Analysen 2.-9.1.20: Die Marginalisierung des Westens im Zusammenspiel mit seinem inneren Zerfall/ Wie funktioniert der Informations-Krieg?/ Übernahme der deutschen Autoindustrie durch USA/ Liquidierung von Soleimani/ Zionistische Diffamierungskampagne
Meinung
Die Marginalisierung des Westens im Zusammenspiel mit seinem inneren Zerfall
von Gert Ewen Ungar
Michail Gorbatschow gab anlässlich der Veröffentlichung seines neuen Buches "Was jetzt auf dem Spiel steht: Mein Aufruf für Frieden und Freiheit" russischen Medien zahlreiche Interviews. Der Grundton all dieser Interviews ist Enttäuschung, vielleicht sogar Verbitterung über den Westen. Gleichzeitig bescheinigt Gorbatschow Russland eine zunehmend aufblühende demokratische Kultur. Davon hört man in deutschen Medien nichts, auch wenn Gorbatschow dem deutschen Mainstream der liebste russische Politiker ist.
Gorbatschow hat diese Zuneigung der Deutschen mit einer großen Abneigung seiner Landsleute gegen ihn erkauft. Würde man in Russland ein Ranking der unbeliebtesten Politiker aller Zeiten erstellen, würde Gorbatschow vermutlich den zweiten Platz belegen, vor ihm auf dem ersten Platz wäre dann Boris Jelzin, der Russland in einer Weise neoliberal umbaute, dass es in der Welt nichts Vergleichbares gab. Mit allen Folgen: Entstehen einer Oligarchenkaste, Sinken der Lebenserwartung, Wohnungsnot, unglaubliche Armut, Spaltung der Gesellschaft. Gorbatschow hat den Niedergang vorbereitet, der dann unter Jelzin tatsächlich stattfand, lässt sich eine verbreitete Meinung in Russland in etwa zusammenfassen.
In Deutschland ist der Blick auf Gorbatschow grundlegend anders. Er gilt hierzulande als Überwinder sozialistischer Diktatur, als Wegbereiter der deutschen Einheit, als Kritiker Putins. Wobei ihm zunehmend abgesprochen wird, die deutsche Einheit ermöglicht zu haben. So twitterte vor gar nicht allzu langer Zeit Außenminister Heiko Maas seinen Dank über die deutsche Einheit in Richtung USA, die seiner geschichtlichen Auffassung nach die Vereinigung ermöglicht hatten. Nicht einmal das lässt man dem inzwischen 88-jährigen ehemaligen Führer der Sowjetunion.
Gorbatschows Kritik am Westen wird weitgehend stumm geschaltet. Dabei wäre es wichtig, sie zu hören. Insbesondere im Hinblick auf Abrüstung und Frieden. Es waren die USA, die den zwischen Gorbatschow und US-Präsident Reagan ausgehandelten INF-Vertrag aufgekündigt haben. Es ist Deutschland, das in Russland einen neuen alten Feind erblickt und seine Aggression gegen das Land richtet.
Ganz generell ist es allerdings so, dass Russlands jüngste Geschichte uns Anlass zum Nachdenken sein sollte. Denn eine im Kern gleiche Wirtschaftspolitik wird zu den gleichen Ergebnissen führen. Was Jelzin in zehn Jahren geschafft hat, dauert bei uns etwas länger, weil die Widerstände etwas größer sind. Aber der Prozess des Zerfalls ist natürlich ähnlich, denn die ökonomischen Stellschrauben sind in ähnlicher Weise falsch gestellt. An der EU lässt sich das wunderbar sehen. Wenn man es denn sehen will. Die Systemmedien wollen dies nicht. Sie sehen zwar den Zerfall, wittern den Schuldigen aber woanders und verweigern eine Analyse.
So brillierte beispielsweise Silvia Stöber auf der Seite der Tagesschau erneut mit einer konsequent durchdeklinierten Verschwörungstherorie. Es war ihrer Auffassung nach russische Einflussnahme, die zum Brexit geführt hat. Mit sage und schreibe 800.000 Pfund haben sich russische Oligarchen eingemischt. Nach Auffassung Silvia Stöbers reicht ein Betrag von unter einer Million Euro aus, um Abstimmungsverhalten bei einem Referendum so zu beeinflussen, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt. Und das lautet "ja" zum Brexit, denn Russland hat die Absicht, die EU zu zerstören.
Silvia Stöber sei eine Recherche zu den Wahlkampfetats der Parteien empfohlen. Selbst wenn es wahr ist, dass irgendwelche reichen Russen aus welchen Gründen auch immer eine knappe Million gespendet haben: Mit einer Million bewegt man so ziemlich genau gar nichts. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben die Parteien nach eigenen Angaben 70 Millionen Euro für Wahlwerbung aus. Die Kampagnen beim britischen Referendum kosteten rund 37 Millionen Euro. Hinzu kommen Wahlkampfspenden in Höhe von 38 Millionen Euro.
Man fragt sich, was das soll, was die Tagesschau da serviert. Um Journalismus jedenfalls handelt es sich nicht. Es scheint eher so zu sein, dass hier einzelne Redakteure ihrer Russophobie freien Lauf lassen und jeden noch so hanebüchenen Unsinn verbreiten dürfen, sofern er in die Rahmenerzählung passt. Nur hat diese Rahmenerzählung immer weniger mit der Realität zu tun. Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, sowohl bei der Tagesschau als auch bei anderen Medien des Mainstreams handele es sich um die für Deutschland zuständige PR-Abteilung eines bestimmten Flügels der Demokratischen Partei der USA. Deren sehr eigenwillige und abgehobene Welterklärung findet sich nämlich vollständig in den Beiträgen wieder. Andere Sichtweisen bleiben ausgeklammert. Nur so ist die Dauerberieselung seitens der Tagesschau mit dem abseitigen Thema des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump zu erklären. Es hat erstens keine Chance und interessiert zweitens auch die US-Amerikaner kaum. Deren Sorgen sind mehrheitlich andere, ebenfalls ökonomischer Natur.
