eine weniger mieterfreundliche Gesetzgebung ist kein Problem, wenn ein großes Angebot an bezahlbaren Wohnungen vorhanden ist, und alle Risiken des Lebens, sei es eine Scheidung, sei es Arbeitslosigkeit, sind weit weniger gravierend als in einer Umgebung mit zu wenigen, meist unbezahlbaren Wohnungen, selbst wenn die rechtliche Lage vergleichsweise mieterfreundlich ist. Es ist unschwer zu erkennen – die Entwicklung seitdem hat ein Niveau an Angst in das Alltagsleben gebracht, das in den 1970ern nicht vorstellbar gewesen war. Die Ängste zu Beginn der 1980er waren politisch; Angst vor einem Atomkrieg. Die Gegenwart lässt für diese Ängste schon keinen Atem mehr übrig, weil die Gefahren des gewöhnlichen Daseins schon so viel Aufmerksamkeit verlangen.

Als Helmut Kohl durch einen ziemlich unmoralischen Koalitionswechsel der FDP während der Legislaturperiode Bundeskanzler wurde, löste sein Gerede von der "geistig-moralischen Wende" noch weitgehend Befremden aus. Für diese vergleichsweise nüchterne Zeit war das schon viel zu viel Pathos, viel zu dick aufgetragen. Hätte man damals eine Rede wie die von Bundeskanzler Scholz zur "Zeitenwende" vor jungen Leuten verlesen, die hätten sich vor Lachen auf dem Boden gewälzt. Das private Fernsehen mit seinen Boulevardsendungen wurde erst unter Kohl eingeführt; auch da gab es einen sehr schmierigen Deal mit seinem Freund Leo Kirch, der sich die freigegebenen Frequenzen mit Bertelsmann teilte. Es waren die Sendungen der privaten Sender, die anfingen, Nachrichten zu emotionalisieren; inzwischen sind alle Unterschiede zu den öffentlich-rechtlichen Sendern längst gefallen.

Wobei diese Verlotterung am Anfang sogar auf Sympathien setzen konnte, indem der Alltag der weniger Wohlhabenden zugelassen wurde, während es bei den Öffentlich-Rechtlichen so etwas wie Arbeiterschaft nur in der Lindenstraße und bei Schimanski gab; das Tittytainment war da so etwas wie eine Dreingabe, die man auch übersehen konnte. Auch hier war es die Langzeitwirkung, die letztlich entscheidend war. Ohne die Eingewöhnung durch RTL und Sat.1 wäre die emotionale Aufladung, die der Kern der heutigen Propaganda auch in den öffentlich-rechtlichen ist, nicht möglich gewesen.

Meinung

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Mit dem dritten Wendepunkt, dem Jahr 1989, gewann das richtig an Fahrt. Schließlich ging es darum, eine Verfassungsdebatte und eine deutsche Neutralität zu verhindern und nach Möglichkeit das annektierte Gebiet so gründlich wie möglich zu unterwerfen. Es ist dieser propagandistische Druck, der den Grundstein für die heutige Einförmigkeit legte; bei der Schaffung der Legende von der finsteren Stasi-Diktatur DDR konnte man den heutigen Apparat zur Meinungslenkung das erste Mal in voller Blüte erleben.

Kohl war der Einstieg in den Neoliberalismus, auch wenn er im Rückblick betrachtet an vielen Punkten links von Gerhard Schröder stand. Er war der Einstieg in einen neuen, alten deutschen Machtanspruch, der sich bei der Zerlegung Jugoslawiens das erste Mal austobte. Er sorgte dafür, dass die DDR-Bürger ihre Maggie-Thatcher-Erfahrung machten; der Westen bekam diesen Teil der Geschichte erst von Schröder serviert.

Allein die Mengenverhältnisse bei den Sozialwohnungen lassen erkennen, dass der Sozialstaat im heutigen Deutschland mit jenem der 1970er nicht mehr viel zu tun hat. Wobei natürlich die Schaufensterfunktion eine Rolle spielte, aber der Zufluss aus den Ländern der Peripherie weniger, als man auf den ersten Blick annehmen mag – die Krise der 1970er wurde unter anderem dadurch ausgelöst, dass es, nachdem viele afrikanische Kolonien in den 1960ern die Unabhängigkeit errungen hatten, sie tatsächlich einige Jahre lang bessere Preise für ihre Rohstoffe durchsetzen konnten, und eine der Antworten auf diese Krise bestand eben darin, das System kolonialer Kontrolle zu erneuern und die Rohstoffpreise wieder zu drücken. Der Putsch in Chile 1973 zielte unmittelbar auf die Kupferpreise.

