Neue Kräfteverhältnisse und ein neues Gleichgewicht richten sich im Niltal, in der Levante und auf der arabischen Halbinsel unauffällig ein. Die Situation im Persischen Golf hat sich stattdessen festgefahren. Diese umfangreiche und koordinierte Änderung betrifft verschiedene Konflikte, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Sie ist das Ergebnis der geduldigen und diskreten russischen Diplomatie [1] und, in manchen Fällen, des relativen guten Willens der USA.
Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten will Russland seine Weltanschauung anderen nicht aufdrängen. Es geht stattdessen von der Kultur seiner Gesprächspartner aus, die es dann im Kontakt durch kleine Anstöße ändert.
Rückgang der kurdischen Dschihadisten und Söldner in Syrien
Alles hat am 3. Juli begonnen: einer der fünf Gründer der PKK, Cemil Bayik, schrieb einen Gastbeitrag in der Washington Post, indem er die Türkei auffordert, Verhandlungen zur Aufhebung der Isolationshaft seines berühmtesten Gefangenen, Abdullah Öcalan [2], zu beginnen. Die Gefängnisbesuche des Führers der kurdischen Separatisten der Türkei, die seit vier Jahren verboten waren, wurden plötzlich wieder erlaubt. Diese Öffnung war ein offenes Geheimnis. Das Gerücht war durch die republikanische Partei des Volkes verbreitet worden, die sie als einen Verrat betrachtete. Bis zu einer Klärung enthielten sich ihre Wähler bei der Kommunalwahl von Istanbul, am 23. Juni, wodurch sie dem Kandidaten des Präsidenten Erdoğan eine schwere Niederlage zufügten.
Zur gleichen Zeit wurden die Kämpfe in der durch Al-Qaida im Norden von Syrien besetzten Zone, der Provinz Idlib, wieder aufgenommen. Dieses islamische Emirat hat keine zentrale Regierung, sondern eine Vielzahl von Distrikten, die verschiedenen kämpfenden Gruppen zugeteilt sind. Die Bevölkerung wird von europäischen "NGOs" ernährt, die mit den Geheimdiensten dieser Länder arbeiten und die Anwesenheit der türkischen Armee hält die Dschihadisten davon ab, zu versuchen, den Rest Syriens zu erobern. Da diese Situation nicht eingestanden werden kann, wird das islamische Emirat Idlib von der NATO-hörigen Presse als ein friedlicher Unterschlupf für die "moderaten Gegner der Assad-Diktatur" ausgegeben. Plötzlich hat Damaskus, unterstützt durch die russische Luftwaffe, begonnen, das Gebiet zurückzuerobern und die türkische Armee hat sich still zurückgezogen. Die Kämpfe sind ausgesprochen mörderisch, vor allem für die Republik. Aber nach mehreren Wochen ist der Fortschritt bemerkenswert, so dass, wenn nichts dazwischen kommt, die Provinz im Oktober befreit werden könnte.
Am 15. Juli, anlässlich des dritten Jahrestages des Mordversuches an Präsident Erdoğan und des improvisierten Staatsstreiches, der darauf folgte, kündigte Präsident Erdoğan die Neudefinition der türkischen Identität an, und zwar nicht auf religiöser, sondern auf einer nationalen Grundlage [3]. Er kündigte auch an, dass seine Armee die PKK-Streitkräfte in Syrien vertreiben und einen Teil der syrischen Flüchtlinge in ein 30 bis 40 Kilometer tiefes Grenzgebiet deportieren werde. Diese Zone entspricht ungefähr jener, in der Präsident Hafez Al-Assad, 1999, den türkischen Kräften erlaubt hatte, kurdisches Artilleriefeuer zu bekämpfen. Nach der Ankündigung, dass das Pentagon seine kurdischen Verbündeten nicht im Stich lassen könne, kamen US-amerikanische Abgesandte nach Ankara, um das Gegenteil zu tun und den türkischen Plan zu genehmigen. Es stellt sich dann heraus, wie wir es immer gesagt haben, dass fast alle Chefs von "Rojava", dieses pseudo-kurdischen autonomen Staates auf syrischen Gebiet, türkischer Nationalität sind. Sie besetzen daher dieses Gebiet, das sie ethnisch gesäubert haben. Ihre Truppen, mit syrischer Staatsangehörigkeit, sandten Boten nach Damaskus, um bei Präsident Baschar Al-Assad um Schutz zu bitten. Wir erinnern daran, dass die Kurden ein nomadisches Volk sind, das zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts sesshaft wurde. Laut der König-Crane-Kommission und der internationalen Konferenz von Sèvres (1920) ist ein Kurdistan nur auf dem aktuellen türkischen Territorium legitim [4].
Es ist unwahrscheinlich, dass Frankreich und Deutschland Syrien erlauben werden, das ganze islamische Emirat Idlib wieder zu erobern und sie ihre Träume von einem Kurdistan aufgeben werden, wo auch immer (in der Türkei, im Iran, im Irak oder in Syrien, aber nicht in Deutschland, wo sie doch eine Million sind). Sie könnten dazu gezwungen sein.
Trotz der aktuellen Diskussion ist es ebenso unwahrscheinlich, dass, wenn Syrien sich auch dezentralisiert, es der Region, die von den türkischen Kurden besetzt wurde, die geringste Autonomie zugesteht.
Nach mehreren Jahren der Sperre, beruht die Befreiung des nördlichen Teils von Syrien ausschließlich auf dem türkischen Paradigmenwechsel, Ergebnis der US-amerikanischen Fehler und der russischen Intelligenz.
De-facto-Teilung des Jemen
Im Jemen unterstützen Saudi-Arabien und Israel Präsident Abdrabbo Mansour Hadi, um die beiderseits der Grenze befindlichen Ölreserven auszubeuten [5]. Letzterer muss dem zaidistischen Aufstand, einem Zweig des Schiismus, die Stirne bieten. Im Laufe der Zeit haben die Saudis Unterstützung von den Emiratis erhalten und der zaidistische Widerstand, den vom Iran. Dieser Krieg, angeheizt durch den Westen, verursacht die schlimmste Hungersnot des 21. Jahrhunderts.
Im Gegensatz zur Organisation der beiden Lager haben die emiratischen Küstenwachen am 1. August doch einen grenzüberschreitenden Kooperationsvertrag mit der iranischen Grenzpolizei unterzeichnet [6]. Am selben Tag ist der von den Emiraten finanzierte Leiter der jemenitischen Miliz (der sogenannte "Übergangsrat des Südens" oder "Sicherheitsgürtel" oder noch "Separatisten"), Abu Al-Yamana Al-Jafei, von der Muslim-Bruderschaft der Islah-Partei, die von Saudi-Arabien finanziert wird, ermordet worden [7].
Offensichtlich ist das Bündnis zwischen zwei Erb-Prinzen von Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mohammed Ben Salman ("MBS") und Mohammed Ben Zayed Al Nahyan ("MBZ") in schlechtem Zustand.