Dieser extrem schlechte Journalismus, an dem die Republik und der Westen krankt, ist aber auch Ausdruck einer Verzweiflung, des Nicht-wahr-haben-Wollens des eigenen Abstiegs in die Bedeutungslosigkeit.
Denn faktisch entkoppelt und emanzipiert sich die Welt vom Westen. Es wird zunehmend unbedeutend, was hier passiert, was hier gedacht und getan wird. Mit jedem Wortbruch, mit jeder Sanktion ein bisschen mehr und ein bisschen schneller. Was für die USA im Moment noch mit Einschränkungen gilt, gilt für die EU und Deutschland aber allemal. Es ist dem aktuellen Journalismus und der Politik unmöglich, über diese Marginalisierung zu berichten, denn dann müssten sie die Grundannahmen, dass wir mit unserer Form der Demokratie, des Wirtschaftens, unseren Institutionen, unserer Außenpolitik, die ethisch, ökonomisch und wertepolitisch überlegenen und so dem Rest der Welt ein Maßstab sind, zumindest zur Debatte stellen. Dann würde sich zeigen, nein, wir sind nicht die Überlegenen, und Maßstab sind wir auch nicht mehr. Im Gegenteil.
So aber bleibt die Berichterstattung immer auf der Hälfte der Strecke mit stotterndem Motor liegen. Ein Beispiel: Es gibt ein neues Gesetz in Russland, mit dem eine Abkopplung des russischen Internets vom globalen Internet angestrebt wird. Die deutschen Medien berichten nahezu ausschließlich über die Gefahr von staatlicher Zensur, die, man muss es zugeben, tatsächlich besteht, heute aber noch gar nicht abgeschätzt werden kann. Worüber sie praktisch nicht berichten, ist der Grund, durch den sich Russland zu diesem Schritt genötigt sieht. Das ist zum einen die totale Überwachung des Internets durch US-amerikanische und westliche Geheimdienste, zum anderen die Gefahr, dass der Westen den Internetzugang Russlands sanktioniert. Das hätte in einem hochtechnisierten Land wie Russland katastrophale Auswirkungen. Also hat Russland sich entschieden, sich autonom zu machen. Diese Entscheidung ist völlig rational, hat mit dem Willen zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit zunächst nichts zu tun, sondern dient im Gegenteil dazu, die Freiheit aufrechtzuerhalten. Ob dann als Nebenwirkung eine stärkere Kontrolle erfolgt, wird man sehen. Absehen lässt sich das jetzt noch nicht. Dass die EU nicht ein ähnliches Projekt anschiebt, das sei hier eingeschoben, ist grob fahrlässig. Mal abgesehen davon ist das deutsche Internet schon heute wesentlich stärker kontrolliert und reglementiert als das russische.
Dass die USA und die mit ihnen verbündeten Nationen solche Schritte unternehmen würden, daher auch keine verlässlichen Partner sind, wurde Russland spätestens 2014 klar, als mit dem Referendum auf der Krim und der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation selbige vom SWIFT-Zahlungsverkehr abgeschnitten wurde. Also beschleunigte Russland die Entwicklung eines eigenen Systems, das zunehmend auch international Anwendung findet. Generell wird die Zahl der Länder immer größer, die bereit sind, sich einer Alternative zu SWIFT anzuschließen, denn der Westen beweist mit seinem Sanktionsregime, dass er das System geopolitisch instrumentalisiert. Das macht es uninteressant. Der Westen ist mit seinen Lösungen zur globalen Vernetzung ein unzuverlässiger Partner. Dem deutschen Mainstream ist es nicht möglich, über diese Perspektive zu berichten, denn sie würde mit dem etablierten Narrativ völlig brechen.
Mit jeder Sanktion isoliert sich auch der Westen ein Stück weit selbst, zumal Länder wie Russland und China über die Technologien und Strukturen verfügen, Alternativen zu liefern, sich zu entkoppeln und an dieser Unabhängigkeit auch andere Länder teilhaben zu lassen, die der westlichen Bevormundung überdrüssig sind. Der Westen koppelt sich mit seinem Sanktionsregime eben auch immer selbst ab.
Das deutlichste Beispiel: Wenn deutsche Politiker fordern, Huawei sollte vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen werden, bedeutet das einfach, dass es in Deutschland kein 5G geben wird. Es gibt zu Huawei keine wirkliche Alternative. Wenn in diesem Zusammenhang die Tagesschau den Chef des Bundesnachrichtendienstes zitiert, der vor der Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staatskonzern warnt, die Redaktion dies auch noch so stehen lässt, versäumt die Tagesschau, ihren journalistischen Auftrag wahrzunehmen und die Aussage zu prüfen. Huawei ist kein Staatskonzern. Huawei gehört nicht dem chinesischen Staat und auch nicht der Kommunistischen Partei. Es gibt auch keine Huawei-Aktien, die man kaufen könnte, um dann gleichsam leistungslos am Erfolg des Unternehmens teilzuhaben. Wem gehört Huawei? Huawei gehört den Menschen, die in dem Unternehmen arbeiten. Huawei entspricht am ehesten einer Genossenschaft, ein Unternehmensmodell, das bei uns völlig zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist, wie der der Erfolg des Unternehmens beweist. Wichtig ist zu verstehen: Die Informationen, die in Deutschland über den Konzern gestreut werden, sind falsch. Sie sind politisch motiviert und entsprechen nicht den Fakten. Das ist bei den Ländern, die uns gerade auf den Platz verweisen, systematisch der Fall.