Aber zurück zur eigentlichen Fragestellung. Die relative Sicherheit, die damals auch für die arbeitende Bevölkerung bestanden hatte, ist mittlerweile zu großen Teilen verschwunden, obwohl die Rhetorik gleich geblieben ist, man also glauben müsste, es sei alles noch immer so, wie es damals war. Wenn sich die wirklichen Umstände ändern, hat das zwangsläufig Auswirkungen auf Wahrnehmung und Denken. Wie kommt es nun dazu, dass die Toleranz gegenüber feindseligen oder korrupten Handlungen der Politik immer weiter zu steigen scheint?

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Wenn man den Skandal um die Neue Heimat betrachtet, so war der Ansatzpunkt für diesen Angriff auf gewerkschaftliche Macht in der Gesellschaft ein moralischer, und die Moral, die verletzt wurde, stammte aus der Arbeiterbewegung, die Deutschland über viele Jahrzehnte geprägt hatte. Selbst in der sozialdemokratischen Variante gab es eine bestimmte Vorstellung, wie man sich unter Kollegen zu verhalten hat, und gegen diese Vorstellungen hatte der Chef der Neuen Heimat Albert Vietor verstoßen.

Dass die reale sozialdemokratische Führung sich oft völlig anders verhielt, ist eine andere Sache; es gab gewissermaßen einen proletarischen Kodex, der zwar nicht Teil der offiziellen Kultur war, aber dennoch weite Teile der Gesellschaft prägte und beispielsweise dazu führte, das bestimmte Berufe damals einen sehr schlechten Ruf hatten. Immobilienmakler und Werbeleute beispielsweise, Banker und Börsenspekulanten. Also viele der Berufe, die dann in den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts modisch wurden, in denen das große Geld gemacht wurde.

Die Erwartung an die Politik entsprang weitgehend dieser Moral. Sie soll sich um die Probleme kümmern und dafür sorgen, dass alles gut funktioniert, die Züge pünktlich sind, die Mülltonnen geleert werden und die Kinder in der Schule das lernen, was sie brauchen. Auf der heutigen Skala würde man diese proletarische Moral als konservativ einsortieren (obwohl sie eines nie war, nämlich prüde). Ehrlichkeit, Disziplin und Verantwortlichkeit hatten einen hohen Wert. Raum für exzessiven Individualismus gab es nicht. Es war in Ordnung, ein Häuschen oder ein Auto anzustreben, aber Mercedes oder Porsche standen schon für einen Wechsel auf die feindliche Seite.

Das erste Zeichen dafür, dass diese Moral erodierte, war das Auftauchen von Bekleidungsmarken, mit denen nichts anderes zur Schau gestellt wurde, als dass man es sich leisten konnte, Geld nur dafür auszugeben, um zu zeigen, dass man es nutzlos ausgeben konnte. Es begann mit Fruit of the Loom und endete bei Gucci und Luis Vuitton. Heute ist es kaum noch vorstellbar, dass ein sichtbares Prangen mit Reichtum nicht nur als obszön galt, sondern auch als ausgesprochen lächerlich.

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"Bis heute hat die EU keine adäquate Antwort gefunden – politisch und ökonomisch fällt sie zurück."

Vor allem Deutschland steht einer härteren Gangart gegen Washington im Weg. Der Gang vor die Welthandelsorganisation wäre prinzipiell möglich (Schreibweise wie im Original). 

"Auf die schärfste Waffe – eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wegen Wettbewerbsverzerrung – haben die EUropäer verzichtet – vor allem Berlin war dagegen. Wirtschaftsminister Habeck ist nunmal Transatlantiker, genau wie Kanzler Scholz!"

Stattdessen setzt die EU auf die Lockerung der eigenen Subventionsregeln. Kaum verwunderlich macht Deutschland davon umfassenden Gebrauch und subventioniert die eigene Industrie. Nachhaltig ist das nicht, zumal die ökonomische Schwäche strukturell ist. Deutschland hat durch die Sanktionspolitik sein Wirtschaftsmodell verloren. Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass sich die EU durch die USA immer tiefer in einen Handelskrieg mit China treiben lässt. 

