von Pierre Lévy

12. November 2011: Der italienische Regierungschef verlässt sein Amt durch eine Hintertür. Silvio Berlusconi wird auf Verlangen Brüssels hinauskomplimentiert, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben dafür gesorgt. Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti wurde zwar nie gewählt, wird aber mit der Übergangsregierung beauftragt. Seine Nachfolge tritt zunächst Enrico Letta, dann Matteo Renzi an. Es folgen Jahre der Sparpolitik, mit Migrationswellen, schrecklichen Auswirkungen der Finanzkrise, "strukturellen Reformen" (Renten, Arbeitsgesetz und vieles mehr). Das Ganze unter Aufsicht der EU.

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Die Italiener haben das nicht vergessen. Am 4. März 2018 wählten sie mehrheitlich die beiden als "anti-europäisch" geltenden Parteien, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S - 32 Prozent) und die Lega (17 Prozent), und erteilten der Demokratischen Partei und deren pro-europäischer Koalition eine demütigende Lektion. Mit diesem Wahlergebnis war jedoch keine der beiden stärksten Kräfte in der Lage, eine Mehrheit zu bilden.

Höchststrafe für Brüssel

Am 9. Mai - ironischerweise ist dies der "Europatag" - sorgt der "Cavaliere" jedoch für eine Überraschung: Er erteilt den Verbündeten von der Lega seinen Segen für eine Annäherung an die sonst verpönte Fünf-Sterne-Bewegung. Berlusconi hat wenig Lust auf Neuwahlen, bei denen für seine eigene Partei wahrscheinlich ein desaströses Ergebnis zu erwarten wäre, und nimmt im Hinblick auf ein mögliches Sterne-Lega-Bündnis die Haltung eines zukünftigen "konstruktiven Gegners" ein. In weniger als zwei Wochen einigen sich die beiden Parteichefs, Luigi Di Maio von der Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo, und Matteo Salvini, von der mittlerweile zur national präsenten anti-europäischen Kraft gewordenen ehemaligen Autonomiebewegung Lega Nord.

Dieses "populistische und extrem rechte Bündnis, das Europa in Angst und Schrecken versetzt", ist der schlimmste Albtraum, den Brüssel sich vorstellen konnte. EU-Kommissare wechseln einander ab, um die zukünftige italienische Exekutive in ihren Erklärungen zu ermahnen, doch "auf Kurs" zu bleiben. Nathalie Loiseau, französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, insistiert ihrerseits darauf, dass "Alleingänge innerhalb Europas weder möglich noch erwünscht sind". Kurz gesagt: Italien kann seine eigenen Entscheidungen treffen, aber nur unter der Bedingung, dass diese sich nicht ändern.

Von da an verläuft alles so, als müsse Brüssel jedes neue Risiko eines abtrünnigen Verhaltens beseitigen. Der italienische Präsident Sergio Mattarella, zwar inoffizielles, aber offensichtliches Sprachrohr der EU-Verantwortlichen, blockiert die Ernennung des vorgeschlagenen Finanzministers, da dieser als Gegner des - von ihm als "deutscher Käfig" bezeichneten - Euro gilt.

Macrons Durchhalteparolen verpuffen

Unter diesen Bedingungen folgt am 27. Mai der Paukenschlag: Giuseppe Conte, der Jurist, auf dessen Namen sich die beiden Parteien der Koalition für die Leitung der zukünftigen Regierung verständigt hatten, erklärt, dass es ihm unmöglich sei, diese zu bilden. Für ihn bedeute eine Annahme des Verbots, den zukünftigen Schatzmeister zu nominieren, die Wahl des Volkes rückgängig zu machen. Es geht also auf Neuwahlen zu und der Präsident wird im Alleingang eine Übergangsregierung bilden - das hat es in Italien bisher noch nicht gegeben.

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In diesem Stadium sind zumindest einige Dinge gewiss. Die Prophezeiung der Eurokraten, der zufolge die Wahl Emmanuel Macrons als plötzliches Wiederaufflammen des pro-europäischen Geistes zu interpretieren war, ist nun endgültig lächerlich geworden. In Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn haben die Wähler ihren Spaß daran gehabt, Brüssel eine Ohrfeige nach der anderen zu verpassen. Die Italiener haben dieser Euphorie den Todesstoß versetzt.