Systematisch fehlinformiert wird auch über Kooperationen, die zwischen China, Russland und afrikanischen Ländern wachsen. In deutschen Medien ist von Schuldenfallen die Rede, in die afrikanische Entwicklungsländer gelockt werden. Nichts könnte falscher sein. Die Schuldenfalle ist der von westlichen Ländern dominierte Internationale Währungsfonds (IWF), der Kreditvergaben an notleidende Länder an die immer gleichen verheerenden Auflagen koppelt: Öffnung der Märkte, Rückbau von Subventionen, Privatisierungen, Kürzungen bei Sozialetats, steuerliche Privilegierung der Reichen und Unternehmen. Durch diese Maßnahmen werden die Krisen verstärkt.
Die aus Verärgerung über den westlichen Unwillen zur Reform von China gegründete Alternative zum IWF, die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, macht genau das nicht. Die auf dem Afrikagipfel im russischen Sotschi vereinbarten Kooperationen zwischen Russland und afrikanischen Ländern agieren auf Augenhöhe. Schulden in Höhe von 20 Milliarden Dollar wurden von Russland erlassen. Der deutsche Mainstream von Tagesschau bis taz berichtet missgünstig. Das wird allerdings an den Fakten wenig ändern. Der Westen wird abgehängt.
Generell ist das mit den Informationen bei uns inzwischen so eine Sache. Es müssen im Grunde alle Institutionen auf den Prüfstand. Wenn im Ranking von "Reporter ohne Grenzen" Russland auf Platz 149, die Ukraine aber auf Platz 102 landet, dann stimmt angesichts der Entwicklungen etwas grundsätzlich mit dem Ranking nicht. Es gibt keine generellen Internetblockaden, es gibt keine Todeslisten in Russland. Es werden auch keine Sendeanstalten beschossen. In der Ukraine schon. Trotzdem soll dort die Pressefreiheit größer sein? Das bedürfte zumindest einer Erklärung. Auch macht eine Suche nach dem Schlagwort "Assange" auf der deutschen Seite von Reporter ohne Grenzen deutlich, dass sich die Organisation selbst angesichts seiner Inhaftierung und des Prozesses keine Sorgen um die Pressefreiheit macht. Es steht da schlicht nichts.
Auch bei Human Rights Watch ergibt die Suche nach dem Schlagwort "Assange" keinen Treffer. Ähnlich sieht es bei Amnesty International aus. Es gibt nur fünf Einträge, der neueste vom Juni, der älteste von 2010. Dabei wäre zumindest zu diskutieren, ob es sich bei Assange nicht um einen politischen Gefangenen handelt, der mutmaßlich der Folter ausgesetzt ist. Man muss sich dem Urteil des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, ja nicht sofort anschließen, aber als angeblich für das Thema sensible Organisation zumindest zum Thema diskutieren. Amnesty und Human Rights Watch tun genau das nicht. Es stimmt daher etwas grundsätzlich nicht mit den Institutionen, auf die sich der westliche Mainstream beruft. Es liegt der Verdacht der Parteinahme nahe. Zuhause alles super, nur bei den anderen ist es schmuddelig in den Ecken.
Diese offenkundige Einseitigkeit aber macht sie als Referenz wertlos. Auch hier wird man sich nach neuen Alternativen umschauen müssen, die ihrer Aufgabe besser, gründlicher, vor allem aber neutraler nachkommen.
Michail Gorbatschow hat recht mit seiner Kritik am Westen. Es steht in keiner Weise gut um uns. Es steht vor allem in keiner Weise gut um den westlichen und deutschen Journalismus, der uns vor den großen globalen Umwälzungen abschirmt und sich und seinen Rezipienten einredet, Deutschland wäre in nahezu allen Bereichen ganz weit vorn mit dabei. Das ist nicht mehr der Fall. Wenn die Tagesschau meldet, bei der E-Mobilität gehe es auch um Technologietransfer aus China, bedeutet das, wir bauen chinesische Technologie nach. Wir klauen die Ideen anderer. Die Verhältnisse haben sich in kurzer Zeit völlig umgekehrt.
Es bedarf einer grundlegenden Analyse, wie all das passieren konnte. Man käme dann unweigerlich auf die neoliberale Wende zu sprechen – die Wiederholung der Politik, die unter Jelzin zum völligen Niedergang Russlands geführt hat. Doch weder Politik noch Medien sind dazu bereit, durch die sie prägende ideologische Einseitigkeit vermutlich dazu auch gar nicht in der Lage. Stattdessen wird der Aggression und Konfrontation das Wort geredet und schale Propagandasoße über die Zuschauer und Leser gegossen. Dies ist inzwischen deutlich fühlbar, ist ein Teil des merkwürdigen dumpfen Gefühls von "Weiter so" und den Niedergang schönreden, das ist dieses Bleierne, was in Deutschland inzwischen so überdeutlich spürbar ist.
Dabei wären alle aktuellen Probleme und Krisen mit Kooperation und Strukturwandel zu lösen. Doch die Akteure in Politik und Medien setzen auf Konfrontation, Austerität und neoliberale Rezepte.
Offenkundig aber ist: Mit der Erosion des Wohlstandes und der Sicherheit erodiert auch die Demokratie. Diese ist kein Selbstzweck, sondern an das Versprechen des wachsenden Wohlstandes und Wohlbefindens wenn nicht aller, so doch der Mehrheit gebunden. Erfüllt sich dies nicht mehr, erodiert damit auch der Glaube an und das Vertrauen in Demokratie. Rückblickend wird sich zeigen, dass Wohlstand und Wohlbefinden eine demokratische Kultur und Freiräume für aktive Teilhabe und Partizipation geschaffen haben. Wenn Politik die ökonomische Grundlage für Wohlstand entzieht, wie das seit inzwischen dreißig Jahren in Deutschland passiert, stirbt damit auch die Demokratie. Genau das markiert das Problem, an dem der deutsche Mainstream vorbeischreibt, um das die deutsche Politik inzwischen immer floskelhafter herumredet. Es ist nicht russische Einflussnahme, es sind keine Trollfabriken, es ist nicht Putin. Es liegt am gebrochenen Versprechen. Der Zerfall kommt aus dem Innern.