"Dass sich EU-Chefin von der Leyen von US-Präsident Biden auch noch das 'De-Risking' von China aufschwatzen ließ, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: IRA und De-Risking erweisen sich als toxischer Mix, wiederum vor allem für die deutsche Industrie."

Das Ergebnis ist klar: Die EU verliert den Anschluss und steigt ab. Und mit ihr Deutschland. Während die Wirtschaft der EU und der USA im Jahr 2008 noch in etwa gleichauf lagen, ist die der USA inzwischen um fast ein Drittel größer als die der EU. Auch Deutschland steigt ab. Beim kaufkraftbereinigten BIP hatte Deutschland einst ganz weit vorne auf dem dritten Platz im Länderranking gelegen, wurde dann Mitte der 90er von China überholt und liegt inzwischen auf Platz sechs hinter Russland, das den fünften Platz belegt. Auf den ersten fünf Plätzen findet sich damit kein Land der EU.

Die EU verliert aber nicht nur wirtschaftlich an Einfluss. Wie der Ukraine-Konflikt deutlich macht, ist die EU auf dem eigenen Kontinent keine Gestaltungsmacht, sondern erfüllt lediglich die Vorgaben aus Washington, auch wenn sie sich gegen ureigenste Interessen richten. Denn nicht nur Robert Habeck und Olaf Scholz sind Transatlantiker, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das auch und ordnet die Interessen der EU denen der USA unter.  

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Zu Beginn des Sommers ist das niederländische Kabinett von Premierminister Rutte an der Frage der Masseneinwanderung gescheitert. Dabei ging es nicht um die Frage von Fortsetzung oder Beendigung seiner liberalen Einwanderungspolitik, sondern in bester Tradition des Koalitionsparlamentarismus um eine komplizierte Alternative hinsichtlich zweier Varianten des Familiennachzugs für anerkannte Einwanderer. Ansonsten hätte es sich bei den unvermeidlichen Wahlen um die Beendigung der Masseneinwanderung drehen können. Dabei weiß jeder, dass die Bevölkerung mehrheitlich nicht mehr bereit ist, noch mehr alleinstehende Männer aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen.

Polens Regierung kündigt Volksabstimmung zur geplanten EU-Asylpolitik an

Diese Migranten werden in Aufnahmezentren im ganzen Land untergebracht. Alle Kommunen sind verpflichtet, Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, deren Asylantrag als berechtigt angesehen wird. Mit einem Blick auf die Karte lässt sich feststellen, dass diese Aufnahmezentren überproportional häufig auf dem Lande eingerichtet werden, wo sie neben den bereits bestehenden Zentren geplant sind.

Große Flüchtlingszentren werden in kleinen Gemeinden errichtet

Oft werden in sehr kleinen Gemeinden, die noch nie mit nicht niederländischsprachigen Neuankömmlingen konfrontiert waren, relativ große Flüchtlingszentren aufgebaut. Es gibt dabei keinerlei Beschäftigungsplan für die neuen Einwohner, außer dass sie auf ihren Asylantragsbescheid warten sollen.

Obwohl die Einwanderer immer in die großen Städte wollen, kann ihre Anwesenheit auf dem Land lange andauern. Selbst in Fällen, in denen ihr Antrag abgelehnt wird, bleiben sie in den Aufnahmezentren oder in deren Nähe. Denn in den Niederlanden werden Personen, deren Antrag auf Aufenthalt nicht anerkannt wird, nicht zurückgeführt. Diese Gruppe junger Ausländer verursacht oft Chaos in kleinen Dörfern im Norden und Osten des Landes. Doch gerade dort vollzieht sich aktuell noch ein weiterer großer sozialer Wandel: Die planmäßige Enteignung von schätzungsweise einem Fünftel der niederländischen Landbevölkerung.

Enteignung der Bauern als Teil der Great Reset-Agenda

Im Frühsommer stürzte die niederländische Koalitionsregierung. Auf sie traf zu, was Klaus Schwab, das Orakel von Davos, beschrieb: Sein Weltwirtschaftsforum sei "in die Kabinette eingedrungen" (eine Behauptung, die er vor einigen Jahren bei einer Diskussion in Harvard aufstellte). Es war bereits die vierte Regierung unter Premierminister Rutte, der genau wie mehrere seiner Kabinettsminister ein militanter Verfechter des WEF-Programms "Great Reset" ist.