Was den französischen Präsidenten betrifft, so werden dessen Hoffnungen zunichtegemacht: Er hatte auf Deutschland gezählt, um ein "europäisches Wiederaufleben" zu beschleunigen, doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin häufen sich; und was die Unterstützung dieses Schubs aus Rom angeht, kann er diesen jetzt auch vergessen. Die von Emmanuel Macron bei seinem Amtsantritt so hochgelobte und dann in Athen und an der Sorbonne noch höher gepriesene gemeinsame Ambition für Europa ist einfach - verpufft…

Diktat dürfte Kompromissbereitschaft der Eurokritiker nicht erhöhen

Und nun? Was gerade in Rom geschehen ist, stellt in gewisser Weise einen weiteren Putsch wie jenen von 2011 dar, doch diesmal im Voraus. Im Moment schäumen sowohl die Fünf Sterne wie auch die Lega vor Wut. Aber es ist absehbar, dass die Wähler ihre Entscheidung bestätigen oder sogar noch eindeutiger treffen dürften. Der Kraftakt aus Brüssel könnte dann dazu beigetragen haben, die beiden politischen Kräfte zu radikalisieren, die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen waren, bisher aber noch versucht hatten, Brüssel gegenüber ihren guten Willen zu zeigen.

Nebenbei ist dies nicht nur eine Provokation des italienischen Volkes, eigentlich wird allen Völkern der Europäischen Union wieder einmal die lange Nase gezeigt.

Welche Tragweite die Konsequenzen ihres selbstherrlichen Vorgehens haben werden, darüber haben sich die EU-Eliten wohl noch nicht wirklich Gedanken gemacht.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

von Rainer Rupp

Es ist eine unerhörte Eskalation der politischen Lage in Italien, die nach der jüngsten Wahl Platz greift. Der italienische Präsident Sergio Mattarella maßt sich das Recht an, im Auftrag von niemandem gewählter Eurokraten in Brüssel und deren Unterstützer in Berlin und Paris im eigenen Land eine Regierung abzulehnen, obwohl diese sich auf die Mehrheit der gerade gewählten Abgeordneten stützt.

Der Anlass war, dass auf der Ministerliste der aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gebildeten EU-kritischen Regierungskoalition der Name Paolo Savona stand. Dieser ist ein Schwergewicht der Lega, ein Wirtschaftsliberaler und ehemaliger Minister, der sich aber zu einem der schärfsten und profiliertesten Kritiker des Euro entwickelt hat. Natürlich hätte man auch jemand anders für Savonas Posten als Finanzminister finden können. Aber sowohl der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, als auch Matteo Salvini, Chef der Lega, haben richtigerweise auf Savona bestanden.

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Sowohl Di Maio als Salvini haben nämlich verstanden, dass es in der aktuellen Situation des Landes um etwas viel Grundlegenderes geht als sich weiter durchzuwurschteln. Es geht darum, den starken Wunsch der Mehrheit des italienischen Volkes zu respektieren, die erstickenden EU-Regeln grundlegend zu ändern, die vor allem den südlichen EU-Ländern zu Beginn der nunmehr über acht Jahre anhaltenden EU-Finanz- und Wirtschaftskrise von der EU und Berlin aufgezwungen wurden. Genau dieses Aufbegehren des italienischen Volkes gegen die vom Ausland verordnete Verarmungspolitik will Präsident Mattarella im Sinne eines "Weiter so mit der EU" blockieren.

Auffällige Parallelen zu Griechenland

Die Parallelen zum Höhepunkt der Griechenlandkrise sind frappierend. Damals war das Ergebnis der Wahl ebenfalls ein vernichtendes Urteil des griechischen Volkes über die EU-Krisenpolitik, vor allem über das deutsche Spardiktat und das Austeritätsdogma des IWF. Ähnlich wie heute in Italien hatten die Sieger der Wahlen in Athen, Syriza, einen sozialpolitischen Neuanfang und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt verlangt. Parteichef Tsipras wurde dafür von der Troika (EU-Kommission, Eurogroup und IWF) sowie von Berlin als "Brandstifter" diffamiert.

Damals nutzte der deutsche Finanzminister die Gelegenheit, den Griechen und auch allen anderen die Grundprinzipien der EU-Demokratur (kein Fehler!) klar zu machen: "Egal, wen oder wie die Griechen wählen, die von EU und Berlin geforderten Reformen [die aufgezwungene Politik der Massenverarmung] müssen fortgesetzt werden."

Diese Politik wurde später als "Schäuble-Doktrin" bekannt. Sie ist eine Politik der Missachtung sowohl des demokratischen Wählerwillens als auch der nationalen Souveränität der Mitgliedsländer zugunsten der Herrscher über das EU-Universum. Statt zu rebellieren, machte Syriza denn auch vor Brüssel und Berlin einen Kotau. In Griechenland wurden in den Folgejahren die "Reformen" umgesetzt, mit den bekannten, schrecklichen Ergebnissen für die Masse des Volkes, die kein noch so findiger EU-Schreiberling schönreden kann.