Gorbatschow hat daher recht, wenn er Russland eine demokratische Zukunft in Aussicht stellt. Dort werden die Fehler, die hier gemacht werden, aktuell nicht gemacht. Russland hat den Neoliberalismus hinter sich. Wir seine schlimmsten Auswirkungen noch vor uns.
Als Jelzin die Macht an Putin übergab, war der neoliberale Durchmarsch zu Ende. Das Land war bankrott, die Infrastruktur und die Sozialsysteme zerstört, die Armut grassierte ebenso wie die Korruption. Während der Regierungszeit Jelzins halbierte sich das Bruttoinlandsprodukt Russlands. Die ökonomischen Stellschrauben wurden in der EU und mit Maßnahmen wie der Agenda 2010 in die eine ähnliche Richtung gedreht, lediglich nicht gar so schnell angezogen. Mittelfristig wird das Ergebnis aber das Gleiche sein. Michail Gorbatschow sorgt sich aus gutem Grund.
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Meinung
Potemkinsche Republik Deutschland – oder: Das große Kulissenschieben
von Andreas Richter
Vor einigen Wochen lief bei Arte der sehr sehenswerte Dokumentarfilm "Operation Kony". Darin wurde detailliert dargestellt, wie die Nichtregierungsorganisation Invisible Children mit einem Video und einer professionellen Medienkampagne die "humanitäre" Kulisse für eine militärische Intervention der USA in Zentralafrika erschuf. Das angebliche Ziel der Kampagne war die Ergreifung des Kriegsverbrechers und Rebellenchefs Joseph Kony und die Rettung von als Soldaten missbrauchten Kindern.
Das von der NGO damals produzierte Video "Kony 2012" wurde auf YouTube in nur sechs Tagen hundert Millionen Mal angeklickt. Für das angeblich humanitäre Unterfangen wurde auf diese Weise in atemberaubend kurzer Zeit eine massive gesellschaftliche Unterstützung generiert. Sieben Jahre später ist zwar Kony noch immer nicht gefasst, doch das spielt in der öffentlichen Debatte keine Rolle mehr. Offenbar war die Kampagne ein kostengünstiges Mittel für einen ganz anderen Zweck, um nämlich ohne große Debatten, stattdessen mit starkem öffentlichen Rückhalt im In- und Ausland die bis heute andauernde militärische Präsenz der USA in der Region zu rechtfertigen.
Die "Operation Kony" ist ein Lehrstück dafür, wie heutzutage Politik "gemacht" wird
– auch und gerade ebenso in der Bundesrepublik Deutschland.
Es geht schon lange nicht mehr darum, unterschiedliche Interessen zu identifizieren und gegeneinander in einem demokratischen Diskurs abzuwägen. Stattdessen werden in ständig wechselnder Folge Kulissen aufgefahren, die den Bürgern das Bewusstsein vermitteln sollen, dass die jeweils gerade zu verfolgende Politik absolut notwendig, moralisch geboten und "alternativlos" sei. Tatsächlich geht es doch stets um die knallharte und verdeckte Durchsetzung von Interessen.
An erster Stelle kann dabei die Debatte um den "Klimaschutz" genannt werden.
Die berechtigten Sorgen der Menschen um die systematische und großflächige Zerstörung der Umwelt werden aufgegriffen, allerdings auf eine Weise, die die Debatte auf die Veränderung des Klimas und die CO2-Thematik verengt. Gleichzeitig wird die systemische Ursache des Problems, die kapitalistische Wirtschaftsordnung mit ihren weltweiten Bewegungen von Waren, Kapital und Menschen vollkommen ausgeblendet, und die Aufmerksamkeit vielmehr auf individuelles Fehlverhalten gelenkt.
Die Proteste und Schülerstreiks für mehr Klimaschutz wurden vom politisch-medialen Establishment umgehend begeistert aufgegriffen und vereinnahmt. Die mit quasireligiöser Inbrunst vorgetragenen Überzeugungen werden dabei nicht hinterfragt, sondern einfach verbreitet. Man kann wohl davon sprechen, dass der ehrliche Enthusiasmus und die Ahnungslosigkeit vieler Jugendlicher gründlich missbraucht wurden und werden. Der von der neuen EU-Kommission vorgestellte "New Green Deal", die "grüne" Geldpolitik der EZB und das "Klimapaket" der Bundesregierung lassen mittlerweile klar erkennen, wohin die Reise geht: Nicht um eine Änderung der verheerenden Wirtschaftsordnung geht es, sondern um ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln.
Die versprochenen Milliardeninvestitionen in einen "Klimaschutz" und die "CO2-Neutralität" bedeuten in erster Linie einmal neue Geschäftsfelder für das Finanzkapital. Die Rechnung bezahlen der "kleine Mann" und wohl auch die mittelständische Wirtschaft. Der Nutzen des Ganzen für die Gesellschaft, ihre Umwelt und "das Klima" sind mehr als fraglich.
Eine andere dieser "spanischen Wände" ist die Migration.
Die Zuwanderung von Millionen von Flüchtlingen seit 2015 wurde moralisch begründet. Es gehe darum, ein "menschliches Antlitz" zu zeigen. Für diese Sicht auf das Problem ist es allerdings nötig, zunächst mal eben die Ursachen der Flüchtlingsströme auszublenden – das sind die bis heute anhaltende Verwüstung ganzer Länder und Regionen durch "Regime Changes" und Rohstoff-Kriege und die neokoloniale Ausbeutung, die von den USA und ihren Vasallen betrieben wurden und immer noch werden.