Der "Great Reset" ist eine der Bezeichnungen für das, was ich "Ultra-Kapitalismus" nenne. Bei dieser Variante des Kapitalismus soll alles Privateigentum beschlagnahmt werden, das bis dato noch nicht von großen Konzernen vereinnahmt wurde. Daran beteiligt sind auch die Portfolios großer Holdinggesellschaften wie BlackRock und Vanguard. Der Kapitalismus bewirkt per se eine Konzentration und Zentralisierung des Eigentums. Angesichts der Unruhen in der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Dysfunktion soll das WEF-Projekt diesen Prozess von oben nach unten beschleunigen und so die kapitalistische Entwicklung vollenden.

Jegliches Privateigentum jenseits des Besitzes der größten Unternehmen muss verschwinden. Der WEF-Slogan "Du wirst nichts besitzen und glücklich sein" bezieht sich auf diesen voraussichtlichen Endzustand des Systems. Sollte es keinen privaten Autobesitz, möglichst keine Flugreisen mehr und eine langsame Enteignung des privaten Wohneigentums geben, wäre der erste Teil des Slogans sicherlich erfüllt.

Covid-Maßnahmen als erster Schritt in Richtung Kontrollregime und Globaler Weltregierung

Wenn eine Bevölkerung nicht mehr in der Lage ist, aus den sogenannten 15-Minuten-Städten auszubrechen, und ihre Bewegungsfreiheit durch digitale Ausweise streng reglementiert ist, wird sie auch nicht mehr in der Lage sein, sich außerhalb des bestehenden parlamentarischen Systems politisch zu organisieren. Mittels digitaler Technologie würde die Überwachung der Gesellschaft kontrolliert und damit der Ultra-Kapitalismus in der Wirtschaft ergänzt.

 

Im Nachhinein kann das Covid-Biokriegsexperiment, das in vielen Ländern zu derartigen Kontrollregimen und zur Einrichtung eines noch katastrophaleren Gentherapieprogramms geführt hat, als erster Teil dieses grandiosen Projekts angesehen werden. Allerdings ist es in vielerlei Hinsicht gescheitert, obwohl es Milliarden von Menschen irreparablen Schaden zugefügt hat. Covid fand als Instrument der Global Governance-Weltordnung, wie sie nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der UdSSR eingeführt wurde, ein jähes Ende, als Russland nach Jahrzehnten der NATO-Erweiterung im Februar 2022 militärisch zurückschlug.

Das atlantische Bündnis war zu diesem Zeitpunkt der militärische Arm der vom Westen angestrebten Global Governance, was Russland und China nicht länger hinnehmen wollten. Hatten diese Länder den Covid-Notstand noch akzeptiert (China mit mehr Nachdruck als Russland, und sogar als eine der treibenden Kräfte), so zerbrach die Ukraine-Krise das gesamte Projekt der Global Governance und damit auch das WEF-Format einer ultrakapitalistischen Zukunft.

Die Bedeutung des holländischen Regierungssturzes im größeren Kontext der WEF-Agenda

Vor diesem Hintergrund ist der Sturz des niederländischen Kabinetts weit über die lokalen niederländischen Verhältnisse hinaus von Bedeutung. Denn die zugrundeliegenden Probleme, die Enteignung eines Fünftels der bäuerlichen Bevölkerung (zu Beginn) und der ungebremste Zustrom junger Afrikaner und Menschen aus dem Nahen Osten, sind beides Bestandteile des WEF-Programms. Dieses Programm ist in den Niederlanden ins Stocken geraten, weil selbst die normalerweise nachgiebige und tolerante niederländische Bevölkerung angesichts dieses Programms immer unruhiger wird.

Meinung

Wirtschaftspolitische Transformation - Der "Great Reset" des Kanzlers Scholz

Die Medien (die Printmedien sind im Besitz zweier belgischer Konsortien) verschweigen die Bedeutung dieser beiden wichtigen Entwicklungen und vor allem die zugrundeliegenden Zusammenhänge. Das für den August geplante EU-Gesetz über digitale Dienste wird eine strengere Zensur in den sozialen Medien einführen, um alternative Informationen über wichtige Aspekte des Great Reset zu unterdrücken. Dies gibt der herrschenden Oligarchie und ihren technokratischen Kadern einen beträchtlichen Spielraum, um sich auf eine Wiederaufnahme der WEF-Strategie vorzubereiten.