Am 11. August nahm die von den Emiraten unterstützte Miliz, trotz der Saudi-Unterstützung von Präsident Hadi, den Präsidentenpalast und verschiedene Ministerien in Aden im Sturm ein; der Präsident hatte schon seit langem in Riad Zuflucht gefunden. Am nächsten Tag trafen sich "MBS" und "MBZ" in Mekka in Anwesenheit von König Salman. Sie wiesen den Putsch zurück und riefen ihre jeweiligen Truppen zur Ruhe. Am 17. August evakuierten die Pro-Emirat-Truppen ordnungsgemäß den Sitz der Regierung.
Während der Woche, in der die "Separatisten" Aden eingenommen hatten, kontrollierten die Vereinigten Arabischen Emirate de facto die beiden Ufer der strategischen Meerenge Bab El Mandeb, die das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet. Da Riyad jetzt seine Ehre gerettet hat, wird es nötig sein, Abu Dhabi eine Gegenleistung zu gewähren.
Auf diesem Schlachtfeld ist die Änderung nur den Emiraten zuzuschreiben, die, nachdem sie einen hohen Preis bezahlt haben, aus diesem aussichtslosen Krieg eine Lehre ziehen. Vorsichtig haben sie sich zuerst den Iranern genähert, bevor sie diesen Warnschuss ihrem mächtigen Verbündeten und Nachbarn Saudi-Arabien senden.
Sesseltanz im Sudan
Im Sudan kam, nachdem Präsident Omar al-Bashir (Dissident der Muslimbruderschaft) durch Demonstrationen der Allianz für die Freiheit und die Veränderung (ALC) gestürzt und die Brotpreiserhöhung zurückgenommen wurde, ein militärischer Übergangsrat an die Macht. Diese soziale Revolte und einige Milliarden Petro-Dollar erlaubten praktisch, ohne Wissen der Demonstranten, die Vormundschaft des Landes von Katar auf eine andere, saudische, zu übertragen [8].
Am 3. Juni wurde eine neue Manifestation der ALC von dem militärischen Übergangsrat im Blut erstickt, wobei 127 Menschen den Tod fanden. Angesichts der internationalen Verurteilung nahm der Militärrat Verhandlungen mit den Zivilisten auf und beschloss eine Vereinbarung am 4. August, die am 17. unterzeichnet wurde. Für einen Zeitraum von 39 Monaten wird das Land durch einen Obersten Rat von 6 Zivilisten und 5 Soldaten regiert werden, deren Identität durch die Vereinbarung nicht geklärt ist. Sie werden durch einen Kongress von 300 ernannten und nicht gewählten Mitgliedern kontrolliert werden, bestehend aus 67 % Vertretern der ALC. Es gibt hier natürlich nichts Demokratisches und keine der Parteien beschwert sich darüber.
Der Ökonom Abdallah Hamdok, ehemaliger Leiter der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika wird Ministerpräsident werden. Er sollte die Aufhebung der Sanktionen erreichen, die den Sudan treffen, und die Rückkehr des Landes in die Afrikanische Union. Er wird den ehemaligen Präsident Omar al-Baschir im Sudan vor ein Gericht stellen, um sicher zu gehen, dass er nicht an den internationalen Strafgerichtshof von Den Haag ausgeliefert werden kann.
Die wirkliche Macht wird durch den "General" Mohammed Hamdan Daglo (genannt "Hemetti") ausgeübt werden, der weder General noch Soldat ist, sondern ein von "MBS" angestellter Milizenführer, um den jemenitischen Widerstand niederzuschlagen. Während dieses Sesseltanzes hat die Türkei - die eine Militärbasis auf der sudanesischen Insel Suakin besitzt, um Saudi-Arabien einzukreisen – nichts gesagt.
In der Tat akzeptiert die Türkei, in Idlib und im Sudan zu verlieren, um gegen die kurdischen pro-US-Söldner zu gewinnen. Allein dieses letztere Ziel ist für sie von entscheidender Bedeutung. Es bedurfte einer Menge Diskussionen, bis sie erkannte, dass sie nicht überall zugleich gewinnen konnte und sie ihre Prioritäten ordnete.
Die Vereinigten Staaten gegen das iranische Erdöl
London und Washington setzen ihren Wettstreit, den sie vor siebzig Jahren begannen, fort, um das iranische Öl zu kontrollieren. Wie zur Zeit von Mohammad Mossadegh, will die britische Krone allein entscheiden, was ihr im Iran gehört [9]. Washington aber will nicht, dass seine Kriege gegen Afghanistan und den Irak Teheran zu Gute kommen (Folge der Rumsfeld/Cebrowski Doktrin) und will die globalen Energiepreise (Pompeo Doktrin) bestimmen [10].
Diese beiden Strategien sind während der Beschlagnahme des iranischen Tankers Grace 1 in den Gewässern der britischen Kolonie von Gibraltar aufeinander geprallt. Der Iran hat seinerseits zwei britische Tanker in der Straße von Hormus geentert, und behauptet – die höchste Beleidigung -, dass einer der beiden "Schmuggel-Öl", also iranisches subventioniertes Erdöl transportierte, das von London auf dem Schwarzmarkt gekauft wurde [11]. Als der neue Premierminister, Boris Johnson, begriff, dass sein Land zu weit gegangen war, sah er zu seiner „Überraschung“, wie die „unabhängige“ Justiz seiner Kolonie, die Grace 1 freistellte. Washington stellte sofort einen erneuten Haftbefehl aus.
Seit dem Beginn dieses Falles zahlen die Europäer für die amerikanische Politik und protestieren ohne große Folgen [12]. Nur die Russen verteidigen nicht ihren iranischen Verbündeten, sondern das Völkerrecht, wie sie es in Bezug auf Syrien gemacht haben [13] was ihnen ermöglicht, eine konsequente politische Linie zu haben.
In dieser Frage beweist der Iran seine sehr große Hartnäckigkeit. Trotz der klerikalen Wende durch die Wahl von Scheich Hassan Rohani im Jahr 2013, orientiert sich das Land wieder in Richtung der nationalen Politik des säkularen Mahmud Ahmadinedschad. [14]. Seine Instrumentalisierung der schiitischen Gemeinden in Saudi Arabien, Bahrain, Irak, im Libanon, in Syrien, im Jemen, könnte sich in eine einfache Unterstützung verwandeln. Auch hier sind es die langen Diskussionen von Astana, die dazu geführt haben, dass das, was für die Einen offensichtlich ist, es auch für die Anderen geworden ist.