Ausgeblendet werden auch die oft verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Migration sowohl für die Herkunfts- wie auch für die Zielländer. Verkaufen lässt sich diese Kulisse "Migration ist human und gut für alle" nur, wenn man sich strikt auf einen hübschen Ausschnitt im Bild der "geretteten" oder aufgenommenen Migranten und ihrer Gastgeber konzentriert und die Frage nach Gewinnern und Verlierern auf der systemischen Ebene außen vor lässt.
Eine weitere beliebte Kulisse im Bühnenbild ist die "rechte Gefahr" und der damit erforderliche "Kampf gegen rechts". Dazu ist zunächst zu sagen, dass Rechtsextreme, also die tatsächlichen alten und jungen Rechtsextremen, genug Blut an ihren Händen und Menschenleben auf dem Gewissen haben. Wer allerdings rechtsextremen Terror als omnipräsentes Problem darstellt, übersieht die Tatsache, dass in diesem Land die übergroße Mehrzahl der terroristischen Taten mit diesem Hintergrund von staatlichen Stellen mindestens "betreut" wurde.
Die "rechte Gefahr" wird – gerade im Vergleich zum islamistischen Terror und zur alltäglichen Gewaltkriminalität – überzeichnet. Das Motiv dafür ist klar: Durch Stigmatisierung und die Verklammerung mit dem Rechtsextremismus können missliebige politische Positionen öffentlich und medial nach Belieben delegitimiert werden. Das gilt natürlich für jegliche Kritik an der Migrationspolitik, unabhängig von ihrer Begründung, ebenso für jede Ablehnung der Europäischen Union oder für das Festhalten am Nationalstaat.
Alle Vertreter solcher Gedanken können heute schnell als "Nazi" verunglimpft, ihre Argumente damit ausgegrenzt werden. Ein möglicherweise erwünschte Folge der Verklammerung ist die Radikalisierung dieser als illegitim abgetanen Kritik und die tatsächliche Förderung rechtsextremer Einstellungen. Auch die Dämonisierung eines Nationalstaates erfolgt natürlich nicht zufällig. Es ist der Nationalstaat, der dem seit längst grenzenlos agierenden Kapital Grenzen setzen kann; er ist bis heute der politische Rahmen, der gerade den "kleinen Leuten" soziale Sicherheit, Wohlstand und demokratische Mitbestimmung wenigstens verspricht, ganz im Gegensatz zur EU. Die systematische, vorsätzliche Gleichsetzung von Patriotismus mit Chauvinismus erfolgt deshalb zielgerichtet und mit strategischer Intention.
Natürlich gibt es noch viel mehr Kulissen, die nach Belieben dem Publikum vorgesetzt werden können. Da wäre stets griffbereit die russische Bedrohung, die die hemmungslose eigene militärische Aufrüstung begründen soll. Aus Sicht der Mächtigen muss diese Kulisse als Rohrkrepierer gelten, weil sie viele Bürger erst aufmerksam werden ließ, auf welche Art und Weise sie im großen Stil manipuliert werden. Dann war da die Dieseldebatte, die reichlich Hysterie verbreitete, zur Förderung der Batterieautos diente, aber die Luft in den Städten nicht verbesserte. Da ist die aberwitzige Energiewende, da sind noch die immer zahlreicher werdenden Gender-, Minderheiten- und Benachteiligungs-Debatten, die die Individualisierung der Gesellschaft erfolgreich weiter vorantreiben, ohne dem einzelnen Betroffenen zu helfen. Die immer wiederkehrende Beschwörung des Wohlstands der Deutschen und der angeblich so guten wirtschaftlichen Lage sind auch nur sehr bedingt eine Beschreibung der Realität.
Die hier nur kurz skizzierten Kulissen bestimmen seit Monaten und Jahren das Bild für das Publikum auf der politischen Bühne in diesem Land. Deutschland ist damit tatsächlich zu einer Potemkinschen Republik geworden, in der unter dem Deckmantel der Moral knallhart Interessen jener durchgesetzt werden, die es eben aufgrund dieser Art der Durchsetzung nicht mehr nötig haben, sich mit widerstreitenden Interessen auseinanderzusetzen. Dass die Kulissen bei Bedarf auch schnell gewechselt können, zeigte sich vor wenigen Tagen am Beispiel des WDR-Kinderchors, als die Kritik an einer missglückten Stimmungsmache für den "Klimaschutz" zum Beleg für die Aktivitäten der "Rechten" umgedeutet wurde. Ein Vorgehen, das an eine Drehbühne erinnert.
Man muss sich vor Augen halten, worum es bei dem Kulissenschieben eigentlich geht: Sicher nicht um die Rettung des Klimas und der Umwelt, nicht um Menschenliebe oder eine bessere Welt. Es geht um nichts weniger als um den Krieg der Eliten gegen das eigene Volk, der – mal mehr, mal weniger liebevoll moralisch garniert und grundiert – stets gerechtfertigt werden muss. Es geht um Kontrolle, um Abhängigkeit und Knechtschaft, um die Fortschreibung und Verschärfung der Verhältnisse. Wer das nicht glaubt, der werfe einen Blick darauf, wer am Ende jeder Debatte in Form höherer Abgaben und Kosten, niedrigerer Löhne und eines weiter eingeschränkten Meinungskorridors und dessen Überwachung den Preis zu zahlen hat – und wer von alldem profitiert.