Der Bauernprotest führte zu einer weit verbreiteten Kampagne, bei der die Bauern die niederländische Flagge auf dem Kopf hielten. Die umgedrehte Flagge mit der blauen Farbe an der Spitze diente als Zeichen der ernsthaften Ablehnung. Die Christlich-demokratische Partei, eine der traditionell auf dem Land starken vier Koalitionsparteien, löste sich auf. Es entstand jedoch eine neue Partei, die BoerBurgerBeweging (Bauern-Bürger-Bewegung, BBB). Sie gewann die Provinzwahlen im vergangenen Frühjahr und wurde zur größten Partei des Landes, nachdem ihre Vorsitzende, Caroline van der Plas, die BBB eine ganze Sitzungsperiode lang allein im Parlament vertreten hatte.

Die holländische Bauernbewegung wird von Monsanto gekapert

Schließlich wurden im Landtagswahlkampf die umgedrehten Fahnen auf den meisten Äckern durch stattliche grün-weiße BBB-Tafeln ersetzt. Wie sich später herausstellte, dank der niederländischen Bayer-Monsanto-Agentur, die das Sekretariat der Partei auch vor ihrem phänomenalen Erfolg führte. Mit anderen Worten: Der Unternehmenssektor (die Bayer-Monsanto-Fusion war selbst eine BlackRock-Operation) hat das verlorene Terrain relativ leicht wieder aufgeholt. Er sichert sich schon mal einen Platz am hohen Tisch, wenn die BBB wie erwartet eine der führenden Parteien bei den für November geplanten Parlamentswahlen wird.

Niederländische Bauernpartei von Marketingagentur organisiert, die für Bayer-Monsanto arbeitet

In der Zwischenzeit hält die Masseneinwanderung weiterhin an. Die Regierung ist zwar eifrig dabei, noch weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Great Reset und der digitalen Überwachungsgesellschaft einzuführen (insbesondere die digitale Zentralbankwährung). Sie beruft sich aber darauf, dass die Einwanderung der Grund für den Sturz des Kabinetts war und sie deshalb in diesem speziellen Bereich keine einschneidenden Veränderungen vornehmen kann.

Sich nicht spalten lassen ‒ Widerstand gegen weitere Massenmigration gemeinsam mit ausländischen Mitbürgern

Doch die Masseneinwanderung verändert, wie im übrigen "alten Europa", das Erscheinungsbild der jeweiligen Gesellschaft. Außerdem untergräbt sie die sozialen Bindungen, ohne die keine Volksbewegung entstehen kann. Es ist kein Zufall, dass die Bauernbewegung gegen die Enteignung eine "weiße" Bewegung ist. Das liegt natürlich auch daran, dass es keine eingewanderten Bauern gibt. Aber diese Bewegung gibt es überhaupt nur, weil sie niederländischer Herkunft ist.

Der größte Gewerkschaftsverband FNV hingegen ist, wie die Parteien der historischen Linken, mit Fragen der "Vielfalt" beschäftigt. Bislang hat er es versäumt, seine Mitglieder für einen Kampf zur Verteidigung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu mobilisieren.

Die bevorstehende Ausweitung des ultrakapitalistischen WEF-Programms erfordert jedoch eine breite Widerstandsfront. Dabei muss die Solidarität auch mit den bereits im Lande befindlichen Einwanderern wiederhergestellt werden. So steht diese Forderung im Widerspruch zu der dringenden Notwendigkeit, die weitere Einwanderung zu stoppen. Diese heikle Kombination muss von einer neuen politischen Führung in Angriff genommen werden. Sie sollte in der Lage sein, die Probleme in einer fortschrittlichen politischen Sprache darzustellen, die die Menschen zusammenbringt. Das fehlt bisher.

Übersetzt aus dem Englischen. Erstveröffentlichung am 6. August 2023 im Magma-Magazin.

Der emeritierte niederländische Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kees van der Pijl engagiert sich für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Im Jahr 2022 veröffentlichte er das Buch "States of Emergency: Keeping the Global Population in Check". In deutscher Übersetzung erschien 2021 sein Buch "Die belagerte Welt: Corona: Die Mobilisierung der Angst – und wie wir uns daraus befreien können". Auf seinem Twitter-Account berichtet er regelmäßig auch über die Situation in den Niederlanden.