Schäuble-Doktrin geht auch ohne Schäuble weiter

Dr. Schäuble ist inzwischen Präsident des Bundestags und viele in Europas Süden hatten gehofft, dass damit auch die "Schäuble-Doktrin" weg vom Fenster wäre. Weit gefehlt, wie wir jetzt am Beispiel Italiens sehen. Statt den demokratischen Wählerwillen zu akzeptieren, hat sich Mattarella zum Präsidentenstaatsstreich, zum Staatsstreich von oben entschieden. Dabei handelt es sich um einen offenen Bruch der Verfassung zugunsten der EU-weiten Geld- und Machtelite.

Wie zum Hohn hat er einen sogenannten Technokraten, einen neoliberalen Globalisierer der EU-freundlichen Partei PD, der zuvor zur Zufriedenheit der internationalen Geld- und Machteliten seine Sporen beim Internationalen Währungsfonds in Washington verdient hatte, in Gutsherrenart mit der Bildung einer Eliten-Regierung beauftragt, die über keine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Irgendwie scheint Mattarella einen Weg finden zu wollen, doch noch ein EU-konformes Budget verabschieden zu können - und Neuwahlen erst danach stattfinden zu lassen.

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Fünf Sterne streben zurück auf die Straße

Di Maio von der der Fünf-Sterne-Bewegung ist jedoch sofort in die Offensive gegangen. Er hat eine Kampagne mit den Namen "Meine Stimme zählt" angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella in Aussicht gestellt sowie einen Aufruf für Demonstrationen in Rom und ganz Italien für den kommenden Samstag, den 2. Juni, lanciert. Das ist ein Novum. Denn seit den Anfängen rund um die Aktionstage unter dem Motto "Vaffanculo Day" 2007 und 2008 haben die Fünfsterne die Straße eher vermieden. Salvini von der Lega hingegen reagierte vorsichtiger. Er hat zur Ruhe aufgerufen und setzt alles auf Neuwahlen, die - kennt man die Italiener - den beiden EU-kritischen Parteien noch mehr Wähler in die Arme treiben werden.

Der österreichische Italienkenner Wilhelm Langthaler meint dazu auf seinem Blog:

Eine Massenmobilisierung bietet enorme Chancen und könnte auch die Kräfteverhältnisse innerhalb des Aufbegehrens gegen die Oligarchie verschieben. Die rechten und wirtschaftsliberalen Kräfte, repräsentiert von der Lega, könnten so zugunsten demokratischer und sozialpolitischer Tendenzen zurückgedrängt werden. Neuwahlen jedenfalls könnten einen weiteren schweren Schlag gegen die EU-Elitendiktatur bedeuten.

RT Deutsch

von Daniele Pozzati

"Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen", sagte Gary Lineker einst über Fußball. Mit Wahlen in Italien verhält es sich ganz ähnlich, allerdings mit einem Unterschied. In der heutigen italienischen Politik ist der Schiedsrichter entscheidend: der Staatspräsident Sergio Mattarella.

Man stelle sich vor, ein Bundespräsident in Deutschland würde die Bildung einer zweiten Großen Koalition oder irgendeiner neuen Regierungskoalition aus rein politischen Gründen verhindern … Aber genau das ist am Sonntagabend in Rom geschehen, als Präsident Mattarella die Bildung einer euroskeptischen Koalitionsregierung von Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung ablehnte.

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Der Streitpunkt war angeblich, wer Wirtschaftsminister werden soll. Was diese Funktion betrifft, hatten sich die Parteichefs Matteo Salvini (Lega Nord) und Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) auf den äußerst erfahrenen Ökonomen Luigi Savona geeinigt.

Präsident schwingt sich zum Bauchredner einer Schattenmacht auf

Mattarella, der die ganze Woche über verkündet hatte, er sei kein Notar und akzeptiere von Parteichefs keine Diktate bei der Ministerwahl, erklärte in der gestrigen Pressekonferenz, dass Savona als Wirtschaftsminister das Risiko eines Austritts Italiens aus dem Euro mit sich bringe.

Was lässt sich daraus schließen? Italiener dürfen den Euro nicht einmal in Frage stellen. Denn es gab im Koalitionsprogramm gar keinen Plan, aus dem Euro auszutreten. Vorgesehen waren lediglich Verhandlungen über die im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent. Spanien durfte diese Defizitgrenze in den letzten Jahren überschreiten. Nun wollte Rom das auch.

Italien ist wie Deutschland eine parlamentarische Republik. Daher bestehen die Aufgaben des italienischen Staatsoberhaupts z.B. in der Wahrung der Gewaltenteilung und sind sonst weitgehend symbolisch. Nur in einer Krise darf der "Presidente" sich aktiv einschalten.

Und eine finanzielle Krise oder das drohende Szenario einer solchen ist genau das, was die Finanzeliten stets pünktlich schaffen, wenn die Politik Italiens in eine unerwünschte Richtung zu laufen scheint.