Es geht darüber hinaus um das Verhindern jeder grundsätzlichen Debatte über das gesellschaftliche Zusammenleben, über die gesellschaftlich verantwortungsvolle Wirtschafts- und Sozialordnung. Denn eines liegt auf der Hand: Je mehr in Politik und Gesellschaft moralisch argumentiert wird, desto weniger ist das Gemeinwesen gemeint und sind dessen Repräsentanten tatsächlich von moralischem Handeln durchdrungen. Die Wirklichkeit im "besten Deutschland aller Zeiten" entfernt sich mit jedem Tag schneller vom humanistischen Ideal; die mit den Kulissen vorgegaukelte Realität erinnert immer mehr an den Film "Matrix".
Nun läuft derzeit das große Spektakel mit dem Kulissenschieben in der Potemkinschen Republik aus der Sicht der Mächtigen noch ganz gut. Im Großen und Ganzen dringen sie mit ihrem diktierten Diskurs durch und finden für ihre Entscheidungen den gewünschten Rückhalt. Das kann sich allerdings doch eines Tages schnell ändern, wenn die Folgen dieser Entscheidungen erst einmal voll auf die Überzahl der Menschen durchschlagen und ihnen bewusst werden. Dann könnte das PR-Spiel mit den Kulissen schnell vorbei sein und man müsste sich wieder verstärkt mit der Realität befassen.
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Meinung
Mit der Liquidierung von Soleimani stärken die USA die Kräfte,
die sie eigentlich schwächen wollen
von Zlatko Percinic
Mit der Tötung von Generalmajor Qassem Soleimani, dem langjährigen Kommandeur der Al-Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde, haben die USA ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen: Es werden keine hochrangigen Personen staatlicher Armeen ausgeschaltet. Damit erklärte das Weiße Haus dem Iran den Krieg und zündete selbst die Lunte an, die das Pulverfass Nahost anzünden könnte. Dabei gab man vor, die Region stabilisieren zu wollen. Wenig hilfreich ist es in diesem Zusammenhang, wenn sich die US-Regierung auf die unilaterale Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation bezieht, um den Schlag zu rechtfertigen.
Der Tod von Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis, stellvertretender Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte (PMF), wird weder die iranische Politik ändern, noch die betreffenden Organisationsstrukturen schwächen. Stattdessen wird dieser Schlag Kräfte entfesseln, die zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht absehbar sind und den Interessen der USA diametral entgegenstehen.
Die iranische Regierung ließ jegliche diplomatische Etikette aus und machte unmissverständlich klar, dass der Angriff eine "schwere Vergeltung" zur Folge haben wird. Nicht nur haben wird, sondern aus Sicht Teherans auch haben muss. Nur weiß niemand, wo, wann und wie das geschehen wird. Eine unbeabsichtigte Folge wird sein, dass sich im Irak die bisher eher zögernden Kräfte auf die Seite der Gegner der USA stellen werden, die das Sicherheitsabkommen zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten beendet sehen und die US-Truppen aus dem Land haben wollen.
Anhand der Reaktion des im Westen aufgrund seiner rigorosen antiamerikanischen Haltung als "radikalen Geistlichen" bekannten Muqtada as-Sadr kann man erkennen, dass auch er das Momentum erkannt hat und innenpolitisch den Druck auf Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi massiv erhöht. As-Sadr ist überzeugter irakischer Nationalist, der weder die USA noch den Iran im Irak sehen möchte, obwohl er ein Schiit ist. Doch wenn es hart auf hart kommt, dann ist der Hass auf die USA größer und der Iran das kleinere Übel. Er gab den Paramilitärs seiner sogenannten Mahdi-Armee (Dschaisch al-Mahdi) den Befehl, sich auf einen bevorstehenden Krieg vorzubereiten.
Auch die vom Tod ihres stellvertretenden Leiters betroffenen Volksmobilisierungskräfte, eine Dachorganisation zumeist schiitischer Milizen im Irak, riefen zu einer Mobilisierung ihrer Kämpfer auf, um die "USA aus dem Irak zu werfen".
Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi kann es sich angesichts der Folge von US-Verletzungen irakischer Souveränität nicht mehr länger erlauben, auf Besonnenheit zu plädieren. Als Reaktion auf die Tötung von Soleimani und Al-Muhandis sagte er, dass diese ein "Akt der Aggression" war und zu einem "Krieg im Irak, in der Region und der Welt" führen wird.
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Sollte es die Absicht der US-Führung gewesen sein, die Iranische Revolutionsgarde durch den Tod Soleimanis zu schwächen, dann dürften sie bitter enttäuscht werden. Sie hätten sich die Lektionen Israels zu Herzen nehmen sollen, ihres engsten Verbündeten in der Region, die ebenfalls mit gezielten Tötungen von hochrangigen Vertretern ihrer Feinde die Organisationen schwächen wollten. Doch das Gegenteil ist stets eingetroffen, wie das Beispiel der Hisbollah im Libanon zeigt.
Als Ende der 1980er-Jahre die Angriffe auf die israelischen Besatzer im Libanon immer mehr zunahmen und tödlicher wurden, entschied man in Israel, den Anführer der Hisbollah zu töten. Abbas al-Musawi, seine Frau und ihr gemeinsamer fünfjähriger Sohn starben am 16. Februar 1992 nach einem Raketenangriff auf ihre Fahrzeugkolonne. Die israelische Führung erhoffte sich, durch den Tod des einflussreichen Klerikers die Organisation zu schwächen. Sie ahnten nicht, dass dessen Nachfolger, Sayyed Hassan Nasrallah, die Hisbollah zur schlagkräftigsten nicht-staatlichen Armee im Staat Libanon aufbauen wird. Einen Monat später folgte schließlich die schreckliche Antwort, als die Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad mit einem Selbstmordanschlag vor der israelischen Botschaft in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires 29 unschuldige Menschen in den Tod riss und 242 weitere Personen verletzte.