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Von Pierre Lévy

Werden die Nachbarländer militärisch in Niger eingreifen? Diese Drohung wurde am 31. Juli von der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) ausgesprochen, fünf Tage nachdem eine Junta unter der Führung von General Tchiani die Macht in der Hauptstadt Niamey übernommen hatte. Eine Bedrohung, die von Paris unterstützt wird, das zwar nicht zu offensichtlich in Erscheinung treten möchte, aber befürchtet, die französischen Truppen vor Ort – etwa 1.500 Mann sowie schweres und hochentwickeltes Material und Ausrüstung – abziehen zu müssen.

Medienbericht: MI6 bereitet ukrainische Spezialeinheit für Sabotage in Afrika vor

Neben der Einführung von Wirtschaftssanktionen hatte die ECOWAS ein Ultimatum gestellt, das am 6. August ablief. Sie verlangte die Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum und die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung". Derzeit ist eine solche bewaffnete Aktion zwar immer noch im Gespräch, wird aber immer unwahrscheinlicher.

Erstens, weil die Unterstützung der Bevölkerung für das Militärregime wächst. Zweitens, weil die äußeren Bedingungen für eine bewaffnete Intervention immer komplizierter werden. Offiziell betonten die Führer der subregionalen Organisation ihre Einmütigkeit. In Wirklichkeit solidarisierten sich zwei wichtige Länder – Mali und Burkina Faso, die aufgrund von Militärputschen (2020, 2021, 2022) von der ECOWAS suspendiert wurden – mit ihren aufständischen nigrischen Kollegen und drohten sogar mit militärischer Unterstützung, falls Niger angegriffen würde. Vor allem aber weckt die Aussicht auf Gewaltanwendung selbst unter den "legalistischen" Ländern die Angst vor einem regionalen Flächenbrand. In Nigeria, der größten militärischen und demografischen Macht der Region und wahrscheinlicher Anführer einer möglichen Intervention, sprachen sich die Senatoren beispielsweise gegen eine solche Perspektive aus.

Darüber hinaus weigerte sich die Afrikanische Union, eine solche Aktion grundsätzlich zu unterstützen. Algerien, der große Nachbar im Norden, hat ebenfalls seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Und kürzlich hat Washington diskrete Gespräche mit der Junta aufgenommen, wahrscheinlich in der Hoffnung, das Notwendigste – d.h. die strategische US-Präsenz von 1.000 Soldaten – zu retten. Der US-Außenminister meinte sogar, dass es "keine akzeptable militärische Lösung" gebe, was den diskreten, aber heftigen Zorn von Paris hervorrief, das über diesen Bruch der "Einheit" des westlichen Lagers empört war.

 

General Traoré wurde von Wladimir Putin mit Wärme empfangen. Der afrikanische Führer wollte sich aber vor allem auf die Unterstützung beziehen, die die Sowjetunion ein halbes Jahrhundert lang den progressiven Kräften des Kontinents gewährt hatte. Eine Ehrung, deren Bedeutung für die Zukunft umso bemerkenswerter war, als der junge Offizier zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR erst drei Jahre alt war. Diese hat also viele afrikanische Völker und Länder mehr geprägt, als man denkt, was die westlichen Regierungen wahrscheinlich nicht gerade erfreut.

Eine letzte Frage sollte noch aufgeworfen werden: Im Namen welcher Legitimität erklären sich die benachbarten Machthaber Nigers und ihre europäischen Sponsoren, allen voran Paris, selbst zu Verteidigern der "verfassungsmäßigen Ordnung" Nigers? Keiner. Sie berufen sich aber auf Rechtsprotokolle innerhalb der ECOWAS (die in den letzten Jahren mehrfach zum Einsatz gekommen sind). Ein Beweis dafür, dass eine regionale Organisation, die vorgibt, Länder im Namen ihrer geografischen Nähe politisch zu integrieren, von Natur aus Einmischung und Souveränitätsverlust mit sich bringt.

Ist das bei der Europäischen Union anders? Wenn morgen eine neue Gelbwesten-Bewegung in Frankreich entstehen und sich durchsetzen würde, oder gar vorhätte, Emmanuel Macron das Schicksal seines entfernten Vorgängers Ludwig XVI. erleiden zu lassen, würde der Europäische Rat dann beschließen, europäische Truppen gegen den Aufstand zu entsenden? Sicherlich ist die Annahme eines Volksaufstandes in Frankreich – oder in Deutschland oder anderswo – sehr theoretisch.

Für den Moment.

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