Schlussfolgerung
Im Laufe der Zeit werden die Ziele jedes Protagonisten in eine Rangordnung gebracht und ihre Positionen deutlicher. Im Einklang mit ihrer Tradition versucht die russische Diplomatie, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, Grenzen und Bündnisse nicht neu zu schaffen. Sie versucht, die widersprüchlichen Ziele ihrer Partner zu lösen. So hat sie dem ehemaligen Osmanischen Reich und dem ehemaligen Persischen Reich geholfen, sich von ihrer religiösen Definition (die Muslimbruderschaft für den ersten, den Schiismus für den zweiten Partner) zu lösen und zu einer postimperialen nationalen Definition zurückzukehren. Diese Entwicklung ist in der Türkei sehr sichtbar, erfordert aber einen Wechsel der Verantwortlichen im Iran, um sich durchzusetzen. Moskau versucht nicht, "Regime zu ändern", sondern bestimmte Aspekte der Mentalität.
Meinung
Merkels verlogene Dialogbereitschaft mit Russland (Teil II)
31.07.2019 • 21:20 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) am Rande des G-20-Gipfels in Osaka, Japan, 29. Juni 2019.
von Rainer Rupp
Tatsächlich ist die "Dialogbereitschaft" mit Russland von Merkel und Co. nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der "atlantischen Partner" gegen Moskau verdecken. Noch verlogener sind nur die Begründungen der Sanktionen gegen Russland. Diesbezüglich hatte die SPD-Fehlbesetzung auf dem Posten des Bundesaußenministers vor fast genau einem Jahr mal wieder den Vogel abgeschossen. Am 18.08.2018 hatte Heiko Maas nämlich in einem Interview erläutert, warum Deutschland die Krim niemals als Teil Russlands anerkennen wird, weil nämlich andere Staaten dies laut Maas als grünes Licht für "völkerrechtswidriges" Handeln auffassen könnten.
Offensichtlich kann oder will der deutsche Chefdiplomat nicht unterscheiden zwischen der Russland vorgeworfenen, gewaltsamen Annexion der Krim einerseits und der friedlichen Sezession der Krim von der Ukraine und ihrem anschließenden Beitritt zur russischen Föderation andererseits. Er kann offensichtlich auch nicht unterscheiden zwischen einer Operation mit militärischer Gewalt und einer friedlichen Sezession mit überwältigender Mehrheit im Rahmen einer Volksabstimmung. Wörtlich sagte Maas damals gegenüber der Welt am Sonntag: "Wenn wir die Krim als russisches Territorium anerkennen, wäre das womöglich eine Einladung an andere, völkerrechtswidrig zu handeln". Zugleich begrüßte er die Verlängerung der Russland-Sanktionen im EU-Rat, was davon zeuge, "wie ernst die EU ihre Werte" wahrnehme.
Seltsam nur, dass der bedingungslose Israel-Freund und Bußegänger Maas in all den Jahren noch keinen Pieps von sich gegeben hat, wenn es um die die blutigen Annexionen der Golanhöhen, des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens oder um die brutale Unterdrückung der lokalen Bevölkerung in den besetzten Gebieten durch die Groß-Israel-Fanatiker ging. Bisher hat Israel gegen viele Dutzende von UN-Resolutionen verstoßen. Aber hat es auch nur einmal deutsche Sanktionen gegen Israel oder Befürchtungen gegeben? Hat die Bundesregierung sich je darum Sorgen gemacht, dass ihr Stillhalten gegenüber dem beständigen völkerrechtswidrigen Handeln des jüdischen Staates, "womöglich eine Einladung an andere" sein könnte?
An dieser Stelle nehmen Apologeten die Nachsicht der Bundesregierung gegenüber den Verbrechen Israels mit dem Verweis auf die "besondere, jüngere Geschichte" Deutschlands in Schutz. Aber wenn es gegen andere Staaten geht, dann hatten auch alle bisherigen Bundesregierungen keine Skrupel, sich selbst an Völkerrechtsverbrechen zu beteiligen. Obwohl im Zweiten Weltkrieg Deutsche vor allem auch in Serbien mordeten, plünderten und Konzentrationslager der schlimmsten Art betrieben, hat sich vor 20 Jahren die SPD/Grünen-Regierung der Bundesrepublik an dem völkerrechtswidrigen NATO-Überfall und der militärischen Zerschlagung und der territorialen Zerstückelung zuerst Jugoslawiens als Ganzes und dann auch noch Serbiens aktiv beteiligt.
Kosovo, die uralte Provinz Serbiens, wurde von der NATO mit Gewalt von Serbien abgetrennt und einer Bande von albanischen UÇK-Verbrechern zugeschlagen, die noch wenige Jahre zuvor auf der Terror-Liste der US-Außenministerium und ebenso auf der des BND gestanden hatte.
Anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der NATO-Aggression gegen Jugoslawien im März dieses Jahres hatte sich Maas zu Wort gemeldet und nochmals die NATO-Bomben auf serbische Großstädte und die anschließende Abtrennung des Kosovo ausdrücklich "für richtig" erklärt.
Als Zwischenergebnis können wir hier also zusammenfassen, dass nicht nur die Dialogbereitschaft mit Russland vorgetäuscht, sondern die gesamte neo-imperialistische Außenpolitik der deutschen Regierung total verlogen ist.
Tatsächlich handelt es sich bei der von Merkel und Co. vielzitierten "Dialogbereitschaft mit Moskau" lediglich um eine Hinhaltetaktik zur Beruhigung der Bevölkerung. Das ist leider keine Verschwörungstheorie, denn gerade mit diesem Argument hat Maas sein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow anlässlich des jüngsten deutsch-russischen Petersburger Dialogs, der Mitte Juli dieses Jahres erstmals auf dem Petersberg bei Bonn stattfand (siehe Teil I), gegenüber den strammen Trans-Atlantikern entschuldigt, die eine noch härtere Gangart gegenüber Moskau forderten und fordern.
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sagte Maas dort, dass auf politischer Ebene die Beziehungen in der Vergangenheit zwischen Moskau und Berlin "durchaus schwierig" gewesen seien. Russland und Deutschland seien immer nur sehr kurz zur Sprache gekommen. Aber jetzt wolle man hier (auf dem Petersberg) auf die gemeinsamen Interessen setzen.
"Wo sehen wir trotz der Schwierigkeiten Schnittmengen?", zitiert die SZ Maas, der mit Eifer betonte, dass "diese Frage immer wieder gestellt werden" müsse, allein schon deshalb – so der Außenminister – weil einer Studie zufolge "94 Prozent aller Deutschen eine gute Beziehung zu Russland für wichtig hielten", so der Bericht der SZ.
Das ist eine Sensation! 94 Prozent. Wenn bisher die bereits sehr hohe Zahl von 80 Prozent der Deutschen, die gute Beziehungen zu Russland wollen, in die Meinungsarena geworfen wurde, vermuteten viele, hier hätten sicherlich sogenannte "Putin-Versteher" etwas übertrieben. Dazu aber hat Maas gewiss keinen Grund, eher umgekehrt. Das Fazit aber, dass das deutsche Volk fast einstimmig – und 94 Prozent bedeuten 'fast einstimmig' – in Frieden und Freundschaft mit Russland leben will, ist überwältigend.
Sofort stellt sich hier jedoch die Frage, warum zur gleichen Zeit die so genannten "Diener des Volkes" in der Bundesregierung alles tun, um den erklärten Volkswillen zu konterkarieren.
Auf dem Petersberg bei Bonn hat Maas sich allerdings aufrichtig bemüht, das Volk mit einem Placebo ruhigzustellen. Beschwichtigend betont er, dass wir ja "ohne Moskau die dringenden Fragen der Weltpolitik nicht beantworten" könnten und ein "anhaltender Frieden in Europa" nur erreicht werden könne, "wenn wir zusammenarbeiten". Allerdings dürfte diese Beruhigungspille schnell an Wirkung verloren haben, als zeitgleich andere führende Krisen- und Kriegstreiber in der Bundesregierung in altbekannter Schärfe Russland unter Feuer nahmen.
Und auch Kanzlerin Merkel persönlich machte in der SZ Stimmung gegen Moskau, indem sie erklärte, sie beobachte "generell mit Besorgnis", wenn Russland versuche, "Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen." Schließlich sollte doch mittlerweile jeder wissen, dass immer, wenn die Italiener oder die Ungarn sich gegen Brüssel auflehnen oder in Frankreich Macron Probleme mit den Gelb-Westen hat oder die Briten jetzt sogar zu einem No-Deal Brexit bereit sind, Russland an allem Schuld ist.
Bei ihrer Stimmungsmache gegen Moskau wurde Merkel in den Medien kräftig von einem US-General sekundiert, der bis vor kurzen noch der höchste US-Offizier in Europa war. General Breedlove, der Ex –Oberkommandeur aller NATO-Truppen in Europa (SACEUR), bemühte sich nach Kräften, den Lesern des "Qualitätsblatts" BILD-Zeitung eine irrationale Angst vor dem im Kreml residierenden 'Teufel' einzubläuen. Russland führe schon jetzt einen verdeckten Krieg gegen den Westen. Betroffen sei jedes einzelne Land. Deshalb sei die "NATO noch nie so wichtig gewesen wie heute", so der amerikanische Kriegstreiber und Rüstungslobbyist.
Auch die neue deutsche Verteidigungsministerin A.K.K. erfüllte die in sie gesetzten Hoffnungen in ihrem neuen Amt. Bereits als CDU-Chefin hatte sie die Verlängerung der Russland-Sanktionen gegen alle Kritik aus der Wirtschaft energisch verteidigt. Die russische Regierung habe mit der "Annektierung der Krim" und dem (angeblichen) "Einmarsch in die Ostukraine" Völkerrecht verletzt. Europas Antwort könne nicht sein, das tatenlos hinzunehmen. Im Stil der hiesigen Umschreibung von "Schurkenstaaten" bezeichnete sie die russische Regierung sogar als "Regime". Laut FAZ-Zitat sagte sie:
"Ich habe durchaus eine gewisse Zurückhaltung gegenüber einem Land und vor allem einem Regime, von dem wir wissen, dass es auch massiv versucht, unser politisches System in Europa und auch hier in Deutschland unter Nutzung von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten, unter Nutzung von fake news – früher hat man das Propaganda genannt – zu destabilisieren." Was hat unser Land nur verbrochen, um eine solche Verteidigungsministerin, eine solche Regierung zu verdienen?
Und dann ertönte eine Stimme: "Seid froh. Es hätte schlimmer kommen können". Und es kam schlimmer, nämlich in der Gestalt der Ursula von der Leyen, die in einer zynischen Polit-Rochade nach Brüssel weggelobt worden war. In ihrem neuen Job als EU-Kommissionspräsidentin, in den sie in einem vorbildlichen Beispiel von "EU-Demokratie" nach allen Regeln der politischen Manipulation und Hinterzimmer-Deals von unser selbstherrlichen Eliten "gewählt" wurde, kann sie weiterhin ihre unverhohlene Feindseligkeit gegen Russland ausleben, diesmal allerdings sogar auf gesamter EU-Ebene.
In ihren ersten Interviews in ihrem neuen Job bekräftigte sie mit Entschiedenheit – und zur Freude aller Atlantiker – ihren harten Kurs gegenüber Moskau und forderte eine starke EU-Armee. Wörtlich sagte sie in einem Interview der Zeitung Die Welt:
"Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russlandsanktionen festhalten".
Sie lehnt – anders als ihre früheren Kollegen in der Bundesregierung – sogar den (wenn auch gefakten) Dialog mit Moskau ab. Ein Entgegenkommen durch Dialog und Kompromisse gegenüber Moskau kommt für sie nicht in Frage, sondern – wie sie oben betont hat – einzig militärische Stärke. Als ob die europäischen Staaten als Teil der NATO mit ihren Panzern, Schiffen und Flugzeugen noch nicht nahe genug an die Grenzen Russlands vorgerückt wären.
Aber von der Leyen ist zumindest ehrlich und versteckt sich nicht hinter angeblicher Gesprächsbereitschaft. Denn das Ziel westlicher Strategen ist es, mit der Hilfe der Sanktionen die russische Wirtschaft zu schwächen. Zugleich wird versucht, mit NATO-Militäraufmärschen und Drohgebärden an Russlands Grenzen dem Kreml ein neues Wettrüsten aufzuzwingen, das nur auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung durchzuhalten wäre. Auf diese Weise würde Unzufriedenheit in gewissen Schichten der Bevölkerung gegen den Kurs im Kreml geschürt werden könne, so hofft man.
Von einer solchen Politik versprechen sich westliche Strategen eine Stärkung oppositioneller, prowestlicher Kräfte unter den russischen Eliten, die im Rahmen der neo-liberalen Globalisierung lieber an den materiellen Verlockungen der westlichen (Un-)Wertegemeinschaft teilhaben würden, als weiter dem entbehrungsreichen Kurs der nationalen Souveränität gegen die US-geführte Hegemonie zu folgen. Diese NATO-Strategie hatte ja Ende der 1980er Jahre schon einmal sehr gut geklappt und schließlich 1991 zur Auflösung der Sowjetunion geführt. Damals – inmitten des so gewollten Chaos und der allgemeiner Gesetzlosigkeit – standen die Türen zu den immensen russischen Reichtümern einige Jahre für den Zugriff westlicher Konzerne weit offen. Gestoppt wurde diese Entwicklung erst, als es einer neuen Gruppe von russischen "Souveränisten" um Wladimir Putin gelang, die russische Selbstbestimmung zurückzuerobern und den westlichen Einfluss Schritt für Schritt wieder zurückzudrehen.
Vor diesem Hintergrund müssen die westlichen Sanktionen als erneuter Versuch der US- und NATO-Imperialisten gesehen werden, um Russland abermals zu schwächen, zu destabilisieren und mittel- bis langfristig mit einer neuen "Farben-Revolution" einen weiteren Umsturz zu versuchen. Die Aufregung über die Sezession der Krim ist nur ein willkommener Vorwand. Wenn es die "Krim-Annexion" nicht gäbe, wäre etwas anderes erfunden worden, um die Sanktionen zu rechtfertigen.
Vor diesem Hintergrund wird auch klar, warum "der Westen" immer wieder Russland die unmöglich erfüllbare Forderung (siehe Teil I) nach einer "Rückgabe" der Krim als unabdingbare Vorbedingung für bessere Beziehungen und für ein Ende der Sanktionierungen stellt. Wenn man ständig und total unflexibel etwas fordert, was der andere unmöglich erfüllen kann, dann gibt es nur einen logischen Schluss: Die Falken in Berlin, in Brüssel bei der EU und der NATO und ebenso in Washington, D.C. sind weder an einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland noch an einer Entspannung zwischen der Ukraine und Russland interessiert.
Wenn es anders wäre, würde man nämlich in den angeblich so zahlreichen mit Russland geführten Gesprächen – wie zuletzt auf dem drei-tägigen, deutsch-russischen Dialog auf dem Petersberg bei Bonn –nach anderen Wegen für einen friedlichen Ausgleich zwischen Russland und der Ukraine gesucht haben und weiter suchen. Man könnte z.B. daran denken, dass die Ukraine für den ökonomischen Verlust der Krim angemessen entschädigt würde. Russland hat Energieressourcen im Überfluss und die Ukraine bräuchte diese dringend.
Ein langfristiges, vergünstigtes Handelsabkommen für Öl und Gas wäre z.B. für die wirtschaftlich am Boden liegende Ukraine eine dringend benötigte Hilfe. Ein solcher Schritt könnte zudem die Weichen für eine weitere wirtschaftliche und politische Annäherung zwischen Kiew und Moskau stellen. Aber genau an einer solchen Entwicklung, gar Annäherung zwischen den beiden Nachbarn, sind die westlichen Falken überhaupt nicht interessiert. Stur verfolgen sie ihre langfristig angelegte Strategie. Diese lautet: Mit Hilfe der lokalen militärischen und politischen Neonazi-Strukturen die Ukraine vollkommen zum Frontstaat, zum NATO-Rammbock gegen Russland umzubauen, und zwar auf Kosten der dort lebenden Bevölkerung.
Als integraler Teil des üblen "Werte-Westens" ist auch unsere verlogene Bundesregierung an einer echten Verbesserung zwischen der Ukraine und Russland nicht interessiert. Jüngst ist diese Behauptung ausgerechnet durch den frisch gewählten Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij bestätigt worden. Der war in Bezug auf die Beziehungen seines Landes mit dem großen Nachbarn Russland nicht länger gewillt, sich vom Westen bevormunden lassen, hatte bei der Suche nach Möglichkeiten für einen echten Dialog auf eigene Faust die Initiative ergriffen und vor drei Wochen ohne westliche Aufpasser einfach mal ein direktes Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geführt. Laut Medienberichten, die auch nicht dementiert wurden, hatte Selenskij im Anschluss erklärt, dass ihm im Vorfeld seines Anrufs viele (NATO-)"Partner-Staaten" der Ukraine von dem Telefonat mit Putin dringend abgeraten hätten.
Wörtlich sagte Selenskij:
"Alle – nennen wir sie mal Partner der Ukraine – waren dagegen, dass ich Putin angerufen habe. Ich habe mich dafür entschieden, Putin anzurufen, weil es – in erster Linie – ein Anliegen der Ukraine und unserer Bürger ist. … Wir müssen unseren Partnern dankbar sein, aber gleichzeitig auch eine eigene Meinung haben. Deshalb habe ich Putin angerufen. Alle haben versucht, mir vor diesem Gespräch Angst zu machen", fügte er hinzu.
Mit seiner Initiative, der Fremdbestimmtheit der Politik der Ukraine zu entkommen, droht Selenskij die westliche Strategie der Konfrontation mit Russland zu unterlaufen. Diese zielt nach eigenem Bekunden von US-amerikanischer Falken darauf ab:
Erstens die Ukraine als Krisenherd an der russischen Grenze zu erhalten. Denn je nach dem Verhalten Russlands in anderen Weltregionen könnte Washington das schwelende Feuer im Donbass nach Belieben hoch oder runter fahren.
Und zweitens ist die US-Strategie langfristig darauf angelegt, für einen eventuellen Konflikt die hoch motivierten, faschistischen Milizen zur Speerspitze gegen Russland auszubilden und zu deren Unterstützung Hunderttausende von Soldaten und Reservisten der regulären, aber schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten ukrainische Armee als Kanonenfutter einzusetzen.
Schlimm ist, dass sich die europäischen Falken – vor allem die in Berlin – gegen den einstimmigen Willen des eigenen Volkes, an der US-Strategie der Konfrontation mit Russland beteiligen, die zudem auf dem Rücken des gebeutelten ukrainischen Volkes ausgetragen wird, das zu unterstützen der Westen vorgibt.
Wenn Selenskij tatsächlich hinter die Kulissen dieser Politik geschaut hat und seine Initiative zur eigenständigen Kontaktaufnahmen mit dem Kreml so zu erklären ist, dann wäre das tatsächlich ein Hoffnungsschimmer. Dafür aber müssten zunächst noch viele Hindernisse überwunden werden. Dies wird das Thema eines nächsten Artikels sein.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Meinung
Hurra: Die Eliten beherrschen noch das Agenda-Setting
5.07.2019 • 15:04 Uhr
von Andreas Richter
Am Freitag wurden die Ergebnisse des neuen "Deutschlandtrends" bekannt, den Infratest Dimap regelmäßig für die Springer-Zeitung Welt und die ARD-Tagesthemen erhebt. Die Umfrage illustriert sehr schön das manipulative Wirken von Medien – und das von Umfragen.
Aufmacher ist die Gefahr durch rechtsextreme Gewalt. Laut Umfrage fürchten sich 71 Prozent der Deutschen vor rechtsextremer Gewalt, 60 Prozent vor islamistischer und 41 Prozent vor linksextremer Gewalt. 66 Prozent der Befragten befürchten demnach, "dass Rechtsextremisten unseren Staat verändern könnten".
Als Ursache für das Zustandekommen dieser Zahlen wird der mutmaßlich von einem Rechtsextremisten verübte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angegeben. Nur: Das noch nicht einmal aufgeklärte Verbrechen dürfte wesentlich weniger zum Zustandekommen dieses Meinungsbilds beigetragen haben als die vom medialen und politischen Mainstream kampagnenartig verbreiteten Berichte über einen angeblich omnipräsenten rechtsextremen Terror. (Nur zur Erinnerung: Nach islamistisch motivierten Verbrechen sprach derselbe Mainstream bisher lieber von Einzelfällen und Einzeltätern.) Insofern belegt diese Meldung nur einen medialen Zirkelschluss.
Und weiter: Fast zwei Drittel seien der Auffassung, dass rechtsextreme Positionen "in letzter Zeit in Deutschland gesellschaftsfähiger geworden" seien und dass die Geheimdienste zusätzliche Befugnisse bekommen sollten, "um die Kommunikation im Internet und in sozialen Medien stärker zu überwachen".
Zu diesen Befunden sind zwei Bemerkungen fällig: Zum einen werden rechtsextreme Positionen tatsächlich gestärkt. Dies geschieht aber vor allem dadurch, dass der Mainstream kritische Positionen insbesondere bei den Themen Migration und Sicherheit als rechtsextrem darstellt, um sie zu delegitimieren, Kritiker jeder Art mit Rechtsextremen verklammert werden.
Zum anderen macht die Frage nach den zusätzlichen Befugnissen für die Geheimdienste deutlich, worum es wirklich geht. Eine Debatte über ein real existierendes Problem wird instrumentalisiert, um Angst zu schüren und so die Möglichkeiten zur Meinungskontrolle zu verstärken. Gleichzeitig wird so die Debatte von Themen verhindert, die für die meisten Bürger relevanter sind.
Ein Blick auf diese Grafik von tagesschau.de, die die Ängste der Deutschen in den Jahren 2007 und 2017 zeigt, verdeutlicht die Folgen dieser Agendasetzung.
Die Bürger werden von Infratest Dimap auch nach ihrer Meinung zur privaten "Seenotrettung" und zur EU-Flüchtlingspolitik gefragt. Und diese Fragen darf man ruhigen Gewissens manipulativ nennen. So befürworteten drei Viertel der Befragten, dass Aktivisten "Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer retten" und dass diese Rettungsaktionen "grundsätzlich nicht" juristisch verfolgt werden sollten.
Verschwiegen wird dabei, dass die Rettung von Flüchtlingen nicht notwendigerweise deren Transfer in die EU beinhalten muss und dass die angeblichen Retter natürlich nicht wegen der Rettung von Menschen belangt werden, sondern wegen der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Schlepperei.
Natürlich findet sich eine klare Mehrheit für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder und für eine Verurteilung der italienischen Migrationspolitik. Nur: Hätte man danach gefragt, hätte sich sicher eine Mehrheit für eine Begrenzung dieser Art der Migration ausgesprochen. Man hätte auch konkret fragen können, wie viele der angeblich über 100 Millionen Afrikaner, die ihren Kontinent in Richtung Norden verlassen wollen, die EU denn aufnehmen sollte.
Hätte man diese Fragen gestellt, dürfte man allerdings nicht die offenbar gewünschte Unterstützung für die moralisch daherkommende, in ihrer Wirkung aber zweifelhaften Regierungspolitik und für das Wirken der "Seenotretter" bekommen haben.
Gefragt wird auch nach der Nominierung von Ursula von der Leyen für die EU-Kommissionspräsidentschaft. 56 Prozent halten sie demnach für eine Fehlbesetzung. Da offenbart sich Handlungsbedarf für den Mainstream. Wahrscheinlich wird man in nächster Zeit öfter darauf hingewiesen werden, dass sie doch eine Frau sei, mit sieben Kindern noch dazu, und immerhin eine Deutsche. Eher weniger dürfte man über ihre verheerende Regierungsbilanz und die ihr anhängenden Skandale hören, die mehr als geeignet sind, Zweifel an der persönlichen Integrität der Politikerin zu schüren.
Der letzte abgefragte Themenkomplex ist der sogenannte Klimaschutz. Hier hat die seit Greta Thunberg und Fridays for Future hysterisch aufgebauschte Klimadebatte ihren Niederschlag gefunden. Eine breite Mehrheit ist der Ansicht, dass zu wenig für den Schutz des Klimas getan werde.
Über 90 Prozent befürworten den Ausbau erneuerbarer Energien, es gibt deutliche Mehrheiten für eine Kerosin-Steuer und für einen schnelleren Kohleausstieg. Maßnahmen, die absehbar zu Lasten des eigenen Budgets gingen, wie die Einführung einer CO2-Steuer und die Verteuerung von Autos mit Verbrennungsmotor, lehnen die Bürger mehrheitlich ab.
Diese Ergebnisse zeigen, dass die mit medialer Hilfe verbreitete Argumentation der Aktivisten durch den Großteil der Bevölkerung übernommen wird, jedenfalls da, wo sie unkonkret bleiben. Dabei erinnern die suggerierten Ideen – noch mehr Erneuerbare, Ausstieg aus der Erzeugung von Kohlestrom – eher an Selbsttäuschung als an wirkliche Lösungen, vor allem vor dem Hintergrund, dass Deutschland nur für ein Fünfzigstel der globalen CO"-Emissionen verantwortlich ist.
Hier drängen sich Parallelen zur Debatte um die Gefahr durch rechtsextremen Terror auf. Ein reales Problem wird aufgebauscht, um Angst zu erzeugen. Diese Angst trägt dazu bei, eine sachliche Debatte zu verhindern und ermöglicht tendenziell die Durchsetzung einer Politik, die, so viel lässt sich sagen, zum Vorteil Weniger und zum Nachteil Vieler dient.
Es gibt gute Gründe, Umfragen skeptisch zu sehen und mit Vorsicht zu genießen. Die Ergebnisse des "Deutschlandtrends" verdeutlichen aber, dass der von den Eliten kontrollierte politische und mediale Mainstream mit seinem Diskurs bei einem Großteil der Bevölkerung immer noch durchdringt und auch durch das Schüren von Angst ihre Kontrollmöglichkeiten stärkt. Noch kontrollieren die Eliten die Agenda, und das wenigstens so lange, bis sich politische und soziale Fragen für die Bürger selbst in den Vordergrund drängen.
Mehr zum Thema - Die "Seenotrettung" und der Moralimperialismus der Gutdeutschen
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Meinung
Die Politisierung der Klimatologie beenden
13.08.2019 • 12:24 Uhr
Schwarz oder Weiß: Greta Thunberg in der vergangenen Woche in der Schweiz
von Pascal Acot, Paris
Die Klimahysterie bricht ständig neue Rekorde: Hier nun das "Ende der Welt", viel zitiert in einer Presse, die meint, der Katastrophe einen Zeitpunkt zuordnen zu können. Im Augenblick hat das 22. Jahrhundert die Nase vorn. Es wurde sogar eine "Wissenschaft des Weltuntergangs" erfunden, die "Kollapsologie". Mit der jungen Greta Thunberg allerdings erreichen wir den Höhepunkt. In einigen Industrieländern inspiriert dieses 16-jährige Mädchen den "Klimastreik" zahlreicher Schüler, deren Niveau wissenschaftlicher Rigorosität schon etwas verblüfft. Diese Schüler stützen ihre Gewissheit auf einen angeblichen Konsens der Klimatologen. Selbst wenn es diesen Konsens gäbe, wäre das Argument unzulässig, denn Konsens ist in keiner Weise gleichbedeutend mit Wahrheit. War nicht die Behauptung des großen Wissenschaftlers Charles Darwin (1809-1882), man müsse bestimmte "minderwertige Völker" auf der Skala der Lebewesen zwischen den Menschenaffen und "zivilisierten" Menschen platzieren, einmal quasi Konsens?
Im Jahr 1425 in Lothringen hörte eine gewisse Jeanne d'Arc, die etwa im gleichen Alter war wie Greta Thunberg, "Stimmen". Die junge Schwedin sieht Unsichtbares: Ihre außergewöhnlichen Fähigkeiten ermöglichten es ihr, CO2 in der Atmosphäre visuell wahrzunehmen, schrieb ihre Mutter voll Stolz. Mit ihrem Asperger-Syndrom hat sie ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken, für Grau sei kein Platz, wie sie selbst sagt, und jene, die sie umgeben, erweisen ihr offensichtlich keinen Dienst. Es ist irrelevant, dass ihre Visionen oft nur vereinfachte Metaphern sind. Es genügt zu wissen, dass die Universität Mons in Belgien der Hellseherin den Ehrendoktortitel verleihen will und sie bereits für den Friedensnobelpreis im Gespräch ist.
Der IPCC muss kritische Klimatologen berücksichtigen
Nach mehr als 15 Jahren stabiler Durchschnittstemperaturen auf der Erde (laut IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change, oft auch "Weltklimarat" genannt) und nach mehreren Skandalen, die die Glaubwürdigkeit dieser UN-Agentur geschwächt haben, erheben sich nun immer mehr Stimmen gegen die dominanten Thesen zur globalen Erderwärmung.
Es gibt übrigens eine einfache Methode, die Gültigkeit von Argumenten zu prüfen, die eine dramatische Erwärmung durch von Menschen verursachte Treibhausgasemissionen vorhersagen. Man braucht dazu nur präzise Fragen zu stellen, und man bekommt als "Antwort" die üblichen Beleidigungen: "Klimarealisten" oder "Klimakritiker" werden als "Klimaskeptiker", "Anhänger von Donald Trump und Jair Bolsonaro", als "Populisten" oder gar "Leugner" beschimpft.
Die erste Frage betrifft die Ursache der raschen Erderwärmungen vor der Industrialisierung. So hatte sich zwischen 1550 und 1850 das Klima gegenüber dem mittelalterlichen Optimum verschlechtert, das sich ab dem 11. Jahrhundert allmählich etablierte. Der Begriff "Kleine Eiszeit" wird häufig benutzt, um diese Periode zu beschreiben, die weniger mild war als die vorangegangene. Emmanuel Le Roy Ladurie, einer der Pioniere der historischen Klimatologie, hat aufgezeigt, dass zwei schnelle und vorübergehende vorindustrielle Erderwärmungen die Kleine Eiszeit kennzeichneten.
Aus welchen wissenschaftlichen Gründen wird die aktuelle Erwärmung also ausschließlich auf menschliche Aktivitäten zurückgeführt? Haben die "vorindustriellen" Ursachen aufgehört zu wirken, und warum? Die Sonnenaktivität wurde erwähnt, allerdings ist eine genaue Überprüfung dieser Hypothese aufgrund der unzulänglichen Sonnenbeobachtungstechnologien im 16. Jahrhundert nicht möglich. Auch der Vulkanismus wurde als Ursache für Erderwärmungen in Betracht gezogen. In der Regel führen schwere Ausbrüche jedoch dazu, dass die Erde bis zu mehreren Grad Celsius abkühlt (und sich eben nicht erwärmt). Die Hypothese eines Treibhauseffekts, der durch vulkanischen Staub in der oberen Atmosphäre verstärkt wird, ein Phänomen, das also streng genommen "natürlich" wäre, wird meines Wissens in den IPCC-Berichten ignoriert.
Die zweite Frage, die zum Klimawandel gestellt werden muss, betrifft den spektakulären Rückgang der Gletscher. Nach Ansicht der Glaziologen ist dieser Rückzug jedoch hauptsächlich auf den Mangel an Winterschnee aufgrund fehlender Niederschläge und nicht auf die Zunahme der Sommerhitze zurückzuführen. Warum wird in diesem Fall dann ausschließlich die "durchschnittliche" Erderwärmung herangezogen? Zumal der IPCC an 0,7°C in 120 Jahren (1860-1980) festhält, was bedeutet, sich ins eigene Fleisch zu schneiden: Wäre dieser geringfügige Anstieg (da er ab Ende der Kleinen Eiszeit gemessen wird) ausreichend, um die aktuell zu beobachtenden Rückgänge zu erklären? Vor allem da diese lediglich einen Rückgang zu den Gletscherzungen des früheren mittelalterlichen Optimums darstellen.
Was nun die Folgen des Rückzugs des arktischen Eises für die Tierwelt betrifft, so sollte man sich auf ernsthafte Quellen stützen: Zwischen 1950 und heute ist die Eisbärenpopulation von 6.000 auf mehr als 20.000 Individuen gestiegen. Wünschenswert wäre, dass alle vom Aussterben bedrohten Arten auf unserem Planeten einen derartigen Populationsanstieg erfahren könnten. Wünschenswert wäre auch, dass man aufhört, anhand von Videos wie jenen des spektakulären Kalbens des Ilulissat-Gletschers in Grönland zu implizieren, diese seien ungewöhnliche Folgen der globalen Erwärmung. Dieses außergewöhnliche Kalben wird seit dem 18. Jahrhundert jedes Jahr beobachtet. Ich selbst hatte die Gelegenheit zu beobachten, wie riesige Teile dieser Gletscherzunge ins Meer brachen, zu einer Zeit, als die globale Erwärmung noch lange nicht auf der Tagesordnung der Medien stand.
Anthropogene Erwärmung: Warum vermeidet der IPCC die Debatte?
Ganz nebenbei sei erwähnt, dass der Vierte IPCC-Sachstandsbericht (Arbeitsgruppe II) aus dem Jahr 2007 voraussagte, dass die Himalaya-Gletscher "bis 2035 oder sogar früher verschwinden könnten". Diese für seriöse Glaziologen verblüffende Einschätzung wurde Ende 2009 im Rahmen der Vorbereitungen für die Kopenhagener Konferenz und ihrer alarmierenden Medienberichterstattung über die globale Erwärmung aufgegriffen. Erst im Januar 2010 räumte der IPCC seinen "Fehler" ein, der darauf zurückzuführen war, dass die Regeln für die Beweisführung wissenschaftlicher Arbeiten nicht eingehalten wurden. Was die Schätzung der Oberfläche der Himalaya-Gletscher betrifft, so zirkulieren weiterhin die phantasievollsten Zahlen.
Man sollte auch darauf hinweisen dürfen, dass der IPCC heute von dem Südkoreaner Hoesung Lee geleitet wird, der gar kein Klimatologe ist, sondern Ökonom und seine Karriere 1975 in der Strategieentwicklung und Unternehmensplanung beim Erdölkonzern Exxon begann.
Die dritte Frage bezieht sich auf den Vorrang, den die Verfechter der offiziellen These den menschengemachten CO2-Emissionen geben (nur 3,6 Prozent der gesamten CO2-Emissionen). CO2-Emissionen verteilen sich wie folgt: 40 Prozent kommen aus den Ozeanen und 56 Prozent aus den Wäldern. Anzumerken ist auch, dass Wasserdampf 95 Prozent aller Treibhausgase ausmacht. Und schließlich gibt es das CO2 in der Erdatmosphäre nur in der Form von "Spuren" (0,037 Prozent). Natürlich können scheinbar belanglose Ursachen große Auswirkungen haben, allerdings sollte der rigorose wissenschaftliche Nachweis für die Annahme, Emissionen seien allein auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, dann auch geliefert werden.
Diese Fragen werfen eine weitere schwerwiegende Frage auf: Wie kann die Idee einer vom Menschen verursachten verheerenden Erderwärmung so erfolgreich propagiert werden, wenn noch nie Beweise dafür vorgelegt wurden und wenn die "Experten" des IPCC die vielen kritischen Analysen dessen, was eines Tages zu einem unbegründeten Dogma werden könnte, immer nur vom Tisch wischen?
Ein Faktor könnte von Bedeutung sein: Man kann wohl schwer Menschen für den "natürlichen" Klimawandel (mit Zeiten hoher Treibhausgas-Konzentrationen) der letzten 420.000 Jahre verantwortlich machen, der 1999 durch den antarktischen Wostok-Eisbohrkern nachgewiesen wurde. Wenn dieser viele Jahrtausende währende Prozess noch weiterwirkt, kann man keinerlei zusätzliche Steuern erheben, weil man die "Natur" nicht besteuern kann. Das kann man jedoch im Rahmen einer Klimatologie, die menschliche Aktivitäten, die mit hohen CO2-Emissionen verbunden sind, als Hauptursache für die aktuelle Erwärmung verantwortlich macht. Und das ist heute (wie durch Zufall) das vorherrschende Dogma.
"Green Economy" versus kritische Klimatologie
Der Rückblick auf die Idee der "Green Economy" kann eine Antwort geben. Entwickelt wurde diese Idee von der Bank Goldman Sachs, die ab 2002 Milliarden von Dollar in "ökologische" Investitionen steckte. Fünf Jahre später übernahm Barack Obama die Idee, integrierte sie in seine Kampagne für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten und gab ihr somit einen starken ideologischen Impuls. Die Giganten der Bauindustrie und öffentlicher Bauvorhaben, auch Meister der Gebäudedämmung, nutzten die Gelegenheit, um vom Geldsegen zu profitieren. Der lukrative Markt für Windkraftanlagen, die wenig Strom (und das nur bei Wind) produzieren, war auch für so einige Financiers verführerisch. Und Photovoltaikmodule galten seit Langem als vielversprechend im Hinblick auf die "Green Economy" – bis China 95 Prozent des europäischen Marktes übernahm. Die Idee einer "Green Economy" dient jedoch weiterhin als ideologischer Katalysator zur "Rettung des Planeten", um so vielen Menschen wie möglich vorzugaukeln, sie sei das Wundermittel gegen alle Übel, unter denen die Erde leidet.
Die aktuelle Medienhysterie droht alle Rationalität zu begraben. Das Argument der Verfechter der Erwärmung ist in allen möglichen Variationen immer das gleiche: "Die Klimatologie, d. h. der IPCC, hat bewiesen, dass die aktuelle Klimaerwärmung durch menschliche Aktivitäten verursacht wird." Diese Behauptung ist eine Lüge: Der IPCC ist weit davon entfernt, die Wissenschaft zu sein. Um der Sache der anthropogenen Klimaerwärmung besser zu dienen, hat der IPCC Tausende von Klimatologen aus seinen Reihen ausgeschlossen, die die Gültigkeit des inzwischen dominierenden Klimadiskurses in Frage stellen.
Interessant in diesem Zusammenhang: Nachdem der IPCC ohne irgendeinen seriösen wissenschaftlichen Nachweis das baldige Schmelzen der Himalaya-Gletscher vorhergesagt hatte, wurde ihm nicht nur von Wissenschaftlern, sondern auch von den Medien Panikmache vorgeworfen.
Daraufhin richtete der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, der meines Wissens keinerlei wissenschaftliche Kompetenzen hatte, im Februar 2010 eine Botschaft an das Globale Umweltministerforum in Bali. Er forderte die teilnehmenden Minister und Umweltexperten auf, die Ansichten derjenigen zu ignorieren, die die Gefahren des Klimawandels in Frage stellen. "Sagen Sie der Welt, dass Sie den Klimawandel einstimmig als eine klare und gegenwärtige Gefahr betrachten." Eine politische Entscheidung also.
Anthropogene Erwärmung ignoriert Wissenschaft
Nur, wo bleibt die Wissenschaft bei all dem? Sie wird ignoriert. Es gibt zum Beispiel viele Wissenschaftler, die – ohne den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und globaler Erwärmung in Frage zu stellen – vermuten, dass der Anstieg der Durchschnittstemperatur der Atmosphäre nicht die Folge des Anstiegs der Treibhausgasemissionen, sondern ihre Ursache ist. Das wäre doch mindestens eine Diskussion wert. Aber es ist natürlich einfacher, das Mantra der herrschenden Meinung zu rezitieren. Daher triumphiert gegenwärtig das Nachplappern und in seinem Gefolge Exkommunikationen und Beleidigungen.
Wie blind muss man sein, um nicht zu erkennen, dass dieser Unsinn der Aufrechterhaltung des Imperialismus dient, dessen, was man heute "Globalisierung" nennt? Die Last der Klimaneutralität menschlicher Aktivitäten soll auf jene abgewälzt werden, die dafür keine Verantwortung tragen: Der "CO2-Fußabdruck" eines Bio-Bauern kann somit genau der gleiche sein wie der eines Vorstandsmitglieds des BP-Energieunternehmens – wie jeder Ökologischer-Fußabdruck-Rechner zeigt.
Unterdessen zahlen die ärmsten Einwohner Westeuropas zusätzliche Ökosteuern, neue Steuern oder neue Verbrauchsteuern. Damit können weitere Steuer- und Finanzgeschenke an Unternehmen verteilt werden, jenen Verantwortlichen für eine Massenarbeitslosigkeit, die das öffentliche Leben in unserem Teil des europäischen Kontinents seit mehr als vier Jahrzehnten heimsucht.
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