Wie auch immer die iranische "Vergeltung" ausfallen wird, eines ist zumindest gewiss: Die USA haben Märtyrer geschaffen, deren Tod sie derart mächtig machen wird, wie sie es zu Lebzeiten niemals hätten werden können. Es wäre wenig überraschend, wenn den sterblichen Überresten Soleimanis im "Museum der Heiligen Verteidigung und Förderung der Kultur des Widerstandes" in Teheran ein Ehrenplatz zugewiesen wird.
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Feindliche Übernahme der deutschen Autoindustrie durch USA
– Hildes Kommentar zum Samstag
Neuwertige deutsche VW-Dieselautos in den USA, die aufgrund des sogenannten Abgasskandals vier Jahre lang nicht verkauft werden konnten, werden nun ab sofort zu Schleuderpreisen, zu einem Drittel unter dem ursprünglichen Verkaufswert, als Gebrauchtwagen verkauft! Diese gehen bei den amerikanischen Verbrauchern weg wie warme Semmeln. 9.000 Dieselautos sollen nun jeden Monat auf den Markt gebracht werden, und bis zum Sommer 2020 will VW die Lager geleert haben.
... Der Vorwurf der Abgassoftware-Manipulation geht zurück auf einen amerikanischen Ingenieur in Diensten von VW in den USA, der den Stein ins Rollen gebracht hatte. Es konnte nie geklärt werden, wer die Anweisung zur Manipulation gegeben hatte! Das riecht danach, dass da VW eine Falle gestellt wurde, in die der Konzern hineingelaufen ist, denn das deutsche Unternehmen hatte das doch gar nicht nötig. Hemmungslose Geldgier mit vorsätzlichen Manipulationen ist kein Kennzeichen der Deutschen oder der übrigen angestammten Europäer. Das kennt man eher von anderen Kontinenten.
Die richtige Antwort wäre gewesen, die Autos nach Europa zurückzubringen und hier auf dem Markt günstig zu verkaufen! Den Amerikanern, die ihre Autos zurückgeben wollen, abzukaufen. Wer sie behalten will, kriegt die Software reguliert! Aber keine Strafzahlungen akzeptieren, schon gar nicht in dieser gigantischen Höhe, sondern juristischen Widerstand leisten und sich aus den USA zurückziehen, denn alles, was VW jemals in den USA verdient hat in den letzten 40 Jahren, haben sie denen nun zurückerstattet. Durch die Klimahysterie wird die deutsche Autoindustrie nun zum Elektroauto gedrängt, wo andere bereits die Nase vorn haben! Und wenn Elon Musk in Brandenburg nun eine Elektroauto-Firma bauen will, ist das absolut kein Grund zur Freude, da Teil des Planes, die deutsche Autoindustrie, unsere Schlüsselindustrie, zu vernichten.
Meinung
Zionistische Diffamierungskampagne gegen Bernie Sanders
von Rainer Rupp
Bernie Sanders, der sozial-demokratisch eingefärbte, aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, ist zur Zielscheibe von Hasbara-Angriffen fanatischer amerikanischer Zionisten geworden. Die werfen ihm Antisemitismus vor, obwohl Sanders selbst Jude ist. Ähnlich wie in Großbritannien, wo die Antisemitismus-Keule mit großem Erfolg gegen den Labour Führer Jeremy Corbyn eingesetzt wurde, soll dieser Vorwurf jetzt auch die Wahlchancen von Sanders zunichtemachen. Denn genau wie Corbyn hat auch Sanders entschieden Positionen zugunsten der Menschenrechte aller in Palästina Lebenden bezogen und folgerichtig die Verbrechen des israelischen Apartheid-Regimes verurteilt.
So hat Sanders jetzt im Wahlkampf die gezielten Morde unbewaffneter palästinensischer Demonstranten und Kinder ohne jede Verharmlosung oder Beschönigung angeprangert. Er hat wiederholt das Ende der Belagerung des Gazastreifens gefordert, um die humanitäre Katastrophe dort zu beenden. Er hat erklärt, dass er wegen der nicht endenden, illegalen Siedlungspolitik und der Missachtung der palästinensischen Menschenrechte die US-Militärhilfe für Israel an Bedingungen knüpfen würde. Und er hat Netanjahu als Rassisten bezeichnet.
Interessanterweise wird Sanders – selbst als Jude – mit solchen Äußerungen auch gemäß der offiziellen deutschen "Definition" von Antisemitismus zum angeblichen Antisemiten, meint: Judenhasser. Da hilft es auch nicht, wenn Sanders sagt, dass er stolz ist, Jude zu sein, und dass er als junger Mann in einem israelischen Kibbuz gelebt hatte und dass er auch niemals Israels Existenz in Frage gestellt hat. Auch in Deutschland werden Juden – egal ob mit deutschem oder israelischem Pass –, wenn sie die verbrecherische Politik der israelischen Regierung kritisieren, als Antisemiten behandelt und erhalten deshalb bei geplanten öffentlichen Veranstaltungen oftmals von deutschen Stellen Redeverbot.
In seinen Reden hat Sanders auch deutlich gemacht, dass er zur Beendigung des Konflikts eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästina und Israel bevorzugt. Und von der US-Regierung fordert er vor allem eine "ausgeglichene" Politik in Bezug auf Israel und Palästina. Soweit wie Sanders ist vor ihm noch nie ein aussichtsreicher US-Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf gegangen. Und deshalb setzt jetzt die US-Zionisten-"Mafia" auch alles daran, Sanders unbedingt zu stoppen, bevor sich die in der Tat zu beobachtende, zunehmende israelkritische Haltung unter Kongressmitgliedern der "Demokraten" weiter ausbreitet.