Silvio Berlusconi, damals Ministerpräsident Italiens, wollte 2011 den Euro verlassen. Laut Angaben von Hans-Werner Sinn - von 1999 bis 2016 Präsident des ifo, des Instituts für Wirtschaftsforschung - hatten die Verhandlungen über Italiens Austritt aus dem Euro auch bereits begonnen.

Eine Zins-Spread-Krise folgte, worauf die Medien die angebliche finanzielle Unfähigkeit der Regierung Berlusconis beklagten. Berlusconi selbst war gleichzeitig in eine Reihe von Sex-Skandalen verwickelt, sodass er schließlich zurücktreten musste.

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Das damalige Staatsoberhaupt Italiens, Giorgio Napolitano, ersetzte ihn durch den Pro-Euro-Ökonomen und ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti, dessen Rolle es war, die EU-Austeritätspolitik fortzusetzen, egal wie unpopulär und schließlich wirkungslos dieses Programm auch sein mochte.

Der Philosoph und politische Kommentator Diego Fusaro beschrieb den durch die EU erzwungenen Rücktritt Berlusconis als einen "Putsch der Finanzeliten", einschließlich jener im eigenen Land. Die italienische Wirtschaftslage hat sich seit damals ständig verschlechtert. Und seit der Ukrainekrise haben die Sanktionen gegen Russland und die russischen Gegensanktionen der italienischen Wirtschaft zusätzlich geschadet.

Lega und Fünf Sterne streben Amtsenthebung Mattarellas an

Schließlich kamen die libysche Migrantenkrise - ein bis zur NATO-Intervention 2011 stabiler Staat - und die damit verbundenen Sicherheitsbedenken der italienischen Bevölkerung. Die NATO dürfen italienische Politiker jedoch ebenfalls nicht kritisieren, wenn sie Regierungs-posten anstreben. Sogar Kritik an den Sanktionen gegen Russland ist nicht völlig akzeptabel.

Anfang letzter Woche berichtete die italienische Zeitung Il Giornale, dass Präsident Mattarella ein Veto gegen Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini eingelegte habe. Aufgrund ihrer Sympathien für Russland dürften Salvini und seine Lega-Nord-Parteiabgeordneten kein Amt bekleiden, in dem ausländische Dossiers behandelt werden, also Ministerpräsident, Verteidigungs- oder Außenminister.

In der Tat befand sich im Koalitionsprogramm kein Wort über die NATO, geschweige denn über einen italienischen Austritt. Es ging nur um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, und das auch nur, weil sie der italienischen Wirtschaft schaden.

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Trotz allem, der gestrige weiche Putsch unterscheidet sich in einem wichtigen Aspekt vom Putsch gegen Berlusconi 2011: Es wird auch als solcher wahrgenommen. In den sozialen Medien sowie von den betroffenen Politikern.

Wofür gehen wir wählen?", fragte Di Maio in einer Videobotschaft an seine Follower, "wenn es die Banken und die Rating-Agenturen sind, die die Regierungen bestimmen." Laut Di Maio ging es nicht um Savona, sondern um ein allgemeines Veto gegen seine Partei. "Wir werden daran gehindert", sagte er in derselben Videobotschaft, "die Regierung des Wandels zu schaffen."

Nun will Di Maio im Parlament die Amtsenthebung Mattarellas vorantreiben. "Zuerst die Amtsenthebung, dann Neuwahlen", kündigte er an. "Wir sind hier, um die Souveränität des Volkes zu verteidigen", rief Salvini seinen Anhängern in Rom zu und beschwor den ersten Artikel der italienischen Verfassung, der ausdrücklich bestimmt, dass die Souveränität dem Volk gehöre. Di Maio fügte hinzu:

Nie wieder Sklave von irgendjemandem sein! Italien ist keine Kolonie, wir sind nicht Sklaven der Deutschen oder der Franzosen, der Expansion oder der Hochfinanz. An diesem Punkt, mit Ehrlichkeit, Integrität und Mut, muss das letzte Wort an die Italiener zurückgegeben werden! Ich werde nicht lockerlassen.

Das neue Schlagwort der italienischen Politik ist Souveränität

Die sogenannten populistischen Parteien wie Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung werden oft als partiti sovranisti, souveränistische Parteien, und die euroskeptischen Diskurse auf Twitter und Facebook als "narrative sovraniste" bezeichnet – souveränistische Narrative.

Es sieht so aus, als ob Präsident Mattarella - und die italienische institutionalisierte Politik allgemein - es mit ihrer Unterordnung gegenüber den Finanzeliten, der EU und der NATO nun übertrieben hätten und die Spaltung zwischen italienischen Bürgern und der EU tiefer sei als je zuvor.

Der gestrige Abend markierte deshalb nicht das Ende der Euroskepsis in der italienischen Politik. Sondern einen neuen, nun sogar noch lauteren Anfang.

RT Deutsch