Die Präsidenten Baschar al-Assad und Nicolas Maduro.

Die Zukunft Syriens und Venezuelas spielt sich gleichzeitig und parallel ab. Das ist ganz normal, denn der Ursprung dieser Konflikte ist nicht lokal, es ist die Strategie des Pentagons, staatliche Strukturen zu zerstören, zuerst im "erweiterten Nahen Osten" und dann im "Karibischen Becken" (die Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin) [1]).

Die Lage und die Fähigkeiten der beiden Staaten sind sehr unterschiedlich, aber ihr Widerstand gegen den globalen Imperialismus ist derselbe. Hugo Chavez (Präsident von 1999 bis 2013) war die Stimme der Völker der Peripherie gegen die Ambitionen transnationaler Konzerne. Enttäuscht von der blockfreien Bewegung, von der manche Mitglieder am Ende des Kalten Krieges zu Vasallen der Vereinigten Staaten wurden, hatte er mit Präsident Baschar al-Assad erwogen, die Bewegung auf eine neue Grundlage umzuarbeiten: die Bewegung freier Verbündeter [2]. Jenen, die sich Fragen über die Zeit stellten, die zur Erfüllung dieses Projektes gebraucht würde, hatte der venezolanische Präsident vorahnend geantwortet, dass sein syrischer Amtskollege seine internationale Rolle übernehmen werde. Er hatte im Fünfjahresplan 2007-2013, den er persönlich schrieb, an alle Verwaltungen seines Landes auch Anweisungen hinzugefügt, diesen entfernten politischen Verbündeten zu unterstützen: Syrien. [3].

Der Krieg tobt seit 18 Jahren im erweiterten Nahen Osten und seit acht Jahren in Syrien. Afghanistan, Irak und Libyen sind bereits zerstört. Der Jemen hungert. Was Syrien betrifft, wurde von den Vereinigten Staaten und einer Handvoll ihrer Verbündeten eine Exilregierung anerkannt. Alle Vermögenswerte des Landes im Westen wurden beschlagnahmt. Eine alternative Regierung hat die verfassungsmäßige Regierung in der Arabischen Liga ersetzt. Und die regionalen Vasallen des Pentagon haben sich dem Befehl der NATO unterstellt.

Die Voraussetzungen des Krieges sind im karibischen Becken, insbesondere in Nicaragua und Kuba, bereits weit fortgeschritten. In Venezuela wurde ein selbsternannter Präsident von den Vereinigten Staaten und einer Handvoll ihrer Verbündeten anerkannt. Alle venezolanischen Vermögenswerte im Westen wurden beschlagnahmt. Eine alternative Regierung hat die verfassungsmäßige Regierung in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ersetzt. Und die regionalen Vasallen des Pentagons reaktivieren den Interamerikanischen Vertrag für gegenseitige Unterstützung (TIAR).

Der Krieg in Syrien geht zu Ende, weil die russische Militarpräsenz es unmöglich macht, neue Truppen gegen das Land zu schicken; und zwar egal ob es sich um reguläre US-Soldaten handelt, um Söldner, die offiziell vom Pentagon engagiert wurden, oder um Dschihadisten, die inoffiziell von NATO-Verbündeten engagiert wurden. Der Sieg der syrischen arabischen Armee gegen Zehntausende ausländische Söldner bedeutet jedoch nicht Frieden.

In Syrien wie in Venezuela ist der Frieden nur möglich, wenn die Gesellschaft repariert wird, die hier durch den Krieg oder dort durch dessen Vorbereitung zerstört wurde. In Syrien erfordert dies die Ausarbeitung und dann die Annahme einer neuen Verfassung, wie sie vor vier Jahren in der Resolution 2254 vorgesehen war. In ähnlicher Weise wird dies in Venezuela durch die Schaffung eines Regimes nationaler Einheit geschehen, das Chavez-Anhänger und patriotische Opposition vereint. In beiden Fällen besteht die Herausforderung darin, die Söldneropposition auszuschalten, die von den Vereinigten Staaten oder ihren Verbündeten bezahlt wird und die zu allem bereit ist, und die patriotische Opposition zu mobilisieren, die immer noch im Land existiert und die bestrebt ist, die Nation zu retten.

Mit der Zustimmung von Präsident Trump und trotz des Widerstandes von Pentagon-Generälen und Diplomaten des Außenministeriums, kamen Syrien und Venezuela am 16. September in dieser Richtung weiter. Am selben Tag gaben Iran, Russland und die Türkei die Bildung der "Syrischen Verfassungskommission" bekannt [4], und Venezuela hat die Eröffnung eines "Dialogtischs" angekündigt, an dem Vertreter der Regierung und der patriotischen Opposition teilnehmen [5]. Er ersetzt die Verhandlungen, die die Verfassungsregierung in Barbados in Anwesenheit norwegischer Vermittler mit Vertretern des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó geführt hatte; Verhandlungen, die dieser bereits für „ausgeschöpft“ erklärt hatte und die er selbst verlassen hatte. In ähnlicher Weise beendet die syrische Verfassungskommission die jahrelangen Verhandlungen der Regierung mit "gemäßigten" Dschihadisten unter Schirmherrschaft der UNO.

In Syrien hat sich das Prinzip der nationalen Union seit Beginn des Krieges allmählich etabliert. Präsident Assad war es 2014 gelungen, eine Präsidentschaftswahl im Einklang mit den internationalen Standards demokratischer Regime abzuhalten. Aber das ist ein Novum in Venezuela, wo noch nicht alle davon überzeugt sind. Ein früherer von Papst Franziskus initiierter Versuch der Vereinigung war gescheitert. Diesmal konnten sich die Unterhändler innerhalb weniger Stunden auf fast alles einigen, was Juan Guaidó vorgab zu akzeptieren, aber was er tatsächlich nicht umsetzen wollte. Die Chavez-Anhänger haben aufgehört, die Politik des leeren Stuhls in der Nationalversammlung zu praktizieren; Die Wahlkommission wird reformiert; der inhaftierte Vizepräsident der Nationalversammlung wurde freigelassen; usw.

Dieser bedeutende Fortschritt wurde während der Vakanz des Nationalen US-Sicherheitsberaters veröffentlicht. Die Ablösung von John Bolton durch Robert O’Brien erlaubt einen neuen Diskurs in Washington. Diese beiden Männer haben die gleichen ideologischen Referenzen, den "amerikanischen Exzeptionalismus", aber entgegengesetzte Stile: der erste bedrohte die ganze Welt mit Krieg, der zweite ist ein professioneller Verhandlungsführer.

Die Europäische Union und die Lima-Gruppe, die nicht den Pragmatismus von Präsident Trump besitzen, verurteilen diese Fortschritte, weil die Unterstützer des Terrorismus davon ausgeschlossen sind: die "gemäßigten" Dschihadisten und die Guarimberos von Juan Guaidó.

Donald Trump und John Bolton

Mehrere Elemente zur möglichen Änderung der US-Doktrin, die ich vor zwei Wochen angekündigt habe, tauchen auf [1]. Seit drei Jahren versucht Präsident Trump seine Ansichten einer Regierung aufzuzwingen, deren hohe Beamte sich seit 18 Jahren auf die Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin konzentrieren, d.h. staatliche Strukturen in ganzen Teilen der nicht-globalisierten Welt zu zerstören. Im Gegenteil, für Donald Trump ist es aus einer von Jackson inspirierten Sicht notwendig, den Krieg durch Verhandlungen und Geschäfte zu ersetzen, um die Welt in guter Intelligenz, mit Russland und China, zu dominieren und nicht mehr gegen sie. Er hofft, seine Ziele bis zum 23. September zu erreichen, dem Datum seiner Rede vor den Vereinten Nationen, ein Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen. Er könnte so seine neue Kandidatur rechtfertigen, indem er seine Ergebnisse zeigt.

Die neuen Elemente, die das ergänzen, was ich über Syrien und Venezuela gesagt habe, beziehen sich auf Afghanistan, den Iran und den Jemen. Aber das Offensichtlichste ist natürlich der Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton. Er wurde nicht zum Rücktritt aufgefordert, sondern ihm wurde für seinen guten und loyalen Dienst gedankt.

 John Bolton ist keineswegs ein Neokonservativer, wie manche Medien es geschrieben haben, sondern ein überzeugter Verfechter des "amerikanischen Ausnahmezustands" [2]. Diese Denkschule basiert auf dem Mythos der "Pilgerväter". Sie weigert sich, internationale Verträge im innerstaatlichen Recht anzuwenden; beurteilt das Verhalten anderer streng, entbindet aber die US-Amerikaner, die im Prinzip dasselbe tun; und weigert sich, dass ein internationaler Gerichtshof sich in seine inneren Angelegenheiten einmischt. Zusammenfassend ist diese Schule aus religiösen Gründen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten nicht mit anderen Staaten vergleichbar seien und sich keinem Völkerrecht unterwerfen dürften.

Dieser bunte Charakter zögert nicht zu sagen, was ihm gerade passt, ohne sich um Beweise oder Plausibilität zu kümmern. So behauptete er, als 2003 das Gesetz Syrian Accountability Act verabschiedet wurde, - vor dem Kongress -, dass Syrien wie der Irak den Weltfrieden mit Massenvernichtungswaffen bedrohe. In jüngerer Zeit schrieb er Geschichte, indem er der Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs untersagte, in die Vereinigten Staaten zu kommen, um zu ermitteln.

John Bolton, der bei ultrarechten Wählern sehr beliebt ist, teilt die Vorstellungen von Präsident Trump der internationalen Politik nicht. Der einzige nationale Sicherheitsberater, der mit ihm in Harmonie stand, war General Michael Flynn, der schon nach drei Wochen zurücktreten musste. Bolton folgte ihm nach General H. R. McMaster. Wie in den US-amerikanischen TV-Seifenopern spielte er bei Donald Trump den "bad cop“ (schlechten Polizisten), der dem Präsidenten ermöglichte, viel versöhnlicher zu erscheinen.

 Das zweite Element ist die Entwicklung der Konflikte in Afghanistan und im Jemen. Es war bekannt, dass die Vereinigten Staaten am Ende von Obamas Amtszeit 2015 in Katar Verhandlungen mit den Taliban aufgenommen haben. Weniger bekannt ist, dass Präsident Trump seit März 2019 nicht nur mit den Behörden und den Aufständischen des Landes, sondern auch mit Russland und China über die Zukunft Afghanistans verhandelt. Diesmal ging es nicht darum, die Macht zwischen den beiden Fraktionen zu teilen, sondern die Legitimität des Widerstands der Taliban gegen ausländische Präsenzen auf ihrem Boden im Austausch für seine Verurteilung des Dschihadismus anzuerkennen. Zwei Treffen fanden in Moskau und Peking statt [3]. Ein anderes sollte letzte Woche heimlich in Camp David in Anwesenheit der Präsidenten Donald Trump und Ashraf Ghani stattfinden. Ach! Am 5. September beanspruchten die Taliban, die in Kraft verhandeln wollten, einen Anschlag in Kabul, bei dem 12 Menschen getötet wurden, darunter ein US-Soldat. Sofort wurde das Camp-David-Treffen abgesagt und die US-Armee bombardierte die Taliban-Gebiete.

Gleichzeitig erfuhr man, dass Washington geheime Verhandlungen mit den jemenitischen Huthis, die die Herrschaft des international anerkannten Präsidenten Abdrabbo Mansour Hadi bestreiten, begonnen hatte. Vor wenigen Wochen stellte Washington sie noch als iranische Agenten dar. Plötzlich haben die USA sich aber daran erinnert, dass die Huthis am Anfang des Konfliktes nicht vom Iran unterstützt wurden und dass sie sich nur aus Überlebensangst mit dem Iran verbündet haben. Daher ist es klar, dass Washington angesichts der saudisch-emiratischen Meinungsverschiedenheiten nicht länger daran interessiert ist, eine Marionette zu unterstützen, der niemand gehorcht und die seit langem nach Saudi-Arabien geflüchtet ist.

Während diesen Verhandlungen geht der Krieg ohne die Vereinigten Staaten weiter. Die Huthis haben ein Dutzend Drohnen geschickt, um die Aramco-Raffinerien in Brand zu stecken. Riad behauptete daraufhin, erhebliche Schäden erlitten zu haben, wodurch sich seine heimische Produktion halbierte. Mike Pompeo klagte die Aktion Teherans an, die weltweiten Öllieferungen einzuschränken. All dies ist, gelinde gesagt, unverhältnismäßig. Diese Erklärungen müssen im Zusammenhang mit unserem dritten Punkt interpretiert werden: den amerikanisch-iranischen Beziehungen.

 Wir erinnern an die folgenden Daten: Im Jahr 2012 verhandelte die Obama-Administration heimlich im Oman mit Abgesandten des [iranischen] Revolutionsführers über den Ausschluss des Teams des Nationalisten Mahmud Ahmadinedschad und die Wahl eines Waffenhändlers des Iran-Contras Falles, Scheich Hassan Rohani. Nach dessen Wahl wurde in der Schweiz ein internationales Abkommen, das JCPoA, ausgehandelt. Es machte unmöglich, das militärische Atomprogramm zu reaktivieren, das die Revolutionsgarden [aber schon] 1988 aufgegeben hatten, da sie Massenvernichtungswaffen mit ihrer Vision des Islam für unvereinbar hielten, während ein zweites Abkommen, diesmal bilateral und geheim, geplant war, Europa mit iranischem Gas zu versorgen, um das russische Gas zu ersetzen. Als Donald Trump ins Weiße Haus kam, wollte er, dass die Vereinigten Staaten den globalen Energiemarkt kontrollieren, aber weder auf Kosten Russlands noch Chinas, mit denen er hoffte, die Welt zu beherrschen.

Er zog sich daher von den beiden Abkommen mit Iran zurück und schlug sofort vor, die Diskussion wieder aufzunehmen. Scheich Hassan Rohani erkannte, dass er bei diesem Tausch alles verlieren würde, und forderte das gegebene Wort einzuhalten, lehnte die gebotene Hand ab und erklärte – angesichts des bevorstehenden impeachment [Amtsenthebungsverfahrens] –, dass er auf die Rückkehr der Demokraten ins Weiße Haus warte. Der Führer der Revolution hingegen reagierte als Geistlicher und nicht als Politiker. Empört über die Untreue der USA, die er moralisch verurteilte, Ajatollah Ali Khamenei befahl seiner persönlichen Armee, den Revolutionsgarden, seine Autorität auf alle ausländischen schiitischen Gemeinschaften auszudehnen. Über Nacht hörten die Revolutionsgarden auf, iranische nationale Interessen zu verteidigen, zu Gunsten schiitischer religiöser Interessen; eine Wende, die in Syrien besonders sichtbar war und es im Libanon jetzt auch wird. Vergangene Woche präsentierte Hisbollah-Generalsekretär, Hassan Nasrallah, in einer Rede anlässlich des Aschurra-Festes, seine Organisation nicht mehr als libanesischen Widerstand gegen den Imperialismus, sondern als unterwürfig gegenüber Ayatollah Khamenei. Dies ist offensichtlich keine volle Kehrtwende, aber eher eine Unterstützung des Revolutionsführers am Vorabend der Verhandlungen.

Es scheint, dass all diese Aufregung aufhören könnte: die beiden Parteien zeigen ihre Muskeln, während sie sich darauf vorbereiten, wieder miteinander zu sprechen. Bisher hatte Russland gute Beziehungen zum Iran, obwohl es die persische Hoffnung kannte, russisches Gas in Europa zu ersetzen. Gleichzeitig griff Russland nicht ein, als Israel den syrischen Luftraum - den es kontrolliert - verletzte, um iranische Objekte zu bombardieren. Moskau könnte aufhören, mit Zuckerbrot und Peitsche zu spielen. Es könnte die Aufrichtigkeit eines amerikanisch-iranischen Abkommens (oder besser seine Nachhaltigkeit) garantieren, wenn es nicht mehr auf Kosten Russlands wäre. In diesem Fall würde es iranische Stützpunkte im Nahen Osten beschützen. Das scheint Wladimir Putin Benjamin Netanjahu soeben angekündigt zu haben.

All diese Fortschritte stärken die Rolle von Außenminister Mike Pompeo. Dieser scheint der wahre Architekt von Donald Trumps Außenpolitik zu sein. Er war der erste CIA-Direktor des neuen Präsidenten. Er hat nun das Privileg, jeden Tag zu seinem Briefing mit der Agentur eingeladen zu werden, so dass er Informationen von der CIA und dem Außenministerium sammelt. Vor allem ist er der Designer der Energiestrategie des Präsidenten [4]. Einige republikanische Führer glauben nicht, dass es Donald Trump gelingen wird, dem Militär das Geringste aufzuzwingen, und schon gar nicht die – für sie überholte - Doktrin von Präsident Andrew Jackson. Sie raten daher Pompeo, nicht mit ihrem Chef unterzugehen, zurückzutreten, und bei einer Senatswahl in Kansas zu kandidieren.