In den vergangenen zwei Wochen hat daher eine organisierte Antisemitismus-Kampagne gegen Sanders – wegen seiner Kritik an Israel – richtig an Fahrt aufgenommen.
So hat sich eine neue Gruppe, die sich "Demokraten gegen den Antisemitismus" nennt, in US-Mainstream-Medien eine Welle von Artikeln lanciert, um den Diskurs gegen Sanders in Gang zu bringen, und zwar mit der Kernbotschaft, dass der höchstrangige jüdische Politiker, der jemals für das Amt des US-Präsidenten kandidierte, wegen seiner Verurteilung der Verbrechen der israelischen Regierung ein Antisemit sei. Diese Gruppe hat sich unter anderen mit, Bari Weiss, der einflussreichen Meinungsredakteurin der New York Times zusammengetan, um Sanders zu verunglimpfen. "Offensichtlich zielen sie darauf ab, Sanders zu 'corbynisieren', indem sie dieselben Methoden benutzen, die so effektiv gegen den britischen Labour-Führer Jeremy Corbyn eingesetzt wurden", heißt es auf der US-Webseite "Mondo Weiss", die von dem anti-zionistischen Philippe Weiss betrieben wird.
Der Grundtenor der Vorwürfe lautet, dass Sanders zwar ethnisch gesehen als jüdisch gelte, aber in seiner Rhetorik, mit seinem Abstimmungsverhalten im US-Kongress und seinem Freundeskreis würden nicht die "Werte eines Freundes des jüdischen Volkes widergespiegelt". Wenn Sanders sich jedoch so verhalten würde, wie es viele seiner Kollegen im US-Kongress – oder auch im deutschen Bundestag – tun, die die israelische Politik verteidigen, obwohl sich die Regierung Israels kontinuierlich schrecklicher Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat und weiterhin schuldig macht, dann, ja dann würde Sanders im Sinne seiner zionistischen Kritiker sicherlich die "Werte eines Freundes des jüdischen Volkes" widerspiegeln und niemand würde ihn als Antisemiten beschimpfen.
Hier folgen einige Beispiele von den "schrecklichen antisemitischen Ausfällen", die Sanders – beispielsweise von der Gruppe der "Demokraten gegen den Antisemitismus" – vorgeworfen werden:
"1971 sprach sich Sanders vor einer Synagoge dafür aus, 'keine Waffen an Israel' zu liefern. Dies war nur zwei Jahre vor dem Jom-Kippur-Krieg, als Israel kurz vor der Zerstörung stand und nur von amerikanischen Waffen und Hilfslieferungen überlebte." (Kommentar der Autors: So wird die Mär aufrechterhalten von einem "armen Israel", das andauernd Verteidigungskriege führen musste, allerdings um sein erobertes Territorium immer weiter auszudehnen.)
"1988 bekräftigte Sanders seinen Glauben und erklärte: 'Es ist falsch, dass Amerika Israel mit Waffen versorgt.'"
"Es war auch im Jahr 1988, als Sanders erklärte, dass er dem Plan von Präsidentschaftskandidat Jesse Jackson für Israel 'von ganzem Herzen zustimme'. Jacksons Plan war, die Region von Juden ethnisch zu säubern, um einen palästinensischen Staat aufzubauen." (Kommentar des Autors: Auch hier werden die historischen Tatsachen mit zionistischer Propaganda verdreht. Lediglich die illegalen Landräuber Israels sollten aus den unrechtmäßig besetzten, nämlich palästinensischen Gebieten verschwinden.)
"Als Sanders 1990 ins Repräsentanten-Haus des US-Kongresses gewählt wurde, nannte er Israel in einem Interview mit der israelischen Zeitung Haaretz den 'Söldner der amerikanischen Regierung' und äußerte seinen 'größten Wunsch', dass die US-Regierung Israel stärker unter Druck setzt."
"Im Jahr 2004 wurde eine Resolution in das Repräsentantenhaus eingebracht, die Israel verteidigte, nachdem eine Resolution des Internationalen Gerichtshofs eine Sicherheitsmauer über 'Problemzonen' im Westjordanland verurteilt hatte. Sanders war natürlich dagegen." (Kommentar des Autors: Die Tatsache, dass Sanders gegen die menschenunwürdige Mauer des Apartheid-Staates Israel war, wird ihm nun als eine gegen die angeblichen "Werte des jüdischen Volkes" verstoßende antisemitische Schande angerechnet.)
"Im Jahr 2015 warf Sanders dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu vor, im Gaza-Krieg überreagiert zu haben. Während terroristische Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah Terroranschläge gegen israelische Bürger verübten." (Kommentar des Autors: Hier wird die total überzogene Reaktion der israelischen Soldateska in Gaza und die massenhafte Abschlachtung unbewaffneter palästinensischer Zivilisten und ganzer Familien als "normale" und somit also vertretbare Anti-Terror-Maßnahme dargestellt.)
"Schließlich unterstützte Sanders 2019 die Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS), eine Gruppe, die versucht, jüdische Unternehmen in Konkurs zu bringen und die israelische Wirtschaft und Regierung zu schwächen." (Kommentar des Autors: Die BDS-Bewegung zielt lediglich auf die nach internationalem Recht illegalen Exporte von Gütern, die von israelischen Firmen in den besetzten Gebieten produziert werden, zum Beispiel Wein vom Golan, der dann als "israelischer Wein" auch in deutschen Supermärkten angeboten wird. Gegen diese Ausplünderung der besetzten Gebiete durch israelische Firmen richtet sich die BDS-Bewegung, keineswegs gegen legitime israelische Produkte.)
Wer sich selbst von der zionistischen Hasbara als ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit überzeugen will, die auch von der Gruppe "Demokraten gegen den Antisemitismus" betrieben wird, der kann sich das auf dem Twitter-Account dieser Gruppe ansehen